Die Ber­li­ner CDU will Flücht­lin­ge in Bun­des­wehr­flug­zeu­gen abschie­ben. Der Ber­li­ner CDU-Gene­ral­se­kre­tär hängt das The­ma, unge­ach­tet des maro­den Zustan­des eines gro­ßen Teils der Bun­des­wehr-Trans­port­flot­te, ganz hoch. Der Bund müs­se die­se Flug­zeu­ge der Bun­des­wehr zur Unter­stüt­zung der Län­der im Rah­men eines „natio­na­len Abschie­be­plans“ bereit­stel­len. Nötig sei auch ein „Abschie­be­gip­fel“ von Bund und Län­dern mit dem Ziel, die Zahl der Abschie­bun­gen zu stei­gern. Ein wahr­haft natio­na­ler Wett­be­werb, der die natio­na­len Ambi­tio­nen Deutsch­lands auch nach dem Abschluss der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft am Leben erhält. Brau­chen wir nicht noch einen „Natio­na­len Beauf­trag­ten für das Abschie­bungs­we­sen“? Brau­chen wir viel­leicht sogar noch ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Abschie­bun­gen? Man wird sol­che Fra­gen doch stel­len dür­fen, wie die Ein­lei­tungs­sät­ze im natio­na­len Abschie­bungs­blog heut­zu­ta­ge häu­fig lauten.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 226 ansehen