Hier stellen wir Ihnen zentrale Informationen zu häufig angefragten Themen zur Verfügung. Bei konkreten Problemen können diese eine individuelle Beratung in der Regel nicht ersetzen – aber sinnvoll ergänzen.
Praktische Links und Informationen
Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Berater*innen
Wichtige Hinweise und Informationen haben wir hier zusammengefasst.
Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen
Mit dem Sturz der Regierung von Präsident Ghani und der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Asyl- und abschieberelevante Lage in Afghanistan grundlegend verändert. Wir haben einige aktuelle Hinweise für Afghan*innen und ihre Berater*innen zusammengestellt. Aufgrund der sich ständig ändernden Lage werden die Beratungshinweise laufend aktualisiert.
Die wichtigsten Fakten zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz
Die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan erfolgt nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. PRO ASYL fasst hier die wichtigsten Informationen zum Aufenthaltsstatus und den sich daraus ergebenen Rechten zusammen, auch worauf die Betroffenen selbst achten müssen.
Einschätzung zu Folgeanträgen syrischer Kriegsdienstverweigerer
Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland der Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug bedeutet.
Damit stellt sich die Frage, ob syrische Kriegsdienstverweigerer, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, über einen Folgeantrag noch einen Flüchtlingsstatus bekommen können. Dazu gibt PRO ASYL hier rechtliche Hinweise.
Update: Asylfolgeanträge können von syrischen Kriegsdienstverweigerern, denen in einem ersten Asylverfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft versagt und lediglich subsidiärer Schutz wurde, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 in der Rechtssache C‑238/19 (EZ gegen Bundesrepublik Deutschland) gestellt werden. PRO ASYL hat einen Musterschriftsatz zur Stellung von Asylfolgeanträgen für syrische Kriegsdienstverweigerer erstellt. Wir stellen den Musterschriftsatz in zwei Versionen zum Download zur Verfügung: für anwaltlich vertretene Antragsteller und für Antragsteller ohne anwaltlichen Beistand. Wichtig ist insbesondere die Einhaltung der Drei-Monats-Frist ab Kenntnisnahme von dem genannten Urteil des EuGH.
Zweites Update, Januar 2021: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Entscheiderbrief 12/2020 (S. 4) angekündigt, alle Asylfolgeanträge, die sich auf das vorgenannte Urteil des EuGH in der Sache EZ stützen, als unzulässig abzulehnen. Asylfolgeantragsteller müssen ergo damit rechnen, ihr Begehren in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiterverfolgen zu müssen.
Praxishinweise zur coronabedingten Aussetzung von Dublin-Überstellungen
Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin-Überstellungen auch die Überstellungsfristen ausgesetzt und stützt letzteres auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO. In diesen Praxishinweisen von PRO ASYL und Equal Rights Beyond Borders wird dieses Vorgehen analysiert und bezüglich verschiedener Fallgruppen geprüft.
Musterschriftsatz für Klagen gegen Aussetzung der Fristen wegen Corona
PRO ASYL und Fluchtpunkt stellen einen Musterschriftsatz für Klagen gegen die Aussetzung der Abschiebungsanordnung (§ 80 Abs. 4 VwGO) wegen der Corona-Pandemie, was zu einer Unterbrechung der Dublin-Fristen führen soll, zur Verfügung. Im Musterschriftsatz wird, gestützt auf bisherige Rechtsprechung, die Europarechtswidrigkeit des Vorgehens des BAMF dargelegt. Der Musterschriftsatz soll dabei unterstützen, Betroffenen zumindest zu einem vorläufigen Schutz vor der Überstellung zu verhelfen – bis zu einer juristischen Klärung der offenen Fragen im Hauptsacheverfahren.
Update 26.01.2021: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Aussetzung der Dublin-Fristen wegen der Corona-Pandemie europarechtswidrig war, mit Beschluss vom 26. Januar 2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Wann mit einer Entscheidung des EuGHs zu rechnen ist, kann aktuell nicht vorhergesagt werden. In der Regel sind solche Verfahren aber für eine längere Zeit anhängig.
Corona-Newsticker für Geflüchtete & Unterstützer*innen
Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind.
Ausbildungsduldung & Arbeitsmarktzugang mit Duldung / Gestattung
Die GGUA sammelt auf ihrer Website hilfreiche Übersichten und Arbeitshilfen. Darunter findet sich unter anderem die Arbeitshilfe »Zugang zur Beschäftigung mit Duldung und Aufenthaltsgestattung«.
Auch beim Paritätischen gibt es viele gute Praxistipps. So wurde dort beispielsweise eine Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung veröffentlicht – seit dem Inkrafttreten des »Integrationsgesetzes« gibt es die Möglichkeit zur Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung.
Informationsverbund Asyl: Arbeitshilfen zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht
Der Informationsverbund bietet auf seiner Website hilfreiche Informationsblätter für Betroffene, Unterstützer*innen und Berater*innen in verschiedenen Sprachen. Der Informationsverbund ist ein Zusammenschluss von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Organisationen. Das breite Informationsangebot des Verbundes richtet sich vor allem an Anwältinnen, Anwälte und andere Fachleute.
Familiennachzug
Das Online-Portal familie.asyl.net liefert Informationen zu den Möglichkeiten auf Familienzusammenführung, sowohl für Menschen die sich bereits innerhalb Europas aufhalten, also auch für Familiennachzug aus den Herkunftsländern.
Informationsangebote für Flüchtlinge im Internet
Im Internet sind mittlerweile zahlreiche Informationsangebote für Flüchtlinge in Deutschland verfügbar. Wir stellen einige der Angebote, die Flüchtlingen dabei helfen können, sich hier zurechtzufinden, nach Themen sortiert vor: Übersicht – Angebote für Flüchtlinge
Erste Hilfe im Dublin-Verfahren
Einem großen Teil aller Asylsuchenden in Deutschland droht eine Abschiebung in andere EU-Staaten, wo für Flüchtlinge häufig menschenunwürdige Bedingungen herrschen. Die Broschüre »Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen« bietet einen ersten Überblick über den Rechtsrahmen, die zentralen Weichenstellungen und Tipps für mögliche Gegenstrategien.
Informationen zu Syrien-Aufnahmeprogrammen
Bund und Länder haben diverse – zum Teil bereits ausgelaufene – Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge erlassen, die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern eine Chance geben, Angehörige nach Deutschland zu holen. Die Programme enthalten jedoch viele bürokratische Hürden, die Zahl der zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze ist zudem viel zu gering. Wir haben Ihnen die zentralen Informationen zu den Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge zusammengestellt.
Infoportal für Unterstützer*innen
Die Plattform fluechtlingshelfer.info stellt wichtige Hinweise für haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen zusammen.
Externes Informationsangebot: »Welcome to Europe«
Die Initiative »Welcome to Europe« bietet englischsprachige Informationen für Flüchtlinge und Migranten, die bei Reisen nach und durch Europa hilfreich sein können. Das umfangreiche Informationsangebot ist nach Themengebieten und Ländern gegliedert. Bitte beachten Sie, dass wir für die Aktualität und Richtigkeit der Informationen externer Angebote nicht garantieren können.
Europaweites Verzeichnis von Flüchtlingsorganisationen
Das »European Legal Network on Asylum« (ELENA) des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) bietet europaweit Kontaktinformationen zu Organisationen, Anwältinnen und Anwälten, die Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa leisten.
Informationsverbund Asyl und Migration
Der Informationsverbund Asyl ist ein Zusammenschluss von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Organisationen. Gemeinsames Ziel ist es, für die Beratungspraxis relevante Informationen zugänglich zu machen. Das breite Informationsabgebot des Verbundes richtet sich an Anwältinnen, Anwälte und andere Fachleute. Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot keine Rechtsberatung in Einzelfällen umfasst.
Leitfaden für Flüchtlinge
Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen. Die Informationen bieten einen soliden Überblick. Geht es um konkrete Fälle, können sie eine individuelle Beratung jedoch nicht ersetzen – auch da ein Teil der Informationen landesspezifisch ist und sich nicht auf andere Bundesländer übertragen lässt.
Ecoi.net – Herkunftslandinformationen
Das European Country of Origin Information Network (=Ecoi.net) sammelt Länderinformationen unter dem spezifischen Gesichtspunkt der Bedürfnisse von Asylanwält*innen, Flüchtlingsberater*nnen und Behörden, die über Asylanträge und Anträge auf andere Formen internationalen Schutzes in Europa entscheiden.