Pressestatement
Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU, dem Europaparlament und der EU-Kommission zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen am heutigen 1. Juni abgeschlossen werden. Bereits am 21. Mai wurde eine weitgehende politische Einigung getroffen, noch ausstehend ist die Frage, wann die Regelungen in Kraft treten.
PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsuchender. Im Zentrum der Kritik von PRO ASYL stehen unter anderem die geplante Ausweitung der Abschiebehaft, sogenannte Return Hubs außerhalb der EU sowie die verstärkte Zusammenarbeit konservativer Parteien mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL:
„Die Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung standen unter massivem politischen Druck. Die EU und ihre Mitgliedstaaten – auch die Bundesregierung – drängten auf eine schnelle Einigung bei einem hochumstrittenen Vorhaben, das tief in fundamentale Rechte von Geflüchteten eingreift. Die geplante Verordnung steht für eine Politik der Abschreckung, Entrechtung und Inhaftierung. Statt rechtsstaatliche Standards zu stärken, droht die EU ein System zu etablieren, das Abschiebung um jeden Preis organisiert – bis hin zu haftähnlichen Lagern außerhalb Europas.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Verschärfungen zunehmend unter dem Druck und mit Unterstützung der extremen Rechten vorangetrieben werden. Wer europäische Grundrechte dem politischen Kalkül opfert, gefährdet nicht nur den Schutz Geflüchteter, sondern auch die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union.
Europa braucht keine immer härter werdende Abschottungspolitik, sondern faire Asylverfahren, rechtsstaatliche Garantien und menschenwürdige Aufnahmebedingungen.“
Die neue Rückführungsverordnung muss noch final vom Rat und dem Europaparlament beschlossen werden – dies soll zeitnah erfolgen.