Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, zieht Bilanz zu einem Jahr Flüchtlingspolitik der aktuellen Bundesregierung:
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz fällt die fluchtpolitische Bilanz von PRO ASYL verheerend aus:
Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung und nimmt dabei teils offene Rechtsbrüche in Kauf. Das Ergebnis ist vor allem eines: mehr Leid für Schutzsuchende und mehr Rückenwind für die Völkischen in Deutschland.
Die neue Härte hat nicht zu mehr „Ordnung“ geführt. Sie hat Menschenrechte unter Druck gesetzt, Flucht gefährlicher gemacht und die extreme Rechte weiter gestärkt. Dafür tragen Merz, Dobrindt und die Koalition die politische Verantwortung.
Schlaglichter zu Dobrindts Flüchtlingspolitik
Die sogenannte Migrationswende des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt verstößt an den deutschen Grenzen kalkuliert und tausendfach gegen Europarecht. Seit der Weisung von Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 werden auch Menschen zurückgewiesen, die an der Grenze Schutz suchen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bereits im Juni 2025 in drei Kammerbeschlüssen klargestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte trennt Familien oft über Jahre hinweg. Das Recht auf Familie wird für viele zur Fata Morgana.
Mit dem Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme bricht die Bundesregierung zudem ihre staatlichen Schutzversprechen. Deutschland hat besonders gefährdeten Menschen die Aufnahme zugesagt – und lässt viele von ihnen nun in akuter Gefahr zurück. Im Umgang mit den Taliban hat Dobrindt eine weitere rote Linie überschritten: Er betreibt die faktische Normalisierung eines international geächteten Terrorregimes.
Unter seiner Verantwortung verteidigt Deutschland in Europa nicht mehr Schutzstandards und Menschenwürde, sondern treibt Abschottung und die Auslagerung von Schutzverantwortung voran.