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Schweiz: Dorf fordert über 30 verbotene Zonen für Asylsuchende
Die ersten Umsetzungsschritte der neuen Asylpolitik in der Schweiz führten Anfang August zu heftiger Empörung und lautstarker Kritik – hervorgerufen durch die Reaktionen der Gemeinde Bremgarten auf das dort neu errichtete Bundeszentrum für Asylsuchende. Die Gemeinde im Kanton Aargau hatte sich zunächst vehement gegen die Einrichtung des Zentrums gewehrt und schließlich gefordert, dass den Asylsuchenden der Zutritt zu bestimmten Orten im Dorf verwehrt werden solle. Ursprünglich wurden 32 solcher Zonen bestimmt. Der Gemeinderat und das Bundesamt für Migration (BFM) einigten sich schließlich auf das Schulgelände sowie das Freibad, die von Schutzsuchenden nur nach einer Bewilligung betreten werden sollen. In ihrer Pressemitteilung vom 6. August 2013 sprach die Schweizerische Flüchtlingshilfe von „grotesken Ausgrenzungsverboten“ und forderte die sofortige Aufhebung der Rayonverbote. Mario Gattiker, der Chef des Bundesamtes, verharmloste die klar rassistisch motivierten Verbote als „Spielregeln“ in einem Interview mit dem Tagesanzeiger und betonte, die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Als Reaktion auf die vehemente Kritik konnte das BFM keine rechtliche Grundlage für das Verbot vorweisen. Daher spricht die Behörde nun noch von „sensiblen Zonen“, die von Asylsuchenden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson und mit Erlaubnis der Stadt betreten werden dürfen. Die neue Wortwahl ändert nichts an der Tatsache, dass bestimmte Menschengruppen von öffentlichem Raum ausgeschlossen werden und damit den rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung der Gemeinde Bremgarten nachgegeben wurde auf Kosten von Schutz suchenden Menschen.
Presseerklärung Flüchtlingshilfe: http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/medienmitteilungen/der-abfall-bremgartenbb-2013-so-nicht
Tagesanzeiger: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Nicht-fuenfzig-Asylbewerber-gleichzeitig-in-die-Badi/story/19103730
http://www.woz.ch/1332/behoerdlicher-rassismus/ein-amt-schuert-angst