PRO ASYL fordert die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen unter Zurückweisung von Schutzsuchenden sofort zu beenden und sich an geltendes europäisches Recht zu halten.
Polen führt als Reaktion auf den deutschen Alleingang der Zurückweisungen an den Grenzen ab heute selbst Grenzkontrollen durch, sogar unter Einsatz des polnischen Militärs. Das war zwar erwartbar, ist aber dennoch hochgradig alarmierend.
“Diese Entwicklung zeigt, dass nationale Alleingänge die europäische Einheit gefährden und die Situation für Schutzsuchende weiter verschärfen. Schutzsuchende werden nun von einem Land ins andere hin- und hergeschickt. Im schlimmsten Fall müssen sie zukünftig zwischen zwei Grenzen ausharren. Der Zugang zu dem grundlegenden Recht auf ein Asylverfahren schwindet zusehends“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Gerichtsurteile sind eindeutig – sie dürfen nicht ignoriert werden
Spätestens seit den drei Kammerbeschlüssen von grundsätzlicher Bedeutung des Berliner Verwaltungsgerichts Anfang Juni ist klar: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind mit europäischem Recht nicht vereinbar.
Anstatt die Gerichtsbeschlüsse umzusetzen und die rechtswidrigen Zurückweisungen einzustellen, hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seiner Politik fest. Er ignoriert damit nicht nur die Empfehlungen zahlreicher Rechtsexpert*innen und verweigert Schutzsuchenden an den Grenzen den Zugang zu einem Asylverfahren, sondern gefährdet damit auch die Errungenschaft der europäischen Freizügigkeit und setzt auf nationale Alleingänge anstatt auf gemeinsame europäische Lösungen. Die Leidtragenden sind vor allem die Schutzsuchenden, aber auch das Projekt Europa steht so auf der Kippe.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den europäischen Partnern an rechtsstaatlichen Asylverfahren und an einem humanitären Aufnahmesystem für Schutzsuchende arbeiten. Nur so kann verhindert werden, dass Schutzsuchende auch hier zwischen die politischen Fronten geraten und die europäischen Werte aufs Spiel gesetzt werden.