Stellungnahme zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz
July 2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für einen Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Mit dem Referentenentwurf für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Migrationsverwaltung soll noch vor der Sommerpause das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der eine neue Weichenstellung für die Zukunft von fairen Asyl- und Visaverfahren sowie aufenthaltsrechtlichen Verfahren in Deutschland bedeuten könnte.
Der vorliegende Referentenentwurf verfehlt die Anforderungen an gerechte und faire Verwaltungsverfahren im Sinne grundrechtskonformer Verfahrensgestaltung (Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz (GG)) und effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 EUGrundrechtecharta (GrCH)) — er schafft stattdessen die normative Grundlage für intransparente, algorithmisch gesteuerte Entscheidungsprozesse, die weder für Betroffene nachvollziehbar noch vor Gericht substantiiert angreifbar sind.
Juli 2026, 8 S.
