Am 16. September jährt sich der Tod von Jina Mahsa Amini zum vierten Mal. Die von ihrem Tod ausgelöste Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran ist inzwischen weitgehend aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Doch im Iran hält die staatliche Repression an, insbesondere gegen Frauen, politische Aktivist*innen, Journalist*innen und Angehörige von Minderheiten. Gleichzeitig hat Deutschland allein in diesem Jahr bereits drei Menschen in den Iran abgeschoben.
Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL:
„Die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ lebt. Hinrichtungen, willkürliche Haft und brutale Verfolgung haben sie nicht zum Schweigen gebracht. Im Iran kämpfen Menschen weiter für Freiheit – unter Einsatz ihres Lebens. Deutschland darf sie nicht im Stich lassen. Humanitäre Visa für politisch Verfolgte und verletzte Demonstrierende müssen schnell und unbürokratisch erteilt werden. Die Bundesregierung hat die Erteilung humanitärer Visa faktisch auf wenige Ausnahmefälle reduziert. Damit fehlt ausgerechnet besonders gefährdeten Oppositionellen sowie verletzten Demonstrierenden ein sicherer Fluchtweg. Viele von ihnen sitzen nach ihrer Flucht in Drittstaaten wie der Türkei fest und müssen weiterhin eine Abschiebung in den Iran fürchten. Sie brauchen dringend sichere Aufnahme und Schutz.”