Am morgigen Mittwoch beginnt die 225. Sitzung der Innenminister*innenkonferenz (IMK). PRO ASYL richtet an die Innenminister*innen der Länder den eindringlichen Appell, ihre Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS), beim Abschiebestopp Iran und bei den Bleiberechtsregelungen für Syrer*innen, konsequent zugunsten von Schutzsuchenden zu nutzen.
“Gerade in Zeiten weitreichender asylrechtlicher Verschärfungen kommt den Ländern eine besondere Verantwortung zu: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenwürde müssen der Kompass politischen Handelns sein – auch bei der Umsetzung von GEAS”, so Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL.
“Die Länder sind nicht verpflichtet, die restriktivsten Instrumente des neuen Rechts auszuschöpfen. Sie können und sollten ihre Spielräume nutzen, um faire Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherzustellen”, so Rezene weiter.
Bei der GEAS-Umsetzung Spielräume nutzen
Mit der deutschen GEAS-Umsetzung drohen sogenannte Sekundärmigrationszentren, zusätzliche Haftmöglichkeiten und weitreichende Freiheitsbeschränkungen für Schutzsuchende. PRO ASYL lehnt diese Maßnahmen entschieden ab. Besonders alarmierend ist, dass selbst Kinder und andere vulnerable Personen von den neuen Restriktionen betroffen sein können. PRO ASYL fordert die Länder auf, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen, den Zugang zu regulären Schulen sicherzustellen und Schutzsuchenden eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Ebenso müssen unabhängige Beratungsstellen und Fachverbände ausreichend finanziert und verbindlich in die Identifizierung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen eingebunden werden.
Bleiberecht statt Abschiebung
Die Innenminister*innen der Länder müssen sich außerdem für einen bundesweiten Abschiebungsstopp in den Iran einsetzen. Die Menschenrechtslage im Iran ist weiterhin geprägt von staatlicher Repression, politischer Verfolgung, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen. Insbesondere Frauen, queere Menschen, politische Oppositionelle sowie ethnische und religiöse Minderheiten sind einem hohen Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Abschiebungen in den Iran sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich.
Zudem fordert PRO ASYL alle Länder auf, sich beim Bund für eine Bleiberechtsregelung für Syrer*innen einzusetzen. Viele haben ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Deutschland, ihre Kinder wachsen hier auf, sie arbeiten, lernen und gestalten die Gesellschaft mit. Sie brauchen Rechtssicherheit und endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive statt immer neuer Debatten über Rückführungen