Stellungnahme gegen EU-Akzeptanz für Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Mazedonien

Die Gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der e.V. in Müns­ter hat sich mit einer Stel­lung­nah­me zur „Situa­ti­on von Rück­keh­rern nach Ser­bi­en und Maze­do­ni­en“ an die Öffent­lich­keit gewandt und kri­ti­siert, dass die EU men­schen­rechts­wid­ri­ge Maß­nah­men unter­stützt. Auf Druck der EU grif­fen die Regie­run­gen Ser­bi­ens und Maze­do­ni­ens auf Maß­nah­men wie Pass­ent­zug, ver­stärk­te Aus­rei­se­kon­trol­len usw. zurück. In Maze­do­ni­en exis­tiert bereits ein Gesetz, das die Asyl­an­trags­stel­lung in einem ande­ren Land unter Stra­fe stellt. Sowohl das Recht, in einem ande­ren Staat Asyl zu suchen als auch das Recht, das eige­ne Land ver­las­sen zu kön­nen, sei­en sowohl in der all­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te als auch in der euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ver­an­kert. Zum sel­ben The­ma hat sich  mit neu­en Fak­ten Karin Warin­go am 18. Juli 2012 unter der Über­schrift „Right to stop tra­vel“ geäu­ßert. Wäh­rend auf der einen Sei­te euro­päi­sche Gre­mi­en Reso­lu­tio­nen ver­ab­schie­de­ten, nach denen die Situa­ti­on von Roma inak­zep­ta­bel sei, wer­de ande­rer­seits in der EU der Ver­such der Roma, extre­mer Dis­kri­mi­nie­rung durch Asyl­an­trag­stel­lung in ande­ren Län­dern zu ent­kom­men, als ledig­lich wirt­schaft­lich moti­viert bezeichnet.