In der vergangenen Nacht ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Obwohl die Vereinten Nationen eindringlich vor zwangsweisen Rückführungen warnen, setzt Deutschland seine fatale Abschiebungspolitik fort.
Ein von PRO ASYL unterstützter, nicht vorbestrafter Betroffener war dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention nicht an Bord.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befand sich unter den nach Kabul abgeschobenen Menschen erstmals auch ein nicht vorbestrafter Mann.
Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL:
„Was wir derzeit erleben, zeigt, wohin eine Politik führt, die sich von moralischen Maßstäben und menschenrechtlichen Grundsätzen verabschiedet: Zunächst wurden besonders stigmatisierte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsabsprachen mit dem islamistischen Taliban-Regime zu legitimieren. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle. Zugleich wurde die schrittweise Normalisierung eines international weiterhin geächteten Regimes billigend in Kauf genommen.
Nun fällt die nächste Schranke: Erstmals wurde auch ein nicht vorbestrafter Mensch nach Afghanistan abgeschoben. Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt. Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott – und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“
Die politische Verharmlosung des Taliban-Regimes schlägt sich zunehmend auch in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nieder. Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage erhalten immer mehr afghanische Schutzsuchende ablehnende Bescheide – und sind damit unmittelbar von Abschiebung bedroht.