Ab dem 12. Juni gilt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Deutschland und EU-weit. Die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren umfasst unter anderem beschleunigte Asylverfahren, mehr Freiheitsbeschränkungen und Haft. Das Dublin-System bleibt bestehen und erfährt weitere Verschärfungen. Der neue Solidaritätsmechanismus droht wirkungslos zu bleiben.
“Der 12. Juni ist kein einmaliger Showdown, sondern der Beginn einer langen, schmerzhaften rechtlichen Auseinandersetzung. Das restriktive GEAS-Paket muss sich an der EU-Grundrechtecharta messen lassen. PRO ASYL unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Wir stehen an ihrer Seite – mit Rechtsberatung, unserem Rechtshilfefonds und einem starken Netzwerk in Deutschland und Europa. Wo Grund- und Menschenrechte an den Außengrenzen, in Grenzverfahren und in den neuen haftähnlichen Lagern verletzt werden, kämpfen wir gemeinsam mit den Betroffenen für Gerechtigkeit“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Nach zwei Jahren Umsetzungszeitraum wird die GEAS-Reform ab dem 12. Juni 2026 anwendbar. Die GEAS-Reform umfasst elf Rechtsakte, davon sind zehn als Verordnungen direkt anwendbares Recht. In Deutschland waren zur Umsetzung der Reform die GEAS-Anpassungsgesetze erlassen worden, die ebenfalls ab dem 12. Juni greifen.
Die Knackpunkte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
In einem FAQ hat PRO ASYL die wichtigsten Aspekte der GEAS-Reform dargestellt. Aus Sicht von PRO ASYL sind folgende Verschärfungen besonders kritisch für den Flüchtlingsschutz:
- Verpflichtende Grenzverfahren: An den EU-Außengrenzen werden für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent Asylgrenzverfahren stattfinden, die bis zu drei Monate dauern können. Bei Ablehnung folgt ein bis zu dreimonatiges Rückführungsverfahren. Während dieser Zeit gelten die Betroffenen als „nicht eingereist“ und sind faktisch inhaftiert. In Deutschland sind solche Verfahren an sechs Flughäfen geplant. PRO ASYL kritisiert die Verfahren als unfair und warnt vor Fehlentscheidungen.
- Beschleunigte Asylverfahren im Inland: Künftig werden viele Asylverfahren in Deutschland beschleunigt und mit eingeschränktem Rechtsschutz durchgeführt, etwa für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder Ländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent. Die neue EU-Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ umfasst auch Ägypten, Marokko, Tunesien und die Türkei. PRO ASYL lehnt das Konzept der “sicheren Herkunftsstaaten” entschieden ab und warnt vor voreingenommenen Verfahren.
- Mehr Freiheitsbeschränkung und Haft: Für viele Schutzsuchende wird es nun zur Realität, Unterkünfte nicht verlassen zu dürfen oder inhaftiert zu werden – besonders an den EU-Außengrenzen, aber auch in Deutschland. PRO ASYL lehnt solche Freiheitsbeschränkungen entschieden ab. Sie sind psychisch belastend und erschweren unabhängige Unterstützung.
- Verteilungssystem bleibt unfair: Das seit Jahren dysfunktionale Dublin-System bleibt bestehen und wird für Betroffene verschärft. Das Grundproblem der ungleichen Zuständigkeitsverteilung zwischen den EU-Staaten wird auch durch den Solidaritätsmechanismus nicht gelöst, da viele Staaten – darunter Deutschland – die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen EU-Ländern ablehnen. PRO ASYL fordert ein wirklich solidarisches Aufnahmesystem und für Schutzsuchende die Möglichkeit, ihren Schutzort selbst zu wählen.