Zum Abschiebeflug nach Afghanistan, der auf Druck der Taliban abgesagt wurde, äußert sich Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL:
Der abgesagte Abschiebeflug nach Kabul zeigt, wie gefährlich der derzeitige Kurs der Bundesregierung ist: Abschiebungen nach Afghanistan sind kein technischer Vorgang, sie machen die Taliban zum Verhandlungspartner. Wer nach Afghanistan abschieben will, begibt sich in politische Abhängigkeit von einem islamistischen Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt.
Rückführungen sind längst Teil politischer und konsularischer Verhandlungen: Nach einem Abschiebeflug sprach das Taliban-Außenministerium von ausführlichen Gesprächen mit Deutschland und kündigte weitere Verhandlungen über konsularische Dienstleistungen an. Das heißt: Rückführungen werden zur Verhandlungsmasse. Aus Verhandlungen werden Zugeständnisse. Aus Zugeständnissen wird Normalisierung.
Ein Regime, das Frauen und Mädchen entrechtet, Oppositionelle verfolgt, freie Medien bekämpft und grundlegende Menschenrechte missachtet, darf nicht durch deutsche oder europäische Abschiebedeals aufgewertet werden. Auch die geplanten Gespräche auf EU-Ebene über Rückführungen würden die Taliban weiter normalisieren – wer mit einem solchen Regime über Abschiebungen verhandelt, macht europäische Werte zur Verhandlungsmasse.
Afghanistan ist nicht sicher. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem Verfolgung, Misshandlung oder erniedrigende Behandlung drohen. Das Abschiebungsverbot ist nicht verhandelbar, sondern geltendes Menschenrecht.
Die Bundesregierung und die EU müssen diesen fatalen Kurs stoppen: keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebedeals mit den Taliban, keine Normalisierung eines Regimes, das Menschenrechte systematisch verletzt.