Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen und anderen Akteuren hat die Bundesregierung 2013 ein Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge geschaffen. Später kamen Programme der Bundesländer hinzu. Mittlerweile ist die Bundesaufnahme beendet, einige Aufnahmeprogramme der Bundesländer laufen noch. Insgesamt sind die Chancen, syrische Flüchtlinge legal nach Deutschland zu holen, eng begrenzt.

(aktualisiert am 30.5.2016)

1. Informationen zu den Aufnahmeprogrammen der Länder

Anordnungen und Stand der Aufnahmeprogrammme der Bundesländer:

Aktuell laufen noch einige Länderaufnahmeprogramme, u.a. Hamburg, Schleswig Holstein, Brandenburg.Im Folgenden die Dokumente, soweit sie uns vorliegen. Wir bekommen aber manche Hinweise nicht zeitnah – erkundigen Sie sich deshalb auch bei der örtlichen Ausländerbehörde oder dem Innenministerium!

Baden-Württemberg (+Merkblatt), Verlängerung (mit Deckelung auf erneut 500 Personen) bis 31.7.2014, +Pressemitteilung) nicht verlängert

Bayern hat als einziges Land kein Aufnahmeprogramm, „in Einzelfällen“ soll eine Aufnahme möglich sein (Pressemeldung vom 2.9.2013) Bislang KEINE nennenswerten Aufnahmezahlen.

Berlin (+ABH-Info), Verlängerung, Verlängerung bis 31.12.2016 (Visumsantrag)

Brandenburg (+Erlass), Verlängerung bis 30.9.2014, Verlängerung bis 31.3.2015, Verlängerung bis 30.09.2015, Verlängerung bis 30.09.2016

Bremen, Verlängerung bis 30.9.14, Verlängerung bis 30.06.2015, Verlängerung angestrebt, aber noch offen

Hamburg, Verlängerung (Antragsfrist) bis 30.11.2015; Verlängerung bis 30.11.2016 inkl. Befristung der Verpflichtungserklärung auf fünf Jahre

Hessen, Änderungsanordnung (Krankenkosten), Erlass Übernahme Krankenkosten für alle vom 5.11.2014, Verlängerung bis 5.7.2015, nicht verlängert

Meckl.-Vorpommern, Verlängerung bis 30.9.14; Übernahme der Krankenkosten; Verlängerung (+ Dynamisierung) bis 30.06.15, nicht verlängert

Niedersachsen +Anwendungshinweise NDS, Verlängerung bis 30.9.14, Neufassung bis 30.06.2015; Erlasse zur Übernahme der Krankenkosten, nicht verlängert (Begründung des Landes, Presseerklärung des Flüchtlingsrats NDS dazu)

Nordrhein-Westfalen (+Merkblatt), 1. Verlängerung, inzwischen Verlängerung der Frist zur Visumsbeantragung (!) bis 31.03.2016. Es werden aber nur Anträge bearbeitet, die bis Ende Februar 2014 eingegangen sind!

Rheinland Pfalz (+Anschreiben) Verlängerung bis zum 31.12.2014, seither NICHT VERLÄNGERT

Saarland lief bis 31.3.2015; nicht verlängert

Sachsen, verlängert bis 09.2014, verlängert bis 30.6.2015; Verlängerung bis 31.12.2015 mit Stichtagswegfall – einjähriger Aufenthalt vorausgesetzt. Verlängert bis 31.3.2016 (mündl. Auskunft)

Sachsen-Anhalt +Umsetzungsregelung, verlängert bis 30.06.2015, Verlängerung bis 31.12.2015 inkl. Stichtagsdynamisierung – einjähriger Aufenthalt vorausgesetzt.

Schleswig-Holstein, Verlängerung bis 30.06.2015, Verlängerung bis 31.12.2015, Verlängerung bis 31.12.2016 (Visumsantragsfrist): Einjähriger Aufenthalt in Deutschland und sechsmonatiger Hauptwohnsitz in SH vorausgesetzt; Haftungsdauer auf fünf Jahre begrenzt.

Thüringen +Merkblatt TH , Merkblatt 3/15, Merkblatt 27/5/15,  Verlängerung bis 31.12.2016: Einjähriger Aufenthalt in Deutschland vorausgesetzt; Haftungsdauer auf fünf Jahre begrenzt

Die Länderregelungen enthalten folgende Mindestbedingungen:

  • Zuzug nur zu Verwandten in Deutschland, die einen deutschen Pass oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Menschen ohne syrische Staatsangehörigkeit (z.B. syrische Kurden) werden nur in Thüringen und NRW berücksichtigt.
  • Die Verwandten mussten bei Einführung der Länderregelungen seit mindestens seit 1.1.2013 hier leben. Inzwischen haben die noch aktiven Länder den Stichtag verschoben bzw. dynamisiert: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg setz(t)en nur noch einen einjährigen Aufenthalt voraus.
  • Die aufzunehmenden Personen müssen sich in Syrien oder den Anrainerstaaten inklusive Ägyptens befinden. Personen, die sich in EU-Staaten aufhalten, sind von der Aufnahme ausgeschlossen.
  • Begünstigt sind Ehegatten, Eltern und Kinder, Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. In einigen Ländern können auch Personensorgeberechtigte dieser Kinder aufgenommen werden.
  • Die Angehörigen in Deutschland müssen unterschreiben, dass sie sämtliche Lebensunterhaltskosten aller Flüchtlinge hier tragen. In den meisten Bundesländern können sich auch Dritte (Freunde, Bekannte, Organisationen) zur Kostenübernahme verpflichten. Die Ausländerbehörden führen eine Bonitätsprüfung durch zum Nachweis, dass die Verpflichtungsgeber über ausreichendes Einkommen für die Familie hier und die nachziehenden Verwandten verfügen. Als erstes Bundesland hat Hamburg, dann auch Schleswig Holstein, Ende 2015 die Haftungsdauer auf fünf Jahre begrenzt.
  • In vielen Ländern sind die Kosten für die Krankenversorgung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen: Brandenburg, Berlin, Bremen, NRW, Sachsen Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, nur in Härtefällen Rheinland Pfalz. Nach dem IMK-Beschluss von Juni 2014 sollte das in allen Ländern der Fall sein (ist es aber wohl noch nicht). Die Aufgenommenen erhalten im Bedarfsfall Krankenleistungen nach AsylbLG. Für diejenigen, die bereits eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und unter dieser Bedingung Verwandte aufgenommen haben, ist die Verpflichtung weiter rechtlich verbindlich – Niedersachsen entlastet Verpflichtungsgeber auch nachträglich von entstandenen Kosten. Fragen Sie nach und lassen Sie sich beraten! Weitere Informationen zu Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung sind auf der Seite der GGUA Münster zu finden.[nbsp]
  • Das besondere Visumverfahren wird in einem Merkblatt des Auswärtigen Amts beschrieben: Danach beantragen die Angehörigen in Deutschland die Vorabzustimmung zur Visumserteilung bei der örtlichen Ausländerbehörde, die Behörde schickt das Papier zur entsprechenden Botschaft und diese lädt wiederum selbst die Angehörigen vor Ort zu einem Termin ein.

2. Informationen zum Aufnahmeprogramm des Bundes

20.000

Flüchtlinge aus Syrien wurden zwischen 2013 und 2015 durch Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern aufgenommen.

2013 bis 2015 haben die Innenminister von Bund und Ländern insgesamt 20.000 Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion aufgenommen. Ein neues Aufnahmeprogramm des Bundes ist derzeit nicht in Sicht, obwohl Bundeskanzlerin Merkel im Zuge des IS-Terrors 2014 erklärt hatte, die Bundesrepublik wolle auch Irakflüchtlingen helfen.

Inzwischen laufen die Aufenthaltserlaubnisse der ab 2013 aufgenommenen Personen laufend wieder aus. Das Bundesinnenministerium hat den Ausländerbehörden eine Verlängerung für zwei Jahre (im Regelfall) nahegelegt.

letzte Aufnahmeanordnung des Bundes vom 18.07.2014

Informationen des Bundesamtes (BAMF) zum 3. Programm, u.a. Merkblatt