Rückführungsverordnung beschlossen: PRO ASYL kritisiert nächste Verschärfungswelle
Die EU-Innenminister*innen haben die neue Rückführungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ermöglicht direkt mit Bekanntgabe im Amtsblatt der EU sogenannte Return Hubs außerhalb Europas und Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben. Zudem sind weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen, Inhaftierungen und beim Rechtsschutz von Betroffenen vorgesehen, die ein Jahr später in Kraft treten.
Obwohl das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem erst seit wenigen Monaten gilt, diskutieren europäische Innenminister bereits über die nächsten Verschärfungen – bis hin zu einem „Notfallrahmen“, der den Zugang zu Asylverfahren weiter beschränken soll.
Dazu Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL:
„Die Tinte unter der letzten Asylrechtsverschärfung ist kaum trocken, da wird schon die nächste vorbereitet. Die Innenminister wollen den Zugang zum Asylverfahren weiter beschneiden, Abschiebungen beschleunigen und Menschen in Staaten außerhalb Europas abschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Die toxische Rückführungsverordnung ist Teil dieser Entwicklung. Return Hubs, massiv ausgeweitete Abschiebungshaft und geschwächter Rechtsschutz schaffen neue Risiken für Menschenrechtsverletzungen. Und jetzt wird bereits darüber diskutiert, Menschen in vermeintlichen ‚Notfällen‘ sogar den Zugang zum Territorium und zu einem Asylverfahren zu verweigern.
Das ist ein gefährlicher Wettlauf um immer weitere Verschärfungen. Das individuelle Recht auf Asyl und der Grundsatz, keinen Menschen in Verfolgung oder Folter zurückzuweisen, sind keine Schönwetterrechte.“