Kritik an Entwurf zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen hat den nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­ter Schü­ne­mann nach Vor­la­ge eines Ent­wur­fes zur Ände­rung der nie­der­säch­si­schen Här­te­fall­kom­mis­si­ons­ver­ord­nung kri­ti­siert. Der Innen­mi­nis­ter habe die längst geplan­ten Ver­schär­fun­gen teil­wei­se bestä­tigt bzw. nur modi­fi­ziert. Der vor­ge­leg­te Ent­wurf sei eine Bekräf­ti­gung und Fest­schrei­bung der bis­he­ri­gen von Schü­ne­mann ver­ant­wor­te­ten Pra­xis. Ein Leit­ar­ti­kel in der HAZ vom 19. Novem­ber 2011 kom­men­tiert dies unter der Über­schrift: „Lebens­lü­gen“.