Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende werden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt rückläufig ist, steigt daher der Anteil der in Haft genommenen Asylsuchenden.
Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer von PRO ASYL und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau durchgeführten Recherche zur Abschiebungshaft in Deutschland. Die Resultate der Besuche in 13 Abschiebungshaftanstalten wurden heute im Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ veröffentlicht.
Entgegen der Aussage des Bundesinnenministers, nach der in Deutschland Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen würden, sind in grenznahen Abschiebungshaftanstalten wie Rendsburg (Schleswig-Holstein) oder Eisenhüttenstadt (Brandenburg) bis zu 90 Prozent der Inhaftierten Asylsuchende. „Dies ist völlig inakzeptabel“, so Marei Pelzer von PRO ASYL, die die Studie mitverfasst hat. „Viele der Asylsuchenden sind traumatisiert. Sie in Haft zu nehmen ist absolut unzumutbar.
Hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Abschiebungshaft vollzogen wird, hat die Recherche einen Flickenteppich offenbart. Die Standards sind höchst unterschiedlich. „Wo Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, leiden die Betroffenen unter den dort vorherrschenden Restriktionen besonders – das zeigt der bundesweite Vergleich deutlich“, sagt Uli Sextro, zweiter Autor der Studie und selbst als Berater in der Abschiebungshaftanstalt Ingelheim tätig. Der Bericht weist nach, dass mögliche Erleichterungen des Haftaufenthaltes, etwa die Nutzung des eigenen Handys oder längere Besuchszeiten, wie sie in gesonderten Abschiebungshaftanstalten, so auch in Ingelheim, möglich sind, in Justizvollzugsanstalten in der Regel sehr viel stärker beschränkt sind.
Dass in manchen Abschiebungshaftanstalten die Bedingungen für die Inhaftierten unerträglich sind, zeigt der derzeitige Protest in der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt. Am dortigen Beispiel lassen sich typische Probleme der Abschiebungshaft zeigen: Soziale Betreuung ist nicht vorhanden, Dolmetscher werden selbst dann, wenn es um gesundheitliche Fragen geht, fast nie eingesetzt. Die Inhaftierten bleiben weitgehend sich selbst überlassen, wodurch sich ihre ohnehin psychisch angespannte Situation verschärft. Die oftmals fehlende psychologische Betreuung von Abschiebungshäftlingen ist unverantwortlich.
PRO ASYL und die Diakonie haben dem Bericht einen umfassenden Forderungskatalog beigefügt, darunter die Forderungen, Abschiebungshaft ausnahmslos in gesonderten Anstalten zu vollziehen, in den Ländern eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Abschiebungshaft zu schaffen, besonders Schutzbedürftige wie Kinder, Schwangere, psychisch Kranke, traumatisierte und behinderte Personen grundsätzlich nicht in Haft zu nehmen. Dasselbe fordert die Studie für die Asylsuchenden (sog. Dublin-Aufgriffsfälle). Die Umsetzung der konkreten Verbesserungsvorschläge kann jedoch aus Sicht der Organisationen nur ein Zwischenschritt sein. Beide Organisationen fordern den völligen Verzicht auf Abschiebungshaft.
Bericht „Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland“ als Download (pdf)
Antifolter-Stelle rügt Abschiebungshaft (07.04.14)
Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an (21.08.13)
Abschiebungsgewahrsam Eisenhüttenstadt: Mindestens vier Inhaftierte im Hungerstreik (17.07.13)