Pressestatement
Die Bundesregierung hat direkte Verhandlungen mit den Taliban zum Zweck von Abschiebungen aufgenommen. Rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith von PRO ASYL kommentiert:
„Dass die Bundesregierung nun direkt mit dem Regime der Taliban kooperiert, ist schockierend und ein Skandal. Bundesinnenminister Dobrindt untergräbt mit seiner Abschiebungsobsession die internationale Ächtung der Taliban, die aufgrund ihrer Menschenrechtsverbrechen und der Entrechtung von Frauen geboten ist.
Die Lage in Afghanistan ist insgesamt katastrophal: Von der Unterdrückung der Bevölkerung und drakonischen Strafen bei Verstößen gegen islamistische Gesetze hin zu einer humanitären Krise, die gerade erst durch das fatale Erdbeben verstärkt wurde. Das bedeutet, dass Abschiebungen nach Afghanistan völkerrechtlich verboten sind. Bundesinnenminister Dobrindt muss dringend auf den Boden der Tatsachen und des Rechtsstaates zurückkommen. Abschiebungen nach Afghanistan sind sowohl rechtlich als auch politisch fatal.“