Pressestatement
Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein.
„Wer Geflüchteten mit Misstrauen begegnet und ihre Rechte systematisch beschneidet, schafft keine Teilhabe, sondern Ausgrenzung. Die Bezahlkarte steht für Diskriminierung, Kontrolle und Härte – und trifft schutzsuchende Menschen im Alltag ganz konkret: Der Einkauf auf dem Markt, Kopiergeld für die Schule, ein gebrauchtes Fahrrad für das Kind oder die Teilnahme an einem Schulausflug können dadurch zum Problem werden oder ganz unmöglich sein“, kritisiert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Denn Bargeld ist nur begrenzt verfügbar, Überweisungen sind erschwert, und nicht alle Geschäfte akzeptieren die Karte. PRO ASYL kritisiert die Bezahlkarte deshalb als Instrument staatlicher Diskriminierung. Sie unterwirft Geflüchtete Sonderregeln, technischen Beschränkungen und behördlicher Kontrolle. Statt ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, grenzt sie sie im Alltag aus.
Schon vor zwei Jahren hatte PRO ASYL vor den Folgen gewarnt. Heute zeigt sich: Die Bezahlkarte ist kein Beitrag zu weniger Bürokratie, sondern ein politisches Symbol auf Kosten schutzsuchender Menschen. Sie stigmatisiert, kontrolliert und erschwert Teilhabe. PRO ASYL fordert: Existenzsichernde Leistungen müssen diskriminierungsfrei ausgezahlt werden. Die Bezahlkarte gehört abgeschafft.