Europarat stärkt Forderung nach Abschaffung von „Racial Profiling“

In ihrem 5. Bericht zu Deutschland empfiehlt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen.

Das Gre­mi­um des Euro­pa­ra­tes in Straß­burg kri­ti­siert die weit­rei­chen­den poli­zei­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­nor­men für „anlass­un­ab­hän­gi­ge“ Per­so­nen­kon­trol­len in Bund und Län­dern, die dazu füh­ren, dass die Poli­zei Men­schen selek­tiv nach äuße­ren Merk­ma­len wie Haut­far­be aus­wählt („Racial Profiling“).

Seit einem Urteil des OVG Koblenz vom Okto­ber 2012 steht die­ses Pra­xis ver­stärkt in der Kri­tik, da das Gericht dar­in eine rechts­wid­ri­ge Pra­xis der Bun­des­po­li­zei sah, die gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­ße. Die ver­ant­wort­li­chen Minis­ter von Bund und Län­der haben bis­lang jedoch noch kei­ne Maß­nah­men ergrif­fen, um die­se dis­kri­mi­nie­ren­de Pra­xis abzuschaffen.

Reform des Erfas­sungs­sys­tems von Hate Crimes

Mit Blick auf die Mord­se­rie des soge­nann­ten „NSU“ emp­fiehlt die Kom­mis­si­on Deutsch­land, die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen ras­sis­ti­scher Straf­ta­ten durch Poli­zei- und Sicher­heits­be­hör­den zu ver­bes­sern. Erfor­der­lich sei eine Reform des Sys­tems zur Ver­fol­gung und Erfas­sung von ras­sis­ti­schen wie auch homo- und trans­feind­li­chen Vor­fäl­len mit dem Ziel, dass jeder Fall, dem ein sol­ches Motiv zugrun­de liegt, einer ein­ge­hen­den Unter­su­chung unter­zo­gen wird. Beim Blick auf Hass­de­lik­te sei Deutsch­land zu sehr auf den orga­ni­sier­ten Rechts­extre­mis­mus fixiert. 

Deutsch­land tut zu wenig gegen Rassismus

Grund­sätz­lich kri­ti­siert die ECRI-Kom­mis­si­on, dass Deutsch­land zu wenig gegen Ras­sis­mus und die Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­hei­ten tue, und bemän­gelt unter ande­rem, dass ras­sis­ti­sche Moti­ve im Straf­ge­setz­buch noch immer nicht als straf­ver­schär­fen­der Umstand auf­ge­nom­men wor­den sind. 

Das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te begrüß­te in einer Pres­se­er­klä­rung die Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on gegen Racial Pro­fil­ing und wies dar­auf hin, die ECRI-Kom­mis­si­on bereits seit Lan­gem das feh­len­de Gesamt­kon­zept Deutsch­lands bei der Bekämp­fung von Ras­sis­mus anmahnt. Seit 1994 prüft die ECRI-Kom­mis­si­on im Fünf­jah­res­zy­klus jeden Mit­glied­staat des Euro­pa­ra­tes im Hin­blick auf sei­ne Maß­nah­men gegen ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung, Anti­se­mi­tis­mus und Intoleranz.

Pres­se­mit­tei­lung der ECRI-Kom­mis­si­on zum 5. Deutschlandbericht

Zum ECRI-Bericht im Wort­laut (engl.)

„Racial Pro­fil­ing“ – Men­schen­rechts­wid­ri­ge Per­so­nen­kon­trol­len nach § 22 Abs. 1 a Bundes­polizeigesetz. Emp­feh­lun­gen an den Gesetz­ge­ber, Gerich­te und Poli­zei. Stu­die des Deut­schen Insti­tuts für Menschenrechte

Medi­en­be­rich­te: spie­gel-online; zeit.de; süddeutsche.de; fr-online.de

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