Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 19. Dezem­ber 2013 eine klei­ne Anfra­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke zum aktu­ell stark debat­tier­ten The­ma der Arbeits- und Frei­zü­gig­keits­rech­te für rumä­ni­sche und bul­ga­ri­sche Uni­ons­bür­ge­rin­nen und ‑bür­ger beant­wor­tet (BT-Druck­sa­che 18/73). Obwohl es sich hier nicht um ein The­ma aus dem Bereich Flucht und Asyl han­delt, wei­sen wir auf die Bun­des­tags­druck­sa­che hin. Denn die Debat­te um die Frei­zü­gig­keits­rech­te von Uni­ons­bür­gern aus den süd­ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten ist einer­seits ein Schlacht­feld, auf dem sich Rechts­po­pu­lis­mus und Ras­sis­mus ver­bin­den, ande­rer­seits lie­fert das ins­be­son­de­re auch von der CSU for­cier­te The­ma Bei­trä­ge für einen Anti­zi­ga­nis­mus, der dar­auf setzt, dass über Roma gar nicht expli­zit reden muss, wer von vorn­her­ein auf die kurz­schlüs­si­ge Ver­bin­dung des Rumä­ni­en- und Bul­ga­ri­en­the­mas mit dem „Roma-Pro­blem“ spe­ku­liert. Die Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung zei­gen, dass es kei­ne sta­tis­ti­schen Daten gibt, die auf aktu­el­len oder gar zuneh­men­den Miss­brauch des Frei­zü­gig­keits­rechts deuten.