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Sachsen-Anhalt: Ein Testlabor für die Entrechtung von Flüchtlingen droht
Nach der Landtagswahl am 6. September könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung führen. Sollte sie ihre asyl- und migrationspolitischen Pläne umsetzen, droht ein massiver Angriff auf die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen – mit Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Aktuelle Umfragen für die Landtagswahl am 6. September sehen die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich vor der CDU. Eine Regierungsübernahme der extremen Rechten ist damit möglich, aber keineswegs entschieden. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Dennoch wäre es fahrlässig, die Gefahr zu unterschätzen. Der AfD-Landesverband bezeichnet sein Wahlprogramm bereits als »Regierungsprogramm« und hat detailliert dargelegt, wie er Sachsen-Anhalt politisch umbauen will.
Eine AfD-geführte Landesregierung könnte die Handlungsspielräume des Landes im Aufenthaltsrecht, bei der Unterbringung, bei Sozialleistungen und Abschiebungen systematisch zulasten von Geflüchteten ausnutzen. Auch die neuen Möglichkeiten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnten besonders restriktiv angewandt werden. Zugleich enthält das Wahlprogramm der AfD zahlreiche Forderungen, die außerhalb der Zuständigkeit eines Bundeslandes liegen oder gar gegen geltendes Recht verstoßen.
Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt beschreibt gegenüber PRO ASYL, was bei einer Regierungsübernahme durch die extreme Rechte konkret droht: »Wir befürchten mehr Abschreckung, mehr Druck auf Menschen mit unsicherem Aufenthalt, mehr zentrale Unterbringung, mehr Leistungseinschränkungen und weniger Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe.« Schutzsuchende und Menschen mit Migrationsgeschichte könnten noch stärker zu Feindbildern gemacht werden. Gleichzeitig stehen Beratungsstellen und demokratische Initiativen unter wachsendem Druck.
Jedoch, selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit erreichen sollte, stehen Sachsen-Anhalt nach der Wahl schwierige Monate bevor. Denn die Regierungsbildung wird auf jeden Fall äußerst kompliziert werden. Und es besteht die Gefahr, dass selbst im Falle einer Einigung der demokratischen Kräfte diese erneut versuchen könnten, der extremen Rechten durch asylpolitische Härte Stimmen abzunehmen.
Das gesamte Programm ist durchzogen von der Beschwörung von »Volk« und »Heimat« sowie von einem weißen, homogenen und christlichen Deutschland mit traditionellen Familienverhältnissen.
Plan: Eine »migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad«
Das Thema Asyl und Migration nimmt mit mehr als 25 Seiten einen wichtigen Platz im AfD-Programm ein. Die Partei wirbt für eine »migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad« und verwendet den Begriff »Remigration« offensiv. Die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz legt dar, dass damit eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Grundlage eines ethnisch definierten Volksbegriffs gemeint ist.
Die Forderung geht somit weit über die vollziehbaren Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen hinaus – so wendet sich das Programm auch klar gegen die Zuwanderung »kulturfremder Fachkräfte«. Während Pläne für einen »Masterplan« zur »Remigration« im Frühjahr 2024 noch die größte Protestwelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik auslösten, sind solche Überlegungen mittlerweile salonfähig.
In der Präambel zum Parteiprogramm stellt sich der Landesverband als Stimme des Volkes dar, das gegen eine angeblich abgehobene Elite kämpfen müsse. Das gesamte Programm ist durchzogen von der Beschwörung von »Volk« und »Heimat« sowie von einem weißen, homogenen und christlichen Deutschland mit traditionellen Familienverhältnissen.
Das Programm ist folglich mehr als eine Sammlung radikaler Parolen. Es ist der Versuch, eine rechtsextreme Regierungspolitik administrativ vorzubereiten. Offensichtlich hat die AfD aus den Erfahrungen bei der Machtübernahme von extremen Rechten in anderen Ländern gelernt. Dazu passt auch, dass die Partei flankierend zum Wahlprogramm einen konkreten Zehn-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage vorgelegt hat.
Asylsuchende sollen möglichst zentral untergebracht und zu schlecht bezahlter Arbeit verpflichtet werden.
100 Tage der Entrechtung
In ihrem Zehn-Punkte-Plan verspricht die AfD unter anderem die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, eine Kampagne #deutschdenken und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Vier Punkte betreffen unmittelbar Migration und Asyl.
So verspricht die Partei, »alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft« zu nutzen, um »so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich abzuschieben«. Mindestens 300 Abschiebehaftplätze sollen geschaffen werden. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt baut derzeit in Volkstedt für 37,4 Millionen Euro eine Einrichtung mit 30 Plätzen. Die angekündigte Verzehnfachung wäre nicht nur ein politisches Signal, sondern der Aufbau einer erheblichen Haftinfrastruktur.
Asylsuchende sollen möglichst zentral untergebracht und flächendeckend zu schlecht bezahlter Arbeit verpflichtet werden. Wer sich weigert, soll mit Leistungskürzungen bestraft werden. Für Kinder von Eltern ohne dauerhaftes Bleiberecht plant die AfD »Sonderklassen«, die nicht auf einen Übergang in das Regelschulsystem zielen. Im übrigen Bildungssystem sollen Kinder »im Geist der Liebe zu Volk und Heimat« erzogen werden.
Hinzu kommt die Ankündigung, Zuschüsse im gesamten Bereich von Migration, Integration und Demokratieförderung massiv zu kürzen. Betroffen wären Beratungsstellen, Integrationsangebote, Antirassismusprojekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Eine solche Politik würde nicht nur Geflüchtete treffen, sondern gezielt auch jene Strukturen schwächen, die Rechtsverletzungen dokumentieren, Betroffene beraten und demokratischen Widerspruch organisieren.
Vieles rechtswidrig …
Die Juristen Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein haben die migrationspolitischen Forderungen des Gesamtprogramms systematisch geprüft. Ihr Ergebnis: Von 56 Forderungen – 43 davon im entsprechenden Kapitel, der Rest verteilt im Programm – fallen lediglich 31 überhaupt in den möglichen Kompetenzbereich einer Landesregierung. 18 dieser 31 Vorhaben sind nach ihrer Bewertung rechtlich unzulässig. Das Programm täuscht damit Handlungsmöglichkeiten einer Landesregierung vor, die sie nicht besitzt.
Einen generellen Aufnahmestopp kann eine Landesregierung nicht verfügen. Sachsen-Anhalt bliebe auch unter einer AfD geführten Regierung verpflichtet, die dem Land zugewiesenen Schutzsuchenden aufzunehmen. Auch eine pauschale und dauerhafte Zentralisierung aller Schutzsuchenden wäre rechtlich nicht zulässig. Innerhalb des geltenden Rechts könnte eine Landesregierung jedoch Gemeinschaftsunterkünfte ausbauen, dezentrale Unterbringung zurückdrängen und vorhandene Spielräume besonders restriktiv nutzen.
Rechtswidrig sind auch die angekündeten dauerhaften Sonderklassen für Kinder.
Bei der Arbeitsaufnahme sind Asylsuchenden enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch das GEAS und die damit verbundenen beschleunigten Verfahren, die mit einem Arbeitsverbot einhergehen, dürfen noch weniger Betroffene arbeiten. Eine flächendeckende Verpflichtung zu niedrig vergüteter Arbeit, verbunden mit dem Entzug existenzsichernder Leistungen bei Verweigerung, wie von der AfD in Sachsen-Anhalt geplant, wäre definitiv verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Vollständigen Leistungsausschlüssen setzt der grundrechtliche Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum enge Grenzen. Gleichwohl enthält das Asylbewerberleistungsgesetz weitreichende Kürzungs- und Ausschlusstatbestände. Gerichte haben deren Anwendung in zahlreichen Fällen untersagt. Folglich haben einige Länder ihre Behörden angewiesen, die rechtswidrigen Kürzungen nicht anzuwenden. Anders die aktuelle Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Sie fordert Behörden bereits heute dazu auf, die gesetzlichen Möglichkeiten auszureizen. Eine AfD-Regierung könnte diese Praxis verschärfen. Betroffene müssten sich einzeln vor Gericht wehren – häufig in existenzieller Not.
Klar rechtswidrig sind auch die angekündeten dauerhaften Sonderklassen für Kinder. Die neue EU-Aufnahmerichtlinie schreibt einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem vor; Unterricht außerhalb des Regelsystems darf nur für eine kurze Übergangszeit stattfinden.
… aber der Schaden wäre groß
Eine AfD-geführte Regierung könnte jedoch die durch GEAS erweiterten Möglichkeiten der Asylverfahrenshaft offensiv anwenden und die Freiheit von Menschen in Einrichtungen für Sekundärmigration deutlich einschränken. Gerade weil das neue europäische Asylsystem den Mitgliedstaaten zusätzliche Instrumente der Kontrolle, Internierung und Ausgrenzung gibt, kommt es entscheidend darauf an, wie Länder und Behörden diese Möglichkeiten nutzen.
Eigene Handlungsspielräume hat das Land auch bei Abschiebungen. Eine Landesregierung kann Verwaltungsabläufe anpassen, Personal und Polizei anders einsetzen, Abschiebehaftkapazitäten ausbauen und den Druck auf vollziehbar ausreisepflichtige Menschen erhöhen. Sie könnte auch nach Vorbild der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE eine spezialisierte Einheit zur Organisation und Durchsetzung von Abschiebungen schaffen. Diese hätte jedoch nicht die umfangreichen Kompetenzen wie ICE.
Der geltende Rechtsrahmen reicht aus, um Polizeieinsätze in Wohnungen und Aufnahmeeinrichtungen erheblich auszuweiten. Allerdings kann auch eine solche Offensive nur Menschen betreffen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und bei denen keine rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernisse bestehen. Die große Mehrheit der ausreisepflichtigen Menschen in Sachsen-Anhalt aber besitzt eine Duldung, weil eine Abschiebung derzeit nicht möglich oder rechtlich unzulässig ist. Die AfD verschweigt diese Realität.
Die entscheidende Gefahr liegt folglich weniger darin, dass sich jeder Programmpunkt sofort verwirklichen ließe. Gefährlich ist die Verbindung aus tatsächlich vorhandenen Spielräumen, bewusst rechtswidrigen Vorhaben und einer Verwaltung, die systematisch auf Abschreckung, Kontrolle und Abschiebung ausgerichtet werden soll. Gefährlich ist also der Umstand, dass Sachsen-Anhalt zu einem Testlabor für umfassende Restriktionen werden könnte. In vielen Fällen müssten die Betroffenen Entscheidungen einzeln anfechten. Verfahren dauern aber – währenddessen können Menschen ihre Wohnung, ihre Leistungen oder ihre Freiheit verlieren.
Wer Schutzsuchende vor allem als Sicherheitsproblem, Belastung oder Kostenfaktor behandelt, bereitet den Boden für eine Politik, die ihre Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt.
Die politische Mitte darf die Migrationspanik nicht weiter befeuern
Unter dem Druck der extremen Rechten haben seit 2016 Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung das Asyl- und Aufenthaltsrecht wiederholt verschärft. Die gegenwärtige Bundesregierung setzt auf Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Kontrolle und Haft. Mit der Umsetzung des GEAS wurde das Asylrecht erst vor wenigen Wochen erneut tiefgreifend verschärft. Dennoch verstummen die Forderungen nach weiteren Einschränkungen nicht.
Das Einschwenken demokratischer Parteien auf eine Politik der Härte gegen Geflüchtete hat die extreme Rechte nicht geschwächt. Im Gegenteil: Die ständige politische Inszenierung von Migration als Bedrohung hat vielmehr zentrale Deutungsmuster der extremen Rechten legitimiert, normalisiert und damit die AfD beflügelt. Wer Schutzsuchende vor allem als Sicherheitsproblem, Belastung oder Kostenfaktor behandelt, bereitet den Boden für eine Politik, die ihre Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt.
Kaum Antworten auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen
Um zu verstehen, wie tief solch menschenfeindliche Einstellungen bereits eingesickert sind, ist der Blick in den Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 der Landeszentrale für politische Bildung aufschlussreich. Eine große Mehrheit der Befragten bezeichnet sich selbst als demokratisch. Zugleich ordnen die Verfasser*innen nur 43,5 Prozent als »solide Demokraten« ein: Denn bei vielen Befragten geht die Zustimmung zur Demokratie mit einer gleichzeitigen Offenheit für autoritäre Regierungsformen wie ein Einparteiensystem, einen starken Führer oder gar eine Diktatur einher.
Der Aussage, dass sogenannte Unruhestifter deutlich zu spüren bekommen sollten, dass sie in der Gesellschaft unerwünscht seien, stimmen 61 Prozent zumindest »ziemlich« zu. Hinzu kommen verbreitete fremdenfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Bemerkenswert ist hingegen, dass Migration bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes erst an fünfter Stelle genannt wird – hinter Infrastruktur und Mobilität, Wirtschaft und Finanzen, Soziales und Gerechtigkeit und Erwerbsarbeit.
Die AfD macht Migration dennoch zum beherrschenden Thema, weil sie damit gesellschaftliche Unsicherheit in ein ethnisch aufgeladenes Freund-Feind-Schema übersetzen und die Einbettung in eine angeblich heile Nation als Lösung anbieten kann. Und, weil sie so gut wie keine Antworten auf die zentralen sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu bieten hat.
So führt ihr Programm ökonomisch in die Sackgasse. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnet für die bezifferbaren Vorhaben eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Zugleich würde eine aggressive Politik gegen Zuwanderung den Fachkräftemangel in einem strukturschwachen und alternden Bundesland weiter verschärfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnete zudem, dass ausgerechnet strukturschwache AfD-Hochburgen unter deren Regierung »am stärksten leiden« würden.
»Wir werden weiter das tun, was wir seit Jahren tun: beraten, aufklären, dokumentieren, Missstände benennen und Menschen in ihren Rechten stärken«
Menschenrechte und demokratische Strukturen verteidigen
Gewählt ist noch nicht. Fest steht jedoch, dass eine Regierung der AfD für Geflüchtete und Migrant*innen sowie für Demokratie und Menschenrechte fatal wäre. Unter einer rechtsextremen Regierung könnte Sachsen-Anhalt zum Testlabor für die Entrechtung von Geflüchteten werden. Im Ernstfall müssten Gerichte, Bundesbehörden und Verfassungsorgane ihre jeweiligen Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse konsequent nutzen – ein aufwendiger und zeitintensiver Prozess. Es wäre fahrlässig, darauf zu vertrauen, dass eine von der AfD geführte Regierung rechtliche Grenzen von sich aus respektiert.
Aber auch im Falle, dass es der AfD nicht gelingt, allein zu regieren, kommen unruhige Zeiten auf das Land zu. Eine Regierungsbildung wird in jedem Fall äußerst schwierig. Umso wichtiger ist es, dass sich Menschen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Am 26. August zum Beispiel setzten Migrant*innen im Rahmen des »Migra-Streik« ein starkes Zeichen und schlossen ihre Geschäfte, um gemeinsam auf die Straße zu gehen: »Menschen, die noch vor wenigen Monaten Angst hatten, sprechen miteinander, organisieren sich und stehen füreinander ein«, sagt Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat von Sachsen-Anhalt. Gegenüber von PRO ASYL kündigt er an, nicht klein beizugeben:
»Wir werden weiter das tun, was wir seit Jahren tun: beraten, aufklären, dokumentieren, Missstände benennen und Menschen in ihren Rechten stärken. Gleichzeitig wollen wir noch sichtbarer machen, welche konkreten Folgen politische Entscheidungen für Geflüchtete, Familien, Kinder und ganze Communities haben. Unser Ziel ist es, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität zu verteidigen – fachlich, öffentlich und gemeinsam mit Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen.«
Initiativen wie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt brauchen politische, öffentliche und finanzielle Unterstützung. Sie sichern Beratung, dokumentieren Rechtsverletzungen und verteidigen Räume, in denen Geflüchtete ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Auch PRO ASYL steht an ihrer Seite. Denn was zunächst an einer entrechteten Minderheit erprobt wird, bleibt selten auf diese Minderheit begrenzt. Der Schutz der Rechte von Geflüchteten ist deshalb immer auch eine Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie.
(dm)