Praktische Links und Informationen

Hier stel­len wir Ihnen zen­tra­le Infor­ma­tio­nen zu häu­fig ange­frag­ten The­men zur Ver­fü­gung. Bei kon­kre­ten Pro­ble­men kön­nen die­se eine indi­vi­du­el­le Bera­tung in der Regel nicht erset­zen – aber sinn­voll ergän­zen.  

Einschätzung zu Folgeanträgen syrischer Kriegsdienstverweigerer

Am 19. Novem­ber hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem Urteil fest­ge­stellt, dass zahl­rei­chen syri­schen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern in Deutsch­land der Flücht­lings­sta­tus zu Unrecht ver­wei­gert wur­de. Vie­le haben statt­des­sen sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten, was z.B. Ein­schrän­kun­gen beim Fami­li­en­nach­zug bedeutet.

Damit stellt sich die Fra­ge, ob syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer, deren Asyl­ver­fah­ren bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist, über einen Fol­ge­an­trag noch einen Flücht­lings­sta­tus bekom­men kön­nen. Dazu gibt PRO ASYL hier recht­li­che Hin­wei­se.

Update: Asyl­fol­ge­an­trä­ge kön­nen von syri­schen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern, denen in einem ers­ten Asyl­ver­fah­ren die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­sagt und ledig­lich sub­si­diä­rer Schutz wur­de, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 19. Novem­ber 2020 in der Rechts­sa­che C‑238/19 (EZ gegen Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) gestellt wer­den. PRO ASYL hat einen Mus­ter­schrift­satz zur Stel­lung von Asyl­fol­ge­an­trä­gen für syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer erstellt. Wir stel­len den Mus­ter­schrift­satz in zwei Ver­sio­nen zum Down­load zur Ver­fü­gung: für anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler und für Antrag­stel­ler ohne anwalt­li­chen Bei­stand. Wich­tig ist ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der Drei-Monats-Frist ab Kennt­nis­nah­me von dem genann­ten Urteil des EuGH.

Zwei­tes Update, Janu­ar 2021: Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat im Ent­schei­der­brief 12/2020 (S. 4) ange­kün­digt, alle Asyl­fol­ge­an­trä­ge, die sich auf das vor­ge­nann­te Urteil des EuGH in der Sache EZ stüt­zen, als unzu­läs­sig abzu­leh­nen. Asyl­fol­ge­an­trag­stel­ler müs­sen ergo damit rech­nen, ihr Begeh­ren in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wei­ter­ver­fol­gen zu müssen.

Praxishinweise zur coronabedingten Aussetzung von Dublin-Überstellungen

Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie hat das BAMF neben den Dub­lin-Über­stel­lun­gen auch die Über­stel­lungs­fris­ten aus­ge­setzt und stützt letz­te­res auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO. In die­sen Pra­xis­hin­wei­sen von PRO ASYL und Equal Rights Bey­ond Bor­ders wird die­ses Vor­ge­hen ana­ly­siert und bezüg­lich ver­schie­de­ner Fall­grup­pen geprüft.

Musterschriftsatz für Klagen gegen Aussetzung der Fristen wegen Corona

PRO ASYL und Flucht­punkt stel­len einen Mus­ter­schrift­satz für Kla­gen gegen die Aus­set­zung der Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 80 Abs. 4 VwGO) wegen der Coro­na-Pan­de­mie, was zu einer Unter­bre­chung der Dub­lin-Fris­ten füh­ren soll, zur Ver­fü­gung. Im Mus­ter­schrift­satz wird, gestützt auf bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des Vor­ge­hens des BAMF dar­ge­legt. Der Mus­ter­schrift­satz soll dabei unter­stüt­zen, Betrof­fe­nen zumin­dest zu einem vor­läu­fi­gen Schutz vor der Über­stel­lung zu ver­hel­fen – bis zu einer juris­ti­schen Klä­rung der offe­nen Fra­gen im Hauptsacheverfahren.

Update 26.01.2021: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fra­ge, ob die Aus­set­zung der Dub­lin-Fris­ten wegen der Coro­na-Pan­de­mie euro­pa­rechts­wid­rig war, mit Beschluss vom 26. Janu­ar 2021 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) vor­ge­legt. Wann mit einer Ent­schei­dung des EuGHs zu rech­nen ist, kann aktu­ell nicht vor­her­ge­sagt wer­den. In der Regel sind sol­che Ver­fah­ren aber für eine län­ge­re Zeit anhängig.

Corona-Newsticker für Geflüchtete & Unterstützer*innen

Ange­sichts der dyna­mi­schen Ent­wick­lun­gen um das Coro­na­vi­rus sam­meln wir fort­lau­fend Infor­ma­tio­nen, die für Schutz­su­chen­de und Ihre Unterstützer*innen von Rele­vanz sind.

Hinweise für afghanische Flüchtlinge

Deutsch­land hat mit Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan begon­nen und setzt auf Abschre­ckung. Bei aller berech­tig­ten Vor­sicht soll­te aller­dings unter afgha­ni­schen Flücht­lin­gen kei­ne Panik aus­bre­chen. Behaup­tun­gen, die Asyl­an­trä­ge afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sei­en chan­cen­los, sind falsch. Wir haben eini­ge aktu­el­le Hin­wei­se für Afghan*innen und ihre Berater*innen zusammengestellt.

Ausbildungsduldung & Arbeitsmarktzugang mit Duldung / Gestattung

Die GGUA sam­melt auf ihrer Web­site hilf­rei­che Über­sich­ten und Arbeits­hil­fen. Dar­un­ter fin­det sich unter ande­rem die Arbeits­hil­fe »Zugang zur Beschäf­ti­gung mit Dul­dung und Aufenthaltsgestattung«.

Auch beim Pari­tä­ti­schen gibt es vie­le gute Pra­xis­tipps. So wur­de dort bei­spiels­wei­se eine Arbeits­hil­fe zur Aus­bil­dungs­dul­dung ver­öf­fent­licht – seit dem Inkraft­tre­ten des »Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes« gibt es die Mög­lich­keit zur Ertei­lung einer Dul­dung zum Zwe­cke der Ausbildung.

Informationsverbund Asyl: Arbeitshilfen zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht

Der Infor­ma­ti­ons­ver­bund bie­tet auf sei­ner Web­site hilf­rei­che Infor­ma­ti­ons­blät­ter für Betrof­fe­ne, Unterstützer*innen und Berater*innen in ver­schie­de­nen Spra­chen. Der Infor­ma­ti­ons­ver­bund ist ein Zusam­men­schluss von in der Flücht­lings­ar­beit akti­ven Orga­ni­sa­tio­nen. Das brei­te Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot des Ver­bun­des rich­tet sich vor allem an Anwäl­tin­nen, Anwäl­te und ande­re Fachleute.

Familiennachzug

Das Online-Por­tal familie.asyl.net lie­fert Infor­ma­tio­nen zu den Mög­lich­kei­ten auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, sowohl für Men­schen die sich bereits inner­halb Euro­pas auf­hal­ten, also auch für Fami­li­en­nach­zug aus den Herkunftsländern.

Informationsangebote für Flüchtlinge im Internet

Im Inter­net sind mitt­ler­wei­le zahl­rei­che Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te für Flücht­lin­ge in Deutsch­land ver­füg­bar. Wir stel­len eini­ge der Ange­bo­te, die Flücht­lin­gen dabei hel­fen kön­nen, sich hier zurecht­zu­fin­den, nach The­men sor­tiert vor: Über­sicht – Ange­bo­te für Flüchtlinge

Erste Hilfe im Dublin-Verfahren

Einem gro­ßen Teil aller Asyl­su­chen­den in Deutsch­land droht eine Abschie­bung in ande­re EU-Staa­ten, wo für Flücht­lin­ge häu­fig men­schen­un­wür­di­ge Bedin­gun­gen herr­schen. Die Bro­schü­re »Ers­te Hil­fe gegen Dub­lin-Abschie­bun­gen« bie­tet einen ers­ten Über­blick über den Rechts­rah­men, die zen­tra­len Wei­chen­stel­lun­gen und Tipps für mög­li­che Gegenstrategien.

Informationen zu Syrien-Aufnahmeprogrammen

Bund und Län­der haben diver­se – zum Teil bereits aus­ge­lau­fe­ne – Auf­nah­me­pro­gram­me für syri­sche Flücht­lin­ge erlas­sen, die in Deutsch­land leben­den Syre­rin­nen und Syrern eine Chan­ce geben, Ange­hö­ri­ge nach Deutsch­land zu holen. Die Pro­gram­me ent­hal­ten jedoch vie­le büro­kra­ti­sche Hür­den, die Zahl der zur Ver­fü­gung gestell­ten Auf­nah­me­plät­ze ist zudem viel zu gering. Wir haben Ihnen die zen­tra­len Infor­ma­tio­nen zu den Auf­nah­me­pro­gram­men für syri­sche Flücht­lin­ge zusammengestellt.

Infoportal für Unterstützer*innen

Die Platt­form fluechtlingshelfer.info stellt wich­ti­ge Hin­wei­se für haupt- und ehren­amt­li­che Flüchtlingshelfer*innen zusammen.

Externes Informationsangebot: »Welcome to Europe«

Die Initia­ti­ve »Wel­co­me to Euro­pe« bie­tet eng­lisch­spra­chi­ge Infor­ma­tio­nen für Flücht­lin­ge und Migran­ten, die bei Rei­sen nach und durch Euro­pa hilf­reich sein kön­nen. Das umfang­rei­che Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot ist nach The­men­ge­bie­ten und Län­dern geglie­dert. Bit­te beach­ten Sie, dass wir für die Aktua­li­tät und Rich­tig­keit der Infor­ma­tio­nen exter­ner Ange­bo­te nicht garan­tie­ren können.

Europaweites Verzeichnis von Flüchtlingsorganisationen

Das »Euro­pean Legal Net­work on Asyl­um« (ELENA) des Euro­pean Coun­cil on Refu­gees and Exi­les (ECRE) bie­tet euro­pa­weit Kon­takt­in­for­ma­tio­nen zu Orga­ni­sa­tio­nen, Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten, die Rechts­be­ra­tung für Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­de in Euro­pa leisten.

Informationsverbund Asyl und Migration

Der Infor­ma­ti­ons­ver­bund Asyl ist ein Zusam­men­schluss von in der Flücht­lings­ar­beit akti­ven Orga­ni­sa­tio­nen. Gemein­sa­mes Ziel ist es, für die Bera­tungs­pra­xis rele­van­te Infor­ma­tio­nen zugäng­lich zu machen. Das brei­te Infor­ma­ti­ons­ab­ge­bot des Ver­bun­des rich­tet sich an Anwäl­tin­nen, Anwäl­te und ande­re Fach­leu­te. Bit­te beach­ten Sie, dass die­ses Ange­bot kei­ne Rechts­be­ra­tung in Ein­zel­fäl­len umfasst.

Leitfaden für Flüchtlinge

Der Leit­fa­den des Flücht­lings­rats Nie­der­sach­sen stellt den Ver­such dar, das Asyl­ver­fah­ren sowie die auf­ent­halts- und sozi­al­recht­li­che Situa­ti­on von Flücht­lin­gen je nach Sta­tus mög­lichst ver­ständ­lich und zusam­men­hän­gend dar­zu­stel­len. Die Infor­ma­tio­nen bie­ten einen soli­den Über­blick. Geht es um kon­kre­te Fäl­le, kön­nen sie eine indi­vi­du­el­le Bera­tung jedoch nicht erset­zen – auch da ein Teil der Infor­ma­tio­nen lan­des­spe­zi­fisch ist und sich nicht auf ande­re Bun­des­län­der über­tra­gen lässt.

Ecoi.net – Herkunftslandinformationen

Das Euro­pean Coun­try of Ori­gin Infor­ma­ti­on Net­work (=Ecoi.net) sam­melt Län­der­in­for­ma­tio­nen unter dem spe­zi­fi­schen Gesichts­punkt der Bedürf­nis­se von Asylanwält*innen, Flüchtlingsberater*nnen und Behör­den, die über Asyl­an­trä­ge und Anträ­ge auf ande­re For­men inter­na­tio­na­len Schut­zes in Euro­pa entscheiden.