14.10.2026

Im Okto­ber 2020 wur­den vier jun­ge Geflüch­te­te von mas­kier­ten und bewaff­ne­ten Män­nern gefol­tert und gewalt­sam nach Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na zurück­ge­drängt. Die bis­he­ri­gen juris­ti­schen Schrit­te haben bis­lang zu kei­ner Auf­klä­rung geführt. Heu­te rei­chen drei der Betrof­fe­nen beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Beschwer­de gegen Kroa­ti­en ein. Sie leben mitt­ler­wei­le in Deutsch­land und haben hier Schutz gefunden.

Unter­stützt wer­den sie von PRO ASYL, dem kroa­ti­schen Cent­re for Peace Stu­dies, dem Dutch Coun­cil for Refu­gees und dem Euro­pean Cen­ter for Con­sti­tu­tio­nal and Human Rights.

„Push­backs, Miss­hand­lun­gen und Fol­ter sind schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen. Es ist skan­da­lös, dass in Kroa­ti­en trotz der erdrü­cken­den Beweis­la­ge auch nach sechs Jah­ren noch kei­ne Ankla­ge erho­ben wur­de. Den drei Opfern des Gewalt­ex­zes­ses bleibt nur noch der Weg nach Straß­burg, um Gerech­tig­keit zu erfah­ren“, sagt Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Andrea Jel­o­včić vom kroa­ti­schen Cent­re for Peace Stu­dies erklärt: „Seit Jah­ren pran­gern zahl­rei­che natio­na­le und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen, Insti­tu­tio­nen und Journalist*innen rechts­wid­ri­ge Push­backs von Geflüch­te­ten und ande­ren Migrant*innen durch Kroa­ti­en an. Doch bis heu­te wur­de nie­mand dafür zur Rechen­schaft gezo­gen. Es ist an der Zeit, die­sen Prak­ti­ken ein Ende zu set­zen, den Betrof­fe­nen Gerech­tig­keit wider­fah­ren zu las­sen und ihnen ihre Wür­de zurückzugeben.“

Beschwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschenrechte

Mit ihrer heu­ti­gen Beschwer­de beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in Straß­burg for­dern drei der Betrof­fe­nen eine wirk­sa­me Auf­klä­rung der schwe­ren Miss­hand­lun­gen. Sie wol­len, dass die Ver­ant­wort­li­chen ermit­telt und straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Die Gewalt gegen Schutz­su­chen­de in Kroa­ti­en darf nicht län­ger fol­gen­los bleiben.

Push­backs in Kroa­ti­en sind bit­te­rer Alltag

Die­ser Fall ist kein Ein­zel­fall: Gewalt­sa­me Push­backs gehö­ren an der kroa­ti­schen EU-Außen­gren­ze zum All­tag und betref­fen auch Geflüch­te­te, die sich bereits weit im Lan­des­in­ne­ren befin­den. Zu straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen und Ankla­gen kommt es nur sel­ten, die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen kei­ne Kon­se­quen­zen befürchten.

Nach Anga­ben des Cent­re for Peace Stu­dies (doku­men­tiert hier) kam es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren trotz min­des­tens 18 Straf­an­zei­gen wegen Push­backs und/oder Gewalt gegen Geflüch­te­te zu kei­ner Anklageerhebung.

Der Fall: Gewalt­ex­zess und rechts­wid­ri­ge Zurückweisung

Im Okto­ber 2020 nahm die kroa­ti­sche Poli­zei fünf jun­ge Geflüch­te­te aus Afgha­ni­stan fest. Vier von ihnen wur­den anschlie­ßend vor einem Gericht in Kar­l­o­vac als Zeu­gen gegen den fünf­ten ver­nom­men, dem vor­ge­wor­fen wur­de, die Grup­pe geschleust zu haben. Die vier Zeu­gen wie­sen die­sen Vor­wurf zurück und ent­las­te­ten ihren Begleiter.

Noch am Tag der Ver­neh­mung, am 14. Okto­ber 2020, brach­ten kroa­ti­sche Beam­te die vier Män­ner in einem Poli­zei­fahr­zeug an die Gren­ze zu Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na. Nach Anga­ben der Betrof­fe­nen über­ga­ben die Beam­ten sie dort einer Grup­pe mas­kier­ter und bewaff­ne­ter Per­so­nen in schwar­zen Uni­for­men. Die­se hät­ten die vier Geflüch­te­ten gefol­tert, gede­mü­tigt und sexu­ell miss­braucht. Anschlie­ßend hät­ten die Täter sie nachts ver­letzt und nahe­zu unbe­klei­det über die Gren­ze nach Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na gezwungen.

Unmit­tel­bar nach die­sem gewalt­sa­men Push­back doku­men­tier­ten Mit­ar­bei­ten­de des Danish Refu­gee Coun­cil die Aus­sa­gen der vier jun­gen Män­ner. Ein hin­zu­ge­zo­ge­ner Arzt stell­te zahl­rei­che Ver­let­zun­gen fest, die zu ihren Schil­de­run­gen passten.

Bis heu­te kei­ne Anklage

Im Dezem­ber 2020 erstat­te­te das kroa­ti­sche Cent­re for Peace Stu­dies mit Unter­stüt­zung aus dem Rechts­hil­fe­fonds von PRO ASYL und dem Dutch Coun­cil for Refu­gees Straf­an­zei­ge bei der kroa­ti­schen Staats­an­walt­schaft. Die Anzei­ge umfass­te unter ande­rem die Vor­wür­fe des Amts­miss­brauchs, der Bege­hung einer Straf­tat im Rah­men einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, der Fol­ter und ande­rer Miss­hand­lun­gen ein­schließ­lich Ver­ge­wal­ti­gung sowie der rechts­wid­ri­gen Frei­heits­be­rau­bung und des Raubes.

Im April 2023 reich­ten die Betrof­fe­nen wegen unzu­rei­chen­der Ermitt­lun­gen Beschwer­de beim kroa­ti­schen Ver­fas­sungs­ge­richt ein. Bis heu­te hat die Staats­an­walt­schaft kei­ne Ankla­ge erho­ben. Sechs Jah­re nach dem Vor­fall hat also noch kei­ne wirk­sa­me Auf­ar­bei­tung begonnen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu dem Fall sowie State­ments der drei Klä­ger fin­den Sie hier.

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