Pressestatement
Mit einer Mehrheit der konservativen und rechtsaußen stehenden Fraktionen wurde soeben die neue EU-Rückführungsverordnung im Europaparlament beschlossen. Der Beschluss im Rat – in der Regel eine Formsache – steht noch aus. Die Verordnung ist Teil eines umfassenden Umbaus des europäischen Asyl- und Migrationssystems und sieht weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen, Inhaftierungen und dem Rechtsschutz von Betroffenen vor.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL:
„Die toxische Abschiebungsverordnung – und damit die Phantasie vieler rechter Hardliner – wird Realität. Im Europaparlament wurden Grundrechte zur Verhandlungsmasse gemacht und migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen. Das gefährdet nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden, sondern auch die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union. Außereuropäische Abschiebungszentren, massiv ausgeweitete Abschiebungshaft und schwächerer Rechtsschutz – das sind Zutaten für Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL wird sich dem klar entgegenstellen.“
Return Hubs, mehr Abschiebungshaft und geschwächter Rechtsschutz
Die Verordnung schafft die Grundlage für Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keinerlei Verbindung haben, und ermöglicht damit Abschiebungszentren außerhalb Europas (sogenannte Return Hubs). Erhebliche Menschenrechtsrisiken werden dabei bewusst in Kauf genommen.
Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für Abschiebungshaft und Haftzeiten ausgeweitet. Besonders besorgniserregend ist zudem die Schwächung des Rechtsschutzes, wenn Abschiebungen trotz laufender Gerichtsverfahren möglich werden.
Nach dem noch ausstehenden finalen Beschluss im Rat muss die Verordnung noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Die Verordnung sieht grundsätzlich einen Umsetzungszeitraum von zwölf Monaten vor. Die Regeln zu den Return Hubs sollen direkt anwendbar werden.