Es war aus Sicht von PRO ASYL nur eine Frage der Zeit. Aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums geht hervor, dass die bisherige Beschränkung bei afghanischen Staatsangehörigen auf Straftäter und sogenannte Gefährder bei Abschiebungen aufgehoben wurde.
Die Geschäftsführerin von PRO ASYL, Helen Rezene:
„Was wir jetzt erleben, zeigt, wohin eine moral- und wertebefreite Politik führt: Zunächst werden besonders unbeliebte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsdeals mit dem islamistischen Talibanregime zu legitimieren. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, und die Normalisierung des immer noch international geächteten Regimes wird billigend in Kauf genommen. Nach diesen Tabubrüchen droht nun immer mehr Menschen die Abschiebung nach Afghanistan. Genau davor haben wir von Beginn an gewarnt.“
Die Menschenrechtslage unter den Taliban ist katastrophal: Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt.
Helen Rezene:
„Derzeit sitzen Menschen in Abschiebehaft, die keine Straftaten begangen haben und vor den Taliban geflüchtet sind – und nun befürchten müssen, demnächst nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Diesen Menschen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, ihre Zukunft ist völlig ungewiss. Sie bangen um ihr Leben, weil die aktuelle Abschiebungspolitik das Risiko erhöht, dass Schutzsuchende in eine lebensgefährliche Situation zurückgestoßen werden. PRO ASYL fordert deshalb einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan.”