Unionsgeführte Innenministerien: Bleiberecht nach Nützlichkeitskriterien

Die Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter der uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der hat am 14. Okto­ber getagt und ein „Posi­ti­ons­pa­pier für ein moder­nes Aus­län­der­recht“ ver­ab­schie­det. Für eine moder­ne Ein­wan­de­rungs­po­li­tik hält das Papier aller­dings wenig bereit. Das Punk­te­sys­tem wird abge­lehnt, die Ein­wan­de­rung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten soll nur leicht modi­fi­ziert wer­den und bei der Inte­gra­ti­on ste­hen Kon­trol­le und Sank­tio­nen im Vor­der­grund. Beim The­ma

Die Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter der uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der hat am 14. Okto­ber getagt und ein „Posi­ti­ons­pa­pier für ein moder­nes Aus­län­der­recht“ ver­ab­schie­det. Für eine moder­ne Ein­wan­de­rungs­po­li­tik hält das Papier aller­dings wenig bereit. Das Punk­te­sys­tem wird abge­lehnt, die Ein­wan­de­rung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten soll nur leicht modi­fi­ziert wer­den und bei der Inte­gra­ti­on ste­hen Kon­trol­le und Sank­tio­nen im Vor­der­grund. Beim The­ma Blei­be­recht deu­ten die Innen­mi­nis­ter der Uni­on nur mini­ma­le Kor­rek­tu­ren für ein erleich­ter­tes Blei­be­recht für „gut inte­grier­te gedul­de­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de“ an. Vor­aus­set­zung soll sein, dass sie als Kind nach Deutsch­land gekom­men oder hier gebo­ren sind und in Deutsch­land erfolg­reich die Schu­le besucht haben. Gleich­zei­tig drän­gen die Innen­mi­nis­ter ver­stärkt auf Abschie­bun­gen. For­de­run­gen nach Abschie­bungs­stopps, z.B. für Roma aus dem Koso­vo oder für Oppo­si­tio­nel­le aus Syri­en, wei­sen die Minis­ter zurück.  Bereits in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on hier­über sehen die Minis­ter ein „mas­si­ves Rückführungshindernis“.

Die har­te Hal­tung der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter geht an den Bedürf­nis­sen für eine neue und moder­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung weit vor­bei. Zwar ist es posi­tiv, wenn jun­ge Gedul­de­te mehr Chan­cen erhal­ten. Aller­dings bedarf es auch für Erwach­se­ne einer Blei­be­rechts­re­ge­lung. Das Blei­be­recht darf sich nicht nur an Nütz­lich­keits­er­wä­gun­gen ori­en­tie­ren, son­dern muss huma­ni­tä­ren Grund­sät­zen genü­gen. Ins­ge­samt leben heu­te noch immer 86.000 Men­schen als Gedul­de­te ohne gesi­cher­te Auf­ent­halts- und Zukunfts­per­spek­ti­ve und in stän­di­ger Angst vor der Abschie­bung, zwei Drit­tel von ihnen län­ger als sechs Jahre.

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