Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.
Wie lässt sich das Recht auf internationalen Schutz verteidigen, wenn autoritäre und rechtsextreme Kräfte erstarken und Menschenrechte in Frage gestellt werden? Wenn eine AfD bereits in ihrem Wahlprogramm Rechtsbrüche ankündigt?
Donnerstag und Freitag trafen sich die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL in Halle an der Saale. Die Botschaft des Treffens ist eindeutig: Wir werden das Feld nicht den Autoritären überlassen. Flüchtlingsschutz war nie ein Geschenk politischer Mehrheiten. Er beruht auf Menschenrechten, rechtsstaatlichen Garantien und den Erfahrungen aus Verfolgung, Krieg und Entrechtung.
“Asylpolitik dient als Testfeld für den autoritären Gesellschaftsumbau. Flüchtlingsschutz ist ein Gradmesser für den Rechtsstaat. Wo Menschen entrechtet werden, steht mehr auf dem Spiel als das Asylrecht. Deshalb braucht es gerade jetzt eine starke, vernetzte und streitbare Zivilgesellschaft”, so Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. “Geflüchtete in Sachsen-Anhalt und ihre Unterstützenden sind weiter auf die Solidarität und die kritische Aufmerksamkeit aus der ganzen Bundesrepublik angewiesen”, so Saaeid weiter.
„Die Verschärfung des europäischen Asylsystems, rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen und das Kaputtsparen unabhängiger Beratung höhlen rechtsstaatliche Garantien aus. Eine solche Politik bereitet den Boden dafür, Entrechtung zu normalisieren. Dagegen müssen sich demokratische Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft entschieden stellen“, erklärt Nora Brezger von PRO ASYL.
Freie Wohnortwahl statt Zuweisung
Viele Menschen im Asylverfahren, Menschen mit Duldung sowie Menschen mit gesichertem Aufenthalt und Wohnsitzauflage können ihren Wohnort nicht frei wählen. Sie sind an bestimmte Orte gebunden und benötigen für einen Wechsel häufig eine behördliche Genehmigung.
Angesichts der aktuellen politischen Situation wird diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit besonders sichtbar. Wer sich angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt dort nicht mehr sicher fühlt oder seine Zukunft an einem anderen Ort sieht, kann nicht ohne Weiteres umziehen.
Die aktuelle Situation zeigt deshalb besonders deutlich: Wer Menschen vor Unsicherheit schützen will, muss ihnen auch Handlungsmöglichkeiten geben. Dazu gehört die freie Wahl des Lebensmittelpunkts.
Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL beginnen nicht bei null
Unsere Stärke liegt im langen Atem. Wir wissen, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Aber wir wissen auch, was solidarische Netzwerke können. Wir werden weiter genau hinsehen, Öffentlichkeit herstellen, Menschen zusammenbringen und dort widersprechen, wo Geflüchtete entrechtet werden. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen.
Solidarität braucht Strukturen. Widerstand braucht Netzwerke. Und beides braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt.