Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zur Anklagebestätigung gegen den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordert PRO ASYL: Deutschland und Europa müssen angesichts ihrer Mitverantwortung für systematische Verbrechen gegen Geflüchtete in Libyen jede Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache stoppen!
„Der Fall El Hishri zeigt, wohin die europäische Politik der Abschottung führt“, erklärt Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die Europäische Union arbeitet seit Jahren mit kriminellen libyschen Akteuren zusammen: Schutzsuchende werden auf See abgefangen, nach Libyen zurückgezwungen und landen dort in einem System aus Haft, Folter und Gewalt. Diese Zusammenarbeit ist einer der blutigsten Deals der Europäischen Union. Die Komplizenschaft mit verbrecherischen Milizen muss sofort aufhören!“
Vom 19. bis 21. Mai 2026 prüft der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen El Hishri zur Hauptverhandlung zugelassen wird. El Hishri soll eine führende Rolle innerhalb der Miliz SDF/RADA gespielt und im berüchtigten Mitiga-Gefängnis in Tripolis über Jahre schwerste Verbrechen begangen, angeordnet und beaufsichtigt haben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Mord.
Zu den mutmaßlichen Opfern gehören neben libyschen Staatsangehörigen auch Geflüchtete, die von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen und in das Mitiga-Gefängnis gebracht wurden. Genau hier liegt die europäische Mitverantwortung.
Systematische Menschenrechtsverletzungen mit europäischer Unterstützung
El Hishri wurde im Juli 2025 in Deutschland verhaftet und nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. PRO ASYL begrüßt, dass ein mutmaßlicher Verantwortlicher für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden soll. Doch es reicht nicht, einzelnen Tätern den Prozess zu machen. Auch das System, das diese Verbrechen ermöglicht, muss beendet werden – einschließlich der europäischen Politik, die dieses System stützt.
PRO ASYL fordert deshalb: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen jede Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache sofort beenden. Wer Akteure ausrüstet, trainiert oder politisch legitimiert, die Schutzsuchende abfangen, Rettungsschiffe bedrohen und Menschen nach Libyen zurückzwingen, trägt die volle Mitverantwortung für diese Menschenrechtsverbrechen.
In einer gemeinsamen Erklärung von PRO ASYL und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen formuliert ein südsudanesischer Überlebender des Mitiga-Gefängnisses seine Erwartungen an den Prozess:
“Was sagen wir jemandem, der auf See von der sogenannten libyschen Küstenwache gewaltsam abgefangen, durch ein mit europäischer Unterstützung finanziertes und koordiniertes System nach Libyen zurückgebracht und später von Milizen wie der Rada unter El Hishri versklavt, gefoltert oder zwangsweise rekrutiert wurde? Wir hoffen, dass dieser Prozess nicht nur einzelne Täter zur Rechenschaft zieht, sondern auch das umfassendere System in Frage stellt, das solche Verbrechen erst möglich gemacht hat.“
Hinweis
Die Initiative “Refugees in Libya” ruft für den 18. Mai 2026 um 11 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf. Die von Überlebenden getragene Aktion fordert Gerechtigkeit für die Opfer libyscher Haftlager – und die Aufklärung der europäischen Mitverantwortung.