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Polen: Stärkere Restriktionen und Abweisungen an den östlichen Grenzen
Rund 150 Asylsuchenden, hauptsächlich aus Tschetschenien, protestierten Ende August nahe des Grenzübergangs Brest an der polnisch-weißrussischen Grenze. Sie waren am Grenzübertritt nach Polen gehindert worden. Der Zugang zu einem Asylverfahren in Polen wird immer weiter erschwert, wie zivilgesellschaftliche Organisationen berichten – darunter die Helsinki Foundation for Human Rights und die Association for Legal Intervention (SIP). Ein kürzlich veröffentlichter SIP-Bericht dokumentiert die systematische Einreiseverweigerung durch Grenzbeamte in Brest und Terespol gegenüber Asylsuchenden. Betroffen seien hauptsächlich Schutzsuchende aus Tadschikistan und Tschetschenien.
Die Helsinki Foundation for Human Rights schickte kürzlich einen Brief an den polnischen Innenminister, in dem die Organisation die rechtswidrigen Praktiken an der Grenze anprangert. Der Minister verkündete daraufhin, dass Menschen aus Tschetschenien keine Flüchtlinge seien – schließlich, so der Minister, flüchteten sie nicht aus Kriegsgebieten. Die Berichte von Willkür und Gewalt und der anhaltenden Flucht vor dem tschetschenischen Machtapparat lässt die polnische Regierung dabei unbeachtet.