Generated by All in One SEO v4.9.5.1, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site.

# PRO ASYL

Der Einzelfall zählt.

## Seiten

- [Spenden](http://local.proasyl.de:8080/spenden/) - Wir helfen Schutzsuchenden im Asylverfahren. Wir recherchieren Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen. Und wir kämpfen für eine offene Gesellschaft.
- [Der Transparenz verpflichtet](http://local.proasyl.de:8080/transparenz/) - Initia­ti­ve Trans­pa­ren­te Zivilgesellschaft Zahl­rei­che Akteu­re aus der Zivil­ge­sell­schaft und der Wis­sen­schaft haben zehn grund­le­gen­de Infor­ma­ti­ons­fel­der defi­niert, die zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen soll­ten. PRO ASYL e.V. folgt der Emp­feh­lung der Initia­ti­ve Trans­pa­ren­te Zivil­ge­sell­schaft und stellt der Öffent­lich­keit die emp­foh­le­nen Infor­ma­tio­nen zur Verfügung: NEWS (2016) 1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. Frank­furt am Main Grün­dungs­jahr: 1987
- [Sommer der Solidarität](http://local.proasyl.de:8080/sommer-der-solidaritaet/) - Zehn Jah­re Som­mer der Soli­da­ri­tät – Stim­men des Ankommens Zehn Jah­re nach dem Som­mer 2015 erzäh­len Geflüch­te­te von ihren Wegen nach Deutsch­land und ihrem Ankom­men in einer neu­en Gesell­schaft. Ihre Geschich­ten han­deln von Mut, per­sön­li­cher Stär­ke und der Unter­stüt­zung durch eine soli­da­ri­sche Zivilgesellschaft. Mehr­mals wöchent­lich erschei­nen auf die­ser Sei­te neue Inter­views, Por­träts, Pro­to­kol­le, Fotos und
- [Stiftung Pro Asyl](http://local.proasyl.de:8080/stiftung-pro-asyl/) - Die Stiftung PRO ASYL wurde 2002 gegründet und realisiert mittel- und längerfristige Projekte in der Flüchtlingsarbeit und für eine weltoffene Gesellschaft.
- [Mitgliederversammlung 2025](http://local.proasyl.de:8080/mv2025/) - Die Mit­glie­der­ver­samm­lung des För­der­ver­eins PRO ASYL e.V. fin­det am 13. Sep­tem­ber 2025 um 11 Uhr in der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie, Römer­berg 9, 60311 Frank­furt am Main, statt. Ach­tung: Orts­wech­sel aus Grün­den der Bar­rie­re­frei­heit – statt im Haus am Dom, fin­den die Ver­an­stal­tun­gen in der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie, nur weni­ge Meter ent­fernt, statt. Um 14 Uhr wird anschlie­ßend der
- [Jobs bei PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/jobs-bei-pro-asyl/) - Hier finden Sie aktuelle Stellenangebote in der Geschäftsstelle von PRO ASYL in Frankfurt am Main.
- [Geschäftsstelle](http://local.proasyl.de:8080/geschaeftsstelle/) - Die Geschäfts­stel­le von PRO ASYL setzt die Akti­vi­tä­ten und Initia­ti­ven der Orga­ni­sa­ti­on um. WER WIR SIND För­der­ver­ein Stif­tung BAG Pro Asyl Unser Netz­werk Geschäfts­stel­le Die Bera­tung von Flücht­lin­gen und deren Ange­hö­ri­gen, der Ein­satz auf poli­ti­scher Ebe­ne und in Gre­mi­en, Pres­se­ar­beit, natio­na­le und inter­na­tio­na­le asyl­recht­li­che und rechts­po­li­ti­sche Ana­ly­sen, die euro­pa­wei­te Ver­net­zung, Koope­ra­tio­nen, natio­na­le und inter­na­tio­na­le Pro­jekt­pla­nung und ‑koor­di­na­ti­on, Web­site-
- [Beratungshinweise](http://local.proasyl.de:8080/beratungshinweise/) - Hilfen zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht, Informationen zu Syrien-Aufnahmeprogrammen, Erste Hilfe im Dublin-Verfahren, Flüchtlingsorganisationen Europaweit
- [Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl](http://local.proasyl.de:8080/bundesarbeitsgemeinschaft-pro-asyl/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft PRO ASYL ist ein Zusam­men­schluss von Mit­ar­bei­ten­den aus Kir­chen, Gewerk­schaf­ten, Wohl­fahrts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­ten. Sie ver­bin­det die Über­zeu­gung, dass es die Pflicht einer demo­kra­ti­schen und huma­nen Gesell­schaft ist, Flücht­lin­ge und ver­folg­te Men­schen zu schüt­zen. Sie
- [Impressum](http://local.proasyl.de:8080/impressum/) - Anga­ben gemäß §5 DDG För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. – Arbeits­ge­mein­schaft für Flüchtlinge Post­fach 16 06 24 60069 Frank­furt am Main c/o Leu Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH Hein­rich-Hoff­mann-Stra­ße 3 60528 Frank­furt am Main Ver­tre­ten durch: Dr. Bea­te Wag­ner (Vor­sit­zen­de), Tim Klie­be (Schatz­meis­ter), Helen Reze­ne und Karl Kopp (Geschäfts­füh­rung) Kon­takt: Tel.: +49 (0) 69 – 24 23 14 – 0 Fax: +49 (0) 69 – 24
- [Werden Sie Mitglied bei PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/mitglied-werden/) - Als PRO ASYL-Mitglied garantieren Sie die dauerhafte und zuverlässige Unterstützung Schutzsuchender sowie die Unabhängigkeit unserer Menschenrechtsorganisation.
- [Unser Netzwerk](http://local.proasyl.de:8080/unser-netzwerk/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Ob auf euro­päi­scher Ebe­ne, auf Bun­des- oder Lan­des­ebe­ne: PRO ASYL setzt auf ein enges Netz­werk mit zahl­rei­chen Partnern. WER WIR SIND För­der­ver­ein Stif­tung BAG Pro Asyl Unser Netz­werk Geschäfts­stel­le Flüchtlingsräte PRO ASYL för­dert die Arbeit von Flücht­lings­rä­ten in den Bun­des­län­dern und
- [Weihnachten 2024: Schutz schenken](http://local.proasyl.de:8080/weihnachten-2024-schutz-schenken/) - Auch im Jahr 2024 hat PRO ASYL wie­der tau­sen­de Men­schen bera­ten und juris­tisch unter­stützt. In Blei­be­rechts­fra­gen, bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung oder bei huma­ni­tä­rer Auf­nah­me. Drei Fäl­le aus unse­rer all­täg­li­chen Arbeit. »Hier habe ich endlich wieder ein richtiges Leben« Syri­en, 2021: Seit über einem Jahr­zehnt herrscht ein gna­den­lo­ser Bür­ger­krieg. Der Jugend­li­che Yamen kennt kaum etwas ande­res als
- [Iran: Verfolgte Menschen brauchen Schutz!](http://local.proasyl.de:8080/iran/) - Vor zwei Jah­ren wur­de Jina Mah­sa Ami­ni im Iran ermor­det. Eine gro­ße Pro­test­wel­le gegen das Mul­lah-Regime war die Fol­ge und vie­le west­li­che Politiker*innen haben damals gro­ße Wor­te der Unter­stüt­zung gefun­den – aber pas­siert ist wenig. PRO ASYL hat sich wäh­rend­des­sen im Stil­len um die direk­te Hil­fe für ver­folg­te Men­schen aus dem Iran gekümmert: INTERVIEW Unse­re
- [Widerrufsbestimmungen](http://local.proasyl.de:8080/widerrufsbestimmungen/) - Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
- [Vielen Dank für Deine Bestätigung!](http://local.proasyl.de:8080/nl-abo-bestaetigung/) - Wir haben Dich in unse­ren News­let­ter-Ver­tei­ler auf­ge­nom­men und hal­ten Dich künf­tig regel­mä­ßig zum The­ma Asyl und über unse­re Arbeit auf dem Laufenden. PRO ASYL ist unab­hän­gig und finan­ziert sich aus pri­va­ten Mit­glieds­bei­trä­gen und Spen­den. Nur durch die­se Hil­fe ist es mög­lich, den Ein­satz für Flücht­lin­ge und ver­folg­te Men­schen erfolg­reich und dau­er­haft zu ver­wirk­li­chen. Möch­test auch
- [Ehrenamtlich engagieren!](http://local.proasyl.de:8080/ehrenamtliches-engagement/) - Sie wollen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren? Auf dieser Seite finden Sie Infos, Tipps und Kontakte.
- [Förderverein PRO ASYL e.V.](http://local.proasyl.de:8080/foerderverein/) - Der Förderverein PRO ASYL e.V. ermöglicht Hilfen für Flüchtlinge und sorgt dafür, dass PRO ASYL sich lautstark für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen kann.
- [Data Privacy](http://local.proasyl.de:8080/datenschutz/) - We take the pro­tec­tion of your per­so­nal data very serious­ly. In the fol­lo­wing, we inform you about the cir­cum­s­tances under which data is stored and how this data is used. 1. Gene­ral informations The web­site www.proasyl.de („web­site“) is an offer of the För­der­ver­ein PRO ASYL e.V. – Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge (her­ein­af­ter „we“/„us“). The fol­lo­wing infor­ma­ti­on pro­vi­des
- [Hinweise zum Datenschutz](http://local.proasyl.de:8080/hinweise-zum-datenschutz/) - Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 DSGVO All­ge­mei­ne Hinweise Die am 25. Mai 2018 in Kraft tre­ten­de Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung, die die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten regelt. Die­se soll den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in der Euro­päi­schen Uni­on sicher­stel­len. Da uns der Schutz Ihrer Daten und damit ein­her­ge­hend Ihrer Pri­vat­sphä­re sehr wich­tig ist, ver­ar­bei­ten wir
- [Datenschutz](http://local.proasyl.de:8080/datenschutz/) - Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, unter welchen Umständen welche Daten gespeichert werden und wie diese Daten verwendet werden.
- [Lokale Beratungsstellen für Flüchtlinge und Migrant*innen](http://local.proasyl.de:8080/beratungsstellen-vor-ort/) - Flüchtlingsräte und andere Organisationen bieten Informationsangebote über lokale Beratungsstellen für Flüchtlinge.
- [Katastrophe vor Pylos: Wie wir helfen](http://local.proasyl.de:8080/adriana/) - In der Nacht auf den 14. Juni 2023 sinkt das Flücht­lings­boot Adria­na mit über 750 Men­schen an Bord, rund 50km vom grie­chi­schen Küs­ten­ort Pylos ent­fernt. Nur 104 Geflüch­te­te über­le­ben den Schiff­bruch, obwohl die grie­chi­schen Behör­den seit vie­len Stun­den über die kri­ti­sche Lage infor­miert sind. Seit­her ist unser Team vor Ort im Ein­satz: Wir hel­fen den
- [Hand in Hand gegen Rechts](http://local.proasyl.de:8080/handinhand/) - Previous Slide Next Slide PDF #WirSindDieBrandmauer – Auftaktaktion am 3.2. in Berlin Allein in Ber­lin waren rund 300.000 Men­schen vor dem Bun­des­tag zur Auf­tak­tak­ti­on #Wir­S­ind­Die­Brand­mau­er gekom­men. Das Netz­werk „Hand in Hand“ hat zu der Kund­ge­bung auf­ge­ru­fen. Auch in vie­len andern Städ­ten gin­gen Men­schen auf die Stra­ßen und set­zen ein kla­res Zei­chen zur Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Grundwerte.
- [An Aktionen teilnehmen!](http://local.proasyl.de:8080/kampagnen-und-aktionen/) - Kampagnen von PRO ASYL im Überblick: Gegen den EU-Türkei-Deal! - Gemeinsam gegen Rassismus! - Seenotrettung jetzt! - Wir treten ein! Gegen Dublin III.
- [Weihnachten an Schutz und Menschenrechte denken!](http://local.proasyl.de:8080/weihnachten-an-schutz-und-menschenrechte-denken/) - Jedes Jahr unterstützt PRO ASYL tausende Flüchtlinge!
- [APPELL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!](http://local.proasyl.de:8080/asylbewerberleistungsgesetz/) - APPELL 2023 Vie­le Geflüch­te­te erhal­ten zum Leben ledig­lich Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – und damit weni­ger als das neue Bür­ger­geld, das laut Gesetz das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum sicher­stel­len soll. Aber die Men­schen­wür­de kennt nicht zwei­er­lei Maß. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de und Anwält*innenverbände for­dern glei­che Stan­dards für alle: Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz muss abge­schafft wer­den. Die Betrof­fe­nen müs­sen in das regu­lä­re
- [Danke für deine wertvolle Hilfe im Einsatz für Flüchtlinge!](http://local.proasyl.de:8080/spende-danke/) - Jede Spen­de zählt im Ein­satz für Men­schen in Not. PRO ASYL steht seit 1986 an der Sei­te der Flücht­lin­ge – asyl­recht­lich und auf poli­ti­scher Ebene. Wir leis­ten Hil­fe im Ein­zel­fall und tre­ten für die Men­schen­rech­te ein – wenn es sein muss bis vor die höchs­ten euro­päi­schen Gerichte. Und wir enga­gie­ren uns gegen Ras­sis­mus und für eine offe­ne,
- [Omars Sohn ist schwer krank – trotzdem verweigert die Botschaft einen Sondertermin!](http://local.proasyl.de:8080/familiennachzug-fall-3/) - Um wen geht es? Omar Abdul­ka­rim* (in Deutsch­land) und sei­ne Ehe­frau mit sei­nen zwei Söh­nen im Äthiopien. Omars Geschich­te: Im April 2023 bricht im Sudan ein Bür­ger­krieg aus, auch Omar* und sei­ne Fami­lie flie­hen vor den Kämp­fen. Omar macht sich auf den gefähr­li­chen Weg nach Euro­pa, im Juni 2023 erhält er sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land.
- [Unerträglich lange Wartezeiten für Najibs Familie!](http://local.proasyl.de:8080/familiennachzug-fall-4/) - Um wen geht es? Najib Ahma­di* (in Deutsch­land) und sei­ne Frau mit Toch­ter (8 Jah­re alt) und Sohn (fast 10 Jah­re alt) im Iran Najibs Geschich­te: Najib Ahma­di* ist afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und lebt bereits seit 2015 in Deutsch­land. Nach einem lan­gen und zer­mür­ben­den Kla­ge­ver­fah­ren bekam er erst 2021 sei­ne Flücht­lings­ei­gen­schaft zuge­spro­chen. Dar­auf­hin buch­te er im Novem­ber 2021
- [Kheders Familie überlebte knapp das Erdbeben in Syrien – aber die Ausländerbehörde legt ihnen beim Familiennachzug Steine in den Weg](http://local.proasyl.de:8080/familiennachzug-fall-2/) - Um wen geht es? Khe­der Sah­leh* (in Deutsch­land) und sei­ne Ehe­freu mit den vier min­der­jäh­ri­gen Töch­tern in Syrien Khe­ders Geschich­te: Khe­der Sah­leh* muss aus Syri­en flie­hen, im Febru­ar 2023 kommt er in Deutsch­land an und bekommt den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Schutz. Den bekommt man, wenn man vor Bür­ger­krieg oder schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flieht. Seit 2016 gibt es
- [Maryams Geschwister sind nach dem Tod ihrer Mutter alleine in der Türkei!](http://local.proasyl.de:8080/familiennachzug-fall-1/) - Um wen geht es? Maryam Zahe­ri*, 14 Jah­re (in Deutsch­land) und ihre Zwil­lings­schwes­ter (14 Jah­re alt) sowie ihr klei­ner Bru­der (12 Jah­re alt) in der Türkei Maryams Geschich­te: Maryam Zahe­ri* flieht nach der Macht­über­nah­me der Tali­ban gemein­sam mit ihrer Mut­ter und ihren Geschwis­tern aus Afgha­ni­stan in die Tür­kei. Ihr Vater war zu dem Zeit­punkt bereits
- [PRO ASYL-Einzelfallberatung](http://local.proasyl.de:8080/asylberatung/) - Sie brauchen Hilfe in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Fragen? Die spendenfinanzierte Einzelfallberatung von PRO ASYL unterstützt Flüchtlinge im Asylverfahren.
- [Tag des Flüchtlings 2023: Gleiche Menschen, gleiche Rechte](http://local.proasyl.de:8080/tdf2023/) - Der natio­na­le Tag des Flücht­lings wur­de 1986 von PRO ASYL ins Leben geru­fen. Er fin­det immer am Frei­tag inner­halb der Inter­kul­tu­rel­len Woche im Herbst statt, 2023 ist das der 29. Sep­tem­ber. Unter dem jähr­li­chen Mot­to ruft PRO ASYL Akti­ve und Enga­gier­te vor Ort in Deutsch­land auf, mit Ver­an­stal­tun­gen in Kom­mu­nen und Gemein­den auf die The­men
- [PRO ASYL unterstützen!](http://local.proasyl.de:8080/spenden-stiften-foerdern/) - Engagieren Sie sich mit uns für eine Gesellschaft, in der Flüchtlinge die Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben.
- [Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes](http://local.proasyl.de:8080/geas/) - Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on pla­nen der­zeit eine Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­sche Asyl­sys­tems (GEAS). Die Plä­ne ver­dich­ten sich und zei­gen: An den Außen­gren­zen sol­len neue Flücht­lings­la­ger unter euro­päi­scher Flag­ge ent­ste­hen, in denen Geflüch­te­te fest­ge­setzt, in Grenz­ver­fah­ren aus­sor­tiert und direkt wie­der abge­scho­ben wer­den. Die geplan­ten Lager wer­den Orte der Inhu­ma­ni­tät, Gewalt und Recht­lo­sig­keit sein – ein
- [Menschenrechte verschwinden](http://local.proasyl.de:8080/wenn-menschenrechte-verschwinden/) - Die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glie­der haben einen fata­len Weg ein­ge­schla­gen. Um sich der men­schen­recht­li­chen und rechts­staat­li­chen Pflicht zu ent­zie­hen, Flücht­lin­gen Schutz und Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren zu gewäh­ren, wer­den an etli­chen Orten zwei­fel­haf­te und ille­ga­le Mit­tel eingesetzt. Wir von PRO ASYL sind des­halb in vie­len Län­dern an der EU-Außen­gren­ze mit Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen vor Ort.
- [Wir gehen auf die Straße! Kein Asylkompromiss 2.0](http://local.proasyl.de:8080/kein-asylkompromiss-2-0/) - Über 1.000 Men­schen waren mit uns am Frei­tag, 26.5. auf der Stra­ße, um vor den Par­tei­zen­tra­len von SPD und Grü­nen gegen die Zustim­mung zu den euro­päi­schen Plä­nen zur Flücht­lings­ent­rech­tung zu pro­tes­tie­ren. Dan­ke an alle, die dabei waren! Previous Slide Next Slide Unser Pro­test muss jetzt natür­lich wei­ter­ge­hen. Bit­te betei­ligt euch an unse­rer E‑Mail-Akti­on an die Par­tei­vor­stän­de
- [Menschenrechte verschwinden? Auf Twitter protestieren!](http://local.proasyl.de:8080/twitterprotest/) - In der EU dro­hen die Men­schen­rech­te von Geflüch­te­ten zu ver­schwin­den – mit Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung! Wir müs­sen des­halb Druck auf die Par­tei­en in der Ampel-Regie­rung machen – bit­te sen­det Tweets an die Vor­sit­zen­den von Grü­nen, SPD, FDP! Wir haben hier eine Gra­fik, Tex­te und die Twit­ter-Hand­les für Euch vorbereitet: Grafik Gra­fik hier down­loa­den (auf den
- [Vom Fliehen und Ankommen - Der PRO ASYL Podcast](http://local.proasyl.de:8080/podcast/) - In unse­rem Pod­cast-For­mat »Vom Flie­hen und Ankom­men« spre­chen wir über The­men und Pro­ble­me, die uns in unse­rer all­täg­li­chen Arbeit zu Flucht und Migra­ti­on begeg­nen. Wieb­ke Judith und Eli­sa Rhein­hei­mer spre­chen mit Expert*innen und Betrof­fe­nen und dis­ku­tie­ren gemein­sam die aktu­el­le Situation. Der Pod­cast rich­tet sich sowohl an Men­schen, die bereits im Bereich der Flücht­lings­hil­fe haupt- oder
- [Linkübersicht](http://local.proasyl.de:8080/linkuebersicht/) - Unsere aktuellen TEXTE Frau­en auf der Flucht: Derya Sechs Mona­te Bun­des­auf­nah­me­pro­gramm Afgha­ni­stan: Viel ver­spro­chen, aber bis­her kei­ne Einreise »Ich habe mehr­fach begrün­det, war­um ich nicht zur syri­schen Bot­schaft kann« Yas­sirs Odys­see: Von Syri­en nach Grie­chen­land und gewalt­sam zurück Alar­mie­ren­de Reform­vor­ha­ben zum euro­päi­schen Asyl­sys­tem: Men­schen­rech­te gera­ten unter die Räder #VergissMeinNicht: Aktion zum Tag der Familie Am 15.
- [Ihre Bußgeldzuweisung hilft schutzsuchenden Menschen](http://local.proasyl.de:8080/geldauflagen/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Buß­gel­der, die von Staats­an­walt­schaf­ten und Straf­ge­rich­ten zuge­wie­sen wer­den, sind für Schutz­su­chen­de eine wich­ti­ge Unter­stüt­zung. Geld­auf­la­gen ermög­li­chen PRO ASYL, sich als unab­hän­gi­ge Stim­me dafür ein­zu­set­zen, dass Flücht­lin­ge Hil­fe und eine huma­ne Lebens­per­spek­ti­ve fin­den – in Deutsch­land und an den Außen­gren­zen
- [Kontakt](http://local.proasyl.de:8080/kontakt/) - Bit­te nut­zen Sie für Kon­takt­an­fra­gen unser Kon­takt­for­mu­lar! Alter­na­tiv kön­nen Sie uns auch eine E‑Mail an proasyl(at)proasyl.de senden. Anre­deFrauHerrHallo Plea­se lea­ve this field empty. Adres­se Ihre Nach­richt Ihre Nachricht Um wel­che Art von Anfra­ge geht es? All­ge­mei­ne Anfra­geBera­tungs­an­fra­ge Spam-Schutz DreiMal2 Daten­schutz­er­klä­rung Telefonischer Kontakt HINWEIS: Wir sind natür­lich wei­ter­hin erreich­bar, auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on kann es aber zu Abwei­chun­gen
- [PRO ASYL Advice in individual cases](http://local.proasyl.de:8080/asylberatung/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Do you need help with ques­ti­ons about asyl­um law or resi­dence per­mits? PRO ASYL’s indi­vi­du­al advi­so­ry hot­line sup­ports refu­gees in their asyl­um pro­ce­du­re and tho­se with pro­blems regar­ding their resi­dence per­mit, e.g. if the­re is a risk of deportation.
- [Hinweise zu Bestellung und Versand](http://local.proasyl.de:8080/hinweise-zu-bestellung-und-versand/) - Wir bemü­hen uns stets, Ihre Bestel­lung mög­lichst schnell zu ver­sen­den. PRO ASYL ist jedoch kein kom­mer­zi­el­ler Ver­sand­han­del. Die Bear­bei­tung von Bestel­lun­gen läuft bei uns neben dem nor­ma­len Geschäftsbetrieb. In Zei­ten von beson­ders hohem Bestell­auf­kom­men kann die Lie­fer­zeit daher bis zu vier Wochen betra­gen. Wir bit­ten Sie des­halb, dies bei Ihrer Bestel­lung zu berück­sich­ti­gen und für
- [Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen – das ist unsere DNA«](http://local.proasyl.de:8080/die-nacht-von-farmakonisi/) - Im Janu­ar 2014 ster­ben elf Men­schen im Schlepp­tau der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che vor der Insel Farm­a­ko­ni­si. Die Über­le­ben­den kla­gen an, doch wenig pas­siert. Erst 2022 ver­ur­teilt der Men­schen­rechts­ge­richts­hof Grie­chen­land in allen zen­tra­len Punk­ten. Der Fall zeigt, wie PRO ASYL mit sei­nen Partner*innen jah­re­lang um Gerech­tig­keit kämpft. In der stür­mi­schen Nacht des 20. Janu­ar 2014 trifft die
- [Informiert bleiben](http://local.proasyl.de:8080/newsletter-abonnieren/) - Wir ver­sen­den regel­mä­ßig einen News­let­ter mit den wich­tigs­ten Neu­ig­kei­ten zum The­ma Asyl in Deutsch­land und Euro­pa – und zusätz­lich infor­mie­ren wir Sie über beson­de­re Aktio­nen von PRO ASYL. Hier kön­nen Sie den News­let­ter abonnieren: Anrede Frau Herr Hallo Vor- und Nachname E‑Mail* Ihre per­sön­li­chen Daten wer­den über eine siche­re Ver­bin­dung über­tra­gen. Indem Sie auf Anmel­den
- [Sie haben unseren Newsletter bereits abonniert!](http://local.proasyl.de:8080/sie-haben-unseren-newsletter-bereits-abonniert/) - Die von Ihnen eingetragene E-Mail-Adresse ist schon bei uns hinterlegt und Sie erhalten unsere regelmäßigen News.
- [Review Authenticity](http://local.proasyl.de:8080/review-authenticity/)
- [20 Jahre PRO ASYL & Die Toten Hosen](http://local.proasyl.de:8080/dietotenhosen/) - Schon lange unterstützen die Toten Hosen PRO ASYL. Mit Beiträgen für CD-Compilations, Songs zum Thema Geflüchtete - und der Möglichkeit, auf Konzerten ins Gespräch mit den Fans zu kommen.
- [Mitgliederservice](http://local.proasyl.de:8080/mitgliederservice/) - Ände­run­gen ihrer Daten kön­nen Sie bequem & ein­fach via For­mu­lar täti­gen. Wei­te­re Kon­takt­mög­lich­kei­ten fin­den Sie hier. Und wir freu­en uns natür­lich auch über neue Mit­glied­schaf­ten oder Spen­den! Adressänderung Anre­deFrauHerrHallo Plea­se lea­ve this field empty. Alte Adres­se Neue Adres­se Ihre Nach­richt Ihre Nachricht Daten­schutz­er­klä­rung Beitragsänderung Anre­deFrauHerrHallo Plea­se lea­ve this field empty. Adres­se Ihre Nach­richt Ihre Nachricht Jah­res­bei­trag Modus
- [Head Office](http://local.proasyl.de:8080/geschaeftsstelle/) - The staff at the PRO ASYL head office orga­ni­s­es its acti­vi­ties and initiatives. WHO WE ARE Asso­cia­ti­on PRO ASYL Foundation PRO ASYL Advi­so­ry Council Our net­work Head Office The PRO ASYL head office is respon­si­ble for advi­sing refu­gees and their rela­ti­ves, poli­ti­cal advo­ca­cy and par­ti­ci­pa­ti­on in poli­cy-making bodies, media rela­ti­ons, natio­nal and inter­na­tio­nal asyl­um law and
- [PRO ASYL Advisory Council](http://local.proasyl.de:8080/bundesarbeitsgemeinschaft-pro-asyl/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten The PRO ASYL advi­so­ry coun­cil brings tog­e­ther mem­bers of churches, trade uni­ons, wel­fa­re agen­ci­es and human rights orga­ni­sa­ti­ons, along with refu­gee coun­cils in the dif­fe­rent fede­ral sta­tes. They belie­ve that a demo­cra­tic and huma­ne socie­ty has a duty to pro­tect
- [PRO ASYL Foundation](http://local.proasyl.de:8080/stiftung-pro-asyl/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten The PRO ASYL Foun­da­ti­on was foun­ded in 2002. Its aim is to finan­ce refu­gee and human rights work on a long-term basis. It enables its major donors to sus­tain­ab­ly secu­re their com­mon com­mit­ment to an out­ward-loo­king socie­ty, based on
- [Association PRO ASYL e.V.](http://local.proasyl.de:8080/foerderverein/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten The regis­tered asso­cia­ti­on finan­ces the work of PRO ASYL. It gives refu­gees prac­ti­cal assis­tance, pro­vi­ding legal assis­tance and back-up in indi­vi­du­al cases. It imple­ments pro­jects, docu­men­ta­ti­on and rese­arch. It orga­ni­s­es poli­ti­cal cam­paigns, awa­re­ness-rai­sing and public rela­ti­ons. And last but
- [Starten Sie jetzt Ihre eigene Spendenaktion für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/starten-sie-ihre-spendenaktion/) - Zum Geburtstag, Firmenjubiläum oder einfach so: Engagieren Sie sich für eine Gesellschaft, in der Flüchtlinge die Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben!
- [Was wir tun](http://local.proasyl.de:8080/was-wir-tun/) - PRO ASYL setzt sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten ein - durch Einzelfallhilfe, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit.
- [Donate](http://local.proasyl.de:8080/spenden/) - Plea­se enable JavaScript Pri­va­cy Policy
- [Unterstützen Sie die Stiftung PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/unterstuetzen-sie-die-stiftung-pro-asyl/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Wenn es um finan­zi­el­le Nach­hal­tig­keit in der Flücht­lings­hil­fe und die Rea­li­sie­rung lang­fris­ti­ger Pro­jek­te geht, ist die STIFTUNG PRO ASYL unverzichtbar. Ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein ist ver­pflich­tet, sei­ne Ein­nah­men zeit­nah, genau­er im Jahr der getä­tig­ten Spen­de und den zwei Fol­ge­jah­ren zu
- [Grenzenlose Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/grenzenlose-gewalt/) - Push-Backs, das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen, werden in der EU täglich verübt - PRO ASYL setzt sich dafür ein, die grenzenlose Gewalt zu beenden.
- [Recherche und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen](http://local.proasyl.de:8080/menschenrechtsverletzungen-dokumentieren/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten PRO ASYL setzt sich euro­pa­weit für die Rech­te von Flücht­lin­gen ein. Wir enga­gie­ren uns gegen die Abschot­tungs­po­li­tik der EU. Die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die wir bis­lang in die­sem Zusam­men­hang auf­deck­ten, rei­chen von will­kür­li­chen Mas­sen­in­haf­tie­run­gen über schwe­re Gewalt­ta­ten von Poli­zis­ten und Grenz­be­am­ten
- [Unsere Einzelfallhilfe](http://local.proasyl.de:8080/unsere-einzelfallhilfe/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Jahr für Jahr errei­chen PRO ASYL Tau­sen­de Anru­fe, Brie­fe und E‑Mails von Flücht­lin­gen und deren Ange­hö­ri­gen. Wo immer es mög­lich ist, leis­ten unse­re Bera­te­rin­nen und Bera­ter kon­kre­te Unter­stüt­zung. Sie hel­fen in recht­li­chen und sozia­len Fra­gen und ver­mit­teln Kon­tak­te zu
- [Einsatz für Flüchtlingsrechte](http://local.proasyl.de:8080/einsatz-fuer-fluechtlingsrechte/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Für Flücht­lings­schutz und Men­schen­rech­te zu strei­ten ist eine zen­tra­le Auf­ga­be unse­rer Orga­ni­sa­ti­on. Wir inter­ve­nie­ren, um ras­sis­ti­scher Stim­mungs­ma­che Ver­nunft und Mensch­lich­keit ent­ge­gen­zu­set­zen. Wir klä­ren auf über flücht­lings­po­li­tisch und men­schen­recht­lich rele­van­te Gescheh­nis­se auf deut­scher und euro­päi­scher Ebe­ne. Wir mischen uns in
- [Become a member](http://local.proasyl.de:8080/mitglied-werden/) - PRO ASYL is an inde­pen­dent human rights orga­ni­sa­ti­on, fun­ded by dona­ti­ons and mem­ber­ship fees. Actual­ly, more than 20.000 peo­p­le are contributing. So plea­se get invol­ved, too! The annu­al mini­mum fee amounts to 40 EUR, for stu­dents it is 20 EUR. Of cour­se, lar­ger sums are wel­co­me as well. And bear in mind: The more sup­port­ers,
- [Danke für die Anmeldung!](http://local.proasyl.de:8080/danke-fuer-die-anmeldung/) - Danke für Ihr Interesse an unserem Newsletter. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss noch der Link in der Bestätigungs-Email angeklickt werden, um die Anmeldung abzuschließen. Bitte schauen Sie in Ihr E-Mail-Postfach!
- [Abmeldung erfolgreich](http://local.proasyl.de:8080/abmeldung-erfolgreich/) - Ihre E-Mail-Adresse wurde aus unserem Newsletter-Verteiler ausgetragen.
- [Wer wir sind](http://local.proasyl.de:8080/wer-wir-sind/) - PRO ASYL ist eine unabhängige, spendenfinanzierte Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt.
- [Anmeldung erfolgreich](http://local.proasyl.de:8080/anmeldung-erfolgreich/) - Ihre E-Mail-Adresse wurde in unseren Newsletter eingetragen. Vielen Dank für Ihr Interesse!
- [Demoplakat](http://local.proasyl.de:8080/demoplakat/) - MATERIAL Men­schen & Rech­te sind unteil­bar! Druckt Euch Euer eige­nes Demo­pla­kat aus, klebt es auf einen Papp­kar­ton und nehmt es am 19. Mai mit auf eine der gro­ßen Demons­tra­tio­nen. Es ist Zeit, ein Zei­chen zu setzen! Down­load: Demo-Pla­kat schwarz / weiß Down­load: Demo-Pla­kat rot (Format A2 – für Ausdruck auf A3 auf 70% verkleinern, für Ausdruck auf
- [Vielen Dank für Ihre Bestätigung!](http://local.proasyl.de:8080/nl-abonnement-bestaetigung/) - Wir haben Sie in unse­ren News­let­ter-Ver­tei­ler auf­ge­nom­men und hal­ten Sie künf­tig regel­mä­ßig zum The­ma Asyl und über unse­re Arbeit auf dem Laufenden. PRO ASYL ist unab­hän­gig und finan­ziert sich aus pri­va­ten Mit­glieds­bei­trä­gen und Spen­den. Nur durch die­se Hil­fe ist es mög­lich, den Ein­satz für Flücht­lin­ge und ver­folg­te Men­schen erfolg­reich und dau­er­haft zu ver­wirk­li­chen. Möch­ten auch
- [Fachnewsletter-Archiv (Das Projekt wurde Ende 2016 eingestellt)](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter/) - [wysija_archive] Fach­news­let­ter-Bei­trä­ge vor 2015 durchsuchen
- [Danke!](http://local.proasyl.de:8080/danke/) - Wir freu­en uns über Dei­ne Unter­stüt­zung. In Kür­ze erhältst du eine E‑Mail von uns, um die Teil­nah­me an der Akti­on zu bestä­ti­gen. Es kann pas­sie­ren, dass die Bestä­ti­gungs-E-Mail im Spam-Ord­ner lan­det, schau also auch dort nach, wenn du kei­ne Mail bekom­men hast – und ansons­ten schreib uns unter aktion(at)proasyl.de! Bit­te unter­stüt­ze uns auch mit einer
- [Danke!](http://local.proasyl.de:8080/vielen-dank-fuer-ihr-engagement/) - Wir freu­en uns über Ihre Unter­stüt­zung. In Kür­ze erhal­ten Sie eine E‑Mail von uns, um Ihre Teil­nah­me zu bestä­ti­gen. Mög­li­cher­wei­se erkennt Ihr E‑Mail-Pro­gramm den Absen­der nicht und unse­re Bestä­ti­gungs-E-Mail lan­det im Spam-Ord­ner. Bit­te schau­en Sie auch dort nach. Bit­te spen­den Sie oder wer­den Sie Mit­glied von PRO ASYL. PRO ASYL ist unab­hän­gig und finan­ziert sich aus
- [Danke!](http://local.proasyl.de:8080/danke/) - Wir freu­en uns über Dei­ne Unter­stüt­zung. In Kür­ze erhältst du eine E‑Mail von uns, um die Teil­nah­me an der Akti­on zu bestä­ti­gen. Es kann pas­sie­ren, dass die Bestä­ti­gungs-E-Mail im Spam-Ord­ner lan­det, schau also auch dort nach, wenn du kei­ne Mail bekom­men hast – und ansons­ten schreib uns unter aktion(at)proasyl.de! Bit­te unter­stüt­ze uns auch mit einer
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/material/)
- [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](http://local.proasyl.de:8080/allgemeinen-geschaeftsbedingungen/) - §1 Allgemeines Für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem Förderverein PRO ASYL e.V. gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die im Folgenden abgedruckten Liefer- und Zahlungskonditionen regeln die einzelnen Rechte und Pflichten in dieser Vertragsbeziehung. §2 Vertragsabschluss und Rücktritt 2.1 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Ihnen und dem Förderverein PRO ASYL e.V.
- [Pro Asyl in den Medien](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien/) - Aus­ge­wähl­te Medi­en­bei­trä­ge und Inter­views aus dem Jahr 2016 Archiv 2015 2014 2012 2013 2011 2010 2009 Dezember 2016 Ent­wick­lungs­po­li­tik online, 12.12.: Gren­zen vs Men­schen­rech­te – Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren Absa­ge an Flüchtlingsschutz Deutsch­land­funk, 10.12.: Flücht­lin­ge zurück nach Grie­chen­land? – „Zehn­tau­sen­de leben in pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen“ – Karl Kopp im Gespräch (Audio) neu­es deutsch­land, 09.12.: PRO ASYL: Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land
- [PRO ASYL in den Medien (2015)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2015/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2015
- [PRO ASYL in den Medien (2010)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2010/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2010
- [PRO ASYL in den Medien (2011)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2011/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2011
- [PRO ASYL in den Medien (2012)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2012/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2012
- [PRO ASYL in den Medien (2013)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2013/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2013
- [PRO ASYL in den Medien (2014)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2014/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2014
- [PRO ASYL in den Medien (2009)](http://local.proasyl.de:8080/pro-asyl-in-den-medien-2009/) - Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2009
- [What we do](http://local.proasyl.de:8080/was-wir-tun/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten PRO ASYL advo­ca­tes for the rights of refu­gees in Ger­ma­ny and in Euro­pe. We help them to app­ly for asyl­um. We inves­ti­ga­te human rights vio­la­ti­ons. And we cam­paign for an open socie­ty in which refu­gees recei­ve protection. What we do
- [Contact](http://local.proasyl.de:8080/kontakt/) - GENERAL CONTACT PRO ASYL P. O. BOX 16 06 24 60069 FRANKFURT/M. EMAIL: PROASYL@PROASYL.DE PHONE: +49 (0) 69 24 2314 0 FAX: +49 (0) 69 24 23 14 72 Advisory Hotline EMAIL: PROASYL@PROASYL.DE PHONE: +49 (0) 69 24 2314 20 MON – FRI 10am – 12pm 2pm – 4pm Press contact PHONE +49 (0) 69 24 23 14 30 EMAIL: PRESSE@PROASYL.DE
- [Who we are](http://local.proasyl.de:8080/wer-wir-sind/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten PRO ASYL is an inde­pen­dent voice rai­sed for human rights and refu­gee pro­tec­tion in Ger­ma­ny and Euro­pe. Its work is finan­ced sole­ly by mem­ber­ship fees, dona­ti­ons and grants from its foun­da­ti­on / from foundations. WHO WE ARE Asso­cia­ti­on PRO ASYL
- [Our network](http://local.proasyl.de:8080/unser-netzwerk/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Whe­ther at the Euro­pean, fede­ral or sta­te level: PRO ASYL reli­es on a clo­se-knit net­work of many partners. WHO WE ARE Asso­cia­ti­on PRO ASYL Foundation PRO ASYL Advi­so­ry Council Our net­work Head Office Refugee councils PRO ASYL pro­mo­tes the work
- [Standing up for refugee protection](http://local.proasyl.de:8080/einsatz-fuer-fluechtlingsrechte/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Advo­ca­ting for refu­gee pro­tec­tion and human rights is a cen­tral respon­si­bi­li­ty of our orga­ni­sa­ti­on. We inter­ve­ne in the public deba­te in order to oppo­se racist agi­ta­ti­on with the voice of reason and huma­ni­ty. We issue back­ground brie­fings on decis­i­ons
- [Documenting human rights violations](http://local.proasyl.de:8080/menschenrechtsverletzungen-dokumentieren/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten PRO ASYL works across Euro­pe for the rights of refu­gees. We are working to chan­ge the EU’s poli­cy of clo­sing its exter­nal bor­ders. The human rights vio­la­ti­ons that we have unco­ver­ed in this con­text ran­ge from arbi­tra­ry mass detenti­ons
- [Assistance in individual cases](http://local.proasyl.de:8080/unsere-einzelfallhilfe/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Every year PRO ASYL recei­ves thou­sands of pho­ne calls, let­ters and emails from refu­gees and their rela­ti­ves. Whe­re­ver pos­si­ble, our advi­sors give prac­ti­cal sup­port. They assist with legal and social ques­ti­ons and con­nect inqui­rers with local advi­so­ry services. WHAT
- [Start-Stipendien für junge Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/start-stipendien-fuer-junge-fluechtlinge/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Das START-Schü­ler­sti­pen­di­um för­dert enga­gier­te Jun­gen­d­li­che mit Migra­ti­ons­bio­gra­phie. Die Stif­tung PRO ASYL unter­stützt das Pro­gramm, um ins­be­son­de­re jun­gen Flücht­lin­gen eine Per­spek­ti­ve zu geben.. Seit 2002 gibt es das START-Schü­ler­sti­pen­di­um für enga­gier­te Jun­gen­d­li­che mit Migra­ti­ons­bio­gra­phie. Auch jun­ge Flücht­lin­ge und Kin­der von Flücht­lin­gen
- [Shop](http://local.proasyl.de:8080/shop/)

## Products

- [Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 6. Oktober 2025 zum Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-anlaesslich-der-anhoerung-im-innenausschuss-am-6-oktober-2025-zum-gesetzentwurf-zu-sicheren-herkunftslaendern/) - Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 6. Oktober 2025 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- [Transformation und Schutz - Zukunftsmodelle für Afghanistan: Working Paper Nr. 2 - Analyse der Lage seit dem August 2021](http://local.proasyl.de:8080/material/transformation-und-schutz-zukunftsmodelle-fuer-afghanistan-working-paper-nr-2-analyse-der-lage-seit-dem-august-2021/) - Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der aktuellen Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban.
- [»Warnhinweise«: Plakat-Set](http://local.proasyl.de:8080/material/warnhinweise-plakatset/) - Das Plakat-Set besteht aus 5 Plakaten:
- [Über 200 Organisationen: Unmenschliche Abschiebungsregeln sollten abgelehnt werden](http://local.proasyl.de:8080/material/ueber-200-organisationen-unmenschliche-abschiebungsregeln-sollten-abgelehnt-werden/) - Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vor, die die derzeitige Rückführungsrichtlinie ersetzen soll. Hinter dem euphemistischen Namen verbirgt sich ein Vorschlag, der auf Zwangsmaßnahmen sowie traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen abzielt, deren Prämisse die Erhöhung der Abschiebungsquoten ist.
- [Flyer "Sommer der Solidarität"](http://local.proasyl.de:8080/material/flyer-sommer-der-solidaritaet/) - Eine Übersicht unserer Geschichten zum Sommer der Solidarität.
- [Aufkleberset »Ich klebe hier...«](http://local.proasyl.de:8080/material/aufkleberset-ich-klebe-hier/) - Das Aufkleberset besteht aus drei Aufklebern "Ich klebe hier, bis es sichere Fluchtwege nach Europa gibt" "Ich klebe hier, bis Flucht kein Verbrechen mehr ist" "Ich klebe hier, bis Schutzsuchende auch Schutz finden"
- [Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/material/argumente-fuer-eine-humane-fluechtlingspolitik/) - Unsere Argumentesammlung für die aktuellen flüchtlingspolitischen Debatten
- [Vererben Sie Schutz und Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/material/vererben-sie-schutz-und-menschenrechte-2/) - Ein Leitfaden zu Testament und Erbschaft
- [Plakat Weltoffenes Land](http://local.proasyl.de:8080/material/plakat-weltoffenes-land/) - Plakat "Weltoffenes Land"
- [Flyer "Weltoffenes Land"](http://local.proasyl.de:8080/material/flyer-weltoffenes-land/) - Eine kurze Einordnung des neuen Koalitionsvertrages.
- [Aufkleberset »Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls«](http://local.proasyl.de:8080/material/warnhinweise-aufkleberset/) - Das Aufkleberset besteht aus zehn Aufklebern, je zwei mit den folgenden Motiven: "Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls" "Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen" "Rassismus führt zu Wahrnehmungsstörungen und verursacht Inkompetenz" "Rassismus gefährdet die geistige und emotionale Entwicklung ihrer Kinder" "Rassismus fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu"
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2023 / 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2023-2024/) - Über Themen, Tätigkeiten, Ergebnisse und Erfolge von PRO ASYL informiert der Jahresbericht des Fördervereins 2023 / 2024.
- [Grundrechte-Report 2019](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechtereport-19/) - Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät. Der wahre Verfassungsschutzbericht!
- [Grundrechte-Report 2020](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2020/) - Der 24. Grundrechte-Report berichtet in seinen Beiträgen von Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im letzten Jahr. Dabei kommt der Report einmal mehr zu dem Schluss: Die tatsächlichen Gefährdungen der Grundrechte und des Rechtsstaats gehen in hohem Maße von staatlichen Institutionen aus.
- [Europa braucht einen Plan!](http://local.proasyl.de:8080/material/europa-braucht-einen-plan/) - Europa ist planlos! Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist beschämend. Populistische Parolen, Zerstrittenheit und Schuldzuweisungen bis hin zur Tolerierung und Instrumentalisierung rassistischer Einstellungen prägen den Europäischen Diskurs.
- [»Abwehren, Abweisen, Abschieben – Über den »New Pact on Migration and Asylum«](http://local.proasyl.de:8080/material/abwehren-abweisen-abschieben-ueber-den-new-pact-on-migration-and-asylum/) - Eine rechtliche und politische Analyse des »New Pact on Migration and Asylum«.
- [Grundrechte-Report 2021](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2021/) - Der 25. Grundrechte-Report berichtet in seinen Beiträgen von aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020.
- [Das Warten muss ein Ende haben!](http://local.proasyl.de:8080/material/das-warten-muss-ein-ende-haben/) - Unser Faktenblatt zum Familiennachzug.
- [Das Warten muss ein Ende haben!](http://local.proasyl.de:8080/material/postkarte-das-warten-muss-ein-ende-haben/) - Viele Flüchtlinge in Deutschland sind seit Jahren von ihren Familien getrennt - weil sie als subsidiär Geschützte auf ein Gnadenkontingent angewiesen sind oder deutsche Behörden den Familiennachzug mit bürokratischen Anforderungen und ewigen Wartezeiten auf Termine bei den Auslandsvertretungen massiv verzögern.
- [Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf Geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/zur-umsetzung-der-istanbul-konventionen-in-bezug-auf-gefluechtete-frauen-und-maedchen-in-deutschland/) - PRO ASYL, Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen veröffentlichen einen Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland.
- [Die Vergessenen retten! Zur Aufnahme verfolgter & gefährdeter afghanischer Menschen](http://local.proasyl.de:8080/material/die-vergessenen-retten-zur-aufnahme-verfolgter-gefaehrdeter-afghanischer-menschen/) - Wir stellen vier dramatische Einzelfälle aus Afghanistan vor und erheben Forderungen an die Bundesregierung!
- [Menschenwürde verteidigen! Analyse der Flüchtlingsrechte im neuen Koalitionsvertrag](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenwuerde-verteidigen-analyse-der-fluechtlingsrechte-im-neuen-koalitionsvertrag/) - In unserer Broschüre analysieren wir die zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag, die für den Schutz Verfolgter und Geflüchteter von entscheidender Bedeutung sind. Menschenwürde verteidigen: Wir werden weiterhin dort, wo wir Inhumanität und Repression sehen, laut unsere Stimme erheben!
- [»Wir sind alle Menschen...«](http://local.proasyl.de:8080/material/wir-sind-alle-menschen/) - Gleiche Menschen, gleiche Rechte? Europa zeigt Geflüchteten aktuell zwei Gesichter.
- [Bleiberecht ist Recht auf Zukunft](http://local.proasyl.de:8080/material/bleiberecht-ist-recht-auf-zukunft/) - Eine kleine Broschüre zum Chancen-Aufenthaltsrecht und unserer Initiative Recht auf Zukunft
- [Der Fall Farmakonisi](http://local.proasyl.de:8080/material/der-fall-farmakonisi/) - Acht lange Jahre bis zur Gerechtigkeit: Am 20. Januar 2014 sinkt ein Flüchtlingsboot zwischen Griechenland und der Türkei. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Viele Jahre später wird Griechenland dafür endlich vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen. Diese Broschüre erzählt den Weg dorthin und wie PRO ASYL die Überlebenden dabei unterstützte.
- [Grundrechte-Report 2022](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2022/) - Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als "alternativer Verfassungsschutzbericht" dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden - damit wir etwas dagegen unternehmen können
- [Grundrechte-Report 2023](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2023/) - Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als "alternativer Verfassungsschutzbericht" dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden - damit wir etwas dagegen unternehmen können
- [Wenn Menschenrechte verschwinden](http://local.proasyl.de:8080/material/wenn-menschenrechte-verschwinden/) - Schlaglichter: Die Verletzung der Menschenrechte Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2022 / 2023](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2022-2023/) - Über Themen, Tätigkeiten, Ergebnisse und Erfolge von PRO ASYL informiert der Jahresbericht des Fördervereins 2022 / 2023.
- [Visitenkarten-Sets: Einzelfälle 2023](http://local.proasyl.de:8080/material/visitenkarten-sets-einzelfaelle-2023/) - Vier Karten - vier Schutzsuchende. Auf jeder „Visitenkarte“ wird ein Mensch mit seiner Fluchtgeschichte in Kurzform vorgestellt.
- [Das Dublin-Verfahren - Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps](http://local.proasyl.de:8080/material/das-dublin-verfahren-grundlagen-verfahrensablauf-und-praxistipps/) - Eine neu erschienene Handreichung bietet einen systematischen und umfassenden Überblick über die Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung sowie über den Ablauf des Dublin-Verfahrens. Die Autorinnen Maria Bethke, Laura Kahlbaum und Kristina Pröstler (Diakonie Hessen/Ev. Dekanat Gießen) ergänzen die Darstellung der rechtlichen Grundlagen um zahlreiche Fallbeispiele, Hinweise sowie Schemata. Damit ist die Broschüre zugleich als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis angelegt. Herausgegeben wird die Publikation von der Diakonie Deutschland, dem Informationsverbund Asyl und Migration sowie Pro Asyl.
- [10 Fragen zu PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/material/10-fragen-zu-pro-asyl/) - Kurz beantwortet: Die FAQ zu PRO ASYL im praktischen kleinen Flyerformat für die Hosentasche.
- [Wer Flüchtlinge schützt, bewahrt die Menschenrechte!](http://local.proasyl.de:8080/material/wer-fluechtlinge-schuetzt-bewahrt-die-menschenrechte/) - Wer wir sind und was wir tun - die PRO ASYL - Imagebroschüre!
- [Gutachten: Zehn Jahre nach dem Völkermord: Zur Lage der Jesidinnen und Jesiden im Irak](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zehn-jahre-nach-dem-voelkermord-zur-lage-der-jesidinnen-und-jesiden-im-irak/) - Gutachten von PRO ASYL und Wadi, April 2024
- [Report: The Yazidis - There is No Going Back to the Time Before the Genocide](http://local.proasyl.de:8080/material/report-the-yazidis-there-is-no-going-back-to-the-time-before-the-genocide/) - Report by PRO ASYL and Wadi, April 2024
- [Wer rechts wählt, wählt die Menschenrechte ab](http://local.proasyl.de:8080/material/wer-rechts-waehlt-waehlt-die-menschenrechte-ab/) - PRO ASYL: Seit 38 Jahren für die Flüchtlings- und Menschenrechte.
- [Grundrechte-Report 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2024/) - Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als "alternativer Verfassungsschutzbericht" dokumentiert er, wie Staatsorgane zentrale Verfassungsrechte verletzen oder gefährden - damit wir etwas dagegen unternehmen können
- [Der Europäische Asylpakt und seine Folgen](http://local.proasyl.de:8080/material/der-europaeische-asylpakt-und-seine-folgen/) - In dieser Broschüre stellen wir dar, wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht (GEAS) eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können.
- [Tag des Flüchtlings 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2024/) - »Menschenrechte gelten nicht nur ab und zu«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2024.
- [Wirf mich nicht weg...](http://local.proasyl.de:8080/material/wirf-mich-nicht-weg/) - PRO ASYL: Seit 38 Jahren für die Flüchtlings- und Menschenrechte.
- [Iran: Verfolgte Menschen brauchen unseren Schutz](http://local.proasyl.de:8080/material/iran-verfolgte-menschen-brauchen-unseren-schutz/) - Einzelfälle aus unserer Arbeit mit verfolgten Iraner*innen und Forderungen an die deutsche Politik.
- [Aras und Berat - verfolgt von der türkischen Strafjustiz](http://local.proasyl.de:8080/material/aras-und-berat-verfolgt-von-der-tuerkischen-strafjustiz/) - Zusammenfassung und zwei Falldarstellungen zum Gutachten »Zur Lage der Justiz in der Türkei. Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug«
- [Plakatset "Menschen würden Menschenwürde wählen" A3](http://local.proasyl.de:8080/material/plakatset-menschen-wuerden-menschenwuerde-waehlen-a3/) - 4 Plakate in verschiedenen Farbkombinationen im Format A3
- [Postkartenset "Menschen würden Menschenwürde wählen"](http://local.proasyl.de:8080/material/postkartenset-menschen-wuerden-menschenwuerde-waehlen/) - 4 Postkarten in verschiedenen Farbkombinationen im Format A6
- [Plakatset "Menschen würden Menschenwürde wählen" A2](http://local.proasyl.de:8080/material/plakatset-menschen-wuerden-menschenwuerde-waehlen-a2/) - 4 Plakate in verschiedenen Farbkombinationen im Format A2
- [Tag des Flüchtlings 2025](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2025/) - Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2025.
- [Grenzenlose Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/material/grenzenlose-gewalt/) - Über die illegale Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.
- [Tod in der Rettungszone](http://local.proasyl.de:8080/material/tod-in-der-rettungszone/) - Der Untergang des Flüchtlingsschiffes Adriana vor Pylos: Wie wir den Überlebenden und Angehörigen zur Seite stehen.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2024 / 2025](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2024-2025/) - Über Themen, Tätigkeiten, Ergebnisse und Erfolge von PRO ASYL informiert der Jahresbericht des Fördervereins 2024 / 2025.
- [Stellungnahme zum Leistungsanpassungsrechtsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-leistungsanpassungsrechtsgesetz/) - Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes vom 8.8.2025 zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz).
- [Transformation und Schutz - Zukunftsmodelle für Afghanistan: Working Paper Nr.1 zur aktuellen politischen Lage](http://local.proasyl.de:8080/material/transformation-und-schutz-zukunftsmodelle-fuer-afghanistan-working-paper-nr-1-zur-aktuellen-politischen-lage/) - Vier Jahre nach August 2021 befindet sich Afghanistan immer noch in einer Krise. Die aktuelle politische Situation des Landes wird in diesem Working Paper beleuchtet.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-nationalen-rechts-an-die-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-2/) - Im Rahmen der Verbändeanhörung nimmt PRO ASYL Stellung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform im nationalen Recht.
- [Rechtsgutachten zur strafrechtlichen Verantwortung von deutschen Behörden bei Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan](http://local.proasyl.de:8080/material/rechtsgutachten-zur-strafrechtlichen-verantwortung-von-deutschen-behoerden-bei-abschiebungen-afghanischer-staatsangehoeriger-aus-pakistan/) - Das Rechtsgutachten soll die Frage beantworten, ob sich Vertreter*innen der deutschen Bundesregierung sowie deutsche Beamt*innen bereits nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben oder strafbar machen könnten, die mit der Aussetzung der Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, welchen die Aufnahme von der Bundesrepublik Deutschland nach einer Prüfung ihrer besonderen Gefährdung zugesagt wurde, befasst sind.
- [Submission to the Committee of Ministers of the Council of Europe in the case of H.T. v. Germany](http://local.proasyl.de:8080/material/submission-to-the-committee-of-ministers-of-the-council-of-europe-in-the-case-of-h-t-v-germany/) - The present contribution, submitted under Rule 9.2 of the Rules of the Committee, draws on observations of recent and current practice at German land borders in conjunction with case law and information collected from replies to parliamentary questions, public reports and media.
- [Submission to the Committee of Ministers of the Council of Europe in the case of H.T. v. Germany](http://local.proasyl.de:8080/material/submission-to-the-committee-of-ministers-of-the-council-of-europe-in-the-case-of-h-t-v-germany/) - Die vorliegende Einreichung an das Ministerkomitee des Europarats stützt sich auf Beobachtungen der jüngeren und aktuellen Praxis an deutschen Landesgrenzen, Rechtsprechung und Informationen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen, öffentlichen Berichten und Medien.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aussetzung-des-familiennachzugs-zu-subsidiaer-schutzberechtigten/) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung am 23. Juni 2025 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, nimmt PRO ASYL Stellung zu dem Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2025](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-innenministerkonferenz-juni-2025/) - Zur IMK im Juni 2025 möchte PRO ASYL die Innenminister*innen und -senator*innen der Bundesländer auf dringliche Entwicklungen in der Asylpolitik aufmerksam machen.
- [Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung](http://local.proasyl.de:8080/material/afghanistan-und-wir-perspektivlosigkeit-schutz-und-politische-verantwortung/) - Positionspapier zur Afghanistan-Konferenz am 19. Mai 2025 in Berlin 3 Seiten, Mai 2025.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz November 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-innenministerkonferenz-november-2024/) - Zur IMK im November appelliert PRO ASYL an die deutschen Innenminister*innen: 1.Abschiebestopp Iran 2.Abschiebestopp Jesid*innen 3.Abschiebestopps Syrien und AFG 4.Diskriminierende Kürzungen bei Sozialleistungen zurücknehmen und Bezahlkarte abschaffen 5.Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen 6.Geflüchtete Kinder schützen und unterstützen 7.Ende der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungspraxis 8.Keine massiven Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf Länderebene
- [An unsafe plan](http://local.proasyl.de:8080/material/an-unsafe-plan/) - Comments on the Commission proposal for an EU list of safe countries of origin
- [Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/zur-situation-von-international-schutzberechtigten-in-griechenland/) - Aktualisierung der Stellungnahme aus dem April 2025. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.
- [Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik - Grundsatzprogramm für die kommende Legislaturperiode](http://local.proasyl.de:8080/material/sieben-punkte-plan-fuer-eine-menschenrechtsbasierte-asylpolitik/) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar. März 2025
- [Menschenrechte kennen keine Grenzen!](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenrechte-kennen-keine-grenzen-2/) - Unser Mottoaufkleber: Menschenrechte kennen keine Grenzen!
- [Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025](http://local.proasyl.de:8080/material/forderungen-anlaesslich-der-bundestagswahl-2025/) - Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2025. 9 Seiten, Januar 2025.
- [Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen. Hinweise für Skipper und Crews.](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-in-seenot-handeln-und-helfen/) - Hinweise für Skipper und Crews
- [Gefangen im Krisengebiet](http://local.proasyl.de:8080/material/gefangen-im-krisengebiet/) - Nach der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien.
- [Taschenkalender 2025](http://local.proasyl.de:8080/material/taschenkalender-2025/) - Zum 23. Mal erscheint der Fluchtwege-Kalender. Der PRO ASYL-Kalender passt wirklich in jede Tasche und enthält alle Termine, die für die Flüchtlingsarbeit wichtig sind – vom Weltfrauentag bis zum Tag der Unterstützung der Folteropfer. Er ist dieses Jahr nur über den Verlag direkt bestellbar!
- [Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans](http://local.proasyl.de:8080/material/die-sicheren-herkunftsstaaten-des-westbalkans/) - Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von 2024 über die Menschenrechtslage in den „sicheren Herkunftsstaaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
- [PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-fuer-ein-verlaessliches-hilfesystem-bei-geschlechtsspezifischer-und-haeuslicher-gewalt/) - Am 18.11.2024 hat das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zur Stellungnahme vorgelegt. Unser Statement dazu.
- [Refugees in distress at sea: acting and assisting](http://local.proasyl.de:8080/material/refugees-in-distress-at-sea-acting-and-assisting/) - Guidance for skippers and crews.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-des-nationalen-rechts-an-die-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems/) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für die Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland gestellt werden, indem die deutschen Gesetze angepasst werden. Unsere Stellungnahme zu den Plänen.
- [Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zu-dem-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-verhinderung-missbraeuchlicher-anerkennungen-der-vaterschaft/) - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen.
- [Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-anhoerung-im-innenausschuss-des-bundestags-zur-verbesserung-der-inneren-sicherheit-und-des-asylsystems/) - Am 23. September 2024 werden bei der Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gleich drei Gesetzentwürfe diskutiert. Es ist zu bezweifeln, dass angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit und der im Vergleich zum Umfang der Maßnahmen kurzen Dauer der Anhörung die Tragweite der vorgeschlagenen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen ausreichend diskutiert werden kann
- [Gutachten: Zur Lage der Justiz in der Türkei - Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zur-lage-der-justiz-in-der-tuerkei-rechtsunsicherheit-in-strafverfahren-mit-politischem-bezug/) - Folgt die türkische Justiz in Strafverfahren mit politischem Bezug rechtsstaatlichen Kriterien? Diese Frage steht oft im Zentrum von Asylverfahren türkischer Staatsbürger*innen.
- [Stellungnahme zu dem Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-gesetz-thueringen/) - Stellungnahme, Mai 2024
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz Juni 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/56405/) - Zur IMK im Juni 2024 ruft PRO ASYL die deutschen Innenminister*innen dazu auf: Abschiebestopps für den Iran und für alle jesidischen Menschen aus dem Irak zu beschließen. Abstand zu nehmen von Plänen, wieder vereinzelt nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben Ersatzreisepässe für Ukrainer*innen flächendeckend auszustellen Besonderen Fokus auf geflüchtete Mädchenund Frauen bei der Umsetzung der Istanbul-Konventionen zu legen und den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu vermeintlich "missbräuchlicher" Vaterschaft abzulehnen
- [Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/zivilgesellschaftliche-prioritaeten-fuer-die-gesetzliche-umsetzung-der-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-in-deutschland/) - Stellungnahme, 9 Seiten
- [Europa ist Exportweltmeister – Rüstung, Klima, Dumpingpreise: Europa exportiert Fluchtgründe](http://local.proasyl.de:8080/material/europa-ist-exportweltmeister-ruestung-klima-dumpingpreise-europa-exportiert-fluchtgruende/) - Was meinen die EU und Deutschland wirklich, wenn sie von „Fluchtursachenbekämpfung“ sprechen? Dies zeigt die gemeinsam vom Förderverein PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichte Broschüre anhand konkreter Beispiele analytisch und anschaulich auf.
- [Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken!  Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar](http://local.proasyl.de:8080/material/gerade-jetzt-rechtsstaat-staerken-voelkerrechtswidrige-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien-sind-damit-unvereinbar/) - Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
- [Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-pruefauftrag-der-bundesregierung-zur-feststellung-des-schutzstatus-in-drittstaaten/) - Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Transit- oder Drittstaaten wird die Herausforderungen deutscher Kommunen nicht lösen, aber gravierende Menschenrechtsverletzungen, hohe Kosten und Aufwand sowie Abhängigkeit von Drittstaaten verursachen. Konzepte zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind häufig rechtswidrig und führen schon jetzt in der Praxis zu großem Schaden. PRO ASYL lehnt die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes deswegen grundsätzlich ab.
- [Menschenrechte zählen!](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenrechte-zaehlen/) - Flüchtlingspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021.
- [Stell dir vor, du musst fliehen...](http://local.proasyl.de:8080/material/stell-dir-vor-du-musst-fliehen/) - Niemand flieht freiwillig. Wenn Menschen sich dazu entscheiden zu fliehen, befinden sie sich häufig in einer Situation, die alternativlos ist. Krieg, Terror, ethnische oder religiöse Verfolgung, brutale Repression aufgrund der sexuellen Orientierung, unerträgliche Existenzbedingungen in zerfallenen Staaten – all dies treibt Menschen in die Flucht.
- [Schutzlücken schließen –  Zur Erforderlichkeit eines Bleiberechts für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/material/schutzluecken-schliessen-zur-erforderlichkeit-eines-bleiberechts-fuer-ueberlebende-von-sexualisierter-und-geschlechtsbezogener-gewalt-auf-der-flucht/) - Flüchtende Frauen und Mädchen sind nicht nur im Herkunftsland, sondern auch während ihrer Flucht immer in Gefahr, Misshandlung, Missbrauch, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und andere Formen von Gewalt zu erfahren.
- [Kurzfassen: Gutachtung zur Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht](http://local.proasyl.de:8080/material/kurzfassen-gutachtung-zur-passbeschaffung-im-aufenthaltsrecht/) - Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, März 2024
- [Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/passbeschaffung-im-aufenthaltsrecht-rechtliche-verpflichtungen-und-grenzen-der-zumutbarkeit/) - Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, März 2024
- [The Concept of “Safe Third Country” - Legal Standards & Implementation in the Greek Asylum System](http://local.proasyl.de:8080/material/the-concept-of-safe-third-country-legal-standards-implementation-in-the-greek-asylum-system/) - Englisches Gutachten zum Konzept der "sicheren Drittstaaten" im griechischen Asylsystem.
- [The Concept of “Safe Third Country” - Legal Standards & Implementation in the Greek Asylum System](http://local.proasyl.de:8080/material/the-concept-of-safe-third-country-legal-standards-implementation-in-the-greek-asylum-system/) - The concept of “safe third country” is gaining renewed prominence in European asylum systems as governments across the continent seek ways to shift their responsibility for processing refugee claims to other states. The concept, entailing a ground for inadmissibility of asylum claims without an assessment on the merits, is at the forefront of the recently
- [Gewissen lässt sich nicht einfach abschieben](http://local.proasyl.de:8080/material/gewissen-laesst-sich-nicht-einfach-abschieben/) - Wer ist und was tut PRO ASYL? Informationen über unsere Arbeit auf einen Blick.
- [Jetzt erst recht - Menschenrechte verteidigen!](http://local.proasyl.de:8080/material/jetzt-erst-recht-menschenrechte-verteidigen/) - Nicht sprachlos werden, sondern die Stimme für Menschenrechte erheben. Gerade jetzt!
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-innenministerkonferenz/) - PRO ASYL appelliert dringend an die Innenminister*innen und -senator*innen, sich nicht an der zunehmenden Eskalation und Enthemmung in der deutschen Debatte rund um Flucht und Migration zu beteiligen. Dezember 2023
- [10 Argumente für Fairness und Offenheit in der Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/material/10-argumente-fuer-fairness-und-offenheit-in-der-fluechtlingspolitik/) - Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
- [Bierdeckel: "Auf die Menschenrechte!"](http://local.proasyl.de:8080/material/bierdeckel-auf-die-menschenrechte/) - Hinweis: Es sind derzeit noch Bierdeckel vorrätig! Aus versandtechnischen Gründen sind Bestellungen der Bierdeckel jedoch aktuell nicht hier über den Shop, sondern NUR PER E-MAIL über bestellung@proasyl.de möglich!
- [Taschenkalender 2024](http://local.proasyl.de:8080/material/taschenkalender-2023/) - Zum 22. Mal erscheint der Fluchtwege-Kalender. Der PRO ASYL-Kalender passt wirklich in jede Tasche und enthält alle Termine, die für die Flüchtlingsarbeit wichtig sind – vom Weltfrauentag bis zum Tag der Unterstützung der Folteropfer. Er ist dieses Jahr nur über den Verlag direkt bestellbar!
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-rueckfuehrung/) - Kommentierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung.
- [Tag des Flüchtlings 2016](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2016-2/) - »Menschenrechte kennen keine Grenzen«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2016.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2020/2021](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2020-2021/) - Die Kernanliegen von PRO ASYL sind - auch im Bundestagswahljahr 2021 - der stark eingeschränkte Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für die mehr als 200.000 Betroffenen, die seit vielen Jahren mit dem prekären Status der Duldung in Deutschland leben. Über diese und weitere Themen, Tätigkeiten, Ergebnisse und Erfolge von PRO ASYL informiert der Jahresbericht des Fördervereins 2020/21.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2021/2022](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2021-2022/) - Über Themen, Tätigkeiten, Ergebnisse und Erfolge von PRO ASYL informiert der Jahresbericht des Fördervereins 2021/22.
- [Flucht braucht Wege! Positionen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/material/flucht-braucht-wege-positionen-fuer-eine-neue-europaeische-fluechtlingspolitik/) - Mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 betrachtet diese Broschüre die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik und zeigt alternative Optionen für eine menschenrechtskonformere Asylpolitik in Europa auf.
- [Fair verfahren: Analysen und Vorschläge für eine gerechte Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/material/fair-verfahren-analysen-und-vorschlaege-fuer-eine-gerechte-fluechtlingspolitik-012015/) - Die Broschüre erklärt die perfide Logik des Dublin-Systems: Wie es die Staaten an den EU-Außengrenzen zur brutalen Grenzabschottung motiviert, wie die Staaten im Zentrum der EU sich ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigen und warum Flüchtlinge in Europa aufgrund von Dublin III in so vielen Fällen schutzlos bleiben.
- [Ungarn-Update: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit (Oktober 2013)](http://local.proasyl.de:8080/material/ungarn-update-fluechtlinge-zwischen-haft-und-obdachlosigkeit-oktober-2013/) - Dieser Bericht aktualisiert die Erkenntnisse des bereits im März 2012 erschienenen Berichts "Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit".
- [GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/material/gaenzlich-unerwuenscht-entrechtung-kriminalisierung-und-inhaftierung-von-fluechtlingen-in-ungarn/) - Wenige EU-Staaten verweigern sich so offen einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen wie Ungarn. Die Broschüre zeichnet den Weg der Flüchtlinge durch Ungarn über die „Balkanroute“ 2015 nach, stellt die Verschärfungen im ungarischen Asylrecht ausführlich dar und beleuchtet die anhaltende Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bestimmung-georgiens-und-der-republik-moldau-als-sichere-herkunftsstaaten/) - PRO ASYL nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) wahr. August 2023, 13 Seiten
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts/) - PRO ASYL nimmt die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts(Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) wahr. Juni 2023, 21 Seiten
- [Lesezeichen: »Jede Flucht ist ein Zeichen«](http://local.proasyl.de:8080/material/lesezeichen-jede-flucht-ist-ein-zeichen/) - Das PRO ASYL-Lesezeichen mit kurzen Fluchtgeschichten von Schutzsuchenden.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im November 2022](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-im-november-2022/) - Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenminister*innenkonferenz im Juni 2023](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerinnenkonferenz-im-juni-2023/) - Anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-asylblg-2/) - Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz
- [Das geplante Europäische Asylsystem hat nur ein Ziel](http://local.proasyl.de:8080/material/das-geplante-europaeische-asylsystem-hat-nur-ein-ziel/) - Das Plakat zur Kampagne gegen den »New Pact on Migration and Asylum«
- [Grenzerfahrungen – Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet](http://local.proasyl.de:8080/material/grenzerfahrungen-wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet/) - Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten seit Jahren darauf hin, den Zugang zum Recht auf Asyl insbesondere an den EU-Außengrenzen faktisch abzuschaffen. Ein bitteres Fazit, dass wir 2021 ziehen müssen.
- [Grenzerfahrungen - Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet](http://local.proasyl.de:8080/material/grenzerfahrungen-wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet-2/) - Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten seit Jahren darauf hin, den Zugang zum Recht auf Asyl insbesondere an den EU-Außengrenzen faktisch abzuschaffen. Ein bitteres Fazit, dass wir 2021 ziehen müssen.
- [Flucht ohne Ankunft - Die Misere von international Schutzberechtigten in der EU](http://local.proasyl.de:8080/material/flucht-ohne-ankunft-die-misere-von-international-schutzberechtigten-in-der-eu/) - Schutzsuchende, die im Asylverfahren als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, erleiden in vielen EU-Randstaaten dasselbe Schicksal wie neu eingereiste Asylsuchende. Sie haben zwar das Recht zu arbeiten, finden in den krisengeschüttelten EU-Staaten oft keine Jobs – und werden mangels staatlicher Unterstützung obdachlos. Kommen Flüchtlinge mit einem Schutzstatus etwa nach Deutschland, so droht ihnen die Abschiebung in den Staat, in dem sie ihren Status erhalten haben.
- [Zurück in die Katastrophe](http://local.proasyl.de:8080/material/zurueck-in-die-katastrophe/) - Nachdem bereits Millionen von Menschen fliehen mussten, sind im umkämpften Nordwesten Syriens erneut rund eine Million Menschen auf der Flucht vor unsäglicher Gewalt, vor Bomben und Terror. Die Lage ist Katastrophal.
- [Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-innenausschusses-zur-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/) - Am 27.03.2023 spricht der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zur Sachverständigenanhörung gibt es eine Stellungnahme von Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
- [Notwendige rote Linien der Bundesregierung für die Verhandlungen zum New Pact on Migration and Asylum](http://local.proasyl.de:8080/material/notwendige-rote-linien-der-bundesregierung-fuer-die-verhandlungen-zum-new-pact-on-migration-and-asylum/) - Für Menschenrechte, Rechtsstaat und starken Flüchtlingsschutz:
- [Tag des Flüchtlings 2021](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2021/) - »Menschenrechte zählen!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2021.
- [Tag des Flüchtlings 2022](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2022/) - »Menschenwürde verteidigen!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2022.
- [Türhänger: »Bitte stören!«](http://local.proasyl.de:8080/material/bitte-stoeren/) - ...Besonders an Weihnachten! Den Türhänger je nach Idee und Gelegenheit phantasievoll anbringen. Mit dem vielseitig einsetzbaren Anhänger machen Sie auf ungewöhnliche Weise darauf aufmerksam, wie wichtig es gerade zur gegenwärtigen Zeit ist, verfolgten Menschen zu helfen.
- [»Aufstehen gegen Rechte Hetze und Gewalt«](http://local.proasyl.de:8080/material/aufstehen-gegen-rechte-hetze-und-gewalt/) - Mitmachen und aktiv werden - das Faltblatt »Aufstehen gegen Rechte Hetze und Gewalt« Gemeinsam gegen Rassismus
- [Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile.](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-menschenrechte-contra-vorurteile/) - Kurz und griffig geht die Broschüre auf die gängigen Vorurteile gegen Asylsuchende und Flüchtlinge ein und liefert dabei wichtige Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.
- [Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-bverfg-grundleistungen-asylblg-2022/) - Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, nicht nachvollziehbar begründet, insgesamt zu niedrig und führt zu massiven Benachteiligungen für die Betroffenen. Das Gesetz ist damit im Ergebnis verfassungswidrig.
- [Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status](http://local.proasyl.de:8080/material/voraussetzungen-und-rechtliche-auswirkungen-des-eritreischen-diaspora-status/) - PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen und haben ein Gutachten bei Dr. Rezene Mekonnen und Amanuel Yohannes in Auftrag gegeben, ausgewiesenen Experten des eritreischen Rechtssystems. Dieses liegt nun in deutscher Übersetzung vor.
- [Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-beschleunigung-der-asylgerichtsverfahren-und-asylverfahren/) - Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren im Rahmen der Verbändebeteiligung.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2016/2017](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20162017/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2016/2017
- [Flüchtlings- und Menschenrechte in Gefahr: Geflüchtete berichten über ihre Erfahrungen](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlings-und-menschenrechte-in-gefahr-gefluechtete-berichten-ueber-ihre-erfahrungen/) - Aufrüstung an den EU-Außengrenzen, Verschärfung der Dublin-Regelungen, keine Prüfung der Asylgründe, Verschlechterung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende: Aktuell geht es in Europa und Deutschland um das Bestehen grundlegender Flüchtlings- und Menschenrechte.
- [Umkehren! - Keine Deals auf Kosten der Menschenrechte.](http://local.proasyl.de:8080/material/umkehren-keine-deals-auf-kosten-der-menschenrechte/) - Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …« Die gegenwärtige Politik der EU-Mitgliedsstaaten zum Zweck der Flüchtlingsabwehr zerstört diese menschenrechtlichen Grundlagen: Die Zusammenarbeit von EU, libyscher Einheitsregierung und deren Küstenwache bricht das Völkerrecht, Schutzsuchende werden schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
- [Rück-und Ausblick 2017/18](http://local.proasyl.de:8080/material/rueck-und-ausblick-2017-18/) - Infoflyer zu aktuellen Themen und Projekten des Förderverein PRO ASYL e.V. 2017/2018
- [Die gewollte Katastrophe. PRO ASYL/RSA im Einsatz für Schutzsuchende in der Ägäis](http://local.proasyl.de:8080/material/die-gewollte-katastrophe-pro-asyl-rsa-im-einsatz-fuer-schutzsuchende-in-der-aegaeis/) - Nach fast zwei Jahren EU-Türkei-Deal ist die Situation für Schutzsuchende in Griechenland unvermindert dramatisch. Rund 15.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln fest – ohne Chance auf ein faires Asylverfahren, unter elenden Umständen, ohne Perspektive. PRO ASYL hat die Hilfen für die betroffenen Flüchtlinge in Griechenland seit Inkrafttreten des Deals massiv intensiviert.
- [Grundrechte-Report 2018](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2018/) - Der wahre Verfassungsschutzbericht! Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expert*innen Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
- [Eritrea: ein Land im Griff einer Diktatur - Desertion, Flucht & Asyl](http://local.proasyl.de:8080/material/eritrea-ein-land-im-griff-einer-diktatur-desertion-flucht-asyl/) - Die Broschüre basiert in großen Teilen auf den Beiträgen der Konferenz »Fluchtsituation Eritrea – kein Ende in Sicht?«, die am 19. Oktober 2017 in Brüssel stattfand.
- [Menschenrechte verschwinden](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenrechte-verschwinden/) - Wie die EU mit ihrem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) das Recht auf Asyl unterminieren will.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2017/2018](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2017-2018/) - Flucht und Asyl waren auch 2017 die bestimmenden politischen Themen in Deutschland. Begriffe wie Obergrenze und Abschiebung prägten die Debatte, der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen wurde endgültig und massiv beschränkt und auf europäischer Ebene wurde weiter daran gearbeitet, Flüchtlingen den Zugang zu europäischem Territorium und damit zu einem fairen Asylverfahren zu verwehren. Auch Helfer*innen und Unterstützer*innen von Flüchtlingen geraten zunehmend unter Druck: Zivile Seenotrettungsorganisationen werden in der EU kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt und Lebensretter*innen sogar vor Gericht gestellt.
- [Eritrea – A Country Under the Sway of a Dictatorship](http://local.proasyl.de:8080/material/eritrea-a-country-under-the-sway-of-a-dictatorship/) - This booklet is based in large part on the contributions of the conference “Eritrea and the Ongoing Refugee Crisis”, which took place in Brussels on 19 October 2017.
- [#NichtMeineLager - Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen!](http://local.proasyl.de:8080/material/broschuere-nichtmeinelager/) - Begleitend zur Kampagne #NichtMeineLager gibt es eine 20-seitige Broschüre mit Informationen über die bestehenden und geplanten Lager für Flüchtlinge in Deutschland, Europa und außerhalb.
- [Rück- und Ausblick 2018/19](http://local.proasyl.de:8080/material/rueck-und-ausblick-2018-19/) - Infoflyer zu aktuellen Themen und Projekten des Förderverein PRO ASYL e.V. 2018/2019.
- [Menschen & Rechte sind unteilbar](http://local.proasyl.de:8080/material/menschen-rechte-sind-unteilbar/) - Die neue PRO ASYL-Ausstellung behandelt verschiedene Aspekte der Menschenrechte von ihrer Entstehung bis heute.
- [Unrechtszone Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/material/unrechtszone-ungarn/) - Faltblatt über die systematische Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten in Ungarn.
- [Tag des Flüchtlings 2019](http://local.proasyl.de:8080/material/heft-tag-des-fluechtlings-2019/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2018/2019](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2018-2019/) - Im Jahr 2018 wurden die Grund- und Menschenrechte in Europa zunehmend eingeschränkt. In vielen Europäischen Ländern sind rechtspopulistische und nationalistische Parteien bei der Europawahl zur stärksten Kraft geworden, Menschen wird beim Ertrinken buchstäblich zugeschaut und an den Außengrenzen von Europa verharren Schutzsuchende ohne Zugang zu einem Asylverfahren.
- [Eritrea im Fokus: Das Willkürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz ausgehebelt](http://local.proasyl.de:8080/material/eritrea-im-fokus-das-willkuerregime-wird-verharmlost-der-fluechtlingsschutz-ausgehebelt/) - Im Dezember 2019 berichteten Sachverständige auf einer Anhörung im Bundestag über aktuelle Themen zur Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik in Bezug auf Eritrea. Diese Beiträge werden mit dieser Broschüre veröffentlicht und ergänzt durch Interviews sowie aktuelle Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen.
- [#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/material/offengeht-fuenf-jahre-nach-dem-sommer-der-flucht/) - »Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.
- [»Bedeutet unser Leben nichts?«](http://local.proasyl.de:8080/material/bedeutet-unser-leben-nichts/) - Eine von Pro Asyl herausgegebene Studie der Universität Kiel macht sichtbar, welchen Problemen Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften gegenüberstehen und wie sie diese erleben –nicht nur, aber inbesondere während der Corona-Pandemie.
- [The Living Conditions of Refugees in Italy](http://local.proasyl.de:8080/material/the-living-conditions-of-refugees-in-italy/) - This Report by Maria Bethke & Dominik Bender documents the extremely difficult living conditions of asylum seekers and persons with protection status in Italy.
- [Stellungnahme zur Evaluierung des Sachleistungsprinzips nach dem Asylbewerberleistungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-evaluierung-des-sachleistungsprinzips-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz/)
- [Kinderrechte ernst nehmen! Gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention](http://local.proasyl.de:8080/material/kinderrechte-ernst-nehmen-gesetzlicher-aenderungsbedarf-aufgrund-der-ruecknahme-der-vorbehalte-zur-un-kinderrechtskonvention/)
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-aufenthaltsrechtlicher-richtlinien-der-europaeischen-union-und-zur-anpassung-nationaler-rechtsvorschriften-an-den-eu-visakodex/)
- [Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-bverfg-alleinstehende-in-gu-asylblg-2022/) - Juristische Stellungnahme: Die zehnprozentige Kürzung von AsylblG-Leistungen für Alleinstehende in so genannten "Gemeinschaftsunterkünften" ist verfassungswidrig.
- [Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts](http://local.proasyl.de:8080/material/aktualisierte-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts-kopie/) - Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
- [Abgelehnt im Niemandsland](http://local.proasyl.de:8080/material/abgelehnt-im-niemandsland/) - Eine Studie zum Flughafenverfahren und dem New Pact on Migration and Asylum mit Praxisberichten der ehemaligen Verfahrensberaterin Roxana Kolb und Rechtsanwältin Dr. Annabelle Voßberg.
- [Tag des Flüchtlings 2016](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2016/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Grund- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/material/grund-und-menschenrechtskonforme-ausgestaltung-der-aufnahme-afghanischer-ortskraefte/) - Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts/) - Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und Heimat zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
- [Legal Opinion on the case law of the Greek Appeals Committees and Administrative Courts with regard to the application of the »safe third country« concept](http://local.proasyl.de:8080/en/material/legal-opinion-on-the-case-law-of-the-greek-appeals-committees-and-administrative-courts-with-regard-to-the-application-of-the-safe-third-country-concept/) - The legal opinion by Greek lawyer Yiota Masouridou discusses the case law of the Greek Appeals Committees and Administrative Courts with regard to the application of the »safe third country« concept to Syrian refugees in the implementation of the EU-Turkey Deal.
- [Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU](http://local.proasyl.de:8080/en/material/feasibility-study-independent-human-rights-monitoring-mechanism-at-the-external-borders-of-the-eu/) - Feasibility Study on the setting up of a robust and independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the European Union
- [Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU](http://local.proasyl.de:8080/material/feasibility-study-independent-human-rights-monitoring-mechanism-at-the-external-borders-of-the-eu/) - Feasibility Study on the setting up of a robust and independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the European Union
- [Tätigkeitsbericht 2015/2016](http://local.proasyl.de:8080/material/taetigkeitsbericht-20152016/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2015/2016
- [Plakat »Wer hilft mit, Familie Salawi anzugreifen?«](http://local.proasyl.de:8080/material/alle-die-hetzen-plakat/) - Das Plakat macht klar: Die in Deutschland längst alltägliche rassistische Gewalt geht uns alle an. 2015 gab es 1065 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Wenn Menschen angegriffen werden, weil sie hier Schutz suchen oder schlicht eine den Tätern nicht in ihr intolerantes Weltbild passende Herkunft, Hautfarbe, Religion, Orientierung oder Überzeugung haben, dürfen wir nicht wegsehen und nicht schweigen. Auch rassistische Hetze dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
- [Postkarte: »ALLE, DIE HETZEN...«](http://local.proasyl.de:8080/material/alle-die-hetzen-postkarte/) - Gemeinsam gegen Rassismus Die Postkarte macht klar: Die in Deutschland längst alltägliche rassistische Gewalt geht uns alle an. 2015 gab es 1065 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Wenn Menschen angegriffen werden, weil sie hier Schutz suchen oder schlicht eine den Tätern nicht in ihr intolerantes Weltbild passende Herkunft, Hautfarbe, Religion, Orientierung oder Überzeugung haben, dürfen wir nicht wegsehen und nicht schweigen. Auch rassistische Hetze dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
- [Familien - Durch Terror und Krieg getrennt](http://local.proasyl.de:8080/material/familien-durch-terror-und-krieg-getrennt/) - Fälle aus der PRO ASYL - Beratung
- [Aufnehmen statt abwehren - 25 Jahre PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/material/aufnehmen-statt-abwehren-25-jahre-pro-asyl/) - Kommentierter Bildband zum Thema Flucht, Asyl und zivilgesellschaftlichem Engagement Mit einem Vorwort von Ilija Trojanow
- [Grundrechte-Report 2014](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2014/) - Der Grundrechte-Report 2014 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde andererseits
- [Grundrechte-Report 2015 - Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2015-062015/) - Der Grundrechte-Report 2015 stellt in 40 Beiträgen Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland im letzten Jahr dar und analysiert sie schonungslos.
- [Grundrechte-Report 2016](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2016/) - Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt der ›Grundrechte-Report 2016‹ im 20. Erscheinungsjahr schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Sachtexten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden.
- [Grundrechte-Report 2017](http://local.proasyl.de:8080/material/grundrechte-report-2017/) - Der wahre Verfassungsschutzbericht! Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt das jährlich erscheinende Handbuch schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Berichten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden.
- [Asyl ist Menschenrecht, 2. Ausgabe](http://local.proasyl.de:8080/material/asyl-ist-menschenrecht-2-auflage/) - Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Flüchtlinge und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland. Auf diesem Weg begegnen schutzsuchende Menschen vielen Gefahren, Hindernissen und Restriktionen – diese werden visualisiert, beschrieben und analysiert. Hinzu kommen einzelne Tafeln zu themenrelevanten Ereignissen, politischen Entwicklungen und asylrechtlichen Bestimmungen.
- [Asyl ist Menschenrecht, 2. Ausgabe](http://local.proasyl.de:8080/material/asyl-ist-menschenrecht-2-auflage-2/) - Die Begleitbroschüre gibt die Motive der Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« wieder. Zusammen stellt die Broschüre ein umfassendes Informationsangebot zum Thema Flucht und Asyl dar. Darüber hinaus gibt es eine Menge QR-Codes über die eine Vielzahl von weiteren Informationen und Videos bereitgestellt werden.
- [Neue Nachbarn](http://local.proasyl.de:8080/material/neue-nachbarn/) - Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu einem überwältigendem Engagement und großer Solidarität mit Asylsuchenden. Fast überall bildeten sich lokale Initiativen, um die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und aufzunehmen. Bürgerinnen und Bürger spendeten Essen und Kleidung. Kommunen erarbeiteten Konzepte, um Flüchtlinge vor Gewalt zu schützen und am Gemeinwesen teilhaben zu lassen.
- [Protestpostkarte: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!](http://local.proasyl.de:8080/material/protestpostkarte-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist nicht sicher, Abschiebungen von Flüchtlingen dorthin sind nicht zu verantworten.
- [Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher!](http://local.proasyl.de:8080/material/tausende-tote-und-verletzte-afghanistan-ist-nicht-sicher/) - Die Fälle afghanischer Flüchtlinge, deren Anträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurden, häufen sich. Die Asylsuchenden schildern Repressionen und Bedrohungen – vor allem durch die Taliban. Sie berichten von Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Todesdrohungen und der Ermordung von Familienmitgliedern. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig.
- [Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-fuer-faire-und-sorgfaeltige-asylverfahren-in-deutschland/) - Mit diesem Memorandum fordern die unterzeichnenden Verbände angesichts von bestehenden Mängeln im Asylverfahren: Qualität vor Schnelligkeit und die Einhaltung von Verfahrensstandards! Besorgniserregend an der aktuellen Praxis sind vor allem die mangelnde Aufklärung der Fluchtgründe im Asylverfahren und die systematische Trennung von Anhörung und Entscheidung.
- [Stellungnahme von PRO ASYL zum geplanten EU-Asylpaket](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-von-pro-asyl-zum-geplanten-eu-asylpaket/) - Das Paket zur Orbanisierung Europas: Am 6. April veröffentlichte die Europäische Kommission die Mitteilung, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundlegend zu reformieren. Am 4. Mai und 13. Juli 2016 folgten dann die Vorschläge für eine neue Dublin-IV-Verordnung sowie einem umfassenden „EU-Asylpaket“, das zahlreiche Änderungen der Richtlinien und Verordnungen zur Folge haben wird.
- [»Die Menschen gehen hier langsam zugrunde«](http://local.proasyl.de:8080/material/die-menschen-gehen-hier-langsam-zugrunde/) - Der Plakatflyer setzt sich mit den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis und der Arbeit des PRO ASYL-Teams vor Ort zum Schutz betroffener Flüchtlinge auseinander.
- [Tag des Flüchtlings 2017](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2017/) - »Flüchtlingsrecht sind Menschenrechte«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2017.
- [Tag des Flüchtlings 2017](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2017-2/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [PRO ASYL informiert: Bundestagswahl 2017](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-informiert-bundestagswahl-2017/) - Der Flyer bezieht Position für die Menschenrechte und informiert über die zentralen flüchtlingspolitischen Forderungen von PRO ASYL zur aktuellen Bundestagswahl.
- [Fluchtursachenbekämpfung](http://local.proasyl.de:8080/material/fluchtursachenbekaempfung/) - Das Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« hat längst Einzug in die politische Agenda gehalten. Doch statt auf die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst.
- [Plakat-Set: "Ich verteidige..."](http://local.proasyl.de:8080/material/plakat-set-ich-verteidige/) - In der PRO ASYL-Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« treten Personen, die aus Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Irak geflüchtet sind, für Menschenrechte und Demokratie ein.
- [Postkarten-Set: "Ich verteidige..."](http://local.proasyl.de:8080/material/postkarten-set-ich-verteidige/) - In der PRO ASYL-Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« treten Menschen, die aus Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Irak geflüchtet sind, für Menschenrechte und Demokratie ein.
- [Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland/) - Diese Stellungnahme, die u.a. auf Interviews mit betroffenen Flüchtlingen basiert, setzt sich mit der prekären Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland auseinander.
- [Bitte nicht stören!](http://local.proasyl.de:8080/material/tuerhaenger/) - ...Es ist schließlich Weihnachten.
- [Visitenkarten-Set: Einzelfälle](http://local.proasyl.de:8080/material/visitenkarten-set-einzelfaelle/) - Drei Karten - drei Schutzsuchende. Auf jeder „Visitenkarte“ wird ein Mensch mit seiner Fluchtgeschichte in Kurzform vorgestellt.
- [Visitenkarten-Sets: Einzelfälle](http://local.proasyl.de:8080/material/visitenkarten-sets-einzelfaelle/) - Drei Karten – drei Schutzsuchende. Auf jeder „Visitenkarte“ wird ein Mensch mit seiner Fluchtgeschichte in Kurzform vorgestellt.
- [In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fallstudie](http://local.proasyl.de:8080/material/in-griechenland-stehen-abgeschobene-anerkannte-fluechtlinge-vor-dem-nichts-eine-fallstudie/) - Während der letzten vier Monate dokumentierte RSA/PRO ASYL die Lebensbedingungen einer vierköpfigen Familie, die Ende August 2018 von der Schweiz nach Griechenland abgeschoben wurde.
- [Tag des Flüchtlings 2018](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2018-2/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2018](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2018/) - »Rettet das Recht auf Asyl!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2018.
- [Keine Orbánisierung Europas!](http://local.proasyl.de:8080/material/keine-orbanisierung-europas/) - In Ungarn demonstrieren zehntausende Menschen gegen den nationalistischen Kurs des Regimes Viktor Orbáns. Die ungarische Zivilgesellschaft braucht dringend unsere Unterstützung. Auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU in Deutschland dürfen nicht länger zur flüchtlingsfeindlichen und für Europa brandgefährlichen Politik ihrer ungarischen Schwesterpartei Fidesz schweigen.
- [Tag des Flüchtlings 2019](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2019/) - »Menschen & Rechte sind unteilbar!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2019.
- [Tag des Flüchtlings 2020](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2020/) - »Menschen & Rechte sind unteilbar!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2020.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2019/2020](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-2019-2020/) - Wir leben in turbulenten Zeiten. 2020 wird als das Jahr des Shutdowns durch die Corona-Pandemie in die Annalen eingehen. Für die Menschen- und Flüchtlingsrechte unter ungewöhnlichen und schwierigen Umständen zu kämpfen hat den Einsatz von PRO ASYL in den letzten Monaten bestimmt.
- [Diskriminiert und Abgelehnt - Zur Situation schutzsuchender Rom*nja  aus der Republik Moldau](http://local.proasyl.de:8080/material/diskriminiertundabgelehnt-situationschutzsuchenderromnja/) - Die von PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.
- [Umsetzung des Koalitionsvertrags: Gefährdete Menschen aus Afghanistan retten](http://local.proasyl.de:8080/material/umsetzung-des-koalitionsvertrags-afghanistan/) - Die neue Bundesregierung hat angekündigt, besonders gefärdete Afghan*innen aufzunehmen. PRO ASYL schlägt konkrete Schritte vor, wie dies gelingen kann.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2021](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-im-dezember-2021/) - Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren von Ländern und Bund stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Die PRO ASYL-Hand](http://local.proasyl.de:8080/material/die-pro-asyl-hand/) - Der Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Juni 2021](http://local.proasyl.de:8080/material/https-www-proasyl-de-wp-content-uploads-flüchtlingspolitische-anliegen-zur-imk_juni-2021-pdf/) - Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund macht PRO ASYL auf wichtige flüchtlingspolitische Anliegen aufmerksam, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [„Das Leben in Bulgarien ist die Hölle“](http://local.proasyl.de:8080/material/das-leben-in-bulgarien-ist-die-hoelle/) - Das Faltblatt zeigt auf, wie Flüchtlinge in dem EU-Land erniedrigt und misshandelt werden. Grundlage des Faltblatts ist die im April 2015 erschienene PRO ASYL-Recherche »Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien«.
- [Joint Position on the Current Status of Harmonisation of European Refugee Law](http://local.proasyl.de:8080/material/joint-position-on-the-current-status-of-harmonisation-of-european-refugee-law/) - A Joint Position of: • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (workers’ welfare association) • Deutscher AnwaltVerein (German association of asylum lawyers) • Caritas Germany • German Paritätische Welfare Association • German Red Cross • Neue Richtervereinigung (new association of judges) • Diakonisches Werk (Protestant social service agency) • PRO ASYL, national working group for refugees
- [Stellungnahme zur aktuellen Situation international Schutzberechtigter in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-aktuellen-situation-international-schutzberechtigter-in-griechenland/) - Die vorliegende Stellungnahme von PRO ASYL / RSA bündelt Erkenntnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland und beleuchtet dabei explizit auch die Umstände, denen Schutzberechtigte nach einer Abschiebung aus anderen Ländern ausgesetzt sind.
- [The "New Pact": new border procedures, more detention, no solution to old problems](http://local.proasyl.de:8080/material/the-new-pact-new-border-procedures-more-detention-no-solution-to-old-problems/) - An overview of the most important aspects of the "New Pact on Migration and Asylum" from the perspective of rule of law, European law and human rights.
- [Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme](http://local.proasyl.de:8080/material/der-new-pact-neue-grenzverfahren-mehr-haft-keine-loesung-alter-probleme-kopie/) - Aktualisierung/Ergänzung der 1.Version: Überblick über die wichtigsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive.
- [Expert Opinion: The Situation of Afghan Refugees in Turkey](http://local.proasyl.de:8080/material/expert-opinion-the-situation-of-afghan-refugees-in-turkey/) - Stiftung PRO ASYL commissioned this expert opinion from an experienced international lawyer with the aim of highlighting the situation of Afghan refugees in Turkey in 2020. It focuses on major obstacles to benefitting from protection in Turkey. The name of the author remains anonymous for safety reasons. The final version has been edited by Stiftung PRO ASYL.
- [Expert Opinion: The Situation of Afghan Refugees in Turkey](http://local.proasyl.de:8080/en/material/expert-opinion-the-situation-of-afghan-refugees-in-turkey/) - Stiftung PRO ASYL commissioned this expert opinion froman experienced international lawyerwith the aim of highlightingthe situation of Afghan refugees in Turkey in 2020. It focuses on major obstacles tobenefitting from protection in Turkey. The name of the author remains anonymous for safety reasons. The final version has been edited by Stiftung PRO ASYL.
- [Unzulässigkeit des Widerrufs der wegen Zwangsrekrutierung durch Taliban zuerkannten Flüchtlingseigenschaft nach Erreichen der Volljährigkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/unzulaessigkeit-des-widerrufs-der-wegen-zwangsrekrutierung-durch-taliban-zuerkannten-fluechtlingseigenschaft-nach-erreichen-der-volljaehrigkeit/) - In jüngerer Zeit widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in zahlreichen Fällen, in welchen noch vor wenigen Jahren jungen unbegleiteten Minderjährigen die Flüchtlingseigenschaft wegen (drohender) Zwangsrekrutierung durch die Taliban zugesprochen worden war, bereits kurz nach Erreichen deren Volljährigkeit im Alter zwischen etwa 19 und 21 Jahren wieder den Flüchtlingsstatus.
- [Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)“ Stand: 3.2.2009](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-gesetz-zur-errichtung-einer-visa-einlader-und-warndatei-und-zur-aenderung-anderer-gesetze-visawarndateierrichtungs-gesetz-stand/)
- [Stellungnahme zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-situation-international-schutzberechtigter-in-griechenland/) - Die Stellungnahme von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) fasst die desolaten Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland zusammen.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-im-dezember-2020/) - Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen und ‐senator*innen von Ländern und Bund möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen aufmerksam machen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme](http://local.proasyl.de:8080/material/der-new-pact-neue-grenzverfahren-mehr-haft-keine-loesung-alter-probleme/) - Überblick über die problematischsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive.
- [Positionspapier »Rettungsplan«](http://local.proasyl.de:8080/material/positionspapier-rettungsplan/) - Im Mittelmeer kam es seit Juni 2018 regelmäßig zu den gleichen Bildern: Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord warten vor italienischen und maltesischen Hoheitsgewässern, während auf europäischer Ebene ein unwürdiger Aushandlungsprozess beginnt. Teils wochenlang wird den Menschen die Anlandung verweigert bis sich andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit erklärt und auf Verteilungszahlen geeinigt haben.
- [Stellungnahme  zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-§-62c-aufenthaltsgesetz/) - Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz 2020](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-2020/) - Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen hinweisen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland-2/) - Aktualisierung der Stellungnahme aus dem Juni 2017. Immer noch gilt: Schutz existiert für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nur auf dem Papier.
- [Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen](http://local.proasyl.de:8080/material/praxishinweise-zur-aktuellen-aussetzung-von-dublin-ueberstellungen-und-ueberstellungsfristen/) - Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin-Überstellungen auch die Überstellungsfristen ausgesetzt. Unsere Analyse.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz ), T](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-genetische-untersuchungen-bei-menschen-gendiagnostikgesetz-t/) - GenDG BT-Drs. 16/10532, 14.1.2009 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2009
- [Wir brauchen einen Plan! - Das Sterben im Mittelmeer stoppen. Sofort!](http://local.proasyl.de:8080/material/wir-brauchen-einen-plan-das-sterben-im-mittelmeer-stoppen-sofort/) - Gemeinsam setzen wir uns für einen Plan zur Rettung der Bootsflüchtlinge und die Achtung der Menscherechte Schutzsuchender ein! Unterstützt uns dabei!
- [Menschenrechte kennen keine Grenzen!](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenrechte-kennen-keine-grenzen/) - Europa wälzt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab, umso notwendiger ist es, die Stimme zu erheben: Menschenrechte kennen keine Grenzen!
- [No Detention and Deprivation of Rights of People seeking Protection](http://local.proasyl.de:8080/material/no-detention-and-deprivation-of-rights-of-people-seeking-protection/) - Response to the German Outline for reorienting the Common European Asylum System
- [Gegen Haft und Entrechtung schutzsuchender Menschen](http://local.proasyl.de:8080/material/gegen-haft-und-entrechtung-schutzsuchender-menschen/) - Zu den Überlegungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
- [Legal note on the legal status & living conditions of a Syrian asylum-seeker upon his return to Greece under the Dublin-Regulation](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-note-on-the-legal-status-living-conditions-of-a-syrian-asylum-seeker-upon-his-return-to-greece-under-the-dublin-regulation/) - The Legal Note presented by the foundation PRO ASYL and Refugee Support Aegean is based on an Expert Opinion (dated 29.7.2019) provided by RSA’s lawyer, Ms Marianna Tzeferakou, to the Administrative Court of Munich. The Note provides legal analysis regarding the legal status and the living conditions of a Syrian asylum applicant in case of his return from Germany to Greece under the Dublin Regulation.
- [Mitmachen, Engagieren, Fördern - Wie Sie PRO ASYL unterstützen können](http://local.proasyl.de:8080/material/mitmachen-engagieren-foerdern-wie-sie-pro-asyl-unterstuetzen-koennen-072015/) - Engagieren Sie sich mit uns für eine Gesellschaft, in der Flüchtlinge die Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Hier erfahren Sie, wie sie PRO ASYL unterstützen können.
- [Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/material/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/) - Der Bundesinnenminister will afghanische Flüchtlinge im Asylverfahren vermehrt ablehnen und möglichst abschieben. Die hier zusammengetragenen Erkenntnisse geben Hinweise für Berater*innen und zeigen: Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren.
- [Flüchtlingspolitische Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz/) - Aus Anlass der bevorstehenden Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern möchte PRO ASYL auf die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen hinweisen, die die Zuständigkeiten und Interessen der Bundesländer betreffen.
- [Spielräume der Bundesländer bei der Umsetzung des Migrationspakets](http://local.proasyl.de:8080/material/spielraeume-der-bundeslaender-bei-der-umsetzung-des-migrationspakets/) - PRO ASYL hat im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf problematische und zum Teil verfassungswidrige Regelungen hingewiesen. Es bestehen aber Spielräume der Bundesländer, die im Folgenden dargestellt werden.
- [Legal note: Refugee Families Torn Apart](http://local.proasyl.de:8080/en/material/legal-note-refugee-families-torn-apart/) - The systematic rejections of family reunifications requests from Greece by Germany and their detrimental impact upon the right to family life and the best interest of the child.
- [Case study: Returned recognized refugees face a dead-end in Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/material/case-study-returned-recognized-refugees-face-a-dead-end-in-greece/) - During the past four months, RSA/PRO ASYL have documented the living conditions of a four-member family of recognized refugees, who were returned to Greece from Switzerland at the end August 2018.
- [PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministerium des Innern (Stand 13.10.2008)](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-stellungnahme-zum-entwurf-der-allgemeinen-verwaltungsvorschriften-zum-aufenthaltsgesetz-des-bundesministerium-des-innern-stand-13-10-2008/)
- [Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa](http://local.proasyl.de:8080/material/neun-punkte-programm-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/) - Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung haben wir ein ein Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa formuliert.
- [Gefangen in der Krise. Flüchtlinge in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/gefangen-in-der-krise-fluechtlinge-in-griechenland/) - Seit 2007 ist PRO ASYL in Griechenland aktiv. Im Februar 2015 haben wir unsere Aktivitäten nochmals intensiviert. Anwältinnen, Dolmetscher, Sozialarbeiterinnen und Rechercheure – insgesamt zwölf Personen sind gegenwärtig in der Ägäis für unser „Refugee Support Program Aegean“ (RSPA) im Einsatz. Das Faltblatt gibt Einblicke in die tägliche Arbeit des PRO ASYL-Projekts.
- [„The situation in Greece is out of control“. Recherche zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/the-situation-in-greece-is-out-of-control-recherche-zur-situation-von-asylsuchenden-in-griechenland/) - durchgeführt von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, vom 20. bis 28. Oktober 2008
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-duldung-bei-ausbildung-und-beschaeftigung/) - Während durch den Entwurf eines »Geordnete Rückkehr Gesetzes« sogar ein noch unsicherer Status einer »Duldung light« geschaffen werden soll, hat der vorliegende Gesetzentwurf zum Ziel, bei Ausbildung oder Beschäftigung von Geduldeten mehr Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Ausländer*innen als auch für ausbildungs- und einstellungsbereite Arbeitgeber*innen zu schaffen.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) - Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
- [Legal Note on the living conditions of beneficiaries of international protection in Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland/) - This legal note, including a series of conducted interviews with affected refugees, presents the precarious existence of beneficiaries of international protection in Greece.
- [Legal Note: UNHCR has Failed to Stand Up for Refugee Rights During Crucial EU-Turkey Deal Judgement](http://local.proasyl.de:8080/en/material/legal-note-unhcr-has-failed-to-stand-up-for-refugee-rights-during-crucial-eu-turkey-deal-judgement/) - This legal note analyzes the role of UNHCR in a rule of the Council of State (Greece’s highest administrative court) against applications made by two Syrian asylum-seekers.
- [Shadow Report CAT](http://local.proasyl.de:8080/en/material/shadow-report-cat/) - Implementation by Germany of the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT) - Parallel Report of PRO ASYL e.V.
- [Update: Legal Note on the living conditions of beneficiaries of international protection in Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/material/update-legal-note-on-the-living-conditions-of-beneficiaries-of-international-protection-in-greece/) - The legal note on the precarious existence of recognized refugees in Greece was updated in August 2018 and shows that living conditions for beneficiaries of international protection in Greece have not improved. There are still widespread deficits in the reception, care and integration of beneficiaries of protection.
- [Legal opinion on the refoulement practice under the German-Greek »Seehofer Agreement«](http://local.proasyl.de:8080/en/material/legal-opinion-on-the-refoulement-practice-under-the-german-greek-seehofer-agreement/) - Legal opinion by Prof. Dr. Anna Lübbe on the compatibility of the refoulement practice under the German-Greek »Seehofer Agreement« with Union-law requirements for effective legal remedies.
- [Gutachten zur Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen«](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zur-zurückweisungspraxis-unter-dem-deutsch-griechischen-seehofer-abkommen/) - Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anna Lübbe zur Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen« mit unionsrechtlichen Vorgaben zum effektiven Rechtsschutz.
- [Stellungnahme zum Antrag für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF & zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-antrag-fuer-ein-umfassendes-qualitaetsmanagement-beim-bamf-zur-aenderung-des-asylgesetzes-zur-beschleunigung-von-verfahren/) - Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/) - Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes-2/) - Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.
- [Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer neuen Frontex-Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-kommissionsvorschlag-einer-neuen-frontex-verordnung/) - Kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019 scheint der Druck auf die Mitgliedstaaten und die Europäischen Institutionen zu steigen, in Eile noch europäische Rechtsakte zu verabschieden. So soll trotz großer men-schenrechtlicher Bedenken über den Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgestimmt werden, der erst im September vergangenen Jahres von der Kommis-sion vorgestellt wurde.
- [Vorläufige Stellungnahme zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"](http://local.proasyl.de:8080/material/vorlaeufige-stellungnahme-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/) - Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, Stand 13. Februar 2019, für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) enthält eine Vielzahl an verfassungs- und europarechtlich äußerst problematischen Vorschlägen.
- [Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen](http://local.proasyl.de:8080/material/der-eu-tuerkei-deal-und-seine-folgen/) - In der Broschüre werden erste Erkenntnisse von PRO ASYL zum EU-Türkei-Abkommen, das seit 20. März 2016 in Kraft ist, zusammengefasst. Die Recherchen zeigen, dass der Deal den Flüchtlingsschutz aushebelt und Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt.
- [#NotMyCamps](http://local.proasyl.de:8080/en/material/notmycamps/) - Against the deprivation of rights of people seeking protection.
- [Stellungnahme zum Lagebericht zu Afghanistan des Auswärtigen Amtes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-lagebericht-zu-afghanistan-des-auswaertigen-amtes/) - Stellungnahme zum im Mai 2018 erschienen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN«.
- [Stellungnahme zu "sichere Herkunftsstaaten"](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zu-sichere-herkunftsstaaten/) - Eine Stellungnahme von PRO ASYL, zum Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes. Über die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als "sichere Herkunftsstaaten".
- [Gutachten zum "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" (GEAS)](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zum-gemeinsamen-europaeischen-asylsystem-geas/) - Offene Schlüsselfragen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Gutachten gibt eine konstruktive Kritik aus Sicht des Flüchtlingsvölkerrechts.
- [Gutachten "sichere Drittstaaten"](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-sichere-drittstaaten/) - Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zur Vereinbarkeit der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Konzeption des ersten Asylstaates, sowie der Konzeption des sicheren Drittstaates mit Völker- und Unionsrecht.
- [Stellungnahme-Update Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in  Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-update-lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland/) - Die vorliegende Aktualisierung der PRO ASYL/RSA Stellungnahme vom Juni 2017 macht deutlich, dass sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland nicht verbessert haben. Es bestehen weiterhin flächendeckende Defizite bezogen auf die Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzberechtigten.
- [Eritrea - A Country Under the Sway of a Dictatorship](http://local.proasyl.de:8080/material/eritrea-a-country-under-the-sway-of-a-dictatorship/) - This booklet is based in large part on the contributions of the conference “Eritrea and the Ongoing Refugee Crisis”, which took place in Brussels on 19 October 2017.
- [Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Familiennachzugsneuregelungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-des-geplanten-familiennachzugsneuregelungsgesetz/) - Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit des Entwurfs zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz.
- [Afghanistan: No safe country for refugees](http://local.proasyl.de:8080/material/afghanistan-no-safe-country-for-refugees/) - An investigation into the country’s political and economic situation, its internal security and the situation of refugees.
- [Stellungnahme von PRO ASYL zur »Lagebeurteilung für Afghanistan« des Auswärtigen Amtes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-von-pro-asyl-zur-lagebeurteilung-fuer-afghanistan-des-auswaertigen-amtes/) - Die »Lagebeurteilung für Afghanistan« des Auswärtigen Amtes aus Juli 2017 zur Sicherheitssituation in Afghanistan erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine Neubewertung gestellt werden mussten.
- [Legal Note on the living conditions of beneficiaries of international protection in Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-note-on-the-living-conditions-of-beneficiaries-of-international-protection-in-greece-kopie/) - This legal note, including a series of conducted interviews with affected refugees, presents the precarious existence of beneficiaries of international protection in Greece.
- [Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa](http://local.proasyl.de:8080/material/fuer-den-fortbestand-des-zugangs-zum-individuellen-asylrecht-in-europa/) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) liefert das Papier einen kritischen Überblick über vorliegende Vorschläge für rechtliche Änderungen auf EU-Ebene.
- [Legal Note: UNHCR has Failed to Stand Up for Refugee Rights During Crucial EU-Turkey Deal Judgement](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-note-unhcr-has-failed-to-stand-up-for-refugee-rights-during-crucial-eu-turkey-deal-judgement/) - This legal note analyzes the role of UNHCR in a rule of the Council of State (Greece’s highest administrative court) against applications made by two Syrian asylum-seekers.
- [Stellungnahme zur geplanten Reform der Dublin - Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-geplanten-reform-der-dublin-verordnung/) - In dieser detaillierten Stellungnahme analysiert und kritisiert PRO ASYL die geplanten Vorschläge der Europäischen Kommission als weitere restriktive Maßnahmen, die die Rechte von Flüchtlingen in Europa reduzieren.
- [Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile.](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-menschenrechte-contra-vorurteile-092015/) - Die Broschüre befindet sich zur Zeit in der Überarbeitung. An dieser Stelle erfahren sie, ab wann die aktualisierte Version wieder Bestellbar sein wird. Kurz und griffig geht die Broschüre auf die gängigen Vorurteile gegen Asylbewerber und Flüchtlinge ein und liefert dabei wichtige Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.
- [“The situation in Greece is out of control” - Research into the situation of asylum seekers in Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/the-situation-in-greece-is-out-of-control-research-into-the-situation-of-asylum-seekers-in-greece/) - Carried out by Karl Kopp, PRO ASYL’s Director of European Affairs, from October 20th to 28th 2008
- [Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-entwurf-eines-asylverfahrensbeschleuni‐-gungsgesetzes-br-drs-44615-v-29-9-2015/) - Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-unterbringung-versorgung-und-betreuung-auslaendischer-kinder-und-jugendlicher/) - Unbegleitete Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, für die entsprechende Aufnahmestrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet sein müssen.
- [Menschenwürdig handeln, langfristig planen. Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/material/menschenwuerdig-handeln-langfristig-planen-zur-aufnahme-und-unterbringung-von-asylsuchenden/) - Das Positionspapier von PRO ASYL analysiert die akuten Probleme bei der Unterbringung und Aufnahme von Asylsuchenden und formuliert Positionen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen.
- [Flüchtlinge privat aufnehmen - Wie geht das?](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-privat-aufnehmen-wie-geht-das/) - Immer wieder fragen Menschen bei PRO ASYL, ob und inwiefern es möglich ist, Flüchtlinge privat unterzubringen. PRO ASYL hat die wichtigsten Informationen dazu in einem Informationsblatt zusammengefasst.
- [Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland - Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich](http://local.proasyl.de:8080/material/studie-zur-unterbringung-von-fluechtlingen-in-deutschland/) - Die Bundesländer haben ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in den Bundesländern und die damit verbundenen Problembereiche.
- [Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/material/erniedrigt-misshandelt-schutzlos-fluechtlinge-in-bulgarien/) - PRO ASYL dokumentiert exemplarisch die Aussagen von Flüchtlingen, die überwiegend im Jahr 2014 aus Bulgarien nach Deutschland eingereist sind.
- [Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/ungarn-fluechtlinge-zwischen-haft-und-obdachlosigkeit/) - Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar 2012
- [Hungary: Refugees between Detention and Homelessness - Update and supplement to the report of march 2012](http://local.proasyl.de:8080/material/hungary-refugees-between-detention-and-homelessness-update-and-supplement-to-the-report-of-march-2012/) - Over a year has passed since we published an initial report in March 2012 on the situation of refugees in Hungary. This update shows, that Homelessness and detention have remained decisive for the living conditions of refugees in Hungary.
- [Malta: Out of System](http://local.proasyl.de:8080/material/malta-out-of-system/) - Zur Situation von Flüchtlingen auf Malta
- [Überleben im Transit](http://local.proasyl.de:8080/material/ueberleben-im-transit/) - Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei
- [Flüchtlinge im Labyrinth](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-im-labyrinth/) - Die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System
- [»Vererben Sie Schutz und Menschenrechte«](http://local.proasyl.de:8080/material/vererben-sie-schutz-und-menschenrechte/) - Der PRO ASYL Leitfaden zum Thema Testament und Erbschaft bietet Ihnen wichtige Informationen rund um die Nachlassgestaltung.
- [Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Hintergründe, Stellungnahmen, Rechtsgrundlagen](http://local.proasyl.de:8080/material/kriegsdienstverweigerung-und-asyl-hintergruende-stellungnahmen-rechtsgrundlagen/) - Weltweit verweigern sich Menschen dem Kriegsdienst. Viele der Deserteure und Deserteurinnen suchen Schutz und Asyl, um der Verfolgung im Herkunftsland zu entkommen. Nur wenige von ihnen schaffen es nach Deutschland. Hierzulande wird den Betroffenen oft der Schutz verweigert - obwohl es rechtlich Möglichkeiten gibt, ihnen einen Schutzstatus zuzuerkennen.
- [Auf der Flucht vor dem Klima](http://local.proasyl.de:8080/material/auf-der-flucht-vor-dem-klima/) - Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration, ob erzwungen oder freiwillig, wird für alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer der MigrantInnen eine erhebliche gesellschaftliche Herausforderung darstellen.
- [Die neuen Formen der 'Residenzpflicht'](http://local.proasyl.de:8080/material/die-neuen-formen-der-residenzpflicht/) - Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’
- [Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-fluechtlingsaufnahme-in-der-europaeischen-union-fuer-ein-gerechtes-und-solidarisches-system-der-verantwortlichkeit/) - Mit dem vorliegenden Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit möchten die unterzeichnenden Organisationen eine Debatte anstoßen, die die Frage nach der Verantwortungsverteilung für Flüchtlinge in Europa grundlegend neu stellt.
- [Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?](http://local.proasyl.de:8080/material/serbien-ein-sicherer-herkunftsstaat-von-asylsuchenden-in-deutschland/) - Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien von Dr. Karin Waringo
- [Broschüre zur Bundestagswahl 2013 "Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge"](http://local.proasyl.de:8080/material/broschuere-zur-bundestagswahl-2013-menschenrechte-fuer-migranten-und-fluechtlinge/) - Positionen und Forderungen von PRO ASYL, Interkulturellem Rat in Deutschland und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zur Bundestagswahl 2013 (Langfassung).
- [Schutzlos hinter Gittern - Abschiebungshaft in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/schutzlos-hinter-gittern-abschiebungshaft-in-deutschland/) - PRO ASYL und das Diakonische Werk in Hessen und Nassau haben eine bundesweite Recherche initiiert mit dem Ziel, die Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten vor Ort in Augenschein zu nehmen.
- [Memorandum: Für die freie Wahl des  Zufluchtslandes in der EU - Die Interessen der Flüchtlinge achten](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-fuer-die-freie-wahl-des-zufluchtslandes-in-der-eu/) - Mit dieser Positionsbestimmung beziehen die unterzeichnenden Verbände zu der derzeitigen Krise des europäischen Asylsystems Stellung. Sie empfehlen zu deren Lösung die Einführung des Prinzips der freien Wahl des Zufluchtsstaates für die Aufnahme der Flüchtlinge, die Gewährung von Freizügigkeit für Flüchtlinge in der Union nach der Statusgewährung sowie die gegenseitige Anerkennung von Statusentscheidungen innerhalb der Europäischen Union.
- [Im Schatten der Zitadelle - Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten](http://local.proasyl.de:8080/material/im-schatten-der-zitadelle/) - Die europäische Kontrolle der Flucht- und Migrationsbewegungen beginnt nicht erst an den europäischen Außengrenzen, sondern reicht weit darüber hinaus. Indem die Europäische Union die Ein- und Auswanderungspolitik in den Anrainerstaaten zu regeln und zu steuern versucht, hat sie gleichsam eine exterritoriale Zone zur Isolierung und Eindämmung von Flucht und Migration jenseits ihrer Grenzen abgesteckt.
- [Refugees Welcome! Gemeinsam Willkommenskultur gestalten](http://local.proasyl.de:8080/material/refugees-welcome/) - Diese Handreichung gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.
- [Die Brandstifter - Rechte Hetze gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/material/die-brandstifter/) - Deutschlandweit ist derzeit eine erschreckende Entwicklung zu beobachten, bei der Flüchtlinge zum Ziel von Vorurteilen, Hetze und Gewalt werden. Die vorliegende Broschüre deckt die Akteure und Strategien der geistigen Brandstifter auf und zeigt anhand konkreter Beispiele, wie die rechte Mobilisierung on- wie offline funktioniert.
- [Pushed Back (dt. Kurzfassung)](http://local.proasyl.de:8080/material/pushed-back-dt-kurzfassung/) - Kurzfassung des PRO ASYL-Berichts »Pushed Back« über systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischen See- und Landgrenzen.
- [A l'Ombre de la Citadelle - L'influence du Régime migratoire européen dans les "pays tiers"](http://local.proasyl.de:8080/material/a-lombre-de-la-citadelle/) - Le contrôle à l'échelle européenne des mouvements de fuite et migratoires ne commence pas seulement aux frontières extérieures de l'Europe, mais s'étend bien au-delà. Alors que d'un côté, l'Union européenne s'efforce de réguler et de commander la politique d'immigration et d'émigration dans les pays riverains, d'un autre côté, elle a défini une zone extraterritoriale d'isolation et de limitation de la fuite et de la migration au-delà de ses frontières.
- [Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen](http://local.proasyl.de:8080/material/das-asylverfahren-an-deutschen-flughaefen/) - Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See?
- [Gutachten zur Einstufung von Albanien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsländern"](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zur-einstufung-von-albanien-und-montenegro-zu-sicheren-herkunftslaendern/) - Gutachten zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Ausweitung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Länder Albanien und Montenegro.
- [Pushed Back](http://local.proasyl.de:8080/material/pushed-back/) - Der Bericht beschreibt die Praxis sogenannter Push-Backs - d.h. völkerrechtswidriger und brutaler Zurückweisungen von Flüchtlingen - an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen.
- [Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen: Basiswissen und Tipps für die Einzelfallarbeit](http://local.proasyl.de:8080/material/erste-hilfe-gegen-dublin-abschiebungen-basiswissen-und-tipps-fuer-die-einzelfallarbeit/) - Broschüre »Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen: Basiswissen und Tipps für die Einzelfallarbeit«
- [Abschiebungen in den Kosovo enden in der Aussichtslosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/abschiebungen-in-den-kosovo-enden-in-der-aussichtslosigkeit/) - Kritische Begleitung einer Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo"
- [Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-in-seenot-handeln-und-helfen-2/) - Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die Regelungen des Internationalen Rechts, konkrete Verhaltenstipps zur Seenotrettung und eine Auswahl mit weiteren Quellen und Notrufnummern.
- [Zur Situation von Flüchtlingen in Italien](http://local.proasyl.de:8080/material/zur-situation-von-fluechtlingen-in-italien/) - Dieser Bericht dokumentiert die äußerst schwierigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien. Der Schwerpunkt der Dokumentation liegt auf den Zuständen in Rom.
- [Menschen wie Menschen behandeln](http://local.proasyl.de:8080/material/menschen-wie-menschen-behandeln/) - Flüchtlinge in Deutschland: Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde
- [Lybien: Fatale Allianz](http://local.proasyl.de:8080/material/lybien-fatale-allianz/) - Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung
- [Flüchtlinge in Griechenland: Gestrandet, entrechtet und ohne Schutz](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-in-griechenland-gestrandet-entrechtet-und-ohne-schutz/) - Projekt zur Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Griechenland.
- [Personas refugiadas en situación de peligro en el mar: Actuar y socorrer](http://local.proasyl.de:8080/material/personas-refugiadas-en-situacion-de-peligro-en-el-mar-actuar-y-socorrer/) - Recomendaciones para capitanes y tripulaciones
- [Les réfugiés en situation détresse en mer: Agir et assister](http://local.proasyl.de:8080/material/les-refugies-en-situation-detresse-en-mer-agir-et-assister/) - Conseils pour capitaines et équipages.
- [Kosovo Bericht](http://local.proasyl.de:8080/material/kosovo-bericht/) - Bericht zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter-Minderheit im Kosovo.
- [Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-im-verschiebebahnhof-eu/) - Flüchtlinge sind in der Europäischen Union nicht willkommen. Mit dem Argument der Bekämpfung der »illegalen Migration« werden die Zäune um Europa immer höher gezogen. Die Menschen, die nach Europa fliehen, werden als Illegale diffamiert und bekämpft.
- [Kosovo: Angenordnete Freiwilligkeit](http://local.proasyl.de:8080/material/kosovo-angenordnete-freiwilligkeit/) - Zur Beratung und Förderung freiwilliger und angeordneter Rückkehr durch Nichtregierungsorganisationen in Deutschland Basierend auf der Untersuchung der Unterstützung von Rückkehrern in den Kosovo.
- ["The truth may be bitter, but it must be told."](http://local.proasyl.de:8080/material/the-truth-may-be-bitter-but-it-must-be-told/) - Über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis und die Praktiken der griechischen Küstenwache.
- [Gehört die Türkei in die Europäische Union?](http://local.proasyl.de:8080/material/gehoert-die-tuerkei-in-die-europaeische-union/) - Mit dem Beschluss des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 13. Dezember 2002 ist das Thema des Türkeibeitritts zur Europäischen Union einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden und zugleich in die parteipolitische Kontroverse geraten.
- [Tag des Flüchtlings 2008](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2008/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz), Stand 30. Juni 2008](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-ueber-genetische-untersuchungen-bei-menschen-gendiagnostikgesetz-stand-30-juni-2008/)
- [»Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III«](http://local.proasyl.de:8080/material/wir-treten-ein-fuer-fluechtlingsschutz-gegen-dublin-iii/) - Mitmachen und aktiv werden - das Faltblatt zur Kampagne »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III«
- [Afghanistan: No safe country for refugees](http://local.proasyl.de:8080/material/afghanistan-no-safe-country-for-refugees/) - An investigation into the country’s political and economic situation, its internal security and the situation of refugees.
- [Fakten und Positionen zur aktuellen Asyldebatte](http://local.proasyl.de:8080/material/fakten-und-positionen-zur-aktuellen-asyldebatte/) - Fakten und Positionen zur Asyldebatte im Februar 2016
- [Tag des Flüchtlings 2015](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2015/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-integrationsgesetzes/) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder die Unterstellung zugrunde legen, Flüchtlinge würden sich nicht integrieren wollen.
- [Herzlich Willkommen: Wie man sich für Flüchtlinge engagieren kann](http://local.proasyl.de:8080/material/herzlich-willkommen-wie-man-sich-fuer-fluechtlinge-engagieren-kann-052015/) - Dieses Heft soll Anregungen liefern, wo Sie sich einbringen können, damit schutzbedürftige Menschen hier gut ankommen, in Sicherheit leben, die Chance auf Teilhabe erhalten und sich zuhause fühlen können.
- ["The thruth may be bitter, but it must be told" - The Situation of Refugees in the Aegean and the Practices of the Greek Coast Guard](http://local.proasyl.de:8080/material/the-thruth-may-be-bitter-but-it-must-be-told-the-situation-of-refugees-in-the-aegean-and-the-practices-of-the-greek-coast-guard/) - In the past few months PRO ASYL has become increasingly concerned about reports from asylum seekers who, during hearings in Germany, state that whilst in Greece, they were given no opportunity to file an asylum claim in accordance with the requirements of the 1951 Refugee Convention. Furthermore, the numbers of refugees reporting maltreatment and attempted refoulement by the Greek coast guard has increased.
- [»Refugees Welcome«: Plakat zum Tag des Flüchtlings 2015](http://local.proasyl.de:8080/material/plakat-refugees-welcome/) - »Refugees Welcome«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2015.
- [Statement: No to this Dublin IV regulation!](http://local.proasyl.de:8080/en/material/statement-no-to-this-dublin-iv-regulation/) - On 4 May 2016 the European Commission submitted a proposal to change the Dublin III Regulation, which sets out competences for asylum procedures within the European Union. The proposal is part of a complete revision of the Common European Asylum System.
- [Statement on the planned reform of the Dublin Regulation](http://local.proasyl.de:8080/en/material/statement-on-the-planned-reform-of-the-dublin-regulation/) - August 2016: With this detailed statement, PRO ASYL analyses and criticizes the planned proposals of the European Commission as yet another set of restrictive measures that cut the rights of refugees in Europe.
- [The planned reform of the Dublin system: Humanitarian flexibilities are to be removed](http://local.proasyl.de:8080/material/the-planned-reform-of-the-dublin-system-humanitarian-flexibilities-are-to-be-removed/) - June 2016: With this short position paper, PRO ASYL analyses and criticizes the planned proposals of the European Commission as yet another set of restrictive measures that cut the rights of refugees in Europe.
- [Stellungnahme zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-arbeitsmigrationssteuerungsgesetz/) - Stellungnahme zu: Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Anpassung der Rechtslage an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz), Stand: 19.8.2008
- [Asyl ist Menschenrecht](http://local.proasyl.de:8080/material/asyl-ist-menschenrecht/) - Die begleitende Broschüre zur Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht«.
- [Stellungnahme zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a AufenthG in Hessen](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-einrichtung-einer-haertefallkommission-nach-§-23a-aufenthg-in-hessen/)
- [Legal Opinion on the admissibility under Union law of the European Council’s plan to treat Turkey like a »safe third state«](http://local.proasyl.de:8080/en/material/legal-opinion-on-the-admissibility-under-union-law-of-the-european-councils-plan-to-treat-turkey-like-a-safe-third-state/) - Whether or not to treat Turkey as a ‘safe third country’ has been a matter of much discussion in the EU. Turkey is playing a central role in the struggle to find a solution to the crisis of European refugee law. Political measures must respect applicable Union law. For this reason, the following paper commissioned by Pro Asyl will examine whether applicable Union law allows European Union Member States to treat Turkey as a ‘safe third country’. If this is not the case, asylum seekers cannot be returned from Greece to Turkey or taken back to Turkey after interception at sea.
- [Brennpunkt Irak](http://local.proasyl.de:8080/material/brennpunkt-irak/) - Zur Situation der Flüchtlinge.
- [Flüchtlinge haben keine Wahl.](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-haben-keine-wahl/) - Zum Flüchtling wird man nicht freiwillig: Wer um seine Würde und sein Leben kämpft, hat keine Wahl.
- [Reformruine Zuwanderungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/material/reformruine-zuwanderungsgesetz/) - De positiven Regelungen des Gesetzentwurfes für Flüchtlinge sind rar gesät. Selbst diese Teile weisen erhebliche Mängel und Probleme auf.
- [Der europäische Kontinent ohne Flüchtlinge?](http://local.proasyl.de:8080/material/der-europaeische-kontinent-ohne-fluechtlinge/) - Zum aktuellen Stand der Asylpolitik in der Europäischen Union.
- [Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. (2. Aufl. 2003)](http://local.proasyl.de:8080/material/hier-geblieben-recht-auf-bleiberecht-2003/) - Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen. PRO ASYL fordert deshalb eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.
- [Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. (1. Aufl. 2003)](http://local.proasyl.de:8080/material/hier-geblieben-recht-auf-bleiberecht-1-aufl-2003/) - Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen. PRO ASYL fordert deshalb eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.
- [Tony Blairs Anschlag auf den internationalen Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/material/tony-blairs-anschlag-auf-den-internationalen-fluechtlingsschutz/) - Die Idee des Flüchtlingsschutzes war einmal, dass man Flüchtlinge in einem Staat aufnimmt, wo sie außer Schutz auch Rechte erhalten. Jetzt geht es nur noch darum, Flüchtlinge heimatnah unterzubringen, am besten gleich dort, wo sie herkommen.
- [Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. (2004)](http://local.proasyl.de:8080/material/hier-geblieben-recht-auf-bleiberecht/) - Yildiz Kurter und Mostafa Shani gehören zu rund 200.000 Menschen in Deutschland, die zwar registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben: behördlich "geduldet", sozial ausgegrenzt, von Abschiebung bedroht.
- [Viel Schatten - wenig Licht](http://local.proasyl.de:8080/material/viel-schatten-wenig-licht/) - Überblick über die zentralen Punkte im Zuwanderungsgesetz.
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2012/2013](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20122013/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2012/2013
- [In Deutschland Schutz gesucht: Kinder in Abschiebungshaft](http://local.proasyl.de:8080/material/in-deutschland-schutz-gesucht-kinder-in-abschiebungshaft/) - In Deutschland werden Kinder und Jugendliche inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben. Ihr einziges Vergehen besteht darin, nicht freiwillig in die Länder zurückkehren zu wollen, aus denen sie vor Armut, Hunger, Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind.
- [Europäische Asylpolitik: Minimale Standards – maximale Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/material/europaeische-asylpolitik-minimale-standards-maximale-abschottung/) - UNHCR ist enttäuscht, dass die EU-Staaten sich nicht an ihr Versprechen gehalten haben, das sie zu Beginn des Harmonisierungsprozesses im finnischen Tampere gegeben haben.
- [Neue "sichere Drittstaaten"?](http://local.proasyl.de:8080/material/neue-sichere-drittstaaten/) - Am 1. Mai 2004 begann eine neue Epoche der Europäischen Union. Zehn Staaten wurden neue Mitglieder. Die EU-Innenminister wollen in diesem Zuge eine Asylverfahrensrichtlinie durchsetzen, die Grenzbeamten ohne jegliche Einzelfallprüfung ermöglicht, Flüchtlinge an den neuen EU-Außengrenzen zurückzuweisen.
- [Vorwärts in die Vergangenheit!](http://local.proasyl.de:8080/material/vorwaerts-in-die-vergangenheit/) - Zum Zuwanderungsgesetz: Einwanderung ermöglichen, Integration fördern und Flüchtlinge besser schützen!
- [Stiftung PRO ASYL: Schutz und Hilfe für verfolgte Menschen - heute und morgen.](http://local.proasyl.de:8080/material/stiftung-pro-asyl-schutz-und-hilfe-fuer-verfolgte-menschen-heute-und-morgen/) - Ein Schritt in die Zukunft der Flüchtlingshilfe.
- [Für eine weltoffene, demokratische und plurale Gesellschaft](http://local.proasyl.de:8080/material/fuer-eine-weltoffene-demokratische-und-plurale-gesellschaft/) - Fragen an die Parteien im Wahlkampf.
- [Gestrandet im Elend](http://local.proasyl.de:8080/material/gestrandet-im-elend/) - Was droht Abgeschobenen in Afghanistan?
- [Widerrufsverfahren - Flüchtlingsschutz mit Verfallsdatum?](http://local.proasyl.de:8080/material/widerrufsverfahren-fluechtlingsschutz-mit-verfallsdatum/) - Vom beschämenden Umgang deutscher Behörden mit verfolgten Menschen.
- [Fluchtalternative mit Lebensgefahr](http://local.proasyl.de:8080/material/fluchtalternative-mit-lebensgefahr/) - Zum Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen.
- [Familientrennung durch Abschiebung](http://local.proasyl.de:8080/material/familientrennung-durch-abschiebung/) - Über den Umgang deutscher Behörden mit ausländischen Familien.
- [Schutz vor Diskriminierung ist Menschenrecht!](http://local.proasyl.de:8080/material/schutz-vor-diskriminierung-ist-menschenrecht/) - Warum wir ein Antidiskriminierungsgesetz brauchen.
- [PRO ASYL Info 2006](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-info-2006/) - Infoflyer mit Kurzberichten über die Arbeit von PRO ASYL im Jahr 2006.
- [An Weihnachten gibts Plätzchen...](http://local.proasyl.de:8080/material/an-weihnachten-gibts-plaetzchen/) - ...aber keinen Platz für Flüchtlinge.
- [Homosexualität - (k)ein Asylgrund in Deutschland?](http://local.proasyl.de:8080/material/homosexualitaet-kein-asylgrund-in-deutschland/) - In vielen Ländern gilt Homosexualität als Straftat und wird auf brutale Weise geahndet. Die Betroffenen sind zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
- [PRO ASYL Info 2008](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-info-2008/) - Infoflyer mit Kurzberichten über die Arbeit von PRO ASYL im Jahr 2008.
- [PRO ASYL Info 2007](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-info-2007/) - Infoflyer mit Kurzberichten über die Arbeit von PRO ASYL im Jahr 2007.
- [Schäuble Reisen - Der One-Way Spezialist](http://local.proasyl.de:8080/material/schaeuble-reisen-der-one-way-spezialist/) - In diese Länder sollen Flüchtlinge abgeschoben werden.
- ["Wenn sie ins Wasser fallen, dann ertrinken sie."](http://local.proasyl.de:8080/material/wenn-sie-ins-wasser-fallen-dann-ertrinken-sie/) - Über die Situation von Flüchtlingen in der Ägäis und die Praktiken der griechischen Küstenwache.
- [Europa - Was an den Grenzen geschieht](http://local.proasyl.de:8080/material/europa-was-an-den-grenzen-geschieht/) - Helfen Sie PRO ASYL im Einsatz gegen das Sterben an unseren Außengrenzen.
- [Die irakische Flüchtlingskatastrophe](http://local.proasyl.de:8080/material/die-irakische-fluechtlingskatastrophe/) - Täglich verlieren im Irak über 100 Zivilisten ihr Leben. Inzwischen, so schätzen die Vereinten Nationen, ist jeder achte Iraker auf der Flucht.
- [Bleiberechtsfälle im PRO ASYL Rechtshilfefonds](http://local.proasyl.de:8080/material/bleiberechtsfaelle-im-pro-asyl-rechtshilfefonds/) - Bleiberechtsfälle vor Gericht: die letzte Chance, bleiben zu können.
- [Flüchtlinge vor Gericht (2007)](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-vor-gericht-2007/) - Flüchtlinge sind häufig auf sich alleine gestellt und haben in vielen Situationen kaum eine Chance, Gehör zu finden.
- [Gutachten zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten"](http://local.proasyl.de:8080/material/gutachten-zur-einstufung-von-serbien-mazedonien-und-bosnien-herzegowina-zu-sicheren-herkunftsstaaten/) - Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsstaaten«
- [Refugees in distress at sea: acting and assisting](http://local.proasyl.de:8080/material/refugees-in-distress-at-sea-acting-and-assisting/) - Guidance for skippers and crews.
- [The planned reform of the Dublin system: Humanitarian flexibilities are to be removed](http://local.proasyl.de:8080/material/the-planned-reform-of-the-dublin-system-humanitarian-flexibilities-are-to-be-removed/) - With this position paper, PRO ASYL analyses and criticizes the planned proposals of the European Commission as yet another set of restrictive measures that cut the rights of refugees in Europe.
- [Legal Opinion: Border Controls at Sea: Requirements under International Human Rights and Refugee Law](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-opinion-border-controls-at-sea-requirements-under-international-human-rights-and-refugee-law/) - ECCHR / Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. and Tillmann Löhr, September 2007 Requested by STIFTUNG PRO ASYL, Amnesty International and Forum Menschenrechte
- [Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden](http://local.proasyl.de:8080/material/geplante-reform-des-dublin-systems-humanitaere-spielraeume-sollen-abgeschafft-werden/) - Die geplanten Reformvorschläge der EU-Kommission sind ein Programm für Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Die Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos.
- [Legal Opinion on the admissibility under Union law of the European Council’s plan to treat Turkey like a »safe third state«](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-opinion-on-the-admissibility-under-union-law-of-the-european-councils-plan-to-treat-turkey-like-a-safe-third-state-copy/) - Whether or not to treat Turkey as a ‘safe third country’ has been a matter of much discussion in the EU. Turkey is playing a central role in the struggle to find a solution to the crisis of European refugee law. Political measures must respect applicable Union law. For this reason, the following paper commissioned by Pro Asyl will examine whether applicable Union law allows European Union Member States to treat Turkey as a ‘safe third country’. If this is not the case, asylum seekers cannot be returned from Greece to Turkey or taken back to Turkey after interception at sea.
- [Rassismus überwinden!](http://local.proasyl.de:8080/material/rassismus-ueberwinden/) - Forderungen von Interkulturellem Rat und PRO ASYL zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2008.
- [Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung](http://local.proasyl.de:8080/material/migration-und-fluechtlingsschutz-im-zeichen-der-globalisierung/) - Flüchtlinge und viele Migrantinnen und Migranten verlassen ihre Heimat aufgrund existenzieller Nöte und Bedrohungen: Sie fliehen vor Verfolgung, politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Sie fliehen auch vor Lebensumständen, die beispielsweise aufgrund des weltweiten Klimawandels keine gesicherte Existenz mehr zulassen.
- [Niemandsland für Flüchtlingsrechte](http://local.proasyl.de:8080/material/niemandsland-fuer-fluechtlingsrechte/) - Wie das EU-Mitglied Griechenland mit schutzsuchenden Menschen umgeht.
- [Griechenland: PRO ASYL befreit über 100 Flüchtlingskinder](http://local.proasyl.de:8080/material/griechenland-pro-asyl-befreit-ueber-100-fluechtlingskinder/) - Unser Ziel: Künftig soll kein Flüchtlingskind mehr in einem griechischen Haftlager leiden müssen, sondern muss unverzüglich kindgerecht untergebracht und betreut werden.
- [Save Me - Flüchtlinge aufnehmen! (2008)](http://local.proasyl.de:8080/material/save-me-fluechtlinge-aufnehmen-2008/) - Resettlement: für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
- [Flüchtlinge vor Gericht](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-vor-gericht-2/) - Der Weg in ein sicheres Land wie Deutschland hat viele Hindernisse. Oftmals ignorante Behörden, restriktive Asylgesetze und unzulängliche Verfahren machen es Flüchtlingen schwer, ihr Recht zu erlangen.
- [PRO ASYL Info 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-info-2009/) - Infoflyer zur Europawahl 2009, der PRO ASYL Kampagne "Stoppt das Sterben!", über das bürokratische und ungenügende Bleiberecht und zu dem Schicksal einer Flüchtlingsfamilie in Deutschland.
- [Aktiv werden für Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/material/aktiv-werden-fuer-asylsuchende/) - Faltblatt zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März 2009
- [Hastig, unfair, mangelhaft: Untersuchung zum Flughafenasylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/material/hastig-unfair-mangelhaft-untersuchung-zum-flughafenasylverfahren/) - PRO ASYL kritisiert das Flughafenasylverhren als strukturell unfair.
- [Europawahl 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/europawahl-2009/) - Erwartungen an die Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
- [Wahljahr 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/wahljahr-2009/) - Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
- [Schutz und Hilfe für verfolgte Menschen](http://local.proasyl.de:8080/material/schutz-und-hilfe-fuer-verfolgte-menschen/) - Gestalten Sie mit uns den Einsatz für Menschenrechte und die wirkungsvolle Hilfe für Flüchtlinge.
- ["Man muss den Menschen sagen, wie das Leben im Lager ist."](http://local.proasyl.de:8080/material/man-muss-den-menschen-sagen-wie-das-leben-im-lager-ist/) - Gegen Lagerzwang für Flüchtlinge. Für ein humanes Bleiberecht.
- [Leben in der Warteschleife](http://local.proasyl.de:8080/material/leben-in-der-warteschleife/) - PRO ASYL fordert eine unbürokratische undn großzügige Bleiberechtsregelung und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.
- [Save Me - Flüchtlinge aufnehmen! (2009)](http://local.proasyl.de:8080/material/save-me-fluechtlinge-aufnehmen-2009/) - Resettlement: für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
- [Flüchtlingskinder in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingskinder-in-deutschland/) - Politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode
- [Der Einzelfall zählt! Diese Menschen brauchen Schutz:](http://local.proasyl.de:8080/material/der-einzelfall-zaehlt-diese-menschen-brauchen-schutz/) - Jahr für Jahr begleitet PRO ASYL mehrere hundert verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. 2008 waren dies Flüchtlinge aus über 50 Staaten. Mehreren Tausend stehen wir jährlich beratend zur Seite.
- [Rechtsgutachten: Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See](http://local.proasyl.de:8080/material/rechtsgutachten-menschen-und-fluechtlingsrechtliche-anforderungen-an-massnahmen-der-grenzkontrolle-auf-see/) - Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. und Tillmann Löhr, © European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2002/2003](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20022003/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2002/2003
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2011/2012](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20112012/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2011/2012
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2010/2011](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20102011/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2010/2011
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2009/2010](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20092010/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2009/2010
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2008/2009](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20082009/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2008/2009
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2007/2008](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20072008/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2007/2008
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2005/2006](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20052006/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2005/2006
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2004/2005](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20042005/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2004/2005
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2003/2004](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20032004/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2003/2004
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2001/2002](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20012002/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2001/2002
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2000/2001](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20002001/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2000/2001
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 1999/2000](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-19992000/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 1999/2000
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2013/2014](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20132014/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2013/2014
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 1997/1998](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-19971998/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 1997/1998
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2014/2015](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asy-taetigkeitsbericht-2014-2015/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2014/2015
- [PRO ASYL Tätigkeitsbericht 2006/2007](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-taetigkeitsbericht-20062007/) - Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2006/2007
- [Gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom 8. Februar 2007](http://local.proasyl.de:8080/material/gemeinsame-stellungnahme-zu-dem-entwurf-des-gesetzes-zur-umsetzung-aufenthalts-und-asylrechtlicher-richtlinien-der-europaeischen-union-in-der-fassung-vom-8-februar-2007/) - Stellungnahme von: amnesty international (Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.), Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen AnwaltVerein, Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk der EKD, Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
- [Stellungnahme zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-aenderung-des-zuwanderungsgesetzes/) - Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB kritisieren: Regierungskoalition plant weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien
- [Stellungnahme: "Katalog der Grausamkeiten: 35 Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium zur erneuten Verschärfung des Zuwanderungsrechts"](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-katalog-der-grausamkeiten-35-vorschlaege-aus-dem-bundesinnenministerium-zur-erneuten-verschaerfung-des-zuwanderungsrechts/)
- [Ein Jahr Zuwanderungsgesetz – Stellungnahme zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/ein-jahr-zuwanderungsgesetz-stellungnahme-zur-evaluierung-des-zuwanderungsgesetzes/)
- [Stellungnahme zu den vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zum Aufenthaltsgesetz, 28.2.2005](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zu-den-vorlaeufigen-anwendungshinweisen-des-bmi-zum-aufenthaltsgesetz-28-2-2005/)
- [Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, 31.01.2006](http://local.proasyl.de:8080/material/mehr-abschottung-mehr-haft-weniger-integration-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-aufenthalts-und-asylrechtlicher-richtlinien-der-europaeischen-union-31-01-2006/) - [Gesetzestext mit Begründung] [Synopse geltendes Recht/Entwurf]
- [Stellungnahme von PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28. März 2007](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-von-pro-asyl-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-umsetzung-aufenthalts-und-asylrechtlicher-richtlinien-der-europaeischen-union-vom-28-maerz-2007/)
- [PRO ASYL Info 2010](http://local.proasyl.de:8080/material/pro-asyl-info-2010/) - Infoflyer über die Situation von Abgeschobenen im Kosovo, das Bleiberecht für langjährig Geduldete und Abschiebungen nach Syrien und Griechenland
- [Mit Diskriminierung macht man keinen Staat](http://local.proasyl.de:8080/material/mit-diskriminierung-macht-man-keinen-staat/) - Flüchtlinge in Deutschland sind in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen.
- [Europa darf nicht länger wegschauen!](http://local.proasyl.de:8080/material/europa-darf-nicht-laenger-wegschauen/) - Über die Lage der Kinderflüchtlinge in Griechenland.
- [Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!](http://local.proasyl.de:8080/material/rassisten-sind-eine-gefahr-nicht-muslime/) - Rechtsextremismus und Rassismus sind in jeder Erscheinungsform eine Gefahr für unsere Gesellschaft.
- [Keine Abschiebungen ins Elend!](http://local.proasyl.de:8080/material/keine-abschiebungen-ins-elend/) - Seit vielen Jahren leben aus dem Kosovo geflüchtete Roma in Deutschland. Im Kosovo droht ihnen ein Leben unter katastrophalen Bedingungen ohne jede Chance auf Zukunft, Bildung und Arbeit.
- [Wie Sie die STIFTUNG PRO ASYL unterstützen können](http://local.proasyl.de:8080/material/wie-sie-die-stiftung-pro-asyl-unterstuetzen-koennen/) - Mit Ihrem Engagement für die STIFTUNG PRO ASYL leisten sie einen nachhaltigen Beitrag zum Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa und gestalten den Einsatz für die Menschenrechte von Flüchtlingen mit.
- [Eritrea: "Was uns widerfahren ist, war wie ein Todesurteil"](http://local.proasyl.de:8080/material/eritrea-was-uns-widerfahren-ist-war-wie-ein-todesurteil/) - Das Schicksal der eritreischen Flüchtlinge Yonas Haile Mehari und Petros Aforki Mulugeta.
- [Flüchtlinge vor Gericht](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlinge-vor-gericht/) - Mit ihrer Hilfe schützen wir Menschen.
- [Menschen wie Menschen behandeln!](http://local.proasyl.de:8080/material/menschen-wie-menschen-behandeln-flyer/) - Flüchtlinge in Deutschland: Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde
- [Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminumum](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-asylblg/) - Stellungnahme zur Anhörung am 07.02.2011 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
- [Ausverkauf der Flüchtlingsrechte!](http://local.proasyl.de:8080/material/ausverkauf-der-fluechtlingsrechte/) - Europas Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden aus Nordafrika
- [Save Me - Flüchtlinge aufnehmen! (2011)](http://local.proasyl.de:8080/material/save-me-fluechtlinge-aufnehmen-2/) - Mit der Kampagne Save-me – Eine Stadt sagt ja! werben Initiativen in über 50 deutschen Städten für die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort – mit großem Erfolg.
- ["Schutz ist wie ein großes Geschenk"](http://local.proasyl.de:8080/material/schutz-ist-wie-ein-grosses-geschenk/) - Der syrische Bankkaufmann Farhad Ibrahim befand sich fünf Jahre auf der Flucht. Während des Militärdienstes in der syrischen Armee wurde ihm seine kurdische Herkunft zum Verhängnis. Folter, Strafkompanie, Gefängnis, Demütigungen – an dem, was Farhad Ibrahim erdulden musste, wären viele Menschen zerbrochen. Seit März 2011 ist der 30-Jährige in Deutschland.
- [Tag des Flüchtlings 2014](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2014/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2013](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2013/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2012](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2012/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2011](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2011/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2010/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2010](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2010-2/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2007](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2007/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2006](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2006/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtings 2005](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtings-2005/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2004](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2004/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2003](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2003/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2002](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2002/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2001](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2001/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 2000](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-2000/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Tag des Flüchtlings 1999](http://local.proasyl.de:8080/material/tag-des-fluechtlings-1999/) - Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL.
- [Humiliated, ill-treated and without protection. Refugees and asylum seekers in Bulgaria](http://local.proasyl.de:8080/material/humiliated-ill-treated-and-without-protection-refugees-and-asylum-seekers-in-bulgaria-2/) - PRO ASYL Report »Humiliated, ill-treated and without protection. Refugees and asylum seekers in Bulgaria«, Published in April 2015 (German), December 2015 (English)
- [Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann](http://local.proasyl.de:8080/material/rechtsgutachten-zur-frage-ob-die-tuerkei-als-sicherer-drittstaat-eingestuft-werden-kann/) - In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard Marx erstellte Rechtsgutachten zeigt, dass die Türkei von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aus rechtlicher Sicht nicht als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden darf.
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bestimmung-von-algerien-marokko-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten/) - Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden.
- [Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016)](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren-stand-1-2-2016/) - Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. Januar 2016 ergänzt worden ist, umgesetzt werden. Der überarbeitete Gesetzentwurf enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.
- [Humiliated, ill-treated and without protection. Refugees and asylum seekers in Bulgaria](http://local.proasyl.de:8080/material/humiliated-ill-treated-and-without-protection-refugees-and-asylum-seekers-in-bulgaria-2/) - PRO ASYL Report »Humiliated, ill-treated and without protection. Refugees and asylum seekers in Bulgaria«, Published in April 2015 (German), December 2015 (English)
- [Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/material/frontalangriff-auf-den-rechtsstaat-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-des-innern-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren/) - Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 19.11.2015 enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind.
- [Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder](http://local.proasyl.de:8080/material/refugees-welcome-aufnahme-und-integration-von-fluechtlingen-in-deutschland-forderungen-an-bund-und-laender/) - Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der Europäischen Flüchtlingspolitik vor.
- [Memorandum For a free choice of host country in the EU - Respecting refugees’ interests](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-for-a-free-choice-of-host-country-in-the-eu/) - With this position paper, the signatory associations have responded to the current crisis of the European asylum system.
- [Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU Die Interessen der Flüchtlinge achten](http://local.proasyl.de:8080/material/fuer-die-freie-wahl-des-zufluchtslandes-in-der-eu-die-interessen-der-fluechtlinge-achten/) - Mit dieser Positionsbestimmung beziehen die unterzeichnenden Verbände zu der derzeitigen Krise des europäischen Asylsystems Stellung.
- [Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14)](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-eines-gesetzes-zur-neubestimmung-des-bleiberechts-und-der-aufenthaltsbeendigung-vom-29-12-2014-br-drs-64214/) - Der Gesetzentwurf ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig werden extrem problematische rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie künftig einreisende Asylsuchende vorzugehen.
- [Flüchtlingspolitik mit Todesfolge. Chronik einer verschärften europäischen Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/material/fluechtlingspolitik-mit-todesfolge-chronik-einer-verschaerften-europaeischen-abschottung/) - Nach der Katastrophe von Lampedusa: Chronik einer verschärften europäischen Abschottung. Was ist geschehen? Was wurde gesagt? Was wurde getan?
- [Save me - Flüchtlinge aufnehmen!](http://local.proasyl.de:8080/material/save-me-fluechtlinge-aufnehmen/) - Die Save-me-Kampagne setzt sich seit langem für eine Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ein und unterstützt Flüchtlinge vor Ort. Viele deutsche Städte und Gemeinden sind bereit, bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu helfen.
- [Stellungnahme zur Anhörung „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ am 2. Juli 2014](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zur-anhoerung-das-massensterben-an-den-eu-aussengrenzen-beenden-fuer-eine-offene-solidarische-und-humane-fluechtlingspolitik-in-der-europaeischen-union-am-2/) - Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ (BT-Drucksache 18/288) am 2. Juli 2014
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des   Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes-und-des-sozialgerichtsgesetzes/) - Im Sinne der vom BVerfG am 18.07.2012 formulierten Maxime – „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – wäre konsequent, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen.
- [Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-des-innern-eines-gesetzes-zur-neubestimmung-des-bleiberechts-und-der-aufenthaltsbeendigung-vom-7-4-2014/) - Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen und europa‐ und völkerrechtskonformen Asyl‐ und Migrationsrecht vorzunehmen, werden neue Repressionsinstrumente erdacht, die als reine Schikane wirken.
- [Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?](http://local.proasyl.de:8080/material/einstufung-von-serbien-mazedonien-bosnien-und-herzegowina-als-sichere-herkunftslaender/) - Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“
- [Völkerrechtswidrig und bisweilen tödlich - Die Push-Back-Operationen griechischer Einsatzkräfte gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/material/voelkerrechtswidrig-und-bisweilen-toedlich/) - Über ein Jahr lang untersuchte ein PRO ASYL Team mit 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aussagen und Berichte über illegale Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an der griechisch-türkischen Grenze. Flüchtlinge werden an der griechischen-türkischen EU-Grenze lebensgefährlichen Praktiken ausgesetzt.
- [In the Shadow of the Citadel - the Impact of the European Migration Regime on "third Countries"](http://local.proasyl.de:8080/material/in-the-shadow-of-the-citadel-the-impact-of-the-european-migration-regime-on-third-countries/) - European control of refugee- and migration movement does not start at Europe’s external borders, but reaches far beyond. By trying to control and influence the immigration and emigration policies of its bordering states, the European Union has virtually created an extraterritorial zone of isolation and containment of fleeing and migration beyond its borders.
- [Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!](http://local.proasyl.de:8080/material/rechtspopulismus-ist-keine-alternative-fuer-deutschland/) - Im Schatten der Wirtschafts- und Finanzkrise instrumentalisiert die AfD weit verbreitete Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland.
- [Ein Monat in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/material/ein-monat-in-deutschland/) - Eine beispielhafte Chronik rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge im Januar 2014.
- [Pushed back - Systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border](http://local.proasyl.de:8080/material/pushed-back-engl/) - The report focuses on the barriers to accessing the territory of the European Union for people seeking international protection, and particularly on the prevailing situation at the EU land and sea borders in Greece.
- [Human Cargo. Arbitrary readmissions from the Italian sea ports to Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/human-cargo-arbitrary-readmissions-from-the-italian-sea-ports-to-greece/) - Every year, thousands of refugees and migrants hide in passenger ships, traveling in high-speed inflatable boats or in any other maritime transport, in an attempt, to cross the Adriatic Sea. These crossborder movements on this internal EU-border, in most of the cases, concern people in need of international protection.
- [Faltblatt zur Bundestagswahl 2013 "Menschenrechte jetzt zum Thema  machen"](http://local.proasyl.de:8080/material/faltblatt-zur-bundestagswahl-2013-menschenrechte-jetzt-zum-thema-machen/) - PRO ASYL setzt angesichts der Bundestagswahl das Thema Menschenrechte auf die politische Agenda. Wir konfrontieren die politisch Verantwortlichen mit der bedrückenden Realität von Flüchtlingen.
- [Information zur Bundestagswahl 2013 "Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge" (Kurzfassung)](http://local.proasyl.de:8080/material/information-zur-bundestagswahl-2013-menschenrechte-fuer-migranten-und-fluechtlinge/) - Positionen und Forderungen von PRO ASYL, Interkulturellem Rat in Deutschland und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zur Bundestagswahl 2013
- [Memorandum: Allocation of refugees in the European Union:  for an equitable, solidaritybased system of sharing responsibility](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-allocation-of-refugees-in-the-european-union-for-an-equitable-solidaritybased-system-of-sharing-responsibility/) - With this memorandum, the signatory organisations would like to contribute to a wide debate on the question of sharing responsibility for refugees in Europe, and they offer a fundamentally new approach.
- [Stellungnahme zum „Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-zehnten-bericht-der-bundesregierung-ueber-ihre-menschenrechtspolitik/) - Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 20. März 2013 im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
- ["Wir brauchen offene Türen für Verfolgte" - Faltblatt zur syrischen Flüchtlingskrise](http://local.proasyl.de:8080/material/wir-brauchen-offene-tueren-fuer-verfolgte-faltblatt-zur-syrischen-fluechtlingskrise/) - Über eine Million Menschen sind bereits außer Landes geflüchtet, zwei Millionen befinden sich innerhalb Syriens auf der Flucht. PRO ASYL fordert die Bundesregierung dazu auf, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge umgehend und unbürokratisch aufzunehmen.
- [Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-verbesserung-der-rechte-von-international-schutzberechtigten-und-auslaendischen-arbeitnehmern/)
- [Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/)
- [Flucht ist kein Verbrechen!](http://local.proasyl.de:8080/material/flucht-ist-kein-verbrechen/) - Schutzsuchende in Europa:systematisch inhaftiert und abgeschoben!
- ["I came here for Peace" -  The systematic ill-treatment of migrants and refugees by state agents in Patras](http://local.proasyl.de:8080/material/i-came-here-for-peace-the-systematic-ill-treatment-of-migrants-and-refugees-by-state-agents-in-patras/) - As we document in the following report, state officials systematically ill-treat refugees and migrants in Patras.
- [Das europaweit geplante Inhaftierungsprogramm zur Abwehr von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/material/das-europaweit-geplante-inhaftierungsprogramm-zur-abwehr-von-fluechtlingen/) - Gegen die Inhaftierung schutzsuchender Menschen!
- [Walls of Shame: Accounts from the Inside. The Detention Centres of Evros](http://local.proasyl.de:8080/material/walls-of-shame-accounts-from-the-inside-the-detention-centres-of-evros/) - What we have observed in Evros area is a multilevel deterrence system implemented by the Greek police and Frontex. The detention of refugees and migrants in Evros is synonimous with brutality, despair and dehumanisation. In this case, calling an emergency of «mass-immigration» has given the Greek government and the EU an excuse for violating human dignity.
- [Complaint against Greece filed with the European Commission, November 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/complaint-against-greece-filed-with-the-european-commission-november-2009/) - This complaint is an initiative of the Dutch Council for Refugees and is also submitted on behalf of the Finnish Refugee Advice Centre, PRO ASYL and Refugee and Migrant Justice.
- ["I came here for Peace" -  The systematic ill-treatment of migrants and refugees by state agents in Patras](http://local.proasyl.de:8080/material/i-came-here-for-peace-the-systematic-ill-treatment-of-migrants-and-refugees-by-state-agents-in-patras/) - As we document in the following report, state officials systematically ill-treat refugees and migrants in Patras.
- [Memorandum For a free choice of host country in the EU - Respecting refugees’ interests](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-for-a-free-choice-of-host-country-in-the-eu/) - With this position paper, the signatory associations have responded to the current crisis of the European asylum system.
- [Pushed back - Systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border](http://local.proasyl.de:8080/material/pushed-back-engl/) - The report focuses on the barriers to accessing the territory of the European Union for people seeking international protection, and particularly on the prevailing situation at the EU land and sea borders in Greece.
- [Legal Opinion: Border Controls at Sea: Requirements under International Human Rights and Refugee Law](http://local.proasyl.de:8080/material/legal-opinion-border-controls-at-sea-requirements-under-international-human-rights-and-refugee-law/) - ECCHR / Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. and Tillmann Löhr, September 2007 Requested by STIFTUNG PRO ASYL, Amnesty International and Forum Menschenrechte
- ["The thruth may be bitter, but it must be told" - The Situation of Refugees in the Aegean and the Practices of the Greek Coast Guard](http://local.proasyl.de:8080/material/the-thruth-may-be-bitter-but-it-must-be-told-the-situation-of-refugees-in-the-aegean-and-the-practices-of-the-greek-coast-guard/) - In the past few months PRO ASYL has become increasingly concerned about reports from asylum seekers who, during hearings in Germany, state that whilst in Greece, they were given no opportunity to file an asylum claim in accordance with the requirements of the 1951 Refugee Convention. Furthermore, the numbers of refugees reporting maltreatment and attempted refoulement by the Greek coast guard has increased.
- [Joint Position on the Current Status of Harmonisation of European Refugee Law](http://local.proasyl.de:8080/material/joint-position-on-the-current-status-of-harmonisation-of-european-refugee-law/) - A Joint Position of: • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (workers’ welfare association) • Deutscher AnwaltVerein (German association of asylum lawyers) • Caritas Germany • German Paritätische Welfare Association • German Red Cross • Neue Richtervereinigung (new association of judges) • Diakonisches Werk (Protestant social service agency) • PRO ASYL, national working group for refugees
- [Complaint against Greece filed with the European Commission, November 2009](http://local.proasyl.de:8080/material/complaint-against-greece-filed-with-the-european-commission-november-2009/) - This complaint is an initiative of the Dutch Council for Refugees and is also submitted on behalf of the Finnish Refugee Advice Centre, PRO ASYL and Refugee and Migrant Justice.
- [The Living Conditions of Refugees in Italy](http://local.proasyl.de:8080/material/the-living-conditions-of-refugees-in-italy/) - This Report by Maria Bethke & Dominik Bender documents the extremely difficult living conditions of asylum seekers and persons with protection status in Italy.
- [Walls of Shame: Accounts from the Inside. The Detention Centres of Evros](http://local.proasyl.de:8080/material/walls-of-shame-accounts-from-the-inside-the-detention-centres-of-evros/) - What we have observed in Evros area is a multilevel deterrence system implemented by the Greek police and Frontex. The detention of refugees and migrants in Evros is synonimous with brutality, despair and dehumanisation. In this case, calling an emergency of «mass-immigration» has given the Greek government and the EU an excuse for violating human dignity.
- [Memorandum: Allocation of refugees in the European Union:  for an equitable, solidaritybased system of sharing responsibility](http://local.proasyl.de:8080/material/memorandum-allocation-of-refugees-in-the-european-union-for-an-equitable-solidaritybased-system-of-sharing-responsibility/) - With this memorandum, the signatory organisations would like to contribute to a wide debate on the question of sharing responsibility for refugees in Europe, and they offer a fundamentally new approach.
- [Human Cargo. Arbitrary readmissions from the Italian sea ports to Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/human-cargo-arbitrary-readmissions-from-the-italian-sea-ports-to-greece/) - Every year, thousands of refugees and migrants hide in passenger ships, traveling in high-speed inflatable boats or in any other maritime transport, in an attempt, to cross the Adriatic Sea. These crossborder movements on this internal EU-border, in most of the cases, concern people in need of international protection.
- [In the Shadow of the Citadel - the Impact of the European Migration Regime on "third Countries"](http://local.proasyl.de:8080/material/in-the-shadow-of-the-citadel-the-impact-of-the-european-migration-regime-on-third-countries/) - European control of refugee- and migration movement does not start at Europe’s external borders, but reaches far beyond. By trying to control and influence the immigration and emigration policies of its bordering states, the European Union has virtually created an extraterritorial zone of isolation and containment of fleeing and migration beyond its borders.
- [Hungary: Refugees between Detention and Homelessness - Update and supplement to the report of march 2012](http://local.proasyl.de:8080/material/hungary-refugees-between-detention-and-homelessness-update-and-supplement-to-the-report-of-march-2012/) - Over a year has passed since we published an initial report in March 2012 on the situation of refugees in Hungary. This update shows, that Homelessness and detention have remained decisive for the living conditions of refugees in Hungary.
- [“The situation in Greece is out of control” - Research into the situation of asylum seekers in Greece](http://local.proasyl.de:8080/material/the-situation-in-greece-is-out-of-control-research-into-the-situation-of-asylum-seekers-in-greece/) - Carried out by Karl Kopp, PRO ASYL’s Director of European Affairs, from October 20th to 28th 2008

## News

- [El Hierro: Trotz hoher Ankunftszahlen setzt die Insel auf Menschlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/el-hierro-trotz-hoher-ankunftszahlen-setzt-die-insel-auf-menschlichkeit/) - Die kanarische Insel El Hierro ist in Spanien der Hauptankunftsort von Booten mit fliehenden oder migrierenden Menschen. Mit einer deutsch-spanischen Gruppe besuchte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, die Insel und lernt Ehrenamtliche kennen, die für die Versorgung der ankommenden Menschen an ihre Grenzen gehen.
- [»Das Boot sinkt! Wir sinken!«](http://local.proasyl.de:8080/news/das-boot-sinkt-wir-sinken/) - Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen.
- [»Tunesien ist ein Freiluftgefängnis für Schutzsuchende«](http://local.proasyl.de:8080/news/tunesien-ist-ein-freiluftgefaengnis-fuer-schutzsuchende/) - Der EU-Tunesien Deal wurde vor zwei Jahren unterzeichnet. Seitdem wird die Entrechtung von Schutzsuchenden und denen, die ihnen helfen, immer stärker, berichtet Romdhane Ben Amor, Sprecher von »Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte« (FTDES). Deutschland trage Mitverantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen.
- [Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungshaft-regierung-will-pflichtanwaltliche-vertretung-wieder-abschaffen-2/) - Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches Instrument als »Ideologie«.
- [»Sichere Herkunftsstaaten« per Rechtsverordnung – Das ist verfassungswidrig](http://local.proasyl.de:8080/news/sichere-herkunftsstaaten-per-rechtsverordnung-das-ist-verfassungswidrig/) - Im Bundestag wird ein Gesetz diskutiert, laut dem »sichere Herkunftsstaaten« nicht mehr per Gesetz bestimmt werden sollen, sondern per Rechtsverordnung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat wären also außen vor. Damit will die Bundesregierung nicht nur einen für sie unliebsamen politischen Prozess umgehen, sondern auch das Grundgesetz.
- [Dobrindts Strategie der Härte](http://local.proasyl.de:8080/news/dobrindts-strategie-der-haerte/) - Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister Dobrindt einmal mehr als Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.
- [Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug: Die meisten Härtefälle werden ignoriert](http://local.proasyl.de:8080/news/weisung-des-auswaertigem-amts-zum-familiennachzug-die-meisten-haertefaelle-werden-ignoriert/) - Auf die Kritik an der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen für Härtefälle hingewiesen. Die von FragDenStaat veröffentlichte Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist, erhalten neue Nahrung.
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt griechische Abschiebepläne](http://local.proasyl.de:8080/news/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-stoppt-griechische-abschiebeplaene/) - Der Straßburger Gerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.
- [Menschenrechtspreis 2025 an drei Persönlichkeiten des solidarischen Engagements](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtspreis-2025-an-drei-persoenlichkeiten-des-solidarischen-engagements/) - Die Stiftung PRO ASYL hat am 13. September in Frankfurt am Main ihren diesjährigen Menschenrechtspreis verliehen. Ausgezeichnet wurden drei Persönlichkeiten, die seit vielen Jahren für die Rechte von Geflüchteten eintreten und mit ihrem Engagement zeigen, dass Solidarität für sie nicht nur ein Wort ist.
- [GEAS-Umsetzung in Deutschland: Mit voller Härte](http://local.proasyl.de:8080/news/geas-umsetzung-in-deutschland-mit-voller-haerte/) - Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Geschlossene Zentren, Haft für Kinder und umfassende Leistungskürzungen sind nur ein Teil von dem, was auf Schutzsuchende zukommt.
- [»Asylbewerber sind keine Problembringer, sondern viel eher Problemlöser«](http://local.proasyl.de:8080/news/asylbewerber-sind-keine-problembringer-sondern-viel-eher-problemloeser/) - Richard Reischl und das bayerische Hebertshausen sind bekannt für ihre flüchtlingsfreundliche Politik. Dafür zeichnet die Stiftung PRO ASYL den Ersten Bürgermeister und den Helferkreis Asyl mit dem Menschenrechtspreis 2025 aus. Im Interview spricht er über Jobs für Flüchtlinge, unverzichtbare Ehrenamtliche, Brezeln und seinen Abschied von der CSU.
- [Lageberichte des Auswärtigen Amtes: 1:0 für Informationsfreiheit](http://local.proasyl.de:8080/news/lageberichte-des-auswaertigen-amtes-10-fuer-informationsfreiheit/) - Das Auswärtige Amt veröffentlicht seine Lageberichte nur geschwärzt. PRO ASYL und FragDenStaat haben dagegen geklagt – und gewonnen. Inzwischen hat die Bundesregierung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was das für Transparenz und Asylverfahren bedeutet, erklären Rechtsanwalt Andreas Eibelshäuser und FragDenStaat-Rechtsanwältin Hannah Vos.
- [Solidarität unter allen, die unterwegs waren](http://local.proasyl.de:8080/news/solidaritaet-unter-allen-die-unterwegs-waren/) - Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL und syrisch-deutscher Aktivist, kam im Sommer 2015 nach Deutschland. Mario Neumann von Medico sprach mit ihm über ein Leben zwischen syrischer Revolution, deutscher Migrationspolitik und wie er die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber Geflüchteten erlebte.
- [»Geflüchtete müssen die Möglichkeit haben, Verantwortung zu übernehmen«](http://local.proasyl.de:8080/news/gefluechtete-muessen-die-moeglichkeit-haben-verantwortung-zu-uebernehmen/) - Immaculate Chienku unterstützt geflüchtete Menschen in Brandenburg mit Hilfe des Vereins Refugees Emancipation e.V. und wird dafür mit dem Verein mit dem Menschenrechtspreis 2025 der Stiftung PRO ASYL ausgezeichnet. Im Interview sprechen sie und Chu Eben, Gründer des Vereins, über Selbstverwaltung, Augenhöhe, Mutmachen und gute Nachbarschaft.
- [»Ich denke, dass wir auch ein Stein des Anstoßes sind, auch im positiven Sinne«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-denke-dass-wir-auch-ein-stein-des-anstosses-sind-auch-im-positiven-sinne/) - Für seinen lebenslangen Einsatz für Flüchtlinge zeichnet die Stiftung PRO ASYL Johannes Borgetto zusammen mit dem Koordinationskreis Asyl Darmstadt und Region mit dem Menschenrechtspreis 2025 aus. Im Interview spricht er über internationale Aha-Erlebnisse, große Neugier, seinen Glauben, politischen Streit und Durchhaltevermögen bei Mahnwachen.
- [Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben](http://local.proasyl.de:8080/news/solidarisch-mit-fluechtlingen-sein-diesen-wert-duerfen-wir-nicht-aufgeben/) - »Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück an den Sommer der Solidarität in Griechenland.
- [»Afghanistan ist für mich ein kaputter Traum. Deutschland ist meine zweite Heimat«](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-ist-fuer-mich-ein-kaputter-traum-deutschland-ist-meine-zweite-heimat/) - Hemat floh als 15-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland. Trotz abgelehntem Asylantrag schaffte er es, sich hier ein Leben aufzubauen. Wir haben seinen nachdenklichen Blick auf die vergangenen zehn Jahre protokolliert.
- [»Hofheim ist meine Heimat, hier kenne ich jeden Stein, jede Ecke, jeden Baum«](http://local.proasyl.de:8080/news/hofheim-ist-meine-heimat-hier-kenne-ich-jeden-stein-jede-ecke-jeden-baum/) - Ramin Mohabat (36) kommt aus Afghanistan. 2015 ist der Journalist nach Deutschland geflohen. Wir treffen ihn in einem Café in der Hofheimer Altstadt. Während unseres Interviews winkt er vielen Menschen, die vorbeigehen, lächelt Bekannten zu. Schnell wird klar: Vor uns sitzt einer, der wirklich angekommen ist.
- [Schutzsuchende aus Gaza müssen als Flüchtlinge anerkannt werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/schutzsuchende-aus-gaza-muessen-als-fluechtlinge-anerkannt-werden/) - Die israelische Regierung führt ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza Krieg gegen die Hamas. Das UN-Hilfswerk ist längst nicht mehr in der Lage, Palästinenser*innen Hilfe und Schutz zu gewähren. Geflüchteten aus Gaza mit UNRWA-Registrierung ist stets die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, allen anderen mindestens subsidiärer Schutz.
- [Schutzquote rapide gesunken: Immer mehr Afghanen werden im Asylverfahren abgelehnt](http://local.proasyl.de:8080/news/schutzquote-rapide-gesunken-immer-mehr-afghanen-werden-im-asylverfahren-abgelehnt/) - Vor vier Jahren ergriffen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem prägen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine humanitäre Krise das Land. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt immer mehr Afghanen im Asylverfahren ab. Auch Arash* hat eine solche Ablehnung bekommen. PRO ASYL unterstützt seinen Fall.
- [»Deutschland riecht für mich vegetarisch«](http://local.proasyl.de:8080/news/deutschland-riecht-fuer-mich-vegetarisch/) - Nyima Jadama kam als Journalistin vor zehn Jahren aus Gambia nach Deutschland. Zu Beginn kämpfte sie darum, einen Deutschkurs besuchen zu dürfen. Heute studiert Nyima in Berlin Medien- und Kommunikationswissenschaft.
- [»Ich bin dankbar, dass ich ein Teil dieser Gesellschaft sein kann«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-bin-dankbar-dass-ich-ein-teil-dieser-gesellschaft-sein-kann/) - Der Afghane Arash Assadullahi (25) ist 2015 vom Iran nach Deutschland geflohen. Seitdem hat er sich beruflich hochgearbeitet. Doch eines fehlt ihm zu seinem Glück: Seine Frau, die noch im Iran lebt und die die Bundesregierung nicht einreisen lässt. Er berichtet von seinem Leben in Deutschland und seinem Weg zu Bildung.
- [»Unsere Unterschiede sind unsere Stärken«](http://local.proasyl.de:8080/news/unsere-unterschiede-sind-unsere-staerken/) - Seit zehn Jahren lebt Nour Al Zoubi in Deutschland – ein Jahrzehnt voller Herausforderungen, Begegnungen und persönlicher Entwicklungen. Sie ist studierte Sozialarbeiterin und arbeitet seit über einem Jahr beim Flüchtlingsrat Thüringen.
- [»So viel, wie uns die Menschen hier geholfen haben, können wir nie zurückgeben«](http://local.proasyl.de:8080/news/so-viel-wie-uns-die-menschen-hier-geholfen-haben-koennen-wir-nie-zurueckgeben/) - Familie L. aus Albanien ist einer mörderischen Blutrache entflohen und hat in Ludwigshafen ein neues Zuhause gefunden. Im Gespräch über ihre zweite Heimat Deutschland wird vor allem eines deutlich: Ihre große Dankbarkeit, hier leben zu dürfen. Ihr ganzer Stolz sind ihre drei Kinder, die allesamt Klassenbeste sind.
- [»Ich fühle mich als Deutscher, egal was die anderen sagen«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-fuehle-mich-als-deutscher-egal-was-die-anderen-sagen/) - Abdisamed Mohamud ist aus Somalia geflohen. Mittlerweile arbeitet er seit neun Jahren beim Industriekonzern Samson, hat geheiratet und eine Familie gegründet.
- [»Afghanistan wurde durch die Taliban um Jahrzehnte zurückgeworfen«](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-wurde-durch-die-taliban-um-jahrzehnte-zurueckgeworfen/) - Vier Jahre ist es her, dass die Taliban die Macht in Kabul zurückgewannen. Dr. Alema musste aus dem Land fliehen und arbeitet seither aus dem Exil zu Afghanistan. Jetzt erzählt sie uns über die Situation im Land – insbesondere für Frauen und Mädchen.
- [»Ich träume davon, dass jeder die Möglichkeit bekommt, das zu tun, was er gerne machen möchte.«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-traeume-davon-dass-jeder-die-moeglichkeit-bekommt-das-zu-tun-was-er-gerne-machen-moechte/) - »Ich bin gut durchgetaktet«, sagt Ali Nazari, als er zu unserem Gespräch erscheint. Er hat viel zu tun, aber bei der Interviewreihe von PRO ASYL mitzumachen, ist ihm wichtig. »Wir Flüchtlinge werden alle in einen Topf geworfen. Die Leute sollen sehen, dass es viele gibt, die versuchen, sich in Deutschland etwas aufzubauen«, erklärt der 22-Jährige.
- [»Am Anfang war es sehr schwer für mich, Vertrauen aufzubauen«](http://local.proasyl.de:8080/news/am-anfang-war-es-sehr-schwer-fuer-mich-vertrauen-aufzubauen/) - Othman Saeed war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. Mittlerweile ist er eingebürgert und hat jüngst seine Ausbildung bestanden, wie er in akzentfreiem Deutsch erzählt.
- [»Wie ich denke, passt zu Deutschland. Deshalb fühle ich mich hier so wohl«](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-ich-denke-passt-zu-deutschland-deshalb-fuehle-ich-mich-hier-so-wohl/) - Nasrin Karimi ist 2015 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute studiert sie in Stuttgart Mathe und Physik auf Lehramt, unterrichtet als Tutorin, engagiert sich ehrenamtlich für benachteiligte Jugendliche. PRO ASYL hat sie von ihrem Lebensweg erzählt und sagt: » Hier kann ich geradeheraus sagen, was ich denke.«
- [»Wirklich angekommen fühlte ich mich, als ich arbeiten durfte«](http://local.proasyl.de:8080/news/wirklich-angekommen-fuehlte-ich-mich-als-ich-arbeiten-durfte/) - Familie Abdulkadir hat es geschafft: Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland halten die gebürtigen Syrer*innen deutsche Pässe in den Händen. Die Eltern arbeiten, die Töchter gehen zur Schule. Bei der Bundestagswahl durften Nermin und Mohammed zum ersten Mal im Leben einen Stimmzettel abgeben – ein wichtiges Ereignis für sie.
- [Zum Jahrestag des Völkermords an den Ezid*innen: Erklärung von PRO ASYL und Wadi e.V.](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-jahrestag-des-voelkermords-an-den-ezidinnen-erklaerung-von-pro-asyl-und-wadi-e-v/) - Vor elf Jahren, am 3. August 2014, begann im nordirakischen Sindschar der Genozid an den Ezid*innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Tausende wurden ermordet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt oder gelten bis heute als vermisst.
- [Rechtsbruch statt Schutz: Griechenland nutzt veränderte Fluchtroute, um Asylrecht auszusetzen](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtsbruch-statt-schutz-griechenland-nutzt-veraenderte-fluchtroute-um-asylrecht-auszusetzen/) - Seit mehr als 18 Monaten kommen mehr Schutzsuchende auf den südlichsten Inseln Griechenlands, Kreta und Gavdos, an. Bislang ignorierte die griechische Regierung die dramatische Unterbringungssituation auf den Inseln. Nun hat sie rechtswidrig den Zugang zum Asylverfahren gestoppt und droht abzuschieben, ohne zuvor den Asylantrag zu prüfen.
- [Rechtsgutachten zeigt: Im Stich lassen gefährdeter Afghan*innen ist strafbar](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtsgutachten-zeigt-im-stich-lassen-gefaehrdeter-afghaninnen-ist-strafbar/) - Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
- [Abschiebung nach Afghanistan trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen vor Ort](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebung-nach-afghanistan-trotz-bekannter-menschenrechtsverletzungen-vor-ort/) - Obwohl der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Taliban-Anführer erlässt, sucht die Bundesregierung den diplomatischen Dialog mit genau diesen. Zum ersten Mal unter der neuen Bundesregierung gab es einen Abschiebeflug nach Kabul. 81 Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, trotz Menschenrechtsverletzungen und Elend vor Ort.
- [Familienzerstörungsgesetz in Kraft](http://local.proasyl.de:8080/news/familienzerstoerungsgesetz-in-kraft/) - Am 24. Juli ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. Nur über eine restriktive Einzelfallprüfung sollen in besonderen Härtefällen noch Ausnahmen gemacht werden.
- [Angst vor Abschiebung nach Polen: »Polen ist für uns nicht sicher«](http://local.proasyl.de:8080/news/angst-vor-abschiebung-nach-polen-polen-ist-fuer-uns-nicht-sicher/) - Im März 2025 eröffnete die Bundesregierung ein Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen. In einem Protestbrief schildern die Bewohner*innen ihre Sorge, in Polen eingesperrt zu werden und kein faires Asylverfahren zu erhalten. PRO ASYL warnt vor Abschiebungen nach Polen.
- [»Es reicht ein Geräusch, ein Blick, ein Formular – und alles ist wieder da«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-reicht-ein-geraeusch-ein-blick-ein-formular-und-alles-ist-wieder-da/) - Minire Neziri wurde abgeschoben, damals war sie 14. Mit 23 verfasste sie einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni 2005. Mit 28 kam sie nach Deutschland zurück. Aber bis heute wirken die Erfahrungen von damals nach. Darüber schreibt sie jetzt in ihrem neuen Text "Ankommen".
- [Melilla-Nador: Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden für Gewaltexzess](http://local.proasyl.de:8080/news/melilla-nador-verantwortung-marokkanischer-und-spanischer-behoerden-fuer-gewaltexzess/) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Exklave Melilla legt die PRO ASYL Partnerorganisation Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die Verletzungen zahlreicher Schutzsuchender vor.
- [Zwei Jahre nach der Katastrophe von Pylos: Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung geht weiter](http://local.proasyl.de:8080/news/zwei-jahre-nach-der-katastrophe-von-pylos-kampf-um-gerechtigkeit-und-aufklaerung-geht-weiter/) - Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben
- [Wir helfen Flüchtlingen, Rechte durchzusetzen – wenn Behörden sehenden Auges Recht brechen!](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-helfen-fluechtlingen-rechte-durchzusetzen-wenn-behoerden-sehenden-auges-recht-brechen/) - Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.
- [Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt Abschiebung ins Elend mit dortiger Schattenwirtschaft](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesverwaltungsgericht-rechtfertigt-abschiebung-ins-elend-mit-dortiger-schattenwirtschaft/) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannte und nicht vulnerable Personen dorthin zurückgeschickt werden dürfen – mit dem unionsrechtlich fragwürdigen Argument, dass die Betroffenen ihre existenziellen Bedürfnisse in der dortigen Schattenwirtschaft sichern könnten.
- [Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/news/schlappe-fuer-dobrindt-und-merz-verwaltungsgericht-berlin-haelt-zurueckweisungen-fuer-rechtswidrig/) - Drei Asylsuchende aus Somalia haben mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt – und Recht bekommen. Das Gericht hält die Zurückweisung von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze für europarechtswidrig, eine Notlage bestehe nicht. Eine ausführliche Darstellung.
- [»Familienleben ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht.«](http://local.proasyl.de:8080/news/familienleben-ist-kein-luxus-es-ist-ein-menschenrecht/) - Zwei Männer, zwei Familien, ein gemeinsames Schicksal – geprägt von Krieg, Flucht, Bürokratie und einer zunehmend familienfeindlichen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ihr Schicksal steht exemplarisch für tausende weitere getrennte Familien.
- [Im Schnellverfahren zurück nach Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/news/im-schnellverfahren-zurueck-nach-bulgarien/) - Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt ist klar: Effektiver Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke.
- [Harte Vorschläge der EU-Kommission: Mehr Haft und Deals mit Drittstaaten](http://local.proasyl.de:8080/news/harte-vorschlaege-der-eu-kommission-mehr-haft-und-deals-mit-drittstaaten/) - Unschuldige Menschen einsperren, in Drittländer bringen und sie noch unter Strafandrohung dazu verpflichten, dabei mitzuwirken: Das ist die Antwort der EU-Kommission auf die herbeigeredete Migrationskrise, nachzulesen in ihrem Entwurf für die Reform der Rückführungsrichtlinie. PRO ASYL erklärt, warum dieser Entwurf gestoppt werden muss.
- [Rückschrittskoalition zulasten von Menschenrechten und Humanität](http://local.proasyl.de:8080/news/rueckschrittskoalition-zulasten-von-menschenrechten-und-humanitaet/) - PRO ASYL zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die weitreichende Verschärfungen für Schutzsuchende vorsehen, anstatt sich an humanitären Grundsätzen und geltendem Recht zu orientieren. Hier eine erste Analyse.
- [Faktenfinder in einer faktenbefreiten Welt](http://local.proasyl.de:8080/news/faktenfinder-in-einer-faktenbefreiten-welt/) - Die Jahre 2024 und 2025 begannen mit bundesweiten Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Aber es gab auch grausame Anschläge und den Versuch von Friedrich Merz, mithilfe der Rechtsextremen den vermeintlichen »Zustrom illegaler Flüchtlinge« zu stoppen. PRO ASYL blickt auf die Zahlen hinter den Debatten der letzten Monate.
- [Keine Verbesserung: Flüchtlinge in Griechenland ohne Bett, Brot und Seife](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-verbesserung-fluechtlinge-in-griechenland-ohne-bett-brot-und-seife/) - Flüchtlinge in Griechenland sind in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Viele landen auf der Straße. Auch Menschen, die aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden, droht die Verelendung. Von angekündigten Verbesserungen fehlt jede Spur. Der neue Bericht von PRO ASYL und RSA liefert aktuelle Einblicke.
- [Urteil gegen Griechenland: später Erfolg für Gerechtigkeit und Bedeutung menschlichen Lebens](http://local.proasyl.de:8080/news/urteil-gegen-griechenland-spaeter-erfolg-fuer-gerechtigkeit-und-bedeutung-menschlichen-lebens/) - Die griechische Küstenwache erschoss 2015 einen Minderjährigen auf einem Flüchtlingsboot. Die PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) reichte mit den Hinterbliebenen Klage ein. Am 25. März verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland für die Tat. Ein Interview mit RSA-Anwältin Marianna Tzeferakou.
- [Warum Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann – VG Berlin weist Bundesregierung zurecht](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-georgien-kein-sicherer-herkunftsstaat-sein-kann-vg-berlin-weist-bundesregierung-zurecht/) - Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zweifelt die Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als »sicheren Herkunftsstaat« an und stellt dabei den Umgang der deutschen Regierung mit europäischem Recht offen in Frage.
- [»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«](http://local.proasyl.de:8080/news/gerechtigkeit-hat-das-letzte-wort/) - Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das Urteil einen Erfolg auf ganzer Linie. Ein Interview mit der Anwältin Eleni Spathana von RSA.
- [Amtsermittlungsgrundsatz: Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich?](http://local.proasyl.de:8080/news/amtsermittlungsgrundsatz-sind-vor-dem-gesetz-doch-nicht-alle-gleich/) - Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt, steht sie nicht nur verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Sie würde damit auch für einen neuen Tiefpunkt der deutschen Rechtsstaatlichkeit sorgen.
- [Solidarisch gegen die Bezahlkarte](http://local.proasyl.de:8080/news/solidarisch-gegen-die-bezahlkarte/) - Die Einführung der Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein Aktionstag der Umtauschinitiativen statt, ein Netzwerk wurde gegründet. Politiker*innen fällt auf das uneigennützige Engagement bislang nur eine Antwort ein: autoritäre Drohungen.
- [Was sind eigentlich »Zurückweisungen«?](http://local.proasyl.de:8080/news/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen/) - Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen.
- [Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht](http://local.proasyl.de:8080/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/) - Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand. PRO ASYL unterstützt das Verfahren finanziell.
- [Flüchtlinge in Bulgarien: Entrechtung, Misshandlung und Verelendung](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlinge-in-bulgarien-entrechtung-misshandlung-und-verelendung/) - »Bulgarien ist die Hölle«, berichten Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die EU-Kommission Bulgarien gewähren – und Deutschland schiebt weiter ab.
- [»Den Toten und Überlebenden die Würde zurückgeben«](http://local.proasyl.de:8080/news/den-toten-und-ueberlebenden-die-wuerde-zurueckgeben/) - Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA). Natassa Strachini vertritt als Anwältin die Überlebenden und Familien der Toten. Im Interview spricht sie über die aktuellen Zahlen und ihre Arbeit.
- [Sondierungsergebnisse: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke](http://local.proasyl.de:8080/news/sondierungsergebnisse-menschenwuerde-menschlichkeit-und-menschenrechte-bleiben-auf-der-strecke/) - Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.
- [Obdachlos per Gesetz? Junge Geflüchtete wird aus Unterkunft geworfen](http://local.proasyl.de:8080/news/obdachlos-per-gesetz-junge-gefluechtete-wird-aus-unterkunft-geworfen/) - Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von der Ampelregierung eingeführte Leistungsstreichung ist ein Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht.
- [Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa](http://local.proasyl.de:8080/news/weitgehend-gelungene-aufnahme-voruebergehender-schutz-fuer-ukrainische-fluechtlinge-in-osteuropa/) - Mehr als vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden bis heute Schutz in der EU. Allein 40 Prozent von ihnen in sieben osteuropäischen Ländern. Welchen positiven Beitrag dazu die von der EU aktivierte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz geliefert hat, beschreibt ein zum dritten Jahrestag der Aktivierung vorgelegter Bericht.
- [Ratsbeschluss: Schneller Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/news/ratsbeschluss-schneller-schutz-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine/) - UPDATE: 15.03.22 Am 4. März haben die europäischen Innenminister*innen die Erteilung eines speziellen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, der Schutz kann bis zu drei Jahre gelten. PRO ASYL stellt hier alle wichtigen Informationen über den »vorübergehenden Schutz« zusammen.
- [Freie Wahl für die einen, Dublin-Zwang für die anderen?](http://local.proasyl.de:8080/news/freie-wahl-oder-dublin-zwang/) - Im Zuge der Flucht aus der Ukraine geht die EU in der europäischen Flüchtlingspolitik aktuell neue Wege, die vor wenigen Wochen noch für viele Politiker*innen undenkbar waren. Die freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange gefordert, sie muss nun konsequent für alle gelten.
- [Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!](http://local.proasyl.de:8080/news/eine-andere-fluechtlingspolitik-ist-moeglich/) - Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so?
- [Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten: »Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen«](http://local.proasyl.de:8080/news/psychische-erkrankungen-bei-gefluechteten-wir-brauchen-loesungen-statt-stigmatisierungen/) - In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.
- [Drei Jahre Ukraine-Krieg: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar](http://local.proasyl.de:8080/news/drei-jahre-ukraine-krieg-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigererinnen-weiter-unklar/) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
- [Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/) - Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
- [Wahlprüfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und Asyl](http://local.proasyl.de:8080/news/wahlpruefsteine-2025-die-parteien-zu-flucht-und-asyl/) - Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: Menschenwürde, Unterbringung, Abschiebungen, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Recht auf Asyl.
- [BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren](http://local.proasyl.de:8080/news/bamf-baut-luftschloesser-um-rueckkehr-nach-griechenland-zu-forcieren/) - Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. Wir dokumentieren, was bisher bekannt ist.
- [Bericht über gravierende Missstände in Lagern auf griechischen Inseln](http://local.proasyl.de:8080/news/bericht-ueber-gravierende-missstaende-in-lagern-auf-griechischen-inseln/) - Menschenunwürdige Bedingungen, rigide Überwachung, Verfahrensprobleme – die systematischen Missstände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln halten an. Ein neuer Bericht der PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zeigt die harte Realität, die mit der EU-Asylrechtsreform an sämtlichen Außengrenzen droht.
- [Breites Bündnis fordert: Soziale Sicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!](http://local.proasyl.de:8080/news/breites-buendnis-fordert-soziale-sicherheit-fuer-alle-kein-platz-fuer-hass-und-hetze/) - PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
- [Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs](http://local.proasyl.de:8080/news/schaebig-und-rechtswidrig-gesetzentwurf-zur-abschaffung-des-familiennachzugs/) - Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Die CDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
- [Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/) - Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt.
- [Ungarns Abschottung um jeden Preis](http://local.proasyl.de:8080/news/ungarns-abschottung-um-jeden-preis/) - Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.
- [El Hiblu 3: Auszeichnung als Menschenrechtsverteidiger](http://local.proasyl.de:8080/news/el-hiblu-3-auszeichnung-als-menschenrechtsverteidiger/) - Fünf Jahre nach ihrer Verhaftung wird der Prozess gegen die drei als »El Hiblu 3« bekannten Geflüchteten in Malta fortgesetzt. Während Malta ihnen unter anderem Terrorismus vorwirft, werden sie diesen Samstag von einer internationalen Koalition als Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet. Rechtsanwalt Neil Falzon erklärt den Stand des Verfahrens.
- [Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans: Eine kritische Analyse](http://local.proasyl.de:8080/news/die-sicheren-herkunftsstaaten-des-westbalkans-eine-kritische-analyse/) - Können Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien tatsächlich als »sichere Herkunftsstaaten« gelten, in denen Verfolgung ausgeschlossen ist, wie es die Bundesregierung behauptet? PRO ASYL kommt in einem umfassenden Bericht zu einem klaren Ergebnis: Diese Einstufung ignoriert die Realität vor Ort.
- [Syrien zwischen Unsicherheit und Hoffnung – Eindrücke aus einem Land im Umbruch](http://local.proasyl.de:8080/news/syrien-zwischen-unsicherheit-und-hoffnung-eindruecke-aus-einem-land-im-umbruch/) - Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte.
- [Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-der-fluechtlingsschutz-2024-weiter-demontiert-wurde-und-was-fuer-2025-droht/) - Ein für den Flüchtlingsschutz schockierendes Jahr geht zu Ende. In Deutschland hat sich der Rechtsruck manifestiert, befeuert von populistischen und flüchtlingsfeindlichen Debatten. Die EU setzt mit Asylrechtsverschärfungen (GEAS) und Gewalt an den Grenzen weiter auf Abschottung. PRO ASYL blickt zurück und nach vorn.
- [FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen](http://local.proasyl.de:8080/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/) - Die Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 30 Jahren, auch in Deutschland. Für in die EU fliehende Menschen wird es noch schwerer werden, ab dem Sommer 2026 Schutz zu bekommen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen dazu, wer, wie und was GEAS eigentlich ist.
- [Zwischen Freude, Angst und Hoffnung: Die Lage in Syrien ist komplex und instabil](http://local.proasyl.de:8080/news/zwischen-freude-angst-und-hoffnung-die-lage-in-syrien-ist-komplex-und-instabil/) - Syrer*innen feiern den Sturz der Assad-Diktatur. Doch in Freude und Hoffnung mischt sich Unsicherheit: über Syriens Zukunft und über den Schutz syrischer Geflüchteter in Deutschland. Nötig sind Fakten statt Panikmache und eine sachliche Analyse der komplexen Lage. PRO ASYL erklärt die rechtliche Situation von Syrer*innen in Deutschland.
- [Süditalien als Experimentierfeld für Haft und Schnellverfahren](http://local.proasyl.de:8080/news/sueditalien-als-experimentierfeld-fuer-haft-und-schnellverfahren/) - Lampedusa und Sizilien sind Hauptankunftsorte für Schutzsuchende, die Italien auf dem Seeweg erreichen. Für die italienische Regierung sind die Inseln ein Testfeld: Sie experimentiert mit Hotspots, beschleunigten Grenzverfahren und Haftanstalten – Gerichte widersprechen. Die PRO ASYL-Partnerorganisation Maldusa unterstützt Schutzsuchende vor Ort.
- [»Ich habe schon viel Arbeit gefunden, aber sie selten bekommen.«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-habe-schon-viel-arbeit-gefunden-aber-sie-selten-bekommen/) - Ahmad F.* floh 2018 aus dem Iran nach Deutschland und versucht seither zu arbeiten. Trotz Arbeits- und Ausbildungsangeboten verwehrte ihm die Ausländerbehörde lange die Arbeitsaufnahme wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung. Ein Gespräch über Arbeitsverbote, Benachteiligungen und über die Angst vor der iranischen Botschaft.
- [Neue EU-Kommission: Grünes Licht für Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks/) - Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten.
- [»Mama, ich habe Durst!«](http://local.proasyl.de:8080/news/mama-ich-habe-durst/) - Ein Boot in Seenot, eine Grenzschutzagentur, die nicht handelt und zwei EU-Staaten, die sich weigern zu retten. Am Ende stirbt ein dreijähriges Mädchen und eine schwangere Frau verliert ihr Baby. Bei weitem kein Einzelfall an den europäischen Grenzen. Die PRO ASYL Partnerorganisation aditus foundation verklagt nun die maltesischen Behörden.
- [Abschiebungen: Das sind keine Zahlen, das sind Schicksale von Menschen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-das-sind-keine-zahlen-das-sind-schicksale-von-menschen/) - Abschiebungen finden oft im Verborgenen statt und nicht selten werden die Rechte der Betroffenen dabei verletzt. Umso wichtiger sind Monitoring, Intervention und Dokumentation. Ein beeindruckendes Beispiel für diese Arbeit ist das Projekt »Abschiebungsreporting NRW«, kofinanziert von PRO ASYL.
- [»Wer Georgien als sicher bezeichnet, delegitimiert unsere Kämpfe für die Demokratie«](http://local.proasyl.de:8080/news/wer-georgien-als-sicher-bezeichnet-delegitimiert-unsere-kaempfe-fuer-die-demokratie/) - Friedlich Protestierende werden verprügelt und verhaftet, die Regierung rückt von der EU ab hin zu Russland, Abchasien-Konflikt und Ukraine-Krieg sorgen für massive Spannungen im Land: Das Leben in Georgien wird für viele Menschen immer brenzliger, dennoch gilt Georgien in Deutschland als »sicherer Herkunftsstaat«. Das muss geändert werden.
- [Geflüchtet aus der Sklaverei - Kein Schutz für Semira?](http://local.proasyl.de:8080/news/gefluechtet-aus-der-sklaverei-kein-schutz-fuer-semira/) - Wie das Bundesamt beim Schutz geflüchteter Frauen vor Gewalt versagt, zeigt der Fall von Semira aus Äthiopien. Schon als Kind misshandelt, floh sie vor Zwangsverheiratung direkt in die Arme von Menschenhändlern. PRO ASYL fordert zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen endlich angemessenen Schutz für Frauen wie Semira.
- [Verzweiflung: Jugendliche verlieren unverschuldet das Recht auf den Nachzug ihrer Eltern](http://local.proasyl.de:8080/news/verzweiflung-jugendliche-verlieren-unverschuldet-das-recht-auf-den-nachzug-ihrer-eltern/) - Seit kurzem erhalten Eltern von subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen, die bald volljährig werden, keine vorgezogenen Sondertermine mehr für den Visumantrag zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft. Da mit der Volljährigkeit das Recht auf Familiennachzug erlischt, bleiben Familien damit dauerhaft oder auf immer getrennt.
- [EuGH-Urteil für Afghanistans Frauen: Ein kleiner Lichtblick in der Dunkelheit](http://local.proasyl.de:8080/news/eugh-urteil-fuer-afghanistans-frauen-ein-kleiner-lichtblick-in-der-dunkelheit/) - Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gewähren.
- [Nächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/) - Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.
- [Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/innenministerium-plant-unter-deckmantel-der-geas-umsetzung-massive-verschaerfungen-im-asylrecht/) - In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.
- [Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/italiens-deal-mit-albanien-kein-modell-fuer-deutschland/) - Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.
- [So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte](http://local.proasyl.de:8080/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/) - Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis. PRO ASYL appelliert an die Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen.
- [»Sie gehören doch dazu«](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-gehoeren-doch-dazu/) - Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die eine unerbittliche Abschiebepraxis offenlegen und Freundeskreise, Erzieher*innen und Ausbilder*innen bestürzt zurücklassen.
- [Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung](http://local.proasyl.de:8080/news/schwarz-gruen-ohne-menschenrechtliche-bodenhaftung/) - Die grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liefern sich einen Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlings- und Migrationsrechts. Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dies mit treffenden Worten verurteilt, was wir hier leicht überarbeitet im Wortlaut abdrucken.
- [»Ich bin in Sicherheit, aber im Iran und in belarussischen Wäldern sterben immer noch Menschen«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-bin-in-sicherheit-aber-im-iran-belarussischen-waeldern-sterben-immer-noch-menschen/) - Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den Erfahrungen auf seinem Fluchtweg durch die Wälder von Belarus.
- [Mutig für Flüchtlingsrechte: Menschenrechtspreis 2024 an Neil Falzon und aditus foundation](http://local.proasyl.de:8080/news/mutig-fuer-fluechtlingsrechte-menschenrechtspreis-2024-an-neil-falzon-und-aditus-foundation/) - Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta und in der Europäischen Union. Die Stiftung PRO ASYL würdigte ihren herausragenden Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am 7. September mit ihrem Menschenrechtspreis.
- [Schlecht und widersprüchlich: Bescheide des Bundesamts gefährden afghanische Schutzsuchende](http://local.proasyl.de:8080/news/schlecht-und-widerspruechlich-bescheide-des-bundesamts-gefaehrden-afghanische-schutzsuchende/) - Die menschenrechtliche und humanitäre Situation in Afghanistan ist katastrophal. Trotzdem beginnt das Bundesamt, wohl im Windschatten der von rechts getriebenen Debatte, Schutzsuchende abzulehnen. Eine Analyse der negativen Bescheide offenbart ein beunruhigendes Muster widersprüchlicher und mangelhaft begründeter Entscheidungen.
- [Angebliches »Sicherheitsgesetz«: Angriff auf Grundrechte](http://local.proasyl.de:8080/news/angebliches-sicherheitsgesetz-angriff-auf-grundrechte/) - Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter eine Regelung, die eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Doch auch die anderen Regelungen sind rechtlich bedenklich sowie meist überflüssig.
- [Unsichtbare Wesen – zur aktuellen Situation von Frauen in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/unsichtbare-wesen-zur-aktuellen-situation-von-frauen-in-afghanistan/) - Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend. Das zeigt: Frauen aus Afghanistan brauchen Flüchtlingsschutz.
- [Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-chance-auf-gerechtigkeit-politisch-verfolgte-im-fadenkreuz-tuerkischer-justiz/) - In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.
- [Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung](http://local.proasyl.de:8080/news/sozialleistungen-fuer-gefluechtete-auf-null-strategische-angriffe-auf-die-verfassung/) - Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.
- [Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen](http://local.proasyl.de:8080/news/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/) - Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen.
- [EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen](http://local.proasyl.de:8080/news/eugh-deutschland-muss-die-fluechtlingsanerkennung-anderer-eu-laender-beruecksichtigen/) - Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu übernehmen, besteht nicht; einer Auslieferung steht die Anerkennung aber entgegen. Die Urteile müssen zu Änderungen der deutschen Asylverfahrens- und Entscheidungspraxis führen.
- [»Ich wollte schon immer Ärztin werden«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-wollte-schon-immer-aerztin-werden/) - Malala* ist Teil der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«, die ab 2019 das Friedensministerium in Afghanistan für die Verhandlungen mit den Taliban beriet. Als engagierte Frauenrechtsaktivistin und bekannte Kritikerin der Taliban musste sie aus Afghanistan fliehen.
- [Länderbericht zu Asyl in Deutschland 2023: Hohe Schutzquoten und schärfere Gesetze](http://local.proasyl.de:8080/news/laenderbericht-zu-asyl-in-deutschland-2023-hohe-schutzquoten-und-schaerfere-gesetze/) - Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht.
- [An der Realität vorbei: Das Urteil des OVG Münster zu Syrien](http://local.proasyl.de:8080/news/an-der-realitaet-vorbei-das-urteil-des-ovg-muenster-zu-syrien/) - Das Urteil des OVGs Münster zum subsidiären Schutz für Syrer*innen hat hohe Wellen geschlagen – und wird oft missverstanden. Denn den Weg für Abschiebungen macht es keineswegs frei. Ein Blick in die Urteilsbegründung zeigt zudem eine dünne Faktenlage bezüglich der entscheidenden Fragen.
- [Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt](http://local.proasyl.de:8080/news/malta-wer-nicht-ertrinkt-wird-eingesperrt/) - Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.
- [Der Anti-Integrationshaushalt der Ampel-Regierung](http://local.proasyl.de:8080/news/der-anti-integrationshaushalt-der-ampel-regierung/) - PRO ASYL hat sich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angeschaut, den die Ampelregierung am Mittwoch, 17. Juli, im Kabinett beschlossen hat. Innenministerin Faeser bezeichnet ihn als »Sicherheitshaushalt« – doch für Geflüchtete bedeutet er das Gegenteil von Sicherheit. Eine kurze Analyse.
- [Überfälliger Vorstoß der Bundesregierung: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen](http://local.proasyl.de:8080/news/ueberfaelliger-vorstoss-der-bundesregierung-gefluechtete-sollen-schneller-arbeiten-duerfen/) - Das Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende und Geduldete ist oft langwierig und intransparent und kann dazu führen, dass die Arbeitsaufnahme scheitert, weil Arbeitgeber*innen nicht warten können, bis die Genehmigung der Ausländerbehörde endlich da ist. Das will die Bundesregierung ändern – doch die Pläne müssen praxisnah umgesetzt werden.
- [Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/news/gefahr-von-rechten-richtern-fuer-gefluechtete/) - Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.
- [Asyl-Beschlüsse der Bundesländer: Abschreckung und Abschottung im Zentrum](http://local.proasyl.de:8080/news/asyl-beschluesse-der-bundeslaender-abschreckung-und-abschottung-im-zentrum/) - Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte.
- [Zusammenarbeit mit den Taliban? Menschen- & Frauenrechte sind nicht verkäuflich!](http://local.proasyl.de:8080/news/zusammenarbeit-mit-den-taliban-menschen-frauenrechte-sind-nicht-verkaeuflich/) - Vom 29.06. bis 02.07.2024 trafen sich Vertreter*innen von 25 Nationen mit den Taliban in Doha, um über eine Zusammenarbeit zu beraten. Während es für die Regierungsvertreter*innen kein Problem war, sich mit den menschenverachtenden Taliban zu treffen, waren afghanische Menschenrechtsaktivist*innen nicht eingeladen.
- [Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind menschenrechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien-sind-menschenrechtswidrig/) - Nach der schrecklichen Tat von Mannheim sollen laut Bundeskanzler Scholz bei schweren Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien stattfinden. Doch in beiden Ländern gibt es Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
- [Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-fordern-menschen-schuetzen-statt-asylverfahren-auslagern/) - Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.
- [»Der Tod hat uns gefunden, bevor wir das Leben fanden«](http://local.proasyl.de:8080/news/der-tod-hat-uns-gefunden-bevor-wir-das-leben-fanden/) - Naeef S. überlebte den Untergang des Flüchtlingsbootes Adriana vor der griechischen Stadt Pylos im Juni 2023, bei dem über 600 Menschen in den Tod gerissen wurden. Er sah Menschen sterben, während die griechische Küstenwache und Frontex stundenlang zusahen und nicht halfen. Heute setzt er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen verurteilt werden.
- [Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte](http://local.proasyl.de:8080/news/zahlen-fakten-zur-populistischen-debatte/) - Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.
- [Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/news/europawahl-das-sagen-die-parteien-zum-fluechtlingsschutz/) - Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.
- [»Wenn die Behörden Rettungsmaßnahmen ergriffen hätten, wären die Menschen noch am Leben«](http://local.proasyl.de:8080/news/wenn-die-behoerden-rettungsmassnahmen-ergriffen-haetten-waeren-die-menschen-noch-am-leben/) - Seit dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist bei unserer griechischen Partnerorganisation »Refugee Support Aegean« (RSA) vieles anders. Natassa Strachini von RSA erklärt, wie die Kolleg*innen vor Ort Überlebende und Hinterbliebene unterstützen und an ihrer Seite für die Aufklärung des Unglücks kämpfen.
- [Warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-das-neue-cdu-grundsatzprogramm-so-gefaehrlich-ist/) - Bei ihrem Bundesparteitag hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Hierzu gehört eine Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde nicht nur fliehende Menschen noch mehr gefährden, es ist auch eine Kehrtwende, die Menschenrechte und den Rechtsstaat massiv in Frage stellt.
- [In der Türkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz!](http://local.proasyl.de:8080/news/in-der-tuerkei-verfolgt-in-deutschland-abgelehnt-kurdinnen-brauchen-schutz/) - Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden.
- [Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten](http://local.proasyl.de:8080/news/rueckkehr-unmoeglich-im-irak-geraten-jesidinnen-zwischen-alle-fronten/) - Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen.
- [13 Schüsse auf ein Boot voller Schutzsuchender](http://local.proasyl.de:8080/news/13-schuesse-auf-ein-boot-voller-schutzsuchender/) - Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht.
- [UK-Ruanda-Deal: Rechtswidrig, menschenverachtend und dysfunktional](http://local.proasyl.de:8080/news/uk-ruanda-deal-rechtswidrig-menschenverachtend-und-dysfunktional/) - Das britische Parlament stimmt voraussichtlich heute über ein Gesetz ab, das Abschiebungen von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda erzwingen soll. Der UK-Ruanda-Deal ist eindeutig rechtswidrig, menschenverachtend und extrem teuer. Doch auch hierzulande reißt die populistische Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren nicht ab.
- [»Abschiebungen in den Iran sind absolut gefährlich«](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-in-den-iran-sind-absolut-gefaehrlich/) - Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet.
- [»Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine«](http://local.proasyl.de:8080/news/entweder-haben-wir-menschen-rechte-und-die-sind-allgemeingueltig-oder-wir-haben-keine/) - Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dieses Jahr 75 Jahre alt – und wir leben in einer Zeit, in der sie ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Darum gibt es die Ausstellung Mensch Recht Kunst von PRO ASYL und dem BBK Frankfurt e.V. Zwei Protagonist*innen erzählen von ihrer Arbeit, ihrer Geschichte und den Hintergründen der Ausstellung.
- [GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«](http://local.proasyl.de:8080/news/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet/) - Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.
- [GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/geas-reform-im-eu-parlament-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/) - PRO ASYL zeigt, was die Zustimmung des EU-Parlaments zu GEAS für fliehende Menschen konkret bedeutet.
- [Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erzwungene Familientrennung](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-erzwungene-familientrennung/) - Ein Geflüchteter soll abgeschoben werden, obwohl seine zwei Kinder in Deutschland leben und hier aufenthaltsberechtigt sind. Mit Unterstützung von PRO ASYL hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gewonnen. Wir haben seinen Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser gefragt, warum diese Beschwerde notwendig war und was das Urteil bedeutet.
- [Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis](http://local.proasyl.de:8080/news/voellig-unbegruendet-bundesamt-legt-asylverfahren-palaestinensischer-fluechtlinge-aus-gaza-auf-eis/) - Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt.
- [Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals](http://local.proasyl.de:8080/news/fakten-gegen-die-mythen-des-eu-tuerkei-deals/) - Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.
- [»The Serbian borders are heavily affected by pushbacks and police brutality«](http://local.proasyl.de:8080/en/news/the-serbian-borders-are-heavily-affected-by-pushbacks-and-police-brutality/) - Serbia stands as the final country along the so-called Balkan refugee route that lies outside the European Union, yet shares borders with four EU member states. In this context, we can witness efforts to fortify the external European borders. Milica Svabic, part of our partner organization klikAktiv, provides further insights into the situation.
- [»Serbiens Grenzen sind Schauplatz von illegalen Pushbacks und Polizeigewalt«](http://local.proasyl.de:8080/news/serbiens-grenzen-sind-schauplatz-von-illegalen-pushbacks-und-polizeigewalt/) - Serbien ist das letzte Land auf der Balkanroute, das nicht zur EU gehört – aber an gleich vier EU-Staaten grenzt. Die versuchte Abschottung der europäischen Außengrenzen wird dort also besonders deutlich. Milica Svabic von unserer Partnerorganisation klikAktiv berichtet zur Situation vor Ort.
- [Unzumutbar: Geflüchtete müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren](http://local.proasyl.de:8080/news/unzumutbar-gefluechtete-muessen-mit-passgebuehren-verfolgerstaaten-finanzieren/) - Geflüchtete werden von Behörden oft aufgefordert, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes einen Pass zu beschaffen, selbst wenn der Staat für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und hohe Passgebühren nimmt. Im Auftrag von PRO ASYL hat Fachanwalt Dr. Matthias Lehnert untersucht, was für Passbeschaffung und Identitätsklärung zumutbar ist.
- [»Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos«](http://local.proasyl.de:8080/news/fuer-viele-fluechtlinge-in-der-tuerkei-ist-die-lage-aussichtslos/) - Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
- [Verfolgte Frauen besser schützen!](http://local.proasyl.de:8080/news/verfolgte-frauen-besser-schuetzen/) - Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht gerecht.
- [Das Chancen-Aufenthaltsrecht – eine gemischte Zwischenbilanz](http://local.proasyl.de:8080/news/das-chancen-aufenthaltsrecht-eine-gemischte-zwischenbilanz/) - Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen ein Weg zur Aufenthaltssicherung eröffnet wird. Nach gut einem Jahr seit Einführung dieser Regelung ist der gewünschte Effekt merklich, doch könnte er verpuffen.
- [Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos](http://local.proasyl.de:8080/news/tote-gefluechtete-als-griechische-kontinuitaet-von-farmakonisi-ueber-pserimos-nach-pylos/) - Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
- [Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren](http://local.proasyl.de:8080/news/neues-urteil-syrische-kriegsdienstverweigerer-haben-doch-anspruch-auf-asylfolgeverfahren/) - Können syrische Kriegsdienstverweigerer wegen positiver Rechtsprechung durch den EuGH ihren Flüchtlingsstatus überprüfen lassen? Das deutsche Bundesamt verneint dies. Das ist falsch, lautet ein EuGH-Urteil. Dennoch besteht die Gefahr, dass sich für sie nichts ändert. Das Urteil hat aber auch Bedeutung für Asylfolgeanträge anderer Schutzsuchender.
- [Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage](http://local.proasyl.de:8080/news/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/) - Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
- [Trauer, Schmerz und die Forderung nach Aufklärung: Ein Jahr nach dem Schiffsunglück von Crotone](http://local.proasyl.de:8080/news/trauer-schmerz-und-die-forderung-nach-aufklaerung-ein-jahr-nach-dem-schiffsunglueck-von-crotone/) - Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in der Nähe der italienischen Stadt Crotone in Kalabrien mit mehr als 94 Toten kommen Überlebende und Angehörige in Crotone zusammen, um der Toten zu gedenken und Aufklärung und Konsequenzen zu fordern. PRO ASYL unterstützt mehrere Angehörige, die inzwischen in Deutschland leben.
- [Information for refugees from Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/en/news/advice-for-refugees-from-ukraine/) - The attack by Putin's army on Ukraine in violation of international law forced and continues to force millions of people to flee. We would like to give those affected, their family members, friends and supporters an orientation on the regulations that now apply to them in Germany and what their prospects are.
- [Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern](http://local.proasyl.de:8080/news/kaum-schutz-fuer-russinnen-und-russen-die-sich-dem-krieg-verweigern/) - Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen PRO ASYL und Connection e. V. fest: Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen aus Russland erhalten in Deutschland nach wie vor kaum einen Schutzstatus. Das ist asylrechtlich sowie friedenspolitisch gesehen ein Skandal.
- [»Diese Gesellschaft muss sich an die Seite der Betroffenen von Rechtsextremismus stellen«](http://local.proasyl.de:8080/news/diese-gesellschaft-muss-sich-an-die-seite-der-betroffenen-von-rechtsextremismus-stellen/) - Die »Initiative 19. Februar Hanau« fordert seit vier Jahren Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Bis heute habe niemand Verantwortung übernommen für die Versäumnisse von Politik und Behörden, sagt Newroz Duman von der Initiative. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass sie auf der Seite von Betroffenen von Rechtsextremismus stehe.
- [Frontex-Bericht bestätigt: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen](http://local.proasyl.de:8080/news/frontex-bericht-bestaetigt-griechenland-hat-mehr-als-600-menschen-sterben-lassen/) - Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
- [Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/news/weiterhin-gewalt-und-pushbacks-an-der-polnisch-belarussischen-grenze/) - Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert.
- [Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesregierung-forciert-heimlich-abschiebungen-in-den-irak/) - Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Irak zu sein.
- [Bezahlkarte ohne Standards - Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept](http://local.proasyl.de:8080/news/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept/) - Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.
- [»Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration«](http://local.proasyl.de:8080/news/unsicherheit-und-angst-vor-abschiebung-zerstoeren-die-erfolge-in-bildung-und-integration/) - Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das seit Anfang 2023 gilt, verbinden sich viele Hoffnungen. Doch viele junge, gut integrierte Geflüchtete stehen unter Druck, weil ihr Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis erschwert wurde. Beraterin Sara Pfau spricht über Chancen, Verzweiflung und Angstattacken. Die Lösung: Rücknahme des Vorduldungsjahres.
- [Flucht aus Russland: Was wir aktuell sagen können](http://local.proasyl.de:8080/news/flucht-aus-russland-was-wir-aktuell-sagen-koennen/) - Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen oder bereits in Deutschland sind. Dies sind die Informationen, die wir den Betroffenen aktuell geben können
- [Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme](http://local.proasyl.de:8080/news/das-neue-rueckfuehrungsgesetz-bedient-rechten-populismus-loest-aber-keine-probleme/) - Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis.
- [Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebefaelle-2023-die-behoerden-kennen-kaum-noch-grenzen/) - Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.
- [Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck](http://local.proasyl.de:8080/news/die-bundesregierung-und-ihre-schoenrednerei-im-faktencheck/) - Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und greifen dabei immer wieder auf Falschdarstellungen zurück. Unser Faktencheck.
- [Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtliche-standards-beachten-notwendige-eckpunkte-fuer-die-neue-bezahlkarte/) - Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten sollen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2024 gemeinsame Mindeststandards festlegen. Diese fünf Punkte müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden.
- [Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!](http://local.proasyl.de:8080/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/) - Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen vor. Auch vor der Inhaftierung von Kindern oder Flüchtlingsdeals mit autokratischen Staaten macht die EU keinen Halt. PRO ASYL analysiert die fatalen Beschlüsse – und wird weiter kämpfen!
- [Heiße Phase der GEAS-Verhandlungen: Jetzt noch protestieren!](http://local.proasyl.de:8080/news/heisse-phase-der-geas-verhandlungen-jetzt-noch-protestieren/) - Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.
- [Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen](http://local.proasyl.de:8080/news/der-steinige-weg-in-den-arbeitsmarkt-fuer-gefluechtete-menschen/) - Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie die auf eine eigene Wohnung (anstatt dem schwierigen Leben in Sammelunterkünften), auf adäquate Unterstützung der Kinder, auf Familiennachzug oder auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
- [»Wir müssen als Gesellschaft den Überlebenden und Opfern rechter Gewalt zuhören«](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-muessen-als-gesellschaft-den-ueberlebenden-und-opfern-rechter-gewalt-zuhoeren/) - İbrahim Arslan ist Überlebender des rassistischen Brandanschlags am 23. November 1992 in Mölln. Im Interview erläutert er, warum es gesamtgesellschaftlich wichtig ist, von der Täterperspektive wegzukommen und stattdessen die Perspektive der Überlebenden und Hinterbliebenen rechter Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken.
- [Endhaltestelle Niger?](http://local.proasyl.de:8080/news/endhaltestelle-niger/) - Über den sog. »Notfall-Transit-Mechanismus« werden seit 2017 ausgewählte Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. Von dort sollen sie dann in Aufnahmestaaten gebracht werden – doch die Praxis ist teilweise eine andere. An dem Notfall-Transitmechanismus gibt es schon lange deutliche Kritik. Seit dem Putsch im Niger herrscht nun Stillstand.
- [Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird](http://local.proasyl.de:8080/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird/) - Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.
- [Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform](http://local.proasyl.de:8080/news/externalisierung-von-asylverfahren-weder-umsetzbar-noch-menschenrechtskonform/) - Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder zur Entlastung der Kommunen bei, noch sind sie realistisch umsetzbar – insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt unter anderem die Umsetzung des EU-Türkei-Deals.
- [»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/news/historischer-moment-der-entrechtung-und-abschottung/) - Bis spät in die Nacht tagten Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen. Dabei herausgekommen ist ein Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden können – und sich so den rechten Hardlinern in der EU anschließen.
- [Rechtswidrige Abweisungen – auch an deutschen Grenzen?](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtswidrige-abweisungen-auch-an-deutschen-grenzen/) - Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. PRO ASYL befürchtet, dass Schutzsuchende regelmäßig in den Kontrollen abgewiesen werden. Berichte und Statistiken bestärken die Sorge.
- [30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-asylbewerberleistungsgesetz-30-jahre-diskriminierung-von-amts-wegen/) - Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete und fordert die Eingliederung von Geflüchteten in das reguläre Sozialhilfesystem!
- [Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-in-zeiten-fluechtlingsfeindlicher-debatten-rechtsstaatlichkeit-ade/) - Das Bundesinnenministerium fordert weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen Abschiebepraxis. PRO ASYL gibt einen Überblick über bestehende und geplante Regelungen.
- [»They left us to die»](http://local.proasyl.de:8080/en/news/they-left-us-to-die/) - Dr Mazen Dahhan (46) is a survivor of the shipwreck on 11 October 2013, the day 268 people died off Lampedusa, including his wife and three children. He has a message for the officers of the Italian coast guard and navy who ignored their distress calls and are thus responsible for the deaths of the people.
- [»Sie haben uns sterben lassen«](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-haben-uns-sterben-lassen/) - Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 Menschen ums Leben, darunter seine Ehefrau und seine drei Kinder. Er hat eine Botschaft an die Offiziere der italienischen Küstenwache und Marine, die ihre Notrufe ignorierten und damit für den Tod der Menschen verantwortlich sind.
- [Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa](http://local.proasyl.de:8080/news/das-sterben-geht-weiter-zehn-jahre-nach-den-schiffsungluecken-von-lampedusa/) - Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. Nie wieder dürfe das passieren, forderten damals Politiker*innen. Doch das Sterben geht weiter: Die EU nimmt mit ihrem aktuellen Kurs der Abschreckung, Abschottung und Auslagerung von Grenzen jeden Tag weitere Tote in Kauf.
- [Leistungskürzungen für Geflüchtete: Ein Angriff auf die Menschenwürde](http://local.proasyl.de:8080/news/leistungskuerzungen-fuer-gefluechtete-ein-angriff-auf-die-menschenwuerde/) - Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der menschliche Anstand als auch die Verfassung. Die aktuellen Äußerungen dagegen zeugen von Empathielosigkeit und völliger Unkenntnis der Lebensrealität von geflüchteten Menschen
- [Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-sachleistungen-fuer-gefluechtete-eine-schlechte-idee-sind/) - Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker*innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen sind diskriminierend, teuer und sinnlos – hier sind fünf Argumente gegen Sachleistungen.
- [Notwendige Asylverfahrensberatung weiterhin nicht flächendeckend vorhanden](http://local.proasyl.de:8080/news/notwendige-asylverfahrensberatung-weiterhin-nicht-flaechendeckend-vorhanden/) - Trotz dringender Notwendigkeiten erhalten viele asylsuchende Menschen in Deutschland keine unabhängige Asylverfahrensberatung. Zur aktuellen Situation haben wir mit Inga Matthes, Referentin für Flucht und Asyl bei Deutsches Rotes Kreuz e.V., gesprochen.
- [Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu](http://local.proasyl.de:8080/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu/) - Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.
- [Aufnahme afghanischer GIZ-Ortskräfte: Zähes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnahme-afghanischer-giz-ortskraefte-zaehes-verfahren-vor-dem-verwaltungsgericht-berlin/) - Über zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban harren immer noch zahlreiche Ortskräfte in Afghanistan aus, stets in Sorge, dass von den Taliban an ihnen und ihren Familien Rache verübt wird. Klagen mehrerer GIZ-Ortskräfte vor dem Verwaltungsgericht Berlin ziehen sich aufgrund mangelnder Mitwirkung der Bundesregierung am Verfahren in die Länge.
- [Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen](http://local.proasyl.de:8080/news/ueberbietungswettbewerb-der-schlechten-ideen/) - Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.
- [Mehr Traumata bei Geflüchteten, weniger Geld für psychosoziale Hilfsstrukturen](http://local.proasyl.de:8080/news/mehr-traumata-bei-gefluechteten-weniger-geld-fuer-psychosoziale-hilfsstrukturen/) - Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Janina Meyeringh sieht die psychosozialen Beratungsstrukturen in Deutschland in Gefahr und warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.
- [Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität](http://local.proasyl.de:8080/news/lampedusa-haerte-gegen-schutzsuchende-statt-humanitaet/) - Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.
- [PRO ASYL - Preis 2023: Gegen die Normalisierung menschenfeindlicher Debatten und Gewalttaten](http://local.proasyl.de:8080/news/pro-asyl-preis-2023-gegen-die-normalisierung-menschenfeindlicher-debatten-und-gewalttaten/) - Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2023 an Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan - stellvertretend für die herausragende Arbeit des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und seiner engen Partner*innen. Ein Zeichen in gefährlichen Zeiten.
- [Klage gegen Griechenland: Gegen die Kultur der Straflosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/klage-gegen-griechenland-gegen-die-kultur-der-straflosigkeit/) - Drei Monate nach dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist in Griechenland noch keine Untersuchung eingeleitet worden, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. 40 Überlebende haben deshalb nun formell Beschwerde eingereicht. Sie fordern Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen in staatlichen Behörden.
- [Wie Deutschland Herkunftsländer von Geflüchteten wider besseres Wissen als sicher erklärt](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-deutschland-herkunftslaender-von-gefluechteten-wider-besseres-wissens-als-sicher-erklaert/) - Am 30. August 2023 wurde im Kabinett ein SPD-Gesetzentwurf beschlossen, in dem Georgien und die Republik Moldau als »sichere Herkunftsländer« eingestuft werden. Er geht nun durch das parlamentarische Verfahren im Bundestag und zur Abstimmung in den Bundesrat. PRO ASYL kritisiert sowohl die Einstufung als auch das Verfahren als hoch problematisch.
- [CEAS: “Breaches of core legal principles are going to become the new normal”](http://local.proasyl.de:8080/news/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet/) - The European Union wants to tighten its rules for asylum procedures once again and the countries at the borders will keep the main responsibilities. Minos Mouzourakis is part of our Greek team “Refugee Support Aegean” (RSA). He explains the Greek discourse and the consequences expected from the reform of the “Common European Asylum System” (CEAS).
- [»Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika«](http://local.proasyl.de:8080/news/der-khartum-prozess-war-nur-der-anfang-der-schmutzigen-europa-deals-in-afrika/) - Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und wie diese von Europa durch den Khartum-Prozess und den Tunesien-Deal beeinflusst wird.
- [Cemal Kemal Altun: Aus der Türkei geflohen, in Deutschland in den Tod getrieben](http://local.proasyl.de:8080/news/cemal-kemal-altun-aus-der-tuerkei-geflohen-in-deutschland-in-den-tod-getrieben/) - Am 30.08.1983 sprang Cemal Kemal Altun aus dem Fenster eines Berliner Gerichts und setzte dem Tauziehen um seine Auslieferung in die Türkei ein erschütterndes Ende. Ein Tiefpunkt in der deutschen Asylpolitik. PRO ASYL gedenkt seinem 40. Todestag und blickt mit Sorge auf die aktuelle Situation von politisch Verfolgten aus der Türkei in Deutschland.
- [Licht und Schatten bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts](http://local.proasyl.de:8080/news/licht-und-schatten-bei-der-reform-des-staatsangehoerigkeitsrechts/) - Für Geflüchtete ist sie ein letzter Schritt in eine dauerhafte Sicherheit – die Einbürgerung. Jetzt soll das Einbürgerungsrecht reformiert werden. Einer herabgesetzten Voraufenthaltszeit und der Hinnahme der Mehrstaatigkeit stehen aber hohe Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung gegenüber. Notwendige Verbesserungen für Geflüchtete fehlen.
- [Ukrainische Geflüchtete in Tschechien: Ein Erfolgsmodell?](http://local.proasyl.de:8080/news/ukrainische-gefluechtete-in-tschechien-ein-erfolgsmodell/) - Tschechien ist das drittgrößte EU-Aufnahmeland ukrainischer Flüchtlinge. Die Stimmung ihnen gegenüber ist außerordentlich positiv und viele Ukrainer*innen haben bereits einen Job gefunden. Denjenigen, die sich nicht selbst versorgen können, droht nun jedoch die Obdachlosigkeit.
- [Unterwegs an Europas Grenzen: Italien](http://local.proasyl.de:8080/news/unterwegs-an-europas-grenzen-italien/) - Regelmäßig nehmen Schutzsuchende mit Booten aus Tunesien und Libyen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Lampedusa, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Wir sind genau an diese Orte gereist und haben das von PRO ASYL unterstützte Projekt Maldusa besucht.
- [Griechenland: Der Kampf alleinerziehender afghanischer Frauen](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-der-kampf-alleinerziehender-afghanischer-frauen/) - Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder.
- [»Unser Leben und unsere Zukunft wurden zerstört«](http://local.proasyl.de:8080/news/unser-leben-und-unsere-zukunft-wurden-zerstoert/) - Dr. Alema Alema hat in Deutschland promoviert, 2002 ging sie zurück nach Afghanistan. Dort war sie zuletzt im Friedensministerin tätig. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban wurde sie evakuiert. Seit Januar 2022 arbeiten wir zusammen und versuchen alles, um verfolgten Afghan*innen zu helfen. Ein Interview zum traurigen Jahrestag.
- [Deutschland hat mal wieder eine Abschiebungsdebatte…](http://local.proasyl.de:8080/news/deutschland-hat-mal-wieder-eine-abschiebungsdebatte/) - Mit einem Diskussionsentwurf für Gesetzesverschärfungen hat Innenministerin Faeser mal wieder eine Diskussion über Abschiebungen entfacht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz haben. Auf ihre Unterbringung und ihr Ankommen sollte sich konzentriert werden.
- [Zu wenig Flüchtlingsanerkennung trotz Gender-Apartheid in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/zu-wenig-fluechtlingsanerkennung-trotz-gender-apartheid-in-afghanistan/) - Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder.
- [Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«](http://local.proasyl.de:8080/news/verantwortungslose-abschiebungspraxis-nach-nigeria-selbst-kinder-und-psychisch-erkrankte/) - Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview mit PRO ASYL spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind.
- [Grenzen schließen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck](http://local.proasyl.de:8080/news/grenzen-schliessen-und-abschieben-die-vorschlaege-von-friedrich-merz-im-pro-asyl-faktencheck/) - Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU / CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp von Aufnahmen, nach mehr Abschiebungen. Der Faktencheck zeigt: Die Schutzquote ist hoch und das vermeintliche Abschiebungsdefizit komplex.
- [Pylos: Chronik einer vermeidbaren Katastrophe](http://local.proasyl.de:8080/news/pylos-chronik-einer-vermeidbaren-katastrophe/) - Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die Behörden Bescheid wussten. Unsere griechischen Kolleg*innen haben die Geschehnisse detailliert aufgearbeitet.
- [In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht](http://local.proasyl.de:8080/news/in-tunesien-in-die-wueste-getrieben-auf-lampedusa-eingepfercht/) - Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme.
- [Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen](http://local.proasyl.de:8080/news/es-wird-noch-schlimmer-jetzt-koennte-die-instrumentalisierungsverordnung-doch-kommen/) - Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten Krisen-Verordnung wieder auf. Sie ist ein Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Wenn sie will, könnte die Bundesregierung diesen Gipfel der Entrechtung noch stoppen.
- [Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform](http://local.proasyl.de:8080/news/frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform/) - Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.
- [Unterwegs an Europas Grenzen: Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/unterwegs-an-europas-grenzen-griechenland/) - Wir waren zu Besuch bei unseren griechischen Kolleg*innen von Refugee Support Aegean. Eindrücke aus sechs Tagen Athen, Malakasa, Ritsona und Lesbos.
- [EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tunesien-deal-ein-pakt-gegen-schutzsuchende/) - Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.
- [Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien](http://local.proasyl.de:8080/news/massenabschiebungen-und-hetzjagden-in-tunesien/) - Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von Schwarzen Flüchtlingen und Migrant*innen. Hunderte wurden an der Grenze zu Libyen und Algerien in der Wüste ausgesetzt. Auch der autoritäre Staatsumbau schreitet voran.
- [Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe](http://local.proasyl.de:8080/news/pylos-drei-wochen-nach-der-katastrophe/) - Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie waren in einem überfüllten Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien. PRO ASYL & RSA stehen den Überlebenden und Angehörigen bei und fordern Aufklärung.
- [Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet - Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet/) - Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von Abschottung und Aufrüstung und fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen!
- [Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen](http://local.proasyl.de:8080/news/was-heisst-hier-sicher-wie-die-innenministerinnen-gefluechtete-entrechten-wollen/) - PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere Länder zu erweitern, scharf. Für die Menschen hat das Konzept wenig mit Sicherheit zu tun. Es dient vielmehr der Abschreckung und Entrechtung der Geflüchteten aus diesen Ländern.
- [Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechte-im-ausverkauf-tunesien-deal-bahnt-sich-an/) - Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte.
- [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen](http://local.proasyl.de:8080/news/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-grundrechtsschutz-light-in-erstaufnahmeeinrichtungen/) - Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich gegen die Hausordnung wehren? Diese Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären – PRO ASYL war dabei und ist mehr als ernüchtert.
- [FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)](http://local.proasyl.de:8080/news/faq-zur-geplanten-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/) - Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.
- [Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes](http://local.proasyl.de:8080/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/) - Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu
- [Griechische Verhältnisse - bald überall in Europa?](http://local.proasyl.de:8080/news/griechische-verhaeltnisse-bald-ueberall-in-europa/) - Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und gewaltvolle Zurückweisungen. Ein Bericht unserer Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zur Situation auf den Ägäis-Inseln verrät, auf was wir uns gefasst machen müssen.
- [Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße«](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-asylkompromiss-hunderttausende-waren-auf-der-strasse/) - Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag trotz der großen Proteste, das Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken. Günter Burkhardt, Gründungsmitglied von PRO ASYL, berichtet im Interview von der Zeit.
- [Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen](http://local.proasyl.de:8080/news/erst-stirbt-das-recht-dann-der-mensch-30-jahre-nach-grundgesetzaenderung-solingen/) - Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Ein Kommentar von Heiko Kauffmann, Mitgründer und viele Jahre lang Sprecher von PRO ASYL.
- [»Sie hatten keine Chance«](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-hatten-keine-chance/) - Viele der Geflüchteten, die vergangene Woche bei Crotone in Italien ertrunken sind, haben Angehörige in Deutschland. Einer von ihnen ist Alauddin Mohibzada. Seine Tante und drei ihrer Kinder sind ertrunken. Im Gespräch mit PRO ASYL berichtet er, wie er versucht, sich um die Überlebenden zu kümmern und den Toten die letzte Ehre zu erweisen.
- [Keine Diskriminierung bei der Visavergabe: Nach dem Beben leiden alle Menschen gleich](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-diskriminierung-bei-der-visavergabe-nach-dem-beben-leiden-alle-menschen-gleich/) - Obdachlose Eltern, verwaiste Kinder, zerstörte Existenzen. Darunter leiden nach dem Erdbeben türkische Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge. Deshalb müssen alle in Deutschland Verwandte zu sich einladen dürfen. Eine Unterscheidung nach Nationalität und Pass darf es in dieser Katastrophe nicht geben. PRO ASYL hat dazu einige Vorschläge.
- [»Unser primäres Ziel war es, Zugang zu Informationen zu gewährleisten«](http://local.proasyl.de:8080/news/unser-primaeres-ziel-war-es-zugang-zu-informationen-zu-gewaehrleisten/) - Asylsuchende in Rumänien berichten von brutalen Push-Backs, gleichzeitig erhalten ukrainische Geflüchtete mit einer eigens geschaffenen Webplattform Hilfe. Die treibende Kraft hinter dem Online Tool ist die NGO Code for Romania. Gründer und Geschäftsführer Bogdan Ivanel, der auch die NGO Commit Global leitet, berichtet im Interview von der Arbeit.
- [30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-asylkompromiss-ein-grundrecht-wird-ausgehoehlt/) - CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten »Asylkompromiss« - trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Eine Rückschau auf die Debatten in den Jahren 1992 und 1993.
- [Im Auftrag Diskriminierung.  Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/news/im-auftrag-diskriminierung-eine-kleine-geschichte-von-schikanen-durch-das-asylblg/) - Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, wären aber unzureichend und instabil. Wer die Leistungen für Asylsuchende verfassungskonform gestalten will, muss das AsylbLG abschaffen.
- [Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?](http://local.proasyl.de:8080/news/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/) - Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags!
- [Grundrechte-Report 2023: Kein Schutz vor Erdoğan in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/grundrechte-report-2023-kein-schutz-vor-erdogan-in-deutschland/) - Im Grundrechte-Report 2023 wird die Lage von Grundrechten in Deutschland dargestellt. Hierzu gehört auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder den notwendigen Schutz von in der Türkei politisch Verfolgten verkennt. Kurz vor der Stichwahl zur Präsidentschaft ist dieses Thema einmal mehr höchst relevant.
- [Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter](http://local.proasyl.de:8080/news/es-gibt-nur-eine-menschenwuerde-200-verbaende-fuer-sozialrechtliche-gleichbehandlung-gefluechteter/) - Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder über Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen fordern 200 Organisationen die Abschaffung des AsylbLG und die Gleichbehandlung aller armen Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.
- [Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel](http://local.proasyl.de:8080/news/gipfel-der-abschottung-und-entrechtung-erste-analyse-von-pro-asyl-zum-fluechtlingsgipfel/) - Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert.
- [»Ich möchte einfach meine Familie wiedersehen«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-moechte-einfach-meine-familie-wiedersehen/) - Ein afghanischer Flüchtling wartet in Deutschland seit acht Jahren darauf, dass seine Ehefrau und Kinder zu ihm kommen dürfen. Im Interview erzählt er von dem Leid eines nicht enden wollenden Familiennachzugs. Mit ihm warten Zehntausende Familien darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, die Verfahren zu erleichtern.
- [Gülen-Verfolgung in der Türkei wird vom BAMF immer wieder verkannt](http://local.proasyl.de:8080/news/guelen-verfolgung-in-der-tuerkei-wird-vom-bamf-immer-wieder-verkannt/) - Die Zahl asylsuchender Menschen aus der Türkei ist 2022 massiv gestiegen, dennoch sinkt die Anerkennungsquote. Die Verfolgung richtet sich im Wesentlichen gegen Kurd*innen, politische Oppositionelle – und Anhänger*innen der sog. Gülen-Bewegung. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisieren die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF.
- [Die Situation im Sudan und was Deutschland jetzt tun muss](http://local.proasyl.de:8080/news/die-situation-im-sudan-und-was-deutschland-jetzt-tun-muss/) - Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF). PRO ASYL hat mit Mustafa Hussein, Aktivist bei Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Brandenburg, zur aktuellen Lage und Hintergründen gesprochen.
- [Frauen auf der Flucht: »Niemand hat mich gefragt, wie es mir geht«](http://local.proasyl.de:8080/news/frauen-auf-der-flucht-niemand-hat-mich-gefragt-wie-es-mir-geht/) - Derya* ist eine junge Frau aus dem Nordirak. Als sie mit ihrem Mann im Oktober 2021 Deutschland erreicht, ist sie schwanger, geschwächt und traumatisiert. Sieben Wochen nach ihrer Ankunft verliert sie ihr Kind. Deryas Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die mangelnde Identifizierung und Versorgung vulnerabler Menschen im deutschen Aufnahmesystem.
- [Sechs Monate Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Viel versprochen, aber bisher keine Einreise](http://local.proasyl.de:8080/news/sechs-monate-bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-viel-versprochen-aber-bisher-keine-einreise/) - Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die ohnehin schon katastrophale Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen.
- [#GesundheitFürAlle – Schluss mit der diskriminierenden Gesundheitsversorgung von Geflüchteten!](http://local.proasyl.de:8080/news/gesundheitfueralle-schluss-mit-der-diskriminierenden-gesundheitsversorgung-von-gefluechteten/) - Zum Weltgesundheitstag am 7. April beklagen Ärzte der Welt und PRO ASYL die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheit. In den Aufnahmeeinrichtungen herrschen krankmachende Lebensbedingungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Unterbringung in Wohnungen.
- [»Ich habe mehrfach begründet, warum ich nicht zur syrischen Botschaft kann«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-habe-mehrfach-begruendet-warum-ich-nicht-zur-syrischen-botschaft-kann/) - Obada ist im Dezember 2015 gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder in Deutschland angekommen. Sein Bruder ist mittlerweile eingebürgert, Obada führt seit vielen Jahren einen Rechtsstreit, weil die Behörden ihn zur Passbeschaffung bei der syrischen Botschaft zwingen wollen. Im Interview erzählt er uns von seinen Fall.
- [Von Syrien nach Griechenland und gewaltsam zurück](http://local.proasyl.de:8080/news/von-syrien-nach-griechenland-und-gewaltsam-zurueck/) - Die Odyssee von Yassir* ist beispielhaft für die europäische Abschottungspolitik. Im Oktober 2021 wird er Opfer eines Pushbacks von Griechenland in die Türkei. Von dort erfolgt gar die Abschiebung nach Syrien, nun ist er vom verheerenden Erdbeben betroffen. Unsere griechischen Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA) stehen mit ihm in Kontakt.
- [Alarmierende Reformvorhaben zum europäischen Asylsystem: Menschenrechte geraten unter die Räder](http://local.proasyl.de:8080/news/alarmierende-reformvorhaben-zum-europaeischen-asylsystem-menschenrechte-geraten-unter-die-raeder/) - Schläge, gewaltvolle Pushbacks, Verweigerung der Annahme von Asylanträgen – seit Jahren sind Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen immer mehr Grausamkeiten ausgesetzt. Und es soll noch schlimmer werden, auch mit mehr »sicheren Drittstaaten«. Im Innenausschuss ist die Expertise von PRO ASYL zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefragt.
- [Auf beiden Seiten der Ägäis: EU-Türkei-Deal liegt in Trümmern](http://local.proasyl.de:8080/news/auf-beiden-seiten-der-aegaeis-eu-tuerkei-deal-liegt-in-truemmern/) - Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen und insbesondere in Griechenland. Gemeinsam mit unseren griechischen Partner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) analysieren wir die Situation.
- [Uneinigkeit über faktische Duldung: Keine Chance auf das Chancen-Aufenthaltsrecht?](http://local.proasyl.de:8080/news/uneinigkeit-ueber-faktische-duldung-keine-chance-auf-das-chancen-aufenthaltsrecht/) - Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll langjährig Geduldeten eine Brücke in ein dauerhaftes Bleiberecht bauen. Das spiegelt sich in Anwendungshinweisen einiger Bundesländer wider. Doch das Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet bei Grenzübertrittsbescheinigungen gegen das Land, macht Hoffnungen zunichte – und widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht.
- [Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten«](http://local.proasyl.de:8080/news/das-ende-von-fluechtlingsschutz-in-europa-die-gefahr-von-sicheren-drittstaaten/) - Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie sicher sei – obwohl diese ihnen keinen Schutz bietet. Die Erfahrungen zeigen: Das Konzept von »sicheren Drittstaaten« ist brandgefährlich für den Flüchtlingsschutz.
- [Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern](http://local.proasyl.de:8080/news/ueberfaellig-wohnungen-statt-sammelunterkuenfte-fuer-fluechtlinge-aus-allen-laendern/) - Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen.
- [Afghanische Frauen im Exil protestieren mit eindringlichem Aufruf gegen das Vergessen](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanische-frauen-im-exil-protestieren-mit-eindringlichem-aufruf-gegen-das-vergessen/) - Am Int. Frauentag veröffentlichen 80 Afghaninnen mit Hilfe von PRO ASYL einen Appell an die Bundesregierung, ihre Versprechen für Afghanistan endlich einzulösen
- [»Gerade herrscht in Afghanistan Gender-Apartheid, das kann doch im Jahr 2023 nicht wahr sein!«](http://local.proasyl.de:8080/news/gerade-herrscht-in-afghanistan-gender-apartheid-das-kann-doch-im-jahr-2023-nicht-wahr-sein/) - Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die politische Situation in Afghanistan in Windeseile verändert. Vor allem Frauen werden seither entrechtet und unterdrückt. PRO ASYL hat mit der afghanischen Künstlerin und Aktivistin Sara Nabil über das Aufwachsen in Afghanistan, ihre Arbeit und das Leben im Exil gesprochen.
- [Ein Jahr »vorübergehender Schutz« für Ukrainer*innen: Zeit für eine Zwischenbilanz](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-voruebergehender-schutz-fuer-ukrainerinnen-zeit-fuer-eine-zwischenbilanz/) - Vor einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Millionen Menschen flüchten vor dem Krieg, viele davon in die osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Auf die massiven Fluchtbewegungen reagiert die Europäische Union mit der Aktivierung der Richtlinie über den sogenannten »vorübergehenden Schutz«. Ein Erfolgsmodell?
- [Rumänien: Über die »Spielzeugbrücke« nach Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/rumaenien-ueber-die-spielzeugbruecke-nach-europa/) - Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist Rumänien zu einem wichtigen Drehkreuz für ukrainische Kriegsflüchtlinge geworden. Die Hilfsbereitschaft ist groß, jedoch kaum auf eine dauerhafte Integration der Geflüchteten ausgelegt. Die meisten Ukrainer*innen verlassen das Land deswegen schnell wieder.
- [Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/weiterhin-keine-verbesserung-beim-schutz-fuer-iranerinnen-in-deutschland/) - Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?
- [Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesamt-fuer-migration-lehnt-asyl-fuer-russischen-verweigerer-ab/) - Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.
- [Germany: Federal Office for Migration rejects asylum for Russian refusers](http://local.proasyl.de:8080/en/news/germany-federal-office-for-migration-rejects-asylum-for-russian-refusers/) - In 2022, many German politicians agreed that Russian deserters, draft evaders and conscientious objectors should be protected. But the German Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is creating other facts. PRO ASYL and Connection e.V. demand clear improvements for conscientious objectors from all sides who do not want to fight in this war
- [Wieder vor dem Nichts: Geflüchtete im türkischen Erdbebengebiet](http://local.proasyl.de:8080/news/wieder-vor-dem-nichts-gefluechtete-im-tuerkischen-erdbebengebiet/) - Am 6. Februar erschütterten Erdbeben das türkisch-syrische Grenzgebiet. 40.000 Todesopfer sind bereits bestätigt. Erst langsam wird das Ausmaß der Katastrophe sichtbar. PRO ASYL hat mit der Wissenschaftlerin Begüm Başdaş über die Krisenreaktion der Türkei, menschenrechtliche Bedenken und die prekäre Situation von Schutzsuchenden gesprochen.
- [Entlastung der Ausländerbehörden: Mehr Personal, Mentalitätswechsel und schnelle Maßnahmen](http://local.proasyl.de:8080/news/entlastung-der-auslaenderbehoerden-mehr-personal-mentalitaetswechsel-und-schnelle-massnahmen/) - Tausende Menschen leiden unter der Überlastung der Ausländerbehörden. Ohne eine Neustrukturierung der Behörden kann ein Neustart der Migrationspolitik nicht funktionieren.
- [Verfolgt, weil sie Frauen sind: Afghanische Frauen müssen als Flüchtlinge anerkannt werden](http://local.proasyl.de:8080/news/verfolgt-weil-sie-frauen-sind-afghanische-frauen-muessen-als-fluechtlinge-anerkannt-werden/) - Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschärft. Die massiven Restriktionen sind zusammengenommen so schwerwiegend, dass sie als Verfolgung aufgrund des Geschlechts gelten müssen: Frauen müssen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
- [FAQ: Questions and answers about the Opportunity-Residence-Act (Chancen-Aufenthaltsrecht)](http://local.proasyl.de:8080/en/news/faq-questions-and-answers-about-the-opportunity-residence-act-chancen-aufenthaltsrecht/) - The Opportunity-Residence-Act (§ 104c AufenthG) came into force on 31.12.2022. This means that it can be applied for immediately. The Opportunity-Residence-Act is valid for three years, so it can be applied for up to and including 30.12.2025.
- [Rumänien missbraucht Rückübernahmeabkommen: Dublin-Fällen droht Kettenabschiebung nach Serbien](http://local.proasyl.de:8080/news/rumaenien-missbraucht-rueckuebernahmeabkommen-dublin-faellen-droht-kettenabschiebung-nach-serbien/) - An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag. KlikAktiv, der serbische PRO ASYL-Kooperationspartner, dokumentiert, dass Rumänien dafür auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien missbraucht. Asylsuchenden, die unter der Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschoben werden, droht die Kettenabschiebung.
- [2023: Regierung muss flüchtlingspolitische Verbesserungen aus Koalitionsvertrag umsetzen](http://local.proasyl.de:8080/news/2023-regierung-muss-fluechtlingspolitische-verbesserungen-aus-koalitionsvertrag-umsetzen/) - Ein kurzer flüchtlingspolitischer Rückblick auf 2022 und Ausblick auf 2023.
- [FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/faq-fragen-und-antworten-zum-chancen-aufenthaltsrecht/) - Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass es ab sofort beantragt werden kann. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt für drei Jahre, es kann also bis einschließlich zum 30.12.2025 beantragt werden.
- [»Ich rief verzweifelt nach Hilfe. Doch die Antwort waren weitere Schläge«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-rief-verzweifelt-nach-hilfe-doch-die-antwort-waren-weitere-schlaege/) - Auf der Flucht wurde Akram Abdulkadir in Griechenland schwer krank. Doch statt ihm zu helfen, inhaftierten und misshandelten griechische Sicherheitskräfte ihn. Während eines Pushbacks starb er qualvoll in den Armen seines Bruders Hassan. Der lebt inzwischen in Deutschland und hat mit Hilfe von PRO ASYL Anzeige in Griechenland erstattet.
- [Griechische Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager](http://local.proasyl.de:8080/news/griechische-abschreckungspolitik-von-der-schuetzenden-wohnung-zurueck-ins-lager/) - Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.
- [Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Deutsche Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtsverletzungen-zum-trotz-deutsche-unterstuetzung-des-kroatischen-grenzschutzes/) - Kroatien verletzt an den EU-Außengrenzen systematisch und auf brutalste Weise internationales Recht. Dennoch erhält Kroatien Millionen an Unterstützung und politische Rückendeckung – gerade von Deutschland. In einer Recherche geht das Border Violence Monitoring Network (BVMN), unterstützt durch PRO ASYL, der Zusammenarbeit nach.
- [Gutes Ende nach über vier Jahren Flucht](http://local.proasyl.de:8080/news/gutes-ende-nach-ueber-vier-jahren-flucht/) - Eine Familie flieht aus Afghanistan, lebt im Elendscamp Moria und erfährt gewalttätige Pushbacks an der kroatischen Grenze. Sie schaffen es nach Deutschland und sollen zurück nach Kroatien. Durch den Mut der Familie sich an die Öffentlichkeit zu wenden und den Einsatz vieler Unterstützer*innen können sie nun doch bleiben. Das ist ihre Geschichte.
- [Schengen-Beitritt von Kroatien: Deutsche Regierung darf Koalitionsvertrag nicht ignorieren](http://local.proasyl.de:8080/news/schengen-beitritt-von-kroatien-deutsche-regierung-darf-koalitionsvertrag-nicht-ignorieren/) - Eine Zustimmung von Bundesinnenministerin Faeser würde das Versprechen des Koalitionsvertrags brechen, Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden.
- [Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt](http://local.proasyl.de:8080/news/das-chancen-aufenthaltsrecht-kommt/) - Endlich kommt es, das Chancen-Aufenthaltsrecht. Für viele ist dies nach Jahren der Duldung eine Chance für einen sicheren Aufenthalt – auch wenn die Gefahr des Rückfalls in die Duldung besteht. Auf den letzten Metern wurde der Stichtag verschoben und das Aufenthaltsrecht verlängert. Doch für diese Verbesserungen gibt es Nachteile für Jugendliche.
- [Ukrainische Geflüchtete in Polen: Aufnahme statt Abwehr](http://local.proasyl.de:8080/news/ukrainische-gefluechtete-in-polen-aufnahme-statt-abwehr/) - Vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine war Polen vor allem für seine harte und menschenrechtswidrige Behandlung von Geflüchteten bekannt. Während Polen an der Grenze zu Belarus weiterhin brutal gegen Schutzsuchende vorgeht, zeigt sich das Land gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen von seiner freundlichen Seite.
- [Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft…](http://local.proasyl.de:8080/news/wenn-es-mitten-in-der-nacht-an-der-tuer-klopft/) - …bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben gerissen und abtransportiert: Abschiebung.
- [Erfolg: Instrumentalisierungsverordnung ist erst mal vom Tisch!](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolg-instrumentalisierungsverordnung-ist-erst-mal-vom-tisch/) - Heute sollte in Brüssel über die Instrumentalisierungsverordnung und damit über eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Auch durch Druck der Zivilgesellschaft wurde die Abstimmung verhindert. Doch die Gefahr ist nicht gebannt, denn Vorschläge wie der »New Pact« werden weiter diskutiert.
- [»Asylbewerberleistungsgesetz nicht fortentwickeln, sondern abschaffen«](http://local.proasyl.de:8080/news/asylbewerberleistungsgesetz-nicht-fortentwickeln-sondern-abschaffen/) - Leistungskürzungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete im AsylbLG sind verfassungswidrig. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Interview mit der prozessbeteiligten Rechtsanwältin Eva Steffen.
- [»Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«](http://local.proasyl.de:8080/news/dieses-gesetz-wird-die-asylverfahren-nicht-beschleunigen-sondern-verzoegern/) - Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über den schon am 2. Dezember abgestimmt werden soll. Wir haben mit Asylrechtsanwältin Berenice Böhlo über die Vorschläge und ihre Erfahrungen aus der Rechtspraxis gesprochen
- [Das »Leid an den Außengrenzen« mit Gewalt und Abschottung beenden?](http://local.proasyl.de:8080/news/das-leid-an-den-aussengrenzen-mit-gewalt-und-abschottung-beenden/) - Im Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung noch »die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden«. Stattdessen spielt Bundesinnenministerin Faeser jetzt Geflüchtete aus der Ukraine gegen andere Schutzsuchende aus und Politiker*innen fordern unisono mal wieder die »Schließung« der sogenannten Balkanroute.
- [Verschlusssache Lagebericht](http://local.proasyl.de:8080/news/verschlusssache-lagebericht/) - Lageberichte über die Herkunftsländer von Geflüchteten sind als Verschlusssache eingestuft. Die Begründung dafür ist zweifelhaft und die Praxis inkonsequent. Öffentlich zugängliche Lageberichte könnten dagegen die Tatsachenermittlung in Asylverfahren verbessern.
- [Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor](http://local.proasyl.de:8080/news/schlimmer-geht-immer-ampel-regierung-legt-gesetz-zum-asyl-und-asylprozessrecht-vor/) - Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und Klageverfahren beschleunigen – tatsächlich wird es dazu führen, dass es Geflüchtete noch schwerer haben, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. PRO ASYL fordert, das benachteiligende Sonderasylprozessrecht abzuschaffen
- [Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Existenzminimum. Eine Analyse der Regelsätze](http://local.proasyl.de:8080/news/das-asylbewerberleistungsgesetz-und-das-existenzminimum-eine-analyse-der-regelsaetze/) - Eine umfassende Analyse von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin zur verfassungsrechtlichen Prüfung des AsylblG.
- [Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen – das ist unsere DNA«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-nacht-von-farmakonisi-wir-bleiben-an-der-seite-der-betroffenen-das-ist-unsere-dna/) - Im Januar 2014 sterben elf Menschen im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi. Die Überlebenden klagen an, doch wenig passiert. Erst 2022 verurteilt der Menschenrechtsgerichtshof Griechenland in allen zentralen Punkten. Der Fall zeigt, wie PRO ASYL mit seinen Partner*innen jahrelang um Gerechtigkeit kämpft.
- [Die »scheibchenweise« Abschaffung des Flüchtlingsschutzes in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/die-scheibchenweise-abschaffung-des-fluechtlingsschutzes-in-europa/) - Abseits der öffentlichen Wahrnehmung wird der Abbau des europäischen Asylsystems geplant. Mit neuen Instrumenten wie der sogenannten Instrumentalisierungs- und Screeningverordnung sollen Flüchtlinge massiv entrechtet werden. Damit werden der Zugang zum Recht auf Asyl und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in Europa insgesamt zur Disposition gestellt.
- [Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Enttäuschung nach langem Warten](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-langem-warten/) - Auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte und nun gestartete Bundesaufnahmeprogramm haben viele gefährdete Afghan*innen lange gewartet. Bis Ende 2025 sollen monatlich 1000 Personen aufgenommen werden. Wenngleich der Start des Programms erfreulich ist, lassen sich bei genauerem Blick einige Unzulänglichkeiten erkennen.
- [GREVIO-Bericht: Was Deutschland zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen tun muss](http://local.proasyl.de:8080/news/grevio-bericht-was-deutschland-zum-schutz-gefluechteter-frauen-und-maedchen-tun-muss/) - Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. Darin bemängelt GREVIO etliche Umsetzungslücken, besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Die Bundesregierung muss nun reagieren.
- [Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die Reueerklärung ist unzumutbar](http://local.proasyl.de:8080/news/sieg-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-die-reueerklaerung-ist-unzumutbar/) - Die deutschen Behörden haben von Geflüchteten aus Eritrea bisher verlangt, sich etwa zur Passbeschaffung an die eritreische Auslandsvertretung zu wenden - obwohl sie dort eine Erklärung abgeben mussten, dass sie ihre Flucht bereuen. Damit ist seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober nun Schluss. Ein großer Erfolg!
- [Späte Gerechtigkeit für die Überlebenden von Farmakonisi](http://local.proasyl.de:8080/news/spaete-gerechtigkeit-fuer-die-ueberlebenden-von-farmakonisi/) - Acht Kinder und drei Frauen sind im Schlepptau der griechischen Küstenwache im Januar 2014 gestorben. Jedoch: Die Überlebenden von Farmakonisi mussten länger als acht Jahre auf Gerechtigkeit warten. Der Menschenrechtsgerichtshof hat kürzlich Griechenland in allen zentralen Punkten verurteilt. Eine Einschätzung über die Bedeutung des Urteils.
- [Asyl im Zeichen des Regenbogens?](http://local.proasyl.de:8080/news/asyl-im-zeichen-des-regenbogens/) - Homosexuelle und queere Menschen haben es schwer, in Deutschland Asyl zu erhalten. Behörden oder Gerichte argumentieren häufig, ein Schutzstatus sei unnötig, weil sie ihre Sexualität im Herkunftsland ja heimlich leben könnten. Das stürzt viele Betroffene in eine Krise. Das Bundesinnenministerium hat nun zum 1. Oktober Verbesserungen angekündigt.
- [»Solch ein System will ich nicht unterstützen«](http://local.proasyl.de:8080/news/solch-ein-system-will-ich-nicht-unterstuetzen/) - Zum Tag des Flüchtlings am 30. September lassen wir drei Kriegsdienstverweigerer zu Wort kommen. Mark aus Russland, Vlad aus Belarus und Ilja aus der Ukraine berichten in Interviews von ihrer Entscheidung, sich dem Krieg zu entziehen und dem Versuch, in Europa Schutz zu erhalten.
- [Sie wollen nicht töten](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-wollen-nicht-toeten/) - Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher.
- [Das war rechtswidrig! EuGH entscheidet zur Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist](http://local.proasyl.de:8080/news/das-war-rechtswidrig-eugh-entscheidet-zur-aussetzung-der-dublin-ueberstellungsfrist/) - Als zu Beginn der Pandemie keine Rückführungen in andere EU-Länder stattfinden konnten, ersann das BAMF einen Trick. Indem sie die sechsmonatige Überstellungsfrist aussetzten, wollten sie sich später Zeit für die Abschiebung erkaufen. Doch das war europarechtswidrig, wie der EuGH nun am 22.9 in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren entschied.
- [Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges](http://local.proasyl.de:8080/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges/) - Russische Soldaten entziehen sich dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Wie sind ihre Schutzchancen?
- [Gesetzesvorstoß der EU sendet »verheerendes Signal in die Welt«](http://local.proasyl.de:8080/news/gesetzesvorstoss-der-eu-sendet-verheerendes-signal-in-die-welt/) - Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können.
- [Ortskräfte in Mali: Werden auch sie zurückgelassen?](http://local.proasyl.de:8080/news/ortskraefte-in-mali-werden-auch-sie-zurueckgelassen/) - Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.
- [Unsere Preisträgerin 2022: Marta Górczyńska kämpft in Polen für Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/news/unsere-preistraegerin-2022-marta-gorczynska-kaempft-in-polen-fuer-menschenrechte/) - Unermüdlich setzen sich Anwältin Marta Górczyńska und die polnische Organisation Helsinki Foundation for Human Rights für die Rechte von Geflüchteten ein – obwohl sie von der eigenen Regierung dafür angefeindet werden. Am Samstag haben sie in Frankfurt dafür den PRO ASYL – Menschenrechtspreis erhalten.
- [30 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Der Rassismus ist noch nicht überwunden](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-rostock-lichtenhagen-der-rassismus-ist-noch-nicht-ueberwunden/) - Ein Interview mit Heiko Kauffmann, ehemaliger Sprecher von PRO ASYL und 1992 selbst in Rostock vor Ort
- [Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht!](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnahme-von-ortskraeften-aus-afghanistan-ist-kein-gnadenakt-sondern-pflicht/) - Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.
- [»Der Ausnahmezustand wird zur Normalität«](http://local.proasyl.de:8080/news/der-ausnahmezustand-wird-zur-normalitaet/) - Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczyńska und der Helsinki Foundation for Human Rights in Polen. Im Vorfeld der Preisverleihung haben wir mit ihr über ihre Arbeit gesprochen. Marta Górczyńska berichtet trotz aller Rückschläge auch über mutmachende Entwicklungen.
- [30 Jahre nach dem Rostocker Brandanschlag: Struktureller Rassismus wirkt bis heute](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-nach-dem-rostocker-brandanschlag-struktureller-rassismus-wirkt-bis-heute/) - Vor 30 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Hochhaus. Im Wohnheim durchlitten mehr als 100 Männer, Frauen und Kinder Todesangst, draußen randalierten Hunderte, warfen Brandsätze, skandierten rassistische Parolen, johlten und behinderten die Feuerwehr. Die Erinnerung an den rassistischen Angriff bringt Forderungen für die Gegenwart mit sich.
- [Drittstaatsangehörige aus der Ukraine: Was ändert sich nach dem 31.08.2022?](http://local.proasyl.de:8080/news/drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine-was-aendert-sich-nach-dem-31-08-2022/) - Zum 31. August endet für viele Drittstaatsangehörige, die bislang nicht den vorübergehenden Schutz oder eine andere Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten, der Zeitraum, in dem sie sich rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können. Wir haben noch einmal alle wichtigen Punkte für diese Personengruppe zusammengestellt.
- [»Es war unglaublich, so viele Leute haben ihre Hilfe angeboten«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-war-unglaublich-so-viele-leute-haben-ihre-hilfe-angeboten/) - Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Rumänien geflohen. Am Bahnhof in Bukarest kümmern sich seit Monaten freiwillige Helfer*innen um Ruhezonen, eine erste Versorgung mit Nahrung und Windeln sowie die Weiterreise der Geflüchteten. Teodor Nemțeanu ist von Beginn an dabei.
- [»Wer ein Asylgesuch stellt, wird eingesperrt«](http://local.proasyl.de:8080/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/) - Seit 1. August werden Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, das dortige Asylsystem weise keine systematischen Schwächen auf. Wir haben bei der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek nachgefragt, die von frappierenden rechtsstaatlichen Mängeln berichtet.
- [Afghanische Frauen im Exil kämpfen weiter für ihre Träume und ihre Rechte](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanische-frauen-im-exil-kaempfen-weiter-fuer-ihre-traeume-und-ihre-rechte/) - Die Frauenrechtlerinnen der afghanischen Gruppe »United Voice of Women for Peace« wurden, wie sie selbst sagen, aus der Hölle gerettet. Doch auch im Exil kämpfen sie weiter!
- [»Meine Tochter betete zu Gott, dass er die Taliban verscheucht und ihre Eltern rettet«](http://local.proasyl.de:8080/news/meine-tochter-betete-zu-gott-dass-er-die-taliban-verscheucht-und-ihre-eltern-rettet/) - Den 15. August 2021 haben Simin* und Parmila* mit ihrer Arbeit für das afghanische Friedensministerium begonnen – doch schon wenige Stunden später war nichts mehr wie zuvor: Sie mussten fliehen, sich monatelang vor den Taliban verstecken, ums Überleben kämpfen. Ein Jahr danach sind sie in Deutschland und berichten.
- [»Es ist skandalös, welche Fehler in Abschiebungshaft passieren«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/) - Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung der Abschiebehaft. Und auch die neue Bundesregierung will diese erneut verschärfen. Im Interview erklärt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der Menschen in Abschiebehaft vertritt, wieso das problematisch ist.
- [Gute Nachrichten: EuGH stärkt das Recht auf Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/news/gute-nachrichten-eugh-staerkt-das-recht-auf-familiennachzug-zu-anerkannten-fluechtlingen/) - In zwei wichtigen Urteilen hat der EuGH die Rechte von Kindern und Eltern beim Familiennachzug gestärkt. Das Gericht legte fest, dass Deutschland Eltern oder Kindern den Nachzug nicht deshalb verwehren darf, weil die Kinder während langer Verfahren volljährig wurden. Entscheidend sei, dass das Kind bei Asylantragstellung minderjährig war.
- [Farmakonisi: Wie der Tod von elf Bootsflüchtlingen vertuscht wird](http://local.proasyl.de:8080/news/famakonisi-wie-der-tod-von-elf-bootsfluechtlingen-vertuscht-wird/) - Im Januar starben acht Kinder und drei Frauen im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Wir haben die Akten analysiert.
- [Bedroht, verdrängt, misshandelt: »Die Taliban verweigern uns Frauen alle Menschenrechte«](http://local.proasyl.de:8080/news/bedroht-verdraengt-misshandelt-die-taliban-verweigern-uns-frauen-alle-menschenrechte/) - Zum Internationalen Frauentag (8. März) fordern Frauen in der ganzen Welt Gleichberechtigung, politische Mitbestimmung und ein Leben ohne Gewalt. Auch die Frauen in Afghanistan. Doch sie erleiden das Gegenteil: In einem massiven Rollback drehen die Taliban das Rad der Geschichte zurück, entrechten, unterdrücken und misshandeln die Frauen.
- [Sechs Monate nach dem Fall von Kabul: »Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!«](http://local.proasyl.de:8080/news/sechs-monate-nach-dem-fall-von-kabul-vergesst-afghanistan-nicht-handelt-jetzt/) - Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe. Wir haben deshalb zehn konkrete Vorschläge entwickelt, wie die Bundesregierung jetzt helfen kann.
- [Dublin-Abschiebungen nach Polen müssen gestoppt werden](http://local.proasyl.de:8080/news/dublin-abschiebungen-nach-polen-muessen-gestoppt-werden/) - Sie haben die lebensgefährliche EU-Außengrenze Belarus-Polen überwunden, stellen einen Asylantrag – und kommen in Haftzentren mit zu wenig Platz, Beratung und medizinischer Versorgung. Viele Schutzsuchende fliehen nach Deutschland weiter. Doch ab dem 1. August droht ihnen die Abschiebung nach Polen – trotz systematischer Grundrechtsverletzungen.
- [Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen](http://local.proasyl.de:8080/news/schmerzen-scham-und-hunger-die-kartonsammler-von-athen/) - Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei drangsaliert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, erzählt.
- [Im Flüchtlingsgefängnis von Białystok](http://local.proasyl.de:8080/news/im-fluechtlingsgefaengnis-von-bialystok/) - In Polen werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen und ein Recht auf Schutz haben, ebenso inhaftiert wie Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Sie sind oft monatelang hinter Gittern. Meral Zeller und Elisa Rheinheimer von PRO ASYL haben ein solches Gefängnis im Osten des Landes besucht.
- [Nicht wirklich willkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/news/nicht-wirklich-willkommen-ukrainische-gefluechtete-in-ungarn/) - Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn.
- [Schneller Schutz für Ukrainer*innen in der Slowakei: Aber wie geht es weiter?](http://local.proasyl.de:8080/news/schneller-schutz-fuer-ukrainerinnen-in-der-slowakei-aber-wie-geht-es-weiter/) - Im Rekordtempo vergeben slowakische Behörden den »vorübergehenden Schutz« an Ukrainer*innen. Die Erstversorgung für die geflohenen Menschen ist in diesem Nachbarland der Ukraine gut organisiert. Doch die Unterstützung danach ist minimal. Für viele Ukrainer*innen stellt sich drei Monate nach Kriegsbeginn die Frage: bleiben oder zurückkehren?
- [Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Moldau: Zwischen Solidarität und Weiterreise](http://local.proasyl.de:8080/news/ukrainische-kriegsfluechtlinge-in-moldau-zwischen-solidaritaet-und-weiterreise/) - Fast eine halbe Million Ukrainer*innen ist in die Republik Moldau geflohen. Als ärmstes Land Europas ist man dort dringend auf die Solidarität der EU angewiesen.
- [Unterwegs in Europas letztem Dschungel](http://local.proasyl.de:8080/news/unterwegs-in-europas-letztem-dschungel/) - Schutzsuchende aus aller Welt versuchen weiterhin, über Belarus nach Polen in die EU zu gelangen. Trotz der knapp sechs Meter hohen Mauer, die Polen Anfang Juli fertiggestellt hat, gelingt das einigen. Sie harren tage- oder wochenlang im Urwald von Białowieża aus. Elisa Rheinheimer von PRO ASYL berichtet über die Lage vor Ort.
- [Dreckige Deals, Misshandlungen und Tod an den EU-Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/news/dreckige-deals-misshandlungen-und-tod-an-den-eu-grenzen/) - Immer häufiger berichten Medien über systematische Verletzungen der Menschenrechte an den Außengrenzen, immer brutaler werden die Methoden der Grenzschützer. Doch ohne vernünftige Kontrollinstanzen bleiben die Taten ungestraft.
- [Keine Änderung in Sicht: Regierung ignoriert bis heute Tausende Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-aenderung-in-sicht-regierung-ignoriert-bis-heute-tausende-ortskraefte/) - Vor einem Jahr, am 29. Juni 2021, wurden die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgeflogen – nicht aber all die Menschen, die zuvor mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten. Sie leben bis heute in Angst und Schrecken. PRO ASYL hatte schon Monate zuvor deren Ausreise gefordert – und wirft den Bundesregierungen Versagen vor.
- [Chance vertan? Erster Umsetzungsvorschlag fürs Chancen-Aufenthaltsrecht enttäuscht](http://local.proasyl.de:8080/news/chance-vertan-erster-umsetzungsvorschlag-fuers-chancen-aufenthaltsrecht-enttaeuscht/) - Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch der Entwurf ist so restriktiv, dass die Regelung leer laufen könnte. Es muss nachgebessert werden! Vorgesehene Verschärfungen bei Ausweisung und Abschiebungshaft gehören gestrichen.
- [Systematische Haft an den Außengrenzen? Bundesregierung muss dies verhindern!](http://local.proasyl.de:8080/news/systematische-haft-an-den-aussengrenzen-bundesregierung-muss-dies-verhindern/) - Die Innenminister*innen der EU haben sich zwar auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen geeinigt. Aber ihre grundsätzliche Position zu Identitätsklärungs- und Grenzverfahren können die Lage von Schutzsuchenden in Europa stark verschlechtern, bis hin zu systematischer Haft an den EU-Außengrenzen.
- [Nichts ist gut an Europas Außengrenzen!](http://local.proasyl.de:8080/news/nichts-ist-gut-an-europas-aussengrenzen/) - Dr. med. Arndt Dohmen war mit den Medical Volunteers International 7 Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf Lesbos. Im Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz.
- [PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien](http://local.proasyl.de:8080/news/pro-asyl-unterstuetzt-betroffene-von-pushbacks-und-polizeigewalt-in-kroatien/) - Kroatische Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten diese bisher jedoch nicht zu befürchten.
- [PRO ASYL & Die Toten Hosen: 20 Jahre gemeinsam für Geflüchtete!](http://local.proasyl.de:8080/news/interview_breiti/) - Die Punkrock-Band Tote Hosen feiert 40 Jahre Bandjubiläum mit ihrer Tournee »Alles aus Liebe«. PRO ASYL ist auf den Konzerten wieder mit einem Stand dabei und informiert zu aktuellen asylpolitischen Themen. Wieso? Das erzählt der Gitarrist der Band, Michael Breitkopf (»Breiti«).
- [EU-Generalanwalt: Aussetzung von Dublin-Verfahren wegen Corona-Pandemie war rechtswidrig!](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-generalanwalt-aussetzung-von-dublin-verfahren-wegen-corona-pandemie-war-rechtswidrig/) - Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt.
- [Damit Momo, Nafii und viele weitere Geduldete bleiben dürfen](http://local.proasyl.de:8080/news/damit-momo-nafii-und-viele-weitere-geduldete-bleiben-duerfen/) - PRO ASYL hat eine Kampagne zum Bleiberecht gestartet: #RechtAufZukunft. Gemeinsam mit Unternehmen fordern wir, dass Menschen, die lange hier leben, bleiben dürfen!
- [»Jetzt sitze ich nicht mehr allein auf dem Sofa, wir sitzen dort zusammen«](http://local.proasyl.de:8080/news/jetzt-sitze-ich-nicht-mehr-allein-auf-dem-sofa-wir-sitzen-dort-zusammen/) - Acht Jahre lang lebte Habtemariam Tewelde getrennt von seiner Familie – auch weil das Auswärtige Amt den Familiennachzug behinderte. Nun konnte er Sohn und Ehefrau endlich umarmen.
- [PRO ASYL stellt Forderungen an die Konferenz der Innenminister*innen der Länder](http://local.proasyl.de:8080/news/pro-asyl-stellt-forderungen-an-die-konferenz-der-innenministerinnen-der-laender/) - Anlässlich der Innenminister*innen- Konferenz von Ländern und Bund vom 1. bis 3. Juni 2022 stellt PRO ASYL aktuell wichtige flüchtlingspolitischen Anliegen vor.
- [Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!](http://local.proasyl.de:8080/news/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen/) - Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.
- [Skandalöse Gerichtsprozesse an Europas Grenzen gegen Schutzsuchende und ihre Unterstützer*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/skandaloese-gerichtsprozesse-an-europas-grenzen-gegen-schutzsuchende-und-ihre-unterstuetzerinnen/) - An den EU-Außengrenzen werden Schutzsuchende und ihre Unterstützer*innen systematisch kriminalisiert. Griechenland: Ein Vater verliert bei einem Bootsunglück seinen kleinen Sohn und wird mit 10 Jahren Haft bedroht. Italien: Freiwillige, die dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen, müssen sich ab Samstag vor Gericht verantworten.
- [»Das eigentliche Problem ist die Kriminalisierung von Flucht und Migration«](http://local.proasyl.de:8080/news/das-eigentliche-problem-ist-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration/) - Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungs-Schiff Iuventa. Das Ermittlungsverfahren mündete in eine Anklage gegen 21 Seenotretter*innen. Am 21. Mai beginnt das Vorverfahren. Kathrin Schmidt, ehemalige Einsatzleiterin und Mitangeklagte, berichtet, worum es ihrer Meinung nach in dem Prozess wirklich geht.
- [Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen verteidigen! Erwartungen an die künftige Bundesregierung](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtsstaatlichkeit-an-europas-grenzen-verteidigen-erwartungen-an-die-kuenftige-bundesregierung/) - Fünf europäische Menschenrechtsorganisationen fordern die verhandelnden Koalitionsparteien auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen.
- [Familiennachzug: Wenn die Mama tausende Kilometer weit weg ist](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-wenn-die-mama-tausende-kilometer-weit-weg-ist/) - Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen.
- [Prügel, Hundebisse, Pushbacks: Alltag von Geflüchteten an der serbisch-ungarischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/news/pruegel-hundebisse-pushbacks-alltag-von-gefluechteten-an-der-serbisch-ungarischen-grenze/) - Prügel, Hundebisse, Pushbacks: Alltag von Geflüchteten an der serbisch-ungarischen Grenze Ein Reisebericht der anderen Art
- [»Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rechtsschutz an den Grenzen«](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-brauchen-einen-gemeinsamen-europaeischen-rechtsschutz-an-den-grenzen/) - Geflüchtete werden in Ländern wie Griechenland und Kroatien häufig Opfer von rechtswidrigen Pushbacks. Heute wird eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie veröffentlicht, in der Wege für eine Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen werden. Markus Jaeger, Koordinator der Studie, erklärt, was dafür nötig ist.
- [Chance auf Neuanfang? Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri](http://local.proasyl.de:8080/news/chance-auf-neuanfang-zum-ruecktritt-von-frontex-chef-fabrice-leggeri/) - Vertuschte Menschenrechtsverletzungen zwangen den Direktor der Grenzschutzagentur Frontex zum Rücktritt. Doch dabei allein darf es nicht bleiben.
- [Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen: Tipps und Hinweise](http://local.proasyl.de:8080/news/gefluechtete-aus-der-ukraine-privat-aufnehmen-tipps-und-hinweise/) - Tausende Menschen fliehen täglich vor dem Krieg in der Ukraine. Wir freuen uns, dass viele hilfsbereite Menschen Geflüchteten ein Bett, ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten. Wichtig ist dabei ein gesunder Realismus: Wollen Sie Kriegsflüchtlinge privat aufnehmen, sollten Sie die Rahmenbedingungen kennen und einige Dinge bedenken. (Stand 21.04.2022)
- [Solidarität mit der Ukraine heißt auch: Fluchtwege offen halten!](http://local.proasyl.de:8080/news/solidaritaet-mit-der-ukraine-heisst-auch-fluchtwege-offen-halten/) - In der Ukraine herrscht Krieg. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Angesichts dieser Katastrophe in Europa müssen die EU-Länder sich endlich wieder auf ihre Werte besinnen: die Umsetzung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht!
- [Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/wichtige-infos-zur-einreise-und-verbleib-in-deutschland-fuer-ukrainerinnen/) - Mit Entsetzen schauen wir auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. Auch für viele Ukrainer*innen in Deutschland steht die Welt nun Kopf: Die Angst um Familie und Freund*innen ist groß. Bei manchen kommt die Sorge um den eigenen Aufenthalt in Deutschland hinzu. PRO ASYL stellt folgend die rechtliche Situation dar und Forderungen auf.
- [Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/) - Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert.
- [Libyen: »Ich möchte die Welt daran erinnern, dass wir Menschen sind«](http://local.proasyl.de:8080/news/libyen-ich-moechte-die-welt-daran-erinnern-dass-wir-menschen-sind/) - Flüchtlinge sind in Libyen in einem Kreislauf aus Gewalt und Perspektivlosigkeit gefangen. Im Oktober 2021 forderten Tausende vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis ihre Rechte ein. Der selbstorganisierte Protest wurde von den libyschen Behörden brutal unterdrückt – und war in Europa kaum eine Randnotiz. Und heute?
- [Anerkannt in Griechenland, abgelehnt in Deutschland? Die Odyssee der »Anerkannten«](http://local.proasyl.de:8080/news/anerkannt-in-griechenland-abgelehnt-in-deutschland-die-odyssee-der-anerkannten/) - Nach monatelangem Entscheidungsstopp kündigt das BAMF an, dass bei Asylsuchenden, die in Griechenland schon anerkannt sind, ein reguläres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Das Problem: An die Entscheidung aus Griechenland fühlt sich die Behörde nicht gebunden.
- [Endlich ohne Angst zum Arzt gehen können](http://local.proasyl.de:8080/news/endlich-ohne-angst-zum-arzt-gehen-koennen/) - PRO ASYL und über 80 weitere Organisationen fordern die Bundesregierung auf, in Deutschland lebenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Im Rahmen der Kampagne #GleichBeHandeln überreichten sie Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Petition mit über 26.000 Unterschriften.
- [Sechs Jahre nach dem »March of Hope« in Idomeni – Keine Gerechtigkeit für die Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/news/sechs-jahre-nach-dem-march-of-hope-in-idomeni-keine-gerechtigkeit-fuer-die-gefluechteten/) - Im März 2016 zogen rund 1500 Menschen vom überfüllten Flüchtlingslager Idomeni in Nordgriechenland weiter nach Nordmazedonien. Von dort wurden sie teils brachial zurückgewiesen. Acht Frauen und Männer haben mit Unterstützung von ECCHR und PRO ASYL gegen diese Behandlung geklagt. Heute ist das beunruhigende Urteil des EGMR ergangen.
- [Abschiebehaft: Der EuGH schiebt Deutschland einen Riegel vor](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebehaft-der-eugh-schiebt-deutschland-einen-riegel-vor/) - Am 10. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat das Verfahren mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem EuGH geführt. Er ordnet das Urteil aus Luxemburg ein und erklärt, was nun daraus folgen muss.
- [Käse für PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/news/kaese-fuer-pro-asyl/) - Ungewissheit, existentielle Fragen, Angst – seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind es Hunderte von Mail-Anfragen, die die Kolleg*innen der Einzelfallberatung kompetent beantworten. Die Beratung ist kostenlos und wird finanziert aus Spenden an PRO ASYL. Und manchmal gibt es einen ungewöhnlichen Dank, wie Dirk Morlok berichtet. Hin­wei­se für Flücht­lin­ge aus der Ukraine PRÄSENTATION Anfang März hat PRO ASYL ein Paket mit einer Aus­wahl von Käse­stü­cken und dazu eine grö­ße­re Geld­spen­de bekom­men. Wie kam das? Ja, das war eine Über­ra­schung! Der Käse war der Dank eines Man­nes, der sich am ers­ten Kriegs­tag bei uns per Mail gemel­det hat­te. Ich habe ihn dann ange­ru­fen.
- [»Seit der Machtergreifung der Taliban bin ich ihnen ausgeliefert«](http://local.proasyl.de:8080/news/seit-der-machtergreifung-der-taliban-bin-ich-ihnen-ausgeliefert/) - Jahrelang haben sie sich in Afghanistan für Frauen- und Menschrechte engagiert – und werden dafür von den Taliban bedroht. Zarafschan wartet in der Illegalität auf Rettung, Subda hat es kürzlich nach Deutschland geschafft. Beide Frauen berichten von ihrem Kampf, von Drohungen, Ängsten und Hoffnungen.
- [»Sicherer Drittstaat« Türkei: Schutzsuchende in Griechenland im rechtlichen Limbo](http://local.proasyl.de:8080/news/sicherer-drittstaat-tuerkei-schutzsuchende-in-griechenland-im-rechtlichen-limbo/) - Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.
- [Afghanistans starke Frauen](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistans-starke-frauen/) - Es gibt Lebensgeschichten, die eignen sich als Drehbuch für einen Kinofilm. Die von Umida*, Mariam und Zarifa aus Afghanistan zählt dazu. Die eine war Soldatin, die andere Menschenrechtlerin, die dritte Sportlerin. Die Machtübernahme der Taliban hat die drei Schwestern auseinandergerissen. Zum Weltfrauentag lassen wir sie zu Wort kommen.
- [Zum 8. März: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-8-maerz-gefluechtete-frauen-brauchen-gendersensible-asylverfahren/) - Geflüchtete Frauen und Mädchen aus vielen Regionen der Welt haben besondere Gewalt und geschlechtsspezifische Diskriminierung erlitten. Das muss in Asylverfahren berücksichtigt werden. Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern PRO ASYL und einige Landesflüchtlingsräte, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten.
- [»Ich hatte nie die Absicht, Afghanistan zu verlassen«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-hatte-nie-die-absicht-afghanistan-zu-verlassen/) - Amir Rahimi* kam im September 2021 nach Deutschland. Mit unserer Hilfe gelang die Aufnahme. Doch Tausende weitere Ortskräfte harren in Afghanistan aus.
- [Ungarn: »Es lohnt sich, den Kampf anzunehmen«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-lohnt-sich-den-kampf-anzunehmen/) - Am 16. November urteilte der EuGH, dass das 2018 von der Orbán-Regierung verabschiedete »Stop Soros«-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz kriminalisiert zahlreiche Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Asyl und Migration. Die Europäische Kommission hatte 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
- [»Niemand will zugeben, welche Behörden und Strukturen versagt haben«](http://local.proasyl.de:8080/news/niemand-will-zugeben-welche-behoerden-und-strukturen-versagt-haben/) - Mit der Erinnerung an Hanau müssen sich Aufklärung und Konsequenzen verbinden, sagt Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar.
- [Diskriminiert und abgelehnt: Rom*nja aus Moldau](http://local.proasyl.de:8080/news/diskriminiert-und-abgelehnt-romnja-aus-moldau/) - PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin veröffentlichen Studie zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau. Die Chancen von Angehörigen der Rom*nja-Minderheit aus Moldau, in Deutschland Schutz vor der Abschiebung zu finden, sind gleich Null – zu Unrecht.
- [150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt](http://local.proasyl.de:8080/news/150-minuten-zu-wenig-gearbeitet-abschiebung-droht-weil-neues-bleiberecht-stockt/) - Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern.
- [Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze](http://local.proasyl.de:8080/news/pushbacks-an-der-rumaenisch-serbischen-eu-aussengrenze/) - Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO klikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen.
- [»Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, ist eine juristische Verpflichtung«](http://local.proasyl.de:8080/news/ortskraefte-aus-afghanistan-zu-retten-ist-eine-juristische-verpflichtung/) - Rechtsanwalt Matthias Lehnert verklagt die Bundesregierung wegen Untätigkeit. Sie lasse ehemalige afghanische Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts, die extrem gefährdet sind, zu Unrecht zurück, argumentiert er. Mit Unterstützung von PRO ASYL reicht er Klage am Verwaltungsgericht Berlin ein. Im Interview spricht Lehnert über die Hintergründe.
- [Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen](http://local.proasyl.de:8080/news/eritrea-einblicke-hinter-die-kulissen/) - Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer*innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit.
- [Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-corona-krise-per-charterflug-zurueck-in-den-iran/) - Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt eine der Betroffenen.
- [Afghanistan: »Wie lange wollt ihr noch lügen?«](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-lange-wollt-ihr-noch-luegen/) - Die Bedrohung für afghanische Ortskräfte ist real und alltäglich. Anderslautende Behauptungen aus dem BMZ verschleiern, dass sehr viel mehr Menschen von den Taliban verfolgt werden, als es die Bundesregierung glauben machen will. Das verdeutlichen zahlreiche Fälle von früheren Mitarbeitern eines GIZ-Polizeiprojekts.
- [Steigende Asylzahlen? Ein Blick hinter die Schlagzeilen](http://local.proasyl.de:8080/news/steigende-asylzahlen-ein-blick-hinter-die-schlagzeilen/) - Die Asylzahlen steigen, aber die Entscheidungen über die Asylanträge von afghanischen Geflüchteten hatte das BAMF zum größten Teil monatelang auf Eis gelegt. Deutlich wird anhand der aktuellen Zahlen auch, dass die Widerrufsprüfungen in den meisten Fällen reine Zeitverschwendung sind.
- [Istanbul-Konvention umsetzen: Schutz vor Gewalt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen](http://local.proasyl.de:8080/news/istanbul-konvention-umsetzen-schutz-vor-gewalt-auch-fuer-gefluechtete-frauen-und-maedchen/) - Schattenbericht von PRO ASYL, Flüchtlingsräten und Uni Göttingen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen & Mädchen in Deutschland.
- [Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst - und das bedeutet sie](http://local.proasyl.de:8080/news/die-rueckfuehrungsoffensive-gibt-es-schon-laengst-und-das-bedeutet-sie/) - Die harte Abschiebepolitik soll laut Koalitionsvertrag auch unter der Ampel weitergehen. Was das in der Praxis heißt? Das zeigen unsere Fallbeispiele 2021.
- [Flüchtlingskinder hungern in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingskinder-hungern-in-griechenland/) - Kein Essen, keine Medikamente, keine warme Kleidung: Tausende Schutzsuchende in Griechenland bekommen seit Wochen kein Geld mehr vom Staat und leiden unter Hunger. Der Grund: Die griechische Regierung verzögert die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern.
- [Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf](http://local.proasyl.de:8080/news/blinde-flecken-fluechtlingsfeindliche-gewalt-taucht-in-vielen-polizeistatistiken-nicht-auf/) - Bis 2018 war Gewalt gegen Geflüchtete ein Thema in den Schlagzeilen. Inzwischen ist es still geworden. Als ob es das alles nicht mehr gäbe. Doch das Gegenteil ist der Fall!
- [Während wir Weihnachten feiern: Geflüchtete sitzen weiter in der Kälte fest](http://local.proasyl.de:8080/news/waehrend-wir-weihnachten-feiern-gefluechtete-sitzen-weiter-in-der-kaelte-fest/) - Während wir uns in Deutschland auf ruhige Weihnachtsfeiertage im Kreise der Familie vorbereiten, stecken an den europäischen Außengrenzen immer noch Geflüchtete fest und harren bei Minusgraden in den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Für diese Menschen braucht es schnelle Lösungen!
- [Afghanistan: Zakia darf nach Deutschland kommen, Shabnam muss zurückbleiben](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-zakia-darf-nach-deutschland-kommen-shabnam-muss-zurueckbleiben/) - Zuletzt haben wir immer wieder namentlich über Afghan*innen berichtet, die in höchster Gefahr sind. Wie geht es ihnen? Haben sie es außer Landes geschafft?
- [Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020](http://local.proasyl.de:8080/news/schicksal-abschiebung-zehn-schlaglichter-aus-2020/) - Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen.
- [Familiennachzug: Mutmachende Signale aus dem EuGH](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-mutmachende-signale-aus-dem-eugh/) - Ein syrischer Vater, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, möchte seine Tochter aus dem Kriegsgebiet zu sich holen. Doch im Laufe des Verfahrens ist diese volljährig geworden. Besteht dennoch ein Anspruch auf Familiennachzug? Das war am 16. Dezember Thema am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: Generalanwalt Collins hat seine Schlussanträge vorgelegt. Sie sind eine gute Nachricht für viele zerrissene Familien.
- [»Meine Familie hat ein neues Leben geschenkt bekommen«](http://local.proasyl.de:8080/news/meine-familie-hat-ein-neues-leben-geschenkt-bekommen/) - Mithilfe von PRO ASYL ist es einer gefährdeten afghanischen Familie gelungen, nach Deutschland zu kommen. Im Interview erzählt der Familienvater von seinem Glück.
- [»Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten](http://local.proasyl.de:8080/news/sonder-asylrecht-fuer-osteuropaeische-grenzstaaten/) - Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten - anstatt gegen Pushbacks an der Grenze vorzugehen.
- [Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/angriffe-auf-asylorganisationen-in-griechenland/) - In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).
- [Innenministerkonferenz in Stuttgart: Abschiebungsstopp für Syrien jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/news/innenministerkonferenz-in-stuttgart-abschiebungsstopp-fuer-syrien-jetzt/) - Neue Berichte aus Syrien machen deutlich: ein Abschiebungsstopp ist menschenrechtlich geboten!
- [Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban – Handlungsbedarf der Innenminister*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-nach-der-machtuebernahme-der-taliban-handlungsbedarf-der-innenministerinnen/) - Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz müssen die Weichen für die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen gestellt werden.
- [Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Kroatien wegen illegaler Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-kroatien-wegen-illegaler-pushbacks/) - Der Tod der sechsjährigen Madina war die traurige Folge einer illegalen Zurückweisung durch Kroatien, urteilte der EGMR.
- [Koalitionsvertrag 2021-2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken](http://local.proasyl.de:8080/news/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken/) - Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt.
- [Gute Nachrichten für Väter, Mütter, Kinder: Ampel-Koalition stärkt Recht auf Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/news/gute-nachrichten-fuer-vaeter-muetter-kinder-ampel-koalition-staerkt-recht-auf-familiennachzug/) - Schnellere und digitale Verfahren, Gleichstellung subsidiär Geschützter und Geschwisternachzug: Das versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Das sind gute Nachrichten für alle Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren getrennt sind. Nun muss es schnell gehen, innerhalb von 100 Tagen müssen Gesetze geändert und Abläufe vereinfacht werden.
- [Geflüchtete Frauen schützen – Aufnahmebedingungen verbessern!](http://local.proasyl.de:8080/news/gefluechtete-frauen-schuetzen-aufnahmebedingungen-verbessern/) - Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen in Deutschland nicht ausreichend geschützt werden.
- [El Hiblu 3: »Wir fechten einen Informationskrieg aus«](http://local.proasyl.de:8080/news/el-hiblu-3-wir-fechten-einen-informationskrieg-aus/) - Wie es um den El Hiblu-Prozess steht und warum er mit Sorge auf die Entwicklungen in Europa schaut, erklärt Rechtsanwalt Neil Falzon aus Malta im Interview.
- [»Ich freue mich darauf, das Leben zu feiern!«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-freue-mich-darauf-das-leben-zu-feiern/) - Im Interview spricht Eddi Hüneke, Mitbegründer der Wise Guys, über musikalisches Brückenschlagen, den Flüchtlingsschutz und Spiritualität.
- [Richtungsentscheidung zum »New Pact«: Alarmierende Signale aus dem EU-Parlament](http://local.proasyl.de:8080/news/richtungsentscheidung-zum-new-pact-alarmierende-signale-aus-dem-eu-parlament/) - Über ein Jahr nach der Vorstellung des »New Pact« wird es ernst im Europaparlament. Die ersten vorgestellten Berichte lassen die Alarmglocken läuten.
- [An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt«](http://local.proasyl.de:8080/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politik-die-menschen-einfach-sterben-laesst/) - An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich Szenen ab, die undenkbar sein sollten für Europa im 21. Jahrhundert. Eine Rechtsanwältin vor Ort im Interview.
- [Traumatisierte Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/traumatisierte-fluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/) - Krieg, Folter, Vergewaltigung: Geflüchtete haben in ihrer Heimat und auf der Flucht oft Gewalt erlitten. Die neue Bundesregierung muss das berücksichtigen!
- [»Es gibt Pushbacks an jedem einzelnen Tag in Griechenland«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-gibt-pushbacks-an-jedem-einzelnen-tag-in-griechenland/) - Weil sie als Europa-Abgeordnete auf Samos war, konnte Cornelia Ernst fünf Geflüchtete retten, die sonst vermutlich illegal in die Türkei gebracht worden wären.
- [Aktuelles zu den Koalitionsverhandlungen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!](http://local.proasyl.de:8080/news/aktuelles-zu-den-koalitionsverhandlungen-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen/) - Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz ist schon lange eine Forderung der Zivilgesellschaft. Noch ringen die Koalitionspartner um eine Einigung.
- [»Fast alle haben Blutergüsse am Körper«](http://local.proasyl.de:8080/news/fast-alle-haben-bluterguesse-am-koerper/) - Schläge, Kälte, Angst um ihre Kinder - und Freude darüber, es geschafft zu haben. Die Schutzsuchenden, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, haben viel durchgemacht. Einige sprechen darüber mit Josephine Furian, seit zweieinhalb Jahren Seelsorgerin in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt. Im Interview berichtet sie.
- [»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«](http://local.proasyl.de:8080/news/brandgefaehrlich-fuer-die-rechtsstaatlichkeit-in-europa/) - Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL.
- [Mit jedem Pushback stirbt ein Stück von Europas Glaubwürdigkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/mit-jedem-pushback-stirbt-ein-stueck-von-europas-glaubwuerdigkeit/) - Die illegalen Zurückweisungen in Polen, Kroatien und Griechenland zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen.
- [Kein Entkommen aus Afghanistan?](http://local.proasyl.de:8080/news/kein-entkommen-aus-afghanistan/) - Weiterhin harren viele gefährdete Afghan*innen in Verstecken aus und suchen nach Fluchtmöglichkeiten - doch ein Staat nach dem anderen macht die Grenzen dicht.
- [Zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-tag-des-fluechtlings-fluechtlingspolitische-forderungen-an-die-neue-bundesregierung/) - Nach 16 Jahren Unionsgeführtem Innenministerium könnte es die Chance auf echten Wandel geben. Was dafür im Koalitionsvertrag stehen muss, fasst PRO ASYL im Folgenden zusammen.
- [Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer](http://local.proasyl.de:8080/news/bittere-bilanz-die-asylrechtsverschaerfungen-des-horst-seehofer/) - Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und durchgesetzt.
- [»Holt uns hier raus!«](http://local.proasyl.de:8080/news/holt-uns-hier-raus/) - Afghan*innen, die in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren, sind in Lebensgefahr. Doch viele von ihnen fallen durch’s Raster deutscher Behörden.
- [Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-new-pact-eu-setzt-weiter-auf-abschottung/) - Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme. Noch gibt es keine Einigung, dennoch wird die Abschottung weiter voran getrieben.
- [Wahlprüfsteine: Die Parteien zu Flucht und Asyl](http://local.proasyl.de:8080/news/wahlpruefsteine-die-parteien-zu-flucht-und-asyl/) - Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
- [Streit und Gewalt hallen über den ganzen Hof](http://local.proasyl.de:8080/news/streit-und-gewalt-hallen-ueber-den-ganzen-hof/) - Unter dem Motto: Kein Ort für Kinder, kein Ort für niemanden! kritisieren terre des hommes, PRO ASYL und 100 weitere Organisationen die Situation innerhalb der AnkER-Zentren.
- [Regierung muss Hilferufe aus Afghanistan ernst nehmen -  Breites Bündnis für Aufnahmeprogramme](http://local.proasyl.de:8080/news/regierung-muss-hilferufe-aus-afghanistan-ernst-nehmen-breites-buendnis-fuer-aufnahmeprogramme/) - Nach dem Ende der deutsche Evakuierungsaktion harren Tausende Menschen nun in Verstecken aus und fürchten um ihr Leben. Deshalb fordern wir:
- [Achtung: Nach Evakuierung aus Afghanistan keinen übereilten Asylantrag stellen!](http://local.proasyl.de:8080/news/achtung-nach-evakuierung-aus-afghanistan-keinen-uebereilten-asylantrag-stellen/) - Auch aufgrund von BAMF-Aufforderungen erreichen PRO ASYL viele Anfragen, ob aus Afghanistan evakuierte Personen einen Asylantrag stellen sollen. Diesbezüglich ist Vorsicht geboten!
- [Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria](http://local.proasyl.de:8080/news/vergessenes-elend-ein-jahr-nach-dem-brand-in-moria/) - Am 8. September 2020 brannte das Elendslager Moria auf Lesbos ab. Seither hat sich trotz aller Versprechungen nichts verbessert. Eine Chronik des Vergessens.
- [»Wir sind der Verfassungsschutz« - 35 Jahre PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-sind-der-verfassungsschutz-35-jahre-pro-asyl/) - Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, wurde PRO ASYL in Frankfurt am Main gegründet. Geschäftsführer Günter Burkhardt schaut zurück und nach vorn.
- [»Bedeutet unser Leben nichts?«](http://local.proasyl.de:8080/news/bedeutet-unser-leben-nichts/) - Von Pro Asyl herausgegebene Studie der Universität Kiel zu Problemen der Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften – insbesondere während der Corona-Pandemie.
- [Die wichtigsten Fakten zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 AufenthG](http://local.proasyl.de:8080/news/die-wichtigsten-fakten-zur-aufnahme-aus-afghanistan-nach-§-22-satz-2-aufenthg/) - Wir fassen die wichtigsten Informationen zur Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zusammen.
- [Die Zurückgelassenen](http://local.proasyl.de:8080/news/die-zurueckgelassenen/) - Rund 5.200 Menschen hat Deutschland aus Afghanistan evakuiert, aber Unzählige wurden zurückgelassen. Wir stellen einige besonders dramatische Beispiele vor.
- [Zwischen »Boza« und Todesnachrichten](http://local.proasyl.de:8080/news/zwischen-boza-und-todesnachrichten/) - Für den Einsatz für Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer hat Watch the Med – Alarm Phone den Menschenrechtspreis 2020/21 der Stiftung PRO ASYL erhalten.
- [Für eine Solidarität ohne Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/news/fuer-eine-solidaritaet-ohne-grenzen/) - #offengeht lautet Hauptbotschaft der Erklärung, die die Interkulturelle Woche im Jahr der Bundestagswahl 2021 begleitet.
- [Flucht aus Afghanistan – Was Deutschland jetzt tun muss](http://local.proasyl.de:8080/news/flucht-aus-afghanistan-was-deutschland-jetzt-machen-muss/) - Die Evakuierungen müssen fortgeführt werden. Es braucht Aufnahmeprogramme und Afghan*innen müssen im Asylverfahren Schutz und die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten.
- [Kampf für Menschenrechte am Telefon: Alarm Phone erhält den PRO ASYL-Menschenrechtspreis](http://local.proasyl.de:8080/news/kampf-fuer-menschenrechte-am-telefon-alarm-phone-erhaelt-den-pro-asyl-menschenrechtspreis/) - Panische Hilferufe, Freudenschreie am rettenden Ufer, tödliches Schweigen am Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 stellvertretend für das Alarm Phone-Team an Marion Bayer, Hagen Kopp (Hanau) und Hela Kanakane (Tunis).
- [Afghanistan: Eine Chronik des Versagens](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-eine-chronik-des-versagens/) - Wenn man die aktuellen Bilder aus Kabul sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch vor kurzem nach Afghanistan abschieben wollte?
- [»Die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft ist zu Unrecht inhaftiert«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-haelfte-der-menschen-in-abschiebehaft-ist-zu-unrecht-inhaftiert/) - In Glücksstadt wird eine neue Abschiebehaftanstalt in Betrieb genommen. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert im Interview die strukturellen Missstände in diesen Anstalten.
- [Trotz Lebensgefahr: Kein Asyl für Geflüchtete aus Kolumbien](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-lebensgefahr-kein-asyl-fuer-gefluechtete-aus-kolumbien/) - Die Zahl der kolumbianischen Asylsuchenden steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erhalten sie in Deutschland aber fast nie Schutz.
- [»Mein Körper ist hier, aber meine Seele ist bei meiner Familie in Afghanistan«](http://local.proasyl.de:8080/news/mein-koerper-ist-hier-aber-meine-seele-ist-bei-meiner-familie-in-afghanistan/) - Ahmed Hussain hat in Kabul als Journalist gearbeitet und immer wieder Morddrohungen von den Taliban bekommen. Doch seine Familie ist noch in Afghanistan.
- [Abschieben um jeden Preis? Zum Stand der Afghanistan-Abschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschieben-um-jeden-preis-zum-stand-der-afghanistan-abschiebungen/) - Ein am 3.8. geplanter Abschiebeflieger von München nach Kabul wurde in letzter Sekunde abgesagt. Aber die Bundesregierung will trotzdem weiter abschieben.
- [»Ich führe meine Ehe nur noch telefonisch«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-fuehre-meine-ehe-nur-noch-telefonisch/) - Habtemariam Tewelde lebt seit acht Jahren von seiner Frau getrennt – auch weil das Auswärtige Amt den Familiennachzug behindert. Seinen Sohn hat er zum ersten Mal gesehen, als dieser sieben Jahre alt war. Im Interview erzählt er, was das jahrelange Warten mit ihm macht.
- [Tödliches Versagen auf dem Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/news/toedliches-versagen-auf-dem-mittelmeer/) - Die EU und ihre Mitgliedsstaaten betreiben im Mittelmeer Fluchtabwehr um jeden Preis. Am 7.8. sind daher im ganzen Land Proteste für die Seenotrettung geplant.
- [Klatsche für Seehofer: Deal mit Griechenland »eindeutig rechtswidrig«](http://local.proasyl.de:8080/news/klatsche-fuer-seehofer-deal-zwischen-griechenland-deutschland-eindeutig-rechtswidrig/) - Klatsche für den Innenminister: Das VG München hat angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen.
- [Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-jubilaeum-die-genfer-fluechtlingskonvention-unter-dauerbeschuss/) - Feiertag, Trauertag, Todestag? Ein Blick in die Berichterstattung zeigt, mit welch gemischten Gefühlen der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention begangen wird. Am Lautesten feiern pflichtgemäß die Regierungen in Europa, die morgen den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wieder vergessen haben und ihn mit Füßen treten werden.
- [AnkER-Zentren: Drei Jahre Isolation und Ausgrenzung von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/news/anker-zentren-drei-jahre-isolation-und-ausgrenzung-von-asylsuchenden/) - Vor drei Jahren wurden in Bayern die ersten AnkER-Zentren eröffnet. Doch das Konzept ist gescheitert, die Befürchtungen haben sich bestätigt: AnkER-Zentren sind Orte der Isolation. Ein breites Bündnis fordert mit Blick auf die Bundestagswahl die Abschaffung der Lager und eine neue Art der Aufnahmepolitik.
- [Lagebericht zu Afghanistan: Verharmlosend und veraltet](http://local.proasyl.de:8080/news/lagebericht-zu-afghanistan-verharmlosend-und-veraltet/) - Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan ist bereits jetzt veraltet und bagatellisiert die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage
- [Es kommt auf die Bundesländer an: Datenschutz auch für Geflüchtete!](http://local.proasyl.de:8080/news/es-kommt-auf-die-bundeslaender-an-datenschutz-auch-fuer-gefluechtete/) - Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) beschlossen. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Sie sollten den Entwurf ablehnen.
- [Aus Brüssel und Athen: Angriffe auf die Flüchtlingskonvention](http://local.proasyl.de:8080/news/aus-bruessel-und-athen-angriffe-auf-die-fluechtlingskonvention/) - Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt- aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.
- [»Abgelehnt im Nirgendwo«: PRO ASYL - Studie zeigt Probleme von Grenzverfahren](http://local.proasyl.de:8080/news/abgelehnt-im-nirgendwo-pro-asyl-studie-zeigt-probleme-von-grenzverfahren/) - Im Flughafenverfahren werden Flüchtlinge in unfairen und mangelhaften Schnellverfahren abgelehnt. Doch genau das will die EU-Kommission nun auch an den EU-Außengrenzen.
- [»Die Taliban vergessen nichts – sie werden sich rächen«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-taliban-vergessen-nichts-sie-werden-sich-raechen/) - Weil die Taliban ihn verfolgten, floh Bundeswehr-Dolmetscher Mohamed Karimi 2014 nach Deutschland. Doch die Extremisten machen auch vor seiner Familie nicht Halt:
- [Breites Bündnis aus Kommunen und Zivilgesellschaft fordert: Familien gehören zusammen](http://local.proasyl.de:8080/news/breites-buendnis-aus-kommunen-und-zivilgesellschaft-fordert-familien-gehoeren-zusammen/) - Flüchtlingsfamilien sind seit Jahren voneinander getrennt – auch aufgrund deutscher Gesetzgebung und Bürokratie. Beispiele von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan zeigen, was das für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder bedeutet. PRO ASYL startet nun gemeinsam mit Partnern eine große Aktion mit dem Ziel, Familien wiederzuvereinen.
- [Geflüchtete erhalten Rückenwind aus Luxemburg – wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz](http://local.proasyl.de:8080/news/gefluechtete-erhalten-rueckenwind-aus-luxemburg-wegweisendes-eugh-urteil-zu-subsidiaerem-schutz/) - Allein das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung kann laut EuGH kein entscheidender Ausgangspunkt für die Erteilung von subsidiärem Schutz sein.
- [Neues vom »New Pact«? Kaum, aber Fakten werden trotzdem geschaffen](http://local.proasyl.de:8080/news/neues-vom-new-pact-kaum-aber-fakten-werden-trotzdem-geschaffen/) - Über den »New Pact on Migration and Asylum« wird in der EU weiter diskutiert. Aber gleichzeitig werden in Griechenland bereits geschlossene Lager für Flüchtlinge errichtet.
- [Neue Studie belegt akute Gefahr für abgeschobene Afghanen](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-studie-belegt-akute-gefahr-fuer-abgeschobene-afghanen/) - Die Recherche dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von deutschen Behörden berücksichtigt werden.
- [Bett, Brot, Seife - Ein ferner Traum für Flüchtlinge in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/bett-brot-seife-ein-ferner-traum-fuer-fluechtlinge-in-griechenland/) - Anerkannten Flüchtlingen in Griechenland mangelt es an allem. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben deshalb entschieden: Niemand darf dorthin zurückgeschickt werden. Die Bundesregierung muss das anerkennen und darf Menschen nicht weiter dorthin abschieben.
- [Im Wettlauf gegen die Zeit – und die Taliban](http://local.proasyl.de:8080/news/im-wettlauf-gegen-die-zeit-und-die-taliban/) - Nach zwanzig Jahren verlassen die NATO-Truppen Afghanistan. Am 1. Mai hat der Abzug begonnen. Die USA wollen ihre Truppen bereits bis zum 4. Juli 2021 abziehen; die Bundeswehr hat sich dem ehrgeizigen Zeitplan angeschlossen. Für die afghanischen Ortskräfte hat dieser hastige Truppenabzug gravierende Folgen
- [Familiennachzug Eritrea: Auswärtiges Amt verursacht jahrelange Trennungen](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-eritrea-auswaertiges-amt-verursacht-jahrelange-trennungen/) - Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Ein neues Gutachten zeigt, dass die nachträgliche Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea, die deutsche Behörden einfordern, häufig an unzumutbare Bedingungen geknüpft ist. Im Auswärtigen Amt scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
- [Hastiger Abzug nach 20 Jahren NATO-Einsatz in Afghanistan: Von Sicherheit keine Spur](http://local.proasyl.de:8080/news/hastiger-abzug-nach-20-jahren-nato-einsatz-in-afghanistan-von-sicherheit-keine-spur/) - Hastig ziehen die NATO-Truppen ab, obwohl von Sicherheit in Afghanistan keine Spur ist. Ein Plan für die Zukunft des Landes fehlt.
- [Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht](http://local.proasyl.de:8080/news/asylakte-ins-auslaenderzentralregister-fuer-gefluechtete-gilt-der-datenschutz-nicht/) - Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht.
- [Kein Recht auf Bildung: Flüchtlingskinder in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/kein-recht-auf-bildung-fluechtlingskinder-in-griechenland/) - Leben in abgeschnittenen Lagern, Mängel im Asylsystem, Verzögerungen von Integrationsprogrammen – in Griechenland gibt es viele Hindernisse für Flüchtlingskinder.
- [Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus. Schiebt auch Deutschland bald ab?](http://local.proasyl.de:8080/news/daenemark-entzieht-syrischen-fluechtlingen-den-schutzstatus-schiebt-auch-deutschland-bald-ab/) - Die Entscheidung Dänemarks, hunderten syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie zur Ausreise zu nötigen, basiert auf falschen Informationen.
- [Der letzte Flieger aus Griechenland: Enttäuschung für die Zurückgelassenen](http://local.proasyl.de:8080/news/der-letzte-flieger-aus-griechenland-enttaeuschung-fuer-die-zurueckgelassenen/) - Heute ist in Hannover der letzte Flieger mit Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland gelandet. Doch was ist mit all denen, die im Elend zurückbleiben?
- [Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland: Mit Kind und Kegel auf der Straße](http://local.proasyl.de:8080/news/anerkannte-fluechtlinge-in-griechenland-mit-kind-und-kegel-auf-der-strasse/) - Immer mehr Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland sehen sich gezwungen, Griechenland zu verlassen. Sie fliehen vor dem nackten Elend.
- [Nach Kriegsschiff auf Lesbos und Haftlager Malakasa: Gafur und Fayek sind endlich sicher!](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-kriegsschiff-auf-lesbos-und-haftlager-malakasa-gafur-und-fayek-sind-endlich-sicher/) - 2020 haben wir von zwei unbegleiteten syrischen Jungen auf Lesbos berichtet. Endlich sind sie bei Verwandten in Deutschland und den Niederlanden in Sicherheit!
- [Gegen das Sterben im Mittelmeer: Seenotrettung und Solidarität mit den »El Hiblu 3«](http://local.proasyl.de:8080/news/gegen-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-und-solidaritaet-mit-den-el-hiblu-3/) - Das Massensterben im Mittelmeer geht weiter, zivile Seenotretter*innen werden an der Arbeit gehindert - und auf Malta stehen drei junge Flüchtlinge vor Gericht.
- [Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals](http://local.proasyl.de:8080/news/die-bundesregierung-ignoriert-das-leid-der-opfer-des-tuerkei-deals/) - Die Bundesregierung bewertet den Deal mit Erdogan als »klaren Erfolg«. Dabei hat er die türkisch-griechische Grenze in eine menschenrechtsfreie Zone verwandelt.
- [10 Jahre Flucht aus Syrien – das Versagen der internationalen Gemeinschaft](http://local.proasyl.de:8080/news/10-jahre-flucht-aus-syrien-das-versagen-der-internationalen-gemeinschaft/) - Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Noch heute ist die Lage von syrischen Flüchtlingen vielerorts dramatisch.
- [Gut integriert zurück nach Somalia: Wie Hessen Omar F. in einen Krisenstaat abschiebt](http://local.proasyl.de:8080/news/gut-integriert-zurueck-nach-somalia-wie-hessen-omar-f-in-einen-krisenstaat-abschiebt/) - Fast acht Jahre seines Lebens verbringt Omar F. in Deutschland. Er ist gut integriert, arbeitet seit drei Jahren in Vollzeit, wird geschätzt von Vorgesetzten & Kolleg*innen. Dann wird er in sein Herkunftsland Somalia abgeschoben – ein Staat, der seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Terror und Hunger gekennzeichnet ist. Und das mitten in der Pandemie.
- [Schutzlos: Afghanische Flüchtlinge in der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/schutzlos-afghanische-fluechtlinge-in-der-tuerkei/) - Eine von der Stiftung PRO ASYL in Auftrag gegebene Expertise unterstreicht: Die Türkei bietet keine Sicherheit für afghanische Geflüchtete.
- [10 Jahre Flucht aus Syrien – Vom Willkommen zur Abschottung in Deutschland und Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/10-jahre-flucht-aus-syrien-vom-willkommen-zur-abschottung-in-deutschland-und-europa/) - Nachdem syrische Flüchtlinge jahrelang in den Erstaufnahmeländern im Stich gelassen wurden, kam es 2015 zu einer großen Fluchtbewegung nach Europa. Auf die Willkommenskultur folgten viele Restriktionen.
- [Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz: Eine bittere Bilanz](http://local.proasyl.de:8080/news/fuenf-jahre-familientrennung-qua-gesetz-eine-bittere-bilanz/) - Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und die Verfassungswidrigkeit beim verweigerten Familiennachzug offen.
- [Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!](http://local.proasyl.de:8080/news/jetzt-abschiebungsverbote-fuer-afghanische-gefluechtete-pruefen/) - Die Lage in Afghanistan hat sich verschlechtert, so dass viele Gerichte nun Abschiebungsverbote auch für junge, gesunde Männer gewähren.
- [Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiter](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-buergerkrieg-pandemie-afghanistan-abschiebungen-gehen-weiter/) - Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr.
- [Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/aus-guten-gruenden-immer-wieder-stoppen-gerichte-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Trotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen Stopp der Abschiebung erwirken zu können.
- [Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Asylgrund!](http://local.proasyl.de:8080/news/weibliche-genitalverstuemmelung-ist-ein-asylgrund/) - Strukturelle Hürden verhindern, dass Genitalverstümmelung als Schutzgrund anerkannt wird
- [Kein Grund zur Panik: Zum Ende des Abschiebungsstopps nach Syrien](http://local.proasyl.de:8080/news/kein-grund-zur-panik-zum-ende-des-abschiebungsstopps-nach-syrien/) - Die Innenministerkonferenz hat den seit 2012 geltenden Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Was bedeutet dies für Syrer*innen in Deutschland?
- [Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein »Flüchtigsein« im offenen Kirchenasyl!](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesverwaltungsgericht-entscheidet-kein-fluechtigsein-im-offenen-kirchenasyl/) - In einer wichtigen Entscheidung im Juni hat das BVerwG festgestellt, dass eine Person im Kirchenasyl nicht als »flüchtig« im Sinne der Dublin-Verordnung gilt. Im Gegensatz zur aktuellen Praxis des BAMF, darf somit die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden! Eine wichtige Entscheidung, die jetzt entsprechend umgesetzt werden muss.
- [EuGH stärkt die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen!](http://local.proasyl.de:8080/news/eugh-staerkt-die-rechte-von-unbegleiteten-minderjaehrigen/) - Ihnen gegenüber darf keine Rückkehrentscheidung getroffen werden, wenn ihre Abschiebung nicht möglich wäre. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.
- [Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!](http://local.proasyl.de:8080/news/asylzahlen-2020-zeigen-deutschland-hat-platz/) - Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre Spuren: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war 2020 so niedrig wie seit 2012 nicht mehr.
- [Keine Rettung in Sicht: Schutzsuchende gestrandet im bosnischen Transit](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-rettung-in-sicht-schutzsuchende-gestrandet-im-bosnischen-transit/) - Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod.
- [Fehlerhafte BAMF-Entscheidungspraxis geht auf Kosten der Flüchtlinge und überlastet Justiz](http://local.proasyl.de:8080/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-ueberlastet-justiz/) - Afghanistan-Abschiebungen und die geplante Dublin-IV-Reform sind ab kommendem Montag Thema bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) in Dresden.
- [30 Jahre PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/news/30-jahre-pro-asyl/) - PRO ASYL wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, Flüchtlingen in Deutschland eine Stimme zu verleihen und ihre Rechte zu verteidigen. Damals ging es um das Asylrecht und den wachsenden Rassismus in Deutschland, heute um ganz Europa.
- [Nach sieben Jahren endlich sicher!](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-sieben-jahren-endlich-sicher/) - Ein hartes Jahr auch für den Flüchtlingsschutz nähert sich dem Ende. Zum Jahresabschluss hat uns aber noch eine ermutigende Nachricht erreicht: Das junge afghanische Ehepaar Ghabur* ist endlich in Sicherheit, der Einsatz von PRO ASYL für die beiden war erfolgreich.
- [Fabrizio Gatti erhält den Menschenrechtspreis 2014 der Stiftung PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/news/fabrizio-gatti-erhaelt-den-menschenrechtspreis-2014-der-stiftung-pro-asyl/) - Heute wurde in Frankfurt die PRO-ASYL-Hand an den italienischen Journalisten Fabrizio Gatti verliehen. Gatti deckt seit den neunziger Jahren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlinge auf.
- [Aus der Praxis: Für diese Menschen setzen wir uns ein!](http://local.proasyl.de:8080/news/aus-der-praxis-fuer-diese-menschen-setzen-wir-uns-ein/) - Menschen, die wir schützen müssen: Berhane Gebrai*, Sahar Kazemi* und die Schwestern Lana* und Samira* gehören definitiv dazu. Aber Deutschland hat den Geflüchteten diesen Schutz bislang verwehrt – deswegen steht PRO ASYL ihnen zur Seite. Drei Beispiele aus unserer täglichen Einzelfallarbeit.
- [Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!](http://local.proasyl.de:8080/news/humanitaet-und-solidaritaet-geht-anders-schluss-mit-abschiebungen-zurueck-ins-griechische-elend/) - Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. Diese Praxis muss gestoppt werden – Abschiebungen nach Griechenland sind unzumutbar.
- [Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben](http://local.proasyl.de:8080/news/beteiligung-von-frontex-und-deutschen-einsatzkraeften-an-pushbacks-muss-konsequenzen-haben/) - Indirekte und direkte Beteiligung an Pushbacks: Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden zuletzt mehrere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen. Ihr Direktor hat dies bis zuletzt abgestritten. Jetzt stellt sich heraus: Auch Beamt*innen der deutschen Bundespolizei waren an der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden in der Ägäis beteiligt.
- [Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien](http://local.proasyl.de:8080/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-abschiebungsstopp-nach-syrien/) - Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.
- [»Ganz unten in der Hierarchie«: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/news/ganz-unten-in-der-hierarchie-rassismus-als-arbeitsmarkthindernis-fuer-gefluechtete/) - Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.
- [Das Ende des angeblichen »BAMF-Skandals«](http://local.proasyl.de:8080/news/das-ende-des-angeblichen-bamf-skandals/) - Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im April 2018. Der angebliche »Bremer BAMF-Skandal« brach sich daraufhin Bahn und beherrschte monatelang die Schlagzeilen. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich: Die Vorwürfe waren haltlos.
- [Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Entscheidung zu syrischen Kriegsdienstverweigerern](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverweigerern/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer Kriegsdienstverweigerer entschieden.
- [Mitten in der Pandemie: Drohende Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/mitten-in-der-pandemie-drohende-wiederaufnahme-von-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Am kommenden Montag, den 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Nach achtmonatiger, pandemiebedingter Pause – aber mitten in der zweiten Coronawelle sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan und trotz der dortigen desaströsen Sicherheitslage
- [Nach Moria ist vor Moria: Wie die EU ihre Versprechen bricht](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-moria-ist-vor-moria-wie-die-eu-ihre-versprechen-bricht/) - »No more Morias« hatte die Europäische Union als Resultat auf den Brand im Elendslager versprochen. Schon jetzt lässt sich sagen: Sie hat dieses Versprechen einmal mehr nicht gehalten – und menschenwürdige Alternativen zum Lager Moria 2 werden auf Lesbos sogar dicht gemacht.
- [Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-abschiebeplaene-der-eu-fuer-das-gefaehrlichste-land-der-welt/) - Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal »Joint Way Forward« wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen.
- [Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?](http://local.proasyl.de:8080/news/grenzverfahren-unter-haftbedingungen-die-zukunft-des-europaeischen-asylsystems/) - Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.
- [»Die überlangen Verfahrensdauern verlängern sich durch Corona noch weiter«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-ueberlangen-verfahrensdauern-verlaengern-sich-durch-corona-noch-weiter/) - Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung.
- [Immer mehr Menschen fliehen...aber nur wenige schaffen es nach Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/immer-mehr-menschen-fliehen-aber-nur-wenige-schaffen-es-nach-deutschland/) - Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt. Eine Bilanz zum Tag des Flüchtlings.
- [Einreise zum Familiennachzug wieder möglich – Achtung: Kurze Fristen für die »Neuvisierung«!](http://local.proasyl.de:8080/news/einreise-zum-familiennachzug-wieder-moeglich-achtung-kurze-fristen-fuer-die-neuvisierung/) - Ab dem 2. Juli gelten keine Corona-Einreiseverbote mehr für Personen, die zum Zweck des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen. Doch die meisten Visa sind inzwischen abgelaufen – und das Auswärtige Amt (AA) legt den Betroffenen bei der »Neuvisierung« Steine in den Weg.
- [Schließung von PIKPA: Griechenland will Elendscamps alternativlos machen](http://local.proasyl.de:8080/news/schliessung-von-pikpa-griechenland-will-elendscamps-alternativlos-machen/) - Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen - ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik.
- [Ohne Gnade. Wie eritreischen Flüchtlingen der Familiennachzug verwehrt wird](http://local.proasyl.de:8080/news/ohne-gnade-wie-eritreischen-fluechtlingen-der-familiennachzug-verwehrt-wird/) - Heiko Maas feiert sich gerne als Verteidiger der Menschenrechte. Doch Kindern eritreischer Frauen, die auf der Flucht vergewaltigt wurden, verwehrt sein Ministerium den Familiennachzug nach Deutschland – selbst dann, wenn sie sich selbst überlassen sind.
- [Erfolg vor dem EGMR: Griechenland muss Schutz von Leib & Leben gewährleisten](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolg-vor-dem-egmr-griechenland-muss-schutz-von-leib-leben-gewaehrleisten/) - Gestern ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, zwei besonders schutzbedürftige Personen aus dem Elend von Moria 2.0 zu befreien. Der Fall wird von Anwält*innen von PRO ASYL/ RSA vertreten. Dennoch verfolgt die griechische Regierung das Ziel, Moria 2.0 alternativlos zu machen.
- [Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/news/voelkerrechtsbruch-als-trauriger-alltag-pushbacks-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze/) - Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. Bei der Abwehr von Schutzsuchenden spielt die Einhaltung von Menschenrechten für die verantwortlichen Regierungen offenbar keine Rolle.
- [Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-selbst-anerkannten-fluechtlingen-droht-verelendung/) - Viele anerkannte Flüchtlinge, die die Insel-Hotspots verlassen dürfen, landen in Athen auf der Straße. Gesetzesänderungen haben ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Für Schutzsuchende gibt es auch auf dem griechischen Festland keine Perspektive - das geht aus Berichten von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) hervor.
- [Die Katastrophe von Moria und ihre Folgen](http://local.proasyl.de:8080/news/die-katastrophe-von-moria-und-ihre-folgen/) - Nachdem der EU-Hotspot »Moria« abgebrannt ist, harren tausende Menschen schutzlos auf Lesbos aus. Sie haben keine Unterkunft, die Versorgungslage ist äußerst prekär. Hilfsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert, es gibt Übergriffe durch die Polizei und Rechtsextreme. Appelle, die Insel zu evakuieren, ignoriert die griechische Regierung.
- [Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/news/katastrophe-von-moria-soforthilfe-und-evakuierung-jetzt/) - Moria ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt!
- [#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/news/offengeht-fuenf-jahre-nach-dem-sommer-der-flucht/) - »Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.
- [Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan?](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-hau-ab-gesetz-ii-was-hat-sich-getan/) - Vor einem Jahr ist das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden massive Verschärfungen eingeführt, die auf eine weitere Entrechtung von Geflüchteten abzielen. Die negativen Folgen dieser Neuerungen sind in der Praxis teils schon deutlich spürbar.
- [Ein Leben für die Menschenrechte – PRO ASYL trauert um Herbert Leuninger](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-leben-fuer-die-menschenrechte-pro-asyl-trauert-um-herbert-leuninger/) - Herbert Leuninger war der Mitbegründer und charismatische Sprecher von PRO ASYL, Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland 1993 ging. Er hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Herbert Leuninger ist am 28. Juli im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.
- [Getrennte Familien am Ende ihrer Kräfte: Zwei Jahre Gnadenrecht beim Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/news/getrennte-familien-am-ende-ihrer-kraefte-zwei-jahre-gnadenrecht-beim-familiennachzug/) - Seit zwei Jahren ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Personen im Monat beschränkt. PRO ASYL wirft einen Blick zurück auf die Entwicklung der Regelung seit 2015 und zeigt an Einzelfällen, wie dramatisch sich die Regelungen für die betroffenen Familien auswirken.
- [A life for human rights – PRO ASYL mourns Herbert Leuninger](http://local.proasyl.de:8080/en/news/a-life-for-human-rights-pro-asyl-mourns-herbert-leuninger/) - Herbert Leuninger was the co-founder and charismatic spokesperson of PRO ASYL, the mind behind the PRO ASYL movement when asylum law was at risk of abolition in Germany in 1993. He dedicated his life to defending refugees and human rights. Herbert Leuninger died in Limburg on 28 July 2020 at the age of 87.
- [»Es geht nicht immer nur abwärts. Das muss aus den Köpfen raus«](http://local.proasyl.de:8080/news/es-geht-nicht-immer-nur-abwaerts-das-muss-aus-den-koepfen-raus/) - Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging der rechtspolitische Experte in den Ruhestand – und lässt mit uns die gemeinsam gekämpften Jahre Revue passieren.
- [Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen](http://local.proasyl.de:8080/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/) - Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker*innen, häufig ebenso. PRO ASYL schaut genau hin.
- [Endlich sicher in Deutschland: Schutz für Ammar Aldeewan!](http://local.proasyl.de:8080/news/endlich-sicher-in-deutschland-schutz-fuer-ammar-aldeewan/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem irakischen Journalisten Ammar Aldeewan endlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! Seine Geschichte haben wir in unserer Aktion »Menschen, die wir schützen müssen« im Dezember 2017 porträtiert – und freuen uns jetzt mit ihm!
- [Trotz Corona: Sammelabschiebung in die Krisenregion Pakistan](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-corona-sammelabschiebung-in-die-krisenregion-pakistan/) - Anfang der Woche startete der erste Sammelcharter nach Pakistan seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Abschiebungen fanden zuletzt aufgrund von internationalen Reisebeschränkungen nur vereinzelt statt. Nun ist zu befürchten, dass Chartermaßnahmen wieder verstärkt aufgenommen und Personen selbst in Corona-Krisenregionen geschickt werden.
- [Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/) - Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. Der EU-Türkei-Deal mit Erdoğan tritt an den europäischen Außengrenzen brutal zutage. Der Zugang zum Asylrecht in der EU bleibt für Geflüchtete versperrt, ihre Menschenrechte werden in der Türkei missachtet.
- [Interview: Geflüchtete aus Eritrea haben ein Recht auf Familiennachzug!](http://local.proasyl.de:8080/news/interview-gefluechtete-aus-eritrea-haben-ein-recht-auf-familiennachzug/) - Hanan ist vor 6 Jahren aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet, wurde 2016 als Flüchtling anerkannt und stellte sofort den Antrag auf Familiennachzug. Seitdem wartet sie vergeblich darauf, ihre Familie wiederzusehen – wie viele geflüchtete Eritreer*innen. Am 13. Juli wollen Betroffene deshalb mit einer großen Aktion in Berlin demonstrieren.
- [Türkei: Kein Schutz für die Menschenrechte und ihre Verteidiger*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/tuerkei-kein-schutz-fuer-die-menschenrechte-und-ihre-verteidigerinnen/) - Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie in Erdoğans Türkei mehr ist. Jüngste Gesetzesvorhaben drohen den Demokratieabbau weiter voranzutreiben.
- [Gegen das Sterben im Mittelmeer: Unser Menschenrechtspreis 2020 geht an das Alarm Phone](http://local.proasyl.de:8080/news/gegen-das-sterben-im-mittelmeer-unser-menschenrechtspreis-2020-geht-an-das-alarm-phone/) - Die EU-Mitgliedstaaten ignorieren im zentralen Mittelmeer ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Arbeit vom Watch the Med - Alarm Phone legt die unterlassene Hilfeleistung und den fortwährenden Völkerrechtsbruch durch die EU offen. Für ihren Einsatz für Menschen in Seenot erhalten sie den diesjährigen Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL.
- [Pushbacks an bosnisch-kroatischer Grenze: Enthemmte Gewalt und erniedrigende Behandlung](http://local.proasyl.de:8080/news/pushbacks-an-bosnisch-kroatischer-grenze-enthemmte-gewalt-und-erniedrigende-behandlung/) - Während der Corona-Pandemie gehen brutale Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze weiter. Von der EU Kommission erhält die kroatische Regierung Rückendeckung. Mit einem Appell richten sich Menschenrechtsorganisationen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen einzusetzen.
- [Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungsmoratorium-jetzt-lage-in-vielen-herkunftsstaaten-durch-corona-stark-verschlechtert/) - PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind angesichts der drastischen Auswirkungen in vielen Herkunftsländern nicht zu verantworten! Dies zeigt PRO ASYL an sieben Beispielen.
- [#SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!](http://local.proasyl.de:8080/news/syrianotsafe-unbefristeter-abschiebungsstopp-fuer-den-folterstaat-syrien/) - Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
- [Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle](http://local.proasyl.de:8080/news/aussetzung-der-dublin-fristen-erst-chaos-dann-klagewelle/) - Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende hier ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das BAMF Chaos bei Beratungsstellen und bereitet eine neue Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten vor.
- [EGMR-Urteil: Flüchtlinge aus Moria müssen menschenwürdig untergebracht werden](http://local.proasyl.de:8080/news/egmr-urteil-fluechtlinge-aus-moria-muessen-menschenwuerdig-untergebracht-werden/) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Menschen wurden vor dem EGMR von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) vertreten.
- [Allein in Abschiebungshaft: Jugendlicher als Letzter am Frankfurter Flughafen](http://local.proasyl.de:8080/news/allein-in-abschiebungshaft-jugendlicher-als-letzter-am-frankfurter-flughafen/) - Ein 16-jähriger Junge aus der Demokratischen Republik Kongo wird derzeit als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen festgehalten und soll im Mai zurückgeführt werden. Das BAMF hält ihn für volljährig, doch dies wirft Fragen auf. Auch ist eine Abschiebung unter den derzeitigen Corona-Bedingungen unverantwortlich.
- [Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-sachsen-jetzt-das-vg-muenster-infektionsschutz-gilt-auch-fuer-gefluechtete/) - Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. In einer Pressekonferenz hatten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auf die problematische Situation in Unterkünften aufmerksam gemacht.
- [Happy End? Nach 65 Tagen Leid und Schutzlosigkeit…](http://local.proasyl.de:8080/news/happy-end-nach-ueber-65-tagen-leid-und-schutzlosigkeit/) - Nach über zwei Monaten Rechtlosigkeit und Unsicherheit wurden zwei syrische Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren nun endlich kindgerecht untergebracht. Zwei Mal mussten unsere Anwältinnen den Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Nach 65 Tagen der Kindeswohlgefährdung fällt es aber schwer, von einem Happy End zu sprechen.
- [Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa - und jetzt nach Straßburg!](http://local.proasyl.de:8080/news/kriegsschiff-voller-fluechtlinge-von-lesbos-nach-malakasa-und-jetzt-nach-strassburg/) - Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.
- [Two children transferred out of Malakasa - protection still denied to many](http://local.proasyl.de:8080/en/news/two-children-transferred-out-of-malakasa-protection-still-denied-to-many/) - Following two requests for interim measures before the European Court of Human Rights (ECtHR), two unaccompanied children from Syria aged 12 and 13 are finally transferred to a shelter for minors after over two months of confinement in unsafe conditions.
- [Flüchtlinge in Malakasa: »Wir sind auf uns allein gestellt«](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlinge-in-malakasa-wir-sind-auf-uns-allein-gestellt/) - Das Flüchtlingslager Malakasa nahe Athen ist voll. Etwa 60% der 1.611 Schutzsuchenden hier sind nicht registriert. Viele leben in Zelten. 14 Tage war das Lager unter Quarantäne. PRO ASYL / Refugee Support Aegean hat die Situation von unregistrierten Flüchtlingen in Malakasa dokumentiert und legt systematische Versäumnisse offen.
- [Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-corona-krise-trifft-getrennte-familien-hart/) - Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie hinzu.
- [Oster-Aktion für Geflüchtete auf Lesbos](http://local.proasyl.de:8080/news/oster-aktion-fuer-gefluechtete-auf-lesbos/) - Der bayerische Kultusminister a.D., Prof Dr. Hans Maier (CSU), startet mit seiner Familie Spendenaktion für das Griechenland-Projekt der Stiftung PRO ASYL
- [Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen](http://local.proasyl.de:8080/news/keiner-darf-zurueckgelassen-werden-alan-kurdi-braucht-sicheren-hafen/) - Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die Notrufe von Flüchtlingsboot. Ein neues Dekret der italienischen Regierung verbietet die Ausschiffung von Schutzsuchenden. Die Pflicht zur Seenotrettung bleibt auch während Coronakrise bestehen.
- [Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau](http://local.proasyl.de:8080/news/nichts-dazugelernt-bmi-chartert-erneut-abschiebeflieger-fuer-eine-einzelne-frau/) - Auch in Corona-Zeiten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) von seinem Abschiebungsmantra nicht ab: Mitte April soll per Charterflug vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo rückgeführt werden – allen Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Und es ist nicht der erste Fall. UPDATE: Die Abschiebung ist vorerst abgesagt/verschoben
- [»Corona-Gesetz« in Ungarn:  Alle Macht für Orbán](http://local.proasyl.de:8080/news/corona-gesetz-in-ungarn-alle-macht-fuer-orban/) - Am 30. März 2020 verabschiedet das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit unbegrenzte Macht erhält. Europaweit konstatieren Kommentator*innen: der Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn sind abgeschafft. Und die EU-Kommission vermeidet in beschämender Weise bis jetzt die Konfrontation mit Orbán.
- [Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-spargel-stechen-gut-genug-aber-dann-keine-perspektive-so-nicht/) - Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO ASYL unterstützt eine Aufhebung von Arbeitsverboten, diese müssen auch nach Corona fortbestehen. Das kann auch für den Gesundheitsbereich wichtig sein.
- [Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss](http://local.proasyl.de:8080/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss/) - Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft. Außerdem sollte das BAMF keine ablehnenden Bescheide mehr verschicken, da die Betroffenen aktuell keine Chance haben, innerhalb von zwei Wochen Klage einzureichen.
- [Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!](http://local.proasyl.de:8080/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/) - Die Ereignisse an der griechischen Grenze und die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in Europa zukünftig überhaupt noch das Recht auf Asyl geben wird. Deshalb ist PRO ASYL dort, in Griechenland, mit einem Team vor Ort und verteidigt die Menschenrechte!
- [Vier Jahre EU-Türkei-Deal - und wird es noch schlimmer?](http://local.proasyl.de:8080/news/vier-jahre-eu-tuerkei-deal-und-wird-es-noch-schlimmer/) - Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse auf den griechischen Inseln in der Ägäis überschlagen.
- [Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden](http://local.proasyl.de:8080/news/der-schiessbefehl-an-den-grenzen-ist-europaeische-realitaet-geworden/) - Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin.
- [Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad*](http://local.proasyl.de:8080/news/der-fall-der-syrischen-fluechtlingsfamilie-hadad/) - Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf Kindern sind sie mittlerweile inhaftiert, es droht ihre Abschiebung in die Türkei. Unsere Anwältinnen vor Ort von PRO ASYL / Refugee Support Aegean betreuen den Fall.
- [Türsteher Kroatien: Brutale Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas](http://local.proasyl.de:8080/news/tuersteher-kroatien-brutale-menschenrechtsverletzungen-im-namen-europas/) - Mit exzessiver Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen (Pushbacks) setzt Kroatien die EU-Abschottungsagenda um – Schutzsuchenden wird der Zugang verwehrt. Statt Sanktionen gibt es dafür Anerkennung von der EU.
- [Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/die-griechisch-tuerkische-grenze-darf-nicht-zur-menschenrechtsfreien-zone-werden/) - Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen.
- [18 Monate Gnadenkontingent beim Familiennachzug: Nicht einmal der Minimalkonsens wird erfüllt](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-nach-18-monaten-gnadenkontingent-nicht-einmal-der-minimalkonsens-wird-erfuellt/) - Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.
- [Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen!](http://local.proasyl.de:8080/news/integrationsgipfel-weichen-fuer-aufnahme-und-integration-gefluechteter-setzen/) - Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist angesichts der Notlage Geflüchteter in der Ägäis, der Türkei und der syrischen Region Idlib imstande, mehr Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.
- [Humanitäre Krise in Griechenland: Flüchtlingsaufnahme jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/news/humanitaere-krise-in-griechenland-fluechtlingsaufnahme-jetzt/) - Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert.
- [BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz](http://local.proasyl.de:8080/news/bverfg-vorschnelle-ablehnung-von-folgeantraegen-verletzt-grundrecht-auf-effektiven-rechtsschutz/) - Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: Das höchstrichterliche Gericht zieht die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag klar und stärkt dabei die Rechte der Antragstellenden.
- [Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze](http://local.proasyl.de:8080/news/paukenschlag-aus-strassburg-egmr-macht-rueckzieher-beim-schutz-von-menschenrechten-an-der-grenze/) - Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
- [Albtraum Moria](http://local.proasyl.de:8080/news/albtraum-moria/) - Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik.
- [Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/news/perspektivlos-entrechtet-in-bosnien-die-folgen-der-abschottungspolitik/) - Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet.
- [Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform](http://local.proasyl.de:8080/news/kommt-die-komplette-abschottung-eu-innenministerinnen-beraten-ueber-asylrechtsreform/) - In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch dahinter verbirgt sich die viel größere Frage nach der Reform des europäischen Asylsystems. Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium lassen Schlimmes befürchten: Grenzverfahren und Haftzentren an den Außengrenzen.
- [Aus der Praxis: Familiennachzug – Zustimmung in letzter Minute](http://local.proasyl.de:8080/news/aus-der-praxis-familiennachzug-zustimmung-in-letzter-minute/) - Seit 2018 ist der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nur unter hohen Auflagen mit Beteiligung mehrerer Behörden möglich. Im vorliegenden Fall verweigert die Ausländerbehörde die Zustimmung. Fast droht die Zusammenführung der Familie zu scheitern.
- [Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-folgen-der-konsequenten-abschiebepolitik/) - Auch im Jahr 2019 gab es voraussichtlich wieder über 20.000 Abschiebungen. Aber was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen davon sprechen, »endlich konsequent abzuschieben«? Wir berichten von zehn Fällen aus dem vergangenen Jahr.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte des afghanischen Jungen Jamal Daatis](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-des-afghanischen-jungen-jamal-daatis/) - Jedes Jahr begleiten wir etliche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2017 tausende Beratungsgespräche geführt, über 700 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Zum Beispiel Jamal Daatis*, der mit seiner Familie vor den Taliban fliehen musste.
- [Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnahme-von-fluechtlingskindern-kein-gnadenakt-sondern-rechtliche-verpflichtung/) - Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive.
- [Familiennachzug: Nicht einmal das Gnadenkontingent wird ausgeschöpft](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-nicht-einmal-das-gnadenkontingent-wird-ausgeschoepft/) - Das Fest der Familie steht bevor, doch für viele getrennte Flüchtlingsfamilien wird es keine Wiedersehensfreude geben. Wie befürchtet wird das ohnehin dürftige Monatskontingent nicht ausgeschöpft; die Zahl der erteilten Visa bleibt seit Monaten deutlich unter 1000.
- [EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig](http://local.proasyl.de:8080/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/) - Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.
- [Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime](http://local.proasyl.de:8080/news/der-einzelfall-zaehlt-bamf-verharmlost-eritrea-regime/) - Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch 95,5% von ihnen als Flüchtlinge anerkannt; seitdem sank diese Quote massiv. Im vorliegenden Fall verharmlost das BAMF sogar vorgebrachte Fluchtgründe eines eritreischen Geflüchteten.
- [Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-nach-syrien-unverantwortliches-wunschdenken-der-innenminister/) - Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute Verlängerung um nur sechs Monate verunsichert die syrische Community weiterhin.
- [Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«](http://local.proasyl.de:8080/news/auf-die-harte-tour-freiwillig-ist-nicht-gleich-freiwillig/) - Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland.
- [Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!](http://local.proasyl.de:8080/news/innenministerkonferenz-menschenrechtliche-standards-respektieren/) - Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen.
- [Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt](http://local.proasyl.de:8080/news/haftlager-bmi-plant-griechenland-handelt/) - Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits erprobte und gescheiterte Konzepte sollen zu Kernaspekten der Reform zu werden – mit dramatischen Konsequenzen für schutzsuchende Menschen in Europa.
- [Elend, Tote, Misshandlungen: Ein Dauerzustand mitten in Europa?](http://local.proasyl.de:8080/news/elend-tote-misshandlungen-ein-dauerzustand-mitten-in-europa/) - Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben.
- [Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingskinder-verloren-verraten-vergessen-zum-30-bestehen-der-kinderrechtskonvention/) - Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 als »Sternstunde« für die Menschenrechte gefeiert.
- [Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV](http://local.proasyl.de:8080/news/verfassungswidrige-leistungskuerzungen-nicht-nur-thema-bei-hartz-iv/) - Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Sozialgericht Landshut hat bereits eine der umstrittenen Neuregelungen als voraussichtlich verfassungswidrig eingestuft und eine Nachzahlung angeordnet.
- [Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesverfassungsgericht-staerkt-rechte-von-dublin-gefluechteten/) - Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, der nach Griechenland abgeschoben werden sollte, und eines somalischen Kindes, das die Bundesrepublik gemeinsam mit seiner Mutter nach Italien überstellen will, recht.
- [Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte](http://local.proasyl.de:8080/news/die-wichtigsten-zahlen-und-fakten-zur-asyldebatte/) - Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele Ausreisen und Abschiebungen gibt es? Mit Zahlen und Fakten den verbreiteten Vorurteilen in der Asyldebatte begegnen.
- [Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/einmarsch-in-nordsyrien-und-sichere-zonen-folgen-des-deals-zwischen-eu-und-tuerkei/) - Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer Flüchtlinge. Die EU gibt sich ratlos und entsetzt – dabei hat ihr Türkei-Deal Erdoğans Treiben in Nordsyrien den Weg bereitet.
- [Studie zur Situation abgeschobener Afghanen: Bedrohungen, Gewalt, Chancenlosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/studie-zur-situation-abgeschobener-afghanen-bedrohungen-gewalt-chancenlosigkeit/) - Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland zwischen Dezember 2016 und April 2019 abgeschobenen Afghanen. Was ist aus ihnen geworden?
- [Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober](http://local.proasyl.de:8080/news/eine-neue-koalition-der-aufnahmebereiten-staaten-zum-treffen-der-eu-innenminister-am-8-oktober/) - Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen auf Malta haben vier Mitgliedstaaten sich auf eine Absichtserklärung verständigt, um die sog. Ausschiffungskrise zu beenden. Doch der Vorschlag geht nicht weit genug!
- [In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden](http://local.proasyl.de:8080/news/in-syrien-gibt-es-weder-schutz-und-sicherheit-noch-dauerhaften-frieden/) - Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei.
- [Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen!](http://local.proasyl.de:8080/news/europa-braucht-einen-umfassenden-plan-statt-teilloesungen/) - Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für Bootsflüchtlinge sind dringend notwendig. Die bisher kommunizierten Vorschläge greifen jedoch zu kurz. Europa braucht einen umfassenderen Rettungsplan.
- [So nah und doch so fern: Zwischen Deutschland und Griechenland werden Familien bewusst zermürbt](http://local.proasyl.de:8080/news/so-nah-und-doch-so-fern-zwischen-deutschland-und-griechenland-werden-familien-bewusst-zermuerbt/) - Der Bericht »Refugee Families Torn Apart« von PRO ASYL/ Refugee Support Aegean (RSA) übt scharfe Kritik an der Praxis der deutschen Bundesregierung beim Thema Familienzusammenführungen aus Griechenland nach Deutschland.
- [Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt!](http://local.proasyl.de:8080/news/dramatische-lage-in-der-aegaeis-jetzt-ist-solidaritaet-gefragt/) - Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen einen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, setzt man nun mit aller Kraft auf Abschiebungen in die Türkei – ein Land, das nicht sicher ist.
- [Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/zweifel-am-eu-tuerkei-deal-deutsches-gericht-stoppt-abschiebung-nach-griechenland/) - Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht. Der Deal steht bereits seit seiner Vereinbarung öffentlich in der Kritik. Der aktuelle Umgang der Türkei mit Geflüchteten aus Syrien bestätigt die Befürchtungen.
- [Afghanistan: Kein Frieden in Sicht](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-kein-frieden-in-sicht/) - Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis stoppen.
- [Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-ins-nichts-zur-situation-von-anerkannten-fluechtlingen-in-griechenland/) - Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.
- [Deportation into a dead-end: The situation of recognized refugees in Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/news/deportation-into-a-dead-end-the-situation-of-recognized-refugees-in-greece/) - Last July the Federal Constitutional Court stopped the deportation of a Syrian refugee to Greece. The ruling was based, amongst others, on a PRO ASYL/RSA legal report, which has been updated in the meantime. The case of an Iranian family deported from Switzerland illustrates the hopeless situation refugees find themselves in when deported to Greece
- [Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](http://local.proasyl.de:8080/news/was-unternommen-werden-muss-um-das-sterben-im-mittelmeer-zu-stoppen/) - Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige Schauspiel: Die Schiffe kreuzen wochenlang auf dem Meer, bis die EU-Staaten sich zu einer Lösung durchringen. Es muss endlich eine europäische Initiative zur Rettung & Aufnahme von Flüchtlingen geben!
- [Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtspreis-2019-fuer-das-grundrecht-auf-freiheit-gegen-rechtswidrige-abschiebehaft/) - Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die Hälfte von ihnen zu Unrecht inhaftiert war. Für seine Arbeit wurde er mit dem PRO ASYL – Menschenrechtspreis 2019 geehrt.
- [Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!](http://local.proasyl.de:8080/news/achtung-diese-mitteilung-koennte-kuenftig-strafrechtliche-konsequenzen-haben/) - Heute startet vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflieger nach Afghanistan – ungeachtet der Lage im Bürgerkriegsland. Es ist der 21.Charter seit Ende 2016. Die Abschiebepraxis aus den einzelnen Bundesländern ist dabei allerdings unterschiedlich.
- [ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick](http://local.proasyl.de:8080/news/achtung-hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspaktes-im-ueberblick/) - Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.
- [Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat](http://local.proasyl.de:8080/news/was-ist-los-in-sachsen-im-gespraech-mit-dem-saechsischen-fluechtlingsrat/) - Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei #unteilbar am 24. August in Dresden für eine tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Über die aktuelle Situation sprachen wir nun mit den Kolleg*innen vor Ort.
- [Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-seehofer-deal-ein-jahr-europa-und-menschenrechtswidrige-massnahmen/) - Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten »Seehofer-Deal« – von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Besonders deutlich wird die Grundsatzkritik gegen den Deal.
- [»Es gibt kein wirklich geregeltes Verfahren« – beim Familiennachzug herrscht Chaos](http://local.proasyl.de:8080/news/es-gibt-kein-wirklich-geregeltes-verfahren-beim-familiennachzug-herrscht-chaos/) - Rechtsanwältin Lena Ronte betreut rund 180 Familien in ihren Verfahren zum Familiennachzug. Sie berichtet, was sich geändert hat, seit das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist – und wie chaotisch der Verfahrensablauf immer noch ist.
- [Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen](http://local.proasyl.de:8080/news/ene-mene-muh-und-raus-bist-du-mehr-asylsuchende-von-integrationschancen-ausgeschlossen/) - Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien und Eritrea. Eine Einordnung, die der Realität und Bedürfnissen der Betroffenen widerspricht. Wertvolle Zeit zur Integration geht verloren.
- [Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak](http://local.proasyl.de:8080/news/fuenf-jahre-nach-dem-genozid-an-den-jesidinnen-im-irak/) - Am Samstag, 03. August 2019 jährt sich der Jahrestag des Genozids an den irakischen Jesid*innen zum fünften Mal. Die entsetzlichen Grausamkeiten, die der IS beging – Massentötungen, Verschleppung, Vergewaltigungen, Versklavung – sind aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten.
- [Bittere Bilanz nach einem Jahr Familiennachzugsneuregelungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/news/bittere-bilanz-nach-einem-jahr-familiennachzugsneuregelungsgesetz/) - Am 1. August 2018 wurde das Grundrecht auf Familie für subsidiär Geschützte in ein Gnadenkontingent von 1.000 Personen pro Monat umgewandelt. Auf die Betroffenen wartet ein Bürokratie-Dschungel ohne jede zeitnahe Perspektive und Planungssicherheit, ob und wann sie es in das Monatskontingent schaffen werden.
- [Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«](http://local.proasyl.de:8080/news/aus-der-praxis-trotz-aller-muehe-bei-der-passbeschaffung-nicht-mitgewirkt/) - Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach.
- [Notstand der Menschlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/notstand-der-menschlichkeit/) - Die Kapitänin der »Sea Watch 3« ist frei. Die Anordnung der italienischen Ermittlungsrichterin ist eine schallende Ohrfeige für Matteo Salvini. Carola Rackete habe einen »Rechtfertigungsgrund«, um sich über das Anlegeverbot in Lampedusa hinwegzusetzen: Sie habe Menschenleben gerettet – und deshalb »aus Pflichtsinn« gehandelt – so die Richterin.
- [Internationales Recht: EU muss Bootsflüchtlinge retten und aufnehmen](http://local.proasyl.de:8080/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/) - Seenotrettung ist essentielle humanitäre Pflicht. Doch auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten zur Rettung. Dabei sind enge Grenzen gesetzt: Die angedachten Pull-Backs in Richtung Libyen, Tunesien oder Ägypten etwa verbieten das Völkerrecht und das Seerecht. Was ist ein sicherer Hafen? Wann und durch wen muss gerettet werden? Eine juristische Betrachtung.
- [Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!](http://local.proasyl.de:8080/news/letzte-chance-bundesrat-vermittlungsausschuss-anrufen/) - Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sowohl das öffentlich beachtete Geordnete-Rückkehr-Gesetz, als auch das Asylbewerberleistungsgesetz und das neue Duldungsgesetz sind inakzeptabel.
- [Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/neun-punkte-programm-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/) - Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden.
- [Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint](http://local.proasyl.de:8080/news/vier-lange-jahre-eritreische-familie-wiedervereint/) - Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen Botschaften verlangen die Vorlage von staatlichen Heiratsdokumenten, die die meisten nicht haben und in vielen Fällen nicht beschaffen können.
- [Marathonanhörung im Bundestag](http://local.proasyl.de:8080/news/marathonanhoerung-im-bundestag/) - Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Es steht zu befürchten, dass diese Gesetze im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden. Der aktuelle Stand der Gesetzesvorhaben.
- [A controversial law package passes the Parliament](http://local.proasyl.de:8080/en/news/a-controversial-law-package-passes-the-parliament/) - On 7 June 2019, the German Parliament adopted several amendments which regulate immigration- and asylum-related issues. Amongst them is the very controversial “Orderly Return Law” (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) which toughens the rules on deportations. The amendments are not yet enacted but will be passed on to the second chamber, the Bundesrat.
- [Structural Failure: Why Greece's reception system failed to produce sustainable solutions](http://local.proasyl.de:8080/en/news/structural-failure-why-greeces-reception-system-failed-to-produce-sustainable-solutions/) - Three years after the implementation of the EU Turkey Deal in March 2016, EU and Greece still struggle to address the consequences of the established status quo. Based on three examples, Refugee Support Aegean and PRO ASYL disclose the prevailing malfunction of the reception system, which still responses to emergencies only.
- [Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/geheimnisvolles-bamf-schutzlotterie-fuer-afghaninnen/) - Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar.
- [Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!](http://local.proasyl.de:8080/news/innenministerkonferenz-es-braucht-abschiebestopps/) - Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.
- [Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?](http://local.proasyl.de:8080/news/schlag-auf-schlag-nach-asylrechtsverschaerfung-auch-ausweitung-der-afghanistan-abschiebungen/) - Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.
- [Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnahmekrise-in-nordgriechenland-drei-jahre-notfallloesungen/) - Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten in fünf Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland durch. Die Studie macht deutlich, dass es der griechischen Regierung weiterhin nicht gelungen ist, zu mittel- oder langfristigen Lösungen zu finden.
- [Europaweit: Angriffe auf die Zivilgesellschaft](http://local.proasyl.de:8080/news/europaweit-angriffe-auf-die-zivilgesellschaft/) - Sie sind essentiell für die Verwirklichung von Menschenrechten und verteidigen in der EU den Kern der europäischen Idee. Doch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wird in vielen Mitgliedsstaaten zunehmend erschwert. Eine Übersicht.
- [Der menschenverachtende Deal der EU mit Libyen](http://local.proasyl.de:8080/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-libyen/) - 12.748 Menschen starben zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2018 im zentralen Mittelmeer. Und was macht Europa? Zivile Seenotrettung verhindern und weiter mit der »libyschen Küstenwache« zusammenarbeiten, damit diese Bootsflüchtlinge abfangen und in die Folterlager Libyens zurückschaffen kann.
- [Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende](http://local.proasyl.de:8080/news/transitzonen-in-ungarn-schikane-gegen-schutzsuchende/) - Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor.
- [Afghanistanflieger: Mit Misshandlungen in die Obdachlosigkeit?](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistanflieger-mit-misshandlungen-in-die-obdachlosigkeit/) - Heute, am 21.05, startet der insgesamt 24. Abschiebeflug nach Afghanistan. Die deutschen Behörden reagieren dabei offenbar nicht auf Kritik aus dem Antifolter-Komitee des Europarates an menschenrechtlich fragwürdigen Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul. Und dort angekommen sind die Bedingungen für die Rückkehrer nun noch schlechter.
- [Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran](http://local.proasyl.de:8080/news/drakonisches-gesetzespaket-treibt-entrechtung-von-schutzsuchenden-voran/) - Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.
- [»Die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-menschenwuerde-zu-verteidigen-ist-kein-luxus-sondern-eine-menschliche-pflicht/) - Efi Latsoudi setzt sich in ihrer täglichen Arbeit für Refugee Support Aegean (RSA) auf Lesvos für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Sie ist Mitunterzeichnerin der Mytilini Erklärung für einen würdevollen Umgang mit allen vermissten & verstorbenen Migrant*innen und ihren Familien. Im Interview berichtet sie über den traurigsten Teil ihrer Arbeit.
- [»Im Wort Zivilcourage steckt Courage drin – also Mut«](http://local.proasyl.de:8080/news/im-wort-zivilcourage-steckt-courage-drin-also-mut/) - Rola Saleh lebt seit Jahren in Chemnitz und ist bei »Jugendliche ohne Grenzen« aktiv. Als Jugendliche hatte sie ähnliche Probleme mit Asylverfahren und Duldung wie viele der Menschen, die sie heute in der Asylberatung betreut. Ihr Rat an Betroffene und alle, die sie unterstützen: nicht zermürben lassen, sondern für die Rechte Geflüchteter kämpfen!
- [»Den Gefallen, aufzugeben, wollen wir ihnen nicht tun« - Menschenrechtsarbeit in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/news/den-gefallen-aufzugeben-wollen-wir-ihnen-nicht-tun-menschenrechtsarbeit-in-ungarn/) - Im Visier der Orbán-Regierung stehen nicht nur Flüchtlinge. Angefeindet werden auch diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, wie das Hungarian Helsinki Committee (HHC). Anikó Bakonyi vom HHC berichtet, unter welchen Bedingungen Menschenrechtsaktivist*innen in Ungarn arbeiten müssen.
- [Detention, Insecurity, Rights Deprivation – The Legal Crackdown on Asylum Seekers in Germany](http://local.proasyl.de:8080/en/news/detention-insecurity-rights-deprivation-the-legal-crackdown-on-asylum-seekers-in-germany/) - On 17 April 2019 the German Government pushed ahead with the deprivation of rights of refugees with two laws – the so-called »Orderly Return Bill« and an amendment to the social welfare law for asylum seekers.
- [»Ich kann helfen, also werde ich helfen. So einfach ist es«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-kann-helfen-also-werde-ich-helfen-so-einfach-ist-es/) - »Sea-Eye« ist derzeit als einzige NGO mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Im Dezember 2018 retteten sie 17 Menschen in Seenot das Leben. Daniel Hempel war bei diesem Einsatz dabei.
- [Das Sterben im Mittelmeer beenden!](http://local.proasyl.de:8080/news/das-sterben-im-mittelmeer-beenden/) - Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief mit drei konkreten Forderungen an die Bundeskanzlerin.
- [Anerkannte raus! In Griechenland müssen Geflüchtete ihre Wohnungen zwangsräumen](http://local.proasyl.de:8080/news/anerkannte-raus-in-griechenland-muessen-gefluechtete-ihre-wohnungen-zwangsraeumen/) - Die angekündigte Zwangsräumung anerkannter Flüchtlinge aus ihren von ESTIA zur Verfügung gestellten Wohnungen und offiziellen Flüchtlingscamps wird zu Obdachlosigkeit und Armut führen, da die griechischen Behörden bisher wenig unternommen haben, um Geflüchtete in das Land zu integrieren und ihnen ein selbständiges Leben zu ermöglichen.
- [Get out! In Greece recognized refugees have to leave their accommodation](http://local.proasyl.de:8080/en/news/get-out-in-greece-recognized-refugees-have-to-leave-their-accommodation/) - The announced eviction of recognized refugees from accommodation in ESTIA flats and official refugee camps will lead to homelessness and destitution for many as very few steps have been taken so far by the Greek authorities in practice to secure the refugees’ autonomous living and equal integration into Greek society.
- [Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/news/kabinett-beschliesst-massive-verschlechterungen-fuer-gefluechtete/) - In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben – mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
- [Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren](http://local.proasyl.de:8080/news/erzwungene-geheimniskraemerei-wie-das-bmi-weiter-versucht-zivilgesellschaft-zu-kriminalisieren/) - Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene »Beihilfe«, derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe.
- [Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime](http://local.proasyl.de:8080/news/kein-internationaler-schutz-mehr-fuer-syrerinnen-bamf-verharmlost-das-assad-regime/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu und verweigert immer mehr syrischen Asylsuchenden internationalen Schutz. PRO ASYL fordert eine Rückkehr zur bisherigen Praxis anstatt das Assad-Regime zu bagatellisieren.
- [Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?](http://local.proasyl.de:8080/news/gesetzgebungswut-ohne-ende-keine-zeit-fuer-verfassungsrechtliche-massstaebe/) - Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, sollen für maximal zwei Wochen eine »Überbrückungsleistung« erhalten.
- [Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand](http://local.proasyl.de:8080/news/von-integrationsverbot-bis-kriminalisierung-der-beratung-gesetzgebungshektik-auf-hoechststand/) - Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: Ausbildungsduldung, verfassungsrechtlich vorgegebene Asylbewerberleistungen, endlose Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen – alles wird in einen Topf geworfen.
- [Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze](http://local.proasyl.de:8080/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze/) - Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.
- [Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?](http://local.proasyl.de:8080/news/frontex-eine-grenzschutzagentur-der-superlative/) - Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt.
- [Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung](http://local.proasyl.de:8080/news/drei-eugh-urteile-eine-fragwuerdige-berichterstattung/) - Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.
- [Wir geben keine Ruhe! Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Rassismus](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-geben-keine-ruhe-unterschriftenuebergabe-zum-tag-gegen-rassismus/) - Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus der Aktion »Gemeinsam gegen Rassismus« im Deutschen Bundestag an Vizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Denn die Zahlen zu fremdenfeindlichen Straftaten zeigen: Wenn es um Rassismus geht, dürfen wir keine Ruhe geben!
- [Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Zu welchem Preis?](http://local.proasyl.de:8080/news/drei-jahre-eu-tuerkei-deal-zu-welchem-preis/) - Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den sog. Hotspots – Moria auf Lesbos, Vathy auf Samos oder VIAL auf Chios – gelebt haben. Fälle aus der Arbeit von PRO ASYL/Refugee Support Aegean.
- [Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität](http://local.proasyl.de:8080/news/skandaloeses-urteil-in-ungarn-kriminalisierung-von-gefluechteten-und-unterstuetzern-wird-realitaet/) - Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer Handlungen« zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ahmed H. steht für die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen und für die Eingriffe in den Rechtsstaat durch die ungarische Regierung.
- [Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?](http://local.proasyl.de:8080/news/kriminalisierung-der-zivilgesellschaft-jetzt-auch-in-deutschland/) - Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien besprochen. Zu dieser »Ordnung« sollen auch zwei neue Straftatbestände gehören, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.
- [Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern](http://local.proasyl.de:8080/news/die-schicksale-hinter-den-zahlen-warum-abschiebungen-scheitern/) - Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann.
- [Situation on Samos has reached the edge](http://local.proasyl.de:8080/en/news/situation-on-samos-has-reached-the-edge/) - The situation on Samos island has reached the edge as the grim conditions under which hundreds of refugees live in Vathi hotspot are a humanitarian disaster. Meanwhile, reactions by local society including xenophobic voices are strengthened. PRO ASYL / RSA have repeatedly highlighted concerns over the toxic impact of the EU-Turkey deal.
- [Menschenrechte statt Willkür: Immer noch warten Geflüchtete auf ihre Familien](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechte-statt-willkuer-immer-noch-warten-gefluechtete-auf-ihre-familien/) - Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Flüchtlinge und Unterstützer*innen demonstriert – denn vor rund einem Jahr wurde in den Koalitionsverhandlungen das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte weitgehend abgeschafft. Und die seit dem August geltende Ersatzregelung funktioniert noch schlechter als erwartet.
- [Chios: »Wenn man da reingeht und die Situation mit eigenen Augen sieht, dann ist das so krass.«](http://local.proasyl.de:8080/news/chios-wenn-man-da-reingeht-und-die-situation-mit-eigenen-augen-sieht-dann-ist-das-so-krass/) - Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat auch das Lager auf der griechischen Insel Chios besucht. Im Gespräch mit PRO ASYL schildert er seine Eindrücke von der desolaten Lage dort.
- [Afghanistan ist nicht sicher – eine interaktive Karte](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/) - Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind.
- [Greece: Hundreds of vulnerable refugee children left unprotected and homeless](http://local.proasyl.de:8080/en/news/greece-hundreds-of-vulnerable-refugee-children-left-unprotected-and-homeless/) - At the end of 2018, an estimated 570 unaccompanied refugee and migrant children who reached Greece seeking safety, find themselves homeless and exposed to the cold and uncertainty in Athens or other big cities in the mainland.
- [So schleppend verläuft der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/so-schleppend-verlaeuft-der-familiennachzug-fuer-kriegsfluechtlinge/) - Nicht einmal die gesetzlich vereinbarten 1.000 Personen pro Monat kommen aktuell zu subsidiär geschützten Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland. Das liegt aber nicht an fehlenden Anträgen, sondern an bürokratischen Verfahren und schleppender Bearbeitung. Leidtragende davon sind Menschen in Kriegs- und Krisengebieten.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der Afghanin Fahima Malek und ihrer Familie](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-der-afghanin-fahima-malek-und-ihrer-familie/) - 2018 haben wir tausende Beratungsgespräche geführt und konnten rund 400 Flüchtlingen mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützen. Zusammen mit unserem Refugee Support Aegean (RSA)-Team in Griechenland, helfen wir schutzsuchenden Menschen vor Ort. Auch der Afghanin Fahima Malek, die auf der Flucht ihre vier Kinder verlor, stehen wir zur Seite.
- [So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus](http://local.proasyl.de:8080/news/so-sieht-merkels-nationale-kraftanstrengung-abschiebung-in-der-praxis-aus/) - Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität.
- [Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/news/rechte-blasen-zum-angriff-auf-menschenrechte/) - Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) am 10. Dezember 1948 debattiert. Am diesjährigen Tag der Menschenrechte wurde in Marokko auch der Global Compact for Migration unterschrieben, gegen den Rechte aus aller Welt seit Wochen Stimmung machen.
- [Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende – jetzt aktiv werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/regierung-ignoriert-pflicht-zur-leistungserhoehung-fuer-asylsuchende-jetzt-aktiv-werden/) - Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen.
- [Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«](http://local.proasyl.de:8080/news/kaum-eine-spur-vom-spurwechsel/) - Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren. Der vorgelegte Referentenentwurf greift in Bezug auf die Integration der in Deutschland lebenden Asylsuchenden und Geduldeten viel zu kurz, weil er einen unüberwindbaren Hürdenlauf für die hier lebenden Schutzsuchenden darstellt.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan.](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-von-hasmatullah-fazelpur-aus-afghanistan/) - Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Einer davon ist Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-von-adil-hadad-aus-algerien/) - Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Einer davon ist der algerische Journalist Adil Hadad*.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-von-mamurjon-diyarow-aus-tadschikistan/) - Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Einer davon ist Mamurjon Diyarow* aus Tadschikistan.
- [BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei](http://local.proasyl.de:8080/news/bmi-sorgt-mit-neuem-strategiepapier-fuer-wirbel-geht-aber-vollkommen-an-der-realitaet-vorbei/) - Das öffentlich diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als »5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen« aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des BMI.
- [Unverändert Fakt: Syrien ist unsicher und es findet auch weiterhin politische Verfolgung statt](http://local.proasyl.de:8080/news/unveraendert-fakt-syrien-ist-unsicher-und-es-findet-auch-weiterhin-politische-verfolgung-statt/) - Die Rechtsprechung zu Syrien ist zum Teil absurd. Der nun veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht ihr nun endlich die Grundlage. Er macht deutlich: Syrien ist nicht nur vor dem Hintergrund immer noch stattfindender Kämpfe unsicher, es findet auch von Seiten des Regimes in großem Stil politische Verfolgung statt.
- [Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung](http://local.proasyl.de:8080/news/auch-in-fluechtlingsunterkuenften-gilt-das-recht-auf-unverletzlichkeit-der-wohnung/) - Eine anständige Unterbringung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verzicht auf nicht grund- und menschenrechtskonforme Eingriffe in das Privatleben sind Ausprägungen der Verpflichtung auf den Schutz der Menschenwürde. Zu oft lassen Flüchtlingsunterkünfte solche Mindeststandards missen.
- [Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei](http://local.proasyl.de:8080/news/illegale-zurueckweisungen-an-der-deutschen-grenze-parallelsystem-am-rechtsstaat-vorbei/) - Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne Rechtsverfahren zurück in EU-Staaten wie Griechenland verfrachtet - am Europa-Recht und rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei.
- [»Eritrea funktioniert nicht wie ein normales Land« - Gespräch mit einem eritreischen Flüchtling](http://local.proasyl.de:8080/news/eritrea-funktioniert-nicht-wie-ein-normales-land-gespraech-mit-einem-eritreischen-fluechtling/) - Seit Juli blickt man hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika, vor der deutsche & europäische Politiker sonst gern die Augen verschließen. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien nach jahrzehntelangen Konflikten wieder an, schlossen vor kurzem sogar ein Friedensabkommen. Aus diesem Grund schon über Rückkehr nachzudenken, ist aber verfrüht.
- [Menschenrechte sind unteilbar!](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechte-sind-unteilbar/) - Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten sein muss.
- [Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen](http://local.proasyl.de:8080/news/ueberwiegend-fake-news-mit-politischem-kalkuel-der-sog-bamf-skandal-in-bremen/) - Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen ergaben schließlich lediglich Mängel bei unter einem Prozent der überprüften Entscheidungen. Eine Entschuldigung der Politiker*innen, die damit Stimmung gemacht haben, bleibt jedoch aus.
- [»Asyl ist Menschenrecht«: Informationsausstellung zum Thema Flucht und Asyl](http://local.proasyl.de:8080/news/asyl-ist-menschenrecht-informationsausstellung-zum-thema-flucht-und-asyl/) - Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen unsere Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.
- [Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen](http://local.proasyl.de:8080/news/hotspots-unmenschliche-lebensbedingungen-und-rechtliche-grauzonen/) - »Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein paar tausend Schutzsuchenden auf das Festland und lassen alle anderen in der Misere zurück. Die Stimmen von Schutzsuchenden, Aktivist*innen und NGOs vor Ort müssen gehört werden.«, Natassa Strachini, RSA-Anwältin.
- [Abschiebung nach Afghanistan: Unrecht wird nicht zu Recht, indem man es immer wiederholt](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebung-nach-afghanistan-unrecht-wird-nicht-zu-recht-indem-man-es-immer-wiederholt/) - Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für heute die 17. Flugabschiebung nach Kabul geplant. Doch Kabul ist nicht sicher und im Rest des Landes eskaliert die Lage weiter. Die Bundesregierung schlägt Einschätzungen internationaler Quellen wie des UNHCR in den Wind.
- [Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet](http://local.proasyl.de:8080/news/tag-des-fluechtlings-2018-kampagne-nichtmeinelager-startet/) - In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen unterschiedliche Konzepte, die jedoch alle Eines gemeinsam haben: Isolation und Abschreckung. Mit dem Kampagnenstart am Tag des Flüchtlings sagen wir laut und deutlich: #NichtMeineLager!
- [Wie die Behörden den Familiennachzug weiter torpedieren](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-die-behoerden-den-familiennachzug-weiter-torpedieren/) - Sowohl beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, als auch beim Familienasyl und dem Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keine guten Nachrichten. Gesetze und Rechtsprechung von Gerichten werden in Deutschland nur unzureichend umgesetzt – zum Nachteil der Geflüchteten.
- [Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer«](http://local.proasyl.de:8080/news/neuer-anlauf-fuer-einen-rechtswidrigen-gesetzentwurf-erweiterung-der-sicheren-herkunftslaender/) - Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten hat sich kaum verändert. Bereits 2016 hatte die Bundesregierung den Versuch unternommen, die Maghreb-Staaten als »sicher« einzustufen.
- [Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt](http://local.proasyl.de:8080/news/kaiserschmarrn-in-salzburg-wie-die-eu-menschenrechte-versemmelt/) - Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen.
- [Von der Herrschaft des Rechts zur Herrschaft der Willkür in Ungarn: Artikel 7-Verfahren jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/news/von-der-herrschaft-des-rechts-zur-herrschaft-der-willkuer-in-ungarn-artikel-7-verfahren-jetzt/) - Das EU-Parlament stimmt am 12. September darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Es geht um die Frage, ob dort die Werte, auf denen die EU gründet, gefährdet sind. Um der Orbánisierung Europas entgegenzutreten, müssen die Abgeordneten für Ja stimmen und sich an die Seite der ungarischen Zivilgesellschaft stellen.
- [Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!](http://local.proasyl.de:8080/news/bunt-vielfaeltig-antirassistisch-bundesweit-zeigen-engagierte-menschen-flagge/) - In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik.
- [Menschenverachtender Flüchtlingspolitik die Stirn bieten: Das Ungarische Helsinki Komitee](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenverachtender-fluechtlingspolitik-die-stirn-bieten-das-ungarische-helsinki-kommitee/) - Ungarn verweigert Schutzsuchenden in den geschlossenen Transitzentren an der serbischen Grenze das Essen. Das Ungarische Helsinki Komitee erstreitet die Essenversorgung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Einer von vielen Gründen, wieso die Stiftung PRO ASYL am 8. September der ungarischen Organisation ihren Menschenrechtspreis verleiht.
- [Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-unhcr-richtlinien-abschiebungen-sind-dringend-auszusetzen/) - UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren.
- [Meinungsstark, aber faktenarm: Abschiebepolitik zu Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/meinungsstark-aber-faktenarm-abschiebepolitik-zu-afghanistan/) - Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen.
- [Abschiebungshaft: Ein unwürdiges Konzept ist wieder auf dem Vormarsch](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungshaft-ein-unwuerdiges-konzept-ist-wieder-auf-dem-vormarsch/) - Über viele Jahre hinweg war die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering – aber seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert PRO ASYL an die Opfer dieser Praxis.
- [EU-Kommission macht Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-kommission-macht-vorschlag-fuer-ein-gemeinsames-eu-resettlement-programm/) - Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Schon heute führen einzelne EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit UNHCR regelmäßig solche so genannten Neuansiedlungen von Flüchtlingen durch, darunter Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Mit dem gemeinsamen EU-Programm sollen die
- [Parteien äußern sich zum Resettlement](http://local.proasyl.de:8080/news/parteien-aeussern-sich-zum-resettlement/) - Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl
- [Europa-Parlamentarier fordern Resettlement](http://local.proasyl.de:8080/news/europa-parlamentarier-fordern-resettlement/) - Eine Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat Flüchtlingslager in Tunesien besucht. Die Abgeordneten fordern, dass Europa Flüchtlinge aufnimmt.
- [Aufnehmen statt Abwehren – Bootsaktion für ein Resettlement-Programm](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnehmen-statt-abwehren-bootsaktion-fuer-ein-resettlement-programm/) - Anlässlich des Tags des Flüchtlings forderten Amnesty International und PRO ASYL gestern in Berlin ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge-
- [Deutschland hat "ja" gesagt: Innenminister stimmen Resettlement zu](http://local.proasyl.de:8080/news/deutschland-hat-ja-gesagt-innenminister-stimmen-resettlement-zu/) - Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering.
- [Zweite Aufnahmeaktion im Rahmen des Resettlement-Programms](http://local.proasyl.de:8080/news/zweite-aufnahmeaktion-im-rahmen-des-resettlement-programms/) - Am heutigen Dienstag werden 105 irakische Flüchtlinge in Hannover ankommen.
- [Resettlement: Deutschland kann mehr!](http://local.proasyl.de:8080/news/resettlement-deutschland-kann-mehr/) - Am 15. und 16. November 2012 fand in Nürnberg die Konferenz „Partnerschaften im Resettlementverfahren“ statt.
- [Großbritannien und Dänemark präsentieren Aufnahmeprogramm für gefährdete afghanische Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/news/grossbritannien-und-daenemark-praesentieren-aufnahmeprogramm-fuer-gefaehrdete-afghanische-ortskraefte/) - PRO ASYL: Die Bundesregierung muss schleunigst nachziehen und Visa erteilen
- [Endlich Fortschritte bei der Aufnahme afghanischer Dolmetscher in Deutschland?](http://local.proasyl.de:8080/news/endlich-fortschritte-bei-der-aufnahme-afghanischer-dolmetscher-in-deutschland/) - 182 afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr dürfen nach Deutschland kommen. Fair und anständig, wie der Innenminister behauptet, ist dies höchstens gegenüber den nun von den Behörden Auserwählten.
- [IMK Osnabrück: Appell zur Aufnahme von Choucha-Flüchtlingen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/imk-osnabrueck-appell-zur-aufnahme-von-choucha-fluechtlingen-in-deutschland/) - Mit einem offenen Brief wenden sich mehrere Organisationen gemeinsam mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Lager Choucha in Tunesien an die Innenminister von Bund und Ländern. In Tunis protestieren Choucha-Flüchtlinge weiterhin gegen ihre auswegslose Lage und fordern ihre Aufnahme in einem sicheren Land.
- [Warum jetzt die Aufnahme Irakischer Flüchtlinge vorbereitet werden muss](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-jetzt-die-aufnahme-irakischer-fluechtlinge-vorbereitet-werden-muss/) - Im Irak sind zehntausende Menschen auf der Flucht vor der IS-Miliz ins Gebirge geflohen, wo ihnen der Tod durch Verdursten droht. Angesichts hunderttausender Flüchtlinge in der Region muss die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland vorbereitet werden – jetzt, und nicht erst nach Jahren. Das lehrt das Beispiel Syrien.
- [Fortschritt beim Resettlement: Mehr Rechte für neu angesiedelte Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/fortschritt-beim-resettlement-mehr-rechte-fuer-neu-angesiedelte-fluechtlinge/) - Das Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung enthält Verbesserungen für sogenannte Resettelement-Flüchtlinge. Menschen, die über das UNHCR-Resettlement-Programm in Deutschland neu angesiedelt werden, erhalten künftig früher eine sichere Lebensperspektive und Erleichterungen beim Familiennachzug.
- [Kommunale Initiativen fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/kommunale-initiativen-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/) - Viele Menschen wollen die unmenschliche EU-Politik nicht weiter akzeptieren: In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern. Auch in anderen europäischen Ländern entstehen Ideen für Flüchtlingsaufnahme auf lokaler Ebene.
- [Familien gehören zusammen: „Stellen Sie sich vor, das wäre Ihrer Familie passiert“](http://local.proasyl.de:8080/news/familien-gehoeren-zusammen-stellen-sie-sich-vor-das-waere-ihrer-familie-passiert/) - Luqman Sabri (33) lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Hannover. Er sorgt sich um seine Familie, für Jesiden ist es im Nordirak besonders gefährlich. Luqman will seine Angehörigen auf einem sicheren Weg zu sich holen. Bisher ist eine reguläre Aufnahme in Deutschland aber für sie nicht möglich. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall:
- [Abschiebungen nach Syrien? Die unverantwortlichen Pläne der CDU/CSU-Innenminister](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-nach-syrien-die-unverantwortlichen-plaene-der-cducsu-innenminister/) - Diktator Baschar al-Assad ist bekannt für gravierende Menschenrechtsverletzungen und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle. Millionen Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Innenminister aus CDU und CSU wollen jetzt trotzdem über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland diskutieren – trotz anderslautenden Forderungen des UNHCR.
- [Realitätsflucht in der Regierung](http://local.proasyl.de:8080/news/realitaetsflucht-in-der-regierung/) - Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei.
- [Sommerloch in Sachsen-Anhalt: Haseloff gräbt Forderungen nach Syrien-Abschiebungen aus](http://local.proasyl.de:8080/news/sommerloch-in-sachsen-anhalt-haseloff-graebt-forderungen-nach-syrien-abschiebungen-aus/) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz - mit der Begründung, das Land sei annähernd befriedet. Diverse erneute Kriegshandlungen hatten die Forderungen verstummen lassen, Haseloff gräbt sie nun wieder aus.
- [Agathonisi shipwreck: Reunification of families](http://local.proasyl.de:8080/en/news/agathonisi-shipwreck-reunification-of-families/) - PRO ASYL and RSA welcome the German authorities’ recent decisions accepting the family reunification request of one of the three survivors and three family members of refugees who lost their lives last March after their boat capsized near the island of Agathonis, Greece.
- [»Wir realisierten, dass wir nicht gerettet würden«](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-realisierten-dass-wir-nicht-gerettet-wuerden/) - Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, darunter neun Kinder, kommen ums Leben – obwohl alles darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache frühzeitig informiert war. PRO ASYL setzt sich für die Aufklärung der furchtbaren Ereignisse ein.
- [Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre Realitätsverweigerung](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-die-bundesregierung-und-ihre-realitaetsverweigerung/) - Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt – im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers.
- [Europe, do you call this »success«?](http://local.proasyl.de:8080/news/nennst-du-das-erfolg-europa/) - On 9 August, the Aegean became once more a graveyard: Seven refugee children died in the attempt to reach Greece after a boat capsized off the coast of Aydin province. Three years ago, the image of a small boy washed up on a Turkish beach led to an outcry. It became a symbol of the consequences of Europe’s refugee policy.
- [Nennst du das Erfolg, Europa?](http://local.proasyl.de:8080/news/nennst-du-das-erfolg-europa/) - Am 9. August wurde die Ägäis erneut zum Kinderfriedhof: Neun Menschen ertranken auf der Flucht nach Griechenland - darunter sieben Kinder. Noch vor etwa drei Jahren löste das Bild des leblosen Körpers eines kleinen Jungens einen weltweiten Aufschrei aus. Von dieser Entrüstung über die Opfer der EU-Flüchtlingspolitik ist heute nichts mehr übrig.
- [Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte](http://local.proasyl.de:8080/news/gluecksrad-familiennachzug-konsequenzen-der-neuregelung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/) - Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen eines Kontingentes der Nachzug gestattet werden. Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.
- [Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei](http://local.proasyl.de:8080/news/verschaerfung-des-asylrechts-statt-korrekturmoeglichkeit-fuer-behoerdenschlamperei/) - Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut getan hätte. Menschen mit Schutzstatus werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Dabei wird jedoch in unzulässiger Weise behördliche Verantwortung auf die Betroffenen abgewälzt.
- [Regimekritischem Aktivisten droht Auslieferung in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/regimekritischem-aktivisten-droht-auslieferung-in-die-tuerkei/) - Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist & Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach Griechenland geflohen, doch nun droht ihm die Auslieferung. Marianna Tzeferakou von RSA/PRO ASYL vertritt Kaya rechtlich. Sie fordert die Aussetzung der Auslieferung & den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.
- [Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone!](http://local.proasyl.de:8080/news/das-mittelmeer-ist-keine-menschenrechtsfreie-zone/) - Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen.
- [Deportations to Afghanistan: Using existing options to stay](http://local.proasyl.de:8080/en/news/deportations-to-afghanistan-using-existing-options-to-stay/) - At the beginning of July Interior Minister Seehofer bragged about the 69 men deported to Kabul . 51 alone had lived in Bavaria, the federal state that makes extensive use of the supposed new deportation possibilities. Potentially concerned Afghans should urgently analyze their prospects of permanent or temporary residence (»Bleibeperspektive«).
- [Abschiebungen nach Afghanistan: Bleibeperspektiven nutzen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-nach-afghanistan-bleibeperspektiven-nutzen/) - 69 – mit dieser Zahl prahlte Bundesinnenminister Seehofer nach der jüngsten Abschiebung nach Kabul. Allein 51 Betroffene kamen aus Bayern, dem Bundesland, das von den vermeintlichen Abschiebungsmöglichkeiten besonders weit Gebrauch macht. Potentiell Betroffene und ihre Unterstützer*innen sollten dringend mögliche Bleibeperspektiven prüfen.
- [Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks](http://local.proasyl.de:8080/news/diese-toten-sind-die-folge-des-rechtsrucks/) - Mittlerweile verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. Über 1.400 Menschen starben 2018 schon im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Der erneute Anstieg der Todeszahlen ist eine direkte Folge auch der deutschen Politik.
- [Lange gefordert, endlich da: Lagebericht zu Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/) - Am 1. und 2. Juni wurde der Lagebericht bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.
- [80 Jahre nach Evian: Krise des Flüchtlingsschutzes in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/80-jahre-nach-evian-krise-des-fluechtlingsschutzes-in-europa/) - Auf der internationalen Flüchtlingskonferenz in Evian im Juni 1938 versagte Europa auf ganzer Linie dabei, insbesondere existentiell bedrohten jüdischen Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten. 80 Jahre später ist der Flüchtlingsschutz in Europa erneut in der Krise.
- [Die Maghreb-Länder: Noch immer keine »Sicheren Herkunftsstaaten«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-maghreb-laender-noch-immer-keine-sicheren-herkunftsstaaten/) - Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben aus guten Gründen im Bundesrat. Jetzt wird der Anlauf erneut unternommen – obwohl sich dort in den Punkten, die zur Ablehnung führten, nichts verbessert hat.
- [»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/transitzentren-die-union-und-ihre-fiktion-der-rechtmaessigkeit/) - Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren festgehalten werden. Anschließend will man die Menschen schnell in andere EU-Staaten zurückschicken. Aber: Wie so häufig ist auch dieser CDU/CSU-Plan nicht mit europäischem Recht vereinbar.
- [»Masterplan«: Deutschland macht dicht](http://local.proasyl.de:8080/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/) - Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst vielen Ebenen verhindert werden, der Willen zur Abschottung schwingt in allen Bereichen des Papiers mit. Eine Analyse einiger wichtiger Punkte.
- [Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten](http://local.proasyl.de:8080/news/dreiklang-der-abschottung-was-die-koalitionsbeschluesse-bedeuten/) - Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.
- [Europa macht Flucht zu einem Verbrechen](http://local.proasyl.de:8080/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/) - Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.
- [Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«](http://local.proasyl.de:8080/news/zivilgesellschaft-in-mali-die-rechte-von-fluechtlingen-zu-schuetzen-steht-fuer-uns-im-zentrum/) - In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation Association Malienne des Expulsés (AME) in Bamako berichtet im Interview mit PRO ASYL, welche Aus­wirkungen die EU-Abschottungspolitik hat und wie es abgeschobenen Flüchtlingen in Mali ergeht.
- [Sie nennen es »Fluchtursachenbekämpfung«](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-nennen-es-fluchtursachenbekaempfung/) - Das Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« ist in aller Munde – doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier.
- [Ungarn: Sogenanntes »Stop Soros«-Gesetzespaket beschlossen](http://local.proasyl.de:8080/news/ungarn-sogenanntes-stop-soros-gesetzespaket-beschlossen/) - Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedete das ungarische Parlament drakonische Gesetze, die Menschenrechtsarbeit in Ungarn massiv erschweren. Im Windschatten des europäischen Rechtsrucks wird die Arbeit von Flüchtlingshelfer*innen in Ungarn kriminalisiert. »Rote Linien« seiner europäischen Partner ignoriert Orbán.
- [Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos](http://local.proasyl.de:8080/news/geplante-reform-des-dublin-systems-verschaerfungen-stellen-fluechtlinge-schutzlos/) - In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.
- [Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab](http://local.proasyl.de:8080/news/weltfluechtlingstag-europa-waelzt-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-ab/) - Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz.
- [Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/news/zurueckweisungen-an-der-grenze-waeren-europafeindlich-rechtswidrig/) - Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht.
- [Bremen: Erstes Denkmal für tote Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/news/bremen-erstes-denkmal-fuer-tote-fluechtlinge-in-deutschland/) - Hoffentlich entstünden auch noch an vielen anderen Orten derartige Mahnmale, sagte Jürgen Micksch, Pastor & PRO ASYL - Ehrenvorsitzender im Gottesdienst zur Einweihung des Denkmals für Menschen, die ihr Leben auf der Flucht verloren haben. Er regt an, dass künftig auch »an die gestorbenen Flüchtlinge zum Volkstrauertag im November erinnert wird.«
- [Menschenrechte verschwinden: Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechte-verschwinden-wie-die-eu-das-recht-auf-asyl-untergraben-will/) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
- [Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesweite-integration-statt-bayerischem-populismus/) - Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal mehr weitere geplante Verschlechterungen für Flüchtlinge, vor allem aus Bayern kommen vor der Landtagswahl im Herbst gewohnt scharfe Töne.
- [Ungarn: Menschenrechte und NGOs unter Druck](http://local.proasyl.de:8080/news/orbans-gesetzespaket-setzt-menschenrechte-und-zivilgesellschaft-unter-druck/) - Am 29.5.2018 legte die ungarische Regierung die dritte Version des sogenannten »Stop Soros «-Gesetzespakets dem Parlament vor. Es handelt sich dabei um einen scharfen Angriff auf die ungarische Zivilgesellschaft. Verteidiger von Menschen- und Flüchtlingsrechten müssten aufgrund ihrer Arbeit mit Inhaftierungen rechnen.
- [25 Jahre Solingen: Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!](http://local.proasyl.de:8080/news/25-jahre-solingen-eine-politik-die-um-rechts-buhlt-fuehrt-uns-in-die-katastrophe/) - Am 29. Mai 1993 starben bei einem Brandanschlag in Solingen in den frühen Morgenstunden fünf Menschen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag wurde von vier jungen Männern aus der rechten Szene begangen.
- [Zur Qualitätsdebatte: Das zynische Spiel mit Zahlen](http://local.proasyl.de:8080/news/zur-qualitaetsdebatte-das-zynische-spiel-mit-zahlen/) - Der Druck der Bundesregierung, gerade vor dem Bundestagswahljahr 2017 massenweise Asylanträge abzuarbeiten, führte zu einer enormen, fehlerträchtigen Entscheidungshektik beim BAMF. Zusätzlich mussten die ohnehin überlasteten Behörden eine Gesetzesänderung nach der nächsten umsetzen. PRO ASYL warnte bereits früh vor den Folgen.
- [25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten](http://local.proasyl.de:8080/news/25-jahre-nach-grundgesetzaenderung-wettlauf-der-schaebigkeiten/) - 1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte.
- [Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler](http://local.proasyl.de:8080/news/seehofers-anker-konzept-deutschland-wiederholt-seine-fehler/) - Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit geben. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nicht mehr die Rede, dafür von 48-Stunden-Schnellverfahren.
- [Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur](http://local.proasyl.de:8080/news/eritrea-ein-land-im-griff-einer-diktatur/) - Die Schutzquoten für eritreische Flüchtlinge sind zwar immer noch hoch, in einigen europäischen Ländern wird aber immer wieder behauptet, die menschenrechtliche Lage dort würde sich verbessern. Die Beiträge bei der europaweiten Eritrea-Konferenz im vergangenen Jahr widerlegen diese Mutmaßungen, sie wurden nun in einer Broschüre zusammengefasst.
- [Kampf für Menschenrechte in Ungarn wird von PRO ASYL ausgezeichnet](http://local.proasyl.de:8080/news/kampf-fuer-menschenrechte-in-ungarn-wird-von-pro-asyl-ausgezeichnet/) - Die ungarische Zivilgesellschaft steht massiv unter Druck. Mit Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen versucht die Regierung Orbán die Arbeit von NGOs im Flüchtlingsbereich unterbinden. Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) stellt sich dieser zunehmenden Repression entgegen. Dafür zeichnet PRO ASYL sie nun mit dem Menschenrechtspreis aus.
- [Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!](http://local.proasyl.de:8080/news/maengel-beim-bamf-ran-an-die-probleme-nicht-an-die-symptome/) - Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Die Herangehensweise greift aber zu kurz, wesentliche Probleme werden dabei außer Acht gelassen.
- [EuGH stärkt den Schutz der Familie](http://local.proasyl.de:8080/news/eugh-staerkt-den-schutz-der-familie/) - Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie lange das Verfahren dauert, darf dabei nicht entscheidend sein. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) und betonte damit erneut den hohen Stellenwert der Familie.
- [Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan ist](http://local.proasyl.de:8080/news/detaillierter-bericht-zeigt-wie-unsicher-afghanistan-ist/) - Das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. Wir haben das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt.
- [Recht auf Schule auch für Flüchtlingskinder](http://local.proasyl.de:8080/news/recht-auf-schule-auch-fuer-fluechtlingskinder/) - Flüchtlingskinder aus dem bayerischen Transitzentrum Manching haben sich mit Unterstützung von PRO ASYL vor Gericht das Recht auf regulären Schulbesuch erstritten.
- [Schutz-Roulette in der Ägäis: Zwei Jahre nach dem Deal mit der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/schutz-roulette-in-der-aegaeis-zwei-jahre-nach-dem-deal-mit-der-tuerkei/) - Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA.
- [Bulgariens Asylsystem auf dem Prüfstand: EU-Kommission mahnt dringende Verbesserungen an](http://local.proasyl.de:8080/news/bulgarien-auf-dem-pruefstand-eu-kommission-mahnt-dringende-verbesserungen-des-asylsystems-an/) - Die EU-Kommission ist unzufrieden mit dem desolaten, bulgarischen Asylsystem, das nicht einmal EU-Mindeststandards erfüllt. In einem Brief an den stellvertretenden bulgarischen Innenminister und die Leiterin der staatlichen Agentur für Flüchtlinge findet ein hoher EU-Beamter deutliche Worte.
- [Weltverbesserung durch Kooperation mit libyschen Milizen?](http://local.proasyl.de:8080/news/weltverbesserung-durch-kooperation-mit-libyschen-milizen/) - Ein wissenschaftliches Gutachten zur europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« legt nahe: Dort werden internationale Konventionen verletzt. So weit, so schlecht. Fassungslos macht dann aber, dass die Bundesregierung die Kooperation tatsächlich zum Beitrag für eine »bessere und humanitärere« Welt erklärt.
- [Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand](http://local.proasyl.de:8080/news/der-dublin-irrsinn-nullsummenspiel-mit-gigantischem-buerokratie-aufwand/) - Der Plan, die Verantwortung für Asylverfahren den Staaten an der EU-Außengrenze zuzuschieben, ist krachend gescheitert. Trotzdem wird immer noch am sogenannten Dublin-System festgehalten. Das sorgt nicht nur für immense Bürokratie, sondern auch dafür, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden und oftmals in unhaltbaren Zuständen enden.
- [Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/news/die-hingenommenen-toten-jedes-jahr-sterben-tausende-auf-der-flucht/) - Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
- [Erneute Flucht: Aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, jetzt in Griechenland gestrandet](http://local.proasyl.de:8080/news/erneute-flucht-abgeschobene-afghanische-fluechtlinge-in-griechenland/) - Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet sind.
- [Escape again: Afghan refugees deported from Germany are forced to flee a second time](http://local.proasyl.de:8080/en/news/escape-again-afghan-refugees-deported-from-germany-are-forced-to-flee-a-second-time/) - Afghan refugees deported from Germany are forced to flee again. Refugee Support Aegean met with four of the deported stranded in one of the Greek islands and Athens. They fled Afghanistan again as their lives were at risk. After many difficulties, they managed to arrive in Greece in summer 2017 where they are living under degrading conditions.
- [Bundestag verabschiedet inhumanes Gesetz](http://local.proasyl.de:8080/news/bundestag-verabschiedet-inhumanes-gesetz/) - Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der SPD nachverhandelte Härtefallregelung ist bislang ein ungedeckter Scheck.
- [Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-ist-so-sicher-dass-es-keiner-wissen-darf/) - 70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in »aktivem Konflikt« ein.
- [»Ich habe mein Leben riskiert, um meine Familie vor dem Krieg zu retten«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-habe-mein-leben-riskiert-um-meine-familie-vor-dem-krieg-zu-retten/) - Hussein M. wollte seiner Familie die gefährliche Flucht nicht zumuten. Im September 2015 hat er den Weg nach Deutschland geschafft – die Aussetzung des Familiennachzugs sorgt aber dafür, dass seine Frau und die Kinder immer noch in Syrien ausharren müssen.
- [Flüchtlingsfamilien gehören zusammen! Betroffene treten in Hungerstreik](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsfamilien-gehoeren-zusammen-betroffene-treten-in-hungerstreik/) - In Athen sind Flüchtlinge im Hungerstreik: Sie protestieren so für eine schnellere Zusammenführung mit ihren Familien in Deutschland. Auch in Berlin wird am 8. November demonstriert.
- [Appell im Bundestag übergeben: »Familien gehören zusammen!«](http://local.proasyl.de:8080/news/appell-im-bundestag-uebergeben-familien-gehoeren-zusammen/) - Gemeinsam mit betroffenen Flüchtlingen hat PRO ASYL dem Bundestag heute eine Petition und rund 30.000 Unterschriften für den Familiennachzug überreicht. Das Ringen um den Familiennachzug geht diese Woche in die entscheidende Phase.
- [Bürokratiemonster ohne humanitäre Flexibilität: Zur Reform der Dublin-Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/news/buerokratiemonster-ohne-humanitaere-flexibilitaet-zur-reform-der-dublin-verordnung/) - Reform des Dublin-Systems: PRO ASYL analysiert die Vorschläge des EU-Parlaments
- [Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-das-neue-jahr-beginnt-wie-das-alte-endete/) - Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger.
- [Schutzquoten: Eine Statistik gegen die Frustration](http://local.proasyl.de:8080/news/hohe-schutzquoten-eine-statistik-gegen-die-frustration/) - Zwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet.
- [Mögliche GroKo: PRO ASYL warnt vor Ausgrenzungsrepublik](http://local.proasyl.de:8080/news/moegliche-groko-pro-asyl-warnt-vor-ausgrenzungsrepublik/) - Nach dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag sind die Hardliner nun auch innerhalb der Union auf dem Vormarsch. Die SPD darf den eingeschlagenen harten rechten Kurs der Union nicht mittragen.
- [Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit](http://local.proasyl.de:8080/news/union-plant-aussetzung-des-grundrechts-auf-familie-auf-unabsehbare-zeit/) - Was in den Sondierungen verhandelt wurde, wird im Falle des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte schon diese Woche Thema im Bundestag. Bis eine gesetzliche Neuregelung geschaffen wird, soll die Aussetzung zunächst verlängert werden.
- [Sondierungen: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte/) - Die sich anbahnende Große Koalition geht zu Lasten von Flüchtlingen, das zeigen die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen.
- [Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt!](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlinge-werden-auf-der-balkanroute-immer-noch-opfer-von-brutaler-gewalt/) - An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.
- [Zweimal innerhalb weniger Wochen: Bundesamt muss zu Unrecht Abgeschobene zurückholen](http://local.proasyl.de:8080/news/zweimal-innerhalb-weniger-wochen-bundesamt-muss-zu-unrecht-abgeschobene-zurueckholen/) - Bereits Mitte Dezember durfte ein afghanischer Flüchtling auf Anweisung des VG Sigmaringen zurück nach Deutschland kommen, nun hat das VG Hannover verfügt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch einen Mann aus Simbabwe zurückholen muss.
- [Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Von Entwarnung kann keine Rede sein](http://local.proasyl.de:8080/news/gewalt-gegen-fluechtlinge-2017-von-entwarnung-kann-keine-rede-sein/) - Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentieren in einer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindliche Vorfälle – 2017 wurden bundesweit 1713 davon verzeichnet. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein flächendeckendes Problem.
- [Familiennachzug: Desintegrationspolitik betreiben, Integration einfordern?](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-desintegrationspolitik-betreiben-integration-einfordern/) - Nach Medienberichten fordert der Unionsvize Laschet seine Partei zu Kompromissen beim Familiennachzug auf. Die Vorschläge laufen aber auf eine weitere jahrelange Trennung der Familien hinaus.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte des somalischen Schülers Amin Ishmaiil](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-des-somalischen-schuelers-amin-ishmaiil/) - Jedes Jahr begleiten wir etliche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2017 tausende Beratungsgespräche geführt, über 700 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Zum Beispiel Amin Ishmaiil*, der vor den Terroristen von Al Shabaab fliehen musste.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte des irakischen Journalisten Ammar Aldeewan](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-des-irakischen-journalisten-ammar-aldeewan/) - Jedes Jahr begleiten wir etliche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2017 tausende Beratungsgespräche geführt, über 700 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Zum Beispiel Ammar Aldeewan, der wegen seiner regierungskritischen Berichte fliehen musste.
- [Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte der afghanischen Lehrerin Elnaz Ramahi](http://local.proasyl.de:8080/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-der-afghanischen-lehrerin-elnaz-ramahi/) - Jedes Jahr begleiten wir etliche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2017 tausende Beratungsgespräche geführt, über 700 Flüchtlingen standen wir mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds zur Seite. Zum Beispiel Elnaz Ramahi*, die in Afghanistan wegen ihres Berufes massiv bedroht wurde.
- [Fünf Jahre Friedensnobelpreis: Die EU muss sich an ihre eigenen Werte erinnern!](http://local.proasyl.de:8080/news/fuenf-jahre-friedensnobelpreis-die-eu-muss-sich-an-ihre-eigenen-werte-erinnern/) - Vor exakt fünf Jahren, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012, hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Danach folgten vor allem Abschottung, Abschiebung und Abbau der Menschenrechte.
- [Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtsstaat-im-winterschlussverkauf-regierung-erhoeht-praemie-fuer-verzicht-auf-asyl/) - Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.
- [Flüchtlingsmartyrium in Libyen: Europa muss handeln!](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsmartyrium-in-libyen-europa-muss-handeln/) - Zehntausende Flüchtlinge und Migranten sitzen in Libyen fest, etliche von ihnen sind unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, CNN berichtete kürzlich gar über Sklavenauktionen. Europa hat dieses menschenrechtliche Desaster mitverursacht, es muss nun endlich aktiv werden!
- [Staatliche Integrationsverhinderung: Anas Familie darf nicht nach Deutschland kommen](http://local.proasyl.de:8080/news/staatliche-integrationsverhinderung-anas-familie-darf-nicht-nach-deutschland-kommen/) - Anas hat subsidiären Schutz in Deutschland erhalten. Seine Frau und seine zwei Kinder dürfen nicht zu ihm, denn für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist das Recht auf Familiennachzug zurzeit bis März 2018 ausgesetzt. Was diese inhumane Politik für die Betroffenen bedeutet, zeigt PRO ASYL in einer kleinen Serie von Einzelfällen.
- [Enttäuschte Hoffnungen: Maher hat seine jüngste Tochter noch nie gesehen](http://local.proasyl.de:8080/news/enttaeuschte-hoffnungen-maher-hat-seine-juengste-tochter-noch-nie-gesehen/) - Die Hoffnung war groß, als der syrische Familienvater Maher (37) mit dreien seiner Söhne Ende 2015 in Deutschland ankam. Maher hoffte auf Anerkennung als Flüchtling, um dann seine damals schwangere Frau Sherin (31) und drei weitere gemeinsame Kinder auf sicherem Wege nachholen zu können: Nach Jahren des Krieges und der Flucht endlich Frieden und etwas Stabilität! Die Kinder sollten zur Schule gehen, wie andere Kinder auch und sie würden ein normales Familienleben haben. So hofften sie.
- [Samer kämpft um sein Leben und seine Familie](http://local.proasyl.de:8080/news/samer-kaempft-um-sein-leben-und-seine-familie/) - Samer (49) ist unheilbar krank. Im Juli 2017 wurde bei ihm Schilddrüsenkrebs diagnostiziert. Eine Operation im August ergab, dass der Tumor bereits gestreut hat. Samer hofft, dass er lange genug am Leben bleibt, um seine Familie noch einmal vereint zu sehen. Samer lebt mit Tochter Sara (22) in einer niedersächsischen Kleinstadt, seine Frau Maha (48) und die vier Söhne, heute zwischen 11 und 18 Jahren alt, in Jordanien.
- [Sondierungsgespräche: Flüchtlingsfeindliche Politik muss beendet werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/sondierungsgespraeche-fluechtlingsfeindliche-politik-muss-beendet-werden/) - In Berlin sondieren CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch auf den letzten Metern über den Familiennachzug. Auf dem Spiel stehen Schicksale von getrennten Flüchtlingsfamilien. Bei einer Pressekonferenz fordert PRO ASYL von den Sondierenden: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten muss beendet werden!
- [Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht!](http://local.proasyl.de:8080/news/fuer-den-fortbestand-des-zugangs-zum-individuellen-asylrecht/) - Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.
- [Rechte Hetze und Gewalt? Wir haben es satt!](http://local.proasyl.de:8080/news/rechte-hetze-und-gewalt-wir-haben-es-satt/) - Zum Auftakt der Konzerttour der Toten Hosen am 5. November in Chemnitz startet PRO ASYL die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus«. Denn rechtspopulistische Stimmungsmache ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig, rassistische Gewalt breitet sich aus.
- [Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg](http://local.proasyl.de:8080/news/neues-aus-italien-zwischen-kriminalisierung-der-seenotrettung-und-libyschem-buergerkrieg/) - Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter.
- [EU-Hotspots in der Ägäis: Tausende Flüchtlinge schutzlos bei Wintereinbruch](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-hotspots-in-der-aegaeis-tausende-fluechtlinge-schutzlos-bei-wintereinbruch/) - Trotz wiederholter Warnungen sind tausende Schutzsuchende in den griechischen Hotspots Kälte und Regen schutzlos ausgesetzt. Die griechische Regierung lässt sehenden Auges zu, dass sich das Winterfiasko vom Vorjahr zu wiederholen droht.
- [Winter has arrived: Thousands left at the mercy of winter in Greek hot-spots](http://local.proasyl.de:8080/en/news/winter-has-arrived-thousands-left-at-the-mercy-of-winter-in-greek-hot-spots/) - Despite repeated warnings thousands of refugees will be in danger as weather deteriorates. The Greek government has failed to react leaving people in Reception and Identification Centers (usually referred as RIC or otherwise the Hot-Spots) in the Aegean islands Lesvos, Samos, Chios, Kos and Leros unprotected under restriction of movement.
- [Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?](http://local.proasyl.de:8080/news/fluchtsituation-eritrea-kein-ende-in-sicht/) - Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist unverändert entsetzlich; dennoch wird eritreischen Flüchtlingen hierzulande und in einigen europäischen Ländern immer öfter der volle Flüchtlingsschutz versagt. Die dramatische Lage eritreischer Geflüchteter war Fokus einer internationalen Konferenz in Brüssel.
- [Legal note: UNHCR has failed to stand up for refugee rights during crucial EU-Turkey deal judge](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolg-vor-gericht-begrenzung-von-familiennachzug-aus-griechenland-rechtswidrig/) - RSA and PRO ASYL are deeply concerned about UNHCR’s decision to stay silent about the violations of basic refugee rights in the name of EU-Turkey deal, especially given the present regime in Turkey.
- [Erfolg vor Gericht: Begrenzung von Familiennachzug aus Griechenland rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/news/erfolg-vor-gericht-begrenzung-von-familiennachzug-aus-griechenland-rechtswidrig/) - Tausende Menschen sitzen in Griechenland fest, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. PRO ASYL hatte angekündigt, juristisch gegen die bewusste Verschleppung vorzugehen – mit Erfolg. Das Bundesinnenministerium muss die illegale Praxis jetzt beenden!
- [Afghanistan: Bomben in der Luft, Bomben am Boden](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-bomben-in-der-luft-bomben-am-boden/) - Das US-Militär wirft eine »Rekordzahl Bomben« ab, die Taliban antworten darauf mit Offensiven in mehreren Provinzen. Und während die Zahl der Binnenvertriebenen an die Zwei-Millionen-Marke kommt, tun deutsche Politiker, als wäre nichts geschehen und fahren mit der Abschiebepolitik fort.
- [Präzedenzurteil des EGMR: Spaniens Abschiebepraxis an den Außengrenzen verletzt Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/news/praezedenzurteil-des-egmr-spaniens-abschiebepraxis-an-den-aussengrenzen-verletzt-menschenrechte/) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt eindeutig klar: Flüchtende haben auch an den Außengrenzen der EU ein »Recht auf Rechte«. Spanien darf an den Grenzzäunen seiner Exklave Melilla Schutzsuchende nicht ohne weiteres nach Marokko zurückweisen. Kollektive Abschiebungen dieser Art verstoßen gegen Menschenrechte.
- [Union legt Hand an den Zugang zum individuellen Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/union-legt-hand-an-den-zugang-zum-individuellen-asylrecht/) - Das Wort »Obergrenze« kommt in den Plänen von CDU und CSU zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwar nicht vor – muss es aber auch nicht. Mit dem noch schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik werden Asyl- und Menschenrechte immer weiter beschnitten.
- [Bayerische Sonderlager als bundesweites Modell?](http://local.proasyl.de:8080/news/bayerische-sonderlager-als-bundesweites-modell/) - Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der CSU auf ganz Deutschland ausgeweitet.
- [Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts zum Türkei-Deal: Last Exit Straßburg](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-dem-urteil-des-hoechsten-griechischen-gerichts-zum-tuerkei-deal-last-exit-strassburg/) - In den Elendslagern auf den griechischen Inseln herrscht Angst vor drohenden Abschiebungen in die Türkei. 15 syrische Flüchtlinge befinden sich bereits in Haft. Der rechtliche Kampf geht weiter: Unsere Partnerorganisation bereitet Klagen zum EGMR vor. Die griechischen Kolleginnen verteidigen stellvertretend für uns alle das Asylrecht in Europa.
- [Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!](http://local.proasyl.de:8080/news/nichts-sehen-nichts-hoeren-realitaet-in-afghanistan-endlich-zur-kenntnis-nehmen/) - Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!
- [Thema verfehlt - Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan unzureichend](http://local.proasyl.de:8080/news/thema-verfehlt-lagebeurteilung-des-auswaertigen-amtes-zu-afghanistan-unzureichend/) - Abschiebungen nach Afghanistan sollen für bestimmte Personengruppen möglich bleiben. Entscheidungen über Asylanträge von Afghan*innen sollen wieder getroffen werden. Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage!
- [Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika](http://local.proasyl.de:8080/news/fluchtverhinderung-durch-aufruestung-in-afrika/) - Fünf afrikanische Staaten sollen der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr helfen. Für diese vorverlagerte Grenzkontrolle werden sie massiv aufgerüstet. Zusätzlich zur Kooperation mit dem zerrütteten Libyen will die EU Fluchtbewegungen damit schon weit vorverlagert in Herkunfts- und Transitstaaten verhindern.
- [BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtet](http://local.proasyl.de:8080/news/bamf-verantwortlich-fuer-ueberlastung-der-verwaltungsgerichte-ein-rechtsanwalt-berichtet/) - Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview.
- [Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte: Was geschehen muss](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsrechte-sind-menschenrechte-was-geschehen-muss/) - Am 29. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. Gleichzeitig werden Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt wie nie zuvor. Erwartungen von PRO ASYL an die Sondierungs- und Koalitionsgespräche.
- [Abschiebungen nach Italien: Deutschland schickt Familien in eine unsichere Zukunft](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-nach-italien-deutschland-schickt-familien-in-eine-unsichere-zukunft/) - Seit Juni sind Familien mit Kindern wieder von Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Italien betroffen. Bislang wurde darauf wegen der offenkundigen Defizite im italienischen Asylsystem verzichtet. Nun verlässt man sich offenbar auf bloße Zusagen Italiens zur Aufnahme. Aber wie ist die Realität?
- [»Nur wenn die Rechte der Menschen verwirklicht werden, sind sie real«](http://local.proasyl.de:8080/news/nur-wenn-die-rechte-der-menschen-verwirklicht-werden-sind-sie-real/) - Karim Al Wasiti flüchtete 1998 als Regimekritiker aus dem Irak. Er ist seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger.
- [Vielfalt verbindet: die Interkulturelle Woche beginnt](http://local.proasyl.de:8080/news/vielfalt-verbindet-die-interkulturelle-woche-beginnt/) - Unter dem Motto »Vielfalt verbindet« finden bundesweit in mehr als 500 Städten und Gemeinden tausende Veranstaltungen statt. Wichtige Themen sind: Familiennachzug, Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan und Flagge zeigen gegen Rassismus. »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« ist das Motto zum Tag des Flüchtlings am 29. September.
- [»Ich wünsche allen Menschen, dass sie so leben können, wie sie es für richtig halten«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-wuensche-allen-menschen-dass-sie-so-leben-koennen-wie-sie-es-fuer-richtig-halten/) - Sarah Yussuf Mohammed (33) flüchtete 2008 vor Zwangsverheiratung, Gewalt und Repressionen durch die Al-Shabaab-Miliz aus Somalia. Nach jahrelanger Flucht kam sie im August 2016 in Deutschland an. Uns erzählt sie von ihren Erlebnissen.
- [Kirchenasyl schützt vor Abschiebung und rettet Leben](http://local.proasyl.de:8080/news/kirchenasyl-schuetzt-vor-abschiebung-und-rettet-leben/) - Doris Otminghaus und Wolfgang Seibert haben Asylsuchenden in großer Notlage Asyl gewährt. Mit ihrem Einsatz kamen Flüchtlinge zu ihrem Recht und wurden so vor Abschiebung bewahrt – unter anderem in das kriegszerrüttete Afghanistan. Dafür haben sie den PRO ASYL – Menschenrechtspreis erhalten.
- [»Wenn du Angst hast, lernst du nicht«](http://local.proasyl.de:8080/news/wenn-du-angst-hast-lernst-du-nicht/) - Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht er viel Angst und Unsicherheit.
- [»Die Deutschen können von syrischen Flüchtlingen lernen, wie wertvoll Freiheit ist«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-deutschen-koennen-von-syrischen-fluechtlingen-lernen-wie-wertvoll-freiheit-ist/) - Mohamad Hadid (30) flüchtete im Dezember 2013 vor der Einberufung zur Armee aus seiner Heimatstadt Damaskus, Syrien. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt er, warum er unsere Freiheit verteidigt.
- [No more separations of families!](http://local.proasyl.de:8080/en/news/no-more-separations-of-families/) - Refugees in Greece are waiting for indefinite periods for their family reunification to Germany. PRO ASYL and Refugee Support Aegean (RSA) are calling for an end to be put to the suffering of more than two thousand refugees who are stuck in Greece while waiting to be reunited with their family members in Germany.
- [»Am vierten Tag dachte ich, dass wir sterben müssen«](http://local.proasyl.de:8080/news/am-vierten-tag-dachte-ich-dass-wir-sterben-muessen/) - Die Syrerin Maya Alkhechen (31 Jahre alt) ist in Deutschland aufgewachsen. Nach dem Abitur ging sie zurück nach Syrien, um dort zu studieren. Sie heiratete und bekam zwei Kinder. 2013 musste sie mit ihrer Familie aus Damaskus fliehen.
- [Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird](http://local.proasyl.de:8080/news/zu-wenig-abschiebungen-wie-mit-unzulaenglichen-zahlen-stimmung-gemacht-wird/) - Wenn die »nationale Kraftanstrengung« zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun.
- [»Ich habe selbst erlebt wie es ist, wenn menschliche Werte nichts mehr gelten«](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-habe-selbst-erlebt-wie-es-ist-wenn-menschliche-werte-nichts-mehr-gelten/) - Najem Al Khalaf (23) flüchtete im Sommer 2012 aus Idlib in der Nähe von Aleppo, Syrien. Er lebt seit Juli 2014 in Deutschland.
- [Abschiebestopp nach Ungarn – eine überfällige Entscheidung](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebestopp-nach-ungarn-eine-ueberfaellige-entscheidung/) - Bis auf weiteres sollen aus Deutschland keine Schutzsuchenden mehr nach Ungarn abgeschoben werden – eine überfällige Entscheidung. Systematische Inhaftierung, völkerrechtswidrige Zurückweisungen und fehlende Integrationsperspektiven: Die ungarische Regierung hat sich vom Flüchtlingsschutz längst verabschiedet.
- [»Flüchtlingsgipfel«: Leere Versprechungen & Irreführung der Öffentlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsgipfel-leere-versprechungen-irrefuehrung-der-oeffentlichkeit/) - Wie ein Kontinent dabei ist, seine eigenen Grundwerte aufzugeben.
- [25 Jahre Rostock-Lichtenhagen: An die Opfer von damals erinnern- den Opfern von heute beistehen](http://local.proasyl.de:8080/news/25-jahre-rostock-lichtenhagen-an-die-opfer-von-damals-erinnern-den-opfern-von-heute-beistehen/) - Das tagelange rassistische Pogrom im August 1992 macht immer noch fassungslos- auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Heutzutage ist rechte Gewalt nach wie vor präsent. Die Politik muss daher einen anderen Weg einschlagen. Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt
- [Werden Militäreinsätze gegen Flüchtlinge normal?](http://local.proasyl.de:8080/news/werden-militaereinsaetze-gegen-fluechtlinge-normal/) - Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der »libyschen Küstenwache« Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte.
- [Verdoppelung der Klagen: Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden](http://local.proasyl.de:8080/news/verdoppelung-der-klagen-verwaltungsgerichte-muessen-fehlerhafte-bamf-entscheidungen-ausbaden/) - Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die Entscheidungen des Bundesamtes neu prüfen müssen. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen steigt dramatisch.
- [Griechenland: Abschiebungen trotz Schutzlosigkeit und miserablen Bedingungen](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-abschiebungen-trotz-schutzlosigkeit-und-miserablen-bedingungen/) - Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.
- [Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!](http://local.proasyl.de:8080/news/krieg-gegen-schlepper-krieg-gegen-fluechtlinge/) - Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.
- [Schutz für anerkannte Flüchtlinge gibt es in Griechenland nur auf dem Papier](http://local.proasyl.de:8080/news/schutz-fuer-anerkannte-fluechtlinge-gibt-es-in-griechenland-nur-auf-dem-papier/) - Seit Jahren unterstützen unsere Anwältinnen und Menschenrechtler*innen im Auftrag von PRO ASYL Schutzsuchende in Griechenland. Eine umfassende juristische Stellungnahme von PRO ASYL und unserem Projektpartner Refugee Support Aegean (RSA) zeigt, unter welchen erschreckenden Lebensbedingungen anerkannte Flüchtlinge in Griechenland leben müssen.
- [Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft](http://local.proasyl.de:8080/news/vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-hau-ab-gesetz-tritt-in-kraft/) - Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.
- [Protected only on paper: beneficiaries of international protection in Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/news/protected-only-on-paper-beneficiaries-of-international-protection-in-greece/) - The current living conditions of beneficiaries of international protection in Greece are alarming. In a detailed legal note, PRO ASYL and the team of Refugee Support Aegean (RSA) in Greece have observed that their rights and effective protection exist only on paper.
- [Menschenrechtsorganisationen fordern: Familienzusammenführung jetzt ermöglichen!](http://local.proasyl.de:8080/news/menschenrechtsorganisationen-fordern-familienzusammenfuehrung-jetzt-ermoeglichen/) - Gemeinsam mit 26 europäischen Menschenrechtsorganisationen fordert PRO ASYL in einem offenen Brief, in Griechenland ausharrenden Schutzsuchenden die Zusammenführung mit ihren Familienangehörigen in Deutschland zu ermöglichen! Tausende haben einen Rechtsanspruch auf diesem Weg legal einzureisen – dieser muss unverzüglich gewährt werden.
- [Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität](http://local.proasyl.de:8080/news/europas-fluechtlingspolitik-keine-humanitaet-keine-solidaritaet/) - Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen.
- [Sie nennen es »Verhaltenskodex«: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-nennen-es-verhaltenskodex-eu-will-zivile-seenotrettungsorganisationen-an-die-kette-legen/) - Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer.
- [Krise des Flüchtlingsschutzes in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/krise-des-fluechtlingsschutzes-in-europa/) - Statt zu handeln, behaupten politisch Verantwortliche seit Monaten in alarmistischen Debatten, in Europa gebe es eine vermeintliche Flüchtlingskrise. Doch es ist der Flüchtlingsschutz, der in einer Krise steckt – mit tödlichen Folgen für Menschen auf der Flucht.
- [Gesetzlich verordnete Lebensgefahr – Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/news/gesetzlich-verordnete-lebensgefahr-das-deutsche-asylbewerberleistungsgesetz/) - In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung an dem Fortbestand des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) fest. Spätestens ab Juli wird eine Anpassung des AsylblG nötig werden, denn Deutschland muss eine europäische Richtlinie zur besonderen Behandlung von Traumatisierten umsetzen.
- [Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards](http://local.proasyl.de:8080/news/bundesregierung-missachtet-europaeische-asyl-standards/) - Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
- [Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/news/unionspolitiker-fordern-leistungskuerzungen-bei-fluechtlingen/) - Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klare Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.
- [Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden](http://local.proasyl.de:8080/news/eine-attacke-auf-die-menschenwuerdige-existenz-das-asylblg-soll-verschaerft-werden/) - Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen Leistungskürzungen bei Flüchtlingen. Jetzt will die Bundesregierung die Sozialleistungen für Flüchtlinge wieder beschneiden – mit einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
- [Bayerns Sonderweg: Rein ins Lager, aber nicht wieder raus.](http://local.proasyl.de:8080/news/bayerns-sonderweg-rein-ins-lager-aber-nicht-wieder-raus/) - Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, welche vielen Flüchtlingen den Auszug verbietet. Das verletzt Bundesrecht. Über hausgemachte Probleme und CSU-Sturheit.
- [„Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-wollen-zeigen-dass-man-mit-fluechtlingen-auch-anders-umgehen-kann/) - Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen. Darüber sprachen wir mit Mitinitiator Matthias Weinzierl.
- [Gesetzentwurf: Flüchtlingskinder sollen Deutschlandweit verteilt werden](http://local.proasyl.de:8080/news/gesetzentwurf-fluechtlingskinder-sollen-deutschlandweit-verteilt-werden/) - Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder umhergeschoben werden. Ein fataler Entschluss: Vielerorts bestehen keine Aufnahmestrukturen. Die Interessen der Minderjährigen bleiben außen vor.
- [Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-wir-ein-aufnahme-und-integrationsprogramm-brauchen/) - Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie zügig auf eigenen Füßen stehen und aus den Unterkünften ausziehen können – nur so kann nachhaltig für Entlastung gesorgt werden und Integration gelingen.
- [Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben](http://local.proasyl.de:8080/news/unterbringung-fuer-fluechtlinge-sozialen-wohnungsbau-wiederbeleben/) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die jedoch auf strukturelle Probleme stoßen wird.
- [Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub](http://local.proasyl.de:8080/news/massenunterkuenfte-leisten-gewaltausbruechen-vorschub/) - Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge befördern Gewaltausbrüche wie jüngst in Calden. Umso absurder: Die Bundesregierung will Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den überfüllten Erstaufnahmelagern festhalten.
- [Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage](http://local.proasyl.de:8080/news/europaeischer-gerichtshof-setzt-hohe-huerden-fuer-wohnsitzauflage/) - Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hohe Hürden für eine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte und Flüchtlinge aufgestellt.
- [Systemische Mängel: Gericht stoppt Abschiebung von Flüchtling nach Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/news/systemische-maengel-gericht-stoppt-abschiebung-von-fluechtling-nach-ungarn/) - Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.
- [Rassismus und Antisemitismus in Ungarn: Bericht des Europarates übt massive Kritik](http://local.proasyl.de:8080/news/rassismus-und-antisemitismus-in-ungarn-bericht-des-europarates-uebt-massive-kritik/) - Der Europarat kritisiert in einem aktuellen Bericht die ungarische Regierung mit klaren Worten. Flüchtlinge würden inhaftiert und misshandelt. Hetze gegen Roma, Juden, MigrantInnen und Homosexuelle seien an der Tagesordnung. Trotzdem schiebt Deutschland weiter Flüchtlinge ab.
- [Kein Schutz für niemanden: Ungarn verabschiedet sich vom Flüchtlingsrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/kein-schutz-fuer-niemanden-ungarn-verabschiedet-sich-vom-fluechtlingsrecht/) - Die Situation von Asylsuchenden ist in Ungarn seit langem menschenunwürdig. Jetzt plant Ungarns Regierung, das Asylrecht nochmals zu verschärfen. Werden die geplanten Reformen umgesetzt, kann von Flüchtlingsschutz im EU-Mitgliedsstaat Ungarn nicht mal mehr formal die Rede sein.
- [Mit Zelten in die Pampa: Ungarns Umgang mit Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/news/mit-zelten-in-die-pampa-ungarns-umgang-mit-fluechtlingen/) - Vor einigen Tagen rollten die ersten Bagger an, der Grenzzaun zu Serbien soll nun schnell errichtet werden. Davon verspricht sich die ungarische Regierung, die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Doch das ist nicht die einzige flüchtlingsfeindliche Maßnahme von Regierungschef Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei.
- [Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis](http://local.proasyl.de:8080/news/ceuta-melilla-ungarn-transitzonen-an-den-grenzen-in-der-praxis/) - Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Ähnliche Modelle gibt es bereits – mit erschreckenden Konsequenzen.
- [Flüchtlinge gänzlich unerwünscht: Neuer Bericht zur Situation in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlinge-gaenzlich-unerwuenscht-neuer-bericht-zur-situation-in-ungarn/) - Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen.
- [Der Sommer der Flüchtlingssolidarität – Ein Jahr danach](http://local.proasyl.de:8080/news/der-sommer-der-fluechtlingssolidaritaet-ein-jahr-danach/) - Vor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück.
- [An östlichen EU-Außengrenzen: Immer wieder rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/news/an-oestlichen-eu-aussengrenzen-immer-wieder-rechtswidrige-zurueckweisungen-von-schutzsuchenden/) - Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden.
- [Serious gaps in the care of refugees in Greek hotspots](http://local.proasyl.de:8080/en/news/serious-gaps-in-the-care-of-refugees-in-greek-hotspots/) - Refugee Support Aegean, implementing partner of PRO ASYL in Greece, reports on serious gaps in the provision of medical and psychological care for refugees on the Aegean islands. Following the non-renewal of the contracts for NGOs to provide medical and social services and vulnerability assessments on the island, urgent needs are no longer met.
- [Große Koalition sorgt weiter für Familientrennung](http://local.proasyl.de:8080/news/groko-sorgt-weiter-fuer-familientrennung/) - Die Große Koalition gibt ein beschämendes Bild ab: Während Familienpolitik in den Wahlprogrammen großgeschrieben wird, wird ein Antrag zum Familiennachzug für Flüchtlinge zum x-ten Mal – und damit in die nächste Legislaturperiode – vertagt.
- [Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern Flüchtlingsschutz und Menschenrechte in Europa](http://local.proasyl.de:8080/news/weltfluechtlingstag-organisationen-fordern-fluechtlingsschutz-und-menschenrechte-in-europa/) - Noch nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2016. Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind wichtiger denn je. Doch die EU strebt eine Flüchtlingspolitik an, mit der das Recht auf Asyl fundamental beschädigt werden könnte.
- [Farmakonisi: Gericht entlastet syrischen Flüchtling und Überlebenden](http://local.proasyl.de:8080/news/farmakonisi-gericht-entlastet-syrischen-fluechtling-und-ueberlebenden/) - Der Urteilsbegründung zufolge wurde die tödliche Bootskatastrophe durch den Einsatz der griechischen Küstenwache verursacht. Ein junger syrischer Flüchtling und selbst Überlebender des Unglücks wurde von jeglicher Verantwortung freigesprochen.
- [Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren](http://local.proasyl.de:8080/news/lagerpflicht-fuer-alle-bayern-will-fluechtlinge-isolieren/) - Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen.
- [G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/news/g20-gipfel-export-von-fluchtursachen-stoppen/) - Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!
- [Urgent need for a real solution for unaccompanied minors in Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/news/urgent-need-for-a-real-solution-for-unaccompanied-minor-refugees-in-greece/) - The issue of the identification, protection and support of unaccompanied minors in Greece remains urgent. Many of these children are essentially unprotected, often incorrectly registered, and may even end up homeless in the streets of Greek cities, exposed to grave dangers.
- [Hot-Spots in Griechenland: Tote, die man nicht vergessen darf](http://local.proasyl.de:8080/news/hot-spots-in-griechenland-tote-die-man-nicht-vergessen-darf/) - In einer umfassenden Analyse hat das Team von Refugee Support Aegean (RSA) untersucht, wie mit Todesfällen von Flüchtlingen in den Hot-Spots auf den griechischen Inseln umgegangen wird und hat ein schockierendes Gestrüpp unklarer Zuständigkeiten dokumentiert.
- [Grenzabwehr statt Unterstützung: Europas Reaktion auf Italiens Hilferuf](http://local.proasyl.de:8080/news/grenzabwehr-statt-unterstuetzung-europas-reaktion-auf-italiens-hilferuf/) - Aus Europa nur ein »weiter so«: Als Antwort auf Italiens Klage über mangelnde europäische Mithilfe bei der Flüchtlingsaufnahme fällt den Innenministern von Frankreich und Deutschland mal wieder nur eins ein: Abschottung.
- [Bundestagswahl 2017: Jetzt Position beziehen - Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsrechte-sind-menschenrechte-zur-bundestagswahl-jetzt-position-beziehen/) - In Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Flüchtlinge haben Anspruch auf Solidarität, Schutz, Freiheit und eine menschenwürdige Zukunft. Die Menschenrechte sind unteilbar, ihre universelle Gültigkeit ist die Grundlage unserer politischen Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2017.
- [Interner Revisionsbericht des BAMF deckt längst bekannte Mängel auf](http://local.proasyl.de:8080/news/interner-revisionsbericht-des-bamf-deckt-laengst-bekannte-maengel-auf/) - Der nun öffentlich gewordene Ad-hoc-Prüfungsbericht des Bundesamtes infolge des Falles Franco A. bestätigt, was PRO ASYL und andere Organisationen in der Flüchtlingsarbeit schon lange kritisieren.
- [Farmakonisi case: Syrian refugee and survivor discharged by court](http://local.proasyl.de:8080/news/farmakonisi-gericht-entlastet-syrischen-fluechtling-und-ueberlebenden/) - According to the Court’s reasoning that will be published soon, the deaths in the Farmakonisi case were caused due to the intervention of the Greek coastguard authorities as the boat carrying the refugees was towed by the coastguard vessel. A young Syrian refugee and the 16th survivor of the deadly boat accident was acquitted of any responsibility.
- [Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-zahlen-wie-umkaempft-afghanistan-wirklich-ist/) - Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab.
- [Greek Hotspots: Deaths Not to Be Forgotten](http://local.proasyl.de:8080/en/news/greek-hotspots-deaths-not-to-be-forgotten/) - In an extensive policy paper, the team of Refugee Support Aegean (RSA) in Greece has observed that in numerous cases of refugee deaths at the hotspots on Greek islands, the Greek authorities have undertaken little or no investigation, turning the hotspots into an institutional gray zone.
- [Life-threatening obstinancy at the Algerian-Moroccan border](http://local.proasyl.de:8080/en/news/life-threatening-obstinancy-at-the-algerian-moroccan-border/) - Must someone die for the families stuck at the Algerian-Moroccan border to receive water, food, and the protection they are entitled to? Our organisations call for an immediate solution to be found, before it is too late.
- [Afghanistan ist nicht sicher – ein afghanischer Journalist berichtet](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-ein-afghanischer-journalist-berichtet/) - Aufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan droht ihnen Gefahr für Leib und Leben.
- [Breite Kritik an Mängeln in Asylverfahren und Abschiebungen ins unsichere Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/breite-kritik-an-maengeln-in-asylverfahren-und-abschiebungen-ins-unsichere-afghanistan/) - Am morgigen Mittwoch soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Für Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Richter- und Anwaltsvereinigungen ein Skandal. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und kritisieren die Ablehnungspraxis des BAMF.
- [Alternative Fakten aus dem Bundesinnenministerium?](http://local.proasyl.de:8080/news/alternative-fakten-aus-dem-bundesinnenministerium/) - Ein Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an de Maizière bestätigt: Es gibt eine Vereinbarung zur Deckelung von Familienzusammenführungen aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung.
- [Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/karlsruhe-stoppt-abschiebung-nach-griechenland/) - Deutschland und die Staaten Europas erhöhen den Abschiebedruck auf Griechenland. Es geht nicht nur um die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin- Überstellungen, sondern auch anerkannte Flüchtlinge sind im Visier. In einem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Bemühungen einen Dämpfer versetzt.
- [The Federal Constitutional Court stops a deportation to Greece](http://local.proasyl.de:8080/news/karlsruhe-stoppt-abschiebung-nach-griechenland/) - Germany and other European states are cranking up the deportation pressure on Greece. It is not just about the admission of people under the Dublin regulation; even individuals recognised as refugees are targeted. A decision published on May 24th, 2017 by the German Federal Constitutional Court has now put a damper on such endeavours.
- [Schweigen für die Toten im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/news/schweigen-fuer-die-toten-im-mittelmeer/) - Während des Kirchentags in Berlin wird unter dem Motto #FluchtGedenken eine Schweigeminute abgehalten – um in aller Öffentlichkeit auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Und das ist dringend nötig, wie die immer weiter steigenden Todeszahlen zeigen.
- [Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege](http://local.proasyl.de:8080/news/dublin-familienzusammenfuehrung-innenministerium-deckelt-letzte-legale-wege/) - Tausende Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden harren in Griechenland aus. Das Bundesinnenministerium (BMI) will nun nur noch 70 pro Monat aufnehmen – trotz des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Die Begründung dafür ist hanebüchen.
- [41 Syrian refugees trapped at Moroccan-Algerian border](http://local.proasyl.de:8080/en/news/41-syrian-refugees-trapped-at-moroccan-algerian-border/) - Since 18 April, 41 Syrian refugees including women and children are stuck at the Algerian-Moroccan border – without access to health care, food or sufficient drinking water. Humanitarian support for the refugees and access to their right to protection is urgently needed. UNHCR has to get access to the protection seekers without delay.
- [»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung](http://local.proasyl.de:8080/news/hau-ab-gesetz-bundestag-entscheidet-ueber-erneute-asylrechtsverschaerfung/) - Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.
- [»Mehr Menschlichkeit ist machbar!« - Flüchtlingshelfer im Interview](http://local.proasyl.de:8080/news/mehr-menschlichkeit-ist-machbar/) - Raffael Sonnenschein ist Autor, Aktionskünstler und ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer aus Landsberg am Lech. Gemeinsam mit anderen hat er 2016 erfolgreich die bayerischen Flüchtlingshelfer*innen zum Streik aufgerufen und nun eine bundesweite Gewerkschaft für ehrenamtliche Unterstützer*innen gegründet. Im Interview mit PRO ASYL erklärt er, warum.
- [Diffamierung der Lebensretter beenden - Ausbau der Seenotrettung jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/news/diffamierung-der-lebensretter-beenden-ausbau-der-seenotrettung-jetzt/) - Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.
- [Für Kirchen- und Synagogenasyl geehrt: Menschenrechtspreis für Pfarrerin und Gemeindevorsteher](http://local.proasyl.de:8080/news/fuer-kirchen-und-synagogenasyl-geehrt-menschenrechtspreis-fuer-pfarrerin-und-gemeindevorsteher/) - Wolfgang Seibert, Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde, und Doris Otminghaus, evangelische Pfarrerin, erhalten den Menschrechtspreis 2017 der Stiftung PRO ASYL. Beide öffnen ihre Gotteshäuser ganz selbstverständlich für Schutzsuchende.
- [Familiennachzug: Wieso eine syrische Familie im Sudan festsitzt](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-wieso-eine-syrische-familie-im-sudan-festsitzt/) - Starre Behörden und bürokratische Hürden beim Familiennachzug sorgen für irrsinnige Fälle – wie den von Fadi R. und seiner Familie. Fadi ist schon seit November 2015 als Flüchtling anerkannt, aber immer noch von seiner Frau und den vier Kindern getrennt. Um dem Kampfgebiet in Syrien zu entkommen, ist sie mittlerweile im Sudan gestrandet.
- [Aussetzung des Familiennachzugs trennt Familien auf viele Jahre!](http://local.proasyl.de:8080/news/aussetzung-des-familiennachzugs-trennt-familien-auf-viele-jahre/) - Der staatenlose Kurde Bahgat H. floh aus Syrien nach Deutschland. Weil die Flucht so gefährlich ist, bleibt seine Familie im Nordirak zurück. Da Bahgat in Deutschland aber nur subsidiären Schutz erhielt, hat er keine Aussicht, seine Frau und seine Kinder bald wiederzusehen – obwohl er finanziell unabhängig ist.
- [Familien dürfen nicht länger auf den Nachzug warten!](http://local.proasyl.de:8080/news/familien-duerfen-nicht-laenger-auf-den-nachzug-warten/) - Mit einer öffentlichen Petition an die Abgeordneten macht PRO ASYL Druck, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. Mehr als 10.000 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen zeigen die Dringlichkeit.
- [Wider alle Fakten: Nächster Abschiebeflug ins Krisenland Afghanistan geplant](http://local.proasyl.de:8080/news/wider-alle-fakten-naechster-abschiebeflug-ins-krisenland-afghanistan-geplant/) - Am vergangenen Wochenende kamen in Masar-i-Scharif mehr als 140 Menschen bei einem Taliban-Anschlag um, mehr als 160 wurden verletzt. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich rapide, doch die Schutzquote für Afghan*innen ist seit 2015 dramatisch gesunken.
- [Freiheit für Gabriele del Grande!](http://local.proasyl.de:8080/news/freiheit-fuer-gabriele-del-grande/) - Am 9. April 2017 wurde der Journalist und Menschenrechtsaktivist in der Türkei festgenommen – ohne Angabe von Gründen. Er hatte in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze recherchiert und Flüchtlinge interviewt. Gegen seine Inhaftierung protestiert der Menschenrechtspreisträger der Stiftung PRO ASYL nun mit einem Hungerstreik.
- [Ein Jahr keine Antwort: Wie Behörden den Familiennachzug erschweren](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-keine-antwort-wie-behoerden-den-familiennachzug-erschweren/) - Obwohl Mussa A. schon seit 1,5 Jahren in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, wartet er immer noch auf seine Familie. Bislang hat er auf seine Anfrage bei der deutschen Botschaft in Beirut nicht einmal eine Antwort erhalten. Vor allem um seine schwerbehinderte dreijährige Tochter macht er sich Sorgen.
- [PRO ASYL and RSA demand the immediate release of Italian journalist Gabriele Del Grande](http://local.proasyl.de:8080/en/news/pro-asyl-and-rsa-demand-the-immediate-release-of-italian-journalist-gabriele-del-grande/) - Del Gran­de was arres­ted in Turkey’s sou­thern bor­der with Syria and soon after he was trans­fer to a detenti­on faci­li­ty at the city of Mug­la. He had tra­ve­led to the regi­on in order to pur­sue his inves­ti­ga­ti­on on the ori­g­ins of the Isla­mic Sta­te. Initi­al infor­ma­ti­on sug­gested he was appre­hen­ded due to his papers not
- [Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse](http://local.proasyl.de:8080/news/teure-panikmacher-mckinsey-und-die-abschiebehindernisse/) - Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann.
- [Greece: Back to Detention](http://local.proasyl.de:8080/en/news/greece-back-to-detention/) - On March 30th a new pre-removal detention center was opened on Kos Island. Similar detention centers are planned on other islands of the Aegean. After the implementation of the EU-Turkey Deal on 20 March 2016, refugees arriving newly to Greece are caught on the islands. News from Refugee Support Aegean (RSA), implementing partner of PRO ASYL.
- [Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien](http://local.proasyl.de:8080/news/die-schwierige-situation-von-fluechtlingen-in-italien/) - Während die Öffentlichkeit über die Situation von Geflüchteten in Griechenland wenigstens noch ab und an berichtet, sind Schutzsuchende in Italien weitgehend vom Radar verschwunden. Die Italien-Expertinnen Judith Gleitze und Paola Fasan berichten über die aktuelle Lage dort.
- [Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsicherer](http://local.proasyl.de:8080/news/mehr-zivile-opfer-mehr-vertriebene-afghanistan-wird-immer-unsicherer/) - Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist.
- [Die Verweigerung von Familiennachzug hat tödliche Folgen](http://local.proasyl.de:8080/news/die-verweigerung-von-familiennachzug-hat-toedliche-folgen/) - Salah J. floh vor der Einberufung in Assads Armee nach Deutschland. Nachdem ihm der Familiennachzug verwehrt wurde, machte sich seine Familie nach über zwei Jahren der Trennung auf eigene Faust auf den Weg und ertrank dabei in der Ägäis. Der Fall zeigt einmal mehr: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss beendet werden!
- [Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Auswärtiges Amt baut weitere Hürden auf](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-zu-subsidiaer-geschuetzten-auswaertiges-amt-baut-weitere-huerden-auf/) - Während die Regierungskoalitionen um Verbesserungen für Flüchtlingsfamilien ringen, verschärft das Auswärtige Amt mit dem Runderlass vom 20. März die Situation für Familien von subsidiär Geschützten.
- [Familiennachzug zu Flüchtlingskindern: Koalitionsbeschluss präsentiert Scheinlösung](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-zu-fluechtlingskindern-koalitionsbeschluss-praesentiert-scheinloesung/) - Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern regelt, setzt die Große Koalition mit ihrem Beschluss auf Augenwischerei.
- [Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren](http://local.proasyl.de:8080/news/die-bleiberechtsregelung-laeuft-ins-leere-nur-wenige-geduldete-profitieren/) - Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die Situation von Geduldeten. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass nur sehr wenige von der Regelung profitieren.
- [Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer](http://local.proasyl.de:8080/news/das-bmi-gibt-zu-zahl-der-ausreisepflichtigen-fluechtlinge-deutlich-geringer/) - Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.
- [Jeden Monat ein Flieger in die Unsicherheit](http://local.proasyl.de:8080/news/jeden-monat-ein-flieger-in-die-unsicherheit/) - Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen.
- [Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem?!](http://local.proasyl.de:8080/news/versteckte-neuregelungen-zu-unbegleiteten-minderjaehrigen-schutzlos-im-erwachsenensystem/) - Voraussichtlich nächste Woche soll ein Gesetz mit dem griffigen Titel »Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz« im Kabinett diskutiert werden. Hinter dem monströsen Namen verstecken sich umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
- [Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen](http://local.proasyl.de:8080/news/zehntausende-von-der-beschraenkung-des-familiennachzugs-betroffen/) - Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Mittlerweile sind Zehntausende Schutzsuchende davon betroffen. Für Familien bedeutet diese Maßnahme eine unzumutbare Trennung auf Jahre.
- [Ein Jahr EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-jahr-eu-tuerkei-deal-fluechtlingsabwehr-um-jeden-preis/) - Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa. Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich.
- [One year since the EU-Turkey Statement: refugees trapped in a buffer zone](http://local.proasyl.de:8080/en/news/one-year-since-the-eu-turkey-statement-refugees-trapped-in-a-buffer-zone/) - A policy note of the RSA team and partner of PRO ASYL in Greece lays open the fatal consequences the EU-Turkey-deal has had for refugees in the twelve months since its implementation.
- [Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/) - In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.
- [»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende«](http://local.proasyl.de:8080/news/waere-ich-abgeschoben-worden-haette-ich-mich-gefuehlt-als-waere-mein-leben-zu-ende-gewesen/) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der aufgrund seiner Homosexualität in Marokko Schikanen ausgesetzt war und sogar verhaftet wurde.
- [Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-sicheren-herkunftslaender-warum-die-bundesrat-entscheidung-zu-maghreb-staaten-richtig-ist/) - Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!
- [Griechische Regierung vor Gericht: Sind die neuen Asylberufungsausschüsse verfassungswidrig?](http://local.proasyl.de:8080/news/griechische-regierung-vor-gericht-sind-die-neuen-asylberufungsausschuesse-verfassungswidrig/) - Weil die Entscheidungen der Asylberufungsausschüsse der Regierung nicht passten, wurde deren Zusammensetzung geändert. Dagegen gibt es nun eine Klage.
- [Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/news/dauerbrenner-lager-in-nordafrika-absage-an-den-fluechtlingsschutz/) - Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es in Tunesien aber nicht.
- [Inhaftierung aller Flüchtlinge: Ungarns Abschied vom Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/inhaftierung-aller-fluechtlinge-ungarns-abschied-vom-asylrecht/) - Am 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn. Unverzüglich.
- [Das Problem heißt Rassismus und es ist hausgemacht!](http://local.proasyl.de:8080/news/das-problem-heisst-rassismus-und-es-ist-hausgemacht/) - Zehn fremdenfeindliche Straftaten am Tag – aber Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind mittlerweile nur noch Randnotizen in der Öffentlichkeit. Auch die kürzlich veröffentlichten Zahlen haben nicht für den (dringend notwendigen) Aufschrei gesorgt. Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft nun deutliche Zeichen setzt!
- [Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf](http://local.proasyl.de:8080/news/verschaerfte-abschiebungspolitik-breite-kritik-am-neuen-gesetzentwurf/) - Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen.
- [Trotz massiver Bedenken: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-massiver-bedenken-abschiebungen-nach-afghanistan-gehen-weiter/) - Nirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut – das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren.
- [Flüchtlingsschutz verweigert: Familiennachzug für Syrer wird weiter beschränkt](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlingsschutz-verweigert-familiennachzug-fuer-syrer-wird-weiter-beschraenkt/) - Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
- [Immer weniger Flüchtlingsschutz für Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak & Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/immer-weniger-fluechtlingsschutz-fuer-menschen-aus-syrien-irak-eritrea-afghanistan/) - Der Umschwung in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) zeichnet sich jeden Monat deutlicher ab. Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea oder Irak wird immer häufiger der GFK-Schutz verweigert, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Komplettablehnungen.
- [Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/news/anspruch-auf-ausbildung-informationen-zur-neuen-rechtslage-fuer-geduldete/) - Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, verbessert. Sie haben nun einen Anspruch, für die Dauer der Ausbildung in Deutschland zu bleiben. Die Regelung wird jedoch unterschiedlich umgesetzt – Bayern spielt dabei einmal mehr eine unrühmliche Rolle.
- [Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran](http://local.proasyl.de:8080/news/regierung-treibt-soziale-ausgrenzung-von-fluechtlingen-weiter-voran/) - Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen binnen weniger Monate geplant.
- [Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-leben-ohne-privatsphaere-sammelunterbringung-darf-nicht-zum-dauerzustand-werden/) - Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. Integration wird so erheblich erschwert, aufkommenden Problemen der Boden bereitet.
- [Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan](http://local.proasyl.de:8080/news/humanitaere-krise-erzwungene-rueckkehr-von-afghanischen-fluechtlingen-aus-pakistan/) - Im vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt – viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten des UNHCR in Pakistan.
- [Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebepolitik-setzt-fluechtlingsschutz-und-willkommenskultur-unter-druck/) - Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die Willkommenskultur kann nicht mit Beschlüssen von oben beendet werden.
- [Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/news/bund-draengt-laender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik/) - Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von Asylsuchenden noch vor Beginn des Asylverfahrens.
- [Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen](http://local.proasyl.de:8080/news/grundrecht-im-ausverkauf-bundesregierung-will-fuer-verzicht-auf-asyl-zahlen/) - »Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst fragwürdige Praxis: Menschen sollen mit Geldzahlungen dazu bewegt werden, auf die Prüfung ihres Asylantrags oder auf Klagen gegen Ablehnungen zu verzichten. Die Diakonie spricht zu Recht von einer »Hau ab–Prämie«.
- [Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-etappe-in-der-eu-fluechtlingsabwehr-ruecktransport-von-geretteten-nach-libyen/) - 200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden – ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort.
- [Another deportation flight to Afghanistan - Who were the people affected in December?](http://local.proasyl.de:8080/en/news/another-deportation-flight-to-afghanistan-who-were-the-people-affected-in-december/) - Last Monday, a second deportation flight departed from Frankfurt Airport, touching down in Kabul on January 24th. As the political agenda of forcing further deportations to a country at war continues, a closer look at the identities of the people affected by the deportation in December reveals who they were.
- [Illegal pushbacks of asylum seekers at the EU’s eastern external borders](http://local.proasyl.de:8080/en/news/illegal-pushbacks-of-asylum-seekers-at-the-eus-eastern-external-borders/) - Various Central European organisations forming the European Council on Refugees and Exiles (ECRE) recently published a report on the appalling reality at the EU’s eastern external borders, where time and again illegal pushbacks of asylum seekers are taking place.
- [Neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan droht – wer waren die Betroffenen im Dezember?](http://local.proasyl.de:8080/news/neuer-abschiebeflieger-nach-afghanistan-droht-wer-waren-die-betroffenen-im-dezember/) - Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren.
- [Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung](http://local.proasyl.de:8080/news/die-einstufung-nach-bleibeperspektive-ist-bewusste-integrationsverhinderung/) - Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unnötig verschleppt wird. Das kann man auch an den kürzlich veröffentlichten Asylzahlen 2016 sehen.
- [Lage in Afghanistan immer dramatischer: Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her](http://local.proasyl.de:8080/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/) - Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden.
- [Greece: Thousands of refugees out in the cold without shelter](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/) - In Greece, thousands of refugees are suffering in the bitter cold in unheated tents and makeshift shelters. Nonetheless, the German Ministry for the Interior (BMI) is planning to recommence deportations to Greece from March 15th. PRO ASYL instead demands swift rescue operations for people seeking protection.
- [Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat](http://local.proasyl.de:8080/news/zentralismus-phantasien-der-bundesinnenminister-traeumt-vom-starken-zentralstaat/) - In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig.
- [2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/) - Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest – während die Todesrate steigt.
- [Fordern, Fordern, Fordern: Die CSU im Wettlauf mit Rechtspopulisten](http://local.proasyl.de:8080/news/fordern-fordern-fordern-die-csu-im-wettlauf-mit-rechtspopulisten/) - Die CSU nutzt den Terroranschlag von Berlin, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. Davon, dass alte Forderungen immer wieder neu aufgewärmt werden, werden diese aber weder besser, noch weniger menschenrechtswidrig.
- [De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/news/de-maiziere-setzt-unmenschlichen-plan-um-erste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/) - Am Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen?
- [„Am Anfang war es sehr schwer“](http://local.proasyl.de:8080/news/am-anfang-war-es-sehr-schwer/) - Bejan (15) kam vor knapp zwei Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Heute gibt er bereits Deutschkurse für andere Flüchtlinge, bald geht er in die Oberstufe. Die STIFTUNG PRO ASYL fördert in Kooperation mit der Start-Stiftung junge Flüchtlinge wie Bejan au
- [Nach Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-berlin-aktionistische-debatte-hilft-nicht-bei-verhinderung-von-anschlaegen/) - Bereits unmittelbar nach dem entsetzlichen Terroranschlag in Berlin gab es die ersten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Diese Debatte ist von Aktionismus geprägt und hilft nicht, Anschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen.
- [Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!](http://local.proasyl.de:8080/news/breites-buendnis-fordert-nein-zu-dublin-iv/) - In einem gemeinsamen Aufruf fordern Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbände vom Europäischen Rat, die Reformvorschläge der EU-Kommission, die sogenannte Dublin IV-Verordnung, zu stoppen.
- [Integrationsgesetz in Kraft: Die Neuerungen im Überblick](http://local.proasyl.de:8080/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/) - Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.
- [Der Einzelfall zählt: Die Geschichte der afghanischen Hebamme Marjam Bhezad*](http://local.proasyl.de:8080/news/der-einzelfall-zaehlt-die-geschichte-der-afghanischen-hebamme-marjam-bhezad/) - Weil ein Anführer der Taliban sie dafür verantwortlich macht, dass sein Kind tot geboren wurde, muss Marjam Bhezad mit ihrer Familie fliehen. Ihr Asylantrag in Deutschland wird jedoch abgelehnt, die Abschiebung angedroht. PRO ASYL erfährt von dem Fall und wird aktiv!
- [Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten von Flüchtlingsrechten](http://local.proasyl.de:8080/news/leitantrag-des-cdu-vorstandes-drastischer-rechtsruck-auf-kosten-von-fluechtlingsrechten/) - Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas aber ausgehebelt werden. Mit dem Leitantrag, den die CDU bei ihrem Parteitag beschließen will, wird das Recht auf Asyl in Europa zur Fata Morgana – schön, aber unerreichbar.
- [Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrt](http://local.proasyl.de:8080/news/schuesse-an-der-grenze-wie-die-tuerkei-im-sinne-europas-fluechtlinge-abwehrt/) - Die Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts – und das hat einen Grund.
- [The package for the Orbanization of Europe: PRO ASYL‘s analysis of Brussels‘ proposals](http://local.proasyl.de:8080/en/news/the-package-for-the-orbanization-of-europe-pro-asyls-analysis-of-brussels-proposals/) - In the EU Parliament and the Council negotiations about the comprehensive reform of the so-called „Common European Asylum System“ on the basis of proposals from the EU Commission are beginning to take place. PRO ASYL has analyzed Brussels‘ proposals and the findings are devastating: It`s a program geared towards weakening refugees‘ rights in Europe
- [Greek Government in court for introducing unconstitutional second instance asylum committees](http://local.proasyl.de:8080/en/news/greek-government-in-court-for-overruling-independent-second-instance-asylum-committees/) - Today the Greek Council of State is hearing a complaint of crucial importance for the implementation of the EU-Turkey deal. The complaint is raised against the Greek government for replacing the Asylum Appeals Committees with the new »Independent Appeals Committees«.
- [Das Paket zur Orbanisierung Europas: PRO ASYL-Analyse der Brüsseler Vorschläge](http://local.proasyl.de:8080/news/das-paket-zur-orbanisierung-europas-pro-asyl-analyse-der-bruesseler-vorschlaege/) - Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa.
- [Memorandum zu Asylverfahren zeigt Qualitätsmängel beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/news/memorandum-zu-asylverfahren-zeigt-qualitaetsmaengel-beim-bamf/) - Zehn Jahre nach dem ersten Memorandum zum Stand der Asylverfahren in Deutschland zeigt eine neues, von PRO ASYL mitherausgegebenes Memorandum auf, dass strukturelle Defizite beim BAMF weiter bestehen. Die Herausgeber*innen fordern: Beim Abbau Hunderttausender unerledigter Asylanträge darf es keine Abstriche bei der Qualität geben.
- [Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«](http://local.proasyl.de:8080/news/ein-fluechtlingsbekaempfungs-deal-nach-dem-anderen-die-eu-und-ihre-migrationspartnerschaften/) - Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier.
- [VG Trier: Eindrucksvolles Urteil zum Flüchtlingsschutz für Syrer*innen](http://local.proasyl.de:8080/news/vg-trier-eindrucksvolles-urteil-zum-fluechtlingsschutz-fuer-syrerinnen/) - Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut in einem Verfahren syrischen Asylsuchenden den Flüchtlingsschutz zuerkannt und den Bescheid des BAMF für rechtswidrig befunden. Beeindruckend ist der argumentative Tiefgang des Urteils und die Fülle von Quellenmaterial, das für vergleichbare Klagen genutzt werden kann.
- [Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!](http://local.proasyl.de:8080/news/initiativen-fordern-holt-gefluechtete-aus-griechenland-und-italien-in-unsere-kommunen/) - Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen.
- [Mitten im angeblich sicheren Mazar-i-Sharif: Taliban-Angriff auf deutsches Konsulat](http://local.proasyl.de:8080/news/mitten-im-angeblich-sicheren-mazar-i-sharif-taliban-angriff-auf-deutsches-konsulat/) - Auf der verzweifelten Suche nach »sicheren Regionen« in Afghanistan wird von den Behörden neben Kabul und Herat häufig auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es jetzt einen verheerenden Anschlag auf das deutsche Konsulat, mit bislang vier Toten und über hundert Verletzten – hauptsächlich Zivilist*innen.
- [»In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft](http://local.proasyl.de:8080/news/in-eritrea-hat-sich-nichts-veraendert-umfassendes-urteil-aus-grossbritannien-mit-strahlkraft/) - Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage für Verweigerer des »Nationaldienstes« besteht weiterhin fort. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss man das zur Kenntnis nehmen.
- [Wie Asylgesetze und Behördenpraxis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe erschweren](http://local.proasyl.de:8080/news/wie-asylgesetze-und-behoerdenpraxis-ehrenamtliche-fluechtlingshilfe-erschweren/) - Kaum eine politische Rede vergeht, ohne dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe gelobt wird. Gleichzeitig wird eine Asylgesetzgebung und Behördenpraxis praktiziert, die die Unterstützung durch die Helfer*innen und das Ankommen für Flüchtlinge in Deutschland erschwert – oft sogar verhindert.
- [Terror von Rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/terror-von-rechts-taegliche-uebergriffe-auf-fluechtlinge/) - Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten.
- [Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht](http://local.proasyl.de:8080/news/hartherziger-kurswechsel-beim-familiennachzug-eltern-duerfen-einreisen-kinder-nicht/) - Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt.
- [Von wegen sicher: BAMF-Leitlinien widersprechen Einstufung der Maghreb-Staaten](http://local.proasyl.de:8080/news/von-wegen-sicher-bamf-leitlinien-widersprechen-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher/) - Schon seit Anfang des Jahres will die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen. Was jetzt öffentlich gewordene Informationen des BAMF zeigen: Von sicher kann keine Rede sein. Die Bundesregierung muss das Gesetzgebungsvorhaben beerdigen.
- [EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-training-fuer-libysche-kuestenwache-menschenrechte-ueber-bord/) - Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen.
- [Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-anerkennungspraxis-verwehrt-fluechtlingsschutz-und-wird-gerichte-ueberlasten/) - Vor einem Jahr fiel der berühmte Merkel-Satz »Wir schaffen das«. Der solidarischen Flüchtlingsaufnahme im Herbst folgte jedoch eine Kehrtwende mit Asylrechtsverschärfungen und neuer Anerkennungspraxis: Die Schutzquoten sinken drastisch, der Flüchtlingsschutz wird zusehends verweigert.
- [Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit](http://local.proasyl.de:8080/news/rueckkehr-in-die-unsicherheit/) - Die Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will, bleibt völlig unklar.
- [EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-afghanistan-konferenz-aufbau-der-abschiebelogistik/) - Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
- [Mussie Zerai mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geehrt](http://local.proasyl.de:8080/news/mussie-zerai-mit-dem-menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-geehrt/) - Der katholische Priester Father Mussie Zerai hilft seit über zehn Jahren Flüchtlingen in Seenot. Seine Telefonnummer wird in die Wände von libyschen Gefängnissen geritzt – tausendfach wurde sie bereits angerufen, von verzweifelten Menschen in Lebensgefahr. Am Samstag hat Zerai für sein Engagement nun den Menschenrechtspreis von PRO ASYL erhalten.
- [Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-verschaerfungen-fuer-langjaehrig-geduldete/) - Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln.
- [Kooperationspartnerin von PRO ASYL erhält den Nansen-Preis der Vereinten Nationen](http://local.proasyl.de:8080/news/kooperationspartnerin-von-pro-asyl-erhaelt-den-nansen-preis-der-vereinten-nationen/) - Am 3. Oktober 2016 wurde Efi Latsoudi, eine langjährige Kooperationspartnerin von PRO ASYL, mit der höchsten Auszeichnung des UN-Flüchtlingskommissariats für ihr Engagement für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ausgezeichnet.
- [Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!](http://local.proasyl.de:8080/news/tag-des-fluechtlings-2016-menschenrechte-kennen-keine-grenzen/) - Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte.
- [Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich](http://local.proasyl.de:8080/news/hotspots-in-griechenland-brennen-europa-laesst-fluechtlinge-im-stich/) - In dem vollkommen überfüllten Hotspot Moria kam es am Montag zu einem Brand – über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos äußerst angespannt. Europas menschenverachtendes Inhaftierungsexperiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.
- [Von Idomeni nach Straßburg: Flüchtlinge klagen vor dem EGMR](http://local.proasyl.de:8080/news/von-idomeni-nach-strassburg-fluechtlinge-klagen-vor-dem-egmr/) - Das mazedonische Militär hat Schutzsuchende völkerrechtswidrig nach Griechenland zurückgewiesen. Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa.
- [Mussie Zerai honored with human rights award of the PRO ASYL Foundation](http://local.proasyl.de:8080/news/mussie-zerai-mit-dem-menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-geehrt/) - The catholic priest Father Mussie Zerai has been helping refugees in distress at sea for more than ten years. His mobile phone number is being etched into Libyan prison walls – it has been called already thousands of times, by desperate people in mortal danger. On Saturday Zerai has received PRO ASYL's human rights award for his commitment.
- [Neue Nachbarn: Vom Willkommen zum Ankommen](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-nachbarn-vom-willkommen-zum-ankommen/) - Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu großer Solidarität mit Asylsuchenden. Eine neue Broschüre zeigt zahlreiche Beispiele des überwältigenden Engagements für Flüchtlinge und liefert den fachlichen Rahmen.
- [Hot Spots in der Ägäis: Zonen des Elends und der Rechtlosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/hot-spots-in-der-aegaeis-zonen-des-elends-und-der-rechtlosigkeit/) - Mehr als 8.400 Schutzsuchende sitzen auf den Ägäis-Inseln unter erbärmlichen Bedingungen fest. Der EU-Türkei- Deal produziert ein Klima der Unsicherheit und Angst. Unsere Anwältinnen gehen jetzt in zwei dramatischen Fällen bis vor den Menschengerichtshof, um drohende Abschiebungen in die Türkei zu stoppen.
- [Flüchtlinge in Griechenland: Kein Recht auf Familienzusammenführung](http://local.proasyl.de:8080/news/fluechtlinge-in-griechenland-kein-recht-auf-familienzusammenfuehrung/) - Etwa 57.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, Tausende von ihnen haben Verwandte in anderen EU-Staaten. Doch an Familienzusammenführung ist nicht zu denken.
- [Lesbos: Der Einzelfall zählt – Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindert](http://local.proasyl.de:8080/news/lesbos-der-einzelfall-zaehlt-abschiebung-von-syrern-in-die-tuerkei-verhindert/) - Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als »sicherer Drittstaat« für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden.
- [»Die Bilder von Lesbos haben mich einfach nicht mehr losgelassen«](http://local.proasyl.de:8080/news/die-bilder-von-lesbos-haben-mich-einfach-nicht-mehr-losgelassen/) - Nirgendwo in Europa ist die Flüchtlingsaufnahme derart an ihre Grenzen gelangt wie in Griechenland, dort ist man mit der Versorgung der Flüchtlinge komplett überfordert, nur durch freiwillige Helfer*innen können Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt werden. Lisa Thielsch ist eine von ihnen und erzählt uns im Interview von ihren Erfahrungen.
- [Strategie der Verunsicherung: Afghanische Flüchtlinge kehren »freiwillig« zurück](http://local.proasyl.de:8080/news/strategie-der-verunsicherung-afghanische-fluechtlinge-kehren-freiwillig-zurueck/) - Mit einem Flug der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fliegt heute eine größere Gruppe von Afghanen – die Rede ist von bis zu 150 Personen – in ihr Herkunftsland zurück. PRO ASYL geht davon aus, dass dies den Regularien von IOM entsprechend freiwillig geschieht. Der Begriff „freiwillig“ hat jedoch einen bitteren Beigeschmack angesichts der Strategie der Verunsicherung, die von Seiten des Bundesinnenministers seit Monaten gefahren wird.
- [Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden](http://local.proasyl.de:8080/news/geheimer-eu-plan-80-000-afghanen-sollen-abgeschoben-werden/) - Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.
- [Afghanistan: Was sicher ist, bestimmen jetzt die Taliban?](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-was-sicher-ist-bestimmen-jetzt-die-taliban/) - Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung hält Afghanistan für Abgeschobene aber immer noch für sicher und beruft sich dabei sogar auf Aussagen der Taliban.
- [Zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-jahrestag-von-merkels-historischer-entscheidung/) - Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe in Europa. Doch die EU-Kommission will in Zukunft durch Änderung der EU-Dublin-Verordnung humanitäres Eingreifen durch Staaten unmöglich machen.
- [Griechenland: Kinder systematisch hinter Gittern](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-kinder-systematisch-hinter-gittern/) - Wegen fehlender Unterbringungsplätze harren hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in »protective custody« oder den Hotspots auf den griechischen Inseln aus, andere befinden sich in Elendslagern auf dem Festland. Selbstverletzungen und Selbstmordversuche nehmen zu. Salinia Stroux & Chrissi Wilkens vom PRO ASYL – RSPA-Projekt berichten.
- [PRO ASYL's human rights award bestowed upon Father Mussie Zerai](http://local.proasyl.de:8080/news/pro-asyl-menschenrechtspreis-geht-an-father-mussie-zerai/) - For many, his number is the last hope: the PRO ASYL Foundation awards its human rights award 2016 to the priest and refugee aid worker Mussie Zerai, who has been involved in the rescue of refugees in distress at sea for more than ten years with unparalleled effort.
- [Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge (neue Broschüre)](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/) - Neue Afghanistan-Broschüre von PRO ASYL: Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge.
- [Afghanistan: Weil es so sicher ist, bleibt die NATO noch ein paar Jahre](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-weil-es-so-sicher-ist-bleibt-die-nato-noch-ein-paar-jahre/) - Eigentlich wollten die NATO-Staaten dieses Jahr endgültig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch jetzt wurde der Einsatz verlängert – bis mindestens 2020. Trotz der prekären Sicherheitslage plant Deutschland aber, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.
- [Afghanistan: Die Regierung verliert immer mehr Kontrolle an Taliban & IS](http://local.proasyl.de:8080/news/afghanistan-die-regierung-verliert-immer-mehr-kontrolle-an-taliban-is/) - Ein Bericht aus den USA spricht davon, dass nur noch zwei Drittel des Landes in den Händen der Regierung sei, Taliban-Kämpfer und Truppen des »Islamischen Staats« gewinnen immer mehr an Boden. Trotz der prekären Sicherheitslage plant Deutschland, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben.
- [Abgeschobene Asylsuchende in der Türkei: Eingekerkert und von weiterer Abschiebung bedroht](http://local.proasyl.de:8080/news/abgeschobene-asylsuchende-in-der-tuerkei-eingekerkert-und-von-weiterer-abschiebung-bedroht/) - Schon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen Partner von Mülteci-DER versuchen, den Kontakt herzustellen.
- [Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission](http://local.proasyl.de:8080/news/das-neue-fluechtlingsbekaempfungsprogramm-der-eu-kommission/) - Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft.
- [Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Ausweitung der Militäroperation vor Libyen](http://local.proasyl.de:8080/news/beihilfe-zu-schweren-menschenrechtsverletzungen-ausweitung-der-militaeroperation-vor-libyen/) - Heute debattiert der Bundestag über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll.
- [Januar 2016: Täglich acht tote Flüchtlinge in der Ägäis](http://local.proasyl.de:8080/news/januar-2016-taeglich-acht-tote-fluechtlinge-in-der-aegaeis/) - Rund 300 Menschen haben im Januar an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren – die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Der Zynismus ist kaum zu übertreffen: Während die Todeszahlen täglich steigen, drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr.
- [Gefährlichere Überfahrt, mehr Tote: Die Fluchtroute über Libyen wird wieder wichtiger](http://local.proasyl.de:8080/news/gefaehrlichere-ueberfahrt-mehr-tote-die-fluchtroute-ueber-libyen-wird-wieder-wichtiger/) - Die Fluchtbewegungen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute werden wieder stärker. Ein einträgliches Geschäft für Schlepper und äußerst gefährlich für Flüchtlinge, denn die Überfahrt nach Europa ist deutlich länger und schwieriger als auf der Route über die Ägäis.
- [Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Türsteher Europas?](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-dem-tuerkei-deal-libyen-als-naechster-tuersteher-europas/) - Wie einst mit Gaddafi: In Europa wird auf verstärkte Kooperation mit Libyen gedrängt, um Fluchtbewegungen zu unterbinden - obwohl dort kaum staatliche Strukturen existieren und Flüchtlinge in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land schutzlos sind. Indessen ist es im Mittelmeer zu einem erneuten Bootsunglück gekommen, über 500 Tote werden befürchtet.
- [Weltflüchtlingstag: Abschottung und Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen beenden!](http://local.proasyl.de:8080/news/weltfluechtlingstag-abschottung-und-kultur-der-gleichgueltigkeit-gegenueber-fluechtlingen-beenden/) - Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2015: Weltweit suchten mehr als 65 Millionen Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung. Doch statt solidarischer Flüchtlingsaufnahme schottet Europa sich zunehmend ab. Das Leid der Geflüchteten spielt in einer sich ausbreitenden Kultur der Gleichgültigkeit keine Rolle.
- [Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden](http://local.proasyl.de:8080/news/asylpaket-ii-breite-und-massive-kritik-aus-der-zivilgesellschaft-und-verbaenden/) - Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket auf massive Kritik zahlreicher Wohlfahrts- und Fachverbände, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Akteure.
- [Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/news/asylpaket-ii-bundestag-beschliesst-verschaerfungen-im-hauruck-verfahren/) - Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.
- [Asylverschärfungen beschlossene Sache – stehen weitere bevor?](http://local.proasyl.de:8080/news/asylverschaerfungen-beschlossene-sache-stehen-weitere-bevor/) - Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen und den über 15.000 Menschen, die an der PRO ASYL – Aktion „Asylpaket II stoppen“ teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat davon unbeirrt schon die nächsten Gesetzentwürfe in der Schublade.
- [Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«](http://local.proasyl.de:8080/news/keine-rechtliche-grundlage-fuer-eine-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher/) - Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Dass diesem Ansinnen rechtlich wie tatsächlich jede Grundlage fehlt, zeigte die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.
- [2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/2015-dramatischer-anstieg-von-gewalt-gegen-fluechtlinge/) - Mitunter fühlte man sich 2015 an die schrecklichen Ereignisse in den Jahren 1990 – 1993 erinnert: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte rasant gestiegen. Die Täter werden häufig nicht ermittelt.
- [20 Jahre nach Lübecker Brandanschlag: Die Vergangenheit ist nie vergangen](http://local.proasyl.de:8080/news/20-jahre-nach-luebecker-brandanschlag-die-vergangenheit-ist-nie-vergangen/) - Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft starben vor 20 Jahren zehn Menschen. Das damalige Totalversagen der Sicherheitsbehörden lässt Erinnerungen aufkommen.
- [Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus!](http://local.proasyl.de:8080/news/clausnitz-und-bautzen-eure-empoerung-allein-reicht-nicht-aus/) - Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze.
- [Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD«](http://local.proasyl.de:8080/news/breites-buendnis-fordert-keine-stimme-fuer-die-afd/) - Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.
- [Hand in Hand gegen Rassismus: Menschenketten am 18. & 19. Juni!](http://local.proasyl.de:8080/news/hand-in-hand-gegen-rassismus-menschenketten-am-18-19-juni/) - Rassismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit breiten sich in Deutschland immer mehr aus. Es ist an der Zeit, die Kultur des Wegschauens zu beenden und dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen. Das Bündnis »Hand in Hand gegen Rassismus« ruft jetzt dazu auf, auf die Straße zu gehen und Flagge zu zeigen!
- [PRO ASYL-Menschenrechtspreis geht an Father Mussie Zerai](http://local.proasyl.de:8080/news/pro-asyl-menschenrechtspreis-geht-an-father-mussie-zerai/) - Seine Nummer ist für viele die letzte Hoffnung. Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2016 dem Priester und Flüchtlingshelfer Mussie Zerai, der sich seit über zehn Jahren mit beispiellosem Einsatz um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot kümmert.
- [EU-Gipfel: Pläne zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-gipfel-plaene-zur-fluechtlingsabwehr-muessen-gestoppt-werden/) - Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem Brexit stehen neue Pläne zur Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer auf der Agenda. PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt legen heute ein Positionspapier vor: Ein Plädoyer für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.
- [Blick ins zentrale Mittelmeer: Alarmismus, Abwehr und noch mehr Tote](http://local.proasyl.de:8080/news/blick-ins-zentrale-mittelmeer-alarmismus-abwehr-und-noch-mehr-tote/) - Seit April 2016 ist der gefährliche Weg über das zentrale Mittelmeer erneut die wichtigste Fluchtroute nach Europa. Über 3.100 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen, die meisten davon auf der zentralen Route. Europas Ziel: Den Fluchtweg von Libyen nach Italien zu schließen, Menschenrechtsverletzungen werden dabei in Kauf genommen.
- [»Differenzierung ist aufwändig - aber anders geht es nicht«](http://local.proasyl.de:8080/news/differenzierung-ist-aufwaendig-aber-anders-geht-es-nicht/) - »Mit- und weiterdenken, kritisch nachfragen und Dialoge führen« - das ist Programm bei Sookee, Berliner Musikerin mit queer-feministischer Haltung. Nicole Viusa und Marlene Becker haben die Rapperin interviewt.
- [Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland – wie auch die Ereignisse des Wochenendes zeigen](http://local.proasyl.de:8080/news/die-tuerkei-ist-kein-sicheres-herkunftsland-wie-auch-die-ereignisse-des-wochenendes-zeigen/) - Am Wochenende ist in der Türkei ein Militärputsch gegen die AKP-Regierung gescheitert, das Regime reagiert mit Entlassungen im Justizapparat, Inhaftierungen und einer Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. Ob sich vor diesem Hintergrund an der Einschätzung, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, etwas ändert?
- [Türkei: Wie der »Ausnahmezustand« politisch instrumentalisiert wird](http://local.proasyl.de:8080/news/tuerkei-wie-der-ausnahmezustand-politisch-instrumentalisiert-wird/) - Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und verkündet, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen.
- [Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben](http://local.proasyl.de:8080/news/ratschlaege-aus-dem-tuebinger-rathaus-fluechtlinge-nach-syrien-abschieben/) - Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen heraus. Sein neuer Vorschlag: Straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Mit dem Flüchtlingsrecht sind seine Vorstöße freilich nicht vereinbar.
- [Nur unter Verzicht auf jede Qualität möglich: BAMF will Asylanträge bis Ende 2016 abarbeiten](http://local.proasyl.de:8080/news/nur-unter-verzicht-auf-jede-qualitaet-moeglich-bamf-will-asylantraege-bis-ende-2016-abarbeiten/) - Das Bundesamt will 2016 noch 500 000 Asylanträge bearbeiten – aber das ist keine gute Nachricht für Betroffene. Eine schnellere Bearbeitung ist zwar grundsätzlich positiv, gelingt dem BAMF aktuell aber nur durch einen Verzicht auf jedwede Qualität und deren Prüfung.
- [EU-Türkei-Deal: Wie wäre es mit dem Plan »Menschenrechte einhalten«?](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tuerkei-deal-wie-waere-es-mit-dem-plan-menschenrechte-einhalten/) - Statt zynische Debatten über »Plan A«- oder »Plan B«-Szenarien im Hinblick auf den EU-Türkei-Deal zu führen, fordert PRO ASYL, den Fokus auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu legen. Das würde auch bedeuten, sich endlich vom schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu verabschieden.
- [Italien am Limit: Flüchtlinge werden inhaftiert oder landen auf der Straße](http://local.proasyl.de:8080/news/italien-am-limit-fluechtlinge-werden-inhaftiert-oder-landen-auf-der-strasse/) - Auch in Italien wurden durch die Einrichtung von sogenannten »Hotspots« Zonen des Elends und der Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen geschaffen. Das italienische Aufnahmesystem ist am Kollabieren. Schutzsuchenden wird die Weiterflucht zunehmend rabiater unmöglich gemacht.
- [Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte](http://local.proasyl.de:8080/news/beim-schiessbefehl-angekommen-der-ueberbietungswettbewerb-in-der-fluechtlingsdebatte/) - Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD.
- [Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst](http://local.proasyl.de:8080/news/neues-gesetz-warum-der-ankunftsnachweis-keine-probleme-loest/) - Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung will damit Asylverfahren beschleunigen, schafft aber neue Unsicherheiten und löst keine bürokratischen Probleme.
- [Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Neue Gewaltserie erschüttert das Land](http://local.proasyl.de:8080/news/kurze-neuigkeiten-aus-dem-angeblich-sicheren-afghanistan-neue-gewaltserie-erschuettert-das-land/) - Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert. Zu Jahresbeginn kommt es gleich zu mehreren Taliban-Angriffen und Attacken.
- [Köln: Reflexartige Gesetzesverschärfungen lenken von Behördenversagen ab](http://local.proasyl.de:8080/news/koeln-reflexartige-gesetzesverschaerfungen-lenken-von-behoerdenversagen-ab/) - Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf die Strafverfolgung der Täter zu konzentrieren. Stattdessen wird an vielen Stellen reflexartig über neuerliche Gesetzesverschärfungen diskutiert.
- [Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015](http://local.proasyl.de:8080/news/erhebliche-unschaerfen-bei-den-asylzahlen-2015/) - Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge im Jahr 2015 – das sind allerdings erheblich weniger, als die über 1 Million registrierten Zugänge im EASY-System.
- [»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas](http://local.proasyl.de:8080/news/obergrenzen-und-a2-horror-fuer-fluechtlinge-und-anfang-vom-ende-europas/) - Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« erreicht sind? Ein Szenario.
- [Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?](http://local.proasyl.de:8080/news/neues-ausweisungsrecht-drohen-abschiebungen-in-folterstaaten/) - Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und verfassungsrechtliche Einwände.
- [Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière - Besuch](http://local.proasyl.de:8080/news/kurze-neuigkeiten-aus-dem-angeblich-sicheren-afghanistan-anschlag-waehrend-de-maiziere-besuch/) - Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Nun wurde der deutsche Innenminister bei seinem Besuch in Kabul selbst Zeuge der verschärften Sicherheitslage.
- [Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?](http://local.proasyl.de:8080/news/aegaeis-jetzt-soll-es-die-nato-richten/) - Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen droht.
- [Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015](http://local.proasyl.de:8080/news/kurze-neuigkeiten-aus-dem-angeblich-sicheren-afghanistan-11-000-zivile-opfer-im-jahr-2015/) - Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht der UN zeigt auf, wie unsicher die Lage für Zivilisten in Afghanistan ist.
- [Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-blaupausen-aus-bruessel-erste-einschaetzungen-von-pro-asyl/) - Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Ein erster Blick ins Papier zeigt aber: Unter der wohlklingenden Formel „mehr Europa“ verbirgt sich eine restriktive Vision. Es drohen massive Herabstufungen von Flüchtlingsrechten.
- [Zum Tode von Rupert Neudeck](http://local.proasyl.de:8080/news/zum-tode-von-rupert-neudeck/) - Rupert Neudeck, der Gründer von Cap Anamur, ist tot. Viele Flüchtlinge verdanken seiner Initiative zur Rettung von Boat-People aus Indochina ihr Leben.
- [Einschätzungen zur aktuellen Sicherheits- und Antiterror-Debatte](http://local.proasyl.de:8080/news/einschaetzungen-zur-aktuellen-sicherheits-und-antiterror-debatte/) - PRO ASYL zu einigen Vorschlägen der Politik als Reaktion auf die Taten von Würzburg, München und Ansbach.
- [Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig](http://local.proasyl.de:8080/news/oberste-verfassungs-und-eu-richter-stellen-klar-obergrenzen-unzulaessig/) - Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen rechtliche Bedenken geäußert. Für Deutschland lehnt Kanzlerin Merkel (CDU) eine solche Maßnahme ab. Mit gutem Grund: Obergrenzen sind mit dem Asylrecht nicht vereinbar.
- [Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/news/kloeckners-plan-a2-beschneidung-der-rechte-von-menschen-auf-der-flucht/) - Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des Plans: Menschen auf der Flucht an ihrer Weiterreise zu hindern.
- [Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist](http://local.proasyl.de:8080/news/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuer-europa-ist/) - Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.
- [Abschiebungen und Haftlager: Der EU-Türkei-Deal und seine verheerenden Folgen](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-und-haftlager-der-eu-tuerkei-deal-und-seine-verheerenden-folgen/) - Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab und verweigert sich flüchtlingsrechtlichen Minimalforderungen - und die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln werden zu Haftzentren. Aus Protest dagegen zieht sich das UNHCR zurück.
- [Kurzfristige oder verfristete Ladungen zu Asylanhörungen](http://local.proasyl.de:8080/news/kurzfristige-oder-verfristete-ladungen-zu-asylanhoerungen/) - »Berlin hilft!« hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die sich mit den Problemen der verspäteten Zustellungen befasst.
- [Qualitätsskandal beim BAMF: Fehlentscheidungen am Fließband, keinerlei Kontrolle](http://local.proasyl.de:8080/news/qualitaetsskandal-beim-bundesamt/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt Qualitätsmängel bewusst in Kauf und manipuliert nachträglich den Ablauf eines Asylverfahrens.
- [Geplantes „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Desintegrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/news/geplantes-integrationsgesetz-ist-in-wahrheit-desintegrationsgesetz/) - Die Bundesregierung möchte ein "Integrationsgesetz" verabschieden. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen in der Realität aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive.
- [Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/news/breite-kritik-der-zivilgesellschaft-am-geplanten-integrationsgesetz/) - Das Gesetz ist eine Mogelpackung: Statt die Integration zu fördern, sieht es erneut gravierende Verschärfungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge vor. Die geplanten Eingriffe in Flüchtlingsrechte stoßen auf massive Kritik von Wohlfahrts- und Fachverbänden, Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.
- [Out of sight, out of mind: Externalisation of migration and refugee policies](http://local.proasyl.de:8080/en/news/out-of-sight-out-of-mind-externalisation-and-regionalisation-of-migration-and-refugee-policie/) - Position paper by PRO ASYL, medico international and Bread for the World about European policy of externalisation of border controls that leads to massive violations of human rights.
- [Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation »Sophia« im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/news/teurer-etikettenschwindel-die-eu-militaeroperation-sophia-im-mittelmeer/) - Während tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet – aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die »Schlepperbekämpfung« haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt.
- [Planned reform of the Dublin system: Tightening measures leave refugees unprotected](http://local.proasyl.de:8080/en/news/planned-reform-of-the-dublin-system-tightening-leaves-refugees-unprotected/) - The reform of the Dublin system will be debated in the upcoming months. The EU Commission plans a massive tightening of the current Dublin system. It wants to remove the provisions which at the moment allow for a humanitarian correction of the Dublin system.
- [EU summit: plans to contain refugee movements must be stopped!](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-gipfel-plaene-zur-fluechtlingsabwehr-muessen-gestoppt-werden/) - Today the European heads of state or government are meeting in Brussels. Besides the Brexit, new plans for outsourcing border controls into countries of origin and transit are on the agenda. PRO ASYL, medico international and Bread for the World present a position paper: a plea for refugee policy that is humane and expresses solidarity.
- [Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken](http://local.proasyl.de:8080/news/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier-de-maiziere-und-seine-erfundenen-statistiken/) - Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.
- [Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten!](http://local.proasyl.de:8080/news/maghrebstaaten-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten/) - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, können jedoch keine sicheren Herkunftsstaaten sein! Das sollte auch der Bundesrat beachten, der noch zustimmen muss.
- [Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“!](http://local.proasyl.de:8080/news/appell-an-den-bundesrat-maghrebstaaten-sind-nicht-sicher/) - Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
- [»Nobody knows what exactly happens« - the situation of refugees sent back to Turkey](http://local.proasyl.de:8080/news/niemand-weiss-was-genau-passiert-zur-situation-von-abgeschobenen-in-der-tuerkei/) - The Human Rights Organisation Multeci-DER is part of the PRO ASYL project »Refugee Support Program Aegean« (RSPA). Multeci-Der is monitoring the situation of refugees along the westcoast of Turkey, especially in Izmir. Fritz Rickert interviewed Irem Somer, RSPA - project coordinator of Multeci-Der about their work and occuring problems.
- [EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tuerkei-fluechtlingsdeal-muss-beendet-werden/) - Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens.
- [»Niemand weiß, was genau passiert« – zur Situation von Abgeschobenen in der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/niemand-weiss-was-genau-passiert-zur-situation-von-abgeschobenen-in-der-tuerkei/) - Die Menschenrechtsorganisation Mülteci-DER ist Teil des Refugee Support Program Aegean (RSPA) von PRO ASYL. Die Organisation beobachtet die Situation von Schutzsuchenden entlang der Westküste der Türkei, insbesondere in Izmir. Fritz Rickert hat Irem Somer, RSPA-Projektkoordinatorin von Mülteci-DER, zu ihrer Arbeit und Problemen vor Ort interviewt
- [Abschiebung in die Türkei trotz Verfolgung durch IS? Klage vor dem EGMR eingereicht](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebung-in-die-tuerkei-trotz-verfolgung-durch-is-klage-vor-dem-egmr-eingereicht/) - Ein homosexueller Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort von Schergen des Islamischen Staats bedroht wurde. Mit PRO ASYL kooperierende Anwälte haben dagegen nun einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.
- [EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tuerkei-deal-berufungsinstanz-stoppt-abschiebungen-in-die-tuerkei/) - Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen.
- [Neue Asylpraxis beim BAMF: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen „nur“ subsidiären Schutz](http://local.proasyl.de:8080/news/neue-asylpraxis-beim-bamf-immer-mehr-syrerinnen-und-syrer-kriegen-nur-subsidiaeren-schutz/) - Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden - mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden.
- [»Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht«](http://local.proasyl.de:8080/news/hier-sollen-wir-nur-am-leben-gehalten-werden-aber-schutz-ist-das-nicht/) - Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige leiden unter den katastrophalen Bedingungen. RSPA-Mitarbeiterinnen Salinia Stroux und Chrissi Wilkens berichten über die aktuelle Lage.
- [Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/news/die-tuerkische-loesung-eu-praesidentschaft-will-zurueckweisungen-in-die-tuerkei/) - Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht.
- [Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge!](http://local.proasyl.de:8080/news/rechtsgutachten-von-pro-asyl-tuerkei-ist-kein-sicherer-staat-fuer-fluechtlinge/) - Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.
- [EU-Türkei-Gipfel: Statt humanitärer Lösung droht harter Kurs](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tuerkei-gipfel-statt-humanitaerer-loesung-droht-harter-kurs/) - In Griechenland zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab: Zehntausende Schutzsuchende sitzen im Land fest. Ihre Lage wird immer prekärer. Doch statt einer humanitären Lösung fährt die EU beim heutigen Gipfel mit der Türkei einen noch härteren Kurs: Sie diskutiert über eine dauerhafte Schließung der Balkan-Route und setzt weiterhin auf den Deal mit der Türkei.
- [EU-Türkei-Gipfel: Individuelles Asylrecht steht zur Disposition](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-tuerkei-gipfel-individuelles-asylrecht-steht-zur-disposition/) - Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.
- [Trotz Nachbesserungen: Der EU-Türkei-Deal verstößt gegen fundamentale Menschenrechte!](http://local.proasyl.de:8080/news/trotz-nachbesserungen-eu-tuerkei-deal-verstoesst-gegen-fundamentale-menschenrechte/) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel auf die Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen reagiert und die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht.
- [Prekäre Zustände, Inhaftierung, Abschiebung: Wie unsicher die Türkei für Flüchtlinge ist](http://local.proasyl.de:8080/news/prekaere-zustaende-inhaftierung-abschiebung-wie-unsicher-die-tuerkei-fuer-fluechtlinge-ist/) - EU-Ratspräsident Donald Tusk gab gestern zu Protokoll, dass der EU-Türkei-Deal „keine hundertprozentig ideale Lösung“ sei. Angesichts der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen ist dieses Eingeständnis allerdings noch eine ziemliche Untertreibung:
- [Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-in-die-tuerkei-rechtswidriger-akt-der-unmenschlichkeit/) - Über 200 Menschen wurden heute von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun: Unter der Regierung Erdogan drohen den Betroffenen in der Türkei Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Abschiebung in den Verfolgerstaat.
- [Bericht zum EU-Türkei Deal: Bietet die Türkei wirklich einen effektiven Zugang zum Asyl?](http://local.proasyl.de:8080/news/bericht-zum-eu-tuerkei-deal-bietet-die-tuerkei-wirklich-einen-effektiven-zugang-zum-asyl/) - Seit dem 4. April werden Schutzsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben mit der Begründung, dass sie dort Schutz finden könnten. Unsere Partnerorganisation Mülteci-DER verfolgt die Situation in der Türkei: Ihre „Beobachtungen zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei“ über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei sind besorgniserregend.
- [Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich](http://local.proasyl.de:8080/news/raeumung-von-idomeni-europa-kehrt-das-elend-notleidender-fluechtlinge-unter-den-teppich/) - In Griechenland läuft die Räumung des Elendscamps von Idomeni, das zum Sinnbild europäischer Kaltherzigkeit gegen Notleidende geworden ist. Die Menschen sollen in „staatlich organisierte“ Lager gebracht werden, wo die Zustände meist ebenso menschenunwürdig sind. Von Flüchtlingsaufnahme und vereinbarter Verteilung in andere EU-Länder kein Wort.
- [Observations on the EU-Turkey Deal: is there really effective access to asylum in Turkey?](http://local.proasyl.de:8080/en/news/observations-on-the-eu-turkey-deal-is-there-really-effective-access-to-asylum-in-turkey/) - Since 4 April, protection seekers are returned from Greece to Turkey, presuming they would have access to protection there. Our partner organization Mülteci-DER follows the developments closely. Their report “Observations on the Situation of Refugees in Turkey” gives a detailed account of the reality on the ground.
- [Griechenland: Katastrophale Bedingungen in offiziellen Unterkünften](http://local.proasyl.de:8080/news/griechenland-katastrophale-bedingungen-in-offiziellen-unterkuenften/) - Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus aus. Staatliche Unterstützung gibt es kaum, die Zustände in den offiziellen Flüchtlingscamps sind oft nicht besser als in Idomeni.
- [Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern](http://local.proasyl.de:8080/news/deals-mit-despoten-wie-europa-seine-werte-opfert-um-fluchtbewegungen-zu-verringern/) - „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr.
- [Geplantes Integrationsgesetz ist autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/news/geplantes-integrationsgesetz-ist-autoritaere-integrationspaedagogik-fuer-fluechtlinge/) - Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 Punkten bestehendes Papier, in dem sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise zur Arbeitsmarktintegration, mit repressiven Freiheitsbeschränkungen von Flüchtlingen kombiniert werden.
- [Umschwenken auf Integration: Sprache und Aufenthaltsstatus sind entscheidend](http://local.proasyl.de:8080/news/umschwenken-auf-integration-sprache-und-aufenthaltsstatus-sind-der-schluessel/) - Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu vor. PRO ASYL hat die Arbeit der Kommission kritisch mitbegleitet und ein abweichendes Votum veröffentlicht.
- [Eklatante Verletzungen von Flüchtlingsrechten: Europa gewährt Türkei menschenrechtlichen Rabatt](http://local.proasyl.de:8080/news/eklatante-verletzungen-von-fluechtlingsrechten-europa-gewaehrt-der-tuerkei-menschenrechtlichen-rabatt/) - Weil die EU ihren Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem autoritären türkischen Präsidenten um jeden Preis realisieren will, schweigt Europa über die eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Flüchtlingsrechten in der Türkei. Berichten zufolge kommt es zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen und Hunderten illegale Abschiebungen nach Syrien und in den Irak.
- [Familiennachzug verhindert: Familien auf Jahre getrennt](http://local.proasyl.de:8080/news/familiennachzug-wird-systematisch-verhindert/) - Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.
- [In eigener Sache: Warum hier plötzlich alles so anders ist](http://local.proasyl.de:8080/news/in-eigener-sache-warum-hier-ploetzlich-alles-so-anders-ist/) - Wir haben unsere Website neu aufgestellt: Neues System, neue redaktionelle Formate, neue Ordnung, neues Aussehen. Wie immer, wenn etwas neu ist, haben manche Nutzer*innen Eingewöhnungsbedarf - vor allem wahrscheinlich jene, die öfters auf unserer alten Website verkehrten. Sie fühlen sich angesprochen? Dann haben wir für Sie einige Hinweise parat.
- [Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss](http://local.proasyl.de:8080/news/europa-im-jahr-2016-wenn-schon-frontex-die-eu-an-ihre-werte-erinnern-muss/) - Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass Zäune keine Lösung sind. Ungeachtet der Eigeninteressen, die die Behörde mit solchen Aussagen verfolgt, zeigt das den beschämenden Zustand der europäischen Flüchtlingspolitik.
- [STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis](http://local.proasyl.de:8080/news/stiftung-pro-asyl-andre-shepherd-erhaelt-menschenrechtspreis/) - André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.
- [The humanitarian crisis in Greece threatens to escalate](http://local.proasyl.de:8080/en/news/the-humanitarian-crisis-in-greece-threatens-to-escalate/) - Since the route through the Balkans has, in effect, been closed, thousands of migrants have become stuck in Greece. The humanitarian crisis is intensifying – with unforeseeable consequences. Salinia Stroux und Chrissi Wilkens, members of PRO ASYL’s project RSPA, have sent this report.
- [Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals](http://local.proasyl.de:8080/news/zwei-wochen-danach-die-ersten-fatalen-folgen-des-eu-tuerkei-deals/) - Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.
- [EU: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-neue-abschottungsarchitektur-auf-kosten-von-menschenrechten/) - Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. Während Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Seenotrettung darin nur Randnotiz sind, werden neue Weichen zum massiven Ausbau des europäischen Grenzregimes gelegt.
- [Nach der Grenzschließung: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse](http://local.proasyl.de:8080/news/nach-der-grenzschliessung-griechenland-wird-fuer-fluechtlinge-zur-sackgasse/) - Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in den provisorischen Unterkünften sind unmenschlich, hunderte Flüchtlinge laufen Gefahr, obdachlos zu werden. Mitarbeiterinnnen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA) berichten über die aktuelle Lage.
- [„Überall in Syrien lauert der Tod“ – Familiennachzug weiter ermöglichen](http://local.proasyl.de:8080/news/ueberall-in-syrien-lauert-der-tod-familiennachzug-weiter-ermoeglichen/) - Rageb ist voller Sorge um seinen Bruder Gado und dessen Familie in Syrien. Gado ist seit einer Granatenexplosion schwer verletzt, sein Sohn Muhanad traumatisiert: Der Sechsjährige spricht seit zwei Jahren nicht mehr. Rageb möchte seine Angehörigen nach Deutschland holen – doch das ist kompliziert. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall:
- [Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel](http://local.proasyl.de:8080/news/harter-winter-fuer-balkanfluechtlinge-massenabschiebungen-bei-nacht-nebel/) - In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf der letzten Monate eingereist sind und abgelehnt wurden, die Chartermaschinen werden auch mit langjährig Geduldeten gefüllt. Neuerdings verstärkt auch ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins.
- [Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun](http://local.proasyl.de:8080/news/abschiebungen-im-niemandsland-egmr-verfahren-zum-span-grenzzaun/) - Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden.
- [Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch](http://local.proasyl.de:8080/news/wohnsitzauflagen-integrationspolitisch-absurd-rechtlich-problematisch/) - Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt dazu genutzt, diese Forderung zu bekräftigen. Eine solche Wohnortverpflichtung ist aber nicht nur völkerrechtlich problematisch, sie wäre auch integrationspolitisch ein großer Fehler.
- [„Sie hätten nicht sterben müssen“ – Legale und sichere Fluchtwege schaffen!](http://local.proasyl.de:8080/news/sie-haetten-nicht-sterben-muessen-legale-und-sichere-fluchtwege-schaffen/) - Mohamed und Nisrin leben schon seit Jahren in Deutschland. Ihre Verwandten in Syrien mussten aus Aleppo in den Nordwesten des Landes fliehen. Alle Versuche von Mohamed und Nisrin, sie nach Deutschland zu holen, scheitern. Mittlerweile wurden mehrere Familienmitglieder von Bomben getötet. PRO ASYL dokumentiert die traurige Geschichte:
- [Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 200.000 neue Binnenvertriebene](http://local.proasyl.de:8080/news/kurze-neuigkeiten-aus-dem-angeblich-sicheren-afghanistan-200-000-neue-binnenvertriebene/) - Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert. Im Jahr 2015 mussten knapp 200.000 Afghanen vor den Kämpfen fliehen – ein rapider Anstieg.
- [Europas Abschottungspolitik zwingt Frauen & Kinder auf die Boote](http://local.proasyl.de:8080/news/europas-abschottungspolitik-zwingt-frauen-kinder-auf-die-boote/) - Weil legale und sichere Fluchtwege fehlen, treten nun auch immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Flucht über das Meer nach Griechenland an. Während die Todeszahlen steigen, baut die Politik unbeirrt weiter an der Festung Europa.
- [Legale Wege fehlen: Wie Flüchtlinge in die Hände von Schleppern getrieben werden](http://local.proasyl.de:8080/news/legale-wege-fehlen-wie-fluechtlinge-in-die-haende-von-schleppern-getrieben-werden/) - Feras H. flieht Ende 2011 von Syrien nach Deutschland. Seine Eltern und seine Geschwister muss er zurücklassen. Verzweifelt versucht er anschließend, seine Angehörigen auf legalen und sicheren Wegen zu sich nach Deutschland zu holen. PRO ASYL dokumentiert den Fall:
- [Alle Jahre wieder: Starke Worte vor dem CSU-Hochfest in Wildbad Kreuth](http://local.proasyl.de:8080/news/alle-jahre-wieder-starke-worte-vor-dem-csu-hochfest-in-wildbad-kreuth/) - Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Integrationspflicht, Asyl-Obergrenzen: Vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth packt die CSU mal wieder eine Schippe drauf. Immer neue Forderungen rücken die ohnehin schon geplanten Verschärfungen in den Hintergrund. Doch die Pläne der CSU sind nicht nur populistisch, sondern auch unrealistisch und völkerrechtswidrig.
- [Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt](http://local.proasyl.de:8080/news/relocation-und-hotspots-europas-fluechtlingspolitik-am-nullpunkt/) - Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.
- [Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/news/gebot-von-humanitaet-rationalitaet-keine-abschiebungen-nach-griechenland/) - Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland sollte eine Verlängerung eine Selbstverständlichkeit sein. Doch was ist noch selbstverständlich in diesen Zeiten des Totalversagens Europas im Umgang mit Flüchtlingen?
- [„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-machen-uns-die-welt-wie-sie-uns-gefaellt-die-ganze-welt-ein-sicherer-herkunftsstaat/) - Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt.
- [Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!](http://local.proasyl.de:8080/news/aufruf-gegen-das-asylpaket-ii-faire-asylverfahren-statt-schnellabfertigung-von-schutzsuchenden/) - Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion dazu auf, das inakzeptable Gesetzprojekt zu stoppen.
- [„Auf dieser Route sterben Menschen...“ – Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu](http://local.proasyl.de:8080/news/auf-dieser-route-sterben-menschen-gewalt-gegen-fluechtlinge-auf-balkanroute-nimmt-zu/) - Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute für Flüchtlinge immer gefährlicher wird: Immer mehr Menschen werden Opfer von Polizeigewalt und brutalen Überfällen. Griechenland wird für Schutzsuchende zur Falle.
- [EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-innenministertreffen-eu-politiker-fordern-griechenland-zum-rechtsbruch-auf/) - Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die Folgen sind absehbar: Drastische Rechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und weitere tödliche Bootskatastrophen vor Griechenlands Küste.
- [Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen](http://local.proasyl.de:8080/news/asylpaket-ii-beschlossen-bundesregierung-gefaehrdet-leben-von-schutzbeduerftigen/) - Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.
- [De Maizière macht Ernst: Abschiebungen nach Afghanistan noch im Februar?](http://local.proasyl.de:8080/news/de-maiziere-macht-ernst-abschiebungen-nach-afghanistan-noch-im-februar/) - Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will der Bundesinnenminister „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. Wo die Schutzsuchenden unterkommen sollen, sagt der Innenminister nicht – wie unsicher die Lage auch in vermeintlich „sicheren Regionen“ ist, hat er bei seinem Besuch in Kabul selbst mitbekommen.
- [EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht](http://local.proasyl.de:8080/news/eu-gipfel-in-bruessel-legitimierung-von-verletzungen-der-fluechtlingsrechte-droht/) - Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einzustufen.
- [Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren](http://local.proasyl.de:8080/news/humanitaere-krise-in-griechenland-droht-zu-eskalieren/) - Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer verzweifelter: Medien berichten von Selbstmordversuchen von Flüchtlingen, Sitzprotesten, Hungerstreiks. Die humanitäre Krise spitzt sich zu – mit unabsehbaren Folgen. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL-Projekts RSPA, Salinia Stroux und Chrissi Wilkens, berichten.
- [„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni](http://local.proasyl.de:8080/news/wir-sterben-hier-langsam-zur-situation-in-idomeni/) - Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen sind die Menschen durchnässt, die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – Projekts in Griechenland RSPA berichten aus Idomeni:
- [Von wegen „sicher“: CDU/CSU wollen Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären](http://local.proasyl.de:8080/news/von-wegen-sicher-cducsu-wollen-montenegro-und-albanien-zu-sicheren-herkunftsstaaten-erklaeren/) - Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.
- [Despite subsequent improvements: EU-Turkey deal violates fundamental human rights!](http://local.proasyl.de:8080/en/news/despite-subsequent-improvements-eu-turkey-deal-violates-fundamental-human-rights/) - On Wednesday in Brussels the European Commission specified the plans for the EU-Turkey deal. Criticism voiced by the UN, the Council of Europe and human rights organizations beforehand did have some effect. However, the plans still violate fundamental human rights. The “Turkish solution” is a direct assault on the right of asylum.
- [EU-Turkey-Meeting: Individuals' right of asylum up for discussion](http://local.proasyl.de:8080/en/news/eu-turkey-meeting-individuals-right-of-asylum-up-for-discussion/) - The meeting between EU and Turkey sends a devastating signal: Human rights and the rights of refugees are being sacrificed to brutal interest-driven politics. The European heads of state or government are ready to shut their eyes regarding all matters of human rights in Turkey, as long as Turkey's government does its part in stopping refugees.
- [Auswärtiges Amt bestätigt: Flüchtlinge bleiben in Bulgarien schutzlos](http://local.proasyl.de:8080/news/auswaertiges-amt-bestaetigt-fluechtlinge-bleiben-in-bulgarien-schutzlos/) - Im April 2015 veröffentlichte PRO ASYL einen schockierenden Bericht über die Situation von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien. Aus einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 geht nun hervor - das Auswärtige Amt bestätigt die Ergebnisse: Flüchtlinge nach Bulgarien abzuschieben setzt sie schwersten Menschenrechtsverletzungen aus.
- [Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet](http://local.proasyl.de:8080/news/grundrechte-report-2015-grundrechte-von-fluechtlingen-besonders-gefaehrdet/) - Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. Die aktuelle Ausgabe des Reports widmet sich auch der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Sie zeigt gravierende Verletzungen der Grundrechte von Schutzsuchenden auf.
- [EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz](http://local.proasyl.de:8080/news/krieg-gegen-schlepper-bundestag-beschliesst-verfassungs-und-voelkerrechtswidrigen-militaereinsatz/) - Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung von Flüchtlingen vernachlässigt, um Schlepper zu bekämpfen.
- [Familien gehören zusammen: Aufnahmeprogramme fortsetzen](http://local.proasyl.de:8080/news/familien-gehoeren-zusammen-aufnahmeprogramme-fortsetzen/) - Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern. Doch die meisten der Programme sind nun eingestellt – und die Bundesregierung plant sogar weitere Verschärfungen beim Familiennachzug. Es droht, dass nun auch die letzten legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten abgeschafft werden.
- [»Asylpaket II«: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/news/asylpaket-ii-frontalangriff-auf-das-individuelle-asylrecht/) - Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen
- ["Ich habe das als Behördenkrieg bezeichnet"](http://local.proasyl.de:8080/news/ich-habe-das-als-behoerdenkrieg-bezeichnet/) - Eineinhalb Jahre lang hat Aram Ali dafür gekämpft, seinen Onkel und dessen Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sich holen zu dürfen. Seit einer Woche sind sie nun in Hamburg. Dabei sah es lange nicht gut aus, denn die Hürden für Syrerinnen und Syrer sind hoch. Die Wende brachten der Einsatz des Flüchtlingsrat Niedersachsen und eine Konferenz von PRO ASYL.
- [Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im Stich](http://local.proasyl.de:8080/news/die-welt-laesst-syrische-und-irakische-fluechtlinge-weiter-im-stich/) - Die westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein.
- [Letzter Flieger aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/news/letzter-flieger-aus-syrien/) - Heute werden rund 180 irakische Flüchtlinge aus Syrien erwartet, die im Rahmen eines im Jahr 2008 beschlossenen Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen werden. Damit ist die von Deutschland zugesagte Quote mit nahezu 2.500 aufgenommenen besonders schutzbedürftigen Menschen erfüllt. Unter den Aufgenommenen sind vor allem Angehörige religiöser Minderheiten, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Verwandten in Deutschland.
- [Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Anträge für rund 80.000 Menschen liegen vor](http://local.proasyl.de:8080/news/aufnahme-syrischer-fluechtlinge-antraege-fuer-rund-80-000-menschen-liegen-vor/) - CDU/CSU und SPD planen offenbar, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert, dass 80.000 Menschen einreisen dürfen - für rund so viele Personen wurden bei den Bundesländern Aufnahmeanträge gestellt.
- [Syrien-Flüchtlinge: Aufnahme in Deutschland erleichtern!](http://local.proasyl.de:8080/news/syrien-fluechtlinge-aufnahme-in-deutschland-erleichtern/) - Tausende in Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund versuchen noch immer verzweifelt, Angehörige aus der Krisenregion zu sich in Sicherheit zu bringen. Die dafür geschaffenen Aufnahmeprogramme haben sich vielfach zu starr und begrenzt erwiesen. PRO ASYL fordert, die Einreise von Syrerinnen und Syrern wesentlich zu erleichtern.
- [Syrienflüchtlinge: Erste Bundesländer schaffen Aufnahmekontingente](http://local.proasyl.de:8080/news/syrienfluechtlinge-erste-bundeslaender-schaffen-aufnahmekontingente/) - PRO ASYL begrüßt die Beschlüsse, zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent für 5.000 Personen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Ausgestaltung der Beschlüsse lässt allerdings befürchten, dass nur wohlhabende Familien die Bedingungen für die Aufnahme ihrer Angehörigen erfüllen können.
- [Syrienflüchtlinge: Aufnahme nun auch in CDU-geführten Ländern](http://local.proasyl.de:8080/news/syrienfluechtlinge-aufnahme-nun-auch-in-cdu-gefuehrten-laendern/) - Nach der Einigung der Minister und Senatoren der CDU- und CSU-geführten Innenressorts der Länder und des Bundesinnenministers ist noch unklar, wie viele Personen aufgenommen werden sollen.
- ["save me" in 56 Kommunen bundesweit](http://local.proasyl.de:8080/news/save-me-in-56-kommunen-bundesweit/) - Als 50. Stadt hat Schwäbisch-Hall "ja" gesagt zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. PRO ASYL interviewte dazu Edith Zimmer, Sprecherin der lokalen "save-me"-Initiative.
- [Massenflucht vor IS-Terror: Bremen will mit Flüchtlingsaufnahme helfen](http://local.proasyl.de:8080/news/massenflucht-vor-is-terror-bremen-will-mit-fluechtlingsaufnahme-helfen/) - Bremen hat als erstes Bundesland eine Ausweitung seines Landesaufnahmeprogramms beschlossen: Menschen, die vor den IS-Terroristen im Irak und Syrien fliehen, sollen zu ihren Verwandten dürfen. Der Bund muss der Bremer Regelung erst noch zustimmen. Andere Bundesländer sollten nun folgen.

## Hintergründe

- [Weitere Aufenthaltstitel und Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete mit Schutzstatus](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/weitere-aufenthaltstitel-und-aufenthaltsverfestigung-fuer-gefluechtete-mit-schutzstatus/) - Viele Menschen sind verunsichert, weil sie um ihren Schutzstatus fürchten oder sogar Angst vor einer Abschiebung haben. Andere sind besorgt, weil sie durch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ihre Familie viele weitere Jahre nicht sehen können.
- [Hinweise für syrische Geflüchetete und ihre Berater*innen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/hinweise-fuer-syrische-gefluechetete-und-ihre-beraterinnen/) - Auf­ent­halts­recht von syri­schen Flücht­lin­gen nach dem Sturz der Assad-Dik­ta­tur – Kurz­hin­wei­se hier auf Deutsch, Ara­bisch und Kur­man­cî. Unse­re aus­führ­li­chen Hin­wei­se auf Deutsch: Seit Tagen errei­chen PRO ASYL unzäh­li­ge besorg­te Anfra­gen von Syrer*innen, ob sie nach dem Sturz von Baschar al-Assad nach Syri­en zurück­keh­ren müs­sen oder sogar bald abge­scho­ben wer­den. Vie­le von ihnen leben seit Jah­ren
- [Voraussetzungen für die Einbürgerung seit Juni 2024](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/voraussetzungen-fuer-die-einbuergerung-seit-juni-2024/) - Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ist am 27. Juni 2024 in Kraft getre­ten. Durch die Ände­run­gen sind eini­ge Erleich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung geschaf­fen wor­den: Per­so­nen, die sich ein­bür­gern las­sen wol­len, müs­sen ihre bis­he­ri­gen Staats­bür­ger­schaf­ten nicht abge­ben und die gefor­der­te Auf­ent­halts­dau­er in Deutsch­land ist ver­kürzt wor­den. Aller­dings sind auch höhe­re Anfor­de­run­gen bei der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und
- [Hinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/hinweise-zum-chancen-aufenthaltsrecht/) - Stand: 12. Januar 2023 – Die Ausführungen beziehen sich auf das am 31.12.2022 in Kraft getretene neue Chancen-Aufenthaltsrecht.
- [Asyl in Zahlen 2022](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2022/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Im ver­gan­ge­nen Jahr durch­brach die Zahl der Flücht­lin­ge welt­weit erst­mals die 100 Mil­lio­nen-Mar­ke und stieg auf den trau­ri­gen Rekord­wert von 103 Mil­lio­nen. Seit 2013 – also bin­nen weni­ger als zehn Jah­ren – hat sich die Zahl der gewalt­sam Ver­trie­be­nen
- [Von der Duldung zum gesicherten Aufenthalt](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/von-der-duldung-zum-gesicherten-aufenthalt/) - Auch nach vie­len Jah­ren sind gedul­de­te Men­schen vor eine Abschie­bung nicht sicher, denn der Dul­dungs­sta­tus ist mit vie­len Unsi­cher­hei­ten ver­knüpft. Was eine Dul­dung bedeu­tet, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Eigent­lich sind im Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­enthG) eini­ge Rege­lun­gen vor­ge­se­hen, um gedul­de­ten Men­schen Auf­ent­halts­si­che­rung zu ermög­li­chen. Jedoch ist die­se an vie­le Vor­aus­set­zun­gen geknüpft (unter ande­rem oft an bestimm­te Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen)
- [Was ist eigentlich eine »Duldung«?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/) - Da die hitzigen politischen Debatten um geduldete Menschen in Deutschland dazu führen, dass ständig neue Gesetze für den Personenkreis verabschiedet werden, ist es schwer, die aktuelle Rechtslage zu überblicken. Zudem kursieren viele Fehlinformationen um geduldete Menschen und ihre Rechte. Dieser Text erläutert, was eine Duldung aktuell bedeutet.
- [Helpful Links for Refugees](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/uebersicht-informationsangebote-fuer-fluechtlinge-im-internet/) - A lot of useful information for refugees in Germany is available, especially on the internet. We present some of these websites to give an overview about different topics concerning migrants in Germany.
- [Übersicht: Informationsangebote für Flüchtlinge im Internet](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/uebersicht-informationsangebote-fuer-fluechtlinge-im-internet/) - Wir stellen einige Angebote vor, die Flüchtlingen dabei helfen können, sich in Deutschland besser zurechtzufinden.
- [Asyl in Zahlen 2020](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2020/) - Waren laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Ende 2018 mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, stieg ihre Zahl Mitte 2020 auf mehr als 80 Millionen an – ein Rekordwert. In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit verdoppelt. In Deutschland dagegen sind die Zahlen so niedrig wie seit 2012 nicht mehr.
- [Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine/) - Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie zu Militärdienstentziehung und Desertion in Belarus, Russland und der Ukraine.
- [EuGH-Generalanwalt: Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht gemeinsam unterbringen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/eugh-generalanwalt-abschiebehaeftlinge-und-strafgefangene-nicht-gemeinsam-unterbringen/) - Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am EuGH, ist in seinen Schlussanträgen vom 25.11.2021 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufhebung des Trennungsgebotes von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen in § 62a des Aufenthaltsgesetzes und deren gemeinsame Unterbringung in einer Haftanstalt gegen Europarecht verstößt.
- [Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/newsticker-coronavirus-informationen-fuer-gefluechtete-unterstuetzerinnen/) - Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.
- [Die wichtigsten Fakten zur Aufnahme aus Afghanistan nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-wichtigsten-fakten-zur-aufnahme-aus-afghanistan-nach-§-22-satz-2-aufenthaltsgesetz/) - Wir fassen die wichtigsten Informationen zur Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zusammen.
- [Wie PRO ASYL entstand](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wie-pro-asyl-entstand/) - Seit 35 Jahren engagiert sich PRO ASYL für die Flüchtlings- und Menschenrechte. Gegründet wurde die Organisation in einer Zeit, als Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden die öffentliche Debatte dominierten. Die Idee dazu hatte Dr. Jürgen Micksch, der Gründer und heutige Ehrenvorsitzende von PRO ASYL.
- [»Aber dann ging es los, dass wir verfolgt und viele von uns umgebracht wurden«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/aber-dann-ging-es-los-dass-wir-verfolgt-und-viele-von-uns-umgebracht-wurden/) - Im Interview berichtet Alberto Gomez, geflohener Menschenrechtsanwalt aus Kolumbien, wie er und seine Familie mit dem Tode bedroht, misshandelt und zur Flucht nach Deutschland gezwungen wurden.
- [Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/zum-missbrauch-freigegeben-asylakten-ins-auslaenderzentralregister/) - Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern und künftig allen möglichen Behörden eine Vielfalt von Informationen automatisiert zur Verfügung stellen – darunter jetzt auch Asylentscheidungen und andere persönliche Dokumente.
- [Asyl in Zahlen 2019](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2019/) - Weltweit werden im Durchschnitt 37.000 Menschen pro Tag aus ihrer Heimat vertrieben. Ende des Jahres 2018 waren damit erstmals mehr als 70 Mio. Menschen auf der Flucht. Mit insgesamt 70,8 Mio. Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Mio. gestiegen.
- [Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/hinweise-zu-folgeantraegen-von-syrischen-kriegsdienstverweigerern/) - Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll.
- [Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/praxishinweise-zur-aktuellen-aussetzung-von-dublin-ueberstellungen-und-ueberstellungsfristen/) - Aufgrund der Corona-Pandemie hat das BAMF neben den Dublin-Überstellungen auch die Überstellungsfristen ausgesetzt und stützt letzteres auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-VO. In diesen Praxishinweisen von PRO ASYL und Equal Rights Beyond Borders wird dieses Vorgehen analysiert und bezüglich verschiedener Fallgruppen geprüft.
- [Balkanroute: Eine Chronik der Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/balkanroute-chronik-der-abschottung/) - Die Balkanroute 2015: Erst wurden Grenzen geöffnet, dann wieder geschlossen und sogar mit Zäunen abgeriegelt – nun sind viele Menschen im Niemandsland gestrandet.
- [Konsequent abschieben? Eine Kritik der "Vollzugsdefizit" - Propaganda](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/konsequent-abschieben-eine-kritik-der-propaganda/) - Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“. Angeblich werden zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Doch die Datenlage ist dünn und Schuldzuweisungen an die Betroffenen sind oft fehl am Platz.
- [Asyl in Zahlen 2016](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2016/) - Rund 64 Millionen Menschen waren laut UNHCR 2016 weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben als Binnenvertriebene in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarregionen. Nur knapp drei Prozent aller Flüchtlinge kommen überhaupt in die EU. Das liegt auch daran, dass Europa sich zunehmend abschottet und immer mehr Menschen auf der Flucht umkommen.
- [Corona: Übersicht zu flüchtlingspolitischen Regelungen in den Bundesländern](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/corona-uebersicht-zu-fluechtlingspolitischen-regelungen-in-den-bundeslaendern/) - Regelungen zu Abschiebungen, Abschiebehaft, Unterbringung oder der Ausstellung von Aufenthaltstiteln können von Bundesland zu Bundesland variieren. Hier geben wir eine Übersicht. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren.
- [Aufnahme von nur einigen Hundert - Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/bund-ignoriert-aufnahmebereitschaft-und-fluechtet-in-die-europaeische-loesung/) - Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland eine breite Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Kommunen und Bundesländer erklären ihre Aufnahmebereitschaft. Dieser wird das zuständige Bundesinnenministerium jedoch nur scheinbar gerecht. Ein Überblick über die Bewegung für die Aufnahme Schutzsuchender sowie die aktuellen Aufnahmeprogramme.
- [Asyl in Zahlen 2018](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2018/) - 2015 war es in Deutschland weit verbreitete Überzeugung, dass die zu uns Geflüchteten ein Anrecht auf Schutz und Aufnahme haben. Inzwischen hat sich die öffentliche Stimmung gedreht – ohne dass an der Not der Menschen, die zu uns kommen, irgendetwas anders wäre.
- [Die Hürden beim Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-huerden-beim-familiennachzug/) - Geflüchtete Menschen sind in einer besonders schwierigen Lage. Häufig mussten sie sich während ihrer Flucht von der Familie trennen. Während sie danach eigentlich einen Schutzraum benötigen, um zur Ruhe zu kommen, bangen sie hingegen um ihre Angehörigen, die selbst oft noch in einer schwierigen, gar lebensbedrohlichen Situation ausharren.
- [Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/rechtswidrige-abschiebungshaft-es-geht-um-uns-darum-wie-wir-unsere-verfassung-leben/) - Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in der Abschiebungshaft ein. Im Interview erklärt er, warum die Hälfte der Betroffenen zu Unrecht in Haft sitzt und warum die Verteidigung ihrer Grundrechte in unserem eigenen gesellschaftlichen Interesse liegt.
- [Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/lernen-ohne-zwang-die-positive-vision-der-freien-dozentinnen/) - Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in der Regel Deutsch lernen, wenn sie es nicht schon können. Ihre Motivation muss aber aufrechterhalten werden.
- [Lessons learned oder auf dem Weg zur alten Härte?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/lessons-learned-oder-auf-dem-weg-zur-alten-haerte/) - Vor 20 Jahren starb Aamir Ageeb unter den Händen von Bundespolizisten an Bord eines Abschiebungsfluges.
- [Asyl in Zahlen 2017](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asyl-in-zahlen-2017/) - Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist 2017 nach dem außerordentlichen Zuzug 2015/16 deutlich gesunken – während die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch ist wie nie zuvor. Nach einer kurzen Phase der Aufnahme- und Integrationsbereitschaft hat Deutschland schonungslos auf Abwehr geschaltet.
- [Verweigerter Familiennachzug: Ein Grundrecht wird bürokratisch entstellt](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/verweigerter-familiennachzug-ein-grundrecht-wird-buerokratisch-entstellt/) - Seit März 2016 haben Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus kein Recht mehr, die engsten Angehörigen nachzuholen. Auch über drei Jahre später haben sich die Hoffnungen getrennter Familien auf ein Ende dieser Zumutung nicht erfüllt. Seit August 2018 gilt ein undurchsichtiges Gnadenrecht für maximal 1.000 Angehörige im Monat.
- [Flucht vor dem Erdoğan-Regime nimmt zu – EU setzt weiter auf Deal mit der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/flucht-vor-dem-erdogan-regime-nimmt-zu-eu-setzt-weiter-auf-deal-mit-der-tuerkei/) - Nach dem gescheiterten Putschversuch suchen immer mehr türkische Staatsangehörige Schutz vor dem Regime Erdoğan. Trotzdem wird auch im dritten Jahr des EU-Türkei-Deals die Türkei als flüchtlingspolitisch wertvoller Partner hofiert. Derweil greift der Umbau des Landes weiter um sich.
- [Viel hilft nicht viel: Widerrufs- und Rücknahme-Aktionismus beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/viel-hilft-nicht-viel-widerrufs-und-ruecknahme-aktionismus-beim-bamf/) - Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, massenhaft Überprüfungen einzuleiten. Seit Dezember 2018 sind Schutzberechtigte gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Für die Betroffenen bedeutet dies vor allem eins: Verunsicherung.
- [Wohin treibt Afghanistan: Das Ende eines vierzigjährigen Krieges?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wohin-treibt-afghanistan-das-ende-eines-vierzigjaehrigen-krieges/) - Verhandlungen in Doha, Dialog in Moskau: Im Frühjahr 2019 ist viel von einem möglichen Frieden in Afghanistan die Rede. Doch der Verlauf der Gespräche lässt kaum Raum für Optimismus. Und: Würde ein wie auch immer gearteter Frieden in Afghanistan auch das Ende der beinahe endlosen Historie der Flucht, Vertreibung und Exil der Bevölkerung bedeuten?
- [Unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/unzumutbare-anforderungen-verhindern-familiennachzug-zu-fluechtlingen-aus-eritrea/) - Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.
- [Gesprächseinladung des Bundesamtes: Droht Widerruf des Flüchtlingsstatus?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gespraechseinladung-des-bundesamtes-droht-widerruf-des-fluechtlingsstatus/) - Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak & Syrien Post vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF), in der sie zu einem »freiwilligen Gespräch« eingeladen werden. Viele der positiven Entscheidungen, die im schriftlichen Verfahren ergangen sind, sollen so überprüft werden. Hinweise zum Verhalten und zu den gesetzlichen Grundlagen.
- [Anerkennungen / Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/anerkennungen-ablehnungen-warum-man-die-bereinigte-schutzquote-heranziehen-sollte/) - Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle. Die Zahlen unterscheiden sich dabei jedoch gelegentlich, denn die deutschen Behörden verwenden eine Darstellungsweise, die nicht nur inhaltlich getroffene Entscheidungen mit einbezieht – die sogenannte »Gesamtschutzquote« – auch aus politischem Kalkül.
- [Sagt man jetzt Flüchtlinge oder Geflüchtete?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/sagt-man-jetzt-fluechtlinge-oder-gefluechtete/) - Eine Randnotiz zum alltäglichen Sprachgebrauch
- [(Über)-Leben an der ungarischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/ueber-leben-an-der-ungarischen-grenze/) - In Deutschland geht die Zahl der Asylanträge zwar zurück – aber weltweit sind immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Und die humanitäre Krise, in der sich die Betroffenen befinden, findet immer noch auch mitten in Europa statt. Aktivist*innen berichten über die Situation von Flüchtenden an der europäischen Außengrenze in Serbien.
- [Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/was-heisst-eigentlich-sicheres-herkunftsland/) - Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen.
- [Der sogenannte Bremer Asylskandal als Brandbeschleuniger](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/der-sogenannte-bremer-asylskandal-als-brandbeschleuniger/) - Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anlässlich einer Diskussion hat er eine treffende Zusammenfassung der Vorfälle geliefert. Wir dokumentieren einen Auszug aus seiner Rede hier.
- [Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/grenzen-als-orte-der-gewalt-die-situation-an-der-kroatisch-bosnischen-grenze/) - Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 ist zum ersten Mal auch Bosnien & Herzegowina in den Fokus der internationalen Flüchtlingspolitik gerückt. Auch dort kommt es immer wieder zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen.
- [Die Save-Me-Kampagne](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-save-me-kampagne/) - Ab 2008 hat die Save-me-Kampagne dafür geworben, dass Deutschland regelmäßig Schutzbedürftige nach Deutschland holt – mit Erfolg: 2011 hat die Bundesregierung den Einstieg in das so genannte „Resettlement“ von Flüchtlingen beschlossen, allerdings bislang nur für 500 Personen jährlich.
- [Bundesregierung will Rückkehr in den Irak forcieren: Der »IS« ist besiegt – also ab nach Hause?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/bundesregierung-will-rueckkehr-in-den-irak-forcieren-der-is-ist-besiegt-also-ab-nach-hause/) - Seit der Vertreibung des »Islamischen Staats« werden politische Forderungen nach einer Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge lauter. Dabei wäre ihre Zukunft in dem destabilisierten Land alles andere als sicher.
- [Zurück in die Zukunft: Syrienabschiebungen sind im Gespräch, während dort weiter Bomben fallen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/zurueck-in-die-zukunft-syrienabschiebungen-sind-im-gespraech-waehrend-dort-weiter-bomben-fallen/) - Mitten im Sommerloch hat CDU-Politiker Haseloff eine Debatte angestoßen, die weitere Kreise gezogen hat als es die Absurdität des Vorschlags vermuten ließ: Syrische Flüchtlinge sollen bald in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Angesichts der katastrophalen Zustände im Land und der Gefahren für Rückkehrer ist das eine absolut abwegige Idee.
- [Resettlement: Aufgenommen und allein gelassen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/resettlement-aufgenommen-und-allein-gelassen/) - Mohammed Issa ist einer der wenigen, die aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha aufgenommen wurden. Seine jahrelange Flucht endet hier. Nicht aber die seiner Familienangehörigen.
- [Kleine Geschichte der Aufnahmeaktionen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/aufnahmeaktionen-in-deutschland/) - Deutschland war Herkunftsland zahlreicher Flüchtlinge, immer wieder aber auch Zufluchts- und Aufnahmeland. Ein Blick zurück zeigt: Deutschland hat die Möglichkeiten und die Mittel zu einer großzügigen, dauerhaften Flüchtlingsaufnahme.
- [Resettlement, HAP, Relocation - wie bitte? Aufnahmeprogramme im Überblick](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/resettlement-hap-relocation-wie-bitte-aufnahmeprogramme-im-ueberblick/) - Weltweit gibt es verschiedene Aufnahmeprogramme, die einer gewissen Zahl von Flüchtlingen den Zuzug erlauben, so auch in Deutschland. Die Regelungen sind kompliziert - und in der Praxis werden beschlossene Aufnahmekontingente nicht immer ausgeschöpft. Ein Überblick.
- [»Rock gegen Rechts« am 1. September in Frankfurt am Main](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/rock-gegen-rechts-am-1-september-in-frankfurt-am-main/) - In Zeiten zunehmender Stimmungsmache von rechts gilt es, ein großes, buntes und lautes Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Darum ruft PRO ASYL gemeinsam mit mehr als 80 Bündnispartner*innen zu »Rock gegen Rechts« am 1. September 2018 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.
- [Europa der Lager, Europa der Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/europa-der-lager-europa-der-abschottung/) - Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und »Abfertigung« das Ziel.
- [Déjà-vu der Schande: Evian, Juli 1938 – Brüssel, Juni 2018](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/deja-vu-der-schande-evian-juli-1938-bruessel-juni-2018/) - Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.
- [Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/libyen-die-neue-skrupellosigkeit-abgruende-europaeischer-fluechtlingspolitik/) - Europa setzt alles daran, Fluchtmöglichkeiten von Libyen nach Europa zu beschneiden. Zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen werden indes kriminalisiert.
- [Traumatisierte Geflüchtete im Asylverfahren: Interview mit einer Psychologin](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/traumatisierte-gefluechtete-im-asylverfahren-interview-mit-einer-psychologin/) - Geflüchtete mit traumatisierenden Gewalterfahrungen finden in Deutschland nur schwer therapeutische Unterstützung, berichtet Jenny Baron vom BafF.
- [Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asylpaket-ii-in-kraft-ueberblick-ueber-die-geltenden-asylrechtlichen-aenderungen/) - Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und zahlreiche andere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hatten das Gesetz vehement abgelehnt. Was wurde nun beschlossen? Was folgt aus dem „Asylpaket II“ für die Betroffenen? Ein Überblick.
- [Was im Asylverfahren passiert – und was dabei alles falsch läuft](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/was-im-asylverfahren-passiert-und-was-dabei-alles-falsch-laeuft/) - Schematische Darstellungen des deutschen Asylverfahrens finden sich viele im Internet – und die Theorie beschreiben die meisten auch richtig. In der Praxis sieht die Sache allerdings anders aus. Wir zeigen in unserem Überblick strukturelle Probleme, Fallstricke und diskriminierende Praktiken auf.
- [Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fluechtlinge-in-europa-repression-statt-menschenrechte/) - Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent*innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in diesem Streit kaum noch Chancen, Gehör zu finden.
- [EU-Türkei-Deal: Das Versagen europäischer Flüchtlings­politik](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/eu-tuerkei-deal-das-versagen-europaeischer-fluechtlingspolitik/) - Die EU feiert den Flüchtlingsdeal mit der Türkei unbeirrt als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, ist die Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln. Dem begegnen die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo weitgehend mit Gleichgültigkeit.
- [Zu hohe Hürden für Ausbildungs­duldung: Ausbildung bietet keine Sicherheit](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/zu-hohe-huerden-fuer-ausbildungsduldung-ausbildung-bietet-keine-sicherheit/) - Angesichts ihres jungen Alters kommt für viele Flüchtlinge eine Ausbildung in Frage. Doch ihre betriebliche Integration scheitert allzu oft an rechtlichen und bürokratischen Hürden – selbst dann, wenn sich der Betrieb und der oder die mögliche Auszubildende einig sind. Auch die im Jahr 2016 neu geregelte Ausbildungsduldung hat daran wenig geändert.
- [Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/abschiebungshaft-ist-haeufig-rechtswidrig-haft-ohne-straftat/) - Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet.
- [Reform des EU-Asylsystems: Auslagerung eines Grundrechts](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/reform-des-eu-asylsystems-auslagerung-eines-grundrechts/) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU die Aushöhlung des Rechts auf Asyl: Nach dem »Vorbild« des EU-Türkei-Deals soll das europäische Asylrecht so reformiert werden, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU kaum noch durchsetzbar wäre.
- [Afghanische Flüchtlinge: Opfer der Abschreckungsstrategie](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/afghanische-fluechtlinge-opfer-der-abschreckungsstrategie/) - Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge geht massiv zurück – dabei arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft: Mehr als die Hälfte der Afghan*innen, die gegen ihren BAMF-Bescheid klagen, bekommt von den Verwaltungsgerichten recht. Mit gutem Grund, denn die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer.
- [Plötzlich volljährig? Das genaue Alter kann man nicht feststellen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/ploetzlich-volljaehrig-das-genaue-alter-kann-man-nicht-feststellen/) - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben oft viel hinter sich, zu Recht genießen sie besonderen Schutz. Hardliner fordern immer lauter die Einführung einer sogenannten medizinischen Altersfeststellung. Kinder- & Jugendärzte sehen dies kritisch, zumal die zur Verfügung stehenden forensischen Verfahren keine eindeutige Altersbestimmung zulassen.
- [Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/warum-ankerzentren-eine-schlechte-idee-sind/) - Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung.
- [Rück- und Ausblicke 2017 / 2018](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/rueck-und-ausblicke-2017-2018/) - Welche Themen haben uns im vergangenen Jahr beschäftigt? Wo wurde PRO ASYL aktiv? Und was sind die Bereiche, die auch 2018 weiter im asylpolitischen Fokus sein werden?
- [Gestrandet in Griechenland: Abgeschobene Afghanen fliehen erneut](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gestrandet-in-griechenland-abgeschobene-afghanen-fliehen-erneut/) - Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind oft erneut zur Flucht gezwungen. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier der abgeschobenen Flüchtlinge getroffen, die in den Flüchtlingslagern der Ägäis-Inseln und in Athen gestrandet sind.
- [Was ist eigentlich »subsidiärer Schutz«?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/was-ist-eigentlich-subsidiaerer-schutz/) - Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre.
- [Reportage: Ohne Rücksicht auf Verluste](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/reportage-ohne-ruecksicht-auf-verluste/) - Mit diversen neuen Regelungen versucht die Bundesregierung, Abschiebungen durchzusetzen: schneller, härter, rücksichtsloser. Opfer dieser Politik sind auch Nazifa R. und ihre Familie. Eine Reportage aus Bosnien.
- [Geflüchtete in Italien – zwischen Hoffnungslosigkeit und Ausbeutung](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gefluechtete-in-italien-zwischen-hoffnungslosigkeit-und-ausbeutung/) - Die allermeisten der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, kommen in Italien an. Doch die Unterbringungssituation dort ist unübersichtlich, die Asylantragsstellung schwierig. Viele leben unter prekären Bedingungen, manche sind gar obdachlos.
- [Ägäis: Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/aegaeis-eine-humanitaere-katastrophe-mit-ansage/) - Noch immer feiert die EU den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, ist die Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln.
- [Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/menschenrechte-ueber-bord-warum-europas-kooperation-mit-libyen-so-schaendlich-ist/) - Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
- [»Die Hasskampagne hat das gesellschaftliche Klima verändert«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-hasskampagne-hat-das-gesellschaftliche-klima-veraendert/) - Das ungarische Helsinki-Komitee kämpft für die Menschenrechte und für die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen in Ungarn. Ein Schwerpunkt liegt auf den Themen Flucht und Asyl. Anikó Bakonyi ist seit 2010 für die gemeinnützige Organisation tätig. Im Interview mit PRO ASYL schildert sie die desaströse Lage von Flüchtlingen in Ungarn.
- [Rechte Gewalt gegen Aslysuchende: Es hört nicht auf!](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/rechte-gewalt-gegen-aslysuchende-es-hoert-nicht-auf/) - Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.729 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende im Jahr 2016. Die Angaben der Sicherheitsbehörden hingegen sind oft fehlerhaft. Eine Bestandsaufnahme der Gewalt.
- [Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/staatliche-unkultur-wie-der-staat-der-willkommenskultur-grenzen-setzt/) - Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung forderte Angela Merkel Anfang 2017. Dies ist Ausdruck einer Politik, die sich immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.
- [Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/das-asylbewerberleistungsgesetz-asylblg/) - Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall: Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Aus Sicht von PRO ASYL ist das Gesetz eine diskriminierende Sonderbehandlung – es gehört abgeschafft.
- [EU-Türkei-Deal: Labor Ägäis - Blaupause für Europa](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/eu-tuerkei-deal-labor-aegaeis-blaupause-fuer-europa/) - Im Tauziehen um den EU_Türkei-Deal werden Flüchtlinge nur als Manövriermasse gesehen. Menschenrechte und -würde spielen keine Rolle.
- [Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fluechtlingspolitik-am-nullpunkt-die-orbanisierung-europas/) - Gibt es noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik? Unterhalb vom »Schießbefehl« an den Grenzen oder der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionswürdig.
- [Reportage: In den Baracken auf der Balkanroute](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/reportage-in-den-baracken-auf-der-balkanroute/) - Seit Schließung der Balkanroute hat sich die Situation der Flüchtlinge stark verschlechtert. Die Schlepper machen ein gutes Geschäft. Die Reportage beschreibt die Lage in Belgrad Anfang 2017.
- [Interview mit Flüchtlingshelferin: »Ist nur die Würde der deutschen Menschen unantastbar?«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/interview-mit-fluechtlingshelferin-ist-nur-die-wuerde-der-deutschen-menschen-unantastbar/) - Franziska Hagelstein leistete Fluchthilfe für einen schutzsuchenden afghanischen Jungen und landete dafür in einem bulgarischen Gefängnis.
- [Wehrdienst ist nicht gleich Wehrdienst: Wie Flüchtlingen aus Eritrea der Schutz verwehrt wird](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wehrdienst-ist-nicht-gleich-wehrdienst-wie-fluechtlingen-aus-eritrea-der-schutz-verwehrt-wird/) - Immer häufiger wird Schutzsuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten der Flüchtlingsschutz nach der GFK versagt. Ein dramatisches Beispiel: Eritrea.
- [Droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/droht-die-einfuehrung-der-gesundheitskarte-fuer-asylsuchende-zu-scheitern/) - Seit Oktober 2015 sollen Flüchtlinge in der Regel spätestens 15 Monate nach ihrer Registrierung eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Ob sie auch davor eine solche Karte erhalten, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich - dabei liegen die Vorteile auf der Hand.
- [Leistungsanspruch und -umfang für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/leistungsanspruch-und-umfang-fuer-fluechtlinge-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz/) - Der Leistungsumfang der gesundheitlichen Versorgung für Flüchtlinge ist in den §§ 4, 6 AsylbLG geregelt. Das Team von »Gesundheit für Geflüchtete«, einem Informationsportal von Medibüros und Medinetzen, hat auf seiner Homepage ausführlich beschrieben, in welchem Umfang Flüchtlinge von Ärzt*innen behandelt werden können.
- [»In keinem Moment hab ich mich frei gefühlt« - Interview zum Leben im »Flüchtlingsheim«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/in-keinem-moment-frei/) - In der aktuellen Unterbringungshektik werden vielerorts private Betreiber eingeschaltet, vom Großanbieter bis zum kleinen Hotelbesitzer. Qualifiziertes Personal wird kaum eingesetzt. Für die Betroffenen hat das katastrophale Konsequenzen. Ein Beispiel.
- [Wohnen lassen oder lagern? Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wohnen-lassen-oder-lagern-unterbringung-von-fluechtlingen-in-deutschland/) - Unterbringungsnotstand in Deutschland? Sowohl die Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die kommunalen Unterkünfte müssen ständig aufgestockt werden. Zuvor hat man über viele Jahre Kapazitäten abgebaut. Jetzt drohen krankmachende Massenunterkünfte.
- [Das Geschäft mit der Not](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/das-geschaeft-mit-der-not/) - Die steigende Zahl der Flüchtlinge hat auch dafür gesorgt, dass viele Kommunen es mit Mindeststandards und Kostenkontrolle nicht mehr so genau genommen haben. Nicht nur Containerbauer und Feldbettenhersteller haben das für Profit genutzt. Höchste Zeit, dass der Notstandsmodus nun verlassen und die Lebenslage von Flüchtlingen normalisiert wird.
- [Kalte Herberge: Wie die Orban-Regierung ihre flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen verstärkt](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/kalte-herberge-wie-die-orban-regierung-ihre-fluechtlingsfeindlichen-massnahmen-verstaerkt/) - Auf der Suche nach Schutz inmitten eines zynischen Abschottungsspiels der europäischen Staaten landen immer mehr Flüchtlinge in Ungarn. Doch das Land und seine rechtspopulistische Regierung geben vor allem ein Ziel aus: Die Abschreckung.
- [Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/anhaltende-fluchtbewegungen-recht-auf-asyl-wird-zur-fata-morgana/) - An den Grenzen Europas steht die Zukunft des Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel. Es besteht die Gefahr, dass das Recht auf Asyl zu einer Fata Morgana wird: ein schönes, aber unerreichbares Trugbild.
- [Gegen alle Vernunft und Humanität - Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gegen-alle-vernunft-und-humanitaet-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Nach 12-jährigem Moratorium hat Deutschland Ende 2016 mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Betroffenen werden dem politischen Kalkül geopfert.
- [Externalisierung der Verantwortung: Grenz- und Alibi-Flüchtlingsschutz außerhalb Europas](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/externalisierung-der-verantwortung-grenz-und-alibi-fluechtlingsschutz-ausserhalb-europas/) - Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der Sahel-Region stehen die Herkunfts- und Transitstaaten am Horn von Afrika im Fokus. Eine Strategie auf Kosten der Menschenrechte.
- [De Maizière und die Mär vom »sicheren« Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-maer-vom-sicheren-afghanistan/) - Seit Monaten betreibt der Bundesinnenminister eine beispiellose Kampagne gegen afghanische Schutzsuchende. Doch seine Äußerungen werden regel mäßig von der Realität eingeholt.
- [Refugee Support Aegean: Gezielte Unterstützung für Schutzsuchende in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/refugee-support-aegean-gezielte-unterstuetzung-fuer-schutzsuchende-in-griechenland/) - PRO ASYL ist seit zehn Jahren in Griechenland aktiv, recherchiert zu Menschenrechtsverletzungen und setzt gemeinsam mit Partner*innen vor Ort Projekte zum Schutz von Flüchtlingen um. Auf See und an den Landgrenzen wurden menschenrechtswidrige Zurückweisungen dokumentiert. Den Opfern steht PRO ASYL mit Rechtshilfe zur Seite.
- [Von Gleichbehandlung weit entfernt: zur Situation minderjähriger Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/von-gleichbehandlung-weit-entfernt-zur-situation-minderjaehriger-fluechtlinge/) - Seit 2015 sind etwa 350.000 Kinder und Jugendliche in Begleitung ihrer Eltern oder einer sorgeberechtigten Person nach Deutschland eingereist, um Asyl zu suchen.
- [Arbeitsmarktpolitik: Lotterie der Chancen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/arbeitsmarktpolitik-lotterie-der-chancen/) - Seit 2004 wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende in mehreren Schritten erleichtert. Die Vorrangprüfung ist inzwischen vielerorts ausgesetzt, spezielle Fördermöglichkeiten wurden eröffnet. Doch nun werden manchem Flüchtling wieder Steine in den Weg gelegt.
- [Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fluechtlingspolitik-anschlag-auf-die-grund-und-menschenrechte/) - Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa.
- [Asyl in Zahlen 2015](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/zahlen-und-fakten-2015/) - 442.000 Erstanträge in 2015: So viele Asylerstanträge wurden in Deutschland noch nie gestellt. Die Asylerstantragszahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 155 Prozent. Rechnet man die Folgeanträge ein, liegt die Zahl der Asylanträge in 2015 bei knapp 477.000.
- [Wie die EU Schutzsuchende fernab Europas verbannen will](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wie-die-eu-schutzsuchende-fernab-europas-verbannen-will/) - Flüchtlinge außerhalb Europas festzusetzen wird von der EU als Lösung in der „Flüchtlingskrise“ beschworen. Doch die Vorstöße zur Einrichtung von Migrations- und Flüchtlingszentren in Transit- und Herkunftsländern verletzen Menschenrechte. Statt um Flüchtlingsschutz geht es um das Unsichtbarmachen von Flüchtlingen.
- [Schlaglichter 2015](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/schlaglichter2015/) - 2015 war ein besonders ereignisreiches Jahr für Europa. Nie zuvor kamen so viele Schutzsuchende an. Deutschland spielte eine zentrale Rolle bei der Aufnahme. Im Jahresverlauf lieferten sich die EU-Staaten einen regelrechten Wettkampf um effektive die Abschottung und skrupellose Zurückweisung der Menschen. Wir dokumentieren Schlaglichter des Jahres
- [Informationen zum neuen griechischen Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/informationen-zum-neuen-griechischen-asylrecht/) - Die Verwirrung ist groß: Weder die Flüchtlinge noch ihre Unterstützer*innen und Rechtsanwält*innen wissen genau, welches Recht in Griechenland seit dem EU-Türkei-Deal gilt. Einige Rechtsgrundlagen aus dem neuen griechischen Asylgesetz wurden jetzt übersetzt.
- [Gesundbeten und abschieben: Wende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gesundbeten-und-abschieben-wende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/) - Im Herbst 2015 entdeckt die Bundesregierung »sichere« Fleckchen in Afghanistan und erklärt seither Abschiebungen wieder für denkbar. Hintergrund: Steigende Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Tatsächlich ist die Lage für die Menschen dort schlimmer denn je.
- [30 Jahre PRO ASYL: Gewissen lässt sich nicht einfach abschieben](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/30-jahre-pro-asyl-die-geschichte-der-organisation-im-ueberblick/) - 30 Jah­re gibt es PRO ASYL – Zeit für einen Rück­blick auf die Geschich­te der Orga­ni­sa­ti­on – und auf 30 Jah­re deut­sche und euro­päi­sche Asylpolitik. PRO ASYL wur­de 1986 mit dem Ziel gegrün­det, Flücht­lin­gen in Deutsch­land eine Stim­me zu ver­lei­hen und ihre Rech­te zu ver­tei­di­gen. Mit der Aus­höh­lung des Grund­rechts auf Asyl im Jah­re 1993 erfuhr
- [Externalisierung: Fluchtverhinderung vor den Toren Europas](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/externalisierung-fluchtverhinderung-vor-den-toren-europas/) - Die europäische Politik der Fluchtverhinderung macht an den europäischen Außengrenzen nicht halt. Über Kooperationen mit Transit- und Herkunftsländern sollen Schutzsuchende und Migrant*innen bereits weit vor Erreichen des europäischen Territoriums von der Weiterflucht abgehalten werden. Riskantere und tödlichere Fluchtwege sind die Folge.
- [Wenn Menschenrechte nicht mehr zählen: Europas Kooperationen mit Despoten](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/wenn-menschenrechte-nicht-mehr-zaehlen-europas-kooperationen-mit-despoten/) - Flüchtlinge möglichst weit von Europa fernhalten - das ist das Ziel der Europäischen Union. Dabei sind scheinbar alle Helfer recht: Ob Diktator, gesuchter Kriegsverbrecher oder Despot - wer bei der »Flüchtlingsabwehr« hilft, der bekommt Unterstützung von der EU.
- [Menschen in Lebensgefahr: Rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge nehmen weiter zu](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/menschen-in-lebensgefahr-rechte-hetze-und-gewalt-gegen-fluechtlinge-nehmen-weiter-zu/) - Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft angezündet. Auch kommt es immer häufiger zu persönlichen Attacken auf Flüchtlinge – doch der öffentliche Aufschrei bleibt aus.
- [Aus den Augen, aus dem Sinn - die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/aus-den-augen-aus-dem-sinn-die-externalisierung-von-europas-fluechtlingspolitik/) - Standpunktpapier von PRO ASYL, medico international und Brot für die Welt zur europäischen Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende führt.
- [Prekäre Zustände, Inhaftierung, Abschiebung: Wie unsicher die Türkei für Flüchtlinge ist](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/prekaere-zustaende-inhaftierung-abschiebung-wie-unsicher-die-tuerkei-fuer-fluechtlinge-ist/) - Flüchtlingen in der Türkei droht eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen.
- [Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asylpaket-i-in-kraft-ueberblick-ueber-die-ab-heute-geltenden-asylrechtlichen-aenderungen/) - Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.
- [Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/zwei-klassen-asylrecht-abschreckung-in-besonderen-aufnahmezentren/) - Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Unterbringung in isolierten Lagern, in denen Angst und Hoffnungslosigkeit produziert werden, soll die Menschen außer Landes treiben.
- [Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/asylrechtsverschaerfungen-soziale-entrechtung-der-unerwuenschten/) - Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, sondern immer stärker durch Sonderrecht diskriminiert und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen.
- [August 2016: Überblick über die rechtlichen Veränderungen für Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/august-2016-ueberblick-ueber-die-rechtlichen-veraenderungen-fuer-geduldete/) - In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die auch die rechtliche Situation von Geduldeten stark verändert haben. Einige der Änderungen werden hier dargestellt.
- [Gehversuche eines Untoten: Hintergründe zur Krise des Dublin-Systems](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/gehversuche-eines-untoten-hintergruende-zur-krise-des-dublin-systems/) - Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen deutlich, dass die Dublin-III-Verordnung, die die Verteilung von Flüchtlingen in der EU regelt, gescheitert ist. Die Zukunft des Europäischen Asylsystems ist weiterhin unklar. Es droht, dass am Ende ein „Weiter so!“ steht.
- [Absolute Abwesenheit des Staates - Die Arbeit der Helfer*innen in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/absolute-abwesenheit-des-staates-die-arbeit-der-helferinnen-in-griechenland/) - Die Situation in der Ägäis ist ein menschliches Drama – für Flüchtlinge wie Helfende. Mitarbeitende des PRO ASYL-Projekts RSPA ringen in einem verzweifelten Kampf um das Leben und die Gesundheit der in Griechenland gestrandeten Menschen.
- [Die »Schande von Evian« 1938 und die »Schande von Brüssel« 2016](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-schande-von-evian-1938-und-die-schande-von-bruessel-2016/) - Auf der Konferenz von Evian 1938 konnten sich die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der »Flüchtlingskrise« heute können sich die Europäer nicht auf eine Aufnahme von Flüchtlingen einigen und engagieren sich sogar für ihre Abwehr - die »Schande von Brüssel« 2016.
- [Refugees Welcome: Der Sommer der Flüchtlingshilfe ist nicht vorbei](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/refugees-welcome-der-sommer-der-fluechtlingshilfe-ist-nicht-vorbei/) - Im Sommer 2015 wurde u.a. in Deutschland eine breite Bewegung von Menschen wahrnehmbar, die ankommende Flüchtlinge praktisch unterstützte. Aus spontaner Unterstützung wurde - allen Schwierigkeiten zum Trotz - vielerorts langfristiges Engagement.
- [Familienzusammenführung? Darauf können Sie lange warten.](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/familienzusammenfuehrung-darauf-koennen-sie-lange-warten/) - Skrupellos hat der Gesetzgeber den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Auch auf andere Weise bremst Deutschland den Familiennachzug insbesondere für syrische Flüchtlinge aus – auf dem kalten Weg der Bürokratie.
- [Die Bundesregierung als Integrationsverweigerer](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/die-bundesregierung-als-integrationsverweigerer/) - Das neue Arbeitserlaubnisrecht dient weder den Geflüchteten noch der Gesellschaft. Statt Integration zu fördern, verhindern neue gesetzliche Regelungen oft die Aufnahme von Arbeit und damit die Sozialhilfeunabhängigkeit vieler Geflüchteter. Die Praxis zeigt: Vernünftig ist das nicht.
- [Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Zwischen Jugendhilfeanspruch und Wirklichkeit](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-zwischen-jugendhilfeanspruch-und-wirklichkeit/) - 2015 ist die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sprunghaft gestiegen. Seit Jahresende werden sie außerdem bundesweit verteilt. So sind viele neue Akteure gefordert, die jungen Menschen angemessen zu betreuen. Von Qualitätsstandards kann allerdings vielerorts keine Rede sein.
- [Test: Ehrenamtliche Helfer Überregional](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/test-ehrenamtliche-helfer-ueberregional/) - Ohne das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment von tau­sen­den Bür­gern wäre die Unter­stüt­zung und Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen in Deutsch­land kaum zu bewäl­ti­gen. Auch im Inter­net fin­den sich mitt­ler­wei­le etli­che Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te für Men­schen, die sich ehren­amt­lich betä­ti­gen oder ger­ne betä­ti­gen wol­len. Wir stel­len im Fol­gen­den eini­ge davon vor. Unse­re Über­sicht kann natür­lich nur eine klei­ne Aus­wahl sein und beschränkt sich
- [Bericht zum EU-Türkei Deal: Bietet die Türkei wirklich einen effektiven Zugang zum Asyl?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/bericht-zum-eu-tuerkei-deal-bietet-die-tuerkei-wirklich-einen-effektiven-zugang-zum-asyl/) - Seit dem 4. April werden Schutzsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben mit der Begründung, dass sie dort Schutz finden könnten. Unsere Partnerorganisation Mülteci-DER verfolgt die Situation in der Türkei: Ihre „Beobachtungen zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei“ über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei sind besorgniserregend.
- [Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuer-europa-ist/) - Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.
- [Fluchtweg Ägäis: Humanitäre Krise im Urlaubsparadies](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fluchtweg-aegaeis-humanitaere-krise-im-urlaubsparadies/) - Die Ägäis ist seit Jahren eine zentrale Fluchtroute nach Europa. Durch die dramatischen Ereignisse im zentralen Mittelmeer – das Massensterben, die Auseinandersetzung um die Seenotoperation Mare Nostrum – ist dieser EU-Grenzabschnitt, zwischen der Türkei und Griechenland, etwas aus dem medialen Blick geraten. Dies wird sich im Jahr 2015 ändern.
- [Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/sichere-folterstaaten-hintergruende-zur-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher/) - Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. Im Februar 2016 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten initiiert. Doch sind diese Staaten sicher?
- [Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/das-konzept-der-sicheren-herkunftsstaaten-und-seine-geschichte/) - Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was bedeutet das für das Asylrecht, für die Betroffenen und für ihre Asylverfahren?
- [Was sich am Asylverfahren ändern muss: Acht Forderungen für schnelle und faire Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/was-sich-am-asylverfahren-aendern-muss-acht-forderungen-fuer-schnelle-und-faire-verfahren/) - Derzeit warten viele Asylsuchende Monate, manchmal gar Jahre auf eine Entscheidung. Zugleich wird ein Teil der Schutzsuchenden unfairen Asylschnellverfahren unterzogen, bei denen die Ablehnung schon vor dem Verfahren so gut wie sicher ist. Dabei wären faire und zugleich schnelle Asylverfahren machbar – den nötigen politischen Willen vorausgesetzt.
- [Jäger am Zaun: Flüchtlingsabwehr auf Spanisch](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/jaeger-am-zaun-fluechtlingsabwehr-auf-spanisch/) - Der Fluchtversuch nach Europa über Melilla und Ceuta, die spanischen Exklaven in Marokko, wird zunehmend zur Todesfalle, weil Grenzbeamte auf beiden Seiten immer brutaler vorgehen. Von den Verantwortlichen in der Politik ist dies offenbar nicht nur geduldet, sondern erwünscht.
- [Beim Sterben zusehen: Von Mare Nostrum zur Frontex-Operation Triton](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/sterbebeobachtungsoperation-triton/) - 28.000 Menschen starben in den letzten 15 Jahren auf dem Weg nach Europa. Die italienische Seenotrettung »Mare Nostrum« wurde eingestellt, doch die europäische Folgeoperation »Triton« hat die Rettung von Menschenleben nicht zum Ziel. Der zehntausendfache Tod von Schutzsuchenden ist integraler Bestandteil europäischer Abwehrpolitik.
- [Abschiebungshaft: Totale Institution in der Legitimationskrise](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/abschiebungshaft-totale-institution-in-der-legitimationskrise/) - Abschiebungshaft gehört abgeschafft. Ein Blick hinter die Kulissen der deutschen Abschiebungshaftpraxis liefert handfeste Gründe, warum sich etwas ändern muss. PRO ASYL hat 13 Haftanstalten besucht.
- [Schutzlos hinter Gittern - Abschiebungshaft in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/schutzlos-hinter-gittern-abschiebungshaft-in-deutschland/) - Das Themengebiet Abschiebungshaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Während die Tendenz zur Inhaftierung von Asylsuchenden höchst besorgniserregend ist, sind teilweise positive Entwicklungen zu beobachten. Ein Überblick.
- [Flüchtlingszentren in Nordafrika?](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fluechtlingszentren-in-nordafrika/) - Eine alte Idee lebt wieder auf: Angeblich zum Schutz von Flüchtlingen sollen schon in Transitstaaten Asylverfahren durchgeführt werden. Doch durch zweifelhafte Kooperationen verrät die Bundesregierung die Menschenrechte.
- [Bundesverfassungsgerichtsurteil: »Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/bundesverfassungsgerichtsurteil-menschenwuerde-ist-migrationspolitisch-nicht-zu-relativieren/) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 ein fast 20 Jahre währendes Unrecht beendet. Die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erklärte das höchste deutsche Gericht für verfassungswidrig.
- [Warum Deutschland mehr syrische und irakische Flüchtlinge aufnehmen muss](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/warum-deutschland-mehr-syrische-und-irakische-fluechtlinge-aufnehmen-muss/) - Die Hälfte der syrischen Bevölkerung und zehntausende Menschen aus dem Irak sind geflohen. Auf Hilfe durch die reichen Staaten hoffen sie zumeist vergebens. Auch Deutschland muss deutlich mehr tun.
- [Asyl in Zahlen 2011](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fakten-und-zahlen-2011/) - 2011 stieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent. Doch die Unterbringungsprobleme verdanken sich nicht den rund 45.741 Asylerstantragstellenden, sondern der Tatsache, dass in den Vorjahren Unterbringungskapazitäten abgebaut wurden.
- [Asyl in Zahlen 2012](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fakten-und-zahlen-2012/) - Mehr Asylsuchende, gesunkene Anerkennungsquoten und irrationale Katastrophenszenarien: Die deutsche Asylbilanz 2012 kann aus Sicht von PRO ASYL kaum zufriedenstellen. Besonders kritikwürdig waren die politisch motivierten Schnellverfahren bei Romaflüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, aber auch viele inakzeptable Abschiebungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung.
- [Asyl in Zahlen 2013](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fakten-und-zahlen-2013/) - Hohe Schutzquoten, schnelle Ablehnungen und immer mehr Dublin-Verfahren– so sahen die Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr aus. Die Asylantragszahlen sind deutlich gestiegen, eines sollte aber nicht vergessen werden: Europa ist weit davon entfernt, Hauptziel der Schutzsuchenden weltweit zu sein.
- [Asyl in Zahlen 2014](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/fakten-und-zahlen-2014/) - Weltweit gibt es so viele Flüchtlinge wie nie seit dem zweiten Weltkrieg, die Lage von Millionen Menschen ist verheerend. Bei uns kommt nur ein kleiner Teil von ihnen an. Wer es hier ins Asylverfahren schafft, erhält oft einen Schutzstatus.
- [Barbarisches Asyl: Flüchtlingsschutz gibt es in Bulgarien nur auf dem Papier](http://local.proasyl.de:8080/hintergrund/barbarisches-asyl-fluechtlingsschutz-gibt-es-in-bulgarien-nur-auf-dem-papier/) - PRO ASYL liegen dramatische Einzelfallberichte vor: Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU gelangt sind, leiden dort unter Hunger, berichten von Rassismus und schwersten Misshandlungen, sprechen selbst von Folter.

## Presse­mitteilungen & Statements

- [Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/recht-auf-asyl-in-gefahr-sprachliche-wie-rechtliche-repressionen-gegenueber-gefluechteten-stoppen/) - PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte mahnen: Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE
- [16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/16-fluechtlinge-gestorben-europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-griechenland-erneut-wegen-unterlassener-seenotrettung/) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz zahlreicher Notrufe und präziser Positionsdaten über 24 Stunden hinweg keine Rettungsversuche eingeleitet. Das aktuelle Urteil ist nicht die erste Verurteilung Griechenlands wegen Verstößen gegen das Recht auf Leben.
- [Heute Protestaktion gegen GEAS-Reform zur Debatte im Bundestag – PRO ASYL und Terre des Hommes fordern: Kinder schützen, nicht wegsperren!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/heute-protestaktion-gegen-geas-reform-zur-debatte-im-bundestag-pro-asyl-und-terre-des-hommes-fordern-kinder-schuetzen-nicht-wegsperren/) - Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für geflüchtete Menschen. Auch Kinder sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.
- [GEAS-Reform: Kinder schützen, nicht wegsperren! (Presseeinladung)](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/geas-reform-kinder-schuetzen-nicht-wegsperren-presseeinladung/) - Am 9. Oktober plant der Bundestag in erster Lesung die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu debattieren. Die Reform setzt unter anderem auf eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung von geflüchteten Menschen. Selbst Kinder sollen laut der Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Wir protestieren dagegen am 8.10.2025 vor dem Brandenburger Tor.
- [Polen setzt Asylrecht aus: Bundesregierung muss Pushbacks und Abschiebungen in das Land stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/polen-setzt-asylrecht-aus-bundesregierung-muss-pushbacks-und-abschiebungen-in-das-land-stoppen/) - Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, verweigert Polen landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Angesichts dieser neuen verschärften Praxis fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze und Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sofort zu stoppen.
- [Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt: Härtefallregelung läuft ins Leere](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weisung-des-auswaertigen-amts-zeigt-haertefallregelung-laeuft-ins-leere/) - Eine von FragDenStaat veröffentlichte interne Weisung des Auswärtigen Amtes offenbart: Härtefälle sollen nur auf dem Papier existieren. PRO ASYL sieht darin einen Bruch des Grund- und Menschenrechts auf Familieneinheit und fordert die Bundesregierung auf, die Weisung sofort zurückzunehmen und eine anwendbare Härtefallregelung zu schaffen. Maßstäbe müssen dabei die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention sein – nicht politisches Kalkül.
- [Drei Jahre „Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität heißt Schutz in Deutschland!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/drei-jahre-frau-leben-freiheit-solidaritaet-heisst-schutz-in-deutschland/) - Am dritten Jahrestag der mutigen „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran gedenken PRO ASYL und HÁWAR.help des gewaltvollen Todes von Jina Mahsa Amini und all derjenigen, die im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde kämpfen. Besorgniserregend ist die sinkende Schutzquote für Iraner*innen in Deutschland bei zunehmender Repression und Gewalt im Iran. PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran.
- [Skandal: Bundesregierung kooperiert direkt mit Taliban](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/skandal-bundesregierung-kooperiert-direkt-mit-taliban/) - Die Bundesregierung hat direkte Verhandlungen mit den Taliban zum Zweck von Abschiebungen aufgenommen. Bundesinnenminister Dobrindt untergräbt mit seiner Abschiebungsobsession die internationale Ächtung der Taliban, die aufgrund ihrer Menschenrechtsverbrechen und der Entrechtung von Frauen geboten ist.
- [Feier der Solidarität und Menschlichkeit: Verleihung des Menschenrechtspreises der Stiftung PRO ASYL an drei Persönlichkeiten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/feier-der-solidaritaet-und-menschlichkeit-verleihung-des-menschenrechtspreises-der-stiftung-pro-asyl-an-drei-persoenlichkeiten/) - Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag, 13. September, in Frankfurt am Main mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis drei Persönlichkeiten gewürdigt, die sich seit vielen Jahren für ein gutes Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und für deren Rechte einsetzen. Die Laudator*innen hoben die Beharrlichkeit, Menschlichkeit und Solidarität der Ausgezeichneten hervor – gerade in Zeiten, in denen Schutzsuchende oft nicht als Chance, sondern als Problem gesehen werden.
- [Stiftung PRO ASYL: Menschenrechtspreis 2025 würdigt die Solidarität mit Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/stiftung-pro-asyl-menschenrechtspreis-2025-wuerdigt-die-solidaritaet-mit-gefluechteten/) - Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis drei Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren für ein gutes Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und für deren Rechte einsetzen. Verliehen wird der Preis am Samstag, 13. September, in Frankfurt am Main.
- [PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-den-sondierungsergebnissen-menschenwuerde-menschlichkeit-und-menschenrechte-bleiben-auf-der-strecke/) - PRO ASYL gibt eine erste Einschätzung zu den geplanten Verschärfungen und kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Aus Sicht der Organisation ein Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte.
- [Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rueckschrittskoalition-gegen-menschenrechte-und-humanitaet/) - PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren.
- [Oberstes Gericht der EU entscheidet: Anti-Schleuser-Gesetze dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/oberstes-gericht-der-eu-entscheidet-anti-schleuser-gesetze-duerfen-nicht-gegen-grundrechte-verstossen/) - Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie den von ihr betreuten Minderjährigen geholfen hat, nach Italien einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. PRO ASYL hat die Rechtsvertretung der Frau finanziell über den PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt.
- [PRO ASYL: Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-wir-helfen-fluechtlingen-ihre-rechte-durchzusetzen-wenn-deutsche-behoerden-sehenden-auges-recht-brechen/) - Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.
- [Gefährliche Lage im Iran: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Anpassung der Asylentscheidungspraxis](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefaehrliche-lage-im-iran-pro-asyl-fordert-abschiebestopp-und-anpassung-der-asylentscheidungspraxis/) - Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.
- [Ein Herz für Familien - Betroffene Geflüchtete treffen Bundesratsmitglied](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-herz-fuer-familien-betroffene-gefluechtete-treffen-bundesratsmitglied/) - Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit PRO ASYL, terre des hommes und weiteren Unterstützerorganisationen symbolisch ein Herz für Familien, stellvertretend an das Bundesratsmitglied Josefine Paul – begleitet von einem stillen, aber eindringlichen Appell: „Familien gehören zusammen.“
- [PRO ASYL zum Stopp von besonderen Aufnahmen durch das Bundesinnenministerium: So viel Kälte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/64691/) - Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Zudem verhindert das Bundesinnenministerium laut Medienberichten, dass Berlin sein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weiterführt.
- [Einordnung zur heutigen EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten und dem Konzept der „return hubs“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einordnung-zur-heutigen-eugh-entscheidung-zu-sicheren-herkunftsstaaten-und-dem-konzept-der-return-hubs/) - Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird insbesondere vor dem Hintergrund des italienischen Albanien-Modells Bedeutung zugeschrieben.
- [Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesregierung-plant-neue-zentren-mit-faktischer-inhaftierung-von-gefluechteten/) - Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, möchte die Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sollen dort untergebracht werden und in vielen Fällen die Einrichtungen nicht verlassen dürfen. Auch Familien mit Kindern sollen in diesen Zentren leben. PRO ASYL warnt davor, dass so reihenweise Geflüchtete in Deutschland de facto inhaftiert werden würden.
- [Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-abschiebungen-aus-pakistan-nach-afghanistan-pro-asyl-und-patenschaftsnetzwerk-ortskraefte-stellen-strafanzeige-gegen-die-bundesminister-wadephul-und-dobrindt/) - PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, haben sich nach Ansicht der Organisationen des Straftatbestands der Aussetzung und der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, weil sie zugelassen haben, dass Afghan*innen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.
- [PRO ASYL: Sozialleistungen für Flüchtlinge als Darlehen sind unsozial](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-sozialleistungen-fuer-fluechtlinge-als-darlehen-sind-unsozial/) - PRO ASYL lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. “Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
- [Zehn Jahre nach 2015: Interviewreihe zum Sommer der Solidarität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zehn-jahre-nach-2015-interviewreihe-zum-sommer-der-solidaritaet/) - PRO ASYL startet Interviewreihe anlässlich des „Sommers der Solidarität“ vor zehn Jahren. Auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation erzählen Geflüchtete, die 2015 nach Deutschland eingereist sind, ihre persönliche Erfolgsgeschichten. Es sind Zeugnisse beeindruckender Lebenswege und gelebter Solidarität einer engagierten Zivilgesellschaft.
- [Zum Jahrestag des Völkermords an den Ezid*innen: Erklärung von PRO ASYL und Wadi e.V.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-jahrestag-des-voelkermords-an-den-ezidinnen-erklaerung-von-pro-asyl-und-wadi-e-v/) - Vor elf Jahren, am 3. August 2014, begann im nordirakischen Sindschar der Genozid an den Ezid*innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Tausende wurden ermordet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt oder gelten bis heute als vermisst. Trotz des offiziellen Gedenkens und der politischen Anerkennung durch den Bundestag hat sich für die Überlebenden wenig verbessert. Noch immer leben Hunderttausende in provisorischen Camps, viele in ständiger Angst und Unsicherheit.
- [Rechtsgutachten zeigt: Bundesregierung macht sich strafbar, wenn sie gefährdete Afghan*innen im Stich lässt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rechtsgutachten-zeigt-bundesregierung-macht-sich-strafbar-wenn-sie-gefaehrdete-afghaninnen-im-stich-laesst/) - Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
- [PRO ASYL: Abschiebeflug nach Afghanistan verstößt gegen das Völkerrecht!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-abschiebeflug-nach-afghanistan-verstoesst-gegen-das-voelkerrecht/) - Laut Medienberichten startet heute ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig, um Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Das ist der zweite deutsche Abschiebungsflieger seit der Machtübernahme der Taliban.
- [Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen – PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/dobrindt-muss-grundrechte-achten-und-das-asylrecht-schuetzen-pro-asyl-leavenoonebehind-und-der-bayerische-fluechtlingsrat-warnen-vor-einem-gipfel-der-abschottung/) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!
- [PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-fuer-afghanistan/) - PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.
- [Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft: Bundestag diskutiert über eigene Umgehung und Rechtsschutzabbau](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sichere-herkunftsstaaten-und-abschiebehaft-bundestag-diskutiert-ueber-eigene-umgehung-und-rechtsschutzabbau/) - Heute wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam” diskutiert. PRO ASYL lehnt den Gesetzentwurf insgesamt ab.
- [Grenzkontrollen: Kein Ping-Pong-Spiel mit Schutzsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grenzkontrollen-kein-ping-pong-spiel-mit-schutzsuchenden/) - PRO ASYL fordert die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen unter Zurückweisung von Schutzsuchenden sofort zu beenden und sich an geltendes europäisches Recht zu halten.
- [Gesetzlich beschlossenes Leid: Bundestagsbeschluss verursacht dauerhafte Familientrennung für subsidiär Schutzberechtigte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gesetzlich-beschlossenes-leid-bundestagsbeschluss-verursacht-dauerhafte-familientrennung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.
- [Wer Flüchtlingsrechte verteidigt, verteidigt die Demokratie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wer-fluechtlingsrechte-verteidigt-verteidigt-die-demokratie/) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.
- [Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Europäische Zivilgesellschaft fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grenzkontrollen-und-zurueckweisungen-europaeische-zivilgesellschaft-fordert-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/) - Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands.
- [PRO ASYL: "Sichere Staaten" per Rechtsverordnung zu bestimmen ist undemokratisch und verfassungsrechtlich fragwürdig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-sichere-staaten-per-rechtsverordnung-zu-bestimmen-ist-undemokratisch-und-verfassungsrechtlich-fragwuerdig/) - Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschlossen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.
- [Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/dobrindts-zurueckweisungspolitik-ist-rechtswidrig-drei-gefluechtete-gewinnen-eilverfahren-gegen-zurueckweisung-an-der-deutsch-polnischen-grenze/) - Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.
- [Familienzerstörungsgesetz: PRO ASYL lehnt geplantes Gesetz der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familienzerstoerungsgesetz-pro-asyl-lehnt-geplantes-gesetz-der-bundesregierung-zur-aussetzung-des-familiennachzugs-ab/) - Morgen stimmt das Kabinett über den von Innenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf ab, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für "zunächst zwei Jahre" komplett auszusetzen. Dieses Familienzerstörungsgesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Mütter, Väter und Kinder müssen weiterhin in Gefahr und Angst leben, ihre Familien bleiben zerrissen.
- [Strafverfahren gegen griechische Küstenwache: Überfälliger Schritt zur Aufklärung der Pylos-Katastrophe](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/strafverfahren-gegen-griechische-kuestenwache-ueberfaelliger-schritt-zur-aufklaerung-der-pylos-katastrophe/) - PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der griechischen Justiz, ein Strafverfahren gegen 17 Mitglieder der Küstenwache – darunter hochrangige Offiziere – wegen des verheerenden Schiffsunglücks der Adriana vor zwei Jahren einzuleiten. Beim Untergang des Fischkutters Adriana in der Nacht vom 14. Juni 2023 ertranken mehr als 600 Menschen, nur 104 Personen überlebten.
- [Grundrechte-Report 2025: Kommunikationsgrundrechte und Flüchtlingsrechte in Gefahr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2025-kommunikationsgrundrechte-und-fluechtlingsrechte-in-gefahr/) - Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.
- [Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vorschlag-der-eu-kommission-kommt-das-eu-ruanda-modell/) - PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für "sichere Drittstaaten" streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.
- [Familien gehören zusammen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familien-gehoeren-zusammen/) - Zum Internationalen Tag der Familie kritisiert PRO ASYL die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Statt Menschen das Recht auf Familie zu berauben, braucht es dringend Maßnahmen, um die zu langen Wartezeiten für Familiennachzugsverfahren an den deutschen Botschaften zu verkürzen.
- [Zurückweisungen an den Binnengrenzen: PRO ASYL kritisiert Racial Profiling und das Ignorieren von Asylanträgen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen-pro-asyl-kritisiert-racial-profiling-und-das-ignorieren-von-asylantraegen/) - PRO ASYL hat sich an der deutsch-polnischen Grenze ein Bild der Lage verschafft und direkt vor Ort mit Schutzsuchenden gesprochen. Die Beobachtungen sind alarmierend.
- [Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-neue-bundesregierung-293-organisationen-fordern-eine-verantwortungsvolle-asyl-und-migrationspolitik/) - Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.
- [PRO ASYL zu Aufnahmestopp von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-aufnahmestopp-von-afghanischen-fluechtlingen-aus-pakistan/) - Es ist eine Schande, wenn jetzt die letzten Rettungsflieger für bedrohte Afghaninnen und Afghanen eingestellt werden sollten. Die Bundesregierung selbst hat ihre Gefährdung festgestellt. Wenn die Menschen nicht aufgenommen werden, liefert Deutschland sie letztlich den Taliban aus.
- [PRO ASYL zu "Erkundungsreisen" nach Syrien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-sogenannten-erkundungsreisen-nach-syrien/) - Syrien ist kein stabiles Land. Jegliche Debatte über eine Rückkehr ist realitätsfern und verfrüht. Dennoch ist es wichtig, geflüchteten Syrer*innen Reisen in ihre Heimat zu ermöglichen – nicht in erster Linie, um eine Rückkehr auszuloten, sondern zum Beispiel, um nach Verwandten zu suchen oder sich am Wiederaufbau zu beteiligen.
- [Bericht: Flüchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über elende Situation](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bericht-fluechtlinge-in-griechenland-stehen-weiterhin-vor-dem-nichts-bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-elende-situation/) - Schutzsuchende sind in Griechenland in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Weil es für sie schier unmöglich ist, nötige Dokumente zu beschaffen, droht vielen die Obdachlosigkeit. Das dokumentiert ein aktueller Bericht von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA. Auch Menschen, die aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden, droht die Verelendung. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich kommende Woche mit der Situation in Griechenland beschäftigen.
- [Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bahnbrechendes-urteil-aus-griechenland-ende-des-eu-tuerkei-deals/) - Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.
- [PRO ASYL: Bundesamtschef Sommer sollte seinen Hut nehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-bundesamtschef-sommer-sollte-seinen-hut-nehmen/) - Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen.
- [PRO ASYL zum Streitthema Zurückweisungen an den Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-streitthema-zurueckweisungen-an-den-grenzen/) - Laut Medienberichten ist in den Koalitionsverhandlungen das Streitthema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiterhin nicht geklärt.
- [PRO ASYL zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-den-ersten-ergebnissen-der-koalitionsverhandlungen/) - Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein.
- [Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-von-44-organisationen-letzte-hoffnung-nicht-zerstoeren-aufnahmeprogramm-afghanistan-retten/) - Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.
- [Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pushbacks-mit-ansage-polen-beschliesst-aussetzung-des-asylrechts/) - Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das Schärfste und fordert die Europäische Kommission auf, der brutalen Pushback-Praxis an der polnisch-belarussischen Grenze Einhalt zu gebieten.
- [Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik – PRO ASYL fordert Kehrtwende!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sieben-punkte-plan-fuer-eine-menschenrechtsbasierte-asylpolitik-pro-asyl-fordert-kehrtwende/) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.
- [PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-verschaerften-abschiebeplaenen-der-eu-kommission-absurd-und-unmenschlich/) - Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.
- [Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung brauchen besseren Schutz vor Gewalt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/frauen-mit-flucht-und-migrationserfahrung-brauchen-besseren-schutz-vor-gewalt/) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.
- [Asyl- und klimapolitische Forderungen der Union rechtlich nicht haltbar – PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asyl-und-klimapolitische-forderungen-der-union-rechtlich-nicht-haltbar-pro-asyl-und-greenpeace-warnen-vor-scheinloesungen/) - Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen.
- [Schutz für Ukrainer*innen: Drei Jahre gelebte Solidarität ](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schutz-fuer-ukrainerinnen-drei-jahre-gelebte-solidaritaet/) - Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist.
- [Junge geflüchtete Frau wird vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen – Gericht schreitet ein](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/junge-gefluechtete-frau-wird-vom-staat-in-die-obdachlosigkeit-gezwungen-gericht-schreitet-ein/) - In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.
- [PRO ASYL ruft zum Wählen auf: Verteidigung des Projekts Europa ist unser aller Aufgabe](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ruft-zum-waehlen-auf-verteidigung-des-projekts-europa-ist-unser-aller-aufgabe/) - PRO ASYL demonstriert mit Zehntausenden Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie
- [Pylos-Schiffskatastrophe: Untersuchungsbericht bestätigt schweres Versagen der griechischen Küstenwache – Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pylos-schiffskatastrophe-untersuchungsbericht-bestaetigt-schweres-versagen-der-griechischen-kuestenwache-forderung-nach-strafrechtlichen-ermittlungen/) - Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos. Dass falsche Entscheidungen der griechischen Küstenwache zur Katastrophe geführt haben, bestätigt nun ein Bericht des griechischen Ombudsmannes.
- [145 Organisationen fordern von der CDU: Stehen Sie ein für die menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/145-organisationen-fordern-von-der-cdu-stehen-sie-ein-fuer-die-menschenrechtliche-brandmauer-fluechtlingsschutz-und-menschenrechte-sind-teil-unserer-demokratie/) - In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.
- [PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten demokratischer Parteien: Kehrt heute zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurück!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-an-die-abgeordneten-demokratischer-parteien-kehrt-heute-zur-rechtsstaatlichkeit-und-demokratie-zurueck/) - PRO ASYL fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem die CDU am heutigen Freitag im Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen will. Eine Mahnwache um 10 Uhr vor dem Bundestag unterstreicht diese Forderung.
- [CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/cdu-csu-antraege-rechtswidrig-populistisch-europafeindlich-und-demokratiegefaehrdend/) - Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art „Festung Deutschland“ zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln.
- [CDU/CSU-Vorschläge bedrohen Asylrecht und Rechtsstaatlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/cdu-csu-vorschlaege-bedrohen-asylrecht-und-rechtsstaatlichkeit/) - PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.
- [Zwischen Unsicherheit und Hoffnung – Eindrücke aus Syrien und Forderungen an die deutsche Politik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zwischen-unsicherheit-und-hoffnung-eindruecke-aus-syrien-und-forderungen-an-die-deutsche-politik/) - PRO ASYL wendet sich entschieden gegen Versuche führender deutscher Politiker*innen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Syrien sei sicher und viele syrische Geflüchtete könnten in naher Zukunft zurückkehren. Das ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen.
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-illegaler-zurueckweisung/) - PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende gesetzt werden muss. Hier steht auch die Europäische Union in der Pflicht, insbesondere die EU-Kommission. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, nun Sanktionen gegen Griechenland in die Wege zu leiten und sich klar und deutlich von sämtlichen Plänen zu distanzieren, die Zurückweisungen an den Außengrenzen Vorschub leisten.
- [Gewalthilfegesetz lässt geflüchtete Frauen im Stich](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gewalthilfegesetz-laesst-frauen-mit-prekaerem-aufenthaltsstatus-im-stich/) - Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem geplanten Gewalthilfegesetz kritisieren PRO ASYL, DaMigra und ZIF: Der aktuelle Gesetzentwurf ignoriert die bestehenden Hürden geflüchteter und über den Familiennachzug eingewanderter Frauen beim Zugang zu Schutzräumen. Hier muss nachgebessert werden, damit wirklich alle gewaltbetroffenen Frauen Zugang zu Schutz und Hilfe bekommen.
- [PRO ASYL fordert: Solidarität mit syrischen Geflüchteten statt zynischer Rückkehrdebatten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-solidaritaet-mit-syrischen-gefluechteten-statt-zynischer-rueckkehrdebatten/) - PRO ASYL kritisiert die Forderungen, syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu drängen. Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich. Zudem verunsichert die Debatte die syrische Community in Deutschland. Geflüchtete dürfen nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.
- [PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren/) - PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr für Leib und Leben.
- [PRO ASYL fordert Verbesserungen für geflüchtete Frauen im Gewalthilfegesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-verbesserungen-fuer-gefluechtete-frauen-im-gewalthilfegesetz/) - Presseerklärung anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Das geplante Gewalthilfegesetz soll das Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt verbessern. PRO ASYL begrüßt das dringend notwendige Vorhaben ausdrücklich, vermisst aber den Abbau von Zugangshürden für geflüchtete Frauen. Über das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundestag entschieden. „Der Gesetzentwurf lässt
- [Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/etappensieg-im-eilverfahren-gegen-restriktive-bezahlkarte-pro-asyl-und-gff-unterstuetzen-klagende-familie/) - PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.
- [PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesregierung-beschliesst-groesste-asylrechtsverschaerfungen-seit-jahrzehnten/) - PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.
- [PRO ASYL kritisiert: Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-innenministerium-plant-unter-dem-deckmantel-der-geas-umsetzung-massive-verschaerfungen-im-asylrecht/) - PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland bedroht grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte. Besonders alarmierend sind die weitreichenden Verschärfungen bei Freiheitsbeschränkungen und Inhaftierungen von Schutzsuchenden, darunter auch von Kindern. PRO ASYL fordert eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs, um den Schutz
- [Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mit-sicherheit-verfassungsbruch-wohnungslosigkeit-und-verelendung-verhindern/) - Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es ist schockierend, dass die vermeintliche
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-bestaetigt-unrechtmaessigkeit-von-zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen/) - PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen.
- [PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-laendertreffen-zur-bezahlkarte-lasst-es/) - Heute am 11. Oktober treffen sich Vertreter*innen der Länder, um Details zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte zu besprechen. PRO ASYL fordert, sich von dem Projekt abzuwenden, denn die Bezahlkarte ist ein staatlich angelegtes Diskriminierungsprojekt und schafft lediglich Probleme für Geflüchtete und Kommunen. “Die Bezahlkarte verursacht große Probleme und führt zu keinen Lösungen, sondern zu einer
- [Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nein-zum-europarechts-und-verfassungswidrigen-sicherheitspaket/) - PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der Regierungsparteien.
- [AfD-Wahlparty: PRO ASYL verurteilt tanzende Volksverhetzung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afd-wahlparty-pro-asyl-verurteilt-tanzende-volksverhetzung/) - PRO ASYL verurteilt die menschenfeindlichen Ankündigungen von AFD-Mitgliedern und -Anhänger*innen, millionenfach abschieben zu wollen, aufs Schärfste. Politiker*innen und Gesellschaft müssen die voranschreitende Normalisierung von Entmenschlichung aufhalten und gegen diese offene Volksverhetzung vorgehen.
- [PRO ASYL entsetzt über Konkretisierung des Sicherheitspakets](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-entsetzt-ueber-konkretisierung-des-sicherheitspakets/) - PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Neuregelungen sollen als Formulierungshilfe am Montag in den Bundestag eingebracht werden.
- [Den Worten müssen Taten folgen: Endlich Schutz für Geflüchtete aus dem Iran!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/den-worten-muessen-taten-folgen-endlich-schutz-fuer-gefluechtete-aus-dem-iran/) - Zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini und angesichts der anhaltenden blutigen Unterdrückung fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit in den Asylverfahren.
- [Keine Chance auf Gerechtigkeit: Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-chance-auf-gerechtigkeit-neues-gutachten-zeigt-wie-die-tuerkische-justiz-strafverfahren-fuer-politische-verfolgung-missbraucht/) - Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.
- [Mitgliederversammlung von PRO ASYL bestätigt Vorstand – Jetzt erst recht: Menschen- und Flüchtlingsrechte schützen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mitgliederversammlung-von-pro-asyl-bestaetigt-vorstand-jetzt-erst-recht-menschen-und-fluechtlingsrechte-schuetzen/) - Die Mitglieder des Fördervereins PRO ASYL haben ihrem ehrenamtlichen Vorstand erneut das Vertrauen geschenkt. Auf der Mitgliederversammlung am 7. September in Frankfurt am Main bestätigten sie Dr. Beate Wagner als Vorsitzende, Tim Kliebe als Schatzmeister und Dr. Fessum Ghirmazion sowie Doris Peschke als Beisitzer*innen des Vorstands.
- [27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/27-organisationen-appellieren-eindringlich-an-die-bundesregierung-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-in-aktueller-asyldebatte-verteidigen/) - In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
- [Gegen den flüchtlingsfeindlichen Zeitgeist: Verleihung des Menschenrechtspreises der Stiftung PRO ASYL an Neil Falzon und aditus foundation aus Malta](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gegen-den-fluechtlingsfeindlichen-zeitgeist-verleihung-des-menschenrechtspreises-der-stiftung-pro-asyl-an-neil-falzon-und-aditus-foundation-aus-malta/) - Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete aditus foundation (Malta) verliehen. In ihrer Laudatio beklagte die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Geflüchtete würden in den aktuellen Debatten als „Ursache allen Übels“ angesehen. Sie rief dazu auf, in dieser aufgeheizten Stimmung Mitmenschlichkeit und Empathie zu bewahren.
- [PRO ASYL Foundation honors Neil Falzon and the Maltese aditus foundation with the 2024 Human Rights Award](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/pro-asyl-foundation-honors-neil-falzon-and-the-maltese-aditus-foundation-with-the-2024-human-rights-award/) - The PRO ASYL Foundation will honor the Maltese human rights defender Neil Falzon and the organization he co-founded, the aditus foundation, with this year's Human Rights Award on Saturday, September 7.
- [PRO ASYL zeichnet Neil Falzon und die aditus foundation aus Malta mit dem Menschenrechtspreis 2024 aus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zeichnet-neil-falzon-und-die-aditus-foundation-aus-malta-mit-dem-menschenrechtspreis-2024-aus/) - Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren mit brutalen Mitteln und unterlassener Hilfeleistung, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen. Verliehen wird der Preis am Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main.
- [PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-an-kanzler-scholz-zusammenhalt-in-europa-darf-mit-rechtswidrigen-forderungen-der-cdu-nicht-aufs-spiel-gesetzt-werden/) - PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Bundesregierung darf keine Maßnahmen beschließen, die gegen Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht verstoßen. Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat, spielen den Rechtsextremisten in die Hände und lösen keine gesellschaftlichen Probleme.
- [PRO ASYL zur Abschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-abschiebung-nach-afghanistan/) - PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
- [Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/) - Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen ­– PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.
- [Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/am-dritten-jahrestag-der-machtergreifung-der-taliban-gilt-mehr-denn-je-afghanistan-ist-nicht-sicher/) - PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.
- [Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zehn-jahre-nach-dem-voelkermord-pro-asyl-und-wadi-fordern-bleiberecht-fuer-jesidinnen-in-deutschland/) - Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an den Jesid*innen im Irak fordern PRO ASYL und Wadi e.V. ein Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland. Die Opfer des vom Bundestag anerkannten Völkermords brauchen Sicherheit. Im ersten Schritt muss endlich ein bundesweiter Abschiebestopp beschlossen werden.
- [Heute: Zwei iranische Frauen sollen vom BER aus abgeschoben werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/heute-zwei-iranische-frauen-sollen-vom-ber-aus-abgeschoben-werden/) - PRO ASYL ist entsetzt: Eine kurdische Schülerin und ihre Großmutter aus dem Iran sollen heute noch vom Flughafen Berlin-Brandenburg in die Türkei abgeschoben werden, obwohl ihnen von dort die Kettenabschiebung in den Iran droht. Die Schülerin war im Iran an den Frauenrechtsprotesten an ihrer Schule beteiligt. Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert, die Abschiebung zu stoppen!
- [Nach erneuter Abschiebung fordern PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Deutschland muss Zusammenarbeit mit dem Terrorregime Iran beenden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-erneuter-abschiebung-fordern-pro-asyl-und-bayerischer-fluechtlingsrat-deutschland-muss-zusammenarbeit-mit-dem-terrorregime-iran-beenden/) - Zwei Tage, bevor die deutschen Innenminister*innen über einen Abschiebestopp in den Iran diskutieren wollen, hat Bayern erneut einen gut integrierten Mann in den Iran abgeschoben. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, da den Menschen dort Verfolgung und Folter bis hin zu Todesurteilen drohen. Zudem sollte Deutschland nicht mit iranischen Behörden zusammenarbeiten.
- [Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ueber-300-organisationen-fordern-zum-treffen-von-bundeskanzler-und-ministerpraesidentinnen-menschen-schuetzen-statt-asylverfahren-auslagern/) - In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.
- [Zwei Jahre nach Melilla-Nador: Neue Beweise für Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden an Gewaltexzessen gegen Schutzsuchende](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zwei-jahre-nach-melilla-nador-neue-beweise-fuer-verantwortung-marokkanischer-und-spanischer-behoerden-an-gewaltexzessen-gegen-schutzsuchende/) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die Organisation Border Forensics heute neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die Verletzungen zahlreicher Schutzsuchender vor. Verbunden damit ist die Forderung nach Gerechtigkeit, umfassender Aufklärung und dem Ende der tödlichen EU-Grenzkooperation mit Marokko. PRO ASYL, medico international und die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen das Projekt finanziell.
- [Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliche-forderungen-an-die-innenministerinnenkonferenz/) - Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
- [Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Pylos: Weder Gerechtigkeit noch menschenwürdige Aufnahme für die Überlebenden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-nach-der-schiffskatastrophe-vor-pylos-weder-gerechtigkeit-noch-menschenwuerdige-aufnahme-fuer-die-ueberlebenden/) - Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Gestern Abend forderten sie bei einem Empfang im Bundestag die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.
- [Gemeinsame Pressekonferenz von PRO ASYL und Überlebenden des Pylos-Schiffsuntergangs mit Interviewmöglichkeiten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gemeinsame-pressekonferenz-von-pro-asyl-und-ueberlebenden-des-pylos-schiffsuntergangs-mit-interviewmoeglichkeiten/) - Am 14. Juni 2024 jährt sich erstmals die Katastrophe vor dem griechischen Küstenort Pylos. Bei dem Schiffsuntergang ertranken vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Überlebende der Katastrophe laden mit PRO ASYL am 12. Juni zur Pressekonferenz nach Berlin.
- [Einladung zum Online-Pressegespräch: Warum die Auslagerung von Asylverfahren keine Option ist](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einladung-zum-online-pressegespraech-warum-die-auslagerung-von-asylverfahren-keine-option-ist/) - PRO ASYL, Amnesty International in Deutschland, Ärzte ohne Grenzen und Brot für die Welt laden zu einem gemeinsamen Online-Pressegespräch ein, um auf den vorläufigen Sachstandsbericht der Bundesregierung zur Auslagerung von Asylverfahren zu schauen, der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20. Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgestellt werden soll. Die vier Organisationen werden die Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren aus menschenrechtlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Sicht einordnen.
- [Appell an Innenminister*innen: Abschiebestopps nach Iran und Irak!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-innenministerinnen-abschiebestopps-nach-iran-und-irak/) - PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.
- [Gemeinsame Pressekonferenz von PRO ASYL und Überlebenden des Pylos-Schiffsunglücks](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gemeinsame-pressekonferenz-von-pro-asyl-und-ueberlebenden-des-pylos-schiffsungluecks/) - Am 14. Juni 2024 jährt sich erstmals die Katastrophe vor dem griechischen Küstenort Pylos. Bei dem Schiffsuntergang vor einem Jahr ertranken vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Überlebende der Katastrophe laden mit PRO ASYL am 12. Juni zur Pressekonferenz nach Berlin.
- [75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/75-jahre-grundgesetz-schutz-von-menschenwuerde-und-asylrecht/) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes - eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. PRO ASYL erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.
- [Grundrechte-Report 2024 thematisiert Rechtsruck und Angriffe auf Flüchtlingsrechte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2024-thematisiert-rechtsruck-und-angriffe-auf-fluechtlingsrechte/) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes wurde heute der "Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.
- [PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-cdu-thueringen-setzt-bei-stigmatisierung-von-gefluechteten-auf-zustimmung-der-afd/) - Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.
- [Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V.  fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-recht-zu-bleiben-pro-asyl-und-connection-e-v-fordern-ersatzreisepaesse-fuer-ukrainische-kriegsdienstverweigerinnen/) - Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.
- [Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erster-einsatz-mit-schnellboot-netzwerk-maldusa-unterstuetzt-rund-100-menschen-im-mittelmeer/) - Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Willkommens-Netzwerk mit Standorten in Lampedusa und Palermo betrieben. Das Projekt wird von United4Rescue, PRO ASYL und medico international unterstützt.
- [First deployment with fast boat: Maldusa network supports around 100 people in the Mediterranean](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erster-einsatz-mit-schnellboot-netzwerk-maldusa-unterstuetzt-rund-100-menschen-im-mittelmeer/) - Last weekend, the fast boat ‘Maldusa’ was able to assist around one hundred people on their arrival in Lampedusa during its first missions in the central Mediterranean. The boat will be used to support people seeking protection, provide initial material aid and document human rights violations. It is operated by the civil society welcome network of the same name with locations in Lampedusa and Palermo. The project is supported by United4Rescue, PRO ASYL and medico international.
- [PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-an-cdu-geben-sie-den-fluechtlingsschutz-in-europa-nicht-auf/) - Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen.
- [PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen in Folterstaaten – Schutz von Genozid-Überlebenden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-keine-abschiebungen-in-folterstaaten-schutz-von-genozid-ueberlebenden/) - Sechs Wochen vor der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) fordert PRO ASYL einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Folterstaat Iran sowie von Jesid*innen in den Irak.
- [New report shows: Yazidis must not be deported to Iraq](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/new-report-shows-yazidis-must-not-be-deported-to-iraq/) - With a report published today, PRO ASYL and Wadi are drawing attention to the dire situation of the Yazidis in Iraq - and at the same time are calling for an immediate stop to deportations from Germany for Yazidis. In addition, Yazidis must be given a permanent and secure perspective in Germany.
- [Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neues-gutachten-zeigt-jesidinnen-und-jesiden-duerfen-nicht-in-den-irak-abgeschoben-werden/) - Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.
- [PRO ASYL: Britische Regierung mit Ruanda-Gesetz auf gefährlichem Kollisionskurs mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-britische-regierung-mit-ruanda-gesetz-auf-gefaehrlichem-kollisionskurs-mit-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechten/) - Heute in den frühen Morgenstunden wurde im britischen Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass die 2023 vom höchsten britischen Gericht als menschenrechtswidrig verurteilten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda erzwingen soll. PRO ASYL kritisiert den Ruanda-Deal als menschenrechtswidrig und dysfunktional.
- [Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abstimmung-im-eu-parlament-zu-geas-ein-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/) - Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
- [Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/utopie-am-tag-gegen-rassismus-wenn-menschenrechte-fuer-alle-gelten-wuerden/) - Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle".
- [PRO ASYL zum Jahrestag der syrischen Revolution: Kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-jahrestag-der-syrischen-revolution-kein-weiterer-euro-fuer-die-assad-folterdiktatur/) - Zum Jahrestag der syrischen Revolution veröffentlicht PRO ASYL heute ein Gutachten über die Zumutungen bei der Passbeschaffung für Syrer*innen und fordert zugleich den sofortigen Stopp der Finanzierung des Assad-Folterregimes durch die deutsche Passbeschaffungspflicht.
- [Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/acht-jahre-scheitern-des-eu-tuerkei-deals-konzept-des-sicheren-drittstaates-wird-vom-gerichtshof-der-europaeischen-union-ueberprueft/) - Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis Griechenlands, tausende Asylanträge auf Grundlage des Konzepts des "sicheren Drittstaats" willkürlich abzulehnen, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf den Prüfstand gestellt. Anlässlich der heutigen EuGH-Anhörung fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens.
- [Moria in Berlin - Brand in der Massenunterkunft im Flughafen Tegel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/moria-in-berlin-brand-in-der-massenunterkunft-im-flughafen-tegel/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, die Menschen sofort vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen und die Massenunterkunft in Berlin-Tegel zu schließen.
- [Verfolgte Frauen besser schützen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/verfolgte-frauen-besser-schuetzen/) - Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.
- [Podiumsdiskussion "Der unsichtbare Kampf der Frauen in Afghanistan" am 9. März in Frankfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/podiumsdiskussion-der-unsichtbare-kampf-der-frauen-in-afghanistan-am-9-maerz-in-frankfurt/) - PRO ASYL lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion "Der unsichtbare Kampf der Frauen in Afghanistan" am Sonnabend, 9. März 2024, 14 bis 17 Uhr, im Café 1 in der Frankfurt University of Applied Sciences Nibelungenplatz 1, 60318 Frankfurt am Main.
- [Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/recht-auf-arbeit-anstatt-populistische-arbeitspflicht-debatten/) - PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.
- [Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zwei-jahre-nach-kriegsbeginn-pro-asyl-und-connection-e-v-kritisieren-asyl-ablehnungen-russischer-verweigerinnen/) - Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.
- [Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bezahlkarte-per-gesetz-verschaerfen/) - Die Länder haben die Bezahlkarte als umfangreiches Diskriminierungsinstrument beschlossen und konzipiert. Doch sie wollen offenbar noch mehr. Um die Anwendungsmöglichkeiten der Karte auszuweiten, treiben sie die Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags.
- [EuGH-Urteil zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eugh-urteil-zeigt-tausenden-syrischen-kriegsdienstverweigerern-wurde-in-deutschland-zu-unrecht-ein-asylfolgeantrag-verweigert/) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat heute in einem deutschen Fall über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden (siehe hier zur Presseerklärung des EuGHs). Der EuGH hat bejaht, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag stellen können, weil es mit einem EuGH-Urteil von 2020 eine neue Rechtslage gibt, die berücksichtigt werden
- [300.000 Menschen vor dem Bundestag zeigen: Wir sind die Brandmauer!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/300-000-menschen-vor-dem-bundestag-zeigen-wir-sind-die-brandmauer/) - Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Hand in Hand“ appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte – die Politik muss es auch tun!
- [PRO ASYL kritisiert: Bundesländer machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-bundeslaender-machen-bezahlkarte-zum-diskriminierungsinstrument/) - Nach der heutigen Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.
- [#WirSindDieBrandmauer: Große Kundgebung gegen den Rechtsruck vor dem Bundestag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wirsinddiebrandmauer-grosse-kundgebung-gegen-den-rechtsruck-vor-dem-bundestag/) - Das Netzwerk "Hand in Hand" startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet.
- [Keine Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-abschiebungen-in-den-iran-pro-asyl-und-der-hessische-fluechtlingsrat-fordern-sofortige-erneuerung-des-abschiebestopps/) - Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.
- [#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wirsinddiebrandmauer-buendnis-gegen-rechts-mit-auftaktaktion-in-berlin/) - Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender "menschlicher Brandmauer" um das Bundestagsgebäude.
- [Angesichts rechtsextremer Deportationspläne:  Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/angesichts-rechtsextremer-deportationsplaene-jetzt-endlich-muessen-demokratische-parteien-die-fluechtlingsfeindlichen-debatten-beenden-und-das-rueckfuehrungsgesetz-stoppen/) - Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rückführung", den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.
- [Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/strassburg-gericht-verurteilt-griechenland-wegen-toedlicher-schuesse-der-kuestenwache-auf-fluechtlinge/) - PRO ASYL: "Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren" – Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Das Urteil belegt erneut, wie die griechische Küstenwache im Umgang mit Schutzsuchenden systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ohne Konsequenzen durch die griechische Justiz fürchten zu müssen.
- [Schutzquote weiter auf Rekordniveau – PRO ASYL zu den Asylzahlen 2023](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schutzquote-weiter-auf-rekordniveau-pro-asyl-zu-den-asylzahlen-2023/) - Angesichts dessen, dass fast 70 Prozent (bereinigte Schutzquote*) der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft.
- [Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fatale-geas-einigung-rechtsruck-in-europa-manifestiert-sich-im-abbau-der-menschenrechte-beim-fluechtlingsschutz/) - PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.
- [Drohende Einigung bei der EU-Asylrechtsreform: PRO ASYL fürchtet Zäsur beim europäischen Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/drohende-einigung-bei-der-eu-asylrechtsreform-pro-asyl-fuerchtet-zaesur-beim-europaeischen-fluechtlingsschutz/) - Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei sind menschenrechtlich höchst relevante Regelungen noch offen – die Einigung hierüber könnte unter dem hohen Verhandlungsdruck übers Knie gebrochen werden. Es droht, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsschutz langfristig untergraben werden.
- [PRO ASYL und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-terre-des-hommes-fordern-verbesserungen-beim-familiennachzug-fuer-gefluechtete-familien-muessen-kommen/) - Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.
- [Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL wählt neuen Vorstand](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesarbeitsgemeinschaft-pro-asyl-waehlt-neuen-vorstand/) - Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) hat am 6. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks ist Halima Gutale, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt.
- [Flüchtlingsschutz verteidigen! PRO ASYL appelliert an das Europaparlament, bei der Asylrechtsreform nicht einzuknicken](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingsschutz-verteidigen-pro-asyl-appelliert-an-das-europaparlament-bei-der-asylrechtsreform-nicht-einzuknicken/) - Heute, am 7. Dezember, treffen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu einem sogenannten Jumbo-Trilog, um massivste Verschärfungen im europäischen Asylsystem zu verhandeln. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen.
- [PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-terre-des-hommes-errichten-mahnmal-fuer-getrennte-gefluechtete-familien-am-brandenburger-tor/) - Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.
- [Zum Tag der Menschenrechte: Solidarität mit denen, die die Menschenrechte verteidigen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-tag-der-menschenrechte-solidaritaet-mit-denen-die-die-menschenrechte-verteidigen/) - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ruft PRO ASYL dazu auf, die allgemeine Gültigkeit dieser fundamentalen Rechte zu schützen und die Menschen, die sie verteidigen, zu unterstützen. Auf die besondere Rolle der Menschenrechte für Menschen auf der Flucht wollen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen am 10. Dezember mit einer Lichter-Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin aufmerksam machen.
- [Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenministerkonferenz-pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-fuer-jesidinnen-und-jesiden/) - Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Obwohl der deutsche Bundestag die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, obwohl die Lage im Irak nach wie vor sehr unsicher ist, gibt es vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen, darunter auch Familien.
- [Immer brutalere Abschiebungen: PRO ASYL lehnt das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/immer-brutalere-abschiebungen-pro-asyl-lehnt-das-sogenannte-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-ab/) - Zur heutigen ersten Lesung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag ruft PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, die stetige Diskursverschiebung nach rechts außen zu beenden und sich gegen neue Rechtsverschärfungen auf dem Rücken Geflüchteter und ihrer Grundrechte zu entscheiden.
- [Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: historische Chance nicht verpassen! Kundgebung in Berlin am 30.11. – 10 Uhr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-historische-chance-nicht-verpassen-kundgebung-in-berlin-am-30-11-10-uhr/) - PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.
- [Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliches-buendnis-warnt-vor-kriminalisierung-von-seenotretterinnen/) - PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.
- [Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erdogan-besuch-schluss-mit-menschenunwuerdigen-deals-auf-dem-ruecken-schutzsuchender-menschen/) - PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei!
- [PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz/) - Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verlängerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Prüfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren
- [Katastrophale Lage für afghanische Flüchtlinge in Pakistan – Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/katastrophale-lage-fuer-afghanische-fluechtlinge-in-pakistan-bundesregierung-muss-ihrer-verantwortung-nachkommen/) - Aktuell droht in Pakistan weit mehr als einer Million afghanischer Flüchtlinge die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Dort befürchten sie, von den Taliban verfolgt, verhaftet und getötet zu werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die besonders bedrohten Afghaninnen und Afghanen wie versprochen aufzunehmen und dringend Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren einzuleiten.
- [Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-vor-der-ministerpraesidentenkonferenz-gefluechtete-schuetzen-kommunen-unterstuetzen-chancen-nutzen/) - PRO ASYL stellt mit einem Bündnis aus 17 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.
- [Vor Kabinettsbeschluss fordert PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete vollständig abschaffen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-kabinettsbeschluss-fordert-pro-asyl-arbeitsverbote-fuer-gefluechtete-vollstaendig-abschaffen/) - PRO ASYL sieht positiv, dass das Bundeskabinett heute Verbesserungen für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt in den ersten Monaten beschließen will. Doch leider gehen die Vorschläge nicht weit genug. "Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichen nicht. Nötig ist, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Arbeitsverbote sind nicht zeitgemäß, grenzen Menschen aus der Gesellschaft
- [Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ueber-150-organisationen-protestieren-gegen-sozialrechtliche-verschaerfungen-fuer-gefluechtete-und-machen-deutlich-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle/) - Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Forderungen des Appells lauten: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden! Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
- [Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefluechtete-gehen-gegen-ausufernde-datenspeicherung-vor-das-bundesverfassungsgericht/) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR).
- [Ampel-Regierung opfert Grundrechte in aufgeheizter Abschiebungsdebatte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ampel-regierung-opfert-grundrechte-in-aufgeheizter-abschiebungsdebatte/) - Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet.
- [Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kein-grundrechtsschutz-zweiter-klasse-fuer-gefluechtete-gff-und-pro-asyl-ziehen-fuer-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-in-erstaufnahmeeinrichtungen-vor-das-bundesverfassungsgericht/) - PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht.
- [PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-georgien-und-moldau-sind-nicht-sicher/) - PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
- [Sichere Fluchtwege erhalten: Brandenburgisches Landesaufnahmeprogramm Syrien muss bleiben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sichere-fluchtwege-erhalten-brandenburgisches-landesaufnahmeprogramm-syrien-muss-bleiben/) - Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL kritisieren die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung der Brandenburger Landesregierung gestern Abend, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auszusetzen, scharf.
- [Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/debatte-ueber-arbeitspflicht-abschiebungen-und-bezahlkarten-fuer-fluechtlinge-staerkt-rechte-diskurse/) - PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“.
- [PRO ASYL warnt: Scholz darf Seenotrettung nicht zur Verhandlungsmasse machen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-warnt-scholz-vor-gefaehrlichem-flirt-mit-meloni/) - PRO ASYL warnt vor dem Schulterschluss deutscher Politiker*innen mit rechten Positionen. Die Unterstützung der Seenotrettung darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Der Zugang zu Schutz und Asyl muss vielmehr durch einen europäisch finanzierten Seenotrettungsdienst gewährleistet werden.
- [PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-arbeitsverbote-fuer-gefluechtete-abschaffen-aber-richtig/) - Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.
- [Bundesdeutscher Tag des Flüchtlings: Lösungsvorschläge umsetzen, statt auf rechte Stimmungsmache aufspringen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesdeutscher-tag-des-fluechtlings-loesungsvorschlaege-umsetzen-statt-auf-rechte-stimmungsmache-aufspringen/) - Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die sich allein darum drehen, Menschenrechte einzuschränken und nicht-demokratische politische Prozesse anzustoßen. Halten Sie dagegen, nehmen Sie die Lösungsvorschläge der Zivilgesellschaft ernst, die tagtäglich mit geflüchteten Menschen arbeiten. Die aufgeheizte Debatte um Geflüchtete entgleitet zusehends.
- [PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-krisenverordnung-abkehr-der-bundesregierung-vom-koalitionsvertrag-und-menschenrechten/) - Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sollen Ausnahmeregeln gelten, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Auch die Bundesregierung stimmt den Verschärfungen der GEAS-Reform zu und verabschiedet sich damit vollständig vom Koalitionsvertrag im Bereich der EU-Flüchtlingspolitik – hierfür kann sie noch nicht einmal einen Verhandlungserfolg in Brüssel vorweisen.
- [PRO ASYL: Bundesregierung wirft mit Zustimmung zur Krisenverordnung Menschenrechte über Bord](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-bundesregierung-wirft-mit-zustimmung-zur-krisenverordnung-menschenrechte-ueber-bord/) - Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag den 28. September 2023 entbrannte diese Woche in der Bundesregierung ein Streit um die sogenannte Krisenverordnung. Laut Meldung der FAZ hat Bundeskanzler Scholz nun entschieden, dass Deutschland dem Entwurf morgen zustimmen soll. "Die Zustimmung der Bundesregierung wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa. Denn sie
- [Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/alle-kinder-haben-dieselben-rechte-kindergrundsicherung-muss-auch-gefluechtete-einschliessen/) - Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.
- [Asyldebatte: PRO ASYL warnt vor Verlust von menschenrechtlichem Kompass](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asyldebatte-pro-asyl-warnt-vor-verlust-von-menschenrechtlichem-kompass/) - An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich auf Humanität und Menschenrechte zu besinnen und mit ihrem Kurs anti-demokratische und rechtspopulistische Kräfte nicht weiter zu stärken.
- [33 Bundesorganisationen fordern: Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/33-bundesorganisationen-fordern-recht-auf-familiennachzug-jetzt-umsetzen/) - ​Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern oder Ehepartner*innen. Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung.
- [Gebrochenes Versprechen: Afghanische Ortskräfte verklagen die Bundesrepublik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gebrochenes-versprechen-afghanische-ortskraefte-verklagen-die-bundesrepublik/) - Am Freitag, den 15. September 2023, wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.
- [Drei Monate nach Pylos-Schiffsunglück: Überlebende beklagen fehlende Aufklärung und stellen Strafanzeige gegen griechische Behörden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/drei-monate-nach-pylos-schiffsunglueck-ueberlebende-beklagen-fehlende-aufklaerung-und-stellen-strafanzeige-gegen-griechische-behoerden/) - Auch drei Monate nach einem der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde in Griechenland keine ernstzunehmende Untersuchung eingeleitet. 40 Überlebende haben deshalb gestern Beschwerde beim zuständigen Seegericht von Piräus eingereicht. Sie fordern, dass die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mehrere der Überlebenden werden von der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA), vertreten.
- [PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-die-fluechtlingsraete-der-bundeslaender-kindergrundsicherung-muss-fuer-alle-kinder-gelten/) - Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
- [Menschenrechte in Deutschland in Gefahr: Die Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechte-in-deutschland-in-gefahr-die-stiftung-pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-an-den-verband-der-beratungsstellen-fuer-betroffene-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt-e-v/) - Am 2. September würdigt die Stiftung PRO ASYL mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises 2023 an den VBRG und seine Partner*innen den Einsatz der bundesweiten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Stellvertretend werden namentlich Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan ausgezeichnet.
- [Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/antikriegstag-es-braucht-besseren-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigerinnen/) - Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein.
- [Neue "sichere" Herkunftsländer: Was nicht sicher ist, wird sicher gemacht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neue-sichere-herkunftslaender-was-nicht-sicher-ist-wird-sicher-gemacht/) - PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.
- [Gedenken an Cemal Kemal Altun: Auch hinsichtlich der aktuellen Fluchtbewegung aus der Türkei mahnt PRO ASYL, das individuelle Asylrecht zu verteidigen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gedenken-an-cemal-kemal-altun-auch-hinsichtlich-der-aktuellen-fluchtbewegung-aus-der-tuerkei-mahnt-pro-asyl-das-individuelle-asylrecht-zu-verteidigen/) - Zum 40. Todestag von Cemal Kemal Altun, der angesichts seiner drohenden Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod sprang, mahnt PRO ASYL, das individuelle Asylrecht zu verteidigen. Auch heute muss aufgrund der dortigen Repressionen ein Augenmerk auf die Fluchtbewegung aus der Türkei gelegt werden. Die Türkei gehört in diesem Jahr zu den drei Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden in Deutschland.
- [Historische Möglichkeit eines wirklichen Richtungswechsels verpasst](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/historische-moeglichkeit-eines-wirklichen-richtungswechsels-verpasst/) - Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel
- [Abschiebungen: PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-pro-asyl-fordert-die-bundesregierung-auf-die-grundrechte-zu-schuetzen/) - PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken.
- [Erst Bruch des Kirchenasyls, jetzt droht die Abschiebung: Ehepaar darf nicht nach Polen abgeschoben werden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erst-bruch-des-kirchenasyls-jetzt-droht-die-abschiebung-ehepaar-darf-nicht-nach-polen-abgeschoben-werden/) - PRO ASYL, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche protestieren gegen die geplante Abschiebung eines schwer traumatisierten Ehepaars nach Polen, kritisieren diesen seit Jahren einzigartigen, brutalen Bruch des Kirchenasyls und fordern die Behörden auf, das Ehepaar nicht abzuschieben und stattdessen den Fall erneut zu prüfen.
- [55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/55-organisationen-warnen-tiefpunkt-bei-europaeischer-asylreform-noch-nicht-erreicht/) - Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und Instrumentalisierung die letzten verbliebenen Standards noch untergraben werden sollen. Die Bundesregierung wird aufgerufen,
- [Werdet nicht zu Totengräber*innen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/werdet-nicht-zu-totengraeberinnen/) - PRO ASYL fordert mit dem Flüchtlingsrat Berlin, Wir packen’s an e.V. und weiteren am Weltflüchtlingstag die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, das Recht auf Asyl nicht zu Grabe zu tragen. Angesichts des hundertfachen Todes vor Pylos klagt PRO ASYL die Politik des Sterbenlassens Griechenlands und der Europäischen Union an.
- [Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-bejaht-unverletzlichkeit-der-wohnung-fuer-gefluechtete-und-schraenkt-den-schutz-durch-die-hintertuer-wieder-ein-buendnis-plant-verfassungsbeschwerde/) - Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte.
- [PRO ASYL: Bundesregierung redet schön, sie stimmt dem Ausverkauf der Menschenrechte in Europa zu.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-bundesregierung-redet-schoen-sie-stimmt-dem-ausverkauf-der-menschenrechte-in-europa-zu/) - Mit Zustimmung von Nancy Faeser und Befürwortung durch die grüne Außenministerin Baerbock und den liberalen Justizminister Buschmann haben die Innenminister*innen der EU einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht gestartet. PRO ASYL wirft insbesondere Faeser und Baerbock vor, das menschenrechtliche Desaster schön zu reden. Es ist eine Fehlinformation, dass Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien nicht in
- [PRO ASYL warnt vor faulem Kompromiss beim europäischen Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-warnt-vor-faulem-kompromiss-beim-europaeischen-asylrecht/) - Am Donnerstag, 8. Juni 2023, treffen sich die EU-Innenminister*innen in Luxemburg, um über massive Einschnitte beim europäischen Flüchtlingsrecht zu diskutieren. Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint es menschenrechtliche rote Linien der Bundesregierung bei den Verhandlungen
- [PRO ASYL fordert Schutz von in der Türkei politisch Verfolgten und ein Ende des Flüchtlingsdeals mit der Erdoğan-Regierung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-schutz-von-in-der-tuerkei-politisch-verfolgten-und-ein-ende-des-fluechtlingsdeals-mit-der-erdogan-regierung/) - Am 28. Mai 2023 wurde Recep Tayyip Erdoğan erneut zum Präsident der Türkei gewählt. In den zurückliegenden 20 Jahren wurde unter seiner Führung die Türkei zu einem autokratisch geführten Staat umgebaut. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch 2016 wurde insbesondere das Justizsystem weitgehend gleichgeschaltet, viele Richter*innen wurden entlassen oder inhaftiert. Die staatliche Verfolgung richtet sich gegen die kurdische Freiheitsbewegung, weitere ethnische Minderheiten, LGBTIQ, unabhängige Journalist*innen oder auch die politische Opposition.
- [30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/30-jahre-asylbewerberleistungsgesetz-200-organisationen-fordern-seine-abschaffung/) - 1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: "Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"
- [Kein Asylkompromiss 2.0! Demo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EU](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kein-asylkompromiss-2-0-demo-gegen-die-abschaffung-des-asylrechts-in-der-eu/) - Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen.
- [Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2023-der-oeffentlichkeit-vorgestellt/) - Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“
- [Zum Tag des Grundgesetzes appelliert PRO ASYL an Bundesregierung: Verteidigen Sie das Asylrecht. Stimmen Sie am 8. Juni mit "Nein"](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-tag-des-grundgesetzes-appelliert-pro-asyl-an-bundesregierung-verteidigen-sie-das-asylrecht-stimmen-sie-am-8-juni-mit-nein/) - Morgen, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, als eine Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl an den EU-Grenzen für Menschen wie Halima Gutale zu versperren.
- [Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appel-von-ueber-50-organisationen-an-die-bundesregierung-keine-kompromisse-auf-kosten-des-fluechtlingsschutzes-bei-der-europaeischen-asylrechtsreform/) - Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
- [Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-dazu-gehoert-das-recht-auf-asyl/) - Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
- [#Vergissmeinnicht – terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vergissmeinnicht-pro-asyl-und-terre-des-hommes-fordern-von-der-bundesregierung-umgehende-verbesserungen-beim-familiennachzug/) - Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen.
- [PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-fluechtlingsgipfel-bundesregierung-geht-auf-seehofer-kurs/) - Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der Ausländerbehörden, Schlimmes erahnen: Die Bundesregierung will nun wie die Vorgängerregierung auf AnkER-Zentren, auf “sichere Herkunftsstaaten”, auf mehr und längere Abschiebungshaft sowie auf stärkere Abschottung an den Außengrenzen setzen.
- [Protestaktion von PRO ASYL: Ampel-Koalition darf EU-Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen nicht zustimmen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/protestaktion-von-pro-asyl-ampel-koalition-darf-eu-grenzverfahren-unter-haftaehnlichen-bedingungen-nicht-zustimmen/) - PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen.
- [Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan brauchen Zuflucht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/journalistinnen-und-journalisten-aus-afghanistan-brauchen-zuflucht/) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung, bedrohten afghanischen Journalist*innen, die sich in Afghanistan verstecken oder in Nachbarländer fliehen mussten, humanitäre Visa zu erteilen.
- [PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-alarmiert-bundesregierung-stimmt-de-facto-haftlagern-und-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes-an-den-eu-grenzen-zu/) - Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher.
- [Grenzen schließen und abschieben? Die Friedrich Merz-Vorschläge im PRO ASYL-Faktencheck](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grenzen-schliessen-und-abschieben-die-friedrich-merz-vorschlaege-im-pro-asyl-faktencheck/) - Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird wieder eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU/CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp von Aufnahmen und nach mehr Abschiebungen. Morgen, voraussichtlich um 10:20 Uhr, soll der Antrag der CDU /CSU mit dem irreführenden Titel für Humanität und Ordnung, BT-Drucksache (20/6540) im Bundestag beraten werden.
- [Sudan: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und den Stopp von ablehnenden Asylentscheidungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sudan-pro-asyl-fordert-sofortigen-abschiebestopp-und-den-stopp-von-ablehnenden-asylentscheidungen/) - Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends.
- [PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ist-entsetzt-litauen-legalisiert-pushbacks/) - Am heutigen Dienstagvormittag stimmte das litauische Parlament einer Gesetzesänderung zu, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert. Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann in Kraft treten.
- [Schutzsuchende reichen Klage vor dem kroatischen Verfassungsgericht ein: Mehr als zwei Jahre ohne effektive Untersuchung nach brutalem Pushback und sexualisierter Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schutzsuchende-reichen-klage-vor-dem-kroatischen-verfassungsgericht-ein-mehr-als-zwei-jahre-ohne-effektive-untersuchung-nach-brutalem-pushback-und-sexualisierter-gewalt/) - Heute, am 18. April 2023, erhob eine Gruppe Geflüchteter, die im Oktober 2020 Opfer eines besonders brutalen Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina wurden, beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen unzureichender und mangelnder Ermittlungen durch die kroatischen Behörden.
- [Afghanistan: Sechs Monate nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms bilanziert PRO ASYL: Viel versprochen, bis heute keine einzige Einreise.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-sechs-monate-nach-dem-start-des-bundesaufnahmeprogramms-bilanziert-pro-asyl-viel-versprochen-bis-heute-keine-einzige-einreise/) - Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die ohnehin schon katastrophale Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen. Begrüßenswert war die Entscheidung der Bundesregierung, Verantwortung für bedrohte Afghan*innen zu übernehmen und sich im Koalitionsvertrag unter
- [Ärzte der Welt und PRO ASYL fordern: Schluss mit der Diskriminierung von Schutzsuchenden bei der Gesundheitsversorgung!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aerzte-der-welt-und-pro-asyl-fordern-schluss-mit-der-diskriminierung-von-schutzsuchenden-bei-der-gesundheitsversorgung/) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen diskriminierenden Leistungseinschränkungen abzuschaffen. Zudem appellieren sie an die Politik, dafür zu sorgen, dass Geflüchtete frühestmöglich in Wohnungen leben können. Denn in den Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften herrschen krankmachende Lebensbedingungen.
- [Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/verantwortung-uebernehmen-statt-sie-an-die-aussengrenzen-zu-schieben/) - PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen
- [Skandal im Flughafenverfahren: Afghanin in den Iran zurückgewiesen, direkt weiter nach Afghanistan abgeschoben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/skandal-im-flughafenverfahren-afghanin-in-den-iran-zurueckgewiesen-direkt-weiter-nach-afghanistan-abgeschoben/) - PRO ASYL und Hessischer Flüchtlingsrat fordern sofortige Zurückholung der Frau nach Deutschland zu ihrem hier lebenden Bruder. Aussetzung des Flughafenverfahrens angemahnt.
- [Gegen Spaltung und für eine nachhaltige Unterbringungs- und Integrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gegen-spaltung-und-fuer-eine-nachhaltige-unterbringungs-und-integrationspolitik/) - PRO ASYL unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass der Bund mehr und dauerhafte finanzielle Hilfe leisten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berechtigten Anliegen für eine auf Abwehr gerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.
- [Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/der-eu-tuerkei-deal-liegt-auf-beiden-seiten-der-aegaeis-in-truemmern/) - Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale Änderung der menschenrechtsverachtenden Aufnahme- und Asylpolitik Griechenlands.
- [Öffentliche Anhörung im Bundestag: PRO ASYL warnt vor den neuen EU-Plänen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/oeffentliche-anhoerung-im-bundestag-pro-asyl-warnt-vor-den-neuen-eu-plaenen-zur-auslagerung-des-fluechtlingsschutzes/) - Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde sich die EU systematisch aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen.
- [Der Kampf für freien Zugang zur unabhängigen Asyl-Beratung geht weiter: Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/der-kampf-fuer-freien-zugang-zur-unabhaengigen-asyl-beratung-geht-weiter-verhandlung-vor-dem-bundesverwaltungsgericht/) - Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats.
- [PRO ASYL: Schockierende Abschiebung in den Iran muss Konsequenzen haben!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-schockierende-abschiebung-in-den-iran-muss-konsequenzen-haben/) - Wer vor dem iranischen Regime flieht, darf nicht im Schnellverfahren an deutschen Flughäfen abgelehnt und abgeschoben werden, fordert PRO ASYL. Doch vergangene Woche ist genau das passiert, wie PRO ASYL aus Anwaltskreisen weiß: Eine iranische Person wurde direkt vom Flughafen aus in den Iran gebracht. Weitere Rückführungen drohen. PRO ASYL fordert, iranische Schutzsuchende einreisen zu lassen.
- [Afghanische Frauen im Exil appellieren mit Berliner Erklärung an Bundesregierung, mehr für Bedrohte in Afghanistan zu tun](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanische-frauen-im-exil-appellieren-mit-berliner-erklaerung-an-bundesregierung-mehr-fuer-bedrohte-in-afghanistan-zu-tun/) - Anlässlich der heute stattfindenden Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ veröffentlichen in Deutschland und den Niederlande lebende Afghaninnen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten.
- [Ein Jahr "vorübergehender Schutz" für Ukrainer*innen: Bundesregierung muss positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-voruebergehender-schutz-fuer-ukrainerinnen-bundesregierung-muss-positive-lehren-auch-fuer-andere-fluechtlingsgruppen-ziehen/) - Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht
- [Erdbeben: Gleiche Unterstützung für alle Überlebenden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erdbeben-gleiche-unterstuetzung-fuer-alle-ueberlebenden/) - In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL, Wir packen´s an e.V., Leave No One Behind und Adopt a Revolution von den Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser, allen vom Erdbeben Betroffenen gleichermaßen Hilfe zukommen zu lassen und eine Einreise nach Deutschland zu Angehörigen zu ermöglichen. Außerdem dürfen Menschen nicht in die betroffenen Gebiete abgeschoben werden.
- [Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-ukraine-krieg-wer-die-waffen-niederlegt-braucht-legalen-weg-zu-asyl/) - Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen.
- [Nach Erdbeben: Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-erdbeben-sofortige-einreiseerleichterungen-ohne-unterscheidung-nach-herkunft-und-nationalitaet/) - Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie die Fläche Deutschlands. PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Borderline Europe, Flüchtlingsrat Brandenburg, medico international, Flüchtlingsrat Berlin, Verein Iranischer Flüchtlinge und adopt a revolution sprechen den Betroffenen und Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus.
- [PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-zum-fluechtlingsgipfel-kein-weiter-so-in-der-unterbringungspolitik/) - PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden – dafür hat PRO ASYL einige Vorschläge.
- [Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet - Appell an die Bundesregierung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erdbeben-im-tuerkisch-syrischen-grenzgebiet-appell-an-die-bundesregierung/) - Auf die Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet folgt derzeit eine menschengemachte Katastrophe: Lebensrettende Hilfe bleibt insbesondere in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Nordsyriens weitgehend aus. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben, die Grenzübergänge zu den Gebieten zu öffnen und verletzte Menschen sowie Betroffene mit familiären Verbindungen in Deutschland unbürokratisch aufzunehmen.
- [Die UN muss jetzt sofort Verantwortung übernehmen und umfangreiche Soforthilfe im Norden Syriens leisten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-un-muss-jetzt-sofort-verantwortung-uebernehmen-und-umfangreiche-soforthilfe-im-norden-syriens-leisten/) - Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat bereits über tausend Menschenleben gefordert. Internationale Unterstützung wurde für die Türkei zugesagt. Es liegt in der Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft, jetzt auch ein Großaufgebot an Hilfe in den ebenfalls schwer betroffenen Norden Syriens zu schicken. Ansonsten stehen Tausende weitere Menschenleben auf dem Spiel.
- [Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wegweisendes-urteil-zur-schiffskatastrophe-von-2013-fuer-den-tod-von-268-schutzsuchenden-sind-italienische-kuestenwache-und-marine-verantwortlich/) - Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht haben und so für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind.
- [Landmark court ruling on 2013 shipwreck: Italian coast guard and navy responsible for deaths of 268 refugees](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/landmark-court-ruling-on-2013-shipwreck-italian-coast-guard-and-navy-responsible-for-deaths-of-268-refugees/) - Court of Rome ruling on the shipwreck of 11 October 2013: Italian coast guard and navy are responsible for the death of 268 refugees due to failure to provide assistance. The court confirms once again: People in distress at sea must always be rescued from drowning!
- [Trotz der Revolution im Iran: Anstieg der Asyl-Ablehnungsquoten – PRO ASYL zu Asylzahlen 2022](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/trotz-der-revolution-im-iran-anstieg-der-asyl-ablehnungsquoten-pro-asyl-zu-asylzahlen-2022/) - PRO ASYL fordert Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, für Menschen aus dem Iran einen sofortigen Entscheidungsstopp zu veranlassen.
- [Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/es-gibt-nur-eine-menschenwuerde-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen/) - In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden.
- [PRO ASYL: Neues Chancen-Aufenthaltsrecht pragmatisch und wohlmeinend umsetzen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-neues-chancen-aufenthaltsrecht-pragmatisch-und-wohlmeinend-umsetzen/) - Im Januar 2023 tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Das Gesetz gibt Tausenden von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten und dennoch in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen, Hoffnung auf einen gesicherten Aufenthalt. Es gibt aber auch schlechte Nachrichten: Gut integrierte junge Menschen sind in der einjährigen Vorduldungszeit, die sie aufweisen müssen, um überhaupt von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren zu können, einer erhöhten Abschiebegefahr ausgesetzt. Wichtig ist nun vor allem, dass das Bundesinnenministerium die Anwendungshinweise an die Ausländerbehörden so gestaltet, dass möglichst viele Menschen von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren können.
- [PRO ASYL ist alarmiert wegen der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Frontex](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ist-alarmiert-wegen-den-fortlaufenden-menschenrechtsverletzungen-durch-frontex/) - Grundlegende Reform notwendig – neue Frontex-Spitze nur ein erster Schritt
- [PRO ASYL und Münchner Flüchtlingsrat fordern: Abschiebung eines nigerianischen Studenten aus der Ukraine muss gestoppt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-muenchner-fluechtlingsrat-fordern-abschiebung-eines-nigerianischen-studenten-aus-der-ukraine-muss-gestoppt-werden/) - In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL und der Münchner Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die für den 20. Dezember geplante Abschiebung eines Kriegsflüchtlings aus der Ukraine sofort zu stoppen. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern die Organisationen, alle schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in die Regelung des §24 Aufenthaltsgesetz (Massenzustromrichtlinie) einzubeziehen.
- [Zum Tag der Menschenrechte: PRO ASYL zieht bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-tag-der-menschenrechte-pro-asyl-zieht-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan/) - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse.
- [Six years of human rights violations: Croatia to receive the Schengen award](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/six-years-of-human-rights-violations-croatia-to-receive-the-schengen-award/) - Croatia’s Schen­gen acces­si­on is on the agen­da of today’s mee­ting of the Jus­ti­ce and Home Affairs Coun­cil. If minis­ters vote in favor, it will be despi­te amp­le evi­dence of sys­te­ma­tic human rights vio­la­ti­ons at Croatia’s bor­ders, as well as brea­ches of the Schen­gen aquis itself. Sin­ce 2016, the under­si­gned orga­niza­ti­ons, inter­na­tio­nal media and inter­go­vern­men­tal orga­niza­ti­ons
- [Sechs Jahre Menschenrechtsverletzungen: Kroatien soll mit Schengen-Beitritt belohnt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sechs-jahre-menschenrechtsverletzungen-kroatien-soll-mit-schengen-beitritt-belohnt-werden/) - Der Schengen-Beitritt Kroatiens steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Innenminister*innen. Stimmen die Minister*innen für die Aufnahme Kroatiens, ignorieren sie damit die umfangreichen Belege von systematischen Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen sowie Verletzungen des Schengener Grenzkodex selbst.
- [35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/35-organisationen-warnen-vor-abkehr-vom-fluechtlingsschutz-in-europa-bundesregierung-muss-sich-gegen-instrumentalisierungsverordnung-stellen/) - Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen.
- [Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fauler-kompromiss-beim-chancen-aufenthalt-auf-kosten-von-gefluechteten-jugendlichen/) - Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden.
- [PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-zum-internationalen-tag-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-gefluechtete-frauen-besser-schuetzen/) - PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
- [PRO ASYL zur IMK: Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-imk-schluss-mit-der-hetze-gegen-fluechtlinge/) - Vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister*innen (IMK) kritisiert PRO ASYL die Tendenzen, unterschiedliche Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine Unterscheidung in „gute Flüchtlinge“ aus der Ukraine und „schlechte Flüchtlinge“ aus anderen Ländern ignoriert die Leiden vieler Schutzsuchender und fördert Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft. Auch an den europäischen Außengrenzen müssen demokratische und humanitäre Werte verteidigt und sichere Fluchtwege geschaffen werden.
- [Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-verurteilt-leistungskuerzungen-fuer-gefluechtete-pro-asyl-und-fluechtlingsrat-berlin-das-asylbewerberleistungsgesetz-muss-vollstaendig-abgeschafft-werden/) - Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig.
- [PRO ASYL zum Tag der Kinderrechte: Bundesregierung muss endlich den Familiennachzug erleichtern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-tag-der-kinderrechte-bundesregierung-muss-endlich-den-familiennachzug-erleichtern/) - Geflüchtete Kinder warten jahrelang auf Väter und Mütter, Eltern auf ihre Mädchen und Jungen, Kinder auf ihre Geschwister: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20. November) fordert PRO ASYL die Bundesregierung dazu auf, endlich die Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen, die sie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag angekündigt hat.
- [Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nein-zum-abschiebezentrum-am-flughafen-berlin-brandenburg-ber/) - Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.
- [PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-die-einbeziehung-von-fluechtlingen-in-das-buergergeldgesetz/) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.
- [Appell an die Ampel-Regierung: Scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-die-ampel-regierung-scheibchenweise-aufloesung-der-eu-als-raum-des-gemeinsamen-rechts-stoppen/) - Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Auflösung der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft.
- [Kritik von PRO ASYL zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Schutzsuchende in Drittstaaten ausgeschlossen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kritik-von-pro-asyl-zum-bundesaufnahmeprogramm-fuer-afghanistan-schutzsuchende-in-drittstaaten-ausgeschlossen/) - Als erste Reaktion kritisiert PRO ASYL das nun vorgelegte Konzept eines Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan*innen als unzureichend. In der vorliegenden Form ist das Programm nicht geeignet, die am meisten gefährdeten Menschen, die sich für Menschenrechte und demokratische Werte eingesetzt haben, zu retten.
- [Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neues-eritrea-gutachten-bestaetigt-verweigerung-von-schutz-verkennt-realitaet/) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen.
- [Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gesetzesluecke-endlich-schliessen-menschen-in-abschiebehaft-brauchen-einen-pflichtanwalt/) - Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
- [Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht für Geflüchteten aus Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sieg-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-fuer-gefluechteten-aus-eritrea/) - PRO ASYL begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute entschieden hat, dass die Abgabe einer Reueerklärung für Geflüchtete unzumutbar ist. Rechtsexperte Peter von Auer spricht von einem wegweisenden Urteil.
- [Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/flut-hunger-und-krankheit-sammelabschiebung-nach-pakistan-geplant/) - PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp.
- [Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/verein-iranischer-fluechtlinge-in-berlin-pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-einen-abschiebestopp-und-solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran/) - Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.
- [Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sofortiger-stopp-aller-abschiebungen-in-den-iran/) - PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
- [PRO ASYL zum hessischen Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: „Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Bundesinnenministerin Faeser“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-hessischen-landesaufnahmeprogramm-afghanistan-ein-wink-mit-dem-zaunpfahl-in-richtung-bundesinnenministerin-faeser/) - PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen aufzulegen. Andere Bundesländer und der Bund sollten sich ein Beispiel daran nehmen.
- [Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluchtwege-nicht-weiter-einschraenken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-menschen/) - In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten, bis über einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V..
- [Zum Tag des Flüchtlings: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-tag-des-fluechtlings-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine-sagen-nein-zum-krieg/) - Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.
- [Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/teilmobilisierung-in-russland-pro-asyl-fordert-fluchtwege-statt-lippenbekenntnisse/) - Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden.
- [EuGH stellt fest: BAMF handelte während Pandemie europarechtswidrig!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eugh-stellt-fest-bamf-handelte-waehrend-pandemie-europarechtswidrig/) - Erneut rügt der EuGH Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Das BAMF hatte während der Covid-Pandemie Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung rechtswidrig ausgesetzt. Asylsuchenden drohte die Abschiebung in ein anderes EU-Land, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war.
- [PRO ASYL und Verbände appellieren an die Bundesregierung, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen. Das Recht auf Familie muss wieder vollumfänglich gelten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-verbaende-appellieren-an-die-bundesregierung-endlich-den-koalitionsvertrag-umzusetzen-das-recht-auf-familie-muss-wieder-vollumfaenglich-gelten/) - PRO ASYL und 22 weitere Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug jetzt vollumfänglich umzusetzen.
- [Kriminalisierung von Geflüchteten: PRO ASYL fordert Gerechtigkeit für Schutzsuchende, die in Malta vor Gericht stehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kriminalisierung-von-gefluechteten-pro-asyl-fordert-gerechtigkeit-fuer-schutzsuchende-die-in-malta-vor-gericht-stehen/) - Drei jungen Geflüchteten droht auf Malta lebenslange Haft, weil sie sich friedlich der Zurückschleppung nach Libyen widersetzten. Das Verfahren der "El Hiblu3" wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt. PRO ASYL fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.
- [Hürden beim Familiennachzug von Ehepartner*innen: Sprachnachweis ist unnötig und diskriminierend](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/huerden-beim-familiennachzug-von-ehepartnerinnen-sprachnachweis-ist-unnoetig-und-diskriminierend/) - Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben.
- [Frontalangriff auf das europäische Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/frontalangriff-auf-das-europaeische-asylrecht/) - PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
- [Rassistische Kontrollen durch die Bundespolizei müssen sofort beendet werden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rassistische-kontrollen-durch-die-bundespolizei-muessen-sofort-beendet-werden/) - Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.
- [Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt rechtsfreien Raum an polnischer Grenze](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtsbeauftragte-der-bundesregierung-beklagt-rechtsfreien-raum-an-polnischer-grenze/) - Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag ihren Menschenrechtspreis an die polnische Anwältin Marta Górczyńska und die Helsinki Foundation for Human Rights (Polen) verliehen. In ihrer Laudatio benannte Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, auch „die Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage“.
- [PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-warnen-einige-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-werden-ab-september-ausreisepflichtig/) - Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
- [Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2022 an die Anwältin Marta Górczyńska und die polnische Helsinki Foundation for Human Rights / 3.9.2022 in Frankfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/stiftung-pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-2022-an-die-anwaeltin-marta-gorczynska-und-die-polnische-helsinki-foundation-for-human-rights-3-9-2022-in-frankfurt/) - Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczyńska und der Helsinki Foundation for Human Rights (Poland). "Unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen kämpfen die Menschenrechtsverteidigerin Marta Górczyńska und ihre Organisation mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und großem juristischen Sachverstand gegen illegale Zurückweisungen, Gewalt an der Grenze und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden", begründet Stiftungsvorstand Karl Kopp die Auszeichnung.
- [30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Rassistische Gewalt ist kein Problem der Vergangenheit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/30-jahre-nach-rostock-lichtenhagen-rassistische-gewalt-ist-kein-problem-der-vergangenheit/) - Anlässlich des 30. Jahrestags der flüchtlingsfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen fordern PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt, die Auflösung von Massenunterkünften und eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt.
- [Ein Jahr Taliban an der Macht – PRO ASYL fordert sofortige Umsetzung der Koalitions-Versprechen zu Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-taliban-an-der-macht-pro-asyl-fordert-sofortige-umsetzung-der-koalitions-versprechen-zu-afghanistan/) - Auch ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan noch immer Zehntausende Menschen in Lebensgefahr, während die Bundesregierung ihre Pläne, gefährdete Menschen zu retten, nur ungenügend umsetzt. Die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen sollen, ist viel zu gering.
- [Evakuierte afghanische Frauen appellieren: Vergesst nicht die anderen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/evakuierte-afghanische-frauen-appellieren-vergesst-nicht-die-anderen/) - PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell evakuierter Frauen aus Afghanistan und fordert die Bundesregierung auf, endlich mehr für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan zu tun. Das Ortskräfteverfahren muss reformiert und die Aufnahme über Humanitäre Visa muss, auch nachdem ein Bundesaufnahmeprogramm in Kraft tritt, fortgeführt werden.
- [„Holt uns hier raus!“: PRO ASYL unterstützt zum 8. März den Hilferuf einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/holt-uns-hier-raus-pro-asyl-unterstuetzt-zum-8-maerz-den-hilferuf-einer-gruppe-von-afghanischen-frauenrechtlerinnen/) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die dramatische Situation der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt. „Holt uns hier raus!“ heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor den Todesdrohungen der Taliban verstecken müssen. PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell und fordert die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sofort zu realisieren.
- [EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eugh-deutschland-hat-jahrelang-rechtswidrig-familiennachzug-verhindert/) - Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde.
- [PRO ASYL: Bundesregierung muss Abschiebungen nach Polen stoppen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-bundesregierung-muss-abschiebungen-nach-polen-stoppen/) - PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, keine Schutzsuchenden aus Deutschland nach Polen zurückzuschieben. Das wird zwar ab dem 1. August wieder möglich sein – doch Deutschland muss diese Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen stoppen und die Asylverfahren der betreffenden Schutzsuchenden selbst übernehmen.
- [PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: "Gefährlicher und schäbiger Testlauf"](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-bayerischer-fluechtlingsrat-gefaehrlicher-und-schaebiger-testlauf/) - Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland – Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend
- [Pressekonferenz zum wegweisenden Urteil des Menschengerichtshofs gegen Griechenland wegen unterlassener Seenotrettung mit tödlichem Ausgang](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pressekonferenz-zum-wegweisenden-urteil-des-menschengerichtshofs-gegen-griechenland-wegen-unterlassener-seenotrettung-mit-toedlichem-ausgang/) - Einladung zur Pressekonferenz am Montag 11. Juli 2022 um 10:30 Uhr deutscher Zeit. Eine Online-Übertragung sowie eine Übersetzung von Griechisch in Englisch wird angeboten.
- [Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/strassburg-menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-griechenland-in-allen-zentralen-anklagepunkten-zum-toedlichen-bootsunglueck-vor-farmakonisi-im-jahr-2014/) - PRO ASYL: Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten.
- [PRO ASYL zum Chancen-Aufenthaltsrecht: Noch immer zu viele Hürden für eine dauerhafte Perspektive](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-chancen-aufenthaltsrecht-noch-immer-zu-viele-huerden-fuer-eine-dauerhafte-perspektive/) - PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie.
- [Grenzmauer in Polen: PRO ASYL kritisiert weitere Aufrüstung gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grenzmauer-in-polen-pro-asyl-kritisiert-weitere-aufruestung-gegen-fluechtlinge-an-der-eu-aussengrenze/) - Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere systematische Abschottung an Europas Außengrenzen.
- [Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-verurteilt-litauen-und-zieht-rote-linien/) - Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.
- [Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/melilla-bundesregierung-muss-sich-einsetzen-fuer-die-beendigung-der-toedlichen-eu-kooperation-mit-marokko-bei-der-grenzabwehr/) - Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.
- [Griechenland missbraucht Flüchtlinge als Handlanger bei illegalen Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/griechenland-missbraucht-fluechtlinge-als-handlanger-bei-illegalen-pushbacks/) - PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. »Dass Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Schutzsuchende, die zuvor
- [Ein Jahr nach dem Abzug: Bundesregierung lässt Ortskräfte weiterhin im Stich](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-nach-dem-abzug-bundesregierung-laesst-ortskraefte-weiterhin-im-stich/) - Vor einem Jahr, am 29. Juni 2021, wurden die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgeflogen – nicht aber all die Menschen, die zuvor jahrelang mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten. Bis heute harren Tausende ehemalige Ortskräfte in Afghanistan aus, leben in Angst, verstecken sich vor Folter und Morden der Taliban. Für Tausende Menschen hätte das verhindert werden können, wenn die Verantwortlichen auf die frühen Warnungen und Vorschläge von Menschrechtsorganisationen wie PRO ASYL, MISSION LIFELINE und Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte gehört hätten.
- [Flüchtlingstag am 20.6.: "Asylrecht ist existenziell gefährdet"](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingstag-am-20-6-asylrecht-ist-existenziell-gefaehrdet/) - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten.
- [Gefährdete Afghan*innen beschleunigt aufnehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefaehrdete-afghaninnen-beschleunigt-aufnehmen/) - PRO ASYL unterstützt die Forderung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nach einer schnellen Realisierung eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghan*innen und fordert zugleich die vollständige Umsetzung der Versprechungen des Koalitionsvertrages.
- [Keine zwei Klassen von Flüchtlingen! Schutz für internationale Studierende aus der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-zwei-klassen-von-fluechtlingen-schutz-fuer-internationale-studierende-aus-der-ukraine/) - Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des World University Service.
- [PRO ASYL zur Einigung im Rat der Innenminister*innen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-einigung-im-rat-der-innenministerinnen/) - Die EU-Innenminister*innen haben sich heute in Brüssel sowohl auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen, als auch auf grundlegende Positionen zur Screeningverordnung und der Eurodac-Verordnung, der Datenbank zur Identifikation von Schutzsuchenden, geeinigt.
- [PRO ASYL übt scharfe Kritik an Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Ruanda](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-uebt-scharfe-kritik-an-auslagerung-des-fluechtlingsschutzes-nach-ruanda/) - Als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung vom Vereinigten Königreich nach Ruanda. Macht das Beispiel Schule, würde dies das Asylsystem vollständig aushöhlen.
- [Chancen-Aufenthaltsrecht darf nicht ausgehöhlt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/chancen-aufenthaltsrecht-darf-nicht-ausgehoehlt-werden/) - PRO ASYL begrüßt es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt hat. Es steht allerdings zu befürchten, dass weniger geduldete Menschen in Deutschland davon profitieren, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.
- [Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliche-forderungen-an-die-innenministerinnen-konferenz/) - PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!"
- [Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/landesfluechtlingsraete-und-pro-asyl-fordern-die-gleichbehandlung-aller-gefluechteten-aus-der-ukraine/) - Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
- [PRO ASYL startet Kampagne zum Bleiberecht - Unternehmen schließen sich an](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-startet-kampagne-zum-bleiberecht-unternehmen-schliessen-sich-an/) - Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s, IKEA und Vaude ein dauerhaftes Bleiberecht.
- [Aufnahme aus Afghanistan: Finanzbeschlüsse des Haushaltsausschusses sind unzureichend](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufnahme-aus-afghanistan-finanzbeschluesse-des-haushaltsausschusses-sind-unzureichend/) - Das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm wird tausende Afghan*innen enttäuscht zurücklassen.
- [Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu – Militärdienstflüchtige aus Russland von Schutzzusage ausgeschlossen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesinnenministerium-sichert-russischen-deserteuren-schutz-zu-militaerdienstfluechtige-aus-russland-von-schutzzusage-ausgeschlossen/) - Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine.
- [Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2022-der-oeffentlichkeit-vorgestellt/) - Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022
- [Zum Tag der Familie am 15.5.: Familiennachzug beschleunigen - die Koalition muss liefern!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-tag-der-familie-am-15-5-familiennachzug-beschleunigen-die-koalition-muss-liefern/) - Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt und zugesagt, den Prozess zu vereinfachen. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Dieses Versprechen muss umgehend eingelöst werden. Denn noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Aufgrund der Taliban-Herrschaft sind insbesondere Familien aus Afghanistan akut gefährdet.
- [Öffnung des regulären Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/oeffnung-des-regulaeren-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-das-asylbewerberleistungsgesetz-gehoert-abgeschafft/) - Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reguläre Sozialleistungen sowie einen Anspruch auf Kindergeld und BAföG erhalten. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren weiterhin nicht davon.
- [Präsentation des Grundrechte-Reports 2022](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/praesentation-des-grundrechte-reports-2022/) - Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am Mittwoch, 18. Mai 2022, 10:00 Uhr
- [Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/berliner-polizist-wegen-rassistisch-motiviertem-angriff-verurteilt/) - Anlässlich des heutigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Haupttäter Stefan K. sowie einen besseren Schutz für Opfer von Hasskriminalität.
- [Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsmechanismus an den EU-Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/machbarkeitsstudie-ueber-die-schaffung-eines-unabhaengigen-menschenrechtsmechanismus-an-den-eu-aussengrenzen/) - Geflüchtete werden an zahlreichen Grenzabschnitten der EU Opfer von rechtswidrigen Zurückweisungen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Heute wird im Europaparlament eine von der Stiftung PRO ASYL mitfinanzierte Studie präsentiert, in der die Schaffung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen wird.
- [Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-wird-zur-alibi-veranstaltung/) - Auf die heute vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört.
- [PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ruecktritt-von-frontex-chef-leggeri-laengst-ueberfaellig/) - PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden.
- [Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gestriger-bundestagsbeschluss-weckt-hoffnungen-fuer-russische-deserteure-die-nicht-erfuellt-werden/) - Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.
- [Fortgesetzte Grenzkontrollen: rechtswidrige Zurückweisung von Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fortgesetzte-grenzkontrollen-rechtswidrige-zurueckweisung-von-gefluechteten/) - Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von der Entscheidung dürften vor allem geflüchtete Menschen betroffen sein.
- [Geflüchtete Rom*nja aus der Ukraine, Moldau und aus anderen Staaten brauchen Schutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefluechtete-romnja-aus-der-ukraine-moldau-und-aus-anderen-staaten-brauchen-schutz/) - Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.
- [Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenwuerdige-sozialleistungen-fuer-alle-sicherstellen/) - PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, dass nicht nur ukrainische Schutzsuchende, sondern auch geflüchtete Menschen aus anderen Ländern ins Sozialhilfesystem integriert werden. Denn die Menschenwürde gilt für alle.
- [Broad alliance calls for protection/asylum for deserters and conscientious objectors from Russia, Belarus and Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/protection-and-asylum-for-conscientious-objectors-and-deserters-from-the-states-involved-in-the-war-in-ukraine/) - by Connection e.V. und PRO ASYL In a joint appeal to the German parliament, a broad civil society alliance calls on the Bundestag and the German government to grant protection and asylum to Russian and Belarusian as well as Ukrainian conscientious objectors and deserters. Germany and all other EU countries must take in these people
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushbacks nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-duldet-massen-pushbacks-nach-griechenland/) - Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal
- [Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/breites-buendnis-fordert-schutz-und-asyl-fuer-deserteure-und-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine/) - In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
- [Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-jetzt-internationale-studierende-aus-der-ukraine-brauchen-perspektive-auf-fortsetzung-ihres-studiums-in-deutschland/) - Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen, darunter PRO ASYL, setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können. Bei Bund und Ländern mahnen sie die Herstellung von Aufenthaltssicherheit, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und weitere unterstützende Maßnahmen für internationale Studierende aus der Ukraine an.
- [Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-kennt-keine-nationalitaet-aufnahmebedingungen-fuer-alle-schutzsuchenden-verbessern/) - Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten.
- [Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wichtiges-eugh-urteil-fluechtlinge-die-abgeschoben-werden-sollen-duerfen-nicht-gemeinsam-mit-straftaetern-inhaftiert-werden/) - PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Die Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen.
- [Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-internationalen-frauentag-gefluechtete-frauen-brauchen-gendersensible-asylverfahren/) - Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen.
- [PRO ASYL zum Ratstreffen in Brüssel: Schutz für alle Fliehenden aus der Ukraine und Dekriminalisierung der Flucht dringend erforderlich!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-ratsreffen-in-bruessel-schutz-fuer-alle-fliehenden-aus-der-ukraine-und-dekriminalisierung-der-flucht-dringend-erforderlich/) - Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser ist Teil der „Massenzustromsrichtlinie” von 2001 und wurde bislang noch nie angewendet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL plädiert dringend dafür, einen solchen vorrübergehenden Schutz zu gewähren, weist aber auch darauf hin, dass in dem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Gruppe fehlt.
- [Im Windschatten der Ukraine-Krise: Taliban verschärfen Vorgehen gegen eigene Bevölkerung   ](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/im-windschatten-der-ukraine-krise-taliban-verschaerfen-vorgehen-gegen-eigene-bevoelkerung/) - Die Taliban nutzen die Aufmerksamkeit der Welt für die Ukraine, um die Unterdrückung und Verfolgung in Afghanistan immer weiter auszuweiten. Nun ist bekannt geworden, dass Menschen, die für westliche Organisationen gearbeitet haben, daran gehindert werden, das Land zu verlassen, Frauen dürfen, außer aus religiösen Gründen, nicht mehr reisen. Und seit zwei Wochen greifen Taliban-Kämpfer im
- [PRO ASYL zur Flucht aus der Ukraine: Fluchtwege für alle Menschen offen halten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-flucht-aus-der-ukraine-fluchtwege-fuer-alle-menschen-offen-halten/) - Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht. Laut UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Schutz in Nachbarstaaten gesucht, während weitere über 100.000 Menschen Binnenvertriebene im eigenen Land sind. PRO ASYL fordert: Keine Unterschiede zwischen Staatsangehörigen machen. Fluchtwege für alle Menschen offen halten!
- [Erfolgreiche Klage gegen Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erfolgreiche-klage-gegen-hausordnung-in-erstaufnahmeeinrichtungen-fuer-gefluechtete-zimmer-sind-grundrechtlich-geschuetzte-wohnungen/) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
- [PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-krieg-gegen-die-ukraine-fluchtwege-oeffnen/) - PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen. Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Fortsetzung des Krieges wird zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
- [Tote an der EU-Außengrenze zu Griechenland. PRO ASYL fordert eine internationale Untersuchung, umfassende Aufklärung und Opferschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tote-an-der-eu-aussengrenze-zu-griechenland-pro-asyl-fordert-eine-internationale-untersuchung-umfassende-aufklaerung-und-opferschutz/) - 19 tote Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar 2022 – und nun ein erschütternder Medienbericht darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchende über Bord ins offene Meer wirft. Zwei Männer starben, berichtet der Rechercheverbund aus Spiegel, Guardian und anderen. PRO ASYL fordert sowohl internationale Untersuchungen und umfassende Aufklärung als auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, das die EU-Kommission einleiten muss.
- [Sechs Monate Fall von Kabul: PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren:  „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sechs-monate-fall-von-kabul-pro-asyl-luftbruecke-kabul-und-das-patenschaftsnetzwerk-afghanistan-stellen-zehn-punkte-plan-vor-zur-aufnahme-und-evakuierung-verfolgter-und-appellieren-verges/) - Sechs Monate Fall von Kabul: PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“
- [Klage eingereicht: Deutschland muss Ausbilder der afghanischen Polizei als Ortskräfte schützen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/klage-eingereicht-deutschland-muss-ausbilder-der-afghanischen-polizei-als-ortskraefte-schuetzen/) - Eine Anwältin und ein Anwalt haben mit Unterstützung von PRO ASYL heute Untätigkeitsklagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Diese muss frühere Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts als Ortskräfte anerkennen und ihnen eine Aufnahme zusagen, fordern sie.
- [Wir brauchen eine Luftbrücke für Afghanistan!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wir-brauchen-eine-luftbruecke-fuer-afghanistan/) - Anlässlich der heute beginnenden Afghanistan-Gespräche im Europäischen Parlament und des informellen Treffens der EU-Innenminister*innen am 3. und 4. Februar fordert PRO ASYL die EU-Länder auf, ihre Zusagen zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghan*innen einzuhalten und die Zahl der Aufzunehmenden substanziell zu erhöhen. Neue Erkenntnisse der Vereinten Nationen zeigen die Dringlichkeit dessen auf.
- [PRO ASYL zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-treffen-der-innenministerinnen-bleiberecht-jetzt-wirksam-umsetzen/) - Anlässlich des am Freitag stattfindenden Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern appelliert PRO ASYL an Bund und Länder, dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die künftig bleiben dürften.
- [PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-widerspricht-aussage-des-bmz-ortskraefte-in-afghanistan-seien-nicht-in-gefahr/) - Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als "realitätsfern und verharmlosend". PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden.
- [Appell an künftige Regierung: Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-kuenftige-regierung-gefluechtete-frauen-besser-vor-gewalt-schuetzen/) - Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.
- [PRO ASYL zum Unwort des Jahres](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-unwort-des-jahres/) - Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden.
- [Geflüchtete in Griechenland: "Die Kinder weinen nachts vor Hunger"](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefluechtete-in-griechenland-die-kinder-weinen-nachts-vor-hunger/) - Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch.
- [Syrische Geflüchtete mit Verwandten in Deutschland sitzen in Belarus fest](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/syrische-gefluechtete-mit-verwandten-in-deutschland-sitzen-in-belarus-fest/) - Die Situation in Belarus ist für schutzsuchende Menschen weiterhin unerträglich. Den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. Wir stellen zwei Einzelfälle vor.
- [Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/besorgniserregende-gewalt-gegen-gefluechtete-wird-durch-offizielle-statistik-bagatellisiert/) - Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel "Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland".
- [Erwartungen an Olaf Scholz zum heutigen EU-Gipfel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erwartungen-an-olaf-scholz-zum-heutigen-eu-gipfel/) - PRO ASYL fordert vom neuen Bundeskanzler, dass er sich auf EU-Ebene entschieden einsetzt für die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, insbesondere die wiederherzustellende Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen. Familiäre Bezüge der dort ausharrenden Schutzsuchenden müssen zudem beachtet werden.
- [PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: 100-Tage-Programm zur Umsetzung des Koalitionsvertrags](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-tag-der-menschenrechte-100-tage-programm-zur-umsetzung-des-koalitionsvertrags/) - Zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht PRO ASYL Vorschläge, wie die flüchtlingspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden können.
- [PRO ASYL zu den Vorschlägen der EU-Kommission: Kotau vor den Asyl-Hardlinern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-den-vorschlaegen-der-eu-kommission-kotau-vor-den-asyl-hardlinern/) - Die EU-Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen. PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
- [Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/konferenz-der-innenministerinnen-umfassende-bleiberechtsregelungen-sind-erforderlich/) - PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
- [EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen in Deutschland europarechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eugh-generalanwalt-zusammenlegung-von-strafgefangenen-und-abschiebehaeftlingen-in-deutschland-europarechtswidrig/) - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte der Generalanwalt Jean Richard de la Tour vom Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen fest. PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen die Klarstellung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
- [Schwerkranke Menschen vor Abschiebung schützen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schwerkranke-menschen-vor-abschiebung-schuetzen/) - PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor.
- [PRO ASYL  zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-Ebene](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-koalitionsvertrag-licht-und-schatten-im-inland-doch-die-zukunft-des-asylrechts-entscheidet-sich-auf-eu-ebene/) - Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in der Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
- [Stoppt die Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/stoppt-die-kinderrechtsverletzungen-an-den-eu-aussengrenzen/) - Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.
- [Flüchtlingen Einreise in die EU gestatten, humanitäre Soforthilfe in der EU leisten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingen-einreise-in-die-eu-gestatten-humanitaere-soforthilfe-in-der-eu-leisten/) - PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil der Menschen in Deutschland aufzunehmen.
- [Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk – PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kirchenasyl-solidaritaet-mit-pfarrer-schoerk-pro-asyl-fordert-humanitaere-handlungen-nicht-laenger-kriminalisieren/) - PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für Asylsuchende und selbst für anerkannte Flüchtlinge katastrophal, jüngst kam es zu weiteren Verschärfungen.
- [Demonstration am Freitag zu Forderungen an die künftige Bundesregierung: Familien gehören zusammen! Familiennachzug zu Geflüchteten gewährleisten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/demonstration-am-freitag-zu-forderungen-an-die-kuenftige-bundesregierung-familien-gehoeren-zusammen-familiennachzug-zu-gefluechteten-gewaehrleisten/) - Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stellen die drei Parteien zwar eine Beschleunigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten in Aussicht. Doch die nötigen gesetzlichen Änderungen sind bisher nicht verabredet, die Ankündigungen sind vage.
- [Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von künftiger Bundesregierung: Kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abschieben! Gesetzesverschärfungen zurücknehmen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-von-kuenftiger-bundesregierung-kranke-und-traumatisierte-fluechtlinge-nicht-abschieben-gesetzesverschaerfungen-zuruecknehmen/) - Ein breites Bündnis, initiiert von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), fordert von der neuen Bundesregierung, im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren schwere Erkrankungen von Schutzsuchenden zu berücksichtigen. Dafür müssen auch Gesetze geändert und die von der GroKo durchgesetzten Gesetzesverschärfungen zurückgenommen werden.
- [PRO ASYL: Keine neuen Mauern!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-keine-neuen-mauern/) - PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen.
- [An der belarussisch-polnischen Grenze: PRO ASYL fordert die EU und Polen auf, die Spirale der Eskalation zu stoppen und Menschenleben zu schützen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/an-der-belarussisch-polnischen-grenze-pro-asyl-fordert-die-eu-und-polen-auf-die-spirale-der-eskalation-zu-stoppen-und-menschenleben-zu-schuetzen/) - Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Videoaufnahmen zeigen, dass sich eine große Gruppe von Menschen, geleitet von belarussischem Militär, der Grenze zu Polen nähert. PRO ASYL erinnert in diesem Zusammenhang an internationale Verträge und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Polen die Schutzsuchenden aufnimmt und versorgt.
- [Appeal to the future federal government: defend human rights and the rule of law at Europe's borders!](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/appeal-to-the-future-federal-government-defend-human-rights-and-the-rule-of-law-at-europes-borders/) - "Only the consistent enforcement of international law at Europe's borders, safe and regular pathways, a European sea rescue system and the solidary reception of protection seekers within the EU can end the suffering and death at Europe's borders", reads the appeal of PRO ASYL and European partner organisations to the future German government.
- [Europäische Menschenrechtsorganisationen appellieren an Koalitionsverhandelnde, die Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen zu verteidigen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeische-menschenrechtsorganisationen-appellieren-an-koalitionsverhandelnde-die-rechtsstaatlichkeit-an-europas-grenzen-zu-verteidigen/) - "Nur die konsequente Durchsetzung von Völkerrecht an Europas Grenzen, sichere und reguläre Wege, eine europäische Seenotrettung und die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU können das Leid und Sterben an Europas Grenzen beenden", heißt es in dem Appell von PRO ASYL und europäischen Partnerorganisationen an die künftige Bundesregierung.
- [El Hiblu 3: Internationales Bündnis fordert sofortige Einstellung des Verfahrens gegen drei Jugendliche](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/el-hiblu-3-internationales-buendnis-fordert-sofortige-einstellung-des-verfahrens-gegen-drei-jugendliche/) - Das Ende des Verfahrens gegen die „El Hiblu 3" auf Malta fordert ein neu gegründetes Bündnis von 20 internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, religiösen Würdenträger*innen und Politiker*innen.
- [Seehofers blinder Fleck: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/seehofers-blinder-fleck-menschenrechtsverletzungen-an-den-eu-aussengrenzen/) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu der eklatanten Verletzung des Asylrechts, der Menschenwürde und des Zurückweisungsverbotes an den Außengrenzen.
- [Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige Bundesregierung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefaehrdete-afghaninnen-und-afghanen-aufnehmen-pro-asyl-appelliert-an-g20-an-die-alte-und-die-kuenftige-bundesregierung/) - Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des heutigen virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen zu organisieren.
- [Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen wiederherstellen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rechtsstaatlichkeit-an-europas-grenzen-wiederherstellen/) - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen fordert PRO ASYL, entschieden Druck auszuüben auf die polnische Regierung, die illegalen Zurückweisungen und das Leid von Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus zu beenden. Polen und Kroatien verletzen mit ihren Pushback-Aktionen grundlegende Menschenrechte. Das darf die EU nicht länger tolerieren!
- [EU-Resettlement-Forum zu Afghanistan morgen: PRO ASYL mit vier konkreten Vorschlägen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-resettlement-forum-zu-afghanistan-morgen-pro-asyl-mit-vier-konkreten-vorschlaegen/) - Am 7. Oktober wird bei einem High-level Resettlement Forum der Europäischen Union über die zukünftige Aufnahme aus Afghanistan beraten. Nur verhältnismäßig wenige Ortskräfte und andere gefährdete Personen konnten bislang über die Evakuierungen gerettet werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich für großzügige Aufnahmeprogramme der EU-Staaten einzusetzen.
- [Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-des-fluechtlings-menschenrechte-von-gefluechteten-in-den-koalitionsvertrag/) - Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.
- [Weltkindertag 2021 – Neue Bundesregierung soll AnkER-Zentren abschaffen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weltkindertag-2021-neue-bundesregierung-soll-anker-zentren-abschaffen/) - Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. AnkER-Zentren müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.
- [Zivilgesellschaft fordert: Aufnahmeprogramme für Gefährdete aus Afghanistan jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaft-fordert-aufnahmeprogramme-fuer-gefaehrdete-aus-afghanistan-jetzt/) - Heute vor zwei Wochen ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind bereits auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55 weitere Organisationen die sofortige Fortsetzung der Aufnahme und darauf aufbauende Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. Unabhängig davon muss der Familiennachzug schnell und unbürokratisch ermöglicht werden. Aus Tausenden verzweifelten Hilferufen präsentiert PRO ASYL einige beispielhafte Schicksale.
- [Ein Jahr nach dem Brand in Moria: Politik des Verdrängens](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-nach-dem-brand-in-moria-politik-des-verdraengens/) - Am 8. September 2020 brannte das Elendslager Moria auf Lesbos ab. Heute spricht kaum mehr jemand vom Schicksal der Geflüchteten, die in Griechenland festsitzen. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft Griechenland und den EU-Staaten vor, „eine Politik des Verdrängens und Vergessens zu verfolgen“.
- [Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schluss-mit-der-systematischen-desintegration-in-hessen/) - Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf.
- [Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht für Afghaninnen und Afghanen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/landesfluechtlingsraete-und-pro-asyl-fordern-aufnahme-familiennachzug-und-bleiberecht-fuer-afghaninnen-und-afghanen/) - Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der sogenannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan*innen.
- [„Wie ein Gefängnis“: Uni Kiel untersucht Alltag in Flüchtlingsunterkünften während der Corona-Pandemie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wie-ein-gefaengnis-uni-kiel-untersucht-alltag-in-fluechtlingsunterkuenften-waehrend-der-corona-pandemie/) - In der Corona-Pandemie entwickelten sich Flüchtlingsunterkünfte wegen räumlicher Enge und fehlender Möglichkeiten sozialer Distanzierung vielerorts zu Hotspots mit dynamischem Infektionsgeschehen. Dr. Nikolai Huke von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) ist im Forschungsprojekt „Gefährdetes Leben. Alltag und Protest in Flüchtlingsunterkünften im Zuge der Corona-Pandemie“ der Frage nachgegangen, wie sich dadurch der Alltag von Asylsuchenden verändert. Die Studie wird von PRO ASYL herausgegeben.
- [Ende der Evakuierung in Afghanistan: PRO ASYL fordert umfassende Bundes- und Landesaufnahmeprogramme](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ende-der-evakuierung-in-afghanistan-pro-asyl-fordert-umfassende-bundes-und-landesaufnahmeprogramme/) - Willkürlich gesetzte Fristen und einengende Kriterien sorgen dafür, dass Zehntausende bedrohte Afghan*innen keine Chance auf Einreise nach Deutschland haben werden.
- [Solidarität entgrenzen: #offengeht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-entgrenzen-offengeht/) - Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik: #offengeht
- [24 Stunden täglich im Einsatz für Bootsflüchtlinge – PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an Alarm Phone](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/24-stunden-taeglich-im-einsatz-fuer-bootsfluechtlinge-pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-an-alarm-phone/) - Für ihr unerschrockenes Engagement für Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, hat die Stiftung PRO ASYL am Samstag ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an das Netzwerk von Watch the Med – Alarm Phone verliehen.
- [Flucht aus Afghanistan – Was Deutschland jetzt tun muss](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/flucht-aus-afghanistan-was-deutschland-jetzt-machen-muss/) - In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan:innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan:innen hier endlich Schutz geben.
- [PRO ASYL kritisiert engherzig gefasste Aufnahmezusagen Deutschlands](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-engherzig-gefasste-aufnahmezusagen-deutschlands/) - Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass der Begriff der Ortskraft zu eng gefasst ist, und bietet einen Überblick über weitere Gruppen schutzbedürftiger Afghan*innen, die jetzt schnell eine Schutzzusage brauchen.
- [Invitation: The PRO ASYL Foundation awards its 2020/2021 human rights award to Alarm Phone](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/invitation-the-pro-asyl-foundation-awards-its-2020-2021-human-rights-award-to-alarm-phone/) - Sea rescue and the fight for human rights per phone: For their tireless efforts/commitment on behalf of people seeking protection who find themselves in distress in the Mediterranean, the PRO ASYL Foundation is awarding its 2020/21 Human Rights Prize to Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) and Hagen Kopp (Hanau) from Watch the Med - Alarm Phone.
- [PRO ASYL appelliert an Merkel: Evakuierung fortsetzen und auf Nachbarstaaten ausweiten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-an-merkel-evakuierung-fortsetzen-und-auf-nachbarstaaten-ausweiten/) - PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Fortsetzung der Ad hoc Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen über den 31.8. hinaus. PRO ASYL hat überdies gemeinsam mit Jurist*innen herausgearbeitet, wie Schutzsuchenden aus Afghanistan schnell die Aufnahme in Deutschland ermöglicht werden kann und sollte.
- [Einladung: Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2020/2021 an Alarm Phone](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einladung-stiftung-pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-2020-2021-an-alarm-phone/) - Seenotrettung und Kampf für die Menschenrechte per Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med - Alarm Phone.
- [Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rechtsbruch-beenden-erfuellung-der-menschenrechtlichen-verpflichtung-gegenueber-lokal-beschaeftigten-familienangehoerigen-und-schutzsuchenden-aus-afghanistan-aufnahme-jetzt/) - Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.
- [PRO ASYL ruft zur Demo auf: Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-ruft-zur-demo-auf-luftbruecke-jetzt-schafft-sichere-fluchtwege-aus-afghanistan/) - Für den heutigen Dienstagabend, 17. August, ruft PRO ASYL zusammen mit anderen Organisationen zur Demonstration für eine umfassende Rettung von gefährdeten Menschen aus Afghanistan auf. Unter dem Motto "Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!" fordern PRO ASYL, Seebrücke, afghanische Solidaritätsgruppen und andere Organisationen für 17 Uhr auf dem Platz der Republik in Berlin zum Protest auf.
- [PRO ASYL kritisiert Ausbau der Abschiebehaft am Beispiel Glückstadt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-ausbau-der-abschiebehaft-am-beispiel-glueckstadt/) - Anlässlich der heutigen Eröffnung einer 3-Länder-Abschiebehaftanstalt in Norddeutschland fordert PRO ASYL ein Ende der „Abschieberitis“. Die Bundesregierung muss Europarecht respektieren, rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch für Geflüchtete gelten. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert: „Rund die Hälfte aller Menschen sitzt zu Unrecht in Abschiebehaft“.
- [PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-sofortige-notaufnahme-gefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan/) - Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden.
- [PRO ASYL zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-aussetzung-von-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Die Entscheidung ist lange überfällig – aber jetzt braucht es noch weitere Maßnahmen.
- [Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufruf-von-26-organisationen-abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/) - Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 27 Organisationen unterzeichnet.
- [EGMR stoppt Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan – auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/egmr-stoppt-abschiebung-aus-oesterreich-nach-afghanistan-auch-deutschland-muss-konsequenzen-ziehen/) - Eigentlich wollten heute Abend, 03.08.2021, Deutschland und Österreich gemeinsam Menschen in das Kriegsland Afghanistan abschieben – trotz der eindeutigen Aussage der afghanischen Regierung, aufgrund der sich verschlimmernden Sicherheitslage keine Abschiebungen annehmen zu wollen. Doch der EGMR hat das Unterfangen gestoppt.
- [Abschiebeflug nach Afghanistan auf heute vorverlegt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebeflug-nach-afghanistan-auf-heute-vorverlegt/) - Schnell, schneller – tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich.
- [Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-anker-zentren-abschaffen/) - Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
- [Bundesregierung setzt Afghanistan offenbar unter Druck, Abgeschobene zurückzunehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesregierung-setzt-afghanistan-offenbar-unter-druck-abgeschobene-zurueckzunehmen/) - Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen - entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist.
- [Verhandlung vor dem Bayerischen VGH: Münchner Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern Zugang zu AnkER-Zentren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/verhandlung-vor-dem-bayerischen-vgh-muenchner-fluechtlingsrat-und-pro-asyl-fordern-zugang-zu-anker-zentren/) - Am Mittwoch, 28. Juli, geht der Streit darüber, ob der Infobus des Münchner Flüchtlingsrats Zugang zu den AnkER-Zentren in Oberbayern haben darf, um dort Geflüchtete zu beraten, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in die nächste Runde. Angesichts des bundesweiten Trends zu AnkER-Zentren und der Isolierung von Geflüchteten hat das Verfahren Signalwirkung.
- [Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefluechtete-frauen-und-maedchen-nur-unzureichend-gegen-gewalt-geschuetzt/) - Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.
- [PRO ASYL prangert an: Schwarz-Rot trennt Flüchtlingsfamilien auf Jahre. Das Warten muss ein Ende haben!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-prangert-an-schwarz-rot-trennt-fluechtlingsfamilien-auf-jahre-pro-asyl-fordert-das-warten-muss-ein-ende-haben/) - Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Aber: Das Grundrecht auf Familie gilt für alle, das Warten muss ein Ende haben.
- [Einladung zum Pressegespräch: Wie die schwarz-rote Koalition Flüchtlingsfamilien auf Jahre trennt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wie-die-schwarz-rote-koalition-fluechtlingsfamilien-auf-jahre-trennt/) - PRO ASYL lädt ein zum digitalen Pressegespräch mit Geflüchteten aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die auf ihre Familien warten. Sie stehen stellvertretend für tausende weitere Geflüchtete, bei denen das Auswärtige Amt oder die Gesetzeslage den Familiennachzug auf Jahre verhindern. Besonders brisant: Der Fall eines afghanischen Journalisten, dessen Familie in Lebensgefahr ist.
- [PRO ASYL kritisiert Außenminister Maas:  Lagebericht in Auftrag geben statt Abschiebungen rechtfertigen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-aussenminister-maas-lagebericht-in-auftrag-geben-statt-abschiebungen-rechtfertigen/) - Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält.
- [Afghanische Ortskräfte jetzt ausfliegen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanische-ortskraefte-jetzt-ausfliegen/) - Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten.
- [Afghanistan: Evakuierung von Ortskräften jetzt - Transportflugzeuge einsetzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-evakuierung-von-ortskraeften-jetzt-transportflugzeuge-einsetzen/) - Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen.
- [Drohende Änderung des Bundespolizeigesetzes: Zuständigkeitsroulette statt schlanke Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/drohende-aenderung-des-bundespolizeigesetzes-zustaendigkeitsroulette-statt-schlanke-verfahren/) - Die Regierungsparteien wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen geben. Am 25. Juni stimmt der Bundesrat darüber ab. Doch es steht zu befürchten, dass die Gesetzesnovelle zu einem undurchschaubaren Kompetenz-Gerangel zwischen verschiedenen Behörden führt – auf dem Rücken betroffener Ausländer*innen
- [PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-die-fluechtlingsraete-fordern-nein-zur-massenhaften-datenspeicherung/) - Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
- [Deutsches Flughafenverfahren ist ein schlechtes Vorbild](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutsches-flughafenverfahren-ist-ein-schlechtes-vorbild/) - PRO ASYL zeigt mit der neuen Studie »Abgelehnt im Nirgendwo«, wie unfair und mangelhaft das deutsche Flughafenverfahren ist. Doch die EU-Kommission will solche Grenzverfahren zur Regel machen.
- [PRO ASYL warnt EU, der Genfer Flüchtlingskonvention „ihr Herzstück“ zu entreißen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-warnt-eu-der-genfer-fluechtlingskonvention-ihr-herzstueck-zu-entreissen/) - Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. 2021 lenkt PRO ASYL den Blick auf die das Zurückweisungsverbot der Flüchtlingskonvention und fordert: Das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen zu können, muss an den EU-Grenzen garantiert werden.
- [Die Flüchtlingskonvention unter Beschuss: Die EU verwandelt Griechenland in ein Labor der Anti-Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-fluechtlingskonvention-unter-beschuss-die-eu-verwandelt-griechenland-in-ein-labor-der-anti-fluechtlingspolitik/) - PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union - großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen.
- [PRO ASYL appelliert zum Internationalen Tag der Familie mit Bürgermeistern und mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen: Familien gehören zusammen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-zum-internationalen-tag-der-familie-mit-buergermeistern-und-mehr-als-200-zivilgesellschaftlichen-organisationen-familien-gehoeren-zusammen/) - Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie, ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. In Deutschland erschweren oder verhindern das Auswärtige Amt und die gesetzlichen Bestimmungen massiv die Familienzusammenführung. PRO ASYL startet deshalb die Aktion #FamilienGehörenZusammen mit der heutigen Veröffentlichung des Aufrufs #FamilienGehörenZusammen.
- [Menschenrechte sind #unteilbar](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechte-sind-unteilbar/) - PRO ASYL ruft zur Demonstration von #unteilbar am 4. September auf
- [Flüchtlingspolitische Forderungen zum Auftakt der Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingspolitische-forderungen-zum-auftakt-der-innenministerkonferenz/) - PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister*innen die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.
- [Neuer Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist vielfältiger und weiblicher](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neuer-vorstand-der-bundesarbeitsgemeinschaft-pro-asyl-ist-vielfaeltiger-und-weiblicher/) - Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) hat am 11. Juni 2021 einen neuen Vorstand gewählt.
- [Wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wegweisendes-eugh-urteil-zu-subsidiaerem-schutz-bei-afghaninnen/) - Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen
- [PRO ASYL zum heutigen EU-Rat: Keine Grenzverfahren – Aufnahme aus Griechenland fortsetzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-heutigen-eu-rat-keine-grenzverfahren-aufnahme-aus-griechenland-fortsetzen/) - Anlässlich der Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen am 8. Juni appelliert PRO ASYL gemeinsam mit 13 weiteren NGOs an die Bundesregierung und die Innenminister Europas, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Zudem muss das Hotspot-Experiment auf griechischen Inseln beendet werden – also die de facto Festsetzung von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen.
- [Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eskalierende-lage-in-afghanistan-neue-studie-bestaetigt-rueckkehrer-gefaehrdet/) - PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu
- [Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesweiter-aktionstag-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/) - In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt | Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant
- [Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2021-ungleiche-freiheiten-und-rechte-in-der-krise/) - Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.
- [Ausstellung: GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ausstellung-grenzerfahrungen-wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet/) - PRO ASYL, EAK und pax christi fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen, Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen stoppen!
- [Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesrat-soll-inhaftierung-von-kindern-in-abschiebungsgefaengnissen-ausschliessen/) - Flüchtlingsorganisationen unterstützen schleswig-holsteinische Gesetzesinitiative
- [Geflüchtete aus Eritrea demonstrieren vor dem Auswärtigen Amt und fordern: Familiennachzug jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gefluechtete-aus-eritrea-demonstrieren-vor-dem-auswaertigen-amt-und-fordern-familiennachzug-jetzt/) - Geflüchtete wollen mit ihren Familien zusammenleben: PRO ASYL und Partnerorganisationen beklagen jahrelange Wartezeiten bei der Visavergabe und fordern von der Politik veränderte Verfahren
- [Deal between Greece and Germany "clearly unlawful“](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/deal-between-greece-and-germany-clearly-unlawful/) - On 4 May 2021 in a cham­ber decis­i­on the Admi­nis­tra­ti­ve Court of Munich found the admi­nis­tra­ti­ve arran­ge­ment bet­ween Ger­ma­ny and Greece, known as the “See­ho­fer Deal”, which faci­li­ta­tes the imme­dia­te return of asyl­um appli­cants from the Ger­man bor­der with Aus­tria to Greece, as “cle­ar­ly unlawful” and in vio­la­ti­on of Euro­pean law. The court orde­red to
- [Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/klatsche-fuer-seehofer-deal-zwischen-griechenland-und-deutschland-eindeutig-rechtswidrig/) - VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen
- [Solidarität mit Hagen Kopp!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-mit-hagen-kopp/) - PRO ASYL: Humanität und der Einsatz für die Menschenrechte sind keine Straftaten
- [Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-abschiebung-verschoben-jetzt-politische-konsequenzen-ziehen/) - Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Der Truppenabzug der NATO bedeutet ein hohes Sicherheitsrisiko. Dass Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der vermuteten Machtübernahme durch die Taliban und der desaströsen wirtschaftlichen Lage nicht vollständig ausgesetzt werden, ist unverantwortlich
- [Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/datenschutz-soll-fuer-gefluechtete-weiter-ausgehoehlt-werden/) - PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden
- [Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher! Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/daenemarks-asylpolitik-ist-kein-vorbild-syrien-ist-nicht-sicher-auch-die-bundesregierung-muss-ihre-dubiosen-abschiebungsplaene-einstampfen/) - Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten.
- [PRO ASYL zum Ende der Aufnahmeaktion aus Griechenland: „Verzweifelte bleiben zurück, griechische Inseln werden zu Zonen der Perspektivlosigkeit“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-ende-der-aufnahmeaktion-aus-griechenland-verzweifelte-bleiben-zurueck-griechische-inseln-werden-zu-zonen-der-perspektivlosigkeit/) - Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues Programm.
- [Nach OVG NRW nun auch OLG Niedersachsen: Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-ovg-nrw-nun-auch-olg-niedersachsen-abschiebungen-nach-griechenland-sind-rechtswidrig/) - PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge.
- [Innenpolitische Folgen des Afghanistanabzugs: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Neubewertung der Lage von Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenpolitische-folgen-des-afghanistanabzugs-pro-asyl-fordert-abschiebestopp-und-neubewertung-der-lage-von-gefluechteten/) - Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten.
- [Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan am 07.04.2021](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneut-drohende-sammelabschiebung-nach-afghanistan-am-07-04-2021/) - PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden.
- [Vor der Tagung des Europäischen Rats: Kein neuer EU-Türkei Deal!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-der-tagung-des-europaeischen-rats-kein-neuer-eu-tuerkei-deal/) - PRO ASYL warnt vor dramatischen menschenrechtlichen und außenpolitischen Folgen
- [Kein neuer EU-Türkei Deal auf Kosten der Menschenrechte!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-neuer-eu-tuerkei-deal-auf-kosten-der-menschenrechte/) - Afghanische Flüchtlinge sind in der Türkei schutzlos
- [Erneutes Verbrechen der griechischen Küstenwache?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneutes-verbrechen-der-griechischen-kuestenwache/) - PRO ASYL wirft Griechenland rassistisch motiviertes Handeln vor und fordert Aufklärung und Abzug von Frontex
- [PRO ASYL zum globalen Klimastreik von Fridays for Future](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-globalen-klimastreik-von-fridays-for-future/) - Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen
- [Abschiebungen nach Somalia: Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Tabubruch in Hessen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-somalia-zivilgesellschaftliches-buendnis-kritisiert-tabubruch-in-hessen/) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern in einem gemeinsamen Offenen Brief: Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen und sich bei der kommenden Innenminister*innen-Konferenz im Juni dafür einsetzen, dass ein solcher Abschiebestopp auch bundesweit beschlossen wird.
- [Bitteres Fazit zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bitteres-fazit-zum-familiennachzug-zu-subsidiaer-schutzberechtigten/) - Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und Verfassungswidrigkeit beim Familiennachzug offen
- [Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-zusammenarbeit-mit-diktator-und-kriegsverbrecher-assad-keine-abschiebungen-nach-syrien/) - Mit einem gemeinsamen Aufruf zum Jahrestag protestieren PRO ASYL, medico international, Sea Watch, Adopt a Revolution, die Landesflüchtlingsräte und weitere Organisationen gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums und einiger Innenminister der Union, wieder nach Syrien abzuschieben.
- [Schengen accession of Croatia: no reward for human rights violations](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/schengen-accession-of-croatia-no-reward-for-human-rights-violations/) - At the informal meeting of EU interior ministers on March 12, 2021, Croatia's Schengen accession will be on the agenda. PRO ASYL, the Croatian Centre for Peace Studies (CPS) and Balkanbrücke call for making the respect of human rights at the borders of the EU a precondition for the further accession process.
- [Schengen-Beitritt Kroatiens: keine Belohnung für Menschenrechtsverletzungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schengen-beitritt-kroatiens-keine-belohnung-fuer-menschenrechtsverletzungen/) - Beim informellen Treffen der EU-Innenminister*innen am 12.03.2021 steht der Schengen-Beitritt Kroatiens auf der Agenda. PRO ASYL, das kroatische Centre for Peace Studies (CPS) und Balkanbrücke fordern die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Grenzen zur Vorbedingung für den weiteren Beitrittsprozess zu machen.
- [Afghanistan: Gerichte stoppen zunehmend Abschiebungen aufgrund der Pandemie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-gerichte-stoppen-zunehmend-abschiebungen-aufgrund-der-pandemie/) - PRO ASYL fordert Abschiebestopp
- [Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz katastrophaler Sicherheitslage, grassierender Pandemie und entgegenstehenden Gerichtsurteilen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneut-sammelabschiebung-nach-afghanistan-trotz-katastrophaler-sicherheitslage-grassierender-pandemie-und-entgegenstehenden-gerichtsurteilen/) - Für Dienstag, den 09.02.2021, ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, die in München starten soll. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nach der auf Ersuchen der afghanischen Regierung pandemiebedingten 9-monatigen Abschiebe-Pause bis Dezember 2020. PRO ASYL ist entsetzt über die eingeleiteten Sammelabschiebungen in den letzten zwei Monaten und fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.
- [PRO ASYL zum Frontexskandal: Totalabriss statt Personaltausch nötig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-frontexskandal-totalabriss-statt-personaltausch-noetig/) - Die EU-Kommission und die Innenminister der EU-Staaten sind mitverantwortlich.
- [Heutiger Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/heutiger-fluechtlingsgipfel-im-kanzleramt/) - PRO ASYL fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze
- [Wegweisendes Urteil: OVG Münster stoppt Abschiebungen nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wegweisendes-urteil-ovg-muenster-stoppt-abschiebungen-nach-griechenland/) - PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp
- [Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bosnien-lipa-zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-evakuierung-und-aufnahme-der-schutzsuchenden-sowie-ein-sofortiges-ende-der-push-backs/) - Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina.
- [Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/der-frontex-skandal-direktor-von-frontex-im-innen-und-menschenrechtsausschuss-des-bundestages/) - PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand!
- [Heutige Abschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/heutige-abschiebung-nach-afghanistan/) - PRO ASYL fordert Stopp des Fluges und appelliert auch an die mitregierenden Grünen
- [Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylzahlen-2020-zeigen-deutschland-hat-platz/) - Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze
- [Trotz Lockdown und katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan nächster Sammelcharter nach Kabul geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/trotz-lockdown-und-katastrophaler-sicherheitslage-in-afghanistan-naechster-sammelcharter-nach-kabul-geplant/) - Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps
- [Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bosnien-pro-asyl-kritisiert-politisches-totalversagen-und-fordert-bund-und-laender-zum-handeln-auf/) - Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten. Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu. Deutschland, Österreich und Italien beraten nun nur über Notfallmaßnahmen vor Ort. Es gibt
- [Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/strafverfahren-gegen-mutmasslich-rassistische-schlaeger-wird-im-januar-fortgesetzt/) - Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*
- [Weihnachten in Bayern: Abschiebung statt Solidarität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weihnachten-in-bayern-abschiebung-statt-solidaritaet/) - PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien zu stoppen
- [Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erster-sammelabschiebungsflug-nach-kabul-seit-maerz-2020-steht-bevor/) - PRO ASYL: Abschiebungen nach Afghanistan sind Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände
- [PRO ASYL zum »New Pact on Migration and Asylum«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-new-pact-on-migration-and-asylum/) - »Kein Regierungschef und keine Regierungschefin der EU verteidigt mit Nachdruck das Menschenrecht auf Asyl«
- [PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien: menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-auslaufen-des-abschiebestopps-nach-syrien-menschenrechtlicher-dammbruch-um-die-union-fuer-rechtspopulisten-waehlbar-zu-machen/) - Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern.
- [Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/humanitaet-und-solidaritaet-geht-anders-schluss-mit-abschiebungen-zurueck-ins-griechische-elend/) - PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland
- [Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appelle-an-die-innenministerinnen-konferenz/) - PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps
- [Seehofer fordert völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/seehofer-fordert-voelkerrechtswidrige-abschiebungen-nach-syrien/) - PRO ASYL zur Meldung, dass der Bundesinnenminister bei der kommenden Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember 2020 eine Lockerung des Abschiebungsverbots erwirken will.
- [Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-jetzt-buergerkrieg-in-aethiopien-gefaehrdet-eritreische-gefluechtete/) - PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren für den Familiennachzug.
- [Alleinstehende, psychisch kranke Frau soll nach Äthiopien abgeschoben werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/alleinstehende-psychisch-kranke-frau-soll-nach-aethiopien-abgeschoben-werden/) - PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp
- [Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erschuetternde-gewalt-an-den-eu-aussengrenzen-durch-illegale-pushbacks/) - PRO ASYL for­dert die EU-Kom­mis­si­on, das Euro­pa­par­la­ment und die Staatschef*innen der EU ein­dring­lich auf, die ille­ga­len Prak­ti­ken Kroa­ti­ens und ande­rer EU-Staa­ten zu been­den. Das Video (sie­he auch hier) zeigt bru­tals­te Push­backs von Kroa­ti­en nach Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na. Ähn­li­che Vor­fäl­le sind von Sei­ten Grie­chen­lands in die Tür­kei eben­falls doku­men­tiert. „Empö­rung und dann wie­der abtau­chen reicht nicht
- [Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hoffnung-fuer-syrische-kriegsdienstverweigerer/) - EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert
- [Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-trotz-covid-19-pandemie-sollen-nach-acht-monaten-pause-abschiebungen-wieder-aufgenommen-werden/) - PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp
- [Seehofer-Deal mit Griechenland: PRO ASYL, Refugee Support Aegean und ECCHR intervenieren vor dem EGMR](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/seehofer-deal-mit-griechenland-pro-asyl-refugee-support-aegean-und-ecchr-intervenieren-vor-dem-egmr/) - Rechte Geflüchteter werden durch Seehofer-Deal bewusst umgangen
- [PRO ASYL zur Räumung von PIKPA](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-raeumung-von-pikpa/) - Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
- [Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht - drei Busse stehen bereit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/lesvos-griechenland-pikpa-das-leuchtturmprojekt-der-menschenwuerde-akut-von-raeumung-bedroht-drei-busse-stehen-bereit/) - PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden!
- [Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erst-testen-dann-fliegen-trotz-corona-pandemie-wieder-abschiebungen-in-krisengebiete/) - PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt über die geplante Abschiebung nach Somalia und Äthiopien heute Abend und über die Meldung, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen generellen Abschiebungsstopp während der Corona-Pandemie.
- [Pakt öffnet Tür und Tor für Zurückweisung an Europas Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pakt-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-zurueckweisung-an-europas-grenzen/) - PRO ASYL zum Treffen des Rats der EU-Justiz- und Innenminister am 08.10.2020
- [Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kaum-zugaenge-nach-deutschland-tausende-unrechtmaessige-ablehnungen/) - Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020
- [Erfolg vor dem EGMR: PRO ASYL/RSA klagen Schutzsuchende aus Moria 2.0 heraus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erfolg-vor-dem-egmr-pro-asyl-rsa-klagen-schutzsuchende-aus-moria-2-0-heraus/) - PRO ASYL: »Moria 2.0 ist keine Lösung. Das zeigt nicht zuletzt die Entscheidung des EGMR«
- [Familienleben für Alle – auch für Geflüchtete aus Eritrea!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familienleben-fuer-alle-auch-fuer-gefluechtete-aus-eritrea/) - Bundesweite Demonstration am 26. September 2020 in Berlin
- [Teuflischer Pakt der Entrechtung – Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/teuflischer-pakt-der-entrechtung-erste-reaktion-von-pro-asyl-zum-new-pact-on-migration-and-asylum/) - PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kommission vorgestellten EU-Pakt und fordert das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Asylrecht zu verteidigen
- [Es reicht: Wir haben Platz!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/es-reicht-wir-haben-platz-2/) - PRO ASYL protestiert gegen den Rechtsbruch und das Schweigen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Weltkindertag
- [Neuer Vorstand für den Förderverein PRO ASYL e.V. gewählt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neuer-vorstand-fuer-den-foerderverein-pro-asyl-e-v-gewaehlt/) - Mitgliederversammlung wählt Dr. Beate Wagner, RA Tim Kliebe, Dr. Fessum Ghirmazion und Doris Peschke
- ["Es reicht! Wir haben Platz!"](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/es-reicht-wir-haben-platz/) - In einem breiten Bündnis ruft PRO ASYL für Sonntag zu Demonstrationen in Berlin, Köln und München auf
- [PRO ASYL: Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur  ausgewählten Anerkannten die Ausreise erlauben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-griechische-regierung-degradiert-fluechtlinge-zur-politischen-verhandlungsmasse-will-haftlager-durchsetzen-und-nur-ausgewaehlten-anerkannten-die-ausreise-erlauben/) - PRO ASYL bezeichnet die Haltung der griechischen Regierung als völlig inakzeptabel. Sie verabschiedet sich von Menschenwürde und Menschenrecht. Am 7. Tag nach der Katastrophe sind die Betroffen immer noch weitgehend schutzlos ohne ausreichende Versorgung. Die griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur wenigen Anerkannten die Ausreise erlauben. PRO ASYL fordert
- [PRO ASYL zur Einigung der GroKo: Bundesregierung toleriert und stützt den Menschenrechtsbruch in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-einigung-der-groko-bundesregierung-toleriert-und-stuetzt-den-menschenrechtsbruch-in-griechenland/) - Mit Enttäuschung reagiert PRO ASYL auf die Einigung der Bundesregierung, aus Griechenland gerade mal 1.553 Personen aufnehmen zu wollen, die bereits anerkannt sind. „Die Bundesregierung toleriert den Menschenrechtsbruch in Griechenland - mehr als 10 000 Flüchtlinge verbleiben in menschenunwürdiger Hoffnungslosigkeit ohne Perspektive auf Schutz. Das ist ein erbärmliches Signal für die Menschenrechte in Europa“, so
- [PRO ASYL zu Merkel: „Wir warnen vor Moria 2 unter europäischer Flagge“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-merkel-wir-warnen-vor-moria-2-unter-europaeischer-flagge/) - PRO ASYL begrüßt zwar die Ankündigung der Kanzlerin, hunderte Familien mit Kindern aufnehmen zu wollen. Merkel sprach jedoch nur von einer einmaligen Aktion. „Wir warnen vor einem politischen Kuhhandel auf Kosten der Menschenrechte, einem Moria 2 unter europäischer Flagge“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Merkel erläutert ihre Entscheidung laut Bild: „Es gibt keine
- [Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria - Zivilgesellschaft macht Druck](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel-zu-moria-zivilgesellschaft-macht-druck/) - Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe nach dem Brand in Moria sowie für den sofortigen Beginn der Evakuierung der geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln einzusetzen. Die Organisationen betonen, dass es nach dem Brand von Moria kein »Weiter so« in der europäischen Flüchtlingspolitik geben kann und es einen Paradigmenwechsel geben muss.
- [Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: »Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft« ](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-deutschen-reaktion-auf-moria-bei-einer-naturkatastrophe-waeren-die-rettungsflieger-jetzt-schon-in-der-luft/) - PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. »Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver „europäische Lösung“ zu reagieren, ist inakzeptabel«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL begrüßt die Eröffnung der Diskussion für die Aufnahme Schutzsuchender durch Landespolitiker*innen, Entwicklungshilfeminister Müller und führende
- [Moria catastrophe: RSA and PRO ASYL call for immediate evacuation](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/moria-catastrophe-rsa-and-pro-asyl-calls-for-immediate-evacuation/) - Moria is largely destroyed, thousands of people seeking protection are homeless and without care. RSA and PRO ASYL call for a concerted European emergency plan, the immediate evacuation of the refugees and their reception in other European countries. Now!
- [Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/katastrophe-von-moria-folge-der-menschenverachtenden-europaeischen-politik/) - Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt!
- [5 Jahre „Wir schaffen das!“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/5-jahre-wir-schaffen-das/) - Anlässlich des Jahrestages des Satzes "Wir schaffen das" zieht PRO ASYL Bilanz: Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und rassistisch Eingestellte erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte. „Die seit Jahren laufende Debatte um vermehrte Abschiebungen trotz dramatischer Situation in den Hauptherkunftsländern ist allerdings
- [„Wir schaffen das!“ Fünf Jahre nach großen Taten und Worten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wir-schaffen-das-fuenf-jahre-nach-grossen-taten-und-worten/) - PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! Die 2015 nach Deutschland geflüchteten
- [Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-hau-ab-gesetz-ii-was-hat-sich-getan/) - Am 07. Juni 2019 wurden mit dem »Zweiten Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets massive Verschärfungen für Asylsuchende eingeführt. Die negativen Folgen sind in der Praxis bereits deutlich spürbar und haben sich durch die weltweite Pandemie noch verschärft.
- [Ein Leben für die Menschenrechte – PRO ASYL trauert um Herbert Leuninger](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-leben-fuer-die-menschenrechte-pro-asyl-trauert-um-herbert-leuninger/) - Herbert Leuninger war Mitbegründer, der charismatische Sprecher von PRO ASYL und Kopf der PRO ASYL Bewegung, als es um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland 1993 ging. Er kämpfte gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und prangerte eine Politik an, die immer wieder davor eingeknickt war. Herbert Leuninger hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Herbert Leuninger ist am 28. Juli im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.
- [Getrennte Familien am Ende ihrer Kräfte: 2 Jahre Gnadenrecht beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/getrennte-familien-am-ende-ihrer-kraefte-2-jahre-gnadenrecht-beim-familiennachzug-fuer-subsidiaer-geschuetzte/) - PRO ASYL fordert Gleichstellung mit nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen und sofortige Umsetzung des Rechts auf Zusammenleben für betroffene Familien.
- [Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/unter-dem-deckmantel-der-schleuserbekaempfung-verhinderung-von-flucht-statt-seenotrettung/) - PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten
- [Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/jetzt-bildungsteilhabe-von-gefluechteten-sichern/) - Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften
- [Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2020 für Watch the Med - Alarm Phone](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-2020-fuer-watch-the-med-alarm-phone/) - PRO ASYL würdigt Einsatz gegen das Sterben im Mittelmeer und fordert europäischen Seenotrettungsdienst
- [Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fuenf-jahre-nach-dem-sommer-der-flucht-offengeht/) - Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.
- [PRO ASYL zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft: Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-beginn-der-deutschen-ratspraesidentschaft-menschenrechtsbasierte-fluechtlingspolitik-jetzt/) - Menschenrechte und Flüchtlingsschutz dürfen keine leeren Worte bleiben!
- [Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rassismus-als-vater-aller-probleme-innenministerkonferenz-muss-handeln/) - Flüchtlings- und Anti-Rassismus-Organisationen fordern gemeinsam anlässlich der Innenministerkonferenz ein Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt und ein Bleiberecht für Überlebende rassistischer Gewalt.
- [Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-die-innenministerinnen-landesaufnahmeprogramme-fuer-fluechtlinge-jetzt/) - PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern
- [Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tabu-bruch-in-thueringen-pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-entsetzt-ueber-das-heutige-wahlergebnis/) - Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.
- [Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kein-business-as-usual-bei-abschiebungen-waehrend-einer-pandemie/) - PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch. Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.
- [#SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/syrianotsafe-unbefristeter-abschiebungsstopp-fuer-den-folterstaat-syrien/) - Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
- [Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-brauchen-asyl/) - Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung von PRO ASYL, Connection e.V. und DFG-VK
- [Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/von-politik-zweiter-klasse-niemand-darf-zurueckgelassen-werden/) - Flüchtlingslager in Deutschland und Griechenland in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Was getan werden muss
- [Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/shutdown-fuer-menschenrechte-familiennachzug-liegt-komplett-auf-eis/) - PRO ASYL kritisiert: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen
- [Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtsgerichtshof-zwingt-griechenland-fluechtlinge-aus-dem-hotspot-moria-menschenwuerdig-unterzubringen-und-medizinische-behandlung-sicherzustellen/) - PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht
- [Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufnahme-aus-griechenland-pro-asyl-und-landesfluechtlingsraete-fordern-bund-und-laender-zum-sofortigen-handeln-auf/) - Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering
- [EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-kommission-aussetzung-von-dublin-fristen-nicht-europarechtskonform/) - EU-Kommission stützt PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt.
- [HINWEIS: Wir sind weiterhin erreichbar, aufgrund der aktuellen Situation kann es aber zu Abweichungen vom gewohnten Ablauf kommen.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hinweis-wir-sind-weiterhin-erreichbar-aufgrund-der-aktuellen-situation-kann-es-aber-zu-abweichungen-vom-gewohnten-ablauf-kommen/) - Falls Sie telefonisch niemanden erreichen können, bitte einfach eine E-Mail an presse@proasyl.de senden!
- [Oster-Aktion für Geflüchtete auf Lesbos](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/oster-aktion-fuer-gefluechtete-auf-lesbos/) - Bayerischer Kultusminister a.D. Prof Dr. Hans Maier (CSU) startet mit seiner Familie Spendenaktion für das Griechenland-Projekt der Stiftung PRO ASYL
- [PRO ASYL zur heutigen Bundeskabinettsentscheidung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-heutigen-bundeskabinettsentscheidung/) - PRO ASYL fordert Evakuierung der Hotspots - Appell an Virolog*innen
- [Nichts dazugelernt: BMI chartert mitten in der Corona-Krise erneut Abschiebeflieger für eine Frau](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nichts-dazugelernt-bmi-chartert-mitten-in-der-corona-krise-erneut-abschiebeflieger-fuer-eine-frau/) - PRO ASYL: Das BMI muss das absurde und unverantwortliche Vorgehen sofort beenden!
- [Trotz Corona-Krise: BMI chartert einen Abschiebeflieger für zwei Frauen in den Iran](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/trotz-corona-krise-bmi-chartert-einen-abschiebeflieger-fuer-zwei-frauen-in-den-iran/) - PRO ASYL: Absurdes und unverantwortliches Unterfangen des Bundesinnenministeriums
- [PRO ASYL zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Europa hat ein Rassismusproblem.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-internationalen-tag-gegen-rassismus-europa-hat-ein-rassismusproblem/) - Es zeigt sein häßliches Gesicht an der EU-Aussengrenze: Moria darf nicht zur Todesfalle werden.
- [Covid-19: PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Moratorium bei Ablehnungsbescheiden vom BAMF](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/covid-19-pro-asyl-fordert-abschiebungsstopp-und-moratorium-bei-ablehnungsbescheiden-vom-bamf/) - Aufgrund der notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Leben können Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnung vorgehen – Abschiebungen aussetzen und Menschen aus Abschiebungshaft entlassen
- [PRO ASYL fordert: Kein neuer Deal auf Kosten der Menschenrechte!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kein-neuer-deal-auf-kosten-der-menschenrechte/) - Vor dem Merkel-Macron-Erdoğan-Gespräch
- [Griechische Polizisten protestieren gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Grenzinseln](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/griechische-polizisten-protestieren-gegen-unmenschliche-behandlung-von-schutzsuchenden-auf-den-griechischen-grenzinseln/) - Mitglieder der griechischen Gewerkschaft der Polizei von den Inseln Lesbos, Chios, Samos, des Nord- und Süddodekanes protestieren auch aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsgefährdung in aller Eindringlichkeit gegen die unmenschlichen Behandlung von Schutzsuchenden.
- [Deutsche Organisationen fordern: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutsche-organisationen-fordern-keine-europaeische-asylrechtsreform-auf-kosten-der-menschenrechte-und-der-grenzstaaten-2/) - Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart!
- [Afghanistan: Land im Chaos, Kämpfe gehen weiter - abgeschoben wird trotzdem](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-land-im-chaos-kaempfe-gehen-weiter-abgeschoben-wird-trotzdem/) - PRO ASYL zum 33. Sammelabschiebeflug nach Kabul
- [Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tuerkei-skandal-um-beschlagnahmte-bamf-akten-prozessauftakt-gegen-den-ehemaligen-vertrauensanwalt-des-auswaertigen-amts/) - PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortige Anerkennung aller von der Beschlagnahmung der Akten betroffenen Personen
- [Aufnahme von 5.000 Kindern nicht ausreichend – PRO ASYL fordert eine europäische Verantwortungsteilung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufnahme-von-5-000-kindern-nicht-ausreichend-pro-asyl-fordert-eine-europaeische-verantwortungsteilung/) - PRO ASYL appelliert eindringlich mit Vernunft und Beherztheit, sich der Situation in Griechenland zu stellen.
- [PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-evakuierung-aller-fluechtlinge-von-den-griechischen-inseln-und-die-sofortige-aufnahme-schutzsuchender-in-deutschland-und-anderen-eu-staaten/) - PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer »Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze«.
- [PRO ASYL zum heutigen Integrationsgipfel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-heutigen-integrationsgipfel/) - Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen
- [Die Katastrophe von Idlib, Erdogans Drohung und die humanitäre Krise in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-katastrophe-von-idlib-erdogans-drohung-und-die-humanitaere-krise-in-griechenland/) - PRO ASYL und Refugee Support Aegean fordern Flüchtlingsaufnahme jetzt!
- [Kroatien: EU muss Push-Backs an der Außengrenze stoppen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kroatien-eu-muss-push-backs-an-der-aussengrenze-stoppen/) - Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Netzwerke aus Kroatien und Deutschland fordern ein Ende der Gewalt und Push-Backs
- [Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-abschiebungen-faelle-zeigen-neue-dimension-der-haerte/) - Kurz nach großem Anschlag in Kabul schieben Bundesländer weiter ab
- [Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/landesfluechtlingsraete-und-pro-asyl-fordern-die-bundeslaender-auf-fluechtlingskinder-und-familienangehoerige-aus-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-aufzunehmen/) - Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützenden gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten.
- [Bundestag berät über desolate Zustände in griechischen Lagern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/) - PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria
- [Vor der Merkel-Reise in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-der-merkel-reise-in-die-tuerkei/) - PRO ASYL fordert, das Paktieren mit Erdoğan auf dem Rücken Schutzsuchender zu beenden!
- [PRO ASYL zum heutigen EU-Innenministertreffen in Zagreb](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-heutigen-eu-innenministertreffen-in-zagreb/) - Stellungnahme zum BMI-Vorschlag zur »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
- [Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-und-jugendlichen-aus-griechenland-jetzt-umsetzen/) - Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung
- [Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-dem-naechsten-abschiebeflug-nach-afghanistan-kabul-laut-unhcr-nicht-sicher/) - Bund und Länder ignorieren Erkenntnisse des UNHCR
- [PRO ASYL zur Asylstatistik 2019](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2019/) - Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender
- [Pro Asyl unterstützt EU-Kommissionsvorschlag zur Flüchtlingsaufnahme und kritisiert ihn gleichzeitig als nicht ausreichend.](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-unterstuetzt-eu-kommissionsvorschlag-zur-fluechtlingsaufnahme-und-kritisiert-ihn-gleichzeitig-als-nicht-ausreichend/) - Pro Asyl fordert anläßlich der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskinder in Deutschland eine 2 Stufen-Lösung.
- [Fest der Familie steht bevor - kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fest-der-familie-steht-bevor-kein-fest-fuer-getrennte-fluechtlingsfamilien/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in der Praxis umgesetzt wird. Am 1. August 2018 wurde das Grundrecht auf Familie für subsidiär Geschützte in ein Gnadenkontingent von 1.000 Personen pro Monat umgewandelt.
- [Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesamt-und-gerichte-verharmlosen-willkuerregime-in-eritrea/) - Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolger-Regime genötigt
- [3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan – 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/3-jahre-abschiebungen-nach-afghanistan-3-jahre-abschiebungen-in-todesgefahr/) - PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen
- [Bundeshaushalt: PRO ASYL prangert Mogelpackung bei der Asylverfahrensberatung an](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundeshaushalt-pro-asyl-prangert-mogelpackung-bei-der-asylverfahrensberatung-an/) - Die Bundesregierung löst die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung nicht ein
- [Türkei-Skandal weitet sich aus: 4000 Personalakten beschlagnahmt?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tuerkei-skandal-weitet-sich-aus-4000-personalakten-beschlagnahmt/) - PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Abschiebungsstopp in die Türkei
- [Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-in-das-unsicherste-land-der-welt-gehen-weiter/) - Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich
- [Asylverfahren an den EU-Außengrenzen: Der Modellversuch ist längst gescheitert!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylverfahren-an-den-eu-aussengrenzen-der-modellversuch-ist-laengst-gescheitert/) - PRO ASYL: Verfahrensrechtliche Standards sollen gezielt unterlaufen werden
- [Leerlauf: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/leerlauf-bleiberechtsregelung-fuer-langjaehrig-geduldete-weitgehend-unwirksam/) - PRO ASYL: Klaffende Schere zwischen potenziell Anspruchsberechtigten und tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln
- [PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-aktuellen-debatte-um-sichere-zonen/) - Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folge des Deals zwischen EU und Türkei
- [Trotz drohenden türkischen Einmarschs in Nord-Syrien: EU setzt weiter auf Deal mit der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/trotz-drohenden-tuerkischen-einmarschs-in-nord-syrien-eu-setzt-weiter-auf-deal-mit-der-tuerkei/) - PRO ASYL wirft den EU-Innenministern angesichts der Eskalation der Türkei-Syrienkrise Totalversagen vor
- [Zum Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-treffen-der-eu-innenminister-am-8-oktober/) - PRO ASYL fordert umfassenden Rettungsplan: Evakuierung aus Libyen, staatliche Seenotrettung und eine Verteilung aller Bootsflüchtlinge
- [Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-abschiebungen-naechster-flieger-in-lebensgefahr-und-hoffnungslosigkeit/) - Studie über bislang Abgeschobene: Viele werden Opfer von Bedrohung und Gewalt
- [PRO ASYL zur aktuellen Seehofer-Reise in die Türkei und nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-aktuellen-seehofer-reise-in-die-tuerkei-und-nach-griechenland/) - PRO ASYL fordert Evakuierung der Flüchtlinge von den Inseln und ein europäisches Relocation-Programm für Griechenland
- [Brandkatastrophe in Moria](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/brandkatastrophe-in-moria/) - PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung – Deutschland und andere EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
- [Tag des Flüchtlings: PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-des-fluechtlings-pro-asyl-und-die-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-nach-afghanistan/) - Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter.
- [Malta: Amnesty International und PRO ASYL appellieren an alle EU-Mitgliedstaaten, sich an geplanter Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zu beteiligen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/malta-amnesty-international-und-pro-asyl-appellieren-an-alle-eu-mitgliedstaaten-sich-an-geplanter-aufnahme-von-aus-seenot-geretteten-menschen-zu-beteiligen/) - Beim Sondertreffen einiger EU-Innenminister auf Malta am Montag (23.09.) muss endlich ein stabiler Mechanismus für die Verteilung und Aufnahme von Menschen vereinbart werden, die aus Seenot gerettet wurden.
- ["Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist..."](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nicht-warten-bis-aus-dem-schneeball-eine-lawine-geworden-ist/) - Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen
- [Dramatische Lage in der Ägäis: PRO ASYL fordert europäische Solidarität](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/dramatische-lage-in-der-aegaeis-pro-asyl-fordert-europaeische-solidaritaet/) - Abschiebung in die Türkei ist rechtswidrig
- [Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebungshaft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fuer-das-grundrecht-auf-freiheit-gegen-rechtswidrige-abschiebungshaft/) - Stiftung PRO ASYL ehrt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch mit dem Menschenrechtspreis 2019
- [Rückgrat beweisen gegen Rechts!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rueckgrat-beweisen-gegen-rechts/) - PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik
- [Less than 48h for an illegal deportation, but still no return ordered three weeks after court decision](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/less-than-48h-for-an-illegal-deportation-but-still-no-return-ordered-three-weeks-after-court-decision/) - After a German court questions legality of controversial »Seehofer Deal« between Greece and Germany, the undersigning organisations demand the immediate implementation of the judicial order
- [Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/am-27-august-hebt-der-27-abschiebeflieger-nach-kabul-ab/) - PRO ASYL fordert, Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan endlich zu stoppen
- [»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft: unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-unverhaeltnismaessige-abschiebungshaft-fehlende-unterstuetzung-und-beratung-schutzsuchender-neue-prekaere-duldung/) - Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen.
- [Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-jahr-seehofer-deal-ein-jahr-europa-und-menschenrechtswidrige-massnahmen/) - VG-Beschluss: Nach Griechenland Abgeschobener muss umgehend zurückgeholt werden
- [3. August 2019: Fünfter Jahrestag des Genozids an den JesidInnen im Irak](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/3-august-2019-fuenfter-jahrestag-des-genozids-an-den-jesidinnen-im-irak/) - Bedrohungen im Irak dauern in einem Klima der Straflosigkeit an, eine Rückkehr in die früheren Siedlungsgebiete ist kaum möglich
- [1 Jahr gedeckelter Familiennachzug: Ein Grundrecht wird beseitigt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/1-jahr-gedeckelter-familiennachzug-ein-grundrecht-wird-beseitigt/) - PRO ASYL: Einschränkung trifft vor allem syrische Familien
- [Politik ohne Flugscham – Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/politik-ohne-flugscham-charterabschiebung-nr-26-nach-kabul/) - Opferzahlen in Afghanistan werden zum Teil ausgeblendet oder manipuliert
- [Factsheet: 1 Jahr Familiennachzugsneuregelungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/factsheet-1-jahr-familiennachzugsneuregelungsgesetz/) - Am 1. August 2019 ist das sogenannte »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« genau ein Jahr in Kraft.
- [PRO ASYL fordert geordnetes Verfahren für im Mittelmeer Gerettete*](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-unwuerdige-schiff-fuer-schiff-geschachere-muss-beendet-werden/) - PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff für Schiff – Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erstan­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen
- [»Ertrinkenlassen ist kein Konsens« – Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ertrinkenlassen-ist-kein-konsens-solidaritaet-mit-den-seenotretterinnen-und-geretteten-auf-der-sea-watch-3/) - PRO ASYL ruft zur Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf
- [Einsatz gegen rechtswidrige Abschiebungshaft: Die Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an Rechtsanwalt Peter Fahlbusch](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einsatz-gegen-rechtswidrige-abschiebungshaft-die-stiftung-pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-an-rechtsanwalt-peter-fahlbusch/) - Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Rund die Hälfte von ihnen wurde zu Unrecht inhaftiert, im Durchschnitt jede*r knapp vier Wochen. Zusammengezählt saßen die Mandant*innen von Peter Fahlbusch nach seiner Auswertung insgesamt rund 62 Jahre zu Unrecht in Abschiebungshaft. Das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
- [Migrationspaket im Bundesrat](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/migrationspaket-im-bundesrat/) - PRO ASYL fordert die Länder auf, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen
- [»Hau-Ab«-Gesetz im Bundesrat: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hau-ab-gesetz-im-bundesrat-pro-asyl-appelliert-an-den-bundesrat-den-vermittlungsausschuss-anzurufen/) - PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen
- [PRO ASYL fordert die sofortige Ausschiffung der Schutzsuchenden auf der »Sea Watch 3«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-die-sofortige-ausschiffung-der-schutzsuchenden-auf-der-sea-watch-3/) - Die Seenotretter*innen dürfen nicht für das Retten von Menschenleben kriminalisiert werden
- [Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiter](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungsirrsinn-nach-afghanistan-geht-weiter/) - PRO ASYL: Abschiebungen in das Kriegsland Nr. 1 weltweit müssen endlich ein Ende haben!
- [Zur Innenministerkonferenz der Länder](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-innenministerkonferenz-der-laender/) - PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen
- [»Geordnete-Rückkehr-Gesetz« stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/geordnete-rueckkehr-gesetz-stoppen/) - PRO ASYL teilt Kritik der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
- [Notbremse ziehen! Union will grenzenlos nach Afghanistan abschieben, »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ebnet den Weg](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/notbremse-ziehen-union-will-grenzenlos-nach-afghanistan-abschieben-geordnete-rueckkehr-gesetz-ebnet-den-weg/) - PRO ASYL ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abzulehnen.
- [Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gestrige-anhoerungen-verkommen-zur-farce/) - PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen an
- [Parallel zur Nabelschau von CDU/CSU und SPD – Marathonanhörungen im Bundestag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/parallel-zur-nabelschau-von-cdu-csu-und-spd-marathonanhoerungen-im-bundestag/) - PRO ASYL warnt vor dramatischen zum Teil nicht erkannten Folgen der Gesetzgebungswut
- [Offener Brief zum »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/offener-brief-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/) - 22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden
- [70 Jahre Grundgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/70-jahre-grundgesetz/) - PRO ASYL fordert die Würde jedes Menschen zu achten – auch von Geflüchteten
- [Einfach »weiter so« mit Abschiebungen nach Afghanistan?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einfach-weiter-so-mit-abschiebungen-nach-afghanistan/) - PRO ASYL: Nach Kritik des Europ. Ausschusses zur Verhütung von Folter muss es Veränderungen in der Praxis geben
- [Would the report have hampered the EU Turkey Deal?](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/would-the-report-have-hampered-the-eu-turkey-deal/) - PRO ASYL and Refugee Support Aegean urge EASO to release crucial report on asylum system in Turkey for the interest of transparency
- [Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/drakonisches-gesetzespaket-treibt-entrechtung-von-schutzsuchenden-voran/) - PRO ASYL warnt Bundestag vor den fatalen Folgen des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«
- [Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Duldungsgesetz, Geordnete-Rückkehr-Gesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fachkraefteeinwanderungsgesetz-duldungsgesetz-geordnete-rueckkehr-gesetz/) - PRO ASYL warnt vor katastrophalen Wechselwirkungen und fordert Stopp des Hau-ab-Gesetzes
- [Bundestag: Anhörung des Innenausschusses zum Asylverfahren und zum Qualitätsmanagement beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestag-anhoerung-des-innenausschusses-zum-asylverfahren-und-zum-qualitaetsmanagement-beim-bamf/) - PRO ASYL fordert Normalisierung des Asylprozessrechts
- [23. Sammelabschiebeflug in das kriegszerrüttete Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/23-sammelabschiebeflug-in-das-kriegszerruettete-afghanistan/) - PRO ASYL fordert Stopp der zynischen Abschiebungen
- [»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«: Stimmungsmache mit aufgeblasenen Zahlen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/geordnete-rueckkehr-gesetz-stimmungsmache-mit-aufgeblasenen-zahlen/) - PRO ASYL kritisiert Seehofers Irreführung der öffentlichen Debatte durch Zahlentrickserei Am Mittwoch wurde im Kabinett das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« beschlossen. In der öffentlichen Diskussion wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die SPD habe sich bei der Ausgestaltung des Gesetzes durchgesetzt. »Das Gesetz ist weder weichgespült noch entschärft. Es ist im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage ein tiefgreifender Eingriff in
- [Unsicherheit, Entrechtung, Haft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/unsicherheit-entrechtung-haft/) - PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«
- [Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mittelmeer-ueber-250-organisationen-fordern-angela-merkel-zum-handeln-auf/) - Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft
- [Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gesetzgebungswut-ohne-ende-keine-zeit-fuer-verfassungsrechtliche-massstaebe/) - PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende
- [Das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-unwuerdige-geschachere-um-die-rettung-von-menschenleben-im-mittelmeer-muss-beendet-werden/) - PRO ASYL fordert von der Bundesregierung, endlich gestaltend zu handeln: Ein geordnetes Verfahren für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge muss her!
- [Asylbewerberleistungen: Gefordert war, Anpassung der Bedarfssätze an das Preisniveau](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylbewerberleistungen-gefordert-war-anpassung-der-bedarfssaetze-an-das-preisniveau/) - Geliefert werden: Versteckte Kürzungen mit absurden Begründungen
- [Die Toten Hosen und PRO ASYL übergeben dem Deutschen Bundestag mehr als 40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-toten-hosen-und-pro-asyl-uebergeben-dem-deutschen-bundestag-mehr-als-40-000-unterschriften-gegen-rassismus-und-fluechtlingsfeindlichkeit/) - Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, übergeben.
- [Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungsflug-nr-22-in-das-land-mit-dem-toedlichsten-konflikt-des-jahres-2018/) - PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan
- [Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert: »Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zivilgesellschaftliches-buendnis-mobilisiert-ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/) - PRO ASYL - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ruft zur Beteiligung an Demonstrationen vor der Europawahl mit auf
- [Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erhoehung-der-asylbewerberleistungen-die-regierung-steht-in-der-pflicht/) - PRO ASYL kritisiert die Debatte, ob die Beträge angepasst werden sollen, als ignorant gegenüber geltendem Recht
- [Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/achtung-diese-mitteilung-koennte-kuenftig-strafrechtliche-konsequenzen-haben/) - PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte
- [Appell an den Bundestag: Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf Erden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-den-bundestag-libyen-ist-fuer-schutzsuchende-die-hoelle-auf-erden/) - PRO ASYL und ACAT fordern: Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen
- [Erste Analyse des Gesetzentwurfs des BMI durch PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erste-analyse-des-gesetzentwurfs-des-bmi-durch-pro-asyl/) - Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
- [Einzug der »bayerischen Art« in ganz Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einzug-der-bayerischen-art-in-ganz-deutschland/) - PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Neuer Vorstoß aus dem BMI führt zu Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit
- [Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-Lösung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/offene-haefen-und-solidarische-verantwortungsteilung-statt-schiff-fuer-schiff-loesung/) - In einem offenen Brief fordern PRO ASYL und über 30 andere Organisationen verbindliche Regelungen zur Ausschiffung von Schutzsuchenden in Europa
- [Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-menschenrechte-statt-behoerdenwillkuer/) - Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus
- [Zur Vorstellung der Asylstatistik 2018](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-vorstellung-der-asylstatistik-2018/) - Seehofer: Verantwortung erfolgreich ausgelagert
- [Bundestagsdebatte über »sichere Herkunftsländer« ohne faktische Grundlage](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestagsdebatte-ueber-sichere-herkunftslaender-ohne-faktische-grundlage/) - PRO ASYL: Gesetzentwurf ist abzulehnen
- [Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-bundesregierung-muss-sicherheitslage-realistisch-bewerten/) - PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan werden von Gerichten kassiert
- [Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schon-wieder-ein-sammelabschiebeflieger-in-das-kriegszerruettete-afghanistan/) - PRO ASYL: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel
- [Fest der Familie - aber nicht für syrische und irakische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fest-der-familie-aber-nicht-fuer-syrische-und-irakische-fluechtlinge/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sind bestürzt über die dramatischen Schicksale aufgrund des lahmgelegten Familiennachzugs
- [Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/regierung-ignoriert-pflicht-zur-leistungserhoehung-fuer-asylsuchende/) - PRO ASYL: Widerspruch einlegen und Überprüfungsanträge stellen
- [Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-der-menschenrechte-und-der-un-migrationspakt/) - PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte
- [Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weiterhin-willkuerliche-trennung-von-eltern-und-kindern/) - Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug
- [PRO ASYL zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-kaum-eine-spur-vom-spurwechsel/) - Gesetzentwurf produziert Unsicherheit und wird Arbeitgeber frustrieren
- [Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab Frankfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebeflug-nr-19-nach-kabul-heute-ab-frankfurt/) - PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant.
- [Afghanistan und Syrien sind nicht sicher – die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutieren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-und-syrien-sind-nicht-sicher-die-faktenlage-kann-auch-eine-imk-nicht-wegdiskutieren/) - PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium
- [Keine Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-verlaengerung-der-frist-fuer-widerrufsverfahren/) - PRO ASYL zu Syrien, Irak und Afghanistan: Flüchtlinge müssen ankommen dürfen
- [Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/merz-attackiert-das-grundrecht-auf-asyl/) - PRO ASYL warnt die Union, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen
- [Syrien ist nicht nur unsicher – es findet auch politische Verfolgung weiterhin statt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/syrien-ist-nicht-nur-unsicher-es-findet-auch-politische-verfolgung-weiterhin-statt/) - PRO ASYL: Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage
- [Seehofers neues »Masterplänchen« sorgt für Verwirrung und Chaos](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/seehofers-neues-masterplaenchen-sorgt-fuer-verwirrung-und-chaos/) - PRO ASYL zu den einzelnen Vorschlägen zur »Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«
- [Einwanderungsgesetz: Geduldete Schüler/innen, Studierende und Alleinerziehende dürfen nicht vergessen werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einwanderungsgesetz-geduldete-schueler-innen-studierende-und-alleinerziehende-duerfen-nicht-vergessen-werden/) - Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Bundesfachverband umF
- [Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ramelow-fuer-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher/) - PRO ASYL: Wunschdenken jenseits der Realität
- [Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneuter-abschiebungsflug-ins-risikogebiet-afghanistan/) - PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis
- [PRO ASYL zum Seehofer-Deal mit Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-seehofer-deal-mit-griechenland/) - Illegale Zurückweisungen an deutscher Grenze sind die Folge
- [Zu Unrecht abgeschobene Familie kehrt morgen zurück](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zu-unrecht-abgeschobene-familie-kehrt-morgen-zurueck/) - PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat: Familie erfährt unzureichende Aufnahmestrukturen in Rumänien am eigenen Leib
- [Illegale Zurückweisung an deutscher Grenze durch Bundespolizei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/illegale-zurueckweisung-an-deutscher-grenze-durch-bundespolizei/) - PRO ASYL kritisiert Zahlendebatte und politische Reaktionen als absurd
- [Wegen BAMF-Fehler: Erneute rechtswidrige Abschiebung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wegen-bamf-fehler-erneute-rechtswidrige-abschiebung/) - Sachsen muss Familie unverzüglich zurückholen – PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern sofortige Umsetzung der Gerichtsentscheidung
- [Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte für alle!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rechtstaatlichkeit-und-menschenrechte-fuer-alle/) - PRO ASYL ruft zur #unteilbar-Demo in Berlin mit auf Zehntausende demonstrieren heute in Berlin unter dem Motto #unteilbar für eine freie und offene Gesellschaft, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. PRO ASYL ruft mit auf. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL , wird bei der Abschlusskundgebung sprechen: »Es geht um mehr als Flüchtlingspolitik. Es geht um das Fundament
- [RSA/PRO ASYL: The deal destroys thousands of refugees and destabilizes the local communities](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/rsa-pro-asyl-the-deal-destroys-thousands-of-refugees-and-destabilizes-the-local-communities/) - “Another winter is coming, and the Greek authorities are once more unprepared. They work on the premise of transferring few thousands of refugees on the mainland and then continuing to inflict this misery to the rest. The voices of refugees, activists and NGOs from the ground must be heard. Open the islands - End this toxic deal’, said Natassa Strachini, RSA lawyer.
- [PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-bevorstehenden-abschiebung-nach-afghanistan/) - Bund und Länder ignorieren UNHCR-Einschätzung zur Lage im Land
- [Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten in Lagern!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-des-fluechtlings-keine-isolation-und-ausgrenzung-von-gefluechteten-in-lagern/) - Kampagne #NichtMeineLager startet
- [Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL warnen Europa vor weiterer menschenverachtender Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesweiter-fluechtlingstag-amnesty-international-und-pro-asyl-warnen-europa-vor-weiterer-menschenverachtender-abschottung/) - Die Asylpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung aus. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an geltendes Recht zu halten und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa zu übernehmen.
- [Gesetzentwurf zu »sicheren Herkunftsländern« ist rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gesetzentwurf-zu-sicheren-herkunftslaendern-ist-rechtswidrig/) - PRO ASYL appelliert an den Bundesrat den Gesetzentwurf abzulehnen
- [Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/der-rechtsstaat-wird-gezielt-ausgehebelt/) - PRO ASYL kritisiert die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit Italien, Spanien und Griechenland.
- [Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechster-abschiebeflieger-nach-kabul-am-dienstag-trotz-katastrophaler-lage/) - PRO ASYL appelliert: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen
- [Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-mit-der-zivilgesellschaft-in-ungarn/) - PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2018 an das Ungarische Helsinki Komitee (HHC)
- [Solidarity with the civil society in Hungary](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/solidaritaet-mit-der-zivilgesellschaft-in-ungarn/) - Hungarian Helsinki Committee receives the Human Rights Award of the PRO ASYL Foundation 2018
- [30. August 2018 – Aktionstag gegen Abschiebungen und Gedenken an die Opfer der Abschiebungshaft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/30-august-2018-aktionstag-gegen-abschiebungen-und-gedenken-an-die-opfer-der-abschiebungshaft/) - PRO ASYL: Rechtswidrige Verhängung von Abschiebungshaft ist an der Tagesordnung
- [Bundesweiter Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesweiter-gedenktag-fuer-die-toten-in-abschiebungshaft/) - PRO ASYL und Interkultureller Rat: Abschiebungshaft muss drastisch reduziert werden
- [Am Dienstag: 15. Abschiebungsflug nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/am-dienstag-15-abschiebungsflug-nach-afghanistan/) - Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage.
- [Einführung weiterer Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einfuehrung-weiterer-mitwirkungspflichten-von-schutzberechtigten-im-widerrufsverfahren/) - PRO ASYL: Aus einer zweckdienlichen Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei wird eine Verschärfung des Asylrechts
- [Die Zukunft hat schon begonnen – MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-zukunft-hat-schon-begonnen-mp-haseloff-draengt-auf-syrienabschiebungen/) - PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers
- [Appell an den UNHCR](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-den-unhcr/) - Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte
- [Rechtswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rechtswidrige-abschiebung-von-nasibullah-s-nach-afghanistan/) - PRO ASYL fordert sofortige Rückholung
- [»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sichere-herkunftslaender-im-kabinett-gesetzgebungshektik-geht-weiter/) - PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce
- [Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/suizid-eines-aus-deutschland-abgeschobenen-afghanen/) - Ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der Opfer Seehoferscher Abschiebungspolitik
- [PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-seehofers-masterplan/) - Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen
- [Zeigt Merkel heute Orbán endlich die rote Linie?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zeigt-merkel-heute-orban-endlich-die-rote-linie/) - PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: Kein Schulterschluss mit Orbán!
- [GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/groko-beschluesse-weitreichender-als-oeffentlich-wahrgenommen/) - PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht
- [Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechste-abschiebung-nach-afghanistan-steht-bevor/) - PRO ASYL: Nicht die Fakten zählen, sondern politischer Eifer
- [»Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/masterplan-vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland/) - Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen
- [»Gipfel der Inhumanität«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gipfel-der-inhumanitaet/) - PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel
- [Seenotrettung durch libysche Küstenwache?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/) - PRO ASYL zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel
- [EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-gipfel-breites-buendnis-fordert-von-bundesregierung-verantwortung-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-deutschland-und-europa-zu-uebernehmen/) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik.
- [FDP verknüpft »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« mit Zurückweisungsdebatte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fdp-verknuepft-familiennachzugsneuregelungsgesetz-mit-zurueckweisungsdebatte/) - PRO ASYL warnt vor rechtspopulistischer Allianz von Abgeordneten aus CSU, AFD und FDP in Deutschland
- [Statt Recht auf Familie: »Glücksrad Familiennachzug«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/statt-recht-auf-familie-gluecksrad-familiennachzug/) - PRO ASYL appelliert, das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« nicht zu verabschieden
- [Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zurueckweisungen-an-der-grenze-europafeindlich-und-rechtswidrig/) - Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition
- [Familien werden rechtswidrig zermürbt – Anhörung zum Familiennachzugsverhinderungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familien-werden-rechtswidrig-zermuerbt-anhoerung-zum-familiennachzugsverhinderungsgesetz/) - PRO ASYL: Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit
- [»Familiennachzugsverhinderungssgesetz« muss gestoppt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzugsverhinderungssgesetz-muss-gestoppt-werden/) - PRO ASYL: Gesetz atmet den Geist der Abschottung – Aus Grundrecht auf Familie wird Gnadenrecht des Staates
- [Generelle Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/generelle-abschiebungen-nach-afghanistan-wieder-moeglich/) - PRO ASYL: Völlige Realitätsverkennung der Union deckt sich nicht mit dem neuen Lagebericht
- [PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-innenministerkonferenz-von-bund-und-laendern/) - PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populistischen Tendenzen entgegentreten
- [Zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-ueber-die-lage-in-afghanistan/) - PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge
- [Abschaffung des Asylrechts und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschaffung-des-asylrechts-und-kriminalisierung-der-fluechtlingshilfe-in-ungarn/) - PRO ASYL fordert die rote Karte für Orbán und Solidarität mit der ungarischen Zivilgesellschaft
- [Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/geplante-anker-zentren-verletzen-elementare-rechte-von-minderjaehrigen/) - Innenminister Seehofer treibt Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen weiter voran
- [25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen mit Toten: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/25-jahre-nach-dem-brandanschlag-in-solingen-mit-toten-eine-politik-die-um-rechts-buhlt-fuehrt-uns-in-die-katastrophe/) - PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung: Der Schutz von Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen mit Migrationsbiographie, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssen die Antwort auf rassistische Hetze sein
- [25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/25-jahre-aenderung-des-grundrechts-auf-asyl/) - PRO ASYL: Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um den Ausstieg eines Kontinents aus dem Flüchtlingsschutz
- [Schon wieder ein Abschiebeflieger nach Kabul](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schon-wieder-ein-abschiebeflieger-nach-kabul/) - PRO ASYL fordert ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan
- [PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an Willkommenskultur](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-kritisieren-konzept-der-anker-zentren-als-absage-an-willkommenskultur/) - Mit Empö­rung reagie­ren PRO ASYL und die Flücht­lings­rä­te der Bun­des­län­der auf die jüngst bekannt gewor­de­nen Plä­ne von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer, der ein Netz von Lagern zur Unter­brin­gung und Aus­gren­zung von Asyl­su­chen­den in ganz Deutsch­land eta­blie­ren will (sie­he NOZ von heu­te). Damit wird das baye­ri­sche Modell einer lan­des­wei­ten Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten zur staat­li­chen Norm erho­ben. In
- [Vor der Kabinettsitzung: PRO ASYL warnt vor Verabschiedung des Familiennachzugsverhinderungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-der-kabinettsitzung-pro-asyl-warnt-vor-verabschiedung-des-familiennachzugsverhinderungsgesetzes/) - PRO ASYL: Syrische Flüchtlinge werden zerrieben, Familien für Jahre getrennt
- [Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL 2018 geht an die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki Komitees Márta Pardavi und András Kádár](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-2018-geht-an-die-vorsitzenden-des-ungarischen-helsinki-komitees-marta-pardavi-und-andras-kadar/) - PRO ASYL fordert: Stoppt die Orbanisierung Europas!
- [Familiennachzug: Gesetzentwurf an der Realität vorbei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-gesetzentwurf-an-der-realitaet-vorbei/) - PRO ASYL fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus Assads Entrechtungsstrategie zu ziehen
- [Mit Menschenrechten macht man keine Pilot-Projekte!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mit-menschenrechten-macht-man-keine-pilot-projekte/) - PRO ASYL zum Bund-Länder-Treffen zu AnkER-Zentren
- [Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/heute-abend-in-duesseldorf-die-naechste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/) - PRO ASYL: »Unverantwortlich«
- [Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutsch-franzoesisches-gipfeltreffen-befuerchtungen-und-erwartungen-von-pro-asyl/) - PRO ASYL warnt: Umgang mit Flüchtlingen ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte
- [Bundestag muss Rechtsabbau in Europa entgegentreten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestag-muss-rechtsabbau-in-europa-entgegentreten/) - PRO ASYL zur geplanten Änderung des EU-Asylrechts (GEAS)
- [Familiennachzug zu subsidiär Geschützten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-zu-subsidiaer-geschuetzten/) - PRO ASYL kritisiert: Soziale Selektion würde den Familiennachzug endgültig ad absurdum führen
- [Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/trotz-bombenanschlaegen-und-ausweitung-des-militaereinsatzes-wieder-abschiebeflug-nach-afghanistan-geplant/) - PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und faktenbasierten Bericht des Auswärtigen Amtes
- [EU-Turkey-Deal: A humanitarian disaster with an announcement](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bitteres-jubilaeum-der-deal-das-leid-der-fluechtlinge-in-der-aegaeis-und-ein-voellig-enthemmter-tuerkischer-partner/) - PRO ASYL: The misery and suffering of refugees on the Aegean islands must end immediately Two years on and the European Union (EU) is still celebrating the toxic refugee ‘deal’ with Turkey as a success. But what 'works' mainly about the 'deal' is not the number of returns to Turkey but the creation of suffering
- [Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bitteres-jubilaeum-der-deal-das-leid-der-fluechtlinge-in-der-aegaeis-und-ein-voellig-enthemmter-tuerkischer-partner/) - PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden!
- [Zu den Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zu-den-gesetzesaenderungen-zum-verstaerkten-einsatz-medizinischer-methoden/) - Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab.
- [Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-armut-jetzt-bekaempfen/) - Gemeinsame Erklärung von mehr als 30 bundesweit aktiven Organisationen
- [Bundesrat berät über Gesetz zur erneuten Aussetzung des Familiennachzugs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesrat-beraet-ueber-gesetz-zur-erneuten-aussetzung-des-familiennachzugs/) - PRO ASYL appelliert an die Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen
- [Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-vierte-jahr-in-folge-mehr-als-10-000-zivile-opfer-in-afghanistan/) - Trotzdem: Morgen wieder ein Abschiebungs-Charter nach Kabul
- [Zugangsverbot für BeraterInnen in Flüchtlingsunterkünften beenden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zugangsverbot-fuer-beraterinnen-in-fluechtlingsunterkuenften-beenden/) - PRO ASYL: Verfahrensberatung muss Schutzsuchende erreichen
- [Zur Koalitionseinigung von Union und SPD](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-koalitionseinigung-von-union-und-spd/) - PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland
- [Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einstieg-in-den-ausstieg-aus-einem-grundrecht/) - PRO ASYL appelliert an den Bundestag, sich an die Menschenrechte zu halten
- [Appell an den Bundestag: »Familien gehören zusammen!«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-appelliert-an-den-bundestag-familien-gehoeren-zusammen/) - PRO ASYL überreicht Unterschriften und Petition zum Familiennachzug
- [Zur Debatte um den Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-debatte-um-den-familiennachzug/) - Härtefallregelung nicht ausreichend.
- [Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-den-bisher-bekannt-gewordenen-ergebnissen-der-sondierungsgespraeche/) - PRO ASYL: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
- [Zum Gesetzentwurf der Union zum Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-gesetzentwurf-der-union-zum-familiennachzug/) - PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit
- [Zur Asylstatistik 2017](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2017/) - Hohe Zahl von Asylentscheidungen ging weiter zu Lasten der Qualität
- [Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/beratungen-zum-eu-asylrecht-gehen-in-die-entscheidende-phase/) - Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr
- [Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan – doch es wird weiter abgeschoben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/jede-woche-dutzende-von-toten-in-afghanistan-doch-es-wird-weiter-abgeschoben/) - PRO ASYL zum heute geplanten Abschiebeflug nach Kabul
- [Vor dem SPD-Parteitag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-dem-spd-parteitag/) - PRO ASYL fordert: Stoppt den Weg in die Ausgrenzungsrepublik
- [Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Brandenburg und Sachsen traurige Spitzenreiter - Auch bundesweit kein Grund zur Entwarnung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gewalt-gegen-fluechtlinge-2017-brandenburg-und-sachsen-traurige-spitzenreiter-auch-bundesweit-kein-grund-zur-entwarnung/) - Die Ama­deu Anto­nio Stif­tung und Pro Asyl doku­men­tie­ren für das Jahr 2017 in ihrer gemein­sa­men Chro­nik flücht­lings­feind­li­cher Vor­fäl­le bun­des­weit 1713 Straf­ta­ten. Trotz deut­lich rück­läu­fi­ger Zah­len von Asyl­su­chen­den bleibt ras­sis­tisch moti­vier­te Gewalt gegen Geflüch­te­te ein deutsch­land­wei­tes, flä­chen­de­cken­des Pro­blem. Im Schnitt mehr als vier Straf­ta­ten täg­lich rich­ten sich gegen Flücht­lin­ge oder ihre Unterkünfte. Beson­ders erschre­ckend ist die
- [Familiennachzug: Laschet-Vorschläge für Zehntausende nicht erfüllbar](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-laschet-vorschlaege-fuer-zehntausende-nicht-erfuellbar/) - PRO ASYL zum sogenannten Kompromißangebot der Union
- [Afghanischer Flüchtling kehrt nach rechtswidriger Abschiebung nach Deutschland zurück](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanischer-fluechtling-kehrt-nach-rechtswidriger-abschiebung-nach-deutschland-zurueck/) - PRO ASYL: Pannen mit solchen Auswirkungen müssen zukünftig verhindert werden.
- [Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-rat-komplettdemontage-des-asylrechts-geplant/) - Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen
- [Fünf Jahre Friedensnobelpreis für die Europäische Union](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fuenf-jahre-friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union/) - PRO ASYL kritisiert die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
- [PRO ASYL zur Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-innenministerkonferenz/) - Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit
- [PRO ASYL zur für heute geplanten Abschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-fuer-heute-geplanten-abschiebung-nach-afghanistan/) - PRO ASYL fordert: Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden
- [Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-neuer-libyen-fluechtlingsdeal/) - PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung aller inhaftierten Flüchtlinge und Migranten
- [Abschiebungen nach Syrien?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-syrien/) - PRO ASYL kritisiert Pläne der CDU/CSU-Innenminister als unverantwortlich
- [»EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-bekaempft-fluechtlinge-statt-fluchtursachen/) - Kritik an AU-EU Gipfeltreffen in Abidjan
- [Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneute-abschiebung-nach-afghanistan-geplant/) - PRO ASYL fordert: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen
- [Es droht ein asylrechtlicher Totalschaden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/es-droht-ein-asylrechtlicher-totalschaden/) - PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten zum Thema Asyl und Flüchtlinge
- [Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sondierungsgespraeche-familienfeindliche-fluechtlingspolitik-beenden/) - PRO ASYL fordert: Familien gehören zusammen!
- [Appell an die sondierenden Parteien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-an-die-sondierenden-parteien/) - Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
- [Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und Rückführungszentren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sondierungsgespraeche-zur-csu-forderung-nach-entscheidungs-und-rueckfuehrungszentren/) - PRO ASYL warnt vor Abbau von Flüchtlingsrechten
- [Athen und Berlin: Flüchtlinge protestieren gegen Verschleppung der Familienzusammenführung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/athen-und-berlin-fluechtlinge-protestieren-gegen-verschleppung-der-familienzusammenfuehrung/) - PRO ASYL: Das rechtswidrige und unbarmherzige Handeln des BMI muss aufhören.
- [Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wir-geben-keine-ruhe-gemeinsam-gegen-rassismus/) - Haben rechte Hetze und Gewalt satt: PRO ASYL und Die Toten Hosen gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit
- [Gerichtshof der Europäischen Union stärkt erneut individuelle Rechte im Dublin-Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gerichtshof-der-europaeischen-union-staerkt-erneut-individuelle-rechte-im-dublin-verfahren/) - PRO ASYL appelliert: Europäische Fristen müssen bestehen bleiben – Klarheit für alle Beteiligten
- [Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebung-nach-afghanistan-pro-asyl-und-der-bayerische-fluechtlingsrat-fordern-absage-des-fuer-dienstag-geplanten-abschiebeflugs/) - Akute Sicherheitswarnung vor Raketenangriffen auf dem Kabuler Flughafen
- [Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechster-abschiebeflug-nach-kabul-geplant/) - PRO ASYL fordert Moratorium
- [Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sondierungsgespraeche-pro-asyl-zum-schaerferen-kurs-der-union-in-der-fluechtlingspolitik/) - PRO ASYL appelliert an Grüne und FDP, diesen rechtstaatwidrigen Plänen entgegenzutreten
- [Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tuerkei-deal-nach-dem-urteil-des-hoechsten-griechischen-gerichtes/) - PRO ASYL und RSA: Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter
- [Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingsschutz-in-den-koalitionsvertrag-2/) - Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten.
- [Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland ist rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deckelung-des-familiennachzugs-aus-griechenland-ist-rechtswidrig/) - VG Wiesbaden verpflichtet Bundesamt die Überstellungsfristen einzuhalten PRO ASYL: Bundesinnenministerium muss illegale Praxis beenden
- [Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/) - PRO ASYL warnt vor einem Überbietungswettbewerb der Härte gegen Flüchtlinge in Worten und Taten
- [PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2017 an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert und Pfarrerin Doris Otminghaus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-verleiht-menschenrechtspreis-2017-an-synagogenvorsteher-wolfgang-seibert-und-pfarrerin-doris-otminghaus/) - Kirchenpräsident Jung: Abschiebung nach Afghanistan nicht verantwortbar
- [Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sammelabschiebeflug-am-12-september-nach-kabul-geplant/) - PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben
- [Nach dem TV-Duell: »Wann sind die weg?« - Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-dem-tv-duell-wann-sind-die-weg-der-faktencheck-zur-vollzugsdefizit-propaganda/) - PRO ASYL fordert Bleiberecht statt Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete
- [Zwei Jahre nach »Wir schaffen das«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zwei-jahre-nach-wir-schaffen-das/) - PRO ASYL: Bundesinnenminister de Maizière will Desintegrationspolitik fortsetzen
- [PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel in Versailles](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-fluechtlingsgipfel-in-versailles/) - PRO ASYL: Leere Versprechungen und Irreführung der Öffentlichkeit
- [Bündnis der großen EU-Staaten gegen Flüchtlinge: Vor dem Vierer-Gipfel Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens am 28. August in Versailles](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/buendnis-der-grossen-eu-staaten-gegen-fluechtlinge-vor-dem-vierer-gipfel-frankreichs-deutschlands-italiens-und-spaniens-am-28-august-in-versailles/) - PRO ASYL warnt vor doppeltem militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge
- [Afghanistan: Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-einschaetzung-des-auswaertigen-amtes-zur-lage-fuer-asylverfahren-und-abschiebungen-unbrauchbar/) - PRO ASYL: Lagebericht gibt kaum Hinweise, die im Asylverfahren Verwendung finden können – AA muss nachbessern
- [Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erschreckend-hohes-mass-an-rassistischer-gewalt-25-jahre-nach-rostock-lichtenhagen/) - PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.
- [Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/militaereinsatz-italiens-in-libyschen-gewaessern-und-drangsalierung-der-seenotrettungsorganisationen/) - PRO ASYL: Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.
- [Abwälzung der Aufgaben: Entscheidungspraxis des BAMF überlastet die Verwaltungsgerichte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abwaelzung-der-aufgaben-entscheidungspraxis-des-bamf-ueberlastet-die-verwaltungsgerichte/) - PRO ASYL: Das Bundesamt darf die eigenen Aufgaben nicht an die Gerichte abwälzen. Fehlerhafte Bescheide sind bereits außergerichtlich aufzuheben.
- [Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/militaereinsatz-gegen-fluechtlinge-ist-bruch-von-voelker-und-menschenrechten/) - PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.
- [Gerichtshof der Europäischen Union zu den Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gerichtshof-der-europaeischen-union-zu-den-fristen-im-sogenannten-dublin-verfahren/) - PRO ASYL: Engere Grenzen für das Behördenhandeln – mehr Klarheit für betroffene Asylsuchende
- [Urteil des Gerichtshofes der EU zur Frage, welcher Staat für Asylverfahren während der »Flüchtlingskrise« zuständig war](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/urteil-des-gerichtshofes-der-eu-zur-frage-welcher-staat-fuer-asylverfahren-waehrend-der-fluechtlingskrise-zustaendig-war/) - PRO ASYL: Der EuGH bekennt sich zum Status quo des funktionsuntüchtigen Dublin-Systems
- [Zur alarmistischen Debatte über die sogenannte Flüchtlingskrise](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-alarmistischen-debatte-ueber-die-sogenannte-fluechtlingskrise/) - PRO ASYL: »Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Krise des Flüchtlingsschutzes und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer.«
- [EU-Innenministerkonferenz in Estland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-innenministerkonferenz-in-estland/) - PRO ASYL fordert: Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen
- [Frankreich, Deutschland, Italien und die EU-Kommission einigen sich auf Kosten der Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/frankreich-deutschland-italien-und-die-eu-kommission-einigen-sich-auf-kosten-der-fluechtlinge/) - PRO ASYL prangert menschenrechtliches Versagen an
- [Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge und die Stärkung des Asylrechts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-organisationen-fordern-ein-offenes-europa-fuer-fluechtlinge-und-die-staerkung-des-asylrechts/) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.Juni und vor dem EU-Gipfel am 22. Juni appellieren PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwaltsverein und Neue Richtervereinigung an die Staats- und Regierungschefs, für ein offenes Europa für Flüchtlinge einzutreten
- [Interner Revisionsbericht des BAMF »aus besonderem Anlass« – Weichgespülte Kritik deckt systematische Mängel auf](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/interner-revisionsbericht-des-bamf-aus-besonderem-anlass-weichgespuelte-kritik-deckt-systematische-maengel-auf/) - PRO ASYL: Alle in 2016 und 2017 abgelehnten Asylanträge aus Afghanistan müssen aufgehoben und neu bearbeitet werden
- [Afghanistan-Fälle: »Rückpriorisierung« oder Entscheidungsstopp reicht nicht aus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistan-faelle-rueckpriorisierung-oder-entscheidungsstopp-reicht-nicht-aus/) - PRO ASYL fordert Neubewertung aller abgelehnten Afghanistan-Fälle
- [Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-fuer-fluechtlinge-wieder-ermoeglichen/) - PRO ASYL fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Fraktionszwang aufzuheben
- [Allen Fakten zum Trotz: Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/allen-fakten-zum-trotz-naechste-abschiebung-nach-afghanistan-geplant/) - PRO ASYL fordert, die Abschiebung zu stoppen
- [Brüssel: Europäischer Rat berät über Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bruessel-europaeischer-rat-beraet-ueber-fluechtlingspolitik/) - PRO ASYL warnt vor dem Ausstieg Europas aus dem individuellen Recht auf Asyl
- [Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/folgen-der-fehlerhaften-bamf-entscheidungen-gehen-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-der-bundeslaender/) - Forderungen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz in Dresden
- [Ausreisepflicht: Bundesrat darf Gesetz nicht zustimmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ausreisepflicht-bundesrat-darf-gesetz-nicht-zustimmen/) - PRO ASYL: Gesetz öffnet Tür und Tor für überfallartige Abschiebungen
- [PRO ASYL begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebeflugs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-begruesst-den-stopp-des-heutigen-abschiebeflugs/) - PRO ASYL fordert: Fälle von abgelehnten Afghanen müssen neu und rechtsstaatlich fair geprüft werden
- [Nächster Abschiebeflieger nach Kabul steht bevor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechster-abschiebeflieger-nach-kabul-steht-bevor/) - PRO ASYL: Asylverfahren für AfghanInnen ähneln einem russischen Roulette
- [Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen-schwerwiegende-maengel-bei-asylverfahren-gefaehrden-menschenleben/) - Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden.
- [Mouzalas-Brief bestätigt Vereinbarung zur Deckelung von Familienzusammenführung aus Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mouzalas-brief-bestaetigt-vereinbarung-zur-deckelung-von-familienzusammenfuehrung-aus-griechenland/) - PRO ASYL: Familientrennung von Schutzsuchenden skandalös
- [Schweigeminute und Gedenkveranstaltung für die Toten im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schweigeminute-und-gedenkveranstaltung-fuer-die-toten-im-mittelmeer/) - PRO ASYL ruft zur Teilnahme auf
- [Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/neue-asylrechtsverschaerfung-zerstoert-integrationschancen/) - PRO ASYL fordert: Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben
- [Familien werden durch ein Nadelöhr getrieben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familien-werden-durch-ein-nadeloehr-getrieben/) - PRO ASYL zur neuen Begrenzung der Familienzusammenführung aus Griechenland durch das BMI
- [»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hau-ab-gesetz-bundestag-entscheidet-ueber-erneute-asylrechtsverschaerfung/) - PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen
- [Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus Haßfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl-geht-an-synagogenvorsteher-wolfgang-seibert-aus-pinneberg-und-an-pfarrerin-doris-otminghaus-aus-hassfurt/) - Wolfgang Seibert schützte im Synagogenasyl mit Rückhalt seiner Gemeinde über Wochen einen jungen Mann vor der Abschiebung nach Afghanistan. Die evangelische Kirchengemeinde von Pfarrerin Doris Otminghaus in Haßfurt beherbergt seit Ende 2016 mehrere junge Flüchtlinge aus Äthiopien, Irak und Afghanistan im Kirchenasyl, die unmittelbar von Abschiebung bedroht sind.
- [Inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien muss beendet werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/inhumane-trennung-von-fluechtlingsfamilien-muss-beendet-werden/) - PRO ASYL appelliert an den Bundestag
- [Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechster-abschiebeflug-nach-kabul-steht-bevor/) - PRO ASYL kritisiert Entrechtung afghanischer Schutzsuchender – Allen Fakten zum Trotz schieben Bund und Länder weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab
- [Gesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverbände und Organisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung als »Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gesetzesaenderung-in-kinder-und-jugendhilfe-sozialverbaende-und-organisationen-kritisieren-plaene-der-bundesregierung-als-diskriminierung-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge/) - Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL
- [Tödliche Folgen der Verweigerung des Familiennachzugs](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/toedliche-folgen-der-verweigerung-des-familiennachzugs/) - PRO ASYL: Familienvater entzieht sich dem Kriegsdienst für das Assad-Regime und bekommt nur subsidiären Schutz – Nach langem Warten auf Familiennachzug sind drei Familienangehörige tot
- [Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-zu-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen/) - Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich
- [PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Familiennachzug zu Flüchtlingskindern wird systematisch untergraben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-fluechtlingsrat-niedersachsen-familiennachzug-zu-fluechtlingskindern-wird-systematisch-untergraben/) - Bundesregierung präsentiert Scheinlösungen
- [Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-ersten-lesung-des-gesetzentwurfs-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) - PRO ASYL: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen
- [Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und Hysterie](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tuerkei-fluechtlingsdeal-im-zeichen-der-verbalen-aufruestung-und-hysterie/) - PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis
- [Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zu-erdogans-worten-zum-eu-tuerkei-fluechtlingsdeal/) - PRO ASYL: Asylverfahren müssen in der EU durchgeführt werden
- [Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/richterliche-befangenheit-im-namen-des-volkes/) - PRO ASYL: Ein weiterer Problembär in der Dresdner Justiz
- [Das höchste Gericht Griechenlands verhandelt den EU-Türkei Deal](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-hoechste-gericht-griechenlands-verhandelt-den-eu-tuerkei-deal/) - PRO ASYL: Ein wichtiger Tag für den Flüchtlingsschutz in Europa
- [PRO ASYL zur Debatte über »sichere« Herkunftsländer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-debatte-ueber-sichere-herkunftslaender/) - Die Befürworter des Gesetzes haben keine stichhaltigen Argumente
- [The highest court of Greece will decide on the EU-Turkey Deal](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/the-highest-court-of-greece-will-decide-on-the-eu-turkey-deal/) - "A crucial day for refugee protection in Europe"
- [Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«: Befürworter haben keine Argumente](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/einstufung-der-maghreb-staaten-als-sicher-befuerworter-haben-keine-argumente/) - PRO ASYL: Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren
- [Appeal to the Heads of State and Government of the European Union](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/appeal-to-eu-heads-of-state-and-government/) - In the wake of the EU meeting in Brussels starting on 9th of March, more than 150 organisations across Europe appeal to the Heads of State and Government
- [PRO ASYL: »Mille grazie, Professore Mengozzi«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-mille-grazie-professore-mengozzi/) - Europäischer Gerichtshof folgt nicht dem Antrag des Generalanwalts: Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz – ein Feiertag für die Festungsbauer und die Schlepperindustrie
- [Merkel’s visit to Tunisia: No »Australian solution« for Europe!](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/merkels-visit-to-tunisia-no-australian-solution-for-europe/) - PRO ASYL and EuroMed Rights are appealing to the German government not to further the externalization of refugee protection
- [Besuch von Merkel in Tunesien: Keine »australische Lösung« für Europa!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/besuch-von-merkel-in-tunesien-keine-australische-loesung-fuer-europa/) - PRO ASYL und EuroMed Rights appellieren an Bundesregierung, Flüchtlingsschutz nicht weiter auszulagern!
- [Koalition für ein Europa der Humanität und Solidarität schmieden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/koalition-fuer-ein-europa-der-humanitaet-und-solidaritaet-schmieden/) - PRO ASYL: Statt Vorreiter für Flüchtlingsaufnahme wird Deutschland zum Motor der Abschottungsgemeinschaft
- [Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehlt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/afghanistanexperte-zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-thema-verfehlt/) - PRO ASYL fordert eine umfassende qualifizierte Neubewertung der Lage durch das Auswärtige Amt
- [PRO ASYL zum Entwurf eines »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) - Gesetzentwurf ebnet den Weg für überfallartige Abschiebungen und einen Lauschangriff auf Flüchtlinge
- [Asylum down the drain](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/asylum-down-the-drain/) - Intolerable pressure on Tunisia
- [Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-sofort-stoppen/) - PRO ASYL appelliert an die Innenminister: AfghanInnen fair und rechtstaatlich behandeln!
- [Bundeskanzlerin berät mit tunesischem Premier über »Auffanglager« in Tunesien](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundeskanzlerin-beraet-mit-tunesischem-premier-ueber-auffanglager-in-tunesien/) - PRO ASYL: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein
- [ECtHR examines push-backs to Idomeni - Macedonia must respond to questions on expulsion practices](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/ecthr-examines-push-backs-to-idomeni-macedonia-must-respond-to-questions-on-expulsion-practices/) - Refugees from Syria, Iraq and Afghanistan demand their right to have rights
- [Menschenrechtsgerichtshof prüft Push-Backs nahe Idomeni - Mazedonien muss Stellung zu Rückschiebe-Praxis nehmen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtsgerichtshof-prueft-push-backs-nahe-idomeni-mazedonien-muss-stellung-zu-rueckschiebe-praxis-nehmen/) - Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan fordern ihr Recht auf Rechte
- [Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutschland-soll-vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-werden/) - PRO ASYL zum Beschluss der Ministerpräsidenten
- [Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-bundeskanzlerin-draengt-die-laender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik/) - PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen
- [PRO ASYL zu Oppermann: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zu-oppermann-wer-ist-der-haerteste-festungsbauer-in-europa/) - PRO ASYL zu Oppermanns Plänen zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten
- [Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-treffen-der-eu-staats-und-regierungschefs-auf-malta/) - Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel
- [PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-verurteilt-unmittelbar-bevorstehende-abschiebung-nach-afghanistan/) - Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.
- [Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 23/24. Januar?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/naechster-abschiebeflug-nach-afghanistan-am-2324-januar/) - PRO ASYL appelliert an die Bundesländer: Sicherheitslage zur Kenntnis nehmen, Abschiebungsvorbereitungen stoppen!
- [Maßnahme ohne Sinn und Verstand: BAMF lädt Säuglinge und Kleinkinder zur erkennungsdienstlichen Behandlung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/massnahme-ohne-sinn-und-verstand-bamf-laedt-saeuglinge-und-kleinkinder-zur-erkennungsdienstlichen-behandlung/) - PRO ASYL: Für die Familien Schikane, für die Behörden Mehrarbeit ohne Erkenntnisgewinn
- [PRO ASYL fordert Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/) - PRO ASYL zum aktuellen UNHCR-Bericht zu Afghanistan
- [PRO ASYL zur Asylstatistik 2016 des Bundesamtes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2016-des-bundesamtes/) - Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik.
- [PRO ASYL zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-aufnahme-syrischer-fluechtlinge/) - Heute läuft die Frist zur Anmeldung für das zweite Bundeskontingent aus
- [PRO ASYL zum jüngsten Vorschlag der CSU](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-juengsten-vorschlag-der-csu/) - Abfangen und Zurückschicken von Schutzsuchenden nach Nordafrika: Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa
- [PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-warnt-spd-und-gruene-union-nicht-auf-den-leim-gehen/) - PRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen.
- [Nach dem Terroranschlag in Berlin](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-dem-terroranschlag-in-berlin/) - PRO ASYL warnt vor Aktionismus
- [PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-begruesst-entscheidung-des-bundesrats-zum-asylblg/) - Appell an Bundesregierung und Bundestag, Entscheidung zu akzeptieren
- [PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-die-landesweiten-fluechtlingsraete-appellieren-bundesrat-muss-weitere-soziale-ausgrenzung-stoppen/) - Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer
- [Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-gipfeltreffen-der-eu-staats-und-regierungschefs-in-bruessel/) - Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! - Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört
- [Abschiebung nach Afghanistan stoppen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebung-nach-afghanistan-stoppen/) - PRO ASYL: Abschiebung skrupellos und gefährdet Menschenleben
- [Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-rat-treibt-migrationskontrolle-afrikanischer-laender-voran/) - Organisationen kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte
- [Brussels tightens Turkey deal](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bruessel-verschaerft-den-tuerkei-deal/) - PRO ASYL: EU Commission engages in human rights eradication
- [Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-gefaehrden-menschenleben/) - PRO ASYL appelliert an Länder, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern
- [Brüssel verschärft den Türkei-Deal](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bruessel-verschaerft-den-tuerkei-deal/) - PRO ASYL: EU-Kommission betreibt menschenrechtlichen Kahlschlag
- [EU-Kommission forciert Überstellungen nach Griechenland ab März 2017](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-kommission-forciert-ueberstellungen-nach-griechenland-ab-maerz-2017/) - PRO ASYL: Blanker Zynismus
- [Vor der Innenministerkonferenz in Saarbrücken](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vor-der-innenministerkonferenz-in-saarbruecken/) - PRO ASYL kritisiert Abschiebungspläne für AfghanInnen
- [Leitantrag des CDU-Vorstandes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/leitantrag-des-cdu-vorstandes/) - PRO ASYL: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen
- [Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fehlertraechtige-entscheidungshektik-beeintraechtigt-asylverfahren/) - Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen fordern faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland
- [Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/klage-des-us-deserteurs-andre-shepherd-vom-vg-muenchen-abgewiesen/) - Connection e.V. und PRO ASYL: Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer
- [PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/) - „Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
- [Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleiben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/hartherziger-kurswechsel-beim-familiennachzug-eltern-duerfen-einreisen-kinder-muessen-draussen-bleiben/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman.
- [Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesrat-muss-gesetzentwurf-zu-sicheren-herkunftslaendern-ablehnen/) - PRO ASYL: Gesetz wäre folgenschwerer Dammbruch
- [Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/folterstaaten-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten/) - PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus
- [PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-veroeffentlicht-gesetzentwurf-des-bmi/) - Das Bundesinnenministerium will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die für rationale Argumente Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf muss gestoppt werden.
- [European Council meeting on 20/21 October in Brussels](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/european-council-meeting-on-2021-october-in-brussels/) - PRO ASYL: EU pursues neocolonial policies of externalization and deportation
- [Europäischer Rat am 20./21. Oktober in Brüssel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-rat-am-21-22-oktober-in-bruessel/) - PRO ASYL: EU betreibt Auslagerungs- und Abschiebungspolitik in neokolonialer Manier
- [Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016: Die Operation „Senkung der Anerkennungsquoten“ geht weiter](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylzahlen-der-ersten-drei-quartale-2016-die-operation-senkung-der-anerkennungsquoten-geht-weiter/) - PRO ASYL: Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung
- [PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-stopp-der-vorbereitungen-von-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet.
- [Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesweiter-fluechtlingstag-amnesty-international-und-pro-asyl-kritisieren-verantwortungslose-eu-fluechtlingspolitik/) - Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens
- [»A lifesaver, a pioneer for humanity and justice«](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/a-lifesaver-a-pioneer-for-humanity-and-justice/) - PRO ASYL awards human rights award 2016 to Father Mussie Zerai
- [PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/) - PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen
- [»Ein Lebensretter, ein Vorkämpfer für Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit«](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ein-lebensretter-ein-vorkaempfer-fuer-mitmenschlichkeit-und-gerechtigkeit/) - PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2016 an Father Mussie Zerai
- [Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtswidrige-push-backs-an-griechisch-mazedonischer-grenze/) - Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte.
- [Push-Backs at the Greek-Macedonian border violate human rights](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtswidrige-push-backs-an-griechisch-mazedonischer-grenze/) - From Idomeni to Strasbourg: Refugees demand their right to have rights at the ECtHR.
- [Asylzahlen August: Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylzahlen-august-immer-weniger-fluechtlingsschutz-anerkennungsquoten-sinken/) - PRO ASYL: Anerkennungsquoten im freien Fall
- [PRO ASYL's human rights award bestowed upon Father Mussie Zerai](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-menschenrechtspreis-geht-an-father-mussie-zerai/) - The PRO ASYL Foundation honors Mussie Zerai for his tireless efforts regarding the rescue and admission of refugees in distress at sea.
- [PRO ASYL-Menschenrechtspreis geht an Father Mussie Zerai](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-menschenrechtspreis-geht-an-father-mussie-zerai/) - Die Stiftung PRO ASYL würdigt Mussie Zerai und seinen unermüdlichen Einsatz für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot
- [Zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-jahrestag-von-merkels-historischer-entscheidung-zur-uebernahme-von-fluechtlingen-aus-ungarn/) - PRO ASYL: EU-Kommission will dies künftig verhindern - Was heute rechtens ist, soll morgen unrechtmäßig sein
- [Presseerklärung zur „Wir-schaffen-das“-Debatte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/presseerklaerung-zur-wir-schaffen-das-debatte/) - PRO ASYL: Langwieriger Hürdenlauf für Flüchtlinge statt faire und zügige Asylverfahren
- [BAMF verweigert Rücknahme einer grob fehlerhaften Entscheidung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bamf-verweigert-ruecknahme-einer-grob-fehlerhaften-entscheidung/) - PRO ASYL: Korrektur eigener Fehler im BAMF-System nicht mehr vorgesehen – Arbeitsverlagerung auf die Gerichte
- [Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzer](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylverfahren-dauern-laenger-ausbildung-der-entscheider-wird-immer-kuerzer/) - PRO ASYL: Qualitätskontrolle beim BAMF weitgehend inexistent
- [Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der Bundesbauministerin](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundgesetzaenderung-rueckwaerts-fuer-mehr-neue-wohnungen-pro-asyl-begruesst-den-vorschlag-der-bundesbauministerin/) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen können. Flüchtlinge wären eine der Gruppen, die von einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus etwas hätten, aber keineswegs die einzige. PRO ASYL lehnt reine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge ab.
- [The concept of »safe« countries: the right of asylum under threat](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-konzept-sichere-herkunftslaender-gefaehrdung-des-asylrechts/) - PRO ASYL and several European organizations say, the concept of "safe countries" is simply a pitiful means for the European Union to ensure under the cloak of law that the right of asylum is not applied
- [Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylzahlen-im-juni-2016-fast-die-haelfte-aller-syrischen-asylsuchenden-erhielt-nur-subsidiaeren-schutz/) - PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können
- [PRO ASYL zur Halbjahresasylstatistik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-halbjahresasylstatistik/) - Sinkende Zugangszahlen, mehr Entscheidungen auf Kosten der Qualität
- [Integrationsgesetz: nochmals Verschärfungen vorgesehen - Eigeninitiative von anerkannten Flüchtlingen bei der Wohnungssuche unerwünscht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/integrationsgesetz-nochmals-verschaerfungen-vorgesehen-eigeninitiative-von-anerkannten-fluechtlingen-bei-der-wohnungssuche-unerwuenscht/) - PRO ASYL: Gängelung ist das Gegenteil von Integration
- [Das Konzept „sichere“ Herkunftsländer: Gefährdung des Asylrechts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-konzept-sichere-herkunftslaender-gefaehrdung-des-asylrechts/) - Gemeinsame Erklärung von PRO ASYL und weiteren europäischen Organisationen zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über eine gemeinsame Liste "sicherer" Herkunftsländer
- [Bundestag soll heute Integrationsgesetz verabschieden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestag-soll-heute-integrationsgesetz-verabschieden/) - PRO ASYL: „Etikettenschwindel“
- [Spitzentreffen von Bundesinnenminister de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Mouzalas](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/spitzentreffen-von-bundesinnenminister-de-maiziere-mit-dem-griechischem-migrationsminister-mouzalas/) - PRO ASYL: Rechtswidrige Zustände für Asylsuchende in Griechenland müssen beendet werden!
- [PRO ASYL fordert erneuten Rücküberstellungsstopp nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-erneuten-rueckueberstellungsstopp-nach-griechenland/) - Rücküberstellungen nach Griechenland menschenrechtlich inakzeptabel
- [PRO ASYL zum EU-Gipfel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-eu-gipfel/) - Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!
- [VG Frankfurt gewährt afghanischem Flüchtling nach mehrfacher Ablehnung im Flughafenasylverfahren nun den subsidiären Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vg-frankfurt-gewaehrt-afghanischem-fluechtling-nach-mehrfacher-ablehnung-im-flughafenasylverfahren-nun-den-subsidiaeren-fluechtlingsschutz/) - PRO ASYL: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf ganzer Linie versagt
- [Brutale Abschiebungen in Sachsen: Familie und Gesundheit zählen nichts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/brutale-abschiebungen-in-sachsen-familie-und-gesundheit-zaehlen-nichts/) - Ausländerbehörden, Justiz und Landesregierung scheint eines zu verbinden: der Wille zur Abschiebung um fast jeden Preis
- [PRO ASYL zum Weltflüchtlingstag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-weltfluechtlingstag/) - PRO ASYL warnt vor Abbau des Asylrechts und Kultur der Gleichgültigkeit
- [„Sichere“ Herkunftsländer: PRO ASYL zu neuen Kompromissvorschlägen aus dem Kanzleramt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sichere-herkunftslaender-pro-asyl-zu-neuen-kompromissvorschlaegen-aus-dem-kanzleramt/) - Die in der Frankfurter Rundschau gestern bekannt gewordenen Kompromissvorschläge des Kanzleramts vor der anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Maghrebstaaten als sicheren Herkunftsstaaten lassen nichts Gutes ahnen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten.
- [Aufstehen für Flüchtlings- und Menschenrechte: Breites Bündnis ruft zu Menschenketten gegen Rassismus auf](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufstehen-fuer-fluechtlings-und-menschenrechte-breites-buendnis-ruft-zu-menschenketten-gegen-rassismus-auf/) - PRO ASYL: Deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft für Rechte von Flüchtlingen und gegen Rassismus und rechtspopulistische Stimmungsmache
- [Offener Brief von Amnesty International und PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/offener-brief-von-amnesty-international-und-pro-asyl/) - Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International (AI) und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
- [Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/landesfluechtlingsraete-und-pro-asyl-fordern-aufnahme-von-transitfluechtlingen-aus-griechenland/) - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer, PRO ASYL und zahlreiche Flüchtlingsinitiativen fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland.
- [BAMF verweigert fernab jeder Realität den Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bamf-verweigert-fernab-jeder-realitaet-den-fluechtlingsschutz/) - BAMF ändert Entscheidungspraxis bei syrischen Flüchtlingen - mehr Menschen von Aussetzung des Familiennachzugs betroffen
- [EU-Turkey Deal: deportation of homosexual Syrian threatened by ISIS looming](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/eu-turkey-deal-deportation-of-homosexual-syrian-threatened-by-is-looming/) - Lawyers take legal action before the European Court for Human Rights
- [EU-Türkei-Deal: Abschiebung eines homosexuellen und vom IS bedrohten Syrers droht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-tuerkei-deal-abschiebung-eines-homosexuellen-und-vom-is-bedrohten-syrers-droht/) - Anwälte erheben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- [Geplantes „Integrationsgesetz“ ist eine Mogelpackung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/geplantes-integrationsgesetz-ist-eine-mogelpackung/) - Heute findet die erste Lesung des geplanten Integrationsgesetzes im Bundestag statt.
- [Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/integrationsgesetz-pro-asyl-warnt-vor-schrittweiser-aushebelung-des-asylrechts/) - Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen!
- [Appeals Committee on Lesbos stops deportations to Turkey](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/appeals-committee-on-lesbos-stops-deportations-to-turkey/) - PRO ASYL calls for an end to the inhuman large-scale experiment in the Aegean – stop deportations to Turkey!
- [Berufungsinstanz auf Lesbos stoppt Abschiebungen in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/berufungsinstanz-auf-lesbos-stoppt-abschiebungen-in-die-tuerkei/) - PRO ASYL fordert: Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis - Abschiebungen in die Türkei stoppen!
- [Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kabinettsklausur-in-meseberg-neue-gesetzesverschaerfung-aus-dem-bmi-soll-als-schmuggelgut-ins-integrationsgesetz/) - PRO ASYL befürchtet gravierende Folgen
- [Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schlecht-bezahlt-keine-fortbildung-keine-kontrolle-dolmetscher-beim-bamf/) - PRO ASYL: Ein Abgrund an Dilettantismus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- [Brandbrief an Bundesregierung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/brandbrief-an-bundesregierung/) - PRO ASYL, Rat für Migration, Diakonie und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz
- [Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/maghreb-staaten-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten/) - PRO ASYL lehnt Gesetz ab
- [Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/lobhudelei-soll-menschenrechtsskandal-vertuschen/) - PRO ASYL zum Türkei Besuch Merkels
- [Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/integrationsgesetz-der-bundesregierung-foerdert-desintegration/) - Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik
- [Familiennachzug wird systematisch behindert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familiennachzug-wird-systematisch-behindert/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch
- [Umschwenken auf Integration](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/umschwenken-auf-integration/) - PRO ASYL zum Bericht der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: „Chancen erkennen – Perspektiven schaffen – Integration ermöglichen“
- [Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebungen-in-die-tuerkei-rechtswidriger-akt-der-unmenschlichkeit/) - PRO ASYL verurteilt die heutige Massenabschiebung von den griechischen Inseln in die Türkei aufs Schärfste.
- [EU-Türkei-Deal: Schande für Europa](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-tuerkei-deal-schande-fuer-europa/) - Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU von heute Nacht kritisiert PRO ASYL aufs Schärfste.
- [PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-Deal](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-die-mitteilung-der-eu-kommission-zum-eu-tuerkei-deal/) - Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die „pauschalen“ Rückführungen ausgeschlossen sein
- [EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor:](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-innenminister-tagen-landtagswahlen-stehen-bevor/) - PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne
- [PRO ASYL opposes the refoulement of asylum seekers from Greece to Turkey](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/pro-asyl-opposes-the-refoulement-of-asylum-seekers-from-greece-to-turkey/) - PRO ASYL categorically opposes plans by the Dutch and possibly the German government to ferry asylum seekers from Greece back to Turkey. “Turkey is not a safe third country. Through these actions, refugees’ human rights are effectively suspended,” says Günter Burkhardt, PRO ASYL’s managing director. Turkey would become “Europe’s refugee camp, and the human rights
- [European Commission delivers legitimization to violate refugee rights](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/european-commission-delivers-legitimization-to-violate-refugee-rights/) - On 18th and 19th February, the Heads of the EU Member States will meet in Brussels. In preparation for this meeting, the European Commission has published documents that provide the Heads of States with arguments their decisions of the summit will be grounding on (State of Play of Implementation of the European Agenda on Migration,
- [Keine legalen Wege – Abschottung zwingt Frauen und Kinder auf die Boote](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-legalen-wege-abschottung-zwingt-frauen-und-kinder-auf-die-boote/) - PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer.
- [PRO ASYL zum EU-Gipfel: Erosion der Menschenrechte droht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-eu-gipfel-erosion-der-menschenrechte-droht/) - Anlässlich des EU-Gipfels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Staaten wie etwa Afghanistan oder den Iran sind inakzeptabel.
- [PRO ASYL: CSU will Kanzleramt und SPD vorführen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-csu-will-kanzleramt-und-spd-vorfuehren/) - PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft der CSU einen „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten Flüchtlinge können nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. Nach ihrem jüngsten Vorschlag will die CSU Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise verweigern. „Die CSU versucht den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die
- [Asylbewerberzahlen 2015](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/asylbewerberzahlen-2015/) - Unklarheit über die Zahl der tatsächlich im Lande befindlichen Asylsuchenden besteht fort
- [Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufruf-gegen-das-gesetz-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren/) - Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden
- [Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingshilfsorganisationen-kritisieren-die-europaeische-antwort-auf-die-fluechtlingskrise/) - Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: Europäische Spaltung überwinden – gemeinsam Flüchtlingsaufnahme sichern
- [PRO ASYL zum Asylpaket II: Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-asylpaket-ii-es-darf-keine-rechtsschutzfreien-raeume-geben/) - PRO ASYL warnt vor gravierenden Eingriffen in das Asylrecht durch das Asylpaket II. Die Asylrechtsverschärfungen drohen, über den ohnehin problematischen Beschluss der Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 hinauszugehen. Laut Agenturberichten soll der Familiennachzug für ein Jahr ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies eine mehr als dreijährige Trennung bedeuten –
- [PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-lehnt-zurueckweisungen-von-schutzsuchenden-von-griechenland-in-die-tuerkei-ab/) - Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt
- [Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kabul-drinnen-tafelt-de-maiziere-draussen-gibt-es-tote/) - Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen
- [De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/de-maiziere-kuendigt-abschiebungen-nach-afghanistan-noch-fuer-februar-an/) - PRO ASYL: Abschreckungspolitik unter Einsatz von Gesundheit und Leben der Betroffenen
- [Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-asylpaket-ii-menschenrechte-in-gefahr/) - Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach
- [NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nato-einsatz-gegen-fluechtlinge/) - PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg
- [PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-bevorstehenden-eu-gipfel-in-bruessel/) - EU-Kommission liefert Grundlage, Verletzungen von Flüchtlingsrechten zu legitimieren
- [Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kretschmanns-vorstoss-zu-sicheren-herkunftsstaaten-ein-handel-zu-lasten-des-asylrechts/) - Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. "Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und
- [Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/im-hauruck-verfahren-sollen-fluechtlingsrechte-ausgehoehlt-werden/) - Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag
- [Zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-bevorstehenden-eu-gipfel-in-bruessel/) - PRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen. In Folge werden Tausende von Flüchtlingen vor den Grenzen ausharren – vor der griechisch-mazedonischen, aber auch vor der syrisch-türkischen Grenze.
- [PRO ASYL lehnt Asylpaket II ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-lehnt-asylpaket-ii-ab/) - Trotz der breiten Kritik aus der Zivilgesellschaft soll der Bundestag heute das Asylpaket II beschließen. PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereine, Richtervereinigungen, Ärztekammern und Menschenrechtsorganisationen üben fundierte Kritik am Gesetzesvorhaben. PRO ASYL lehnt das Asylpaket II ab. Die Eilverfahren in den besonderen Aufnahmezentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten
- [Humanitäre Katastrophe durch Grenzschließungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/humanitaere-katastrophe-durch-grenzschliessungen/) - PRO ASYL fordert Notfallplan zum Schutz von Flüchtlingen
- [EuGH setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflagen für subsidiär Geschützte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eugh-setzt-hohe-huerden-fuer-wohnsitzauflagen-fuer-subsidiaer-geschuetzte/) - PRO ASYL fordert: Keine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte und anerkannte Flüchtlinge
- [EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-tuerkei-gipfel-pro-asyl-legt-rechtsgutachten-vor/) - Pläne zur Zurückweisung in die Türkei sind rechtswidrig
- [PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zum-eu-tuerkei-gipfel-was-zu-tun-waere-und-was-befuerchtet-werden-muss/) - Rechtsgutachten von PRO ASYL: Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge! (04.03.16)
- [EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen Vorschlag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-gipfel-pro-asyl-zum-tuerkischen-vorschlag/) - Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. „Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das
- [PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor: EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-legt-rechtsgutachten-vor-eu-tuerkei-abkommen-ist-rechtswidrig/) - Vor dem EU-Gipfel appelliert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL eindringlich an die Staats- und Regierungschefs der EU, vom Türkei-Deal in der geplanten Form Abstand zu nehmen. „Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Nach einer AFP-Meldung vom 9. März 2016 hat der türkische
- [PRO ASYL warnt vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-warnt-vor-integrationspolitischen-fehlentscheidungen/) - Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 3. und 4. Dezember warnen PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen. Statt kontraproduktiver Maßnahmen, die das ohnehin überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vollends lahmlegen würden, sind faire und zügige Asylverfahren und eine Entbürokratisierung der Verfahren dringend geboten. Allein in mehr
- [Auszeichnung für Ferenc Köszeg und Stefan Schmidt: PRO ASYL-Hand 2006 erstmals verliehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/auszeichnung-fuer-ferenc-koeszeg-und-stefan-schmidt-pro-asyl-hand-2006-erstmals-verliehen/) - Zum ersten mal wurde der Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL verliehen. Erste Preisträger sind Stefan Schmidt und Ferenc Köszeg.
- [PRO ASYL-Menschenrechtspreis  geht an die spanische Organisation PRODEIN](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-menschenrechtspreis-geht-an-die-spanische-organisation-prodein/) - PRO ASYL ehrt den mutigen Einsatz für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten an der europäischen Außengrenze in und um Melilla.
- [Diktator Gaddafi will mehr Geld von der EU für die Flüchtlingsabwehr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/diktator-gaddafi-will-mehr-geld-von-der-eu-fuer-die-fluechtlingsabwehr/) - PRO ASYL fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen
- [„Auszeichnung soll Mut machen“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/auszeichnung-soll-mut-machen/) - PRO ASYL: Bleiberecht und Isolierung in Sammellagern muss auf die politische Tagesordnung Erstmals zeichnet die Stiftung PRO ASYL mit Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum zwei Flüchtlinge aus, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Die Auszeichnung soll eine Ermutigung sein für 80.000 Geduldete und Asylsuchende in Deutschland, die oft jahrelang isoliert in Sammellagern
- [Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Marianna Tzeferakou](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-hand-geht-an-marianna-tzeferakou/) - PRO ASYL-Hand 2018 geht an Marianna Tzeferakou und die griechische Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten.
- [Menschenrechtspreis 2010: PRO ASYL zeichnet den italienischen Journalisten Gabriele del Grande aus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschenrechtspreis-2010-pro-asyl-zeichnet-den-italienischen-journalisten-gabriele-del-grande-aus/) - Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, in diesem Jahr an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande für seine mutigen Recherchen zur Situation von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen sowie in Transitländern wie Libyen, Tunesien und Mali.
- [Gergishu Yohannes erhält den Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gergishu-yohannes-erhaelt-den-menschenrechtspreis-der-stiftung-pro-asyl/) - Yohannes‘ Bruder starb 2009 zusammen mit 76 anderen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Seither kämpft sie für das Andenken an die im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge - und für Gerechtigkeit: Zusammen mit anderen Angehörigen verklagte sie Italien wegen unterlassener Hilfeleistung.
- [PRO ASYL zur Asylstatistik 2008](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2008/) - Weiter geringe Zahl von Asylneuanträgen - fast so viele Widerrufe wie Anerkennungen PRO ASYL: Generosität sieht anders aus Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2008 zeigt: Relativ wenigen Asylsuchenden gelingt die Flucht nach Deutschland. Die Neuantragszahlen bewegten sich 2008 nur geringfügig über dem historischen Tiefstand des Jahres 2007 (19.164). 22.085 Asylanträge,
- [Refugee Crisis in the Aegean – Europe let’s Greece down](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/refugee-crisis-in-the-aegean-europe-lets-greece-down/) - PRO ASYL calls for immediate humanitarian aid in Greece and legal ways for protection seekers to travel to other European countries
- [EU Justice and Home Affairs: Sham Debate about „Camps in Africa“](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/eu-justice-and-home-affairs-sham-debate-about-camps-in-africa/) - PRO ASYL calls for rescue at sea and coordinated admission of refugees
- [Analysis by PRO ASYL regarding the death of eleven refugees near the island of Farmakonisi](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/analysis-by-pro-asyl-regarding-the-death-of-eleven-refugees-near-the-island-of-farmakonisi/) - During the early hours of 20 January 2014, three women and eight children from Afghanistan died off the coast of the Greek island Farmakonisi. A fishing boat carrying 27 refugees from Afghanistan and Syria sank while being towed by the Greek Coast Guard. The survivors accuse the Greek Coast Guard of towing them at full
- [Stop the Apathy – Accept Refugees from Syria!](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/stop-the-apathy-accept-refugees-from-syria/) - The meeting of EU Justice and Home Affairs Ministers in Luxembourg takes place amid the Syrian refugee crisis. PRO ASYL calls on the Member States to end its shameful apathy and accept refugees.
- [EU-Parliament debate about the refugee tragedy of Farmakonisi – European Responsibility](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/eu-parliament-debate-about-the-refugee-tragedy-of-farmakonisi-european-responsibility/) - Recover the boat and the dead - consult international experts To completely elucidate the 12 deaths off the island Farmakonisi, the refugee boat and the ten missing women and children, which presumably are still inside it must be recovered immediately. All information drawn from EUROSUR, military surveillance systems, the Turkish Coast Guard, the radio traffic,
- [12 refugees die during alleged push-back operation off Greek island](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/12-refugees-die-during-alleged-push-back-operation-off-greek-island/) - Nine children and three women died when their vessel sank near a Greek island early Monday morning while being towed by the Greek Coast Guard. According to the survivors, the Greek coast guard vessel was towing the boat toward the Turkish coast at high speed when the boat capsized. Survivors tell that they were crying
- [PRO ASYL releases new report: “PUSHED BACK”](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/pro-asyl-releases-new-report-pushed-back/) - Systematic push backs of refugees in the Aegean Sea, from Greek Islands and at the Greek-Turkish land border
- [MEDIA ADVISORY: Push-backs at the Greek / Turkish border](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/media-advisory-push-backs-at-the-greek-turkish-border/) - Press Conference on new Pro Asyl report "Pushed Back: Systematic Human Rights Violations against Refugees in the Aegean Sea and at the Greek-Turkish land border" - Brussels, 7 November 2013
- [AWOL U.S. soldier at the European Court of Justice](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/awol-u-s-soldier-at-the-european-court-of-justice/) - AWOL U.S. soldier at the European Court of Justice:Asylum application of André Shepherd will be heard in Luxemburg
- [Refugees on "MT Salamis" - PRO ASYL demands reception in Europe](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/refugees-on-mt-salamis-pro-asyl-demands-reception-in-europe/) - The tragedy of the boat people on the MT Salamis continues. According to the will of Maltese and Italian authorities, the refugees should be brought back to the Libyan hell, while the oil on board of the tanker shall be transferred to Malta – as originally intended. PRO ASYL demands the EU to guarantee the reception of the rescued boat people in a safe port in Europe.
- [Allocation of refugees in the EU: Call for fundamentally new system](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/allocation-of-refugees-in-the-eu-call-for-fundamentally-new-system/) - A broad social coalition calls for fundamentally new orientation in sharing responsibility7-8 March: Justice and Home Affairs Council deliberates on extending border controls
- [German Constitutional Court deems material reception conditions for asylum seekers in Germany unconstitutional](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/german-constitutional-court-deems-material-reception-conditions-for-asylum-seekers-in-germany-unconstitutional/) - German Constitutional Court deems material reception conditions for asylum seekers in Germany unconstitutional – PRO ASYL calls for an end to social exclusion
- [Treated like human cargo - Italy pushes protection seekers back to Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/treated-like-human-cargo-italy-pushes-protection-seekers-back-to-greece/) - Treated like human cargo - Italy pushes protection seekers back to Greece.
- [Systematic police violence against refugees in Patras, Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/systematic-police-violence-against-refugees-in-patras-greece/) - PRO ASYL and the Greek Council for Refugees publish report on systematic police violence against refugees in the Greek harbor city Patras.
- [Alarming conditions in Ukraine: Refugees are victims of extensive corruption](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/alarming-conditions-in-ukraine-refugees-are-victims-of-extensive-corruption/) - Report from PRO ASYL and Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) uncovers systematic exploitation of asylum seekersEuropean refugee policy is responsible for this, tooRefugees who are passing through Ukraine trying to reach the European Union are not only exposed to massive human rights violations, but also find themselves exposed to a system of extensive corruption. Whether
- [Germany will not send asylum seekers back to Greece for a further year](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/germany-will-not-send-asylum-seekers-back-to-greece-for-a-further-year/) - German Minister of Interior, Hans-Peter Friedrich, announced on 28 November that transfers of asylum seekers to Greece under the Dublin regulation will be put on hold until January 2013.
- [Libya: EU-Commission suspends negotiations with Gaddafi](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/libya-eu-commission-suspends-negotiations-with-gaddafi/) - PRO ASYL: Open up escape routes! Support neighboring countries! Prepare for the reception of refugees!
- [Boat people from Tunisia](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/boat-people-from-tunisia/) - Italy declares a state of emergency and calls for European police units PRO ASYL: boat people have to be received in a humane manner – ways for regular entry need to be established
- [European Court of Human Rights condemns Belgium and Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/european-court-of-human-rights-condemns-belgium-and-greece/) - Transfers to Greece violate European Convention on Human Rights
- [German Ministry of the Interior suspends transfers of asylum seekers to Greece](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/german-ministry-of-the-interior-suspends-transfers-of-asylum-seekers-to-greece/) - As announced by a press article today, the German Minister of the Interior, Thomas de Maizière, has suspended all transfers of asylum seekers to Greece. He announced that Germany will take charge of their asylum applications, referring to cases in which Greece would be responsible according to the Dublin II Regulation. However, other EU member
- [No access for refugees to the asylum system in Hungary](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/no-access-for-refugees-to-the-asylum-system-in-hungary/) - Report of Border Monitoring Project Ukraine and PRO ASYL shows: Even minors are illegally removed back to Ukraine
- [EU Commissioner Malmström seals pact with Libya](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/eu-commissioner-malmstroem-seals-pact-with-libya/) - PRO ASYL: Fatal alliance against refugee protectionAppeal to the European Parliament: Stop cooperation now
- [European Parliament condemns human rights violations in Libya](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/european-parliament-condemns-human-rights-violations-in-libya/) - PRO ASYL: End complicity with Gaddafi On occasion of the World Refugee Day PRO ASYL again calls on the European Union and its member states to end co-operation with Libya in the field of migration control. „If Europe has the slightest interest in regaining decency and credibility concerning human rights issues, it has to end
- [Gaddafi sends UNHCR packing](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/gaddafi-sends-unhcr-packing/) - PRO ASYL calls for an end to EU cooperation with Libya After the expulsion of the UN refugee Agency (UNHCR) from Libya, PRO ASYL calls for the cessation of all payments made by the European Union and the end of any cooperation in migration and refugee policy with Libya. A European rescue plan has to
- [German government decides to withdraw reservations towards the UN Convention on the Rights of the Child](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/german-government-decides-to-withdraw-reservations-towards-the-un-convention-on-the-rights-of-the-child/) - PRO ASYL welcomes the full validity of the UN Convention for all children PRO ASYL welcomes today's decision of the German government to withdraw its reservations towards the United Nations Convention on the Rights of the Child. This step has been long overdue: human rights and refugee organisations have been advocating for the withdrawal of
- [Readmission agreement with Kosovo signed](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/readmission-agreement-with-kosovo-signed/) - Continuation of irresponsible deportations PRO ASYL: The historical responsibility is denied The readmission agreements signed by Germany and Kosovo have legalized what has already been irresponsible practice – the deportation to Kosovo of members of minorities (Roma, Ashkali and others), who will have to deal with massive discrimination and a life at the sidelines of
- [The Greek crisis threatens the protection of refugees](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/the-greek-crisis-threatens-the-protection-of-refugees/) - PRO ASYL demands solidarity with Greece instead of shifting responsibility Given its economic crisis, PRO ASYL appeals to the German Federal Government to show solidarity towards Greece. The brunt of the dramatic economic situation should not be borne by the weakest members of Greek society such as protection seekers. Without extensive support through European funds
- [The Stockholm Programme and the sad realities at Europe's borders](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/the-stockholm-programme-and-the-sad-realities-at-europes-borders/) - PRO ASYL: Push-backs, arbitrary detention and the deaths of refugees are trademarks of a ruthless deterrence policy Frankfurt/Brussels- Today, on the occasion of the Justice and Home Affairs Council, PRO ASYL together with the European Council on Refugees and Exiles ECRE (Brussels), the Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), the Group of Lawyers for the Rights of
- [Greece violates EU asylum law](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/greece-violates-eu-asylum-law/) - European refugee rights organisations file complaint with the European Commission Today, PRO ASYL, together with refugee advocacy organisations from the Netherlands, Finland and the United Kingdom (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) filed a complaint against Greece with the EU Commission. This complaint is endorsed by ECRE and
- [EU Ministers of Interior convene in Stockholm: Barrot expects more solidarity from the North](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/eu-ministers-of-interior-convene-in-stockholm-barrot-expects-more-solidarity-from-the-north/) - PRO ASYL calls for a suspension of returns and a speedy distribution of protection seekers The situation of protection seekers in Greece escalates dramatically. To the EU Ministers of Interior who are meeting in Stockholm the Vice-President of the EU Commission, Jacques Barrot, will propose a redistribution of protection seekers from Greece within Europe. PRO
- [Most tragic refugee-catastrophe at sea in the history of the EU](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/most-tragic-refugee-catastrophe-at-sea-in-the-history-of-the-eu/) - "Whoever sends hundreds of protection-seekers out on the stormy open sea without lifeboats is a criminal. But also those who try to block rescue routes to Europe at any cost, share responsibility for the death of boatpeople at sea", says Karl Kopp, speaker for European affairs at PRO ASYL. "Hundreds of deaths off the Libyan
- [Human Rights Day](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/human-rights-day/) - Appeal to the European Parliament "Stop the death trap at the European Borders!" On the 60th Anniversary of the Universal Declaration of Human Rights, PRO ASYL is presenting a petition to the European Parliament which is addressing the most urgent and saddest chapter of the European asylum and migration policy: the dying of thousands at
- [PRO-ASYL-Hand 2008](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/pro-asyl-hand-2008/) - Human rights prize awarded by the PRO ASYL Foundation is presented to Marianna Tzeferakou and the Greek `Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants`. The PRO ASYL Hand, the human rights prize awarded by the PRO ASYL Foundation is presented this year to the Athens lawyer Marianna Tzeferakou. In accepting this prize,
- [Greece: Systematic Human Rights Abuses](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/greece-systematic-human-rights-abuses/) - Refoulement at sea, systematic maltreatment and inhumane detention conditions - Representatives of PRO ASYL and the Greek Group of Lawyers for the Rights of Refugees and Migrants examined on two fact-finding missions in July/August and in October 2007 the situation of refugees at the EU external border in the Aegean. The findings reveal serious human rights violations. On
- [Moroccan security forces shoot to kill](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/moroccan-security-forces-shoot-to-kill/) - Two migrants dead, two severely injured as result of European pressure According to reports from Moroccan NGOs, security forces have fired shots at people trying to leave the country by boat in the night of July 30/31 in Laâyoune (South Morocco). Supposedly, two refugees have died and two more were severly injured. In Pro Asyl's
- [Bundestag votes on amendment to immigration law](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/bundestag-votes-on-amendment-to-immigration-law/) - The German Bundestag is expected to vote today on amendments to the Immigration Act. PRO ASYL criticizes the package of legislation as an "unconstitutional and isolationist attempt to seal itself off from immigrants and refugees." The Bundestag, says Günter Burkhardt, secretary of Pro Asyl, is taking a complicated and legally dubious bill and railroading it
- [First dead in Spain during deportation via air](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/first-dead-in-spain-during-deportation-via-air/) - PRO ASYL criticizises the European police forces brutal deportation methods and stubborn refusal to learn from previous deaths Osamuyia Aikpitanhi from Nigeria, 23 years old, is the latest victim of brutal deportation methods in Europe. His death on June 9th aboard a scheduled aircraft of the Spanish airline Iberia demonstrates that European police forces are
- [European Home Secretaries discuss refugee drama on Europe's coast](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/european-home-secretaries-discuss-refugee-drama-on-europes-coast/) - PRO ASYL demands a comprehensive rescue plan for refugees PRO ASYL calls on the Home Secretaries of the EU countries meeting today in Luxemburg to adopt a comprehensive rescue plan for refugees. In order to put an end to the deaths of refugees on its borders Europe must return to its fundamental values and restore
- [Malta denies entry even to dead refugees](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/malta-denies-entry-even-to-dead-refugees/) - PRO ASYL asks for sanctions by the EU and a comprehensive rescue plan For three days now, Malta has been idly standing by, watching refugees fighting for their lives in a tuna net. Malta refuses ships with rescued refugees on board. Malta is systematically arresting refugees and migrants. Last weekend, Malta even denied entry to
- [On the eve of the Home Secretaries' Conference](http://local.proasyl.de:8080/en/pressrelease/on-the-eve-of-the-home-secretaries-conference/) - PRO ASYL: Stop deportations to Sri Lanka, Iraq, Afghanistan, Kosovo and Chechny A week before their meeting in Berlin on May 31/June 1 PRO ASYL has urgently asked the German Home Secretaries to refrain from deportations to Sri Lanka, Iraq, Afghanistan, Kosovo and Chechnya. Straight rules to stop deportations are required. Sri Lanka: The Federal
- [5.000 Rettungsringe für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/5-000-rettungsringe-fuer-fluechtlinge/) - Die neue Bundesregierung muss jetzt ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm installieren Zum bundesdeutschen Flüchtlingstag am 2. Oktober präsentieren heute Vertreterinnen und Vertreter der Save me Kampagne in Deutschland eine „Installation der Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge“ aus rund 5.000 Rettungsringen mit Kampagnen-Ortsschildern und Schlauchbooten. Die Rettungsringe stehen stellvertretend für rund 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich öffentlich bereit erklärt haben,
- [FLÜCHTLINGSRECHTE IN DEN KOALITIONSVERTRAG!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingsrechte-in-den-koalitionsvertrag/) - PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas BERLIN, 30.09.2009 – Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von
- [Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/unmittelbar-nach-der-wahl-die-grausamkeit/) - Massenabschiebungen in den Kosovo beginnen am Montag mit Charterflug PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während in der nächsten Woche über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo.
- [Weltkindertag 2009](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weltkindertag-2009/) - Flüchtlingskinder in Deutschland und Europa PRO ASYL: Bilanz des Versagens Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erinnert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland weiterhin nicht uneingeschränkt umgesetzt ist. Kinderflüchtlinge erhalten in Deutschland immer noch nicht den völkerrechtlich verbrieften Schutz. „Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern stellt ein politisches Versagen
- [Bundesverfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stoppt-erstmalig-abschiebung-nach-griechenland/) - Mangelnder Rechtsschutz auf dem Prüfstein PRO ASYL begrüßt Hinweis auf den Grundsatz der europäischen Solidarität Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines irakischen Flüchtlings stattgegeben und erstmalig eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. PRO ASYL begrüßt diesen Beschluss. Der betroffene Flüchtling ist damit vorerst vor der drohenden Rechtlosigkeit und Obdachlosigkeit in Griechenland geschützt. Nachdem bereits über 70
- [Verleihung des Menschenrechtspreises 2009 an geduldete Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/verleihung-des-menschenrechtspreises-2009-an-geduldete-fluechtlinge/) - Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, in diesem Jahr an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum für ihren Einsatz gegen die Lagerunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. In Deutschland leben zahlreiche Asylbewerber in Flüchtlingslagern ohne Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und in ständiger Angst vor Abschiebung. Nissrin Ali, eine staatenlose Kurdin aus
- [Prozess gegen Abschiebearzt wird vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main fortgesetzt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/prozess-gegen-abschiebearzt-wird-vor-dem-amtsgericht-frankfurt-am-main-fortgesetzt/) - Urteil für Freitag erwartet PRO ASYL: Weiterer Abschiebungsarzt treibt sein Unwesen Vor dem Amtsgericht Frankfurt wird am Donnerstag und Freitag der Prozess gegen den Facharzt Heinrich W. weitergeführt. Dieser ist wegen fahrlässiger Tötung eines kurdischen Abschiebehäftlings angeklagt, dessen „Abschiebefähigkeit“ er bestätigt hatte. Von W. für nicht suizidgefährdet erklärt, erhängte sich Mustafa Alcali am 27. Juni
- [Urteil zur Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland liegt jetzt vor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/urteil-zur-ueberstellung-eines-asylsuchenden-nach-griechenland-liegt-jetzt-vor/) - Iraner hatte dort keine Chance auf ein faires Asylverfahren Zuständigkeitsregelungen dürfen die Genfer Flüchtlingskonvention und den Schutz des europäischen Asylsystems nicht ins Leere laufen lassen Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt im Fall eines rechtswidrig nach Griechenland überstellten iranischen Asylsuchenden liegt jetzt schriftlich vor (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)). Mit dem Urteil wird die Bundesrepublik Deutschland
- [Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/lizenz-zum-toeten-irakischer-fluechtling-stirbt-nach-misshandlung-durch-die-griechische-hafenpolizei/) - PRO ASYL: Weiterer Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in
- [Prozess gegen Abschiebearzt vor dem Amtsgericht Frankfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/prozess-gegen-abschiebearzt-vor-dem-amtsgericht-frankfurt/) - Ein Halbgott in Weiß verteidigt sich gegen „Gutmenschen“PRO ASYL: Ein seltener Einblick in das System medizinisch-bürokratischer Abschiebungsvorbereitung Vor dem Amtsgericht Frankfurt hat gestern der Facharzt Heinrich W. ausgesagt, der wegen fahrlässiger Tötung eines kurdischen Abschiebehäftlings angeklagt ist. W. hatte dessen „Abschiebefähigkeit“ (Jargon der Abschiebungsbürokratie) in der JVA Kassel bestätigt und einen Suizid für unwahrscheinlich erklärt.
- [Gerichtliches Nachspiel zu einem Suizid in Abschiebungshaft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gerichtliches-nachspiel-zu-einem-suizid-in-abschiebungshaft/) - Arzt wegen fahrlässiger Tötung auf der Anklagebank PRO ASYL: Mustafa Alcali starb im Spinnennetz der Abschiebungsbetreiber Am Donnerstag steht der Facharzt für Psychiatrie, Heinrich W., in Frankfurt am Main vor Gericht. Das Amtsgericht wird sich mit der Frage befassen müssen, welche Verantwortung der Arzt für den Suizid des Kurden Mustafa Alcali, der sich am 27.
- [Flüchtlinge in Griechenland: Situation spitzt sich dramatisch zu](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlinge-in-griechenland-situation-spitzt-sich-dramatisch-zu/) - EU-Innenminister in Stockholm: Barrot erwartet mehr Solidarität des NordensPRO ASYL fordert Abschiebestopp und zügige Aufnahme vonSchutzsuchenden auch in Deutschland Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland
- [Skandalöse Sammelanhörung für chinesische Flüchtlinge in München](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/skandaloese-sammelanhoerung-fuer-chinesische-fluechtlinge-in-muenchen/) - oder: wie China mit taktischem Geschick deutsche Ausländerbehörden übernimmt Während die Bilder der Folgen einer jahrzehntelang verfehlten chinesischen Minderheitenpolitik um die Welt gehen, stellen deutsche Ausländerbehörden chinesischen Flüchtlingen Vorladungen zu Sammelanhörungen zu. Eigens dafür eingeflogene Angestellte des chinesischen Ministeriums für Inneres und Sicherheit sollen dafür Sorge tragen, dass deren Staatsangehörigkeit zweifelsfrei fest- und chinesische Pässe
- [Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ueberstellung-eines-asylsuchenden-nach-griechenland-rechtswidrig/) - VG Frankfurt holt Iraner nach Deutschland zurück Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)) vom 08.07.2009 festgestellt, dass im Falle eines iranischen Asylsuchenden die Überstellung nach Griechenland rechtswidrig war. Der junge Iraner musste im Jahr 2007 aus dem Iran fliehen, wo ihm akut Verfolgung drohte. Er
- [Steinmeier in Syrien - Wo verläuft die Grenze zwischen Diplomatie und Kollaboration?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/steinmeier-in-syrien-wo-verlaeuft-die-grenze-zwischen-diplomatie-und-kollaboration/) - PRO ASYL: Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss ausgesetzt werden. Bundesaußenminister Steinmeier hält sich in Syrien auf. Zu seiner Syrien-Diplomatie hat er im Jahr 2008 Willi Brandt zitiert: „Wenn man nur mit grundanständigen Menschen verhandeln wollte, müsste man das Auswärtige Amt dicht machen.“ Als diplomatische Maxime mag dies gelten. Unentschuldbar allerdings ist, dass parallel zu Steinmeiers Einbindungsstrategie
- [Deutsche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Übergabe von Bootsflüchtlingen an Libyen?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutsche-beteiligung-an-der-voelkerrechtswidrigen-uebergabe-von-bootsfluechtlingen-an-libyen/) - Antwort der Bundesregierung wirft neue Fragen auf PRO ASYL: Ausstieg aus den FRONTEX-Missionen im Mittelmeer Am 18. bzw. 19. Juni 2009 wurden nach einem Bericht der Zeitung „Malta Today on Sunday“ mehrere Dutzend Bootsflüchtlinge 110 Meilen südlich von Malta auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgebracht und dann einem libyschen Patrouillenboot übergeben. An dieser
- [Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/breites-buendnis-fordert-wende-in-der-europaeischen-fluechtlingspolitik/) - Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland
- [Abschiebung auf die Müllkippe?](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschiebung-auf-die-muellkippe/) - Den Roma aus dem Kosovo droht die Abschiebung Heute Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtages In großer Zahl werden seit Wochen Romaflüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die
- [Erneut Zurückweisungen auf hoher See nach Libyen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erneut-zurueckweisungen-auf-hoher-see-nach-libyen/) - Deutsche FRONTEX-Einheit angeblich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt PRO ASYL fordert Aufklärung von der Bundesregierung Die Zeitung “Malta Today on Sunday” berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009 (1) von einer arbeitsteiligen Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopterbesatzung der Bundespolizei, die
- [Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-im-zeichen-europaeischer-abwehr/) - PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf
- [Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zum-ergebnis-der-innenministerkonferenz/) - Keine Einigung der Innenminister auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung PRO ASYL: Bundesregierung ist jetzt gefordert Die Innenminister von Bund und Ländern haben versagt. Nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Nachbesserung der Bleiberechtsregelung konnten sie sich verständigen - auf die Verlängerung der Frist für den Nachweis, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern
- [Innenministerkonferenz in Bremerhaven](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenministerkonferenz-in-bremerhaven/) - PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 4. und 5. Juni 2009 wird überschattet von dem ungewissen Schicksal Zehntausender, die im Rahmen der Bleiberechtsregelung nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Viele unter ihnen werden wegen der Wirtschaftskrise nicht nachweisen können,
- [Lebensrettern droht Haft - Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndet](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/lebensrettern-droht-haft-voelkerrechtsbruch-italiens-bleibt-ungeahndet/) - EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen Appell an Bundesinnenminister Schäuble: "Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung“" In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod
- [PRO ASYL startet Email-Aktion zur Europawahl 2009: „Ihre Stimme für die Menschenrechte!“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-startet-email-aktion-zur-europawahl-2009-ihre-stimme-fuer-die-menschenrechte/) - In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen. An den Rändern der Europäischen Union sterben Tausende Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa auf dem Land- oder Seeweg zu erreichen. Die EU und die meisten nationalen Regierungen setzen nach wie
- [PRO ASYL und Asyl in der Kirche starten internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-asyl-in-der-kirche-starten-internationale-solidaritaetskampagne-fuer-kapitaen-stefan-schmidt-und-elias-bierdel-humanitaere-hilfe-ist-kein-verbrechen/) - PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten heute gemeinsam eine breite internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel. Über 50 Organisationen und mehr als 1.200 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus 20 Staaten tragen gemeinsam den Aufruf "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen", der sich an den italienischen Justizminister richtet. Die Unterzeichnenden
- [Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden –  Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/appell-voelkerrechtswidrige-praktiken-italiens-beenden-bootsfluechtlinge-aus-libyen-zurueckholen/) - PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. In Libyen existiere kein Flüchtlingsschutzsystem und die Schutzsuchenden seien von der Kettenabschiebung in ihre
- [Untersuchung zur Qualität des Flughafenasylverfahrens vorgestellt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/untersuchung-zur-qualitaet-des-flughafenasylverfahrens-vorgestellt/) - Fehler mit riskanten Folgen PRO ASYL fordert angesichts eklatanter Mängel eine lückenlose Kontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren sind voller eklatanter Mängel. Dies ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gemäß § 18 a Asylverfahrensgesetz, die PRO ASYL heute der Öffentlichkeit vorstellt.
- [Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bootsfluechtlinge-abgefangen-abgedraengt-und-inhaftiert-in-libyen/) - "Das Modell für Europa" (Innenminister Maroni): Italien tritt die Menschenrechte mit Füßen - Europa verliert den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag und am Wochenende vier Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den insgesamt etwa 500 Bootsflüchtlingen - unter ihnen mehrere schwangere Frauen und zahlreiche Kinder -
- [Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-asylbewerberleistungsgesetz-verstoesst-gegen-europa-und-voelkerrecht/) - Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz "Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht." So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich
- [Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestagsanhoerung-zum-asylbewerberleistungsgesetz/) - Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit sind zu erwarten PRO ASYL: Die Abschaffung des Gesetzes ist nötig Am kommenden Montag führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwartet, dass sich die große Mehrheit der geladenen Expertinnen und Experten
- [Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bizarres-religionsexamen-beim-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge/) - Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel:"Bitte missionieren Sie mich jetz"
- [Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-groesste-fluechtlingskatastrophe-in-der-geschichte-der-eu/) - "Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber
- [Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aufnahme-irakischer-fluechtlinge-kann-nur-ein-erster-schritt-sein/) - Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO
- [Visa-Einlader- und Warndatei im Bundeskabinett](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/visa-einlader-und-warndatei-im-bundeskabinett/) - PRO ASYL und Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf e.V.: eine Politik der Abschreckung und Stigmatisierung Das Gesetz zur Errichtung einer Visawarndatei soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann ins Parlament eingebracht werden. PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., befürchten, dass mit dem Vorstoß eine Politik der Abschreckung und
- [Gendiagnostikgesetz im Bundestag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gendiagnostikgesetz-im-bundestag/) - Regierungsentwurf diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8
- [Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland:](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/zur-aktuellen-situation-von-asylsuchenden-in-griechenland/) - Eklatante Defizite, Recht-, Obdach- und Mittellosigkeit PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der weiterbestehenden eklatanten Defizite des griechischen Asylsystems, dass Deutschland von der Rücküberstellung Asylsuchender nach Griechenland absieht. Chaotische Zustände sind dort an der Tagesordnung. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen
- [Europäischer Gerichtshof gibt Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-gibt-buergerkriegsfluechtlingen-schutz/) - PRO ASYL: Opfer willkürlicher Gewalt erhalten nun einen sicheren Status Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von heute wird eine zentrale Schutzlücke in Deutschland und Europa geschlossen. Damit wird auch eine über Jahrzehnte aufgebaute Blockade gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland aufgelöst. Künftig erhalten auch diese Flüchtlinge einen sicheren und dauerhaften Schutz. Der EuGH stellt klar,
- [Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrat](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundesregierung-vor-dem-un-menschenrechtsrat/) - Ein Potemkinsches Dorf der Menschenrechte
- [Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/revisionsverhandlung-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-im-fall-ahmet-siala/) - Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen
- [Göttinger Friedenspreis für PRO ASYL](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/goettinger-friedenspreis-fuer-pro-asyl/) - „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ PRO ASYL ist heute für die Kampagne „Stoppt das Sterben“ mit dem Göttinger Friedenspreis 2010 der Stiftung Dr. Roland Röhl ausgezeichnet worden. Damit wird das Engagement für den Schutz und die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa gewürdigt. PRO ASYL trete an einer zentralen Schnittstelle von innerer und äußerer Friedensförderung für
- [Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/debatte-im-eu-rat-aufruestung-der-europaeischen-grenzagentur/) - PRO ASYL: FRONTEX an die Kandare nehmen Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Rat Justiz und Inneres zur Stärkung der europäischen Grenzagentur FRONTEX fordert PRO ASYL: Es reicht nicht, die europäischen Grenzschutzeinheiten in Menschenrechtsfragen zu schulen, wie es die neue EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, vorschlägt. FRONTEX muss die Menschenrechte einhalten und das bereits jetzt. Selbstverständlich
- [Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-bundesregierung-will-weder-not-noch-diskriminierung-von-roma-im-kosovo-sehen/) - PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen.
- [Familie getrennt durch Behörden und Gericht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/familie-getrennt-durch-behoerden-und-gericht/) - Ein Familienvater wurde zum zweiten Mal in den Kosovo abgeschoben Verwaltungsgericht Kassel: „Ein Gebot der Selbstbehauptung der deutschen Rechtsordnung“ Am 9. Februar 2010 wurde der junge Rom Elvis A. aus Fuldatal bei Kassel in den Kosovo abgeschoben. Der 26-Jährige, nach Roma-Recht verheiratet und Vater zweier Kinder, war bereits im Mai 2009 nach einem Aufenthalt von
- [Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-der-karlsruher-entscheidung-zu-hartz-iv/) - PRO ASYL: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrig Als Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993
- [Die griechische Misere bedroht den Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/die-griechische-misere-bedroht-den-fluechtlingsschutz/) - PRO ASYL: Solidarität mit Griechenland statt Abschiebung der Verantwortung PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsmisere in Griechenland, solidarische Initiativen gegenüber dem kleinen Außenstaat der EU zu ergreifen. Die Folgen der dramatische Wirtschaftslage sollten nicht die ärmeren Bevölkerungsschichten und Schutzsuchende in Griechenland ausbaden müssen. Es wird für die neue griechische Regierung beim besten
- [Bundestagsinnenausschuss debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/bundestagsinnenausschuss-debattiert-ueber-deutsch-syrisches-rueckuebernahmeabkommen/) - PRO ASYL fordert förmlichen Abschiebungsstopp Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in einem Bericht des Auswärtigen Amtes inzwischen bestätigte Erfahrung, dass mindestens drei Abgeschobene nach der Ankunft in Syrien bzw. wenig
- [PRO ASYL zur Asylstatistik 2009](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-zur-asylstatistik-2009/) - Leichter Anstieg der Antragszahlen – sinkende Schutzquote PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren
- [Leiter türkischer Anti-Terror-Einheit als Zeuge geladen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/leiter-tuerkischer-anti-terror-einheit-als-zeuge-geladen/) - PRO ASYL: Deutsche Justiz darf Folter nicht legitimieren In der am heutigen Tage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stattfindenden Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C ist der Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Polizei Istanbul als Zeuge geladen. Damit soll der Leiter derjenigen politischen Abteilung der Polizei vernommen werden, die regelmäßig Folter als
- [Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/auswaertiges-amt-legt-ad-hoc-bericht-zur-abschiebungsrelevanten-lage-in-syrien-vor/) - Nach Abschiebung Haft und Verfolgung PRO ASYL fordert Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens und Abschiebungsstopp Dramatische Fakten zum Schicksal von aus Deutschland abgeschobenen Syrern erhält ein jetzt bekannt gewordener „Ad hoc Ergänzungsbericht zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien“, der das Datum vom 28. Dezember 2009 trägt. PRO ASYL fordert
- [Prozess um den Tod von Oury Jalloh wird noch einmal aufgerollt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/prozess-um-den-tod-von-oury-jalloh-wird-noch-einmal-aufgerollt/) - PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Hoffnung auf späte Aufklärung und Gerechtigkeit PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren um den Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh. Mit der Entscheidung im Revisionsverfahren verbindet sich die Hoffnung auf eine späte Aufklärung der Tragödie. Was in der Gewahrsamszelle
- [VG Hannover wirft Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfassungsbruch vor](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/vg-hannover-wirft-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-verfassungsbruch-vor/) - PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Konsequenzen: Aushebelung des Rechtswegs durch späte Zustellung muss beendet werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den Rechtsweg zu verbauen. Den betroffenen Flüchtlingen wird der schriftliche Bescheid, dass ein Asylverfahren in Deutschland nicht durchgeführt wird, erst
- [Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-der-menschenrechte-am-10-dezember-2009/) - In Zukunft vermehrt klimabedingte ZwangsmigrationPRO ASYL fordert neues Schutzinstrument für KlimaflüchtlingeAus Anlass des Tages der Menschenrechte und der Klimakonferenz in Kopenhagen fordert PRO ASYL ein neues Schutzinstrument für Klimaflüchtlinge. Notwendig ist die Entwicklung eines völkerrechtlichen Abkommens, das Menschen schützt, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen. Bestehende menschen- und flüchtlingsrechtliche Instrumente wie die Genfer
- [„Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/historische-verantwortung-wahrnehmen-bedingungsloser-schutz-fuer-roma/) - Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den
- [Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ergebnis-der-innenministerkonferenz-in-bremen/) - Verlängerung der Bleiberechtsregelung PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf
- [Innenministerkonferenz in Bremen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenministerkonferenz-in-bremen/) - PRO ASYL tritt für eine verbesserte Bleiberechtsregelung ein und warnt vor Roma-Abschiebungen in den Kosovo Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen erneuert PRO ASYL die Forderung nach umfassenden Verbesserungen der Bleiberechtsregelung. Die im Vorfeld der Konferenz nach außen gedrungenen Äußerungen einzelner Innenminister stimmen jedoch skeptisch. Es zeichnet sich ab, dass die IMK lediglich eine Verlängerung der
- [Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ruander-zu-vier-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt/) - Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung
- [Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/das-stockholmer-programm-und-die-traurige-realitaet-an-europas-grenzen/) - PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Frankfurt/Brüssel- Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der
- [Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/plaene-zur-verlaengerung-der-altfallregelung-auf-der-innenministerkonferenz/) - PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und
- [20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November: PRO ASYL fordert unverzügliche Rücknahme der Vorbehalte](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/20-jahrestag-der-un-kinderrechtskonvention-am-20-november-pro-asyl-fordert-unverzuegliche-ruecknahme-der-vorbehalte/) - Kontroverse über Flüchtlingskinder: eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Nachdruck auf, die deutsche Vorbehaltserklärung endlich zurückzunehmen und das Ausländer- und Asylrecht an die Bestimmungen der Konvention anzupassen.
- [Kosovo: Eine Aufnahmepolitik für Rückkehrer steht nur auf dem Papier](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kosovo-eine-aufnahmepolitik-fuer-rueckkehrer-steht-nur-auf-dem-papier/) - OSZE-Bericht bestätigt: Abgeschobene fallen ins NichtsPRO ASYL fordert KonsequenzenEin aktueller Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umsetzung der Strategie zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden bestätigt: Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts.Im Oktober 2007
- [Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/humanitaere-hilfe-ist-niemals-ein-verbrechen/) - Morgen urteilt ein italienisches Gericht über sieben tunesische Fischer: Helfer oder Schlepper? Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Erst vor wenigen Wochen waren Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, als Crewmitglieder der Cap Anamur verantwortlich für eine Seenotrettungsaktion vor Sizilien, von einem Gericht in Agrigento freigesprochen worden. Sieben tunesischen
- [Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenminister-aus-bayern-und-niedersachsen-mischen-beton-an/) - PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen. So forderte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Woche öffentlich, dass am Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung festzuhalten sei. Wer dies nicht schafft, solle nicht “einfach unbegrenzt weiter in Deutschland bleiben können“.
- [Griechenland verletzt EU-Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/griechenland-verletzt-eu-asylrecht/) - Europäische Flüchtlingsorganisationen reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde. PRO Asyl fordert die
- [Ruander nach Abschiebung sofort in Haft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ruander-nach-abschiebung-sofort-in-haft/) - Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und mangelhafte Prüfung von Asylentscheidungen durch die Gerichte haben einen abgeschobenen Ruander in größte Gefahr gebracht. Dem am 14. Oktober 2009 nach Kigali/Ruanda abgeschobenen ruandischen Staatsangehörigen Innocent Irankunda droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Unmittelbar nach seiner Landung wurde er in
- [Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/erste-reaktion-zum-koalitionsvertrag/) - PRO ASYL befürchtet „eiskalten Winter für Flüchtlinge“ „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neuen Kettenduldungen sieht der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor. Lediglich eine zeitgerechte angemessene Regelung wird angekündigt.
- [Nach Abschiebung Haft](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-abschiebung-haft/) - Die deutsche Kollaboration mit dem syrischen Folterregime füllt die Gefängnisse PRO ASYL fordert: Rückübernahmeabkommen aussetzen und Abschiebestopp Erneut ist eine aus Deutschland abgeschobene syrische Familie in Syrien nach der Ankunft inhaftiert worden. Abgeschoben wurden am Donnerstag, dem 8. Oktober 2009, nach achtjährigem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen fünf Mitglieder der Familie C. Die Organisation Kurdwatch geht nach
- [Aktuelle Recherche bestätigt: Abgeschobene Roma haben im Kosovo kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/aktuelle-recherche-bestaetigt-abgeschobene-roma-haben-im-kosovo-kaum-chancen-auf-ein-menschenwuerdiges-leben/) - PRO ASYL: Die neue Bundesregierung muss Abschiebungen stoppen Ein heute veröffentlichter Recherchebericht bestätigt: Die geplanten Abschiebungen von Roma in das Kosovo sind unverantwortlich. Abgeschobene haben im Kosovo kaum eine Chance, eine menschenwürdige Existenz zu begründen. Ihnen steht ein Leben am Rande des physischen Existenzminimums bevor. Ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und
- [PRO ASYL und Interkultureller Rat fordern Politikwechsel in der Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pro-asyl-und-interkultureller-rat-fordern-politikwechsel-in-der-migrationspolitik/) - "Zukunftsthema Migration, Flüchtlingsschutz und Integration auf neue Füße stellen!"Der Interkulturelle Rat in Deutschland und die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL appellieren vor der großen Koalitionsrunde an die Vertreter von Union und FDP, im Koalitionsvertrag einen Politikwechsel in der Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zu verankern. "Das Zukunftsthema Migration, Flüchtlingsschutz und Integration muss in der nächsten Legislaturperiode auch
- [Koalition plant angeblich Einführung einer Visawarndatei](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/koalition-plant-angeblich-einfuehrung-einer-visawarndatei/) - PRO ASYL: Warndatei ist mit Weltoffenheit und Datenschutz nicht vereinbar Laut einer dpa-Meldung haben sich nach Auskunft des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach Union und FDP auf die Einführung einer „Warndatei gegen Visa-Missbrauch“ geeinigt. Damit soll ein Projekt neu aufgelegt werden, das im Frühjahr diesen Jahres am Widerstand der SPD gescheitert war. „Die Warndatei ist mit Weltoffenheit
- [Cap Anamur-Prozess: Freispruch für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/cap-anamur-prozess-freispruch-fuer-kapitaen-stefan-schmidt-und-elias-bierdel/) - Doch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre HilfePRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas Der Cap Anamur-Prozess ist nach drei Jahren zu Ende. Mit dem Freispruch hat die italienische Justiz die einzig mögliche Konsequenz gezogen, denn schon die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Humanitäre Hilfe ist niemals
- [Urteilsverkündung im Cap Anamur Prozess](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/urteilsverkuendung-im-cap-anamur-prozess/) - Kundgebung und Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt Anlässlich der erwarteten Urteilsverkündung im Cap Anamur Prozess rufen PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat für morgen Dienstag, den 06. Oktober 2009, um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main auf. Unter dem Motto „Humanitäre Hilfe ist kein
- [Keine neue Mauer in Griechenland – gegen Abschiebungen in die asylrechtliche Wüste](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-neue-mauer-in-griechenland-gegen-abschiebungen-in-die-asylrechtliche-wueste/) - Deutschland muss helfen und Flüchtlinge aufnehmen
- [Gemeinsam für junge Flüchtlinge, gemeinsam gegen Ausgrenzung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gemeinsam-fuer-junge-fluechtlinge-gemeinsam-gegen-ausgrenzung/) - Die STIFTUNG PRO ASYL und die START Stiftung unterstützen Schülerinnen und Schüler mit Fluchtbiographie
- [Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaweit-stoppen-gerichte-ueberstellungen-nach-griechenland/) - Der geographische Zufall: Flüchtlinge müssen über Griechenland einreisen Griechenland ist für viele Flüchtlinge das zentrale Tor nach Europa. Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia, die Schutz in Europa suchen, müssen die Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland nehmen. Reisen sie weiter in ein anderes europäisches Land, um dort Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme
- [EU-Innenkommissarin Malmström schließt Pakt mit Libyen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/eu-innenkommissarin-malmstroem-schliesst-pakt-mit-libyen/) - PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
- [Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama von Ceuta und Melilla](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fuenf-jahre-nach-dem-fluechtlingsdrama-von-ceuta-und-melilla/) - PRO ASYL:
- [Tag des Flüchtlings 2010: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tag-des-fluechtlings-2010-mit-diskriminierung-macht-man-keinen-staat/) - PRO ASYL und Flüchtlingsrat Hessen fordern Abschaffung diskriminierender Sondergesetze
- [Abschotten, abwälzen, abschieben – Europas Interpretation von Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/abschotten-abwaelzen-abschieben-europas-interpretation-von-fluechtlingsschutz/) - Bundesweiter Flüchtlingstag am 01. Oktober 2010
- [Sachleistungen sind diskriminierend, Barzahlung ist verfassungskonform](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/sachleistungen-sind-diskriminierend-barzahlung-ist-verfassungskonform/) - PRO ASYL einig mit CSU-Sozialministerin Haderthauer
- [Pakistan kämpft mit den Folgen der Flutkatastrophe – das Europaparlament segnet ein Abschiebeabkommen ab](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/pakistan-kaempft-mit-den-folgen-der-flutkatastrophe-das-europaparlament-segnet-ein-abschiebeabkommen-ab/) - PRO ASYL: Zynische Botschaft
- [Flüchtlingskinder – erste Opfer einer staatlich verweigerten Integration](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/fluechtlingskinder-erste-opfer-einer-staatlich-verweigerten-integration/) - PRO ASYL mahnt gesetzliche Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention an
- [Deutscher Staatsbürger in Syrien inhaftiert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/deutscher-staatsbuerger-in-syrien-inhaftiert/) - Menschenrechtsaktivist ohne Kontakt zur Außenwelt
- [Nach Abschiebung aus Frankfurt knapp dem Tod entkommen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/nach-abschiebung-aus-frankfurt-knapp-dem-tod-entkommen/) - Eritreische Deserteure fordern Entschuldigung von der Bundesregierung
- [Gabriele del Grande: „Unsere Herzen rührt das nicht mehr“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gabriele-del-grande-unsere-herzen-ruehrt-das-nicht-mehr-2/) - Verleihung des PRO ASYL-Menschenrechtspreises 2010 an Gabriele del Grande
- [Kein Sex ohne Zustimmung der Ausländerbehörde](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kein-sex-ohne-zustimmung-der-auslaenderbehoerde/) - Der Landkreis Northeim (Niedersachsen) sieht kein dringendes öffentliches Interesse
- [NGOs: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ngos-optionszwang-im-staatsangehoerigkeitsrecht-abschaffen/) - PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein monieren Ungerechtigkeiten und einen zu hohen Verwaltungsaufwand
- [Proteste gegen Steinigung müssen weitergehen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/proteste-gegen-steinigung-muessen-weitergehen/) - Sakineh Aschtiani droht weiter die Hinrichtung PRO ASYL: Bundesregierung soll Bereitschaft zur Aufnahme erklären Der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani droht weiterhin die Hinrichtung – wenn nicht durch Steinigung, so möglicherweise durch einen heimlichen Vollzug der Todesstrafe, etwa durch Erhängen. PRO ASYL unterstützt die Proteste und bittet, die Petition zur Unterstützung von
- [Irland gegen Dublin II](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/irland-gegen-dublin-ii/) - High Court Irlands ruft EuGH zur EU-weiten Klärung an: Dürfen Asylsuchende trotz menschenrechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden? Gestern hat der Berufungsgericht Irlands (High Court) Irlands den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob durch Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung europäisches Recht verletzt wird. In Irland wurden
- [Generaldirektor für Inneres der EU-Kommission stellt sich hinter Menschenrechtsverletzungen auf Hoher See:](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/generaldirektor-fuer-inneres-der-eu-kommission-stellt-sich-hinter-menschenrechtsverletzungen-auf-hoher-see/) - Stefano Manservisi hält die Praxis illegaler Abschiebungen nach Libyen für unbedenklich Der Generaldirektor für Inneres der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, hat sich hinter die italienische Rückführungspraxis nach Libyen gestellt. Dies berichtet die Times of Malta vom 27. Juli 2010. Er wird dort mit der Aussage zitiert, gegen das zugrundeliegende Abkommen zwischen Italien und Libyen sei
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen massiver Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention:](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-massiver-verstoesse-gegen-die-europaeische-menschenrechtskonvention/) - Asylsuchender erhält Schadenersatz für die illegale Inhaftierung unter erbärmlichen Bedingungen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22. Juli 2010 im Fall A.A. entschieden, dass Griechenland durch die illegale Inhaftierung eines Palästinensers aus dem Libanon mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Griechenland wurde verurteilt, dem Betroffenen 15.000 Euro Schmerzensgeld und seine Kosten und Auslagen
- [Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nun auch offiziell besiegelt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ruecknahme-der-vorbehalte-zur-un-kinderrechtskonvention-nun-auch-offiziell-besiegelt/) - PRO ASYL fordert Ende der Diskriminierung von Flüchtlingskindern Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, wird am heutigen Donnerstag die rechtsverbindliche Rücknahme-Erklärung der Bundesregierung bei der UN in New York hinterlegt. PRO ASYL begrüßt, dass durch diesen formalen Akt endlich der Weg freigemacht wird, hier lebenden Flüchtlingskindern die
- [Im Sommerloch: BMI schürt Asylpanik](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/im-sommerloch-bmi-schuert-asylpanik/) - PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen Das Sommerloch hat Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit
- [Libyen: Von Abschiebung bedrohte Eritreer sollen gegen Auflagen freigelassen werden](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/libyen-von-abschiebung-bedrohte-eritreer-sollen-gegen-auflagen-freigelassen-werden/) - PRO ASYL hat die Bundesregierung gebeten, die Bedrohten aufzunehmen Die Gefahr besteht fort PRO ASYL hat am Dienstag dieser Woche das Bundesinnenministerium gebeten, gegenüber der libyschen Regierung die Bereitschaft zur Aufnahme von eritreischen Flüchtlingen zu erklären, die tagelang in Gefahr schwebten, nach Eritrea abgeschoben zu werden. Dort würden sie mit großer Wahrscheinlichkeit über lange Zeit
- [Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/europaparlament-verurteilt-menschenrechtsverletzungen-in-libyen/) - PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer
- [Mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/mehr-solidaritaet-bei-der-aufnahme-von-fluechtlingen-in-der-europaeischen-union/) - Gemeinsame Erklärung von Amnesty International in Deutschland, PRO ASYL, Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, Diakonisches Werk der EKD und Evangelische Akademie zu Berlin 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, 14. bis 15. Juni Berlin Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz Berlin, 13. 06. 2010 - Die Europäische Union (EU) muss endlich die Schutzstandards für Flüchtlinge
- [Reisefreiheit in Europa – geschlossene Grenzen für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/reisefreiheit-in-europa-geschlossene-grenzen-fuer-fluechtlinge/) - 25 Jahre Schengen: kein Grund zum Feiern Europa feiert am Montag, den 14. Juni 2010, das Vierteljahrhundertjubiläum der sogenannten Schengener Abkommens. Das am 14. Juni 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen geschlossene Abkommen markiert nach offizieller Lesart den Beginn einer europäischen Erfolgsgeschichte, den Einstieg in ein Europa ohne Binnengrenzen. Die hässliche Kehrseite: Die Freizügigkeit im
- [Schutzschirme für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/schutzschirme-fuer-fluechtlinge/) - Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings Am 14. Juni 2010 um 9.30 Uhr Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt (U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg) Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 ruft der Europäische Flüchtlingsrat ECRE europaweit zu symbolischen Aktionen für den Schutz von Flüchtlingen auf. Zu Beginn
- [Gaddafi wirft UN-Flüchtlingswerk raus](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/gaddafi-wirft-un-fluechtlingswerk-raus/) - PRO ASYL fordert Ende der blutigen EU-Kooperation mit Libyen Nach dem Rauswurf des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR) aus Libyen fordert PRO ASYL den Stopp aller Zahlungen der EU und das Ende jeglicher Kooperationen im Politikfeld Migration und Flucht mit Libyen. Für die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftierten Flüchtlinge bedarf es eines europäischen Rettungsplans, um ihr Leid zu
- [Innenministerkonferenz in Hamburg](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/innenministerkonferenz-in-hamburg-2/) - PRO ASYL fordert sicheren Aufenthaltsstatus für Minderheiten aus dem Kosovo: Keine Abschiebungen ins Elend! Die Lockerung der Residenzpflicht muss der Beginn ihrer Abschaffung sein Die Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai 2010 befasst sich im Rahmen der offiziellen Tagesordnung nur mit zwei flüchtlingsspezifischen Themen: der Lockerung der sogenannten Residenzpflicht und der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
- [Grundrechte-Report 2010 erschienen – Präsentation in Karlsruhe mit Gerhart Baum](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/grundrechte-report-2010-erschienen-praesentation-in-karlsruhe-mit-gerhart-baum/) - Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat Der Grundrechte-Report 2010 wurde heute in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert. „Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“,
- [Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ruecknahme-der-vorbehalte-zur-un-kinderrechtskonvention/) - PRO ASYL begrüßt die volle Wirksamkeit der UN-Konvention für alle Kinder PRO ASYL begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. „Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet“, erklärte
- [Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert Italiens Umgang mit Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/anti-folter-komitee-des-europarates-kritisiert-italiens-umgang-mit-fluechtlingen/) - PRO ASYL unterstützt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat in einem aktuellen Bericht bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen seit langem kritisieren: Italiens Umgang mit Flüchtlingen auf hoher See verstößt gegen die Menschenrechte und die Grundsätze des Flüchtlingsschutzes. Italiens Praxis, auf hoher See aufgebrachte Flüchtlingsboote umgehend u.a. nach Libyen zurückzuschicken, ohne Asylanträge
- [Rückübernahmeabkommen Deutschland – Kosovo unterzeichnet](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rueckuebernahmeabkommen-deutschland-kosovo-unterzeichnet/) - Fortsetzung der unverantwortlichen Abschiebungen PRO ASYL: Die historische Verantwortung wird verdrängt Das gestern in Berlin unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo gießt in rechtliche Formen, was jetzt schon unverantwortliche Praxis ist – die Abschiebung auch von Minderheitenangehörigen (Roma, Ashkali u.a.), die im Kosovo mit extremer Diskriminierung und faktisch einem Leben am Rande der Müllkippe
- [Landgericht Frankfurt bestätigt Freispruch für den Abschiebearzt Heinrich W.:](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/landgericht-frankfurt-bestaetigt-freispruch-fuer-den-abschiebearzt-heinrich-w/) - Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht nicht hundertprozentige Ursache des Suizids PRO ASYL: Die Frage nach der politischen Verantwortung stellt sich dennoch Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute die Berufung gegen den Freispruch im Fall des Facharztes für Psychiatrie Heinrich W. abgewiesen. W. hatte seine ärztlichen Sorgfaltspflichten – so nun auch das Landgericht – massiv verletzt,
- [Berufungsverhandlung gegen Abschiebearzt vor dem Landgericht Frankfurt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/berufungsverhandlung-gegen-abschiebearzt-vor-dem-landgericht-frankfurt/) - Fehlverhalten hatte zum Suizid eines Abschiebehäftlings beigetragen Vor dem Landgericht Frankfurt am Main findet morgen die Berufungsverhandlung gegen den Facharzt für Psychiatrie Heinrich W. statt. W. hatte in erheblichem Maße seine ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt, indem er im Juni 2007 den kurdischen Abschiebehäftling Mustfa Alcali nach einem einzigen Gespräch in der JVA Kassel als nicht suizidgefährdet
- [18 Jahre UN-Kinderrechtskonvention unter Vorbehalt](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/18-jahre-un-kinderrechtskonvention-unter-vorbehalt/) - PRO ASYL: Skandal der Missachtung der Kinderrechte muss beseitigt werden Anlässlich des 18. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland am 5. April begrüßt PRO ASYL die aktuelle Willensbekundung des Bundesrates mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen. Der zum Inkrafttreten 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in
- [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-zum-ehegattennachzug/) - PRO ASYL: Familienfeindliche Entscheidung verletzt Europarecht In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht über die 2007 eingeführte Verschärfung des Ehegattennachzugsrechts geurteilt. Das Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen noch vor Einreise der nachziehenden Ehegatten sei sowohl mit der Verfassung als auch dem Europarecht vereinbar. „Es ist enttäuschend, dass eine derart familienfeindliche Regelung nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt
- [Wieder ein Toter bei Flugabschiebung](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/wieder-ein-toter-bei-flugabschiebung/) - Tödliche Routine mit rassistischen Zügen PRO ASYL fordert Aufklärung Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa – das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung
- [„Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/rassisten-sind-eine-gefahr-nicht-muslime/) - Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft. Dabei setzen sie auf Kampagnen gegen Minarette, Moscheen und gegen das Kopftuch. Dreiundzwanzig prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben daher eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie weisen
- [Keine Gnade für Roma](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/keine-gnade-fuer-roma/) - Massenabschiebungen in den Kosovo am 17. März treffen auch Alte und Kranke PRO ASYL: Die letzten Hemmungen sind gefallen Am Mittwoch dieser Woche wird vom Flughafen Düsseldorf aus eine weitere Charterabschiebung in den Kosovo stattfinden. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Abschiebungen nach Pristina gegeben. Behördenbehauptungen, dass hierbei nur Alleinstehende und Straftäter betroffen
- [Jugendlicher erhängt sich in Abschiebungshaft in Hamburg](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/jugendlicher-erhaengt-sich-in-abschiebungshaft-in-hamburg/) - PRO ASYL: Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen beenden Ein siebzehnjähriger Junge hat sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Deutschland fühlte sich nicht zuständig für seinen Asylantrag. Ein Minderjähriger starb, weil bundesdeutsche Behörden europäische Asylzuständigkeitsregelungen wichtiger nahmen als das Kindeswohl und das Leben eines Schutzsuchenden. David M. aus Georgien wurde inhaftiert, weil er in Polen sein
- [Weltflüchtlingstag: PRO ASYL appelliert an Innenminister Friedrich](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-pro-asyl-appelliert-an-innenminister-friedrich/) - Anlässlich des weltweiten Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2011 und des Dramas der Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze appelliert PRO ASYL eindringlich an Bundesinnenminister Friedrich: Nehmen Sie Flüchtlinge aus dem tunesisch-libyschen Grenzgebiet auf, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland sich an Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen beteiligt. Konkret fordert PRO ASYL die Aufnahme der rund
- [Libyen: PRO ASYL startet Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/libyen-pro-asyl-startet-kampagne-zur-aufnahme-von-fluechtlingen/) - Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni. Auf dem Kirchentag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Agenturberichten formuliert, Deutschland nehme aus
- [Menschen wie Menschen behandeln!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/menschen-wie-menschen-behandeln/) - Hessentag: PRO ASYL und Flüchtlingsrat stellen Container aufAktion gegen die menschenunwürdige Unterbringungspraxis des Hochtaunuskreises
- [Kampagnenstart „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/kampagnenstart-jetzt-erst-rechte-fuer-fluechtlingskinder/) - Presseerklärung 31.05.2011 Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni starten über 40 Organisationen gemeinsam die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“. Ziel der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" ist es, ein Jahr lang mit kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen. Denn obwohl die Bundesregierung
- [Syrer nach Abschiebung gefoltert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/syrer-nach-abschiebung-gefoltert/) - Weitere Informationen zu Syrien:Pressemitteilung "Rücknahmeabkommen mit Syrien beenden" Türkisch-syrische Grenze für Flüchtlinge öffnen / PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm (28.08.12) Bespitzelung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisiert (08.02.12)
- [Tunesien: Situation im Flüchtlingslager Choucha eskaliert](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/tunesien-situation-im-fluechtlingslager-choucha-eskaliert/) - Die Lage der rund 4.000 Flüchtlinge, die in der tunesischen Wüste nahe der libyschen Grenze im Lager Choucha festsitzen, wird immer verzweifelter: Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen, dem tunesischen Militär und Anwohnern kamen am Dienstag mindestens zwei Flüchtlinge ums Leben, 30 wurden verletzt. Mitarbeiter des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen wurden aus dem Lager evakuiert. Schon am
- [Rücknahmeabkommen mit Syrien beenden!](http://local.proasyl.de:8080/pressemitteilung/ruecknahmeabkommen-mit-syrien-beenden/) - Mehr als 1.000 Tote hat die Brutalität des syrischen Regimes gegen Oppositionelle bisher gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ weiterhin in Kraft ist. Morgen debattiert der Bundestag auf Antrag der

## Fachnewsletter

- [Süddeutsche Zeitung zur Lage in der Region Kunduz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sueddeutsche-zeitung-zur-lage-in-der-region-kunduz/) - Unter der Überschrift „Ticket in die Vergangenheit“ beschreibt die Süddeutsche am 6.9.2016 die Situation um den ehemaligen deutschen Standort Kunduz herum. Hunderte Familien hatten sich zu diesem Zeitpunkt in die Provinzhauptstadt geflüchtet. Über allem schwebe die Furcht, dass die Stadt kollabieren könnte. Divergierende Auskünfte erhalten die Medien von Militärs der afghanischen Armee und von der
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-35/) - Zusammengestellt von Judith Gleitze - für Oktober und November.
- [Zur Flüchtlingssituation in Mossul](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-fluechtlingssituation-in-mossul/) - In einem Interview mit ZEIT ONLINE äußert Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, am 20.10.2016 Besorgnis über die Folgen eines Kampfes um die Stadt Mossul. Man rechne innerhalb weniger Wochen zunächst mit 200.000 Flüchtlingen, von denen einige in Lagern im Nordirak unterkommen würden, viele andere aber nicht. Die Vereinten Nationen würden eine Lagerkapazität für bis
- [Bericht zum UN-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zum-un-gipfel-fuer-fluechtlinge-und-migranten/) - Ein kurzer Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.9.2016 „Ziel: Koordination der Weltgemeinschaft“ stellt die Debattenlage im Umfeld des UN-Gipfels für Flüchtlinge und Migranten dar, der am 19.9.2016 in New York stattgefunden hat. Flucht und Migration stehen auf den offiziellen und inoffiziellen Agenden der UN weit oben, was seinen Ausdruck auch mit der Wahl
- [Bericht zu syrischen Frauen auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-syrischen-frauen-auf-der-flucht/) - Nach einem Bericht der Organisation Care sind immer mehr syrische Frauen alleine auf der Flucht. In einer Pressemitteilung vom 12.9.2016 fordert die Organisation mehr Schutz und legale Fluchtwege für Frauen und Kinder. Der diesen Forderungen zugrunde liegende Bericht „On her Own: How women forced to flee Syria are shouldering increased responsibility as they struggle to
- [EASO-Bericht zu Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/easo-bericht-zu-afghanistan/) - Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) hat Mitte September einen neuen Bericht zu Afghanistan vorgelegt unter der Überschrift „Afghanistan – Recruitment by armed groups“. Es handelt sich um ein Update eines Berichtes aus 2012. Unabhängig von der faktischen Aufgabe EASOs als eine Art Asylverhinderungsinstrument sind die Berichte manchmal sehr lesenswert. Der Bericht beschäftigt sich mit allen bewaffneten
- [Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rueckuebernahmeabkommen-mit-afghanistan/) - Während in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfinden, darunter mehrere verbunden mit territorialen Eroberungen und lang andauernden Gefechten, traf sich in Brüssel die sogenannte Geberkonferenz für Afghanistan. Im Stile eines Erpresserkartells wurde Afghanistan mit Reduktion oder Streichung von Entwicklungshilfe und anderen Mitteln gedroht. Massiv gedrängt wurde gleichzeitig auf die Bereitschaft Afghanistans, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen,
- [Gipfeltreffen in Wien: Tusk fordert Schließung der Westbalkan-Route für immer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gipfeltreffen-in-wien-tusk-fordert-schliessung-der-westbalkan-route-fuer-immer/) - In Wien trafen sich am 24.9.2016 elf Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Deutschland und Österreich, um über das zu sprechen, was man für illegale Migration oder die sogenannte Migrationskrise hält. Telepolis berichtet am 25.9.2016 über den Hardliner-Gipfel, bei dem die Mittel für Frontex aufgestockt wurden und
- [Repressiver Umgang mit Flüchtlingen in Serbien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/repressiver-umgang-mit-fluechtlingen-in-serbien/) - Über jüngste repressive Entwicklungen im Umgang mit Flüchtlingen berichtet bordermonitoring.eu unter der Überschrift „Recent repression on people on the move in Serbia“ am 1.9.2016. Verschärft seit dem Sommer betreibt Serbien an den Südgrenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenfalls eine regelrechte Politik der illegalen Zurückschiebungen (Push Backs). In Serbien gehe dies allerdings einher mit der Verwendung
- [Amnesty wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-wirft-ungarn-misshandlungen-von-fluechtlingen-vor/) - Amnesty International wirft Ungarn in einem Bericht vor, Menschen, die in sogenannten Transitzonen festgehalten wurden, seien geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden. Flüchtlinge, die versucht hätten, über einen der legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu kommen, müssten oft zu Hunderten in überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Für den Bericht hat Amnesty International 143 Zeugen, die
- [Bericht zur Situation von Flüchtlingen an der polnischen Ostgrenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-fluechtlingen-an-der-polnischen-ostgrenze/) - Die Asylum Information Database (aida) berichtet am 2.9.2016 über die sich verschärfende Situation für Flüchtlinge an der polnischen Ostgrenze „Poland: Worsening Restrictions and Refusals of Entry at the Eastern Border“. Es gebe systematische Zurückweisungen durch Grenzbehörden. Schutzsuchende würden gehindert, ihr Schutzersuchen vorzubringen. Betroffen seien neben Tschetschenen vor allem auch Asylsuchende aus Tadschikistan. (News vom 20.11.2016)
- [Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/luxemburgs-aussenminister-fordert-ausschluss-ungarns-aus-der-eu/) - Da musste einer mal richtig Dampf ablassen Mitte September und sagte mal ein paar Wahrheiten über europäische Zustände. In einem Interview plädierte Luxemburgs Außenminister Asselborn für den EU-Ausschluss Ungarns. Ungarn sei gar nicht mehr weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Schon jetzt wurden Flüchtlinge im Lande schlimmer behandelt als wilde Tiere. Jeder, der den ungarischen
- [Bundesregierung zur Türkei als sicherer Herkunfts-/Drittstaat](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-tuerkei-als-sicherer-herkunfts-drittstaat/) - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/9274, 18/9399) zur Türkei als sicherer Herkunfts- bzw. Drittstaat. Weniger die Antwort ist interessant, sondern das Durchsickern einer vertraulichen Verschlusssache, nach der sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt habe, das Erdogan-Regime bewaffnete islamistische Gruppen in
- [Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-ergaenzenden-asylstatistik-fuer-das-zweite-quartal-2016/) - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (BT-Drucksachen 18/9146, 18/9415) zu „Ergänzende Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“: Mit Hinweisen zur gestiegenen Verfahrensdauer, überlange Verfahrensdauer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den hohen Bestand an Altfällen. Mit der Anfragebeantwortung müsste die Legende von den falschen Syrern, die eigentlich Staatsangehörige anderer Staaten sind, vom Bundesinnenminister
- [Bundesregierung zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-2016-2/) - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (BT-Drucksachen 18/9173, 18/9360) zu „Abschiebungen, Zurückweisungen, Zurückschiebungen, Überstellungen und „freiwillige“ Ausreisen für das 1. Halbjahr 2016“: Deutliche Zunahme von angeblich freiwilligen Ausreisen, die häufig der Frustration und Verzweiflung der Betroffenen geschuldet sind. Etwa dreiviertel aller Abschiebungen sind inzwischen koordinierte Sammelabschiebungen, eine Vervielfachung etwa gegenüber dem Niveau
- [Bundesregierung zur Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-umsetzung-des-datenaustauschverbesserungsgesetzes/) - Eine andere Anfragebeantwortung der Bundesregierung liegt auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hin vor. Dabei geht es um die „Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes“ (BT-Drucksachen 18/9550, 18/9765). Nachdem 47 Millionen Euro an Kosten für den Ankunftsnachweis entstanden sind, der im Durchschnitt weniger als einen Monat gültig ist, erklärt die Bundesregierung endlich, dass die Möglichkeit einer Zusammenführung von
- [Bundesregierung zu medizinischen Abschiebungshindernissen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-medizinischen-abschiebungshindernissen/) - Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag zum Thema „Aussagen des Bundesministers des Innern zu medizinischen Abschiebungshindernissen“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/9380, 18/9603). Die Bundesregierung hatte unbelegte Zahlen zu angeblich falschen Attesten bzw. Gefälligkeitsattesten im Zusammenhang mit Abschiebungen in die Welt gesetzt. Bundesinnenminister de Maizière sprach von 70 Prozent der männlichen unter 40-jährigen Flüchtlinge,
- [Bundesregierung behauptet: Ärzte verhindern Abschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-behauptet-aerzte-verhindern-abschiebungen/) - „Bundesregierung: Ärzte verhindern Abschiebungen“, so eine Überschrift zu einem Artikel in der FAZ am 22.9.2016. Es gebe zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich sei, konstatiert die FAZ, steht dann allerdings, wie viele andere, relativ ratlos vor der Zahl von fast 550.000 irgendwann einmal rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden in Deutschland, von denen die große Mehrheit
- [Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Serbien, Bosnien und Herzegowina](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-menschenrechtlichen-lage-in-serbien-bosnien-und-herzegowina/) - Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien am 28.9. und 7.10.2016 beantwortet (BT-Drucksachen 18/9439, 18/9929, 18/9391, 18/9832). Beide Staaten hatte man im Jahr 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Anlässlich der Anfragebeantwortung erklärten Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin
- [Bundesregierung zur Praxis des Kirchenasyls und zu Rücküberstellungen nach Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-praxis-des-kirchenasyls-und-zu-rueckueberstellungen-nach-ungarn/) - Die Bundestagsfraktion Die Linke hat mit einer Anfrage auf die Beendigung eines Kirchenasyls durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen reagiert, bei der das zuständige Verwaltungsgericht die Überstellung nach Ungarn dann doch für unzulässig erklärt hat. Aus der Anfragebeantwortung von Seiten der Bundesregierung (BT-Drucksachen 18/9638, 18/9894) ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung sich weigert, trotz wahrgenommener
- [Bundesregierung zu Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen der Bundespolizei bei UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-grenzkontrollen-zurueckweisungen-und-zurueckschiebungen-der-bundespolizei-bei-umf/) - Die Bundesregierung hat am 15.9.2016 eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu „Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)“ (BT-Drucksachen 18/9492, 18/9634) beantwortet. Aus der Antwort schließt die anfragende Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung keine Übersicht über die konkrete Umgangsweise der Bundespolizei mit unbegleiteten Minderjährigen hat. Da unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne
- [Bundesregierung zu aktuellen asylpolitischen Fragen in Bezug auf Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-aktuellen-asylpolitischen-fragen-in-bezug-auf-ungarn/) - Die Fundamentalkritik des luxemburgischen Außenministers Asselborn an Ungarn würde man auch gern der Bundesregierung entgegenhalten, die die Zu- und Missstände im ungarischen Asylsystem nach wie vor bagatellisiert. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/9338, 18/9505), in der nach der Rücküberstellungspraxis nach Ungarn gefragt wird.
- [Bundesregierung zu aktuellen asylpolitischen Fragen in Bezug auf die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-aktuellen-asylpolitischen-fragen-in-bezug-auf-die-tuerkei/) - Eine Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, gibt es noch nicht. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/9339, 18/9506). Die Europäische Kommission habe im September 2015 einen Vorschlag einer solchen Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, auf der auch die Türkei gestanden
- [BAMF-Kurzanalyse zu Sozialstruktur, Qualifikationsniveau und Berufstätigkeit von Asylerstantragstellern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-kurzanalyse-zu-sozialstruktur-qualifikationsniveau-und-berufstaetigkeit-von-asylerstantragstellern/) - Das Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in einer Ausgabe 4/2016 seiner Kurzanalysen Ergebnisse zu „Sozialstruktur, Qualifikationsniveau und Berufstätigkeit“ der Asylerstantragsteller in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 zusammengestellt. 250.000 erwachsene Asylbewerber wurden zu ihrer Qualifikation befragt. 80 Prozent aller Befragten machten Angaben zu Schulbildung und dem zuletzt ausgeübten Beruf.
- [Bundesregierung zur Wartezeit von Asylsuchenden bis zur förmlichen Asylantragstellung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-wartezeit-von-asylsuchenden-bis-zur-foermlichen-asylantragstellung/) - Die Wartezeit von Asylsuchenden, bis sie endlich einen förmlichen Asylantrag stellen können, ist immer noch lang. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke). Demnach betrug diese Wartezeit vor der Asylantragstellung im ersten Halbjahr 2016 5,1 Monate, bei Antragstellung im Juli 2016 überraschenderweise sogar 7,3
- [Bundesregierung zur Personalgewinnung beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-personalgewinnung-beim-bamf/) - Die Bundesregierung hat am 4.10.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BT-Drucksache 18/9653, 18/9895) beantwortet. Man gewinnt den Eindruck, dass die Personalpolitik des Bundesamtes äußerst kurzatmig ist. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung waren 800 Stellen weiterhin nicht besetzt. Es gibt viel zu wenig geschultes Personal für
- [Kritisches Positionspapier zur geplanten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritisches-positionspapier-zur-geplanten-reform-des-kinder-und-jugendhilferechts/) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (B-UMF) hat die derzeitigen Arbeitsentwürfe analysiert und ein kritisches Positionspapier veröffentlicht. Es sei den Entwürfen zu entnehmen, dass man eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität schaffen wolle und individualisierte
- [BAMF teilt unterschiedlich sichere Herkunftsländer in gleiches Cluster ein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-teilt-unterschiedlich-sichere-herkunftslaender-in-gleiches-cluster-ein/) - Keine besonders gelungene Überschrift, aber doch ein interessanter Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 22.9.2016: „BAMF verschärft den Kurs: PRO ASYL ist empört“. Im Hintergrund steht die Praxis des Bundesamtes, die Herkunftsstaaten in bestimmte Kategorien einzuteilen, das sogenannte Clusterisieren. Mit Dienstanweisung vom 22.8.2016 wurden die Herkunftsländer neu kategorisiert. Cluster A umfasst Herkunftsländer mit einer hohen
- [Asylbewerber und Geflüchtete müssen lange auf eine Rechtsberatung warten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/asylbewerber-und-gefluechtete-muessen-lange-auf-eine-rechtsberatung-warten/) - Asylbewerber und Flüchtlinge müssen lange auf die Möglichkeit einer Rechtsberatung warten. Der Hauptgrund: Es gibt zu wenige auf Ausländerrecht spezialisierte JuristInnen. So Zeit Online in einer Reportage vom 27.10.2016, die die weit verbreitete Auffassung, Ausländerrechtler würden sich eine goldene Nase verdienen, widerlegt. Im Gegenteil: Das Thema lohnt sich materiell nicht.
- [Bayerisches Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bayerisches-innenministerium-behindert-mit-einer-neuen-weisung-die-integration-gefluechteter-jugendlicher-und-heranwachsender/) - Bayern legt das offiziell Integrationsgesetz genannte Bundesgesetz, das bereits selbst diesen Namen verdient, nochmals sehr restriktiv aus. Heißt es im Gesetz, dass Geduldete nur dann eine Ausbildung machen dürfen, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, so interpretiert das bayerische Innenministerium das mit dem Tenor: Schon wenn die Ausländerbehörde einen Brief verschickt hat mit der
- [Grünbuch 1.0 zur Flüchtlingskonferenz der schleswig-holsteinischen Landesregierung 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gruenbuch-1-0-zur-fluechtlingskonferenz-der-schleswig-holsteinischen-landesregierung-2016/) - In Schleswig-Holstein hat eine ExpertInnengruppe mit dem Grünbuch 1.0 einen Katalog flüchtlings- und gesellschaftspolitischer Empfehlungen vorgelegt, den der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer Presseerklärung vom 31.10.2016 vorstellt. Das rund 70 Seiten starke Grünbuch thematisiert die Aufgabenbereiche Aufnahme- und Bleiberecht, Erstaufnahme und Asylverfahren, Beratung und Betreuung, Unterbringung und Wohnen, soziale Versorgung, Ehrenamt und Vernetzung, gesundheitliche Versorgung, Schule,
- [Kommunen wollen Personal für Flüchtlingsintegration aufstocken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommunen-wollen-personal-fuer-fluechtlingsintegration-aufstocken/) - Nach Medienberichten vom 29.9.2016 nehmen rund 80 Prozent der 402 deutschen Kreise und kreisfreien Städte eine Förderung aus Mitteln des Bundesbildungsministeriums an, das mit 60 Millionen Euro kommunale Koordinatoren für die Flüchtlingshilfe finanziert. (Handelsblatt 29.9., FAZ 29.9.)
- [Studie des Südwind-Institutes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-des-suedwind-institutes/) - Eine Studie des Südwind-Institutes „Grenzen überwinden. MigrantInnen auf dem Weg nach Europa“, im Oktober vorgestellt, lenkt den Blick auf das östliche Afrika, wo viele Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten von Migration und Flucht liegen. Erläutert wird die Einbettung der Staaten aus dieser Region in den sogenannten Khartoum-Prozess. Die Studie versteht sich als Absage an eine Politik,
- [Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land Hessen gelinkt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingspaten-fuehlen-sich-vom-land-hessen-gelinkt/) - So titelt Hessenschau.de am 23.9.2016. Wer Bürgschaften für syrische Flüchtlinge übernommen hat, soll jetzt länger zahlen als gedacht und vom Land bislang zugesichert. In Mittelhessen hatten 30 Bürgen eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben als klar war, dass die Menschen nach kurzer Zeit einen Flüchtlingsstatus erhalten würden. Aus dem Hessischen Innenministerium hatte es geheißen, dass nach Zuerkennung
- [Das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/das-bislang-toedlichste-jahr-fuer-fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer/) - „2016 ist das bislang tödlichste Jahr im Mittelmeer für Flüchtlinge“ berichtet Florian Rötzer bei Telepolis am 15.9.2016. Bis dato waren über das Mittelmeer bereits fast 295.000 Flüchtlinge gekommen, von denen 166.880 in Griechenland anlandeten. Über 3.000 Tote wurden bis dahin von IOM gezählt. Inzwischen sind es über 4.000. Nach Angaben eines UNHCR-Sprechers ist das Risiko,
- [Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Migranten und Flüchtlinge seit Oktober 2015](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aenderungen-im-asyl-aufenthalts-und-sozialrecht-fuer-migranten-und-fluechtlinge-seit-oktober-2015/) - Wer in der Hektik der Gesetzgebung zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Migranten und Flüchtlinge den Überblick nicht völlig verlieren will, dem sei wieder einmal die Homepage des Flüchtlingsrates Berlin ans Herz gelegt, der die Gesetzgebung seit Herbst 2015 sowie die Gesetzentwürfe immer wieder updatet: „Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Migranten und Flüchtlinge
- [Europas neue Abschottungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europas-neue-abschottungspolitik/) - Simone Schlindwein, Auslandskorrespondentin der taz, hat am 22.10.2016 den Aktionismus der neuen EU-Afrika-Politik dargestellt und kritisiert: „Europas neuer Umriss“. Unter Merkels Führung verteidige die EU ihre Außengrenzen tief in Afrika, um Migration nach Europa radikal zu stoppen. Plötzlich liege das Wohl des Afrikas nach Angaben der Kanzlerin im deutschen Interesse, wie Merkel anlässlich ihrer Afrikareise
- [Welthungerindex](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/welthungerindex/) - Nach dem jüngsten Welthungerindex der Welthungerhilfe und des internationalen Forschungsinstituts für Ernährung und Entwicklung (Ifpri) gilt die Situation in 50 Staaten diesbezüglich heute als ernst oder sehr ernst. Angesichts von Hunger und Armut in diesem Ausmaß solle niemand glauben, die Menschen in Afrika würden sich ihrem Schicksal einfach ergeben, so die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel
- [Zur Sicherheitslage in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-sicherheitslage-in-afghanistan/) - Immer wieder kommen von Seiten der Bundesregierung und anderer Politiker*innen diffuse Hinweise auf angeblich sichere Regionen in Afghanistan, die ein Leben dort angeblich und die Abschiebung nach Afghanistan deshalb möglich machen sollen. In Bundesamtsentscheidungen findet man einen bunten Strauß diesbezüglicher Behauptungen zu bestimmten Provinzen und Städten. Weitaus unklarer das Bundesinnenministerium, befragt vom Bayerischen Rundfunk am
- [Die meisten abgelehnten Asylbewerber haben Aufenthaltsrecht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-meisten-abgelehnten-asylbewerber-haben-aufenthaltsrecht/) - Das schreibt Zeit Online am 22.9.2016. Und schreibt relativ vorsichtig weiter: „Nicht alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, verlassen Deutschland zwangsläufig.“ Der Unklarheiten sind viele. Und dass in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben, ist die zahlenmäßig leicht veränderte Neuauflage einer Auskunft, die sie vor ziemlich einem Jahr auf eine Anfrage
- [Die wundersame Welt des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-wundersame-welt-des-polizeigewerkschaftlers-rainer-wendt/) - Der offenbar unvermeidliche Talkshow-Dauergast und Polizeigewerkschaftsdarsteller Rainer Wendt hat wieder einmal seine Auffassung vom Rechtsstaat deutlich gemacht und die Bild-Zeitung auf eine „regelrechte Abschiebungsverhinderungsindustrie“ aufmerksam gemacht. Findige Anwälte und Organisationen wie PRO ASYL würden die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch verhindern und das müsse sich dringend ändern. Wer sich über Rainer Wendt aufregen wollte, würde
- [Informationen zur Wohnsitzauflage](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-zur-wohnsitzauflage/) - Die Wohnsitznahmeverpflichtung macht das Leben nicht einfacher, nicht einmal für die deutsche Bürokratie. Am 29.9.2016 ist ein Rundschreiben des Bundesarbeitsministeriums/der Bundesagentur für Arbeit erschienen, das bundeseinheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Jobcenter im Zusammenhang mit Wohnsitzauflagen enthält. Claudius Voigt von der GGUA Münster hat versucht, den in der Beratung tätigen Kolleg*innen die komplizierte Materie verständlich zu
- [Übersicht über den Zugang von Ausländer*innen zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-ueber-den-zugang-von-auslaenderinnen-zum-arbeitsmarkt-und-zu-leistungen-des-sgb/) - Die gemeinsam von der Agentur für Arbeit Osnabrück und dem Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. herausgegebene tabellarische Übersicht über den Zugang von Ausländer*innen zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB II/III liegt jetzt in einer aktualisierten Fassung vor. Die Herausgeber warnen vor einer zu engen Auslegung des Begriffes der sogenannten Bleibeperspektive. Dieser werde allzu
- [Security Firmen in Asylunterkünften – ein Dauerthema](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/security-firmen-in-asylunterkuenften-ein-dauerthema/) - Wie die taz am 5.9.2016 „Teure Sicherheit“ berichtet, sind die Kosten für die Bewachung von Unterkünften trotz zunehmender Leerstände und Schließungen weiterhin hoch. Jedenfalls gilt dies laut taz, wenn man die Antworten auf schriftliche Anfragen lese, die CDU und FDP Politiker*innen in Hamburg gestellt hätten. Neben dieser wegen der vielen in Betracht zu ziehenden Faktoren
- [Bilanz zur psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bilanz-zur-psychosozialen-arbeit-mit-gefluechteten/) - Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hat im September Bilanz gezogen: „Ein Jahr nach dem ‚Sommer der Solidarität‘ – Was bewegte sich?“. Zwischen praktischer Unterstützungsarbeit und politischer Verantwortung bewege man sich mit der Ehrenamtlichkeit in der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten. Es sei nach wie vor so, dass bestehende Mängel eher
- [Aktualisierte Arbeitshilfe zur neuen Wohnsitzauflage](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktualisierte-arbeitshilfe-zur-neuen-wohnsitzauflage/) - Die Wohnsitzauflage, eine neue desintegrative Beschwernis für Flüchtlinge, selbst die anerkannten. Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur „Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen“ erstellt, die sich u.a. auf der Internetseite der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Münster findet.
- [Überblick zu den Änderungen durch das Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueberblick-zu-den-aenderungen-durch-das-integrationsgesetz/) - Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im September 2016 einen „Überblick zu den Änderungen durch das Integrationsgesetz vom 6. August 2016“ vorgelegt (Stand: 20.9.2016). Zur Erinnerung: Es enthält die Regelung zur sogenannten Wohnsitzauflage, Verschärfungen in Sachen Aufenthaltsverfestigung in Richtung der Niederlassungserlaubnis, eine problematische Regelung zur Gültigkeit von Verpflichtungserklärungen, die Bürger an den Rand des Ruins treiben können,
- [Bayern: Rechtswidrige Abschiebungen von kranken Menschen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bayern-rechtswidrige-abschiebungen-von-kranken-menschen/) - In Bayern gibt es „Vermehrt rechtswidrige Abschiebungen von schwerkranken Menschen“, so eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 15.9.2016. Eine bayerische Ärzteinitiative verurteilt diese zunehmend rigorose Abschiebungspraxis der Regierung von Oberbayern. Trotz aller Versuche, die Menschen in Sonderlagern wie Bamberg und Manching zu isolieren, kämen immer wieder Fälle von rechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Abschiebungen schwerstkranker Menschen ans
- [Familiennachzug aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/familiennachzug-aus-syrien/) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen werde nach wie vor von der Bundesregierung verschleppt und verzögert. Das seit Juni 2016 laufende Familienunterstützungsprogramm „Family Assistance Program“, das vom Auswärtigen Amt zusammen mit IOM initiiert wurde, sei nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen, schreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat am 15.9.2016 und veröffentlichte gleichzeitig ein Papier „Familiennachzug aus Syrien –
- [FES-Studie zu afghanischen Flüchtlingen in Pakistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fes-studie-zu-afghanischen-fluechtlingen-in-pakistan/) - Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Vom Ende der Geduld – Afghanische Flüchtlinge in Pakistan“ beschäftigt sich mit der alarmierenden Situation der Afghan*innen, die aktuell aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben bzw. zur Rückkehr genötigt werden. Seit Juli 2016 ist deren Zahl in die Höhe geschossen. Bis Ende 2016 prognostizieren die Vereinten Nationen die „Rückkehr“ von über 600.000
- [Expräsident Afghanistans ruft die Jugend zur Rückkehr auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/expraesident-afghanistans-ruft-die-jugend-zur-rueckkehr-auf/) - Anlässlich eines dreitägigen Deutschlandaufenthaltes hat der ehemalige afghanische Präsident Karsai Flüchtlinge zur Rückkehr aufgerufen. Der Exodus müsse ein Ende haben. Nach Medienberichten vom 11.9.2016 soll er selbst mit Flüchtlingen gesprochen und sie gebeten haben, nach Afghanistan zurückzukehren. Man würde die Granden der afghanischen Oberschicht, Regierungsmitglieder und die verbündeten Warlords bei solchen ermutigenden Appellen an die
- [Afghanistan wird vergessen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanistan-wird-vergessen/) - „Afghanistan wird vergessen“ schreibt Ulrich Ladurner in einer Kolumne bei Zeit Online am 1.9.2016. Heute erfahre der durchschnittlich interessierte Deutsche nichts Wesentliches mehr über Afghanistan. Wenige Medienberichte, ein Schweigen der Politiker. Afghanistan falle der Vergessenheit anheim. Während zehntausende Afghanen nach Deutschland flüchten, schrumpfe das Wissen der Deutschen über das Land. Afghanistan erscheine den meisten Deutschen
- [FAZ zur Sicherheitslage in Nordafghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/faz-zur-sicherheitslage-in-nordafghanistan/) - FAZ.net berichtet am 11.9.2016 unter der Überschrift „Im Zermürbungskrieg gegen die Taliban“ über die Kämpfe um Kundus, wo die Taliban pünktlich ein Jahr nach ihrer Besetzung der Stadt wieder auftauchten. Der Artikel gibt überwiegend die Sicht deutscher Militärs wieder, die inzwischen nur noch als Berater an der Seite der Afghanen stehen. Dennoch finden sich klare
- [Jürgen Habermas zum 60. Geburtstag der Blätter für deutsche und internationale Politik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/juergen-habermas-zum-60-geburtstag-der-blaetter-fuer-deutsche-und-internationale-politik/) - Ein politischer Einwurf von Jürgen Habermas anlässlich des 60. Geburtstages der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Statt um die Petrys, Höckes und Gaulands herumzutanzen, fordert Habermas, „sie kurz und trocken als das“ zu bezeichnen, „was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus“.
- [Westafrika: Kritik am EPA Wirtschaftsabkommen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/westafrika-kritik-am-epa-wirtschaftsabkommen/) - „Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst“, so ein Gastbeitrag von Hafsat Abiola bei Zeit Online am 1.8.2016. Die nigerianische Autorin konzentriert sich auf die Kritik am EPA Wirtschaftsabkommen, das für Afrika nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte enthalte, die zu nichts führen würden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspreche kurzfristige Profite für europäische Konzerne
- [Probleme deutscher Entwicklungshilfe in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/probleme-deutscher-entwicklungshilfe-in-afghanistan/) - Über „Gescheiterte Entwicklungshilfe am Hindukusch“ berichtet auch die Frankfurter Rundschau am 4.8.2016. Ausgerechnet in den deutschen Schwerpunktregionen in Afghanistan nehme die Armut zu. Deutsche und ausländische Experten seien nur noch in drei Städten stationiert, andere Gegenden zu gefährlich. Angesichts der Sicherheitslage gebe es selbst für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) kaum Möglichkeiten, Projekte vor
- [Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/) - Umfangreiche Informationen zur politischen und ökonomischen Situation in Afghanistan, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge enthält die PRO ASYL Broschüre „Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge“. Die Broschüre enthält Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen, Ausführungen zur Anerkennungspraxis des Bundesamtes und Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie umfangreiche Hinweise auf die katastrophale Sicherheitslage, die
- [Afghanistan: Die Schande der Rückkehr](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanistan-die-schande-der-rueckkehr/) - Die Zahl der Menschen, die „freiwillig“ in ihre Heimat zurückkehren, hat in den vergangenen Monaten zugenommen – in vielen Fällen Folge einer gezielten Entmutigungspolitik der Bundesregierung, die verstärkte Abschiebungen angekündigt hat. Über die Situation von Rückkehrern berichtet die FAZ am 4.8.2016 unter der Überschrift „Die Schande der Rückkehr“. Viele der Rückkehrer sähen sich in Afghanistan
- [Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nauru-die-kehrseite-der-fluechtlingspolitik-australiens/) - Die katastrophale Lage der Insassen im Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru ist im August erneut in die Diskussion gekommen. Zunächst hatte Amnesty International über die Zustände dort berichtet. Zudem wird in geleakten Dokumenten von sexuellen Übergriffen, Gewalt, Selbstverletzung und Suizidversuchen berichtet. Unter der Überschrift „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ listet Telepolis am 10.8.2016 weitere
- [Türkei: Amnesty prangert Umgang mit Gefangenen in der Türkei an](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tuerkei-amnesty-prangert-umgang-mit-gefangenen-in-der-tuerkei-an/) - Amnesty International hat bereits Ende Juli den Umgang mit Gefangenen nach dem Putschversuch in der Türkei angeprangert. Tausende von Menschen würden an zum Teil nicht bekannten Orten festgehalten. Amnesty hat, so etwa Spiegel Online vom 3.8.2016, menschenunwürdige Haftbedingungen kritisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach offiziellen Angaben 19.000 Menschen festgenommen worden. Aus Kapazitätsgründen habe man
- [HRW-Bericht Jordanien: Zugang zu Bildung für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hrw-bericht-jordanien-zugang-zu-bildung-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Human Rights Watch hat Jordanien aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Zugangsbeschränkungen zu Schulen für syrische Flüchtlingskinder aufgehoben werden, um eine höhere Einschulungsquote zu erreichen im neuen Schuljahr. Der Forderung zugrunde liegt ein Bericht von HRW. Mehr als ein Drittel der bei UNHCR registrierten syrischen Kinder im Schulalter hätten im vergangenen Jahr keine formale Bildungseinrichtung besuchen
- [Todeszahlen im Mittelmeer erreichen traurigen Höchststand](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/todeszahlen-im-mittelmeer-erreichen-traurigen-hoechststand/) - UNHCR zufolge kamen in 2016 bisher 3.211 Menschen bei dem Versuch ums Leben, europäisches Territorium zu erreichen. Die meisten Todesfälle ereigneten sich im zentralen Mittelmeer. 2015 waren insgesamt 3.771 Schutzsuchende an Europas Grenzen zu Tode gekommen. Ende August berechnete die Internationale Organisation für Migration in ihrem „Missing Migrants Project“ eine Zunahme um 67% der Todesfälle
- [Newsletter Italien II](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-ii/) - zusammengestellt von Judith Gleitze
- [Newsletter Italien I](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-i/) - zusammengestellt von Judith Gleitze
- [Schweiz: Push Backs an der italienisch-schweizerischen Grenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-push-backs-an-der-italienisch-schweizerischen-grenze/) - Die Kritik an der Zurückweisung tausender Schutzsuchenden an der italienisch-schweizerischen Grenze wird immer vehementer. Zwischen Juli und August haben schweizerische Behörden 7.000 Geflüchtete am Grenzübergang Como (Italien)-Chiasso (Schweiz) zurückgewiesen. Unter anderem haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ASGI (Italienische Vereinigung juristischer Studien zu Migration) und Amnesty International Schweiz deutliche Kritik an der Schweizerischen Regierung geäußert für
- [Schweden: EGMR spricht Urteil gegen Abschiebung einer Familie in den Irak aus](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweden-egmr-spricht-urteil-gegen-abschiebung-einer-familie-in-den-irak-aus/) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23. August 2016 befand, dass einer irakischen Familie, die in Schweden einen Asylantrag gestellt hatte, bei ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe – und damit eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Gericht stützte sein Urteil auf die sich
- [Polen: Stärkere Restriktionen und Abweisungen an den östlichen Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/polen-staerkere-restriktionen-und-abweisungen-an-den-oestlichen-grenzen/) - Rund 150 Asylsuchenden, hauptsächlich aus Tschetschenien, protestierten Ende August nahe des Grenzübergangs Brest an der polnisch-weißrussischen Grenze. Sie waren am Grenzübertritt nach Polen gehindert worden. Der Zugang zu einem Asylverfahren in Polen wird immer weiter erschwert, wie zivilgesellschaftliche Organisationen berichten – darunter die Helsinki Foundation for Human Rights und die Association for Legal Intervention (SIP).
- [Alarmierende Berichte dokumentieren sexuelle Übergriffe auf Kinder in griechischen Flüchtlingslagern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/alarmierende-berichte-dokumentieren-sexuelle-uebergriffe-auf-kinder-in-griechischen-fluechtlingslagern/) - In den vergangenen Monaten zeigten sich mehrere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften alarmiert über zunehmende Berichte von sexuellen Übergriffen auf Kinder in griechischen Flüchtlingslagern. UNICEF zufolge sind rund 27.500 schutzsuchende Kinder aktuell in griechischen Flüchtlingslagern untergebracht ohne angemessenen Zugang zu Bildung und Schutz. Aufgrund der mangelnden Unterbringungskapazitäten
- [Ungarn: Bleiberecht gegen Staatsanleihen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-bleiberecht-gegen-staatsanleihen/) - Die ungarische Opposition kritisiert die Praxis der käuflichen Visa im Lande. In Ungarn können sich Ausländer einen ungarischen und damit EU-Aufenthaltstitel beschaffen, wenn sie ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro kaufen. Das Angebot richtet sich offenbar vor allem an Chinesen und Vietnamesen, deren Aufenthalt in Ungarn persönlich nicht erforderlich ist. Nach Ablauf von fünf
- [Bundesregierung zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-2016/) - Die Bundesregierung hat am 8.8.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/9173, 18/9360). Im ersten Halbjahr 2016 wurden 27.648 Personen an der Einreise gehindert bzw. zwangsweise außer Landes gebracht. 13.111 Personen wurden auf dem Luftweg abgeschoben. Wichtig: Im Asylverfahren abgelehnte Asylsuchende stellen nur eine Teilmenge des Gesamtgeschehens
- [Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/altersfeststellung-bei-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen/) - In einem Beitrag für die ZJJ befasst sich Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte mit den Rechten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Betreuung und Unterbringung nach Art. 20 der UN-Kinderrechtskonvention. Unbegleitete Minderjährige haben nach Art. 20 KRK ein Recht auf Unterbringung und Betreuung zum Wohl des Kindes. Aus Art. 20 KRK folge zudem, dass
- [BAMF stellte Mitarbeiter rechtswidrig ein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-stellte-mitarbeiter-rechtswidrig-ein/) - Der Begriff des Mehrfachtäters bildet nur unzureichend das ab, was sich auf der Leitungsebene des Bundesamtes abspielt. Das Bundesamt hat, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, rechtswidrig mehrere Hundert neue Mitarbeiter unter Verletzung der Beteiligungsrechte seines Personalrates eingestellt. Das ganze 343-mal. Dafür müssen andere ganz schön schuften, rein quantitativ gesehen. Der zuständige Dienststellenleiter war geständig,
- [Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bund-zahlt-mckinsey-millionenhonorar-fuer-abschiebetipps/) - „Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“, so Spiegel Online am 5.8.2016. Beim Honorar für McKinsey geht es dabei nicht um Peanuts. Für eine Studie zum Thema Abschiebungen soll es 1,86 Millionen Euro geben, wenn die Beraterfirma 678 Beratertage in Rechnung stellt. Die beim Bundesamtschef beliebte Beratungsfirma McKinsey ist nicht zum ersten Mal gefragt. Das BAMF,
- [Kritik an BAMF: Trotz fortbestehender Verfolgung sinkt die Schutzquote](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-bamf-trotz-fortbestehender-verfolgung-sinkt-die-schutzquote/) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung vom 9.8.2016. Trotz fortbestehender Verfolgung in vielen Staaten sinke die bereinigte Schutzquote, besonders drastisch bei afghanischen Flüchtlingen. Man sorge sich, dass die forcierte beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren keine fairen Verfahren mehr für alle Betroffenen ermögliche.
- [Musterklage zur Erlangung des Flüchtlingsschutzes für Asylsuchende aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/musterklage-zur-erlangung-des-fluechtlingsschutzes-fuer-asylsuchende-aus-syrien-2/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht mit seinem Versuch weiter, möglichst viele syrische Asylsuchende nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen, sondern nur noch subsidiären Schutz zu gewähren. Auf der Webseite des Informationsverbundes Asyl und Migration findet sich neben einer entsprechenden Meldung der Link zu einer Musterklage der Diakonie, mit der den Betroffenen zu ihrem Recht
- [Vorwurf: BAMF erschwert bewusst Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/vorwurf-bamf-erschwert-bewusst-asylverfahren/) - „Keine Statistik zu verspäteten Anhörungsterminen“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Tagesspiegel vom 15.8.2016. Erhoben wird, so die Antwort auf eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, auch nicht, in wie vielen Fällen Asylsuchende darauf hingewiesen wurden, dass sie den Anhörungstermin nicht wahrgenommen haben und nunmehr nur noch schriftlich zum Asylantrag Stellung nehmen
- [Papier zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/papier-zur-integration-von-fluechtlingen-in-den-arbeitsmarkt/) - Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im August 2016 unter der Überschrift „An die Arbeit – Wie lokale Initiativen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beitragen können“ ein Diskussionspapier veröffentlicht. Es enthält zehn Handlungsempfehlungen für Initiativen.
- [Aktualisierte Übersichten zu Leistungsansprüchen und Zugängen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktualisierte-uebersichten-zu-leistungsanspruechen-und-zugaengen/) - Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster hat seine Übersichten zu Leistungsansprüchen und Zugängen nach den Gesetzesänderungen durch das sogenannte Integrationsgesetz aktualisiert. (Ausbildungsförderung, Arbeitsförderung und Arbeitserlaubnis, Sprachförderung, Freiwilligendienst, Hospitation, Arbeitsgelegenheiten, Ausbildungsduldung)
- [Pewobe-Skandal in Berlin](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pewobe-skandal-in-berlin/) - Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja musste die Verträge mit dem Heimbetreiber Pewobe kündigen, nachdem interne Mails mit rassistischem Inhalt bekanntgeworden waren. Alles was zuvor geschah oder bekanntgeworden war, hatte wohl bis dato nicht als Grund gereicht. Die Kündigung nehmen Medien allerdings zum Anlass, über die Pewobe und ihren agilen Chef Helmuth Penz zu berichten, einen
- [Neues Brandgutachten im Fall Oury Jalloh](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neues-brandgutachten-im-fall-oury-jalloh/) - Im Fall des am 7.1.2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ein neues Brandgutachten in Auftrag gegeben. Seit mehr als zehn Jahren ist es unklar, unter welchen Umständen Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, verbrennen konnte. Hätte nicht „die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ ein eigenes Gutachten
- [Stellungnahme zu Behandlungskapazitäten für Geflüchtete](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahme-zu-behandlungskapazitaeten-fuer-gefluechtete/) - Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) hat sich anlässlich der jüngst geführten Diskussion über den Mangel an Behandlungskapazitäten für Flüchtlinge in einer Stellungnahme geäußert: „Mehr Behandlungskapazitäten durch Ermächtigung zur therapeutischen Behandlung? – Von praktischen und strukturellen Hürden beim Ausbau von Behandlungskapazitäten für Geflüchtete“. Es sei zwar auf politischer Ebene versucht
- [Mehr Inobhutnahmen von UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mehr-inobhutnahmen-von-umf/) - In einer Pressemitteilung vom 2.8.2016 äußert sich der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zur aktuellen Situation dieser Personengruppe in Deutschland: „Mehr Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – Aber Unklarheit über deren Versorgungssituation“. Die veröffentlichten Zahlen der Inobhutnahmen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge dürften nach Auffassung des BumF vermutlich deutlich zu hoch sein, gebe es doch mehrfache Inobhutnahmen
- [Kritik an geplanter Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-geplanter-aufweichung-der-aerztlichen-schweigepflicht/) - „Therapien müssen vertraulich bleiben“ sagt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) in einer Pressemitteilung am 11.8.2016 und wendet sich gegen die geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, wie sie der Bundesinnenminister in den Raum gestellt hatte. Die Idee des Innenministers wähne sich im Sinne der Gewaltprävention, beschneide jedoch in der
- [Caritas Essen: Kritik an Wohnsitzbeschränkung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/caritas-essen-kritik-an-wohnsitzbeschraenkung/) - Die Caritas im Ruhrbistum kritisiert in einer Pressemitteilung vom 12.8.2016, dass bereits kurz nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes immer mehr Ausländerbehörden Flüchtlinge an die Orte ihrer Erstaufnahme im Bundesgebiet zurückschicken. In NRW und einigen Bundesländern fehlten aber klare Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes. Selbst wer eine Wohnung gefunden hat und einrichten könnte, so die Caritas an
- [Studie zur Koordination der Flüchtlingshilfe](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-koordination-der-fluechtlingshilfe/) - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine qualitative Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung „Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen“ herausgegeben, die in eine Reihe von Empfehlungen für die Koordination der Flüchtlingshilfe mündet. Es werde deutlich, so das Vorwort, dass längst nicht nur spontane Hilfe für geflüchtete Menschen entstanden sei, sondern auch neue
- [Binnenflüchtlinge in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/binnenfluechtlinge-in-afghanistan/) - Die Anzahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach einem Bericht von Amnesty International leben in Afghanistan aktuell mindestens 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, überwiegend unter katastrophalen Lebensbedingungen. Innerhalb von nur drei Jahren hat sich die Zahl der im Lande selbst Geflüchteten verdoppelt – ein Indiz für die extrem problematische Sicherheitslage in vielen Regionen.
- [Bericht zur Flüchtlingssituation in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-fluechtlingssituation-in-libyen/) - Ein Bericht von Human Rights Watch hat am 6.7.2016 deutlich gemacht, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in libysche Lager eingesperrt werden. Dort nämlich werden Flüchtlinge willkürlich gefoltert, vergewaltigt, ermordet. HRW hat in seinem Bericht „EU/NATO: Europe’s Plan Endangers Foreigners in Libya“ 47 Flüchtlinge interviewt, denen es gelungen
- [Flucht vor dem IS](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/flucht-vor-dem-is/) - Junge Männer und Frauen in Afghanistan werden mit gezielter Propaganda vom IS als Kämpfer angeworben, so der Deutschlandfunk am 20.7.2016. Inzwischen fliehen aus der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans, wo der IS seine Hochburg hat, immer mehr Menschen, um sich den Anwerbungsversuchen und den Kämpfen zu entziehen.
- [Politische Gefangene in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/politische-gefangene-in-eritrea/) - „Ohne Richter und ohne Urteil“, so der Deutschlandfunk am 14.7.2016, sitzen politische Gefangene in Eritrea bereits seit 15 Jahren ein. Ihnen sei nie der Prozess gemacht worden. Der engste Berater des eritreischen Präsidenten, Yemane Gebreab, nimmt in einem kurzen Interview Stellung.
- [Pakistan will bis Ende des Jahres afghanische Flüchtlinge nach Hause schicken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pakistan-will-bis-ende-des-jahres-afghanische-fluechtlinge-nach-hause-schicken/) - Pakistans Regierung will laut irinnews vom 23.6.2016 bis Ende dieses Jahres einen Großteil der im Lande befindlichen afghanischen Flüchtlinge nach Hause schicken, wo viele von ihnen seit Jahren und Jahrzehnten nicht gewesen sind, weshalb sie an kaum etwas anknüpfen können. Man habe die Flüchtlinge nun über drei Jahrzehnte beherbergt, so der pakistanische Bundesminister für die
- [Bericht zu Binnenflüchtlingen in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-binnenfluechtlingen-in-afghanistan/) - Zwischen Januar und Juni 2016 sind in Afghanistan mehr als 149.000 Menschen vor bewaffneten Auseinandersetzungen aus ihren Heimatgemeinden geflohen. Dies ergibt sich aus einem Mitte Juli veröffentlichten Bericht des UN-Nothilfebüros OCHA. An der Spitze der landesinternen Binnenflüchtlingsstatistik steht die Nordprovinz Baghlan. Dort sind alleine im Juni in einem einzigen Bezirk 70.000 Menschen vor Kämpfen in
- [Polen: Zugang zum Asylverfahren zunehmend verweigert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/polen-zugang-zum-asylverfahren-zunehmend-verweigert/) - Die Helsinki Foundation for Human Rights in Polen hat am 22.7.2016 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der unter der Überschrift „Access to asylum denied in poland“ auf das wiederholt aufgetauchte Problem der Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren in Polen hingewiesen wird. Man habe in den letzten Monaten eine Zunahme der Zahl der Berichte von Menschen erlebt,
- [Bericht zu Asylverfahren und Aufnahmebedingungen von Folteropfern in der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-asylverfahren-und-aufnahmebedingungen-von-folteropfern-in-der-eu/) - Das IRCT hat einen Bericht vorgelegt, der darstellt, wie die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in der EU daran scheitern, Folteropfer zu unterstützen. Das Fehlen entsprechender Unterstützungsstrukturen hat IRCT im Bericht „Falling through the cracks: Asylum Procedures and Reception Conditions for Torture Victims in the European Union“ an den Beispielen Österreichs, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Ungarns, Italiens,
- [Ungarn will Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren abschieben](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-will-fluechtlinge-ohne-gerichtsverfahren-abschieben/) - Ungarn will Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren nach Serbien oder Kroatien zurückschicken, wenn sie in Grenznähe aufgegriffen werden, so Zeit Online vom 5.7.2016. Sie werden zu einer „Transitzone“ gebracht, die nach Auffassung der ungarischen Regierung nicht auf ungarischem Territorium liegt. Im Jahre 2015 allein habe man 391.000 „illegal eingereiste Menschen“ aufgegriffen. Von 199.000 Asylanträgen seien in Ungarn
- [Schweiz: Ärzte und Politiker fordern Ende der Handknochenanalyse](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-aerzte-und-politiker-fordern-ende-der-handknochenanalyse/) - Ärzte und Politiker in der Schweiz fordern ebenfalls ein Ende der Handknochenanalyse, so auf Blick.ch am 13.5.2016. Das schweizerische Staatssekretariat für Migration (SEM) hält die Handknochenanalyse für eine adäquate Methode zur Altersbestimmung, ob sie von Medizinern seit Jahr und Tag kritisiert und für ein untaugliches Instrument gehalten wird. So sieht es auch die oberste Standesorganisation
- [Schweiz: Kritik an Altersbestimmung von Minderjährigen im Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-kritik-an-altersbestimmung-von-minderjaehrigen-im-asylverfahren/) - „Einmal geröntgt – und schon erwachsen!“, so beschreibt das Bulletin Nr. 89/Juni 2016 (Seite 17) der Gruppe Augenauf in der Schweiz die dortige Verfahrensweise bei der Altersbestimmung von Minderjährigen im Asylverfahren. Trotz weit verbreiteter Kritik würden Jugendliche nach einer dubiosen Altersbestimmung als Volljährige behandelt und verlören den ihnen zustehenden Schutz.
- [EU-Kommission: Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen nach Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-kommission-wiederaufnahme-von-dublin-ueberstellungen-nach-griechenland/) - Die EU-Kommission strebt die Wiederaufnahme von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Griechenland an. Bis Dezember 2016 soll dies möglich werden. Dies ergibt sich aus einer Empfehlung der Kommission vom 15.6.2016. Die Sicherstellung des Dublin-Systems sei unerlässlicher Bestandteil der Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Deshalb müsse Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen dringend
- [Österreich bereit für 100 Kilometer Grenzzaun](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/oesterreich-bereit-fuer-100-kilometer-grenzzaun/) - Nach Berichten in diversen Medien hat Österreich für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise Vorbereitungen getroffen, um einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn errichten zu können. Mit Hunderten von Grundstückseigentümern seien bereits die entsprechenden Verträge unterschrieben worden. Der Zaun könne jetzt jederzeit in kurzer Zeit aufgebaut werden, falls mehr Flüchtlinge einen
- [Bundesregierung zur Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-geburtsurkunden-von-fluechtlingskindern/) - Die Bundesregierung hat am 13.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/8970, 18/9163). Eine vorläufige Geburtsbescheinigung des Standesamtes sollte eigentlich ausreichen, um Kinder- und Elterngeld beantragen zu können. Tatsächlich gibt es in vielen Städten damit Probleme. Die Bundesregierung mag lediglich zugestehen, dass es in Einzelfällen zu Verzögerungen
- [Bundesregierung zu Problemen beim Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-problemen-beim-familiennachzug/) - Die Bundesregierung hat am 28.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/8957, 18/9303) „Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland und zu subsidiär Schutzberechtigten“ beantwortet. Die Bundesregierung erklärt unter anderem, sie bekenne sich weiter zur Verpflichtung zur Aufnahme von 27.500 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland im Rahmen einer EU-Umsiedlungsaktion. Bei aus beiden Staaten
- [Bundesregierung zu Problemen bei Asylverfahren in Griechenland und im Rahmen von Frontex-Missionen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-problemen-bei-asylverfahren-in-griechenland-und-im-rahmen-von-frontex-missionen/) - Die Bundesregierung hat am 25.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/9148, 18/9283). Dabei geht es um „Aktuelle Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland und im Rahmen von Frontex-Missionen“. Im Unterschied zu den Problemmeldungen, die etwa PRO ASYL ständig erreichen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Überschreitungen der zulässigen Unterbringungsdauer in
- [Bundesregierung zur Bearbeitung von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-bearbeitung-von-asylantraegen-ukrainischer-fluechtlinge/) - Die Bundesregierung hat am 18.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/9010, 18/9219) beantwortet. Thema: Bearbeitung von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge. Ende Juni 2016 waren beim BAMF 6.299 Asylverfahren ukrainischer Staatsangehöriger anhängig. Im ersten Halbjahr wurden 1.474 Anträge gestellt, im gleichen Zeitraum 1.292 entschieden. Auffällig ist die hohe Zahl der sonstigen Verfahrenserledigungen (die meisten
- [Bundesregierung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen-im-asylverfahren/) - Die Bundesregierung hat am 21.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 18/9136, 18/9273). Es geht um „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“. Die Zahl der erfassten Asylanträge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist in diesem Jahr stark angestiegen, auf 18.000 Personen im ersten Halbjahr 2016. Dem steht eine recht geringe Zahl von Entscheidungen des
- [Bundesregierung zum integrierten Flüchtlingsmanagement beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zum-integrierten-fluechtlingsmanagement-beim-bamf/) - Die Bundesregierung hat am 21.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/9120, 18/9269). In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass Ankunftszentren Außenstellen im Sinne des § 5 des Asylgesetzes sind. Mit der besonders gewählten Bezeichnung solle die besondere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
- [Bundesregierung zur Versorgung von Geflüchteten gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-versorgung-von-gefluechteten-gemaess-der-eu-aufnahmerichtlinie/) - Die Bundesregierung hat am 4.7.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksachen 18/8499, 18/9009) zum Thema „Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie“ beantwortet. Die Bundesregierung hält die aktuelle Versorgungssituation für angemessen und verweist insbesondere darauf, dass Asylsuchende nach 15-monatigem Aufenthalt in der Regel Leistungen auf Sozialhilfeniveau erhalten
- [Bundesinnenminister für Aufnahmezentren in Nordafrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-fuer-aufnahmezentren-in-nordafrika/) - Eine alte Idee lebt wieder auf: Bundesinnenminister de Maizière hat sich für die Einrichtung international betriebener Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen, so Medienberichte. Menschen, die auf der Mittelmeeroute gerettet würden, könnten dann zurückgebracht werden. Natürlich würden sie nicht irgendwo am Strand abgesetzt, sondern in sicheren Camps. Solche Lager sollten dann von der EU gemeinsam
- [BMI zur Durchsetzung der Ausreisepflicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bmi-zur-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) - Offenbar durch eine Vielzahl von Anfragen veranlasst hat sich das Bundesinnenministerium aufgerufen gesehen, ein Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung) zusammenzustellen. Es ist eine Mischung aus rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich seit dem letzten Jahr geändert haben, über Veränderungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bis hin zu Absichtserklärungen, was weiter unternommen werden
- [Kosten der Flüchtlingsaufnahme](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kosten-der-fluechtlingsaufnahme/) - Noch vor der Sommerpause fanden Debatten zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge statt. Ein bisschen Erpressung war auch dabei, bspw. als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sagte, der Bund sei gut beraten, sich mit den Ländern zu einigen, weil man andernfalls mit dem Integrationsgesetz im Bundesrat nicht zurande käme. In vielen Beiträgen wurde
- [Streit über sichere Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/streit-ueber-sichere-herkunftsstaaten/) - Der Versuch der Bundesregierung, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu lassen, ist jedenfalls vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert. Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest. Wie die taz am 6.7.2016 berichtet, hat Kanzleramtsminister Altmaier in einem Brief an die Länder-Grünen darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf die Entwicklung der Migration über
- [Massiver Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/massiver-ausbau-prekaerer-beschaeftigungsverhaeltnisse-fuer-fluechtlinge/) - Die Nationale Armutskonferenz hat in einer Pressemitteilung vom 4.7.2016 vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse für Flüchtlinge gewarnt: „Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge mehr Schein als Sein“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen zu wollen. Eine Arbeitsmarktförderung, die alleine auf solche Arbeitsgelegenheiten setze, greife zu kurz und zwinge Menschen in die
- [Erste Evaluation zur Umsetzung des Umverteilungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/erste-evaluation-zur-umsetzung-des-umverteilungsgesetzes/) - Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat eine erste Evaluation zur Umsetzung des Umverteilungsgesetzes vorgelegt. Im letzten Jahr sind mit dem Gesetz zur vorläufigen Inobhutnahme und Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wesentliche Veränderungen eingetreten, die die Lebenssituation dieser Gruppe prägen. Der Bundesfachverband hat eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt, an der 1.400 Fachkräfte teilgenommen haben. In einer begleitenden
- [Wachpersonal ohne gründliche Schulung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wachpersonal-ohne-gruendliche-schulung/) - Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 11.7.2016 arbeiten aktuell in Deutschland 230.000 Personen im Bewachungsgewerbe, doch nur 8.000 von ihnen haben eine Ausbildung zur Fach- oder Servicekraft für Schutz und Sicherheit. Für die anderen reicht eine einwöchige Kurzausbildung bei der Industrie- und Handelskammer.
- [BAMF-Anhörung: Einladungen zu spät zugestellt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-anhoerung-einladungen-zu-spaet-zugestellt/) - Monatelang warten Asylsuchende auf den Termin für ihre Anhörung und dann verpassen sie ihn, weil das Bundesamt manchmal (oder häufig?) nicht in der Lage ist, die Einladung rechtzeitig zuzustellen. Dieses Problem greift rbb-online am 4.7.2016 unter der Überschrift „Bitte kommen sie vorgestern“ auf und bezieht sich unter anderem auf den Flüchtlingsrat Berlin.
- [Statistik für Abschiebungshindernisse ungenau](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/statistik-fuer-abschiebungshindernisse-ungenau/) - Nach einem Bericht von Finanznachrichten.de vom 13.7.2016 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht einmal ein Prozent aller Ausländer in Deutschland mit einer Duldung aus medizinischen Gründen erfasst worden. Lediglich 1.502 von am 31.5.2016 172.000 geduldeten Ausländern seien mit diesem Merkmal erfasst. Das dürfte jedoch nicht der tatsächlichen Größenordnung entsprechen, so die Reaktion des Bundesinnenministeriums gegenüber
- [Zur Kostenverteilung für die Integration von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-kostenverteilung-fuer-die-integration-von-fluechtlingen/) - Die Debatte um die Frage, wer die Kosten für die Integration von Flüchtlingen tragen soll, wie sie zwischen Bund und Ländern im Juni und Juli lief, hat der Bayerische Flüchtlingsrat am 7.7.2016 kommentiert: „Nicht schachern, sondern die Karten auf den Tisch legen“. Keines der Bundesländer habe konkrete aufgeschlüsselte Zahlen zu den Kosten für Flüchtlinge vorgelegt.
- [Zur EASY-GAP Problematik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-easy-gap-problematik/) - Über die EASY-GAP Problematik, das Warten vieler Asylsuchender auf die formelle Registrierung beim Bundesamt in Hessen, hat die Frankfurter Rundschau am 17.7.2016 unter der Überschrift „Glück der späteren Ankunft“ berichtet.
- [Integration von Neuzugewanderten durch Bildung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/integration-von-neuzugewanderten-durch-bildung/) - Das Netzwerk Stiftungen und Bildung im Bundesverband Deutscher Stiftungen hat eine Handreichung herausgegeben, die sich an Stiftungen und weitere zivilgesellschaftliche Akteure richtet. Die Handreichung stellt „Förderprogramme zur Integration von Neuzugewanderten durch Bildung“ dar.
- [EASY-GAP: Abarbeitung der offenen Asylanträge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/easy-gap-abarbeitung-der-offenen-asylantraege/) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sich am 28.7.2016 zu „Maßnahmen der Behörden zur Abarbeitung der offenen Asylanträge – eine Bestandsaufnahme“ geäußert. Auch in Niedersachsen findet ein Kraftakt der beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene statt, um das sogenannte EASY-GAP abzubauen. Auch hier hilft das Land dem BAMF aufs Pferd. Der Flüchtlingsrat erwartet, dass alle Kommunen von
- [Festanstellung für Flüchtlinge bei Dax-Konzernen verschwindend gering](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/festanstellung-fuer-fluechtlinge-bei-dax-konzernen-verschwindend-gering/) - Danke Dax-Konzerne! Ihr habt ganzen 54 Flüchtlingen einen Arbeitsplatz gegeben, wenn man damit eine Festanstellung meint und der Süddeutschen Zeitung vom 4.7.2016 folgt. Eigentlich ist es noch etwas dünner. 50 nämlich haben den Job bei einem einzigen Betrieb, der Deutschen Post, gefunden. Ja, und bei Nachfragen habt ihr, liebe Dax-Konzerne, euch herausgeredet mit dem Hinweis
- [Fakten zu UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fakten-zu-umf/) - Fakten zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hat der Mediendienst Integration zusammengestellt: „Was wissen wir über UMF?“
- [Wohnsitzauflage fördert nicht die Integration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wohnsitzauflage-foerdert-nicht-die-integration/) - Mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes kann es zukünftig auch eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der GFK und subsidiär Schutzberechtigte geben. Das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass die Verhängung von Wohnsitzauflagen aus fiskalischen Gründen, also etwa aus dem Grund, dass Folgelasten gleichmäßig verteilt werden sollten, gegen die
- [Musterklage zur Erlangung des Flüchtlingsschutzes für Asylsuchende aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/musterklage-zur-erlangung-des-fluechtlingsschutzes-fuer-asylsuchende-aus-syrien/) - Weil sich derzeit die Fälle häufen, in denen Syrerinnen und Syrern lediglich noch der subsidiäre Schutz anstelle einer Flüchtlingsanerkennung zugebilligt wird, hat die Diakonie eine Musterklage erstellen lassen. Es geht darum, die kurze Klagefrist von zwei Wochen einhalten zu können. Die Klage zielt auf Anerkennung des gegenüber dem subsidiären Schutz besseren Status nach der Genfer
- [Neue Webseite mit Informationen zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-webseite-mit-informationen-zur-gesundheitsversorgung-von-gefluechteten/) - Eine Gruppe von Medinetzen/Medizinischen Flüchtlingshilfen in Deutschland, die sich mit Fragen der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Änderung der Asylgesetzgebung auseinandersetzen, haben jetzt eine Webseite erstellt. Übersichtlich dargestellt werden sollen dort immer wieder in der Praxis und von journalistischer Seite auftauchenden Grundfragen zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, Geduldeten und Papierlosen. www.gesundheit-gefluechtete.info Die Informationen sind sortiert nach möglichen
- [Arbeitshilfe zur Vorbereitung auf die Anhörung von UMF im Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arbeitshilfe-zur-vorbereitung-auf-die-anhoerung-von-umf-im-asylverfahren/) - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. haben unter dem Titel „Die Vorbereitung auf die Anhörung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylverfahren“ eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen herausgegeben. Die persönliche Anhörung zu den Fluchtgründen ist der zentrale Moment im Asylverfahren. Besonders unbegleitete Kinder, sofern schon eine Anhörung stattfindet, und Jugendliche
- [Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zahl-der-abschiebungen-deutlich-gestiegen/) - Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat im ersten Halbjahr 2016 deutlich zugenommen, ebenso die Zahl der freiwilligen Ausreisen, ob dieser Begriff nun im Einzelfall zutreffen mag oder nicht. Problematisch ist der Hang einer ganzen Reihe von Medien, ein bundesweites Ranking vorzunehmen. Die Situation ist zwischen den Bundesländern nur begrenzt vergleichbar. Abschiebungen in bestimmte Herkunftsstaaten
- [Zugang zu regulären Wohnungen ermöglichen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zugang-zu-regulaeren-wohnungen-ermoeglichen/) - Der Flüchtlingsrat Berlin hat am 21.7.2016 in einer Pressemitteilung gefordert, Geflüchteten Zugang zu regulären Wohnungen zu ermöglichen. Der Flüchtlingsrat spricht sich gleichzeitig gegen die „Etablierung eines menschenunwürdigen Abschreckungszentrums in den Tempelhofer Flugzeuggaragen“ aus. Die Ankündigung des Berliner Sozialsenators, dass in den Tempelhofer Hangars ab 2017 niemand mehr leben müsste, sei unglaubwürdig, wenn zugleich die Unterbringungskapazität
- [Wenn traumatisierte Flüchtlinge alleingelassen werden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wenn-traumatisierte-fluechtlinge-alleingelassen-werden/) - Mit dem Thema der traumatisierten Flüchtlinge hat sich die Süddeutsche Zeitung am 25.7.2016 unter der Überschrift „Wenn traumatisierte Flüchtlinge alleingelassen werden“ beschäftigt. Nach Schätzungen leidet jeder dritte Flüchtling in Deutschland an Depressionen oder posttraumatischen Belastungsstörungen. Nach wie vor gebe es massive Probleme, insbesondere weil ein Vielfaches der aktuellen Behandlungsangebote nötig wäre. Insbesondere in ländlichen Regionen
- [Mindeststandards für mehr Schutz in Flüchtlingsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mindeststandards-fuer-mehr-schutz-in-fluechtlingsunterkuenften/) - Ganz gegen den inzwischen seit langem anhaltenden Trend, Mindeststandards, die die Lebenssituation von Flüchtlingen, z.B. in Unterkünften, betreffen, gar nicht zu schaffen, zu unterlaufen oder abzuschaffen, hat die Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Soziales, Familie und Jugend am 27.7.2016 gemeinsame Mindeststandards veröffentlicht. Die Bundesinitiative, das ist:
- [Medienberichte zur gestiegenen Zahl von UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/medienberichte-zur-gestiegenen-zahl-von-umf/) - Die gestiegenen Zahlen von UMF haben großes Medieninteresse auf sich gezogen. Verstärkt wurde dieses durch die Gewalttat eines 17-jährigen Asylsuchenden in Würzburg. RP-Online berichtete am 20.7.2016 unter der Überschrift „Allein geflohen, allein gelassen“ über die aktuelle Versorgungssituation. Unter der Überschrift „Allein in der Fremde“ äußerte sich zum selben Thema Zeit Online am 19.7.2016. Am selben
- [Frontex-Chef sieht neuen ‚Hotspot‘ in Ägypten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frontex-chef-sieht-neuen-hotspot-in-aegypten/) - Frontex-Chef Fabrice Leggeri setzt sich überraschenderweise für mehr legale Wege nach Europa ein, die er sich z.B. als humanitäre Sonderflüge aus den Flüchtlingscamps im Libanon, der Türkei oder Jordanien in Richtung EU vorstellen könnte. Andere Regionen sieht er als „neue Hotspots“, so Ägypten. Dort nehme die Zahl der Bootsabfahrten Richtung Italien ständig zu. Mittlerweile kämen
- [Praktiken der EU im Umgang mit Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/praktiken-der-eu-im-umgang-mit-eritrea/) - In einem Gastbeitrag bei Zeit Online unter der Überschrift „Flucht vor der Versklavung“ schreibt Nicole Hirt am 14.6.2016 über die problematischen Praktiken der EU im Umgang mit Eritrea. EU-Gelder sollten nicht ohne Bedingungen an eine Regierung vergeben werden, die bislang alle gegen sie erhobenen Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen sowie institutionalisierte Zwangsarbeit als Bestandteil einer
- [Bericht zu Menschenrechten in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-menschenrechten-in-eritrea/) - Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielen sich in weit gefächerter und systematischer Manier in eritreischen Hafteinrichtungen, militärischen Trainingscamps und anderen Orten seit 25 Jahren ab, so ein neuer Bericht der UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechte in Eritrea, der am 8.6.2016 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
- [UNHCR-Jahresbericht veröffentlicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-jahresbericht-veroeffentlicht/) - Zum Weltflüchtlingstag 2016 am 20.6.2016 hat UNHCR den Jahresbericht „Global Trends 2015“ veröffentlicht. Haupttrend ist der drastische Anstieg der Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf etwa 65 Millionen. 40,8 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht. 21,3 Millionen Menschen sind Flüchtlinge, die auf der Flucht die Grenzen ihres Herkunftslandes überschritten haben.
- [Terre des Hommes: Kinderarbeitsreport 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/terre-des-hommes-kinderarbeitsreport-2016/) - Nach sechs Jahren Krieg in Syrien sind Millionen von Menschen auf der Flucht außerhalb des Landes und im Lande selbst. Kinder und Jugendliche trifft es in vielen Fällen besonders schwer. Eine Studie von terre des hommes weist darauf hin, dass sich Kinderarbeit auch in Folge der EU-Flüchtlingspolitik ausbreitet.
- [Bericht zur Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-syrischer-fluechtlinge-in-der-tuerkei/) - Human Rights Watch hat am 20. Juni 2016 einen Bericht über die Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei veröffentlicht und schon in der Überschrift die Forderung gestellt: „EU: Don’t Send Syrians Back to Turkey“. Human Rights Watch hatte im März und April 67 Syrer in verschiedenen Städten interviewt und deren Problemschilderung zum Ausgangspunkt genommen. HRW
- [Folterkammer Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/folterkammer-eritrea/) - „Folterkammer Eritrea“ heißt ein Feature von Bettina Rühl, das sie für den WDR produziert hat. Sie fragt: „Warum finanziert Europa eine Diktatur?“ Das eritreische Regime profitiere selbst von der Massenflucht. Einigen eritreischen Militärs wird vorgeworfen, sie betätigten sich selbst als Schlepper.
- [Libyen: Menschenrechtsorganisationen dokumentieren sexuelle Gewalt, Misshandlungen und Ausbeutung von Flüchtlingen und Migrant*innen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libyen-menschenrechtsorganisationen-dokumentieren-sexuelle-gewalt-misshandlungen-und-ausbeutung-von-fluechtlingen-und-migrantinnen/) - Amnesty Internation und Human Rights Watch berichteten im Juli jeweils von entsetzlichen Vorfällen sexueller Gewalt, Misshandlungen und Ausbeutung von Flüchtlingen und Migrant*innen, die aus Libyen geflohen waren. Die Organisationen befragten mehrere Flüchtlinge und Migrant*innen in Aufnahmezentren in Italien. Sie berichteten von Misshandlungen durch Schleuser, organisierten kriminellen und bewaffneten Gruppen. Besonders HRW äußerte ernsthafte Bedenken bezüglich
- [IRCT: Neuer Bericht zu Asylverfahren und Aufnahme von Folteropfern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/irct-neuer-bericht-zu-asylverfahren-und-aufnahme-von-folteropfern/) - Der Internationale Rehabilitationsrat für Folteropfer (IRCT) veröffentlichte im Juni einen regionalen Bericht, der die Behandlung von Folteropfern im Asylverfahren und bei der Aufnahme in acht europäischen Ländern untersucht (Österreich, Deutschland, Finnland, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden). Trotz der klaren Verpflichtung in der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie, vulnerable Asylsuchende zu identifizieren, fehlt es in den meisten
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-34/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Ungarn: Misshandlungen und brutales Zurückdrängen an der Grenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-misshandlungen-und-brutales-zurueckdraengen-an-der-grenze/) - Am 13. Juli veröffentliche Human Rights Watch einen Bericht über Misshandlungen von Schutzsuchenden in Ungarn, die sich in der Grenzregion ereigneten. 2015 hatte die ungarische Regierung sogenannte Transitzonen entlang der Grenze zu Serbien eingerichtet, die Schutzsuchende passieren müssen, um nach Ungarn einzureisen. Recherchen von HRW ergaben, dass die ungarischen Behörden seit Mai 2016 die Anträge
- [HRW: unsichere Bedingungen für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in italienischen Hotspots](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hrw-unsichere-bedingungen-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-schutzsuchende-in-italienischen-hotspots/) - Am 23. Juni 2016 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über die Bedingungen, unter denen unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Hotspot Pozzallo festgehalten werden. Während eines Besuchs am 9. Juni 2016 stellte HRW fest, dass 365 Asylsuchende in dem Zentrum untergebracht waren – doppelt so viele, wie eigentlich vorgesehen. 185 davon waren unbegleitete Minderjährige. Unbegleitete Kinder
- [Frankreich: NGOs dokumentieren Ausweitung der Inhaftierungspraxis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-ngos-dokumentieren-ausweitung-der-inhaftierungspraxis/) - Fünf französische NGOs, die in Abschiebehaftanstalten tätig sind – ASSFAM, Ordre de Malte, La Cimade, France Terre d´Asile und Forum réfugiés-Cosi veröffentlichten im Juni ihren Bericht zu Haft für das Jahr 2015. Der Bericht dokumentiert den Trend zu einer Ausweitung der Abschiebehaft mit insgesamt 47.565 Menschen, die in 2015 in Haft waren. In den letzten
- [Belgien: „Freiwillige Rückkehr“ und Abschiebungen nach Afghanistan werden forciert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/belgien-freiwillige-rueckkehr-und-abschiebungen-nach-afghanistan-werden-forciert/) - In einer Mitteilung vom 18. Juni 2016 informierte der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken über eine gemeinsame Kampagne mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die sein Ministerium lanciert hatte. Darüber berichtet das Migration News Sheet im Juli. Die Kampagne solle die „freiwillige Rückkehr“ von afghanischen Schutzsuchenden fördern durch die Unterstützung bei
- [Österreich will Flüchtlinge auf Mittelmeer-Inseln internieren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/oesterreich-will-fluechtlinge-auf-mittelmeer-inseln-internieren/) - Irgendwann einmal im Verlauf seiner Geschichte hat Österreich den Zugang zum Meer mit seinem Kriegshafen Triest eingebüßt. Dennoch haben manche österreichischen Politiker noch den festen Blick aufs Meer, so der Außenminister Kurz, der zwar immer so aussieht, als habe er grad gestern die Matura bestanden, aber von den Medien als größter Weltpolitiker seit langem gehypt
- [Eurostat: Zahl der erstmaligen Asylbewerber auf unter 290.000 gefallen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eurostat-zahl-der-erstmaligen-asylbewerber-auf-unter-290-000-gefallen/) - Einer Pressemitteilung von eurostat vom 16.6.2016 lässt sich entnehmen, dass die Zahl der Erstasylantragsteller im ersten Quartal 2016 in den Staaten der EU auf unter 290.000 gefallen ist, wobei 6 von 10 Asylsuchenden ihren Antrag in Deutschland stellten.
- [Gutachten zu ‚Hotspots‘ an europäischen Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gutachten-zu-hotspots-an-europaeischen-aussengrenzen/) - Mit „Möglichkeiten und Grenzen einer menschenrechtskonformen Ausgestaltung von sogenannten ‚Hotspots‘ an den europäischen Außengrenzen“ beschäftigt sich ein Gutachten von Prof. Dr. Nora Markard und Ass. Jur. Helene Heuser von der Refugee Law Clinic in Hamburg. Das Gutachten beschreibt die aktuellen Rollenverteilungen und Prozeduren in den Hotspots. Nachdem Nichtregierungsorganisationen von massiven Verletzungen der menschen- und unionsrechtlichen
- [Schweiz: Illegale Inhaftierung von Migrantenkindern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-illegale-inhaftierung-von-migrantenkindern/) - Im Juni 2016 hat Terre des Hommes eine beunruhigende Untersuchung über den Freiheitsentzug gegenüber Migrantenkindern in der Schweiz veröffentlicht: „Illegale Inhaftierung von Migrantenkindern in der Schweiz: ein Lagebericht.
- [Falsche Zahlen des Innenministers zu Attesten bei Abschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/falsche-zahlen-des-innenministers-zu-attesten-bei-abschiebungen/) - Ooops, he did it again. Bundesinnenminister de Maizière wurde bei der aus der Luft gegriffenen Behauptung erwischt, 70 % der Ausreisepflichtigen hätten psychische Erkrankungen als Vollzugshindernis geltend gemacht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drucksache 18/8816) der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) ergibt sich, dass sich die 70 % nicht auf die
- [Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Senegal](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-menschenrechtslage-in-senegal/) - Die Bundesregierung hat am 17.6.2016 eine Kleine Anfrage der Grünen zur „Menschenrechtslage in Senegal“ beantwortet (BT-Drucksache 18/8495, 18/8819). Überraschend widersprüchlich die Auskünfte der Bundesregierung, die behauptet, es seien im Senegal weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bekannt. An anderen Stellen aber bestätigt die
- [Rüstungsbranche verdient mit Drohnen an Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ruestungsbranche-verdient-mit-drohnen-an-fluechtlingen/) - Damit eine weitere Branche, die an Flüchtlingen gut verdient, nicht unerwähnt bleibt, sei auf die Frankfurter Rundschau vom 14.6.2016 verwiesen: „Rüstungsbranche verdient an Flüchtlingen“. Einer der größten Profiteure sei Airbus, das Hunderte Millionen Euro in die Drohnenforschung investiere. Drohnen sollten vor allem der Migrationskontrolle in Grenzgebieten dienen. Anlass des Rundschau-Artikels war die Beantwortung einer Kleinen
- [Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-umsetzung-des-eu-tuerkei-fluechtlingsabkommens/) - Die Bundesregierung hat am 2.6.2016 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens beantwortet (BT-Drucksachen 18/8328, 18/8654). Ausgeführt wird, wie die Bundesregierung Asylverfahren in Griechenland für Schutzsuchende unter anderem durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO unterstützt, z.B. durch die Entsendung von Mitarbeitern. Experten des BAMF arbeiteten mit griechischen Kollegen zur Förderung eines
- [Bundesregierung zur Abschiebung von Roma nach Serbien und Kosovo](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-abschiebung-von-roma-nach-serbien-und-kosovo/) - Die Bundesregierung hat eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Lage der Roma in Serbien und im Kosovo beantwortet (Bundestagsdrucksache 18/8349, 18/8603). Keine Überraschung ist, dass die Bundesregierung eine Verbesserung der Lage der Roma in Serbien sieht. Es gibt in der Diplomatie ja in der Regel nur Fortschrittsberichte, keine Rückschrittsberichte oder Stagnationsfeststellungen. Allerdings muss selbst
- [Bundesregierung zum Schutz für afghanische Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zum-schutz-fuer-afghanische-ortskraefte/) - Die Bundesregierung hat am 27.6.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte“ beantwortet (BT-Drucksache 18/8776, 18/8976). Die Antworten enthalten aktuelle Angaben zur Zahl der aktuell noch für die in Afghanistan tätigen deutschen Ressorts arbeitenden Ortskräfte. Dies sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung 56 Ortskräfte beim Auswärtigen Amt, 7 beim Bundesinnenministerium
- [Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-aktuellen-menschenrechtslage-in-algerien-marokko-und-tunesien/) - Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der grünen Bundestagsfraktion zur aktuellen Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien beantwortet (BT-Drucksachen 18/8192, 18/8193, 18/8194). Die Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Maghreb-Staaten nicht sicher sind, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg. Die Bundesregierung kann in der Beantwortung nicht umhin zuzugestehen, dass in allen drei Staaten
- [Rechte von LGBT-Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rechte-von-lgbt-fluechtlingen/) - Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fehlerhafte Bescheide überhaupt das Bundesamt verlassen. Das Bundesamt müsse auch in Zeiten hoher Bearbeitungszahlen am Qualitätsmanagement arbeiten. Auch der Bundesinnenminister stehe letztlich in der Verantwortung. Im Hintergrund steht eine leicht erkennbar fehlerhafte Entscheidung des Bundesamtes im Fall eines homosexuellen Syrers, der
- [Berlin: Chaotische Zustände vor dem BAMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berlin-chaotische-zustaende-vor-dem-bamf/) - Über „Chaotische Zustände vor dem BAMF“ in Berlin-Wilmersdorf berichtete am 15.6.2016 rbb. Neben dem organisatorischen Chaos im Zusammenhang mit der Terminvergabe überrascht die Delegation der behördlichen Kommunikation an Security-Mitarbeiter, die rbb mitgeteilt haben sollen, dass es keine Stellungnahme der Behördenleitung mehr gebe.
- [Unerlaubte Einreise: Hunderttausende Verfahren gegen Flüchtlinge eingestellt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unerlaubte-einreise-hunderttausende-verfahren-gegen-fluechtlinge-eingestellt/) - Nach Medienberichten haben Strafverfolgungsbehörden in Deutschland im Jahr 2015 und im 1. Quartal 2016 eine Rekordzahl von 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz eingeleitet. Die meisten der Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise werden wegen Geringfügigkeit oder aus anderen Gründen eingestellt. Illegale Einreise muss zunächst verfolgt werden, auch wenn Flüchtlinge
- [Gekündigte Anhörer – so läuft das beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gekuendigte-anhoerer-so-laeuft-das-beim-bamf/) - Ausgleichende Ungerechtigkeit: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht mit neu eingestellten Mitarbeitern kaum besser um als mit Asylsuchenden. „So läuft das eben beim BAMF“ überschrieb die taz am 25.6.2016 einen Artikel, in dem über die Merkwürdigkeiten der Personalgewinnung beim BAMF berichtet wird. Nach einer nur noch 3-wöchigen Schulung geht es heutzutage an die Front.
- [Mehr als 3.000 Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mehr-als-3-000-untaetigkeitsklagen-von-asylsuchenden/) - „Mehr als 3.000 Untätigkeitsklagen gegen Behörden“ haben Asylsuchende anhängig gemacht, eine Steigerung um 40 % seit dem Jahreswechsel, so Spiegel-Online am 11.6.2016. Dies hat das Bundesinnenministerium der Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dağdelen, mitgeteilt. Spiegel-Online weist auf die Diskrepanz zwischen der Tatsache, dass Ende Mai mit etwa 460.000 unerledigten Asylanträgen 30.000 mehr als im April vorlagen
- [Bundesregierung zur Qualitätssicherung beim BAMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-qualitaetssicherung-beim-bamf/) - Die Bundesregierung hat am 27.6.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksachen 18/8755 und 18/8977). Auch da werden die Pläne für künftige Konzepte zur Einführung eines umfassenden und integrierten Qualitätsmanagements dargestellt. Und mit einer gewissen Chuzpe wird behauptet, das Referat für Qualitätssicherung „war und
- [BAMF-Experten kritisieren mangelhafte Qualitätskontrolle](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-experten-kritisieren-mangelhafte-qualitaetskontrolle/) - „BAMF-Experten entsetzt über mangelhafte Qualitätskontrolle“ titelt Spiegel-Online am 25. Juni 2016 unter Berufung auf ein internes Papier, in dem Fachleute des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge selbst die mangelhafte Qualitätssicherung im Asylverfahren rügen. Im Jahr 2015 seien lediglich 2.700 von 282.700 Asylentscheidungen stichprobenartig überprüft worden, was knapp einem Prozent entspricht. In dem internen Papier von
- [Umfassende Stellungnahme zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umfassende-stellungnahme-zur-medizinischen-versorgung-von-asylsuchenden/) - Aus Anlass einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden hat Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat eine umfassende Stellungnahme verfasst.
- [Übersicht zu Förderinstrumenten der Arbeitsagentur für Asylsuchende und Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-zu-foerderinstrumenten-der-arbeitsagentur-fuer-asylsuchende-und-geduldete/) - Von der Bundesagentur für Arbeit herausgegeben wird eine hilfreiche Übersicht über die Zugänge zu den unterschiedlichen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Asylsuchende und Geduldete. Claudius Voigt von der GGUA Münster hat darauf hingewiesen, dass sämtliche Asylsuchende und Geduldete z.B. Zugang zu Maßnahmen nach §45 SGB III, zum Vermittlungsbudget, zur Einqualifizierung usw. haben, sobald ein theoretischer Arbeitsmarktzugang
- [Wie Flüchtlinge an der Bürokratie in Deutschland scheitern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-fluechtlinge-an-der-buerokratie-in-deutschland-scheitern/) - Auf haz-online vom 6.6.2016 wird am Beispiel eines Asylsuchenden aus dem Sudan dargestellt, wie Bürokratie und gesetzgeberische Lücken die Aufnahme einer Ausbildung im Asylverfahren nahezu unmöglich machen. Die Lücke besteht im BAB/BAFÖG. Für den Sudanesen wird sich auch nach dem Integrationsgesetz nichts ändern, weil weiterhin Berufsausbildungsbeihilfe im Asylverfahren nur für diejenigen vorgesehen ist, „bei denen
- [Erschwerter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/erschwerter-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) - Der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge sollte insgesamt einfacher werden, so die Begleittheorie zu den entsprechenden Gesetzgebungsprozessen. Wie die Umsetzung in der Praxis aussieht, berichtet die Wochenzeitung „Der Freitag“ am 6.6.2016 am Beispiel von Flüchtlingen in Münster unter der Überschrift „Warten auf Erlaubnis – Müssen Asylbewerber um ihre Jobs bangen, weil die Arbeitsagentur überlastet ist?“.
- [Berliner CDU will Flüchtlinge in Bundeswehrflugzeugen abschieben](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berliner-cdu-will-fluechtlinge-in-bundeswehrflugzeugen-abschieben/) - Die Berliner CDU will Flüchtlinge in Bundeswehrflugzeugen abschieben. Der Berliner CDU-Generalsekretär hängt das Thema, ungeachtet des maroden Zustandes eines großen Teils der Bundeswehr-Transportflotte, ganz hoch. Der Bund müsse diese Flugzeuge der Bundeswehr zur Unterstützung der Länder im Rahmen eines „nationalen Abschiebeplans“ bereitstellen. Nötig sei auch ein „Abschiebegipfel“ von Bund und Ländern mit dem Ziel, die
- [Hessen: Zunehmende Zahl abgelehnter Asylbewerber in Abschiebehaft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hessen-zunehmende-zahl-abgelehnter-asylbewerber-in-abschiebehaft/) - Zunehmende Zahlen abgelehnter Asylbewerber in Abschiebungshaft auch in Hessen. Eine Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Cárdenas ergab, dass von Januar bis April 2016 insgesamt 55 abgelehnte Asylbewerber in hessischer Abschiebungshaft saßen, gegenüber von fünf Personen im Vorjahr. Nach Angaben des hessischen Innenministers Beuth soll es keinen Fall gegeben haben, in dem Minderjährige inhaftiert wurden.
- [Brandenburg: Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/brandenburg-offener-brief-zur-perspektive-der-migrationssozialarbeit-als-fachberatungsdienst/) - Mit einem Offenen Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg hat sich eine Reihe von Organisationen gegen eine zentrale Veränderung im brandenburgischen Landesaufnahmegesetz gewendet. Dies sieht vor, die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben. Unabhängige Beratung gerät da schnell unter Druck. So gründen etwa
- [Hannover Langenhagen: Unabhängige Beratung für Abschiebungsgefangene](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hannover-langenhagen-unabhaengige-beratung-fuer-abschiebungsgefangene/) - Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, vonseiten des Niedersächsischen Flüchtlingsrates Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Der Flüchtlingsrat begrüßt es in einer Pressemitteilung vom 30.6.2016, dass dieses Beratungsprojekt ermöglicht wurde. In Erwartung steigender Gefangenenzahlen aufgrund einer vom Bundesamt angekündigten Verdreifachung der Entscheidungszahlen solle die unabhängige Beratung in einem Pilotprojekt zunächst für ein
- [Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/basiskonto-fuer-asylsuchende-und-geduldete/) - Mit dem Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19.6.2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Basiskonto. Dies gilt auch für Asylsuchende und Geduldete. Informationen zum Basiskonto finden sich auf der Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
- [Studie zur Situation von Kindern in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE in Bamberg](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-situation-von-kindern-in-der-ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtung-are-in-bamberg/) - In einer Pressemitteilung vom 23.6.2016 „Unter den Rädern der Abschiebemaschine“ hat der Bayerische Flüchtlingsrat auf die Präsentation einer Studie „Zur Kinderrechtslage in der ARE Bamberg“ hingewiesen. Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) Bamberg ist eine Spezialeinrichtung für Flüchtlinge mit angeblich geringer Bleibeperspektive, die dort zur Ausreise gedrängt werden oder ggf. bis zu einer möglichen Abschiebung aufbewahrt
- [Darum kommen so viele Tschetschenen nach Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/darum-kommen-so-viele-tschetschenen-nach-deutschland/) - Um Tschetschenien als Herkunftsland von Asylsuchenden ist es in den letzten Jahren relativ still geworden. Doch inzwischen sind in den deutschen Asylstatistiken Asylsuchende wieder stärker vertreten. Im Mai lag Russland auf Platz 4 aller Herkunftsländer. Unter der Überschrift „Darum kommen so viele Tschetschenen nach Deutschland“ beschäftigt sich Spiegel Online am 22.6.2016 mit dem Phänomen, dass
- [104 Organisationen protestieren gegen die EU-Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/104-organisationen-protestieren-gegen-die-eu-fluechtlingspolitik/) - 104 Organisationen haben vor dem EU-Gipfel einen Stopp der „Migrationsabwehr“ gefordert, so die Süddeutsche am 27.6.2016, und sich gegen Pläne der EU gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen nach dem Modell des EU-Türkei-Deals zu schließen. Unter den Unterzeichnern auch PRO ASYL.
- [Wie Flüchtlingen die Integration erschwert wird](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-fluechtlingen-die-integration-erschwert-wird/) - Über den Behördendschungel im Vorfeld des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge berichtet Die Welt am 19.6.2016 unter der Überschrift „Wenn Flüchtlingen das Arbeiten verboten wird“. Der Artikel kritisiert die Tatsache, dass die erfolgreichen Bleiberechtsnetzwerke trotz guter Erfahrungen nicht flächendeckend etabliert worden seien. So sei das Gelingen der (Arbeitsmarkt- ) Integration oft dem Zufall oder dem Engagement Einzelner
- [Arbeitshilfe für Vormünder und Vertrauenspersonen von UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arbeitshilfe-fuer-vormuender-und-vertrauenspersonen-von-umf/) - Eine Arbeitshilfe des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. richtet sich vorrangig an Vormünder und Vertrauenspersonen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie soll einen Einblick geben in die Bedeutung der Anhörung für das Asylverfahren, zum Ablauf, zur Vorbereitung und dem Umgang mit evtl. auftretenden Schwierigkeiten.
- [NRW: Billigste Sicherheitsdienste bewachen Flüchtlingsheime](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nrw-billigste-sicherheitsdienste-bewachen-fluechtlingsheime/) - Nach wie vor wird über Missstände im Zusammenhang mit der Vergabe von Bewachungsaufträgen für Asylbewerberunterkünfte an Security-Firmen berichtet. Am 9. Juni 2016 kritisiert Die Welt unter der Überschrift „Billigste Sicherheitsdienste bewachen Flüchtlingsheime“, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht einmal an eigene Vorgaben für die Auswahl von Security-Firmen halte. Alleiniges Zuschlagskriterium für mehrere Neuvergaben von Bewachungsaufträgen sei das
- [Kritik am Begriff ‚Bleibeperspektive‘](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-am-begriff-bleibeperspektive/) - Bis Herbst 2015 existierte der Begriff der „Bleibeperspektive“ im bundesdeutschen Wortschatz zum Thema Asyl nicht. Seitdem hat die Wortschöpfung und die dahinter stehende Propaganda Furore gemacht. Viele Politiker unterscheiden, noch lange bevor das Bundesamt sich mit dem Einzelfall befasst hat, zwischen Flüchtlingen mit hohen oder geringen Bleibeperspektiven. Ins Recht eingeführt wurde sie mit dem Asylpaket
- [Familientrennungen durch Abschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/familientrennungen-durch-abschiebungen/) - Abschiebungen, bei denen Familien getrennt werden, sind gar nicht so selten. Allein in Sachsen hat es in diesem Jahr schon zehn Abschiebungen gegeben, die zur Trennung von Familien führen, wie sich aus der Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ergibt.
- [LSBTTI-Flüchtlinge: Bundesweite Handreichung für Betreuung und Unterstützung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/lsbtti-fluechtlinge-bundesweite-handreichung-fuer-betreuung-und-unterstuetzung/) - Eine „Bundesweite Handreichung für Betreuung und Unterstützung für LSBTTI-Flüchtlinge“ ist erschienen. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von LSVD, Arbeiter-Samariter-Bund und dem Paritätischen. Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und/oder intergeschlechtliche Flüchtlinge als besonders schutzbedürftig und vulnerabel anzusehen. Die 44-seitige Broschüre führt in das Thema ein, gibt Handlungsempfehlungen, informiert über das Thema im Zusammenhang mit dem
- [Informationen für badende Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-fuer-badende-fluechtlinge/) - Wie bereits im letzten Jahr, so häufen sich auch in diesem Sommer die Meldungen, dass Flüchtlinge bei Badeunfällen ums Leben gekommen sind. Viele Flüchtlinge können nicht schwimmen. Schwimmkurse für sie und Gefahrenaufklärung werden nur vereinzelt angeboten. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat jetzt wichtige Verhaltensregeln für badende Menschen in viele Sprachen übersetzten lassen. Faltblätter und Plakate
- [Ratgeber für Flüchtlingshelfer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ratgeber-fuer-fluechtlingshelfer/) - Die Bundespsychotherapeutenkammer hat einen „Ratgeber für Flüchtlingshelfer – Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen?“ veröffentlicht. Er versucht Menschen, die sich mit dem Thema Traumatisierung noch nicht befasst haben, in einfacher Weise zu erklären, was es mit Begriff und Krankheit auf sich hat und welche Schritte unternommen werden können, traumatisierten Erwachsenen, Eltern von traumatisierten Flüchtlingskindern oder
- [Mit Flüchtlingen gegen demografischen Wandel](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mit-fluechtlingen-gegen-demografischen-wandel/) - Wie die Nassauische Neue Presse am 29.6.2016 berichtet, hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, gemeinsam mit den Bürgermeistern ausgewählter Kommunen bei einer Auftaktveranstaltung die Teilnahme am Modellvorhaben „Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum“ vereinbart. Innovative Projekte in ausgewählten Städten und Gemeinden sollen binnen eineinhalb Jahren zeigen, wie eine langfristige Bindung von Flüchtlingen an
- [Neue Kurzübersichten: Zugang zu Förderung für Asylsuchende, Duldung für die Ausbildung, Kürzungen im AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-kurzuebersichten-zugang-zu-foerderung-fuer-asylsuchende-duldung-fuer-die-ausbildung-kuerzungen-im-asylblg/) - Claudius Voigt hat neue Kurzübersichten zu den wichtigen Themen des Zugangs zur Ausbildungsförderung für Asylsuchende, zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsförderung, zur Sprachförderung und zu Freiwilligendiensten, Arbeitsgelegenheiten und Studium veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Laufe des Julis bieten sie eine Orientierung zur Lage. Eine weitere Übersicht betrifft die Duldung für die Ausbildung. Verdienstvollerweise hat Claudius
- [Integration von UMF muss gelingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/integration-von-umf-muss-gelingen/) - „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge: Die Integration muss gelingen“ schreibt das Deutsche Ärzteblatt. Berichtet wird insbesondere über die schweren psychischen Belastungen vieler unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die in diesem Bereich herrschenden Versorgungsprobleme.
- [Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/leitfaden-zum-aufbau-eines-ankunftszentrums/) - Wie funktioniert ein Ankunftszentrum? Besser: Wie soll es funktionieren nach den Vorstellungen derer, die es als die Lösung fast aller Probleme vorgestellt haben. Beim Bundesamt findet sich ein Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums. Da mag loslegen, wer noch keins hat. Beschrieben wird der Ablauf der Asylverfahren in den Ankunftszentren im Detail, aber auch die räumliche
- [„No country can be deemed ´safe´”](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/no-country-can-be-deemed-safe/) - Kein Land könne pauschal als „sicher“ eingestuft werden, so die Menschenrechtsorganisationen EuroMed Rights, AEDH und FIDH, die Ende Mai einen Bericht zum Thema „sichere“ Herkunfts- und Drittstaaten veröffentlichten. Jede persönliche Situation sei individuell zu prüfen, denn in keinem Land könnten Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden. In Factsheets haben die drei Organisationen Informationen zur Türkei sowie den Regionen
- [Ungarn nimmt Dublin-Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland wieder auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-nimmt-dublin-abschiebungen-von-asylsuchenden-nach-griechenland-wieder-auf/) - Mitte Mai berichtete das Hungarian Helsinki Committee (HHC), dass die ungarische Asylbehörde mehrere Dublin-Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland angeordnet hatte. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Regierung, den seit 2011 geltenden Abschiebestopp weiterzuführen. „HHC ist äußerst besorgt über diese neue Entwicklung: zum einen ist dies unfair gegenüber Griechenland, das bereits damit zu kämpfen hat, den Rückstau
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-33/) - Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo.
- [EU will Militäreinsatz gegen Schlepper auf dem Mittelmeer starten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-will-militaereinsatz-gegen-schlepper-auf-dem-mittelmeer-starten/) - Unter der Überschrift „Operation ‚Schiffe versenken‘“ berichtet Spiegel Online vom 11.5.2015 über Pläne der EU, mit einem Mandat der UN einen Militäreinsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer und in Libyen selbst zu starten. Schleuserboote sollen bereits zerstört werden, bevor sie von den Schleusern eingesetzt werden. Spezialkräfte sollen in Libyen selbst Aktionen durchführen. Im Auswärtigen Amt
- [Tunesien, Marokko und Algerien: LSVD kritisiert Verharmlosung der Verfolgung Homosexueller](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tunesien-marokko-und-algerien-lsvd-kritisiert-verharmlosung-der-verfolgung-homosexueller/) - Vor der Einstufung Algeriens, Tunesiens, Marokkos als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ hat neben anderen Verbänden auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) gewarnt: „Tunesien, Marokko und Algerien sind unsicher“. Wer diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erkläre, rechtfertige die dortige Verfolgung Homosexueller und mache sich mitschuldig an ihrem Schicksal, denn in allen drei Staaten sei einvernehmliche Sexualität
- [Wie sich Eritrea an niederländische Gerichte wendet, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-sich-eritrea-an-niederlaendische-gerichte-wendet-um-seine-kritiker-zum-schweigen-zu-bringen/) - In einem Artikel vom 1.3.2016 für The Guardian berichtet Martin Plaut über Strafanzeigen gegen und Einschüchterungen von Kritikern der eritreischen Regierung in den Niederlanden und anderswo. Auch hier handele es sich um eine Kampagne, die aus höheren Regierungskreisen geleitet zu werden scheine. Wichtig im Artikel insbesondere: Auch gegen Vorwürfe in den Niederlanden, manche Übersetzer im
- [Libysche Küste: Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt so schnell wie noch nie](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libysche-kueste-zahl-der-ertrunkenen-im-mittelmeer-steigt-so-schnell-wie-noch-nie/) - „Das tödlichste Jahr“, so Zeit Online vom 31.5.2016, im Mittelmeer ist bislang das Jahr 2016. Bis Ende Mai habe die internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 2.499 ertrunkene Flüchtlinge gezählt. Trotz einer zunehmenden Zahl von Hilfsorganisationen, die Rettungsschiffe im Mittelmeer stationiert haben, häufen sich die tödlichen Schiffsuntergänge. Hagen Kopp, ein Aktivist von Watch the Med,
- [EU-Türkei-Deal: Kritische Stimme aus Australien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-tuerkei-deal-kritische-stimme-aus-australien/) - Eine kritische Stimme zum Türkei-Deal kommt aus Australien. In einem Gastbeitrag für Justicenow.de äußert sich der Chef von Ärzte ohne Grenzen Australien Paul McPhun zur Bedrohung des Flüchtlingsschutzes und die Gefährdung des Lebens derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, wenn Europa sich abwendet. McPhun lässt es nicht fehlen an der Kritik an
- [Kenia will seine großen Flüchtlingslager schließen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kenia-will-seine-grossen-fluechtlingslager-schliessen/) - Die kenianische Regierung hat Mitte Mai 2016 angekündigt, die großen Flüchtlingslager im Lande schließen und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Dies berichtet Florian Rötzer bei Telepolis am 19.5.2016 unter der Überschrift „Kenia will hunderttausende Flüchtlinge aus Somalia abschieben“. Nach einem am 7. Mai erlassenen Dekret gelten Flüchtlinge nunmehr nicht mehr automatisch als Asylbewerber. Im
- [Eritreische Flüchtlinge auch im Ausland nicht sicher vor Informanten und Spionen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eritreische-fluechtlinge-auch-im-ausland-nicht-sicher-vor-informanten-und-spionen/) - Das eritreische Regime ist nicht nur eine Fluchtursache im eigenen Land. Auch im Ausland fühlen sich Flüchtlinge nicht sicher vor Informanten und Spionen aus Eritrea. Die eritreische Diaspora sei unter konstanter Beobachtung, so der Journalist Martin Plaut bereits am 2.9.2015 in einem Artikel über „Eritrea’s sinister international network of spies and thugs“. Derselbe Journalist beschreibt
- [GIZ hilft Diktatoren in Afrika beim Grenzschutz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/giz-hilft-diktatoren-in-afrika-beim-grenzschutz/) - Das berichtet Zeit Online am 14.5.2016. Unter Führung deutscher Entwicklungshelfer unterstütze die EU den Sudan und Eritrea beim Grenzschutz – auch durch die Lieferung von Sicherheitstechnik, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Außerdem sollten Sicherheitskräfte dieser Staaten ausgebildet werden. Auch bei diesem Projekt steht der EU-Aktionsplan für Afrika im Hintergrund, den die EU-Staaten im November
- [Australien: Flüchtling setzt sich in Lager auf Nauru in Brand](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/australien-fluechtling-setzt-sich-in-lager-auf-nauru-in-brand/) - Nach Medienberichten ist das Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru erneut Schauplatz einer Selbstverbrennung geworden. Eine 21-jährige Somalierin habe sich dort in Brand gesetzt und sei in kritischem Zustand nach Australien zur Behandlung ausgeflogen worden. Wenige Tage zuvor hatte sich ein Iraner auf Nauru aus Protest gegen die australische Asylpolitik, durch die Flüchtlinge von australischem Territorium
- [Mehr als 37.000 afghanische Familien seit April auf der Flucht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mehr-als-37-000-afghanische-familien-seit-april-auf-der-flucht/) - Seit Ende April 2016 haben weitere 37.000 afghanische Familien ihre Heimatorte verlassen müssen. Sie flohen vor den sich ausweitenden Kämpfen im Land im Zuge der Frühjahrsoffensive der Taliban. Hochgerechnet auf eine durchschnittliche Familiengröße in Afghanistan ergeben sich daraus fast 260.000 neue Binnenvertriebene, so Spiegel Online am 17.5.2016 unter Berufung auf ein zuvor veröffentlichtes „Bulletin zu
- [Studie zur Situation junger Afghanen nach ihrer Abschiebung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-situation-junger-afghanen-nach-ihrer-abschiebung/) - Das britsche Refugee Support Network (RSN) hat eine Studie über junge Afghanen vorgelegt, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Großbritannien eingereist waren und später nach ihrer Volljährigkeit abgeschoben wurden. Von Abschiebung Betroffene aus dieser Personengruppe waren mehr als 2.000 Personen, über deren Schicksal nach der Ankunft in Afghanistan bis dato nichts bekannt war. „After Return:
- [Bericht zur Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-fluechtlingen-nach-dem-eu-tuerkei-deal/) - Europaabgeordnete der European United Left/Nordic Green Left haben sich vom 2.-4.5.2016 im Rahmen einer Delegationsreise in der Türkei umgesehen und sich mit der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal beschäftigt. Der Titel ihres Berichts: „What Merkel, Tusk and Timmermans should have seen during their visit to Turkey”. Wesentliche Ergebnisse der Delegation: Aus Griechenland Abgeschobene hätten
- [Finnland verschärft Ausländergesetze drastisch](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/finnland-verschaerft-auslaendergesetze-drastisch/) - Auch in Finnland werden Ausländergesetze drastisch verschärft, obwohl nach der Abschottung der Grenzen durch Dänemark in Schweden kaum noch jemand dorthin auf seiner Flucht gelangen kann. Ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, entsprechend dem subsidiären Schutz, soll es künftig nicht mehr geben. Das dürfte in dieser kategorischen Form europarechtswidrig sein. Gewährt wurde es in der Vergangenheit
- [HRW-Bericht zur Situation auf den griechischen Inseln](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hrw-bericht-zur-situation-auf-den-griechischen-inseln/) - Am 19.5.2016 hat Human Rights Watch einen Bericht zur Situation auf den griechischen Inseln und zu den dortigen Zuständen in den sogenannten „Hotspots“ vorgelegt. Der Titel „Greece: Refugee ‚Hotspots‘ Unsafe, Unsanitary – Women, Children Fearful, Unprotected, Lack Basic Shelter“. Schon in der Überschrift einer Auflistung der Hauptprobleme.
- [Bericht zur Situation in den Flüchtlingsgroßlagern um Athen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-in-den-fluechtlingsgrosslagern-um-athen/) - Die griechischen Kooperationspartner der Stiftung PRO ASYL, das RSPA-Team, haben einen neuen Bericht veröffentlicht zur Situation der Angehörigen besonders verletzlicher Gruppen in den Großlagern rund um Athen.
- [Wo sind die Flüchtlinge aus Idomeni?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wo-sind-die-fluechtlinge-aus-idomeni/) - So überschreibt Wassilis Aswestopoulos einen am 27.5.2016 bei Telepolis erschienenen Artikel. Er beschreibt die Situation nach der vorzeitig abgeschlossenen Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni. Tausende von Flüchtlingen waren vor der Räumung bereits ins Umland geflohen und campierten überwiegend unter extrem schwierigen Umständen. Auch unter der Regierung Tsipras gibt es politische Großlautsprecher, so den griechischen Bürgerschutzminister Nikos
- [UNHCR-Papier zu Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-papier-zu-ungarn/) - UNHCR hat im Mai 2016 ein neues Länderpapier zu Ungarn veröffentlicht: Hungary as a Country of Asylum, Observations on restrictive legal measures and subsequent practice implemented between July 2015 and March 2016, verfügbar hier.
- [Bundesregierung zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-situation-der-menschenrechte-in-der-ukraine/) - Die Bundesregierung hat am 19.4.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Flüchtlingen aus der Ukraine beantwortet (BT-Drucksachen 18/7829, 18/8169). Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine haben das Land verlassen, um in anderen Staaten Asyl oder eine andere Chance auf einen Aufenthalt zu suchen. 942.000 haben sich nach Russland begeben. In der
- [Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ergaenzende-informationen-zur-asylstatistik-fuer-das-erste-quartal-2016/) - Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016 beantwortet (BT-Drucksachen 18/8038). Die bereinigte Schutzquote lag im ersten Quartal 2016 bei 71%, rekordverdächtig. Besonders hoch lag sie bei eritreischen (99,3%) und irakischen Staatsangehörigen (95%). Wenn man die Westbalkanflüchtlinge herausrechnet, lag die bereinigte Gesamtschutzquote bei
- [Bundesregierung zum EU-Türkei-Abkommen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zum-eu-tuerkei-abkommen/) - Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum EU-Türkei-Abkommen am 24.5.2016 beantwortet (BT-Drucksachen 18/8205, 18/8542). Die Grundüberzeugung der Bundesregierung, die davon ausgeht, dass die Türkei zu ihren Zusagen steht, dass in die Türkei Abgeschobene im Einklang mit national- und völkerrechtlichen Standards behandelt werden, ist unerschütterlich – auch nicht durch gegenteilige Erfahrungen in
- [Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-zusammenarbeit-mit-eritrea/) - Die Bundesregierung hat am 25.4.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/8012, 18/8216). Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen der angeblichen gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen in Eritrea und in Kooperation mit der dortigen Regierung und der Tatsache, dass führende Armee- und Regierungsmitglieder selbst
- [Bundesregierung zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung von Asylanhörungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-qualitaetssicherung-bei-der-uebersetzung-von-asylanhoerungen/) - Die Bundesregierung hat am 17.5.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/8309, 18/8509). Es tut sich mit den Antworten der Bundesregierung ein Abgrund an Dilettantismus auf, so PRO ASYL in einer kommentierenden Presseerklärung vom 20.5.2016. Schlecht bezahlt, keine
- [Kritik am Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-am-integrationsgesetz/) - Eine fulminante Kritik zum Integrationsgesetz hat Claudius Voigt von der GGUA Münster geliefert unter der Überschrift „Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts“.
- [Interview zur Integration von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/interview-zur-integration-von-fluechtlingen/) - In der Flut der Spekulationen über die Kosten der Integration von Flüchtlingen, ihre Chancen beim Arbeitsmarktzugang und die damit verbundenen Langzeitperspektiven fällt positiv ein Interview bei Zeit Online mit dem Ökonomen Herbert Brücker vom 19.5.2016 auf, vor allem weil Brücker bereits zu Anfang auf den sehr begrenzten Datenbestand über die Qualifikationen der in Deutschland lebenden
- [Streit um die Kostenübernahme für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/streit-um-die-kostenuebernahme-fuer-fluechtlinge/) - Bund und Länder streiten sich um die Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge. Seit langem drängen die Länder auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen für die Verhandlungen wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet, so die FAZ am 30.5.2016 „Länder wehren sich gegen Schäubles Flüchtlingsplan“. Der Berliner Finanzsenator weist darauf hin, dass in
- [Baden-Württemberg lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baden-wuerttemberg-lehnt-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ab/) - Die baden-württembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann lehnt die bundeslandweite Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge grundsätzlich ab, obwohl sie inzwischen rechtlich möglich ist.
- [Schleswig-Holstein: Schnellverfahren setzen Kommunen und Kreise unter Druck](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleswig-holstein-schnellverfahren-setzen-kommunen-und-kreise-unter-druck/) - Tja, da hat man auf beschleunigte Asylverfahren gedrängt, wie der schleswig-holsteinische Gemeindetag, und dann wird im Lande eines der neuen Ankunftszentren eröffnet, in dem man über einen beträchtlichen Teil der Asylanträge binnen 48 Stunden entschieden und davon 70% anerkannt werden – und damit kann man auch wieder nicht zufrieden sein. Jetzt fordert der Chef des
- [Leicht verständliche Leitfäden für Asylbewerber und Unterstützer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/leicht-verstaendliche-leitfaeden-fuer-asylbewerber-und-unterstuetzer/) - Der Osnabrücker Anwalt Henning J. Bahr hat einige Kurzinformationen auf seine Homepage gestellt, die nützlich sein können. Es handelt sich um einen Leitfaden für subsidiär Schutzberechtigte sowie einen Leitfaden Hilfe nach dem Asylbescheid, beides einfache Basisinformationen, von denen der Leitfaden für subsidiär Schutzberechtigte auch in arabischer Sprache verfügbar ist. Ein weiterer Leitfaden befasst sich mit
- [Stiftung Warentest zum Thema Vormund für minderjährige Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stiftung-warentest-zum-thema-vormund-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge/) - Beschäftigt hat sich die Stiftung Warentest ebenfalls mit dem Thema der Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge und der Frage, wie Privatleute hier helfen können, etwa durch die Übernahme von Einzelvormundschaften. Als Einstieg lesenswert, aber ergänzungsbedürftig aus anderen Quellen, z.B. den Texten zum Thema vom Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
- [Stiftung Warentest hat Sprach-Apps für Flüchtlinge getestet](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stiftung-warentest-hat-sprach-apps-fuer-fluechtlinge-getestet/) - Die Stiftung Warentest hat Sprach-Apps für Flüchtlinge getestet. Ergebnis: Man sollte nicht zu viel erwarten. Nur 2 von 12 sind empfehlenswert. Und Sprachkurse sind durch sie nicht zu ersetzen. Also sind Apps Notlösungen für diejenigen, die hierfür nicht die Zugänge haben.
- [Flüchtlingsrat Berlin: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrat-berlin-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-gesundheitsausschusses/) - Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat sich im Rahmen einer „Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses“ zu Themen der medizinischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen umfassend geäußert. Anlass waren Anträge der Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – beide mit dem Ziel, die Versorgungssituation zu verbessern.
- [Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesdeutsche-fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-folgen-2/) - In der 23. aktualisierten Auflage ist die Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ erschienen. Sie umfasst den Zeitraum von 1993-2015. Neben den Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind die körperlichen Angriffe auf Flüchtlinge in der Öffentlichkeit angestiegen. Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und in der Öffentlichkeit wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt, eine Verdreifachung gegenüber
- [Mediziner fordern Gesundheitskarte für Asylbewerber](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mediziner-fordern-gesundheitskarte-fuer-asylbewerber/) - Unter der Überschrift „Wenn Flüchtlinge zum Arzt gehen“ berichtet Süddeutsche.de am 23.5.2016 über die Probleme bei der Einführung der Gesundheitskarte und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen insgesamt. In drei Flächenländern sind bereits Rahmenverträge mit den Krankenkassen zustande gekommen. Doch die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ausgabe einer Gesundheitskarte liegt bei Städten und Gemeinden. Die
- [Entwicklungshilfe: Tricks mit der Quote](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/entwicklungshilfe-tricks-mit-der-quote/) - Fluchtursachenbekämpfung ist en vogue. Da nimmt es sich gut aus, wenn die Bundesregierung eine Ausgabensteigerung im Bereich der Entwicklungshilfe verbuchen kann, die im Jahre 2015 schon 0,52% des Bruttonationaleinkommens betragen haben soll, immerhin eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 0,10%. Skrupellos hineingerechnet wurden allerdings, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion
- [Hilfreiche Informationen zum geplanten Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hilfreiche-informationen-zum-geplanten-integrationsgesetz/) - Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hält die Informationen zum Entwurf eines Integrationsgesetzes, das eher das Gegenteil ist, auf der Webseite des Berliner Flüchtlingsrates immer auf aktuellem Stand. Wer die Gesetzentwürfe und die hierzu veröffentlichten Stellungnahmen sucht, wird gut bedient.
- [Nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nur-subsidiaerer-schutz-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen nur subsidiären Schutz, kritisierte PRO ASYL in einer News vom 19.5.2016. Mit drastischen Folgen für die Realisierung des Familiennachzugs.
- [PRO ASYL: Stellungnahme zum Referentenentwurf des geplanten Integrationsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-geplanten-integrationsgesetzes/) - Am 19. Mai 2016 hat PRO ASYL sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern für ein Integrationsgesetz kritisch geäußert. In der Zwischenzeit hat dies eine ganze Reihe von Organisationen getan.
- [DGB-Broschüre für Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/dgb-broschuere-fuer-fluechtlinge-in-deutschland/) - Was Geflüchtete wissen sollten, um in Deutschland erfolgreich arbeiten zu können, versucht eine 60-seitige Broschüre darzustellen, die in englisch-deutschen, französisch-deutschen und arabisch-deutschen Versionen erschienen ist. Sie gibt Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt und dazu beitragen, dass Menschen nicht in ausbeuterische Situationen geraten. Die Broschüre „Wissen ist Schutz!“ kann man bestellen beim Bestellservice des
- [Frankfurt: Kein Taschengeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankfurt-kein-taschengeld-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/) - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien seit Monaten in einer Frankfurter Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Frankfurt untergebracht, ohne dass sie auch nur Taschengeld erhielten. Dies berichtet die Initiative Welcome Frankfurt in einer Pressemitteilung vom 20.5.2016. Man habe einigen unter ihnen gesagt, dass Verwandte für sie aufkommen müssten. Die weiteren Recherchen von Welcome Frankfurt ergaben nur noch
- [Argumente zum geplanten Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/argumente-zum-geplanten-integrationsgesetz/) - Zu den Argumenten für und gegen das geplante Integrationsgesetz hat sich Lisa Caspari in ZEIT ONLINE am 24.5.2016 unter der Überschrift „Besser arbeiten, schneller scheitern“ geäußert. Zitiert werden ausführlich die Gegenargumente von Wohlfahrtsverbänden und PRO ASYL. Zur Wohnsitzauflage wird die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zitiert, man wolle durch die Wohnsitzauflage selbst für anerkannte Flüchtlinge
- [Niedersachsen: Keine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte allein aus fiskalischen Gründen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niedersachsen-keine-wohnsitzauflage-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte-allein-aus-fiskalischen-gruenden/) - Das niedersächsische Innenministerium hat in einem Runderlass klargestellt, dass subsidiär Schutzberechtigte keine Wohnsitzauflage aus fiskalischen Gründen bekommen dürfen. Die Tatsache, dass man Leistungen bezieht, ist jedenfalls allein keine Begründung für eine Wohnsitzauflage. Das Innenministerium orientiert sich an einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1. März 2016 bezieht. Demnach
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-32/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [EU plant Migrantengefängnisse in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-plant-migrantengefaengnisse-in-libyen/) - „EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen“ titelt Spiegel Online am 29.4.2016. Vertrauliche Dokumente zeigten, dass die EU längst darüber nachdenke, hunderttausende Migranten in Libyen zu stoppen. Ein entsprechender Deal sei in Vorbereitung. In einem Papier aus dem Hause der EU-Außenbeauftragten Mogherini denke man über „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ nach, die die libyschen Behörden zu
- [Oxfam-Bericht: Kritik am Konzept der EU Hotspots](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/oxfam-bericht-kritik-am-konzept-der-eu-hotspots/) - Die NGO Oxfam hat sich in einem Bericht vom 18. April 2016 kritisch mit den EU Hotspots und ihrem Konzept beschäftigt. „EU ‚hotspots‘ spread fear and doubt“. Nach einem Jahr Praxis sehen sich Flüchtlinge in den Hotspots in einem rechtlichen Niemandsland, in dem weder auf die Traumata der Ankommenden Rücksicht genommen werde noch auf sonstige
- [Bulgarien: Trotz entspannter Flüchtlingssituation wächst ausländerfeindliche Stimmung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-trotz-entspannter-fluechtlingssituation-waechst-auslaenderfeindliche-stimmung/) - Der Umgang Bulgariens mit Asylsuchenden ist seit vielen Jahren unsäglich. Zwar hat sich die Zahl der im Lande gestellten Asylanträge seit 2013 fast verdreifacht. Doch der Großteil der Asylantragsteller verlässt das Land so schnell wie möglich. Über die Zustände in Bulgarien berichtet Telepolis am 26.4.2016 unter der Überschrift „Bulgarien: ‚Bürgerarreste‘ von Flüchtlingen unterminieren staatliches Gewaltmonopol“.
- [Wie gehen andere europäische Länder mit Flüchtlingen um?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-gehen-andere-europaeische-laender-mit-fluechtlingen-um/) - Den asylpolitischen Flickenteppich in der EU hat der Mediendienst Integration Mitte April in Bezug auf sechs europäische Länder in einem Informationspapier zusammengefasst. Fast überall geht es massiv in Richtung Verschärfungen.
- [Reaktion auf US-Untersuchungsbericht zum Angriff auf Klinik in Kunduz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/reaktion-auf-us-untersuchungsbericht-zum-angriff-auf-klinik-in-kunduz/) - Im Oktober 2015 wurde das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kunduz durch Luftangriffe zerstört. Tausende von Menschen hatten in der Folge keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Das durch die fast dreiwöchige Besetzung der Stadt schwer geprüfte Kunduz war von den langfristigen Folgen der Angriffe schwer betroffen, bei denen 42 Menschen starben, unter
- [Hessen: Kritik an Wachfirma des Caldener Flüchtlingslagers](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hessen-kritik-an-wachfirma-des-caldener-fluechtlingslagers/) - Die Tätigkeit von Sicherheitsfirmen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ist ein Thema, über das in letzter Zeit häufig in den Medien berichtet wird. Unter der Überschrift „Ex-Mitarbeiter des Caldener Flüchtlingslagers verklagt Wachfirma“ berichtet die HNA am 27.4.2016 über Vorwürfe der Gewerkschaft Ver.di gegen Sicherheitsdienste in der Erstaufnahmeeinrichtung Calden. Es gehe um vorenthaltene Lohnzahlungen, unzumutbare Arbeitsbedingungen und
- [Flüchtlinge erpresst: Security-Firmen in der Kritik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlinge-erpresst-security-firmen-in-der-kritik/) - Kein Ende beim Thema Security-Firmen im Flüchtlingsbereich. Nach Medienberichten sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge in der Ankunftsstelle für Asylbewerber im Münchener Euro Industriepark erpresst haben. Durch verdeckte Ermittlungen hätten die Vorwürfe inzwischen belegt werden können, so die TZ vom 21.4.2016. Zum Hintergrund: Die Behörden sind befugt, Geldbeträge über einem bestimmten Höchstsatz, einzuziehen/einzubehalten. Sie werden mit
- [Basisinformationen zu Rechten und Pflichten von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/basisinformationen-zu-rechten-und-pflichten-von-asylsuchenden/) - Verfügbar beim Informationsverbund Asyl & Migration e.V. wie auch den Wohlfahrtsverbänden ist inzwischen in der Reihe „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ die Nr. 3: „Die Rechte und Pflichten von Asylsuchenden – Aufenthalt, soziale Rechte und Arbeitsmarktzugang während des Asylverfahrens“. Es handelt sich um grundlegende Informationen mit Fallbeispielen und konkreten Hinweisen für die Praxis, von der Rechtsstellung,
- [Synopse zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/synopse-zur-arbeit-der-haertefallkommissionen-in-den-bundeslaendern/) - Andreas Schwantner, Schatzmeister des Fördervereins PRO ASYL und für Amnesty International Mitglied der hessischen Härtefallkommission, hat eine aktualisierte Version seiner Synopse zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Ländern herausgegeben. Insbesondere bei den Verordnungen haben sich wesentliche Veränderungen ergeben. Die Statistiken selbst sind nur eingeschränkt vergleichbar, ergeben aber trotzdem einen Einblick in die Relevanz der Härtefallkommissionsarbeit,
- [Versorgungsbericht zur Situation von Geflüchteten in den östlichen Bundesländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/versorgungsbericht-zur-situation-von-gefluechteten-in-den-oestlichen-bundeslaendern/) - „Abgewiesen. Weitergeschickt. Vertröstet. Verloren im deutschen Gesundheitssystem“ so heißt der Titel eines Versorgungsberichtes zur Situation von Geflüchteten in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) herausgegeben hat. Es geht um Versorgungsbedarfe, Versorgungsbedingungen im Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Lebensbedingungen
- [Kritik an geplanten Absenkungen der Standards der Jugendhilfe](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-geplanten-absenkungen-der-standards-der-jugendhilfe/) - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat sich aus Anlass geplanter Gesetzesänderungen kritisch zu damit verbundenen Absenkungen der Standards der Jugendhilfe geäußert. Man müsse gemeinsam deutlich machen, dass Jugendhilfe wirkt. Man müsse befürchten, dass durch die Hintertür besondere Regelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge innerhalb des SGB VIII geschaffen werden könnten. Einschränkungen der Hilfen z.B. für
- [Deutsches Institut für Menschenrechte zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutsches-institut-fuer-menschenrechte-zu-wohnsitzauflagen-fuer-anerkannte-fluechtlinge/) - Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar, so eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu menschenrechtlichen Bewertungen solcher Auflagen für anerkannte Flüchtlinge, die das Institut samt Pressemitteilung am 15.3.2016 veröffentlicht.
- [Das Auswärtige Amt zu Praxisfragen im Zusammenhang mit der Organisation von Familienzusammenführungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/das-auswaertige-amt-zu-praxisfragen-im-zusammenhang-mit-der-organisation-von-familienzusammenfuehrungen/) - Das Auswärtige Amt, die Fachreferate für Ausländerrecht und für Visumeinzelfälle haben Fragen des Deutschen Roten Kreuzes im Zusammenhang mit der Organisation von Familienzusammenführungen beantwortet, die allerdings nur einen kleinen Teil des riesigen Problems zu lindern versprechen. Antragsteller auf Familienzusammenführung sehen sich in sehr vielen Fällen fast unüberwindlichen Hürden gegenüber. Besonders betroffen sind seit längerem syrische
- [Forderung: Keine Kollaboration mit dem Sudan zur Flüchtlingsabwehr](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderung-keine-kollaboration-mit-dem-sudan-zur-fluechtlingsabwehr/) - „Keine Kollaboration mit Sudan zur Flüchtlingsabwehr“ fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 15.3.2016 in einer Pressemitteilung. Abgelehnt wird die Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen des Khartoum-Prozesses. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit einem verbrecherischen Regime zur Fluchtabwehr geben. Man brauche stattdessen Kontingente, um dringend Schutzbedürftige aus dem Sudan und dem Südsudan aufzunehmen. Der Sudan ist durch das Wiederaufleben
- [Libyen-Frankreich: Grenzschutzprojekt mit Söldnern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libyen-frankreich-grenzschutzprojekt-mit-soeldnern/) - Der französische Verteidigungsminister Le Drieu wartet ungeduldig darauf, dass die EU-Mittelmeeroperation Sophia endlich auch in Libyen tätig werden darf, wozu er die Erlaubnis einer international anerkannten libyschen Regierung braucht. Die EU und insbesondere Frankreich sehen dies als dringliche Angelegenheit. Darüber berichtet Telepolis am 24. März 2016 unter der Überschrift „Blackwater-Gründer Prince: Großes Grenzschutzprojekt in Libyen“.
- [Türkei schiebt rechtswidrig Flüchtlinge nach Afghanistan ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tuerkei-schiebt-rechtswidrig-fluechtlinge-nach-afghanistan-ab/) - Amnesty International hat am 23. März 2016 in einer Presseerklärung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Herkunftsland veröffentlicht. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei hätten die Behörden etwa 30 afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland abgeschoben. Das zeige, dass die Umsetzung des Abkommens unmittelbar auch das
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-31/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Der Sultan baut den Flüchtlingen eine Stadt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/der-sultan-baut-den-fluechtlingen-eine-stadt/) - Nach Medienmeldungen vom 5.3.2016 (Spiegel Online, Zeit Online) hat der türkische Präsident Erdogan den Vorschlag ins Spiel gebracht, im Norden von Syrien eine „Flüchtlingsstadt“ zu errichten. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden und eine Fläche von 4.500 Quadratkilometern haben. Er habe bereits mit US-Präsident Obama darüber
- [Verwirrung über angeblich verschwundene Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verwirrung-ueber-angeblich-verschwundene-asylsuchende/) - Angeblich verschwundene Asylsuchende sind immer ein Thema. Diesmal wurde der mediale Hype aufgeführt von der Süddeutschen Zeitung, die gemeldet hatte, 13 Prozent der Menschen, die 2015 als Asylsuchende registriert worden waren, seien danach nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen. Wie dieser „Schwund“ zu interpretieren ist, erklärte ausführlicher und korrekter Zeit Online am 26. Februar 2016
- [Bundesfreiwilligendienst: Hunderte Flüchtlinge helfen im Bereich der Flüchtlingshilfe](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesfreiwilligendienst-hunderte-fluechtlinge-helfen-im-bereich-der-fluechtlingshilfe/) - Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 9.3.2016 waren von 1.762 Frauen und Männern, die derzeit Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, 329 Flüchtlinge, was einem Anteil von 19 Prozent entspreche.
- [Tschechien und Ungarn: Wenig konstruktive Äußerungen zum Thema Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tschechien-und-ungarn-wenig-konstruktive-aeusserungen-zum-thema-fluechtlinge/) - Nicht gerade konstruktive Äußerungen zum Thema Flüchtlinge referiert der Bayerische Rundfunk am 10. März 2016. So behauptet der tschechische Präsident Miloš Zeman, Flüchtlinge dürfe man nicht in eine fremde kulturelle Umgebung bringen. Zudem könne es unter ihnen auch Dschihadisten geben, die die Prager Burg in die Luft sprengen. Einen Tag zuvor erklärte der ungarische Innenminister
- [Bayern warnt vor neuer „Flüchtlingswelle“ durch Visa-Erleichterungen für die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bayern-warnt-vor-neuer-fluechtlingswelle-durch-visa-erleichterungen-fuer-die-tuerkei/) - Die vorgebliche Lösung der „Flüchtlingskrise“ in Zusammenarbeit mit der Türkei und die damit verbundenen Zugeständnisse an sie gefällt nicht jedem. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach Medienmeldungen vom 10. März 2016 (Rheinische Post) die Kanzlerin davor gewarnt, zu viele Zugeständnisse zu machen. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei
- [Nach Anschlägen von Brüssel: Polen nimmt doch keine 400 Flüchtlinge auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nach-anschlaegen-von-bruessel-polen-nimmt-doch-keine-400-fluechtlinge-auf/) - Nach den Anschlägen von Brüssel hat Polen seine Zusage zur Aufnahme von 400 Flüchtlingen, quantitativ nicht gerade eine Großtat, zurückgezogen. Ein Regierungssprecher erklärte, die Bürger des Landes müssten vor Ereignissen wie dem Terror in Westeuropa geschützt werden. Die Vorgängerregierung hatte sich noch zur Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen im Rahmen europäischer Aufnahmekontingente bereiterklärt. Zeit Online am
- [Synergien in Berlin: McDiwell](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/synergien-in-berlin-mcdiwell/) - Nach Berichten des Focus vom 23. März 2016 hat der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Beraterfirma McKinsey zurückgewiesen. Die Beschäftigung von Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sei nicht gefordert worden.
- [Europäisches Parlament zur Lage in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeisches-parlament-zur-lage-in-eritrea/) - In einer Entschließung hat sich das Europäische Parlament zur Lage in Eritrea geäußert und mit großer Besorgnis auf die anhaltend katastrophale Menschenrechtslage und das vollständige Fehlen von Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit hingewiesen. Gefordert wird unter anderem von der Regierung Eritreas, das System des unbegrenzten Wehrdienstes abzuschaffen und die damit verbundene Zwangsarbeitspraxis zu beenden. Das EP nimmt
- [Papier zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/papier-zur-verbesserung-der-psychosozialen-versorgung-von-fluechtlingen/) - Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat am 21. März 2016 ein Papier zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen herausgegeben. Es stellt die aktuelle Versorgungssituation dar und äußert sich zu den Konsequenzen für das Gesundheitswesen. Zu den Erkenntnissen der DGPPN gehört die Feststellung, dass die Rate posttraumatischer Belastungsstörungen bei
- [Bulgarien inhaftiert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-inhaftiert-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/) - Eine Gesetzesänderung vom Januar 2016 hat in Bulgarien die Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden möglich gemacht. Und so geschieht dies denn auch. Die bulgarische Ombudsfrau Maya Manolova machte Anfang März darauf aufmerksam, dass unbegleitete Minderjährige in bulgarischen Haftzentren gemeinsam mit anderen Erwachsenen untergebracht seien, die nicht Mitglieder ihrer Familie oder befugte Begleiter seien. Bereits im
- [Security in Asylunterkünften oft ein Job für Gescheiterte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/security-in-asylunterkuenften-oft-ein-job-fuer-gescheiterte/) - Security im Asylheim ist oft ein Job für Gescheiterte, meint Die Welt vom 21. März 2016. Unqualifizierte Personen würden im Eilverfahren für die Branche rekrutiert. Die Welt testete, wie das funktioniert.
- [Norwegen will vorerst keine Flüchtlinge nach Russland abschieben](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/norwegen-will-vorerst-keine-fluechtlinge-nach-russland-abschieben/) - Nach einem Bericht von Die Welt am 22. März 2016 will Norwegen vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Russland abschieben. Man habe festgestellt, dass syrische Flüchtlinge von Russland aus direkt in ihren Heimatstaat zurückgeschickt würden, was der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.
- [Deutsche Waffenhändler als Teil der Bekämpfung von Fluchtursachen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutsche-waffenhaendler-als-teil-der-bekaempfung-von-fluchtursachen/) - Das hätte man Angela Merkels Flüchtlingskoordinator nicht zugetraut, ein solch massives Bekenntnis zu gelungener Militanz. Die Tatsache, dass zwischen September 2015 und Februar 2016 mehr als 3.000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt sind, nahm Peter Altmaier zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass das Phänomen von etwa 500 Ausreisen im Monat anhalte, obwohl ein Teil
- [Europol-Prognose zur Zahl der Schleusungsdelikte in 2016](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europol-prognose-zur-zahl-der-schleusungsdelikte-in-2016/) - In einem internen Lagebericht prognostiziert Europol, dass die Schleusungsdelikte im Jahr 2016 den am schnellsten wachsenden Kriminalitätsschwerpunkt darstellen würden. Man braucht dazu relativ wenig Prognosefähigkeit: Wo Grenzen geschlossen und Zäune hochgezogen werden, da sind die Schleuser die logische Alternative, so lange es massive Fluchtgründe gibt.
- [Marokko lässt nach Türkei-Muster die Muskeln spielen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/marokko-laesst-nach-tuerkei-muster-die-muskeln-spielen/) - „Flüchtlinge machen auch Marokko selbstbewusster“ titelt Telepolis am 23.3.2016. Das autokratische Königreich lasse nach dem Muster der Türkei die Muskeln spielen, weil man nach dem Türkei-Deal davon ausgehen könne, dass die Bedeutung Marokkos bei der Abschottung weiter zunehme. Marokko legt sich unter anderem mit der UN an, nachdem der UN-Generalsekretär in der besetzten Westsahara von
- [BAfF-Broschüre: Informationen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baff-broschuere-informationen-fuer-aerztinnen-und-psychotherapeutinnen/) - Eine sehr hilfreiche Broschüre, nicht nur für Ärzte und Psychotherapeuten nützlich, hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer unter dem Titel „Flüchtlinge in unserer Praxis – Informationen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen“ veröffentlicht. Sie enthält zentrale Information zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und zu Barrieren innerhalb des Versorgungssystems. Erklärt werden Trauma und Traumafolgestörungen
- [Menschenrechtliche Bewertung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenrechtliche-bewertung-der-wohnsitzauflage-fuer-anerkannte-fluechtlinge/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 9. März 2016 eine Stellungnahme zu „Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge? – Eine menschenrechtliche Bewertung“ veröffentlicht. Fazit: Die Bundesregierung sollte von dem Vorhaben Abstand nehmen. Beschränkungen der Wohnsitzfreiheit behinderten die Betroffenen auch bei der Ausübung weiterer Rechte, etwa beim Zugang zum Wohnungs- oder Arbeitsmarkt. Wohnsitzauflagen seien schwere, unverhältnismäßige Eingriffe
- [Amnesty-Bericht zur Situation syrischer Flüchtlingsfrauen im Libanon](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-bericht-zur-situation-syrischer-fluechtlingsfrauen-im-libanon/) - Ein Bericht von Amnesty International macht auf die sich verschlimmernde Situation syrischer Flüchtlingsfrauen im Libanon aufmerksam. Aufgrund von strengen Visabestimmungen können viele ihren Aufenthalt nicht verlängern und werden in die Illegalität gedrängt. Damit werden sie immer häufiger zu Opfern von Gewalt und Missbrauch, weil sie sich nicht trauen, sich an die Behörden zu wenden.
- [Sachsen: Vorbereitungsklassen an Berufsschulzentren drastisch eingeschränkt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sachsen-vorbereitungsklassen-an-berufsschulzentren-drastisch-eingeschraenkt/) - Vorbereitungsklassen an Sächsischen Berufsschulzentren werden drastisch eingeschränkt. Dies kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 16.3.2016. Es handele sich um eine Abkehr von einer bislang sehr guten sächsischen Bildungspraxis, die es sonst nur noch in Bayern gebe.
- [Braukunst als deutsche Leitkultur](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/braukunst-als-deutsche-leitkultur/) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in Deutschland lebenden Muslimen die große Brauereidichte, die Braukunst und einiges andere als anzuerkennende besondere kulturelle Tradition nahegebracht. Es berichtet RND am 20.3.2016.
- [World-Vision-Befragung zu Bedürfnissen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/world-vision-befragung-zu-beduerfnissen-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge/) - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Bedürfnisse finden im Asylverfahren zu wenig Beachtung, sagt die Organisation World Vision laut Die Zeit vom 18.3.2016. Sowohl die Lebensumstände müssten verbessert, Familienzusammenführungen garantiert werden, mehr Perspektiven angeboten werden. Außerdem plädiert man dafür, spezifische Fluchtgründe im Asylverfahren mehr zu berücksichtigen.
- [Steigende Abschiebungszahlen in 2016 unwahrscheinlich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/steigende-abschiebungszahlen-in-2016-unwahrscheinlich/) - Wie Spiegel Online vom 19.3.2016 berichtet, glaubt selbst das Bundesinnenministerium nicht daran, dass sich die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2016 wirklich drastisch steigern lässt. Christian Klos, der Mann für Rückführungen im Bundesinnenministerium, verweist darauf, dass neben Personalengpässen in den Ausländerbehörden einer der Gründe seien, dass zuletzt viele Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder Irak
- [Studie zu Schweizer Asylsystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zu-schweizer-asylsystem/) - In Deutschland müssen Asylbewerber lange warten, bis sie ihren Antrag stellen können, noch länger auf eine Entscheidung. Kann man Anregungen aus einer Betrachtung der Asylsysteme anderer Staaten gewinnen? Professor Dietrich Thränhardt hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung das Schweizer Asylsystem untersucht. Auch dort werden Asylanträge, wie inzwischen in Deutschland auch, nach verschiedenen Vorgaben vorkategorisiert mit
- [Unternehmensberatung McKinsey als Retter für das LaGeSo?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unternehmensberatung-mckinsey-als-retter-fuer-das-lageso/) - Sind Unternehmensberatungsfirmen in Bereichen, wo der öffentliche Dienst nicht funktioniert, Teil des Problems oder eher der Lösung? Das Berliner LaGeSo, deutschlandweit ein Symbol für die Unfähigkeit der deutschen Hauptstadt im Umgang mit Flüchtlingen, soll aus den Negativschlagzeilen. Dies berichtet Die Welt am 7. März 2016 unter der Überschrift „Ein letzter Rettungsversuch fürs kollabierte Lageso“. Als
- [Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wer-nimmt-die-meisten-fluechtlinge-auf/) - Der Mediendienst Integration hat seinen meistgelesenen Artikel „Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf“ aktualisiert, auf der Basis der Daten von Eurostat und dem UNHCR.
- [Hinweise zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Krankenhäusern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hinweise-zur-medizinischen-versorgung-von-fluechtlingen-und-asylsuchenden-in-krankenhaeusern/) - Die deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich in Hinweisen zur Versorgung in Krankenhäusern zu Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in deutschen Krankenhäusern geäußert.
- [TV-Kritik: Ist die Türkei der richtige Partner in der Flüchtlingskrise?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tv-kritik-ist-die-tuerkei-der-richtige-partner-in-der-fluechtlingskrise/) - Noch vor der Causa Böhmermann beschäftigte sich die TV-Sendung „Hart aber fair“ mit der Frage, ob die Türkei der richtige Partner in der Flüchtlingskrise sei. Dabei fielen von allen Seiten deutliche Worte zur Situation der Presse- , Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei, getoppt von der Äußerung des Fraktionschefs der Linken, Dietmar Bartsch, der türkische
- [Kritik an de Maizières Sanktionsplänen zur Flüchtlingsintegration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-de-maizieres-sanktionsplaenen-zur-fluechtlingsintegration/) - Erfreulich ist die große Zahl der Kritiker von de Maizières Idee der sanktionsbewährten Integration von Flüchtlingen, die die Mediendebatten am 29. und 30. März 2016 prägte. SZ, 29.3.16, Tagesspiegel, 29.3.16, Deutschlandfunk, 29.3.16, Tagesschau, 29.3.16, AFP, 29.3.16 - BIM de Maizière steht wegen der geplanten Sanktionen gegen Flüchtlinge weiter in der Kritik. Sarah Wagenknecht warf de
- [Elektronische Gesundheitskarte in Brandenburg und Niedersachsen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/elektronische-gesundheitskarte-in-brandenburg-und-niedersachsen/) - Nach Medienmeldungen führt Brandenburg die elektronische Gesundheitskarte ein. Ein entsprechendes Abkommen mit den gesetzlichen Krankenkassen wurde Ende März unterzeichnet. Auch Niedersachsen hat die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt.
- [Sanktionspläne für bessere Integration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sanktionsplaene-fuer-bessere-integration/) - Deutschlands Metropolen haben, so der Tagesspiegel vom 31. März 2016, Zustimmung signalisiert zum Plan der Bundesregierung, Flüchtlingen auch nach erfolgreichem Abschluss ihrer Verfahren einige Jahre lang einen Wohnort zwangszuzuweisen. Die Umsetzung dieses Planes würde nach Auffassung von PRO ASYL auch kaschieren, dass massive Fehler in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, das Ende des sozialen Wohnungsbaus,
- [Griechischer Flüchtlingsplan: Geld gegen dauerhafte Aufenthaltserlaubnis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechischer-fluechtlingsplan-geld-gegen-dauerhafte-aufenthaltserlaubnis/) - Ganz geniale Pläne hegen griechische Politiker. Dmitris Mardas, im Außenministerium mit Flüchtlingsthemen befasst, lancierte im März die Idee, dass Flüchtlinge, die Reserven von Auslandskonten nach Griechenland holen und dort investieren, die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Spiegel Online berichtet unter der Überschrift „Wer Geld hat, darf bleiben“ am 29. März 2016. Ganz radikal
- [Neue fachliche Hinweise zu § 7 SGB II](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-fachliche-hinweise-zu-§-7-sgb-ii/) - Die Bundesagentur für Arbeit hat neue fachliche Hinweise zu § 7 SGB II vorgelegt. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster hat wesentliche Teile dieser Hinweise vorgestellt und kurz bewertet. Sie betreffen überwiegend UnionsbürgerInnen, einige aber auch Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln. Wichtig die Hinweise zur Verpflichtungserklärung.
- [Aussetzung des Familiennachzugs von UMFs und die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aussetzung-des-familiennachzugs-von-umfs-und-die-verpflichtungen-der-un-kinderrechtskonvention/) - Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages befasst sich mit der Einschränkung bzw. Aussetzung des Familiennachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention. Die Ausarbeitung „Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpaketes II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit der VN-Kinderrechtskonvention (KRK)“ kommt zu dem Schluss, dass die zeitweilige
- [Bericht zum Funktionieren des serbischen Asylsystems](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zum-funktionieren-des-serbischen-asylsystems/) - Auf der Asylum Information Database (AIDA) findet sich ein Bericht zu Serbien: „Transit for many, asylum for a handful“. Produziert hat den Bericht das Belgrader Zentrum für Menschenrechte. Der Bericht befasst sich mit dem Funktionieren des serbischen Asylsystems, das mit einem Asylgesetz im Jahr 2007 begann. Es gebe massive Verfahrensmängel und Probleme bei der Behandlung
- [Ärzte ohne Grenzen stellen Forderungen zur Außengrenzpolitik der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aerzte-ohne-grenzen-stellen-forderungen-zur-aussengrenzpolitik-der-eu/) - Médecins sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen haben sich unter der Überschrift „Obstacles Course To Europe – A policy-made humanitarian crisis at EU borders“ mit der Außengrenzpolitik der EU auseinandergesetzt und Forderungen gestellt, die viele Organisationen der Zivilgesellschaft teilen. Man möge sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende eröffnen, legale Migrationspfade anbieten, um die Nachfrage nach
- [Auf welche Länderinformationen kann man sich verlassen?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/auf-welche-laenderinformationen-kann-man-sich-verlassen/) - Es kommt immer wieder vor, dass Politiker die Gewinnung von Länderinformationen in die eigene Hand nehmen und meinen, man könne sich per Kurzaufenthalt in Herkunftsländern von Flüchtlingen ein aussagekräftiges Bild über die Menschenrechtssituation verschaffen. Eine solche ziemlich naive Reisegruppe aus der Schweiz reiste Anfang Februar 2016 nach Eritrea und sorgte für Schlagzeilen. Ein Mitreisender Politiker
- [Bericht zur Sicherheitssituation in Somalia](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-sicherheitssituation-in-somalia/) - Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO hat im März eine Herkunftsländerinformation / Country of Origin Information (COI) zur Sicherheitssituation in Somalia veröffentlicht. Es handelt sich um ein Update von Vorgängerrecherchen mit Relevanz für Asylverfahren. Unter anderem ergibt sich aus der Veröffentlichung, dass bewaffnete aufständische Gruppen, insbesondere Al-Shabaab, zunehmend großräumige und komplexe Angriffe in Süd- und Zentralsomalia gegen
- [Gewalt gegen Asylunterkünfte: Recherche zur These des angeblich neuen Tätertyps](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gewalt-gegen-asylunterkuenfte-recherche-zur-these-des-angeblich-neuen-taetertyps/) - Bereits am 23. Februar 2016 hatten sich Rechercheure von Zeit Online unter der Überschrift „Der Terror der anderen“ mit der These auseinandergesetzt, es seien unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die in der Regel für Gewalt gegen Asylunterkünfte verantwortlich sind. Ergebnis: Das stimmt nicht. Es gibt in vielen Fällen auffindbare Spuren, die in die
- [Recherche zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/recherche-zu-anschlaegen-auf-fluechtlingsheime-2014/) - Im Jahr 2014 gab es 199 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In einer gemeinsamen Recherche von Correctiv und Spiegel Online ging man am 30. März 2016 der Frage nach, wie viele Fälle aufgeklärt und wie viele Täter verurteilt wurden. Für das Jahr 2015 ist das wegen vieler anhängiger Verfahren noch nicht möglich. 157 Fälle konnten recherchiert werden,
- [Sanktionen für „Integrationsverweigerer“ und Wohnsitzauflage](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sanktionen-fuer-integrationsverweigerer-und-wohnsitzauflage/) - Schon Ende März begann das Trommeln des Bundesinnenministers. De Maizière forderte Sanktionen für „Integrationsverweigerer“. Ohne dass es das Phänomen in relevantem Ausmaß gibt, stellte de Maizière in den Raum, Flüchtlinge sollten keinen dauerhaften Aufenthalt bekommen, wenn sie Deutschkurse verweigerten oder Arbeitsangebote ausschlügen. Die noch als Volkspartei erinnerliche Sozialdemokratische Partei Deutschlands, im 19. Jahrhundert richtig gut
- [Bericht: Reiche Länder helfen syrischen Flüchtlingen zu wenig](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-reiche-laender-helfen-syrischen-fluechtlingen-zu-wenig/) - Aus Anlass des von UNHCR anberaumten Gipfeltreffens zur globalen Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge hat Oxfam einen Bericht veröffentlicht, in dem man sich für die UNHCR-Forderung, für mindestens zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge Resettlementplätze oder eine andere Form der humanitären Aufnahme zu finden, einsetzt. Das hieße laut Oxfam, für mehr als 480.000 Flüchtlinge eine sichere
- [Zur Praxis deutscher Geheimdienste, Asylsuchende abzuschöpfen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-praxis-deutscher-geheimdienste-asylsuchende-abzuschoepfen/) - In einem Artikel „Asyl vom BND“ beschäftigt sich Die Zeit vom 1. April 2016 mit der Praxis deutscher Geheimdienste, Asylsuchende abzuschöpfen – auch nach dem offiziellen Ende der hierfür lange Zeit zuständigen „Hauptstelle für das Befragungswesen“. In den vergangenen 15 Jahren sind demnach mindestens 1.000 Flüchtlinge in Deutschland anerkannt worden, weil sie deutschen Geheimdiensten und
- [Schnelligkeit vor Gründlichkeit: Turbo-Asylverfahren werden zum Sicherheitsrisiko](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schnelligkeit-vor-gruendlichkeit-turbo-asylverfahren-werden-zum-sicherheitsrisiko/) - „Turbo-Asylverfahren werden zum Sicherheitsrisiko“ schreibt Die Welt am 6. März 2016. Schnelligkeit gehe jetzt vor Gründlichkeit. Interne Unterlagen zeigten, wie Erwartungsdruck gegenüber den Beschäftigten, insbesondere den Asylentscheidern, in Richtung Mehrleistung aufgebaut werde. Kritisiert wird auch, dass Mitbearbeiter, die aus völlig anderen Bereichen kommen, künftig ohne umfassende Vorbereitung über Menschenschicksale entscheiden sollten. Hauptthema des Artikels ist
- [Sicherheitsfirma übernimmt soziale Betreuung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sicherheitsfirma-uebernimmt-soziale-betreuung-von-fluechtlingen/) - Soziale Betreuungsarbeit für Flüchtlinge scheint ein dehnbarer Begriff zu sein. In Bayern sieht man kein Problem darin, wenn Mitarbeiter einer Security-Firma Betreuungstätigkeiten übernehmen. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 24. März 2016 unter der Überschrift „Statt Sozialpädagogen: Sicherheitsfirma soll Flüchtlinge betreuen“. Der Bieter habe Nachweise über Erfahrungen und Qualifikationen in der sozialen Betreuung vorgewiesen, behauptet
- [Bundesregierung zu den Zahlen der Ausweisungen im Jahr 2015](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-den-zahlen-der-ausweisungen-im-jahr-2015/) - Beantwortet hat die Bundesregierung eine weitere Kleine Anfrage der Linken zu den Zahlen der Ausweisungen im Jahr 2015 am 18. Februar 2016 (BT-Drucksachen 18/7347, 18/7588). Wesentliche Erkenntnis: Die Zahlen sind auch 2015 weiter zurückgegangen.
- [Bundesregierung zu den Rechten Asylsuchender vor einer formellen Antragstellung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-den-rechten-asylsuchender-vor-einer-formellen-antragstellung/) - Die Bundesregierung hat am 8. März 2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu den Rechten Asylsuchender vor einer formellen Antragstellung beantwortet (BT-Drucksachen 18/7606, 18/7834). Zu dem riesigen Durcheinander zwischen Büma, Ankunftsnachweis und Easy-Gap kündigte die Bundesregierung weitere Gesetzesänderungen an, die zur Sicherung der abgeleiteten Rechte Asylsuchender vor einer Antragstellung dienen sollen. Es betrifft
- [BAMF-Chef Weise: Informationstechnologie für genauen Überblick über Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-chef-weise-informationstechnologie-fuer-genauen-ueberblick-ueber-fluechtlinge-in-deutschland/) - Die deutschen Behörden werden nach Einschätzung des Bundesamtspräsidenten Weise im Laufe dieses Jahres einen genauen Überblick darüber haben, wer sich als Flüchtling in Deutschland aufhält. Über diese tröstlichen Worte berichteten Medien am 16. und 17. März 2016. Es gebe jetzt dafür die nötige Informationstechnologie. Weises weitere Angabe, etwa die Hälfte der Asylverfahren könne innerhalb von
- [Bundesregierung zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-zahl-der-in-deutschland-lebenden-fluechtlinge/) - Die Zahl der Geduldeten ist binnen eines Jahres um 42.500 auf 155.500 zum Stichtag 31.12.2015 gestiegen. Knapp 30.000 von ihnen leben bereits seit mehr als sechs Jahren, 25.000 sogar seit mehr als acht Jahren in Deutschland – trotz der zum 1.8.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung des § 25 b AufenthG. Hinzu kommen noch 49.000 Ausreisepflichtige
- [BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-versetzt-asylsuchende-mit-schreiben-in-panik/) - Das Bundesamt versetze Asylsuchende in laufenden Verfahren mit einem Schreiben in Panik, in dem aufgefordert wird, zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach einer Abschiebung Stellung zu nehmen. Sie sollen Gründe vortragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen. Dies kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemeldung vom 24.11.2015. Das Bundesamt hat auf Nachfrage von PRO
- [Ärzte gegen neuen Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aerzte-gegen-neuen-gesetzentwurf-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren/) - Die Bundestherapeutenkammer hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren abgelehnt, insbesondere unter Hinweis auf die Folgen bei Abschiebungen von Kranken und Traumatisierten. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik von IPPNW/ Ärzte in sozialer Verantwortung am neuen Gesetzentwurf. http://www.transkulturellepsychiatrie.de/wp-content/uploads/2015/12/asylverfahrensbeschleunigungsgesetz_BPTK.pdf http://www.transkulturellepsychiatrie.de/wp-content/uploads/2015/12/Asylgesetz-II_-IPPNW.pdf
- [Merkblatt zu Kindergeldanspruch für Asylbewerber und Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/merkblatt-zu-kindergeldanspruch-fuer-asylbewerber-und-fluechtlinge/) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat ein Merkblatt veröffentlicht, mit dem Asylbewerber und Flüchtlinge, die mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Kindergeldanspruch erwerben, über Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen informiert werden sollen. Das Merkblatt gibt es auch in den Sprachen Englisch, Französisch und Arabisch. Ein weiterer Flyer ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erstellt worden und in
- [Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/jahresgutachten-zur-gesamtwirtschaftlichen-entwicklung/) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 11.11.2015 sein Jahresgutachten 2015/16 vorgelegt. Eines der Schwerpunktthemen ist die „Bewältigung der Flüchtlingsmigration“. Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte und der bestehenden Potentiale für eine effizienzsteigernde Wirtschaftspolitik dürften die bisher absehbaren Ausgaben verkraftbar sein.
- [Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge: Helfer schlagen Alarm](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umverteilung-minderjaehriger-fluechtlinge-helfer-schlagen-alarm/) - Das seit Anfang November 2015 geltende Gesetz, das die bundesweite Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorsieht, haben PRO ASYL und andere Verbände während des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Es werde zu großen Problemen in der Betreuung der Minderjährigen kommen, weil aus gewachsenen Betreuungsstrukturen hinaus in die Zuständigkeitsbereiche von Jugendämtern verteilt werde, die überwiegend nicht vorbereitet und mit
- [Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-am-aktuellen-umgang-mit-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen/) - Auch andernorts gibt es heftige Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Stadt Celle missachtet Kinderrechte“ kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 19.11.2015. Dies gelte aber auch für andere Kommunen. Es werde entgegen geltender Vorschriften das Kinder- und Jugendhilferecht nicht ordnungsgemäß in Obhut genommen. Ein weiteres Problem sei, dass offenbar Flüchtlingskinder in
- [Aussetzung des Familiennachzugs für UMFs verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aussetzung-des-familiennachzugs-fuer-umfs-verstoesst-gegen-un-kinderrechtskonvention/) - Mit den Plänen der Bundesregierung, mit dem Entwurf eines Asylpaketes II den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aussetzen zu wollen, beschäftigt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Pressemitteilung am 23.11.2015. Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder wären dadurch gezwungen, mindestens zwei Jahre ohne Eltern zu leben
- [Fakten zum Elternnachzug bei UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fakten-zum-elternnachzug-bei-umf/) - Mit der These, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien allesamt von den Eltern vorgeschickt, setzt sich auch der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in einer Pressemitteilung vom 24.11.2015 auseinander. Der Familiennachzug von Eltern zu ihren unbegleiteten minderjährigen Kindern werde schon jetzt restriktiv ausgelegt. Die Zahl der tatsächlichen Zusammenführungen sei sehr gering. Mit Stand vom 30.6.2015 habe es in
- [Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wichtige-neuerungen-durch-das-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/) - Im Asylmagazin Nr. 11/2015 des Informationsverbundes Asyl & Migration hat sich Michael Kalkmann „Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ angeschaut, das in seinen wesentlichen Bestimmungen am 24.11.2015 in Kraft getreten ist.
- [Aktualisierte Fakten zur Asylpolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktualisierte-fakten-zur-asylpolitik/) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am 4.11.2015 eine aktualisierte Fassung seiner „Fakten zur Asylpolitik“ veröffentlicht.
- [Was die BAMF-Entscheider genau machen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/was-die-bamf-entscheider-genau-machen/) - Bei Deutschlandradio Kultur – Zeitfragen lief am 30.11.2015 eine ausführliche Reportage „Die Entscheider“ von Klaus Schirmer. Sie beschäftigt sich mit dem, was die Entscheider des Bundesamtes im Detail machen. Das wird vor dem Hintergrund von Fallbeispielen und Äußerungen von Flüchtlingen und Entscheidern recht anschaulich und differenziert erklärt. Man muss nur wissen, dass sich für Reportagen
- [Arbeitsmarktzugang mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arbeitsmarktzugang-mit-dem-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/) - Das Thema Arbeitsmarktzugang nach Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes behandelt Claudius Voigt von der GGUA unter der Überschrift „Arbeitserlaubnis verweigert: Das muss oft nicht sein!“ Es mehrten sich zurzeit die Rückmeldungen, dass Ausländerbehörden die Erteilung von Arbeitserlaubnissen immer häufiger ablehnten, weil sie dieses Gesetz so auslegen, als gäbe es kein Ermessen mehr. Claudius Voigt schildert diverse Fallkonstellationen.
- [Koalitionsbeschlüsse sind massiver Angriff auf Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/koalitionsbeschluesse-sind-massiver-angriff-auf-asylrecht/) - „Die Koalitionsbeschlüsse sind ein massiver Angriff auf das Asylrecht“ überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine Presseerklärung vom 8.11.2015. Dabei geht es um den Hintergrund der Gespräche zwischen SPD und Union über das sogenannte Asylpaket II. Nur vordergründig richteten sich die geplanten Aufnahmezentren gegen Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten, die inzwischen nur noch 3 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland
- [Bundesregierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen nicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-kennt-zahl-der-fluechtlinge-in-erstaufnahmestellen-nicht/) - Für einigermaßen informierte Zeitgenossen war es keine Überraschung, dass die Bundesregierung im November 2015 einräumen musste, dass sie keinen Überblick über die Zahl der Flüchtlinge hat, die derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte das Innenministerium danach gefragt. Der Bundesregierung sei auch nicht bekannt, wie viele Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen
- [De Maizière korrigiert: Weniger Flüchtlinge mit gefälschten Syrien-Pässen als angenommen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/de-maiziere-korrigiert-weniger-fluechtlinge-mit-gefaelschten-syrien-paessen-als-angenommen/) - Es gibt weiterhin keinerlei Belege für die Behauptung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, mehr als 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland eingereist sind, seien gar keine Syrer. Alle bisher vorliegenden Informationen weisen hingegen darauf hin, dass nur in wenigen Einzelfällen eine syrische Herkunft vorgetäuscht wurde. Soweit das BAMF syrische Dokumente überprüfen ließ, wurden
- [Wege aus der Wohnraumkrise](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wege-aus-der-wohnraumkrise/) - Langfristige Lösungen für das Wohnraumproblem, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sind Mangelware. Bei Spiegel Online haben am 6. Dezember 2015 drei Architekten gesagt, was zu tun wäre und erklärt, warum die Flüchtlinge nicht das Problem sind.
- [Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ergaenzende-informationen-zur-asylstatistik-fuer-das-dritte-quartal-2015/) - Die Bundesregierung hat am 26. November 2015 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015“ (BT-Drucksache 18/6353, 18/6860) beantwortet. Daraus ergeben sich eine Vielzahl interessanter Aspekte: Die bereinigte Schutzquote ist weiter gestiegen, nämlich auf 52,6 Prozent. Selbst bei Afghanistan beträgt sie mehr als 86 Prozent, was Behauptungen
- [Mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mehr-als-45-000-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-in-deutschland/) - Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. hat am 20.11.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der in diesem Jahr bereits über 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Damit dürften sich mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge insgesamt in Deutschland befinden. Durch die seit dem 1.11.2015 geltende Quotenverteilung auf dieser Personengruppe gebe es massive Probleme. Notunterbringungen
- [Obergrenze bei Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/obergrenze-bei-recht-auf-asyl-in-deutschland-verstoesst-gegen-grund-und-menschenrechte/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich am 30.11.2015 in einer Stellungnahme zu der Debatte um die sogenannte „Obergrenze“ beim Recht auf Asyl geäußert und dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem Internationalen Flüchtlingsrecht und dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.
- [Das neue Asylpaket ist eine Verschlechterung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/das-neue-asylpaket-ist-eine-verschlechterung/) - „Das neue Asylpaket ist eine Verschlechterung“ sagt Tobias Klaus vom Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 13.12.2015, in dem es um die aktuelle Situation und die Zukunftsperspektiven unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geht. Darin nimmt Klaus auch Bezug auf die aktuelle Situation, dass deutschlandweit unbegleitete Minderjährige auf unvorbereitete Kommunen verteilt werden,
- [In sechs Wochen zum Asylentscheider](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/in-sechs-wochen-zum-asylentscheider/) - In sechs Wochen kann man jetzt zum Asylentscheider werden – Kurzausbildungen in Zeiten des angeblichen Notstands beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Immer mehr hat man seine Anforderungen an Qualifikation und Qualität reduziert. Jetzt hat man sich im Grunde von allem verabschiedet und schickt Entscheider vom Schnellkurs sofort an die „Front“. Darüber berichtet Tagesschau.de am
- [Flüchtlinge solidarisch aufnehmen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlinge-solidarisch-aufnehmen/) - Die Gewerkschaft VER.DI hat im Dezember 2015 ein Informationspapier veröffentlicht „Flüchtlinge solidarisch aufnehmen“. Darin geht es unter anderem um die Frage, inwieweit aus der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur Kosten entstehen, sondern auch sinnvolle Investitionen getätigt werden. Es wird aber auch Stellung genommen zu Versuchen, unter Hinweis auf Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen den Mindestlohn zu unterlaufen.
- [Bagatellisierte Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bagatellisierte-maengel-in-der-gesundheitsversorgung-von-fluechtlingen/) - Der Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dies behauptet die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF). Kritisiert wird die entgegenstehende Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, der behauptet hatte, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Dem hält die BAfF entgegen, dass bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen
- [Bearbeitung von Asylverfahren langsamer als erhofft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bearbeitung-von-asylverfahren-langsamer-als-erhofft/) - Das war schon fast Mobbing, was dem Bundesamtspräsidenten Weise im Umfeld der Dezember-Innenministerkonferenz und im zuständigen Bundestagsausschuss widerfuhr. BAMF-Chef Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, so Roger Lewentz, zum Abschluss der Herbst-Innenministerkonferenz in Koblenz. Es lägen 300.000 unbearbeitete Fälle auf Halde, hinzu würden weitere Hunderttausende kommen. Als große Erkenntnis und Forderung
- [Bundesregierung beschließt Ankunftsnachweis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-beschliesst-ankunftsnachweis/) - Das Bundeskabinett hat am 9.12.2015 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken beschlossen. Er sei ein weiterer Schritt, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Die bei der Registrierung erfassten Informationen sollen den berechtigten öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung „medienbruchfrei“ zur Verfügung gestellt werden.
- [Solidarität statt Konkurrenz – gegen Wohnungslosigkeit und Armut](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/solidaritaet-statt-konkurrenz-gegen-wohnungslosigkeit-und-armut/) - Die Nationale Armutskonferenz fordert unter der Überschrift „Solidarität statt Konkurrenz!“ Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, die es verhindern, dass die Armen und Armutsgefährdeten in Deutschland gegen die als Asylsuchende gekommenen oder auf andere Weise zugewanderten Armen ausgespielt werden. Die Herausforderungen seien nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellten eine Daueraufgabe dar. Es müsse ein
- [Gewalt gegen Flüchtlinge: Es brennt in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gewalt-gegen-fluechtlinge-es-brennt-in-deutschland/) - Ein Rechercheteam von Zeit Online und Die Zeit ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 nachgegangen. Es sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können, erfasst. Das erschreckende Ergebnis: Fast keine Tat ist bis heute aufgeklärt und nur in vier Fällen haben Gerichte bisher Täter
- [Rechtsgutachten der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rechtsgutachten-der-bag-wohnungslosenhilfe-e-v/) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. hat im November 2015 aus Anlass ihrer Bundestagung, die unter der Überschrift „Solidarität statt Konkurrenz – entschlossen handeln gegen Wohnungslosigkeit und Armut“ stand, ein Rechtsgutachten zu „Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ veröffentlicht. Unter den Obdachlosen finden sich neben Unionsbürgern, insbesondere aus
- [Kritik an der Bezeichnung ‚unbegleitete(r) minderjährige(r) Ausländer(in)‘](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-der-bezeichnung-unbegleiteter-minderjaehriger-auslaenderin/) - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) übt „Kritik an der Bezeichnung ‚unbegleitete minderjährige Ausländer_in‘“. Es mache durchaus einen großen Unterschied, ob man von Flüchtlingen oder von Ausländer_innen spreche. Die neue Bezeichnung kursiere in Fachkreisen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Flüchtlinge zum 1.11.2015. Das Bundesfamilienministerium habe die
- [Deutschland zum Abgewöhnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutschland-zum-abgewoehnen/) - Die Zahl der Flüchtlinge aus den Staaten des Balkans hat sich Quartal um Quartal vermindert. Die erzwungene freiwillige Rückkehr für diese Personengruppe, aber auch Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung. Über das Schicksal derer, die gehen müssen, wird den in den Medien relativ selten berichtet. Bei Zeit Online findet sich am 23.12.2015 ein Artikel über Asylbewerber
- [Bundesamt erprobt schnelle Asylverfahren in Bad Fallingbostel](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesamt-erprobt-schnelle-asylverfahren-in-bad-fallingbostel/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ein Erprobungszentrum in Bad Fallingbostel eröffnet, in dem Asylverfahren innerhalb von zwei Tagen entschieden sein sollen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.12.2015 berichtet und der Niedersächsische Flüchtlingsrat am Folgetag kritisiert. Bearbeitet werden sollen in diesem Zeitraum die Anträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea sowie religiösen Minderheiten aus
- [Menschenrechtsbeauftragter Strässer gegen Abschiebungen nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenrechtsbeauftragter-straesser-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD) hat sich zur Frage verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan eindeutig geäußert und die Pläne für verstärkte Abschiebungen von Afghanen, die von der Bundesregierung und von der Innenministerkonferenz forciert werden, kritisiert. Das Gerede von innerstaatlichen Fluchtalternativen in Afghanistan sei eine absurde Idee.
- [Debatte um Integrationspflicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/debatte-um-integrationspflicht/) - Ein Evergreen aus alten Integrationsdebatten zeigt sich im Dezember 2015 bei den Unionsparteien. Sie wollen Asylbewerber zur Integration verpflichten, möglichst per Unterschrift unter ein wie auch immer geartetes Papier. Die Forderung suggeriere, so der Mediendienst Integration, dass es bislang an Bereitschaft dazu fehle. Es werde dabei aber nicht erwähnt, dass bis Oktober 2015 Flüchtlinge im
- [BND will Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten verstärken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bnd-will-zusammenarbeit-mit-syrischen-geheimdiensten-verstaerken/) - Die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands auch mit dem Assad-Regime – bereits unter dem Vater – hat eine längere Tradition. Man ging in Syrien ein und aus, pflegte die Beziehungen, wie ja auch syrische Flüchtlinge bis kurz vor Beginn des jetzigen Bürgerkrieges bedenkenlos abgeschoben wurden. Jetzt berichten Medien, voran die Bild-Zeitung, über eine erneute Institutionalisierung der geheimdienstlichen
- [Politik soll dem Engagement Ehrenamtlicher nicht in den Rücken fallen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/politik-soll-dem-engagement-ehrenamtlicher-nicht-in-den-ruecken-fallen/) - Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat in einer Pressemitteilung vom 12. November 2015 gefordert, dass die Politik dem Engagement der Ehrenamtlichen für Flüchtlinge nicht in den Rücken fallen solle. Es brauche einen positiven politischen Rahmen, um Ehrenamtliche dauerhaft unterstützen zu können. Stattdessen beobachte man, dass die Politik durch rückwärtsgewandte Gesetze dem ehrenamtlichen Engagement zuwider arbeite. Die Entscheidung, das
- [Die gefährliche Macht der Asyl-Dolmetscher](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-gefaehrliche-macht-der-asyl-dolmetscher/) - Die Welt hat am 27.11.2015 das Problem der Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beleuchtet, das in den letzten Monaten auch in der öffentlichen Diskussion war, nachdem Vorwürfe erhoben worden waren, eritreische Dolmetscher seien regimenah, übersetzten nicht korrekt oder setzten Asylantragsteller gar unter Druck. Unter der Überschrift „Die gefährlich große Macht der Asyl-Dolmetscher“ beleuchtet
- [Massenunterkunft in Berlin Tempelhof unverantwortlich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/massenunterkunft-in-berlin-tempelhof-unverantwortlich/) - Berliner Flughäfen sind so eine Sache – künftige wie ehemalige. Jetzt hat man den ehemaligen Flughafen Tempelhof zum Standort einer Massenunterkunft gemacht. Der Flüchtlingsrat Berlin hat in einer Pressemitteilung am 30.11.2015 diese Unterkunft in Tempelhofer Flugzeughangars kritisiert. Das Lager ist auf eine Kapazität für bis zu 12.000 Menschen ausgelegt. Der Flüchtlingsrat bemängelt, der Betrieb der
- [Vorschläge zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/vorschlaege-zur-bewaeltigung-des-fluechtlingszuzugs/) - In einem gemeinsamen Positionspapier haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt und der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger Vorschläge für Lösungen zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ gemacht, so eine Pressemitteilung vom 27.11.2015. Darin wird vorgeschlagen, Widerrufsverfahren beim Bundesamt abzuschaffen oder zumindest längerfristig auszusetzen und für weitere Personenkreise vereinfachte Verfahren einzuführen, wenn sie mit höchster Wahrscheinlichkeit Schutz erhalten würden.
- [Übersicht zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB II und III u.a.](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-zum-zugang-zum-arbeitsmarkt-und-zu-leistungen-des-sgb-ii-und-iii-u-a/) - Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. hat mit Stand 5.11.2015 eine nach Aufenthaltstiteln geordnete Übersicht zum Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Leistungen des SGB II und III zur Arbeitsmarktintegration, zu Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung und zu Sprachkursen für alle Gruppen von Migrantinnen und Migranten als regionale Arbeitshilfe der Arbeitsagentur Osnabrück in Kooperation
- [Expertise zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/expertise-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-in-den-bundeslaendern-und-kommunen/) - Eine umfangreiche Expertise hat die Robert Bosch Stiftung zum Thema „Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen – Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement“ herausgegeben. Die Untersuchung gliedert sich in drei große Teile. Im ersten geht es um die Rahmenbedingungen der Flüchtlingsaufnahme und ihrer Umsetzung in Kommunen, wobei die unterschiedlichen Formen und Praktiken der
- [Verwaltungsgericht hat Roma-Verfolgung anerkannt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verwaltungsgericht-hat-roma-verfolgung-anerkannt/) - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Mazedonien den Flüchtlingsstatus zuerkannt, weil sie als Aktivistin politisch verfolgt wurde. Über den sehr seltenen Fall einer Anerkennung für eine Asylsuchende aus einem angeblich „sicheren Herkunftsstaat“ berichtet die taz vom 11.11.2015. Die Frau hatte sich in Mazedonien in einem Verein für die Rechte von Roma engagiert und staatliche
- [Wie der Staat gelungene Integration zerstört](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-der-staat-gelungene-integration-zerstoert/) - Die Welt beschäftigt sich am 23.11.2015 mit dem Schicksal einer syrischen Familie, die dank privater Hilfe gut im Leben Deutschlands angekommen und erste Schritte auf dem Weg in die Integration gegangen war. Dann aber wurde der Fall zum Beispiel dafür, „Wie der Staat gelungene Integration zerstört“. Für die Behörden sei die private Unterbringung in erster
- [Flüchtlingsforschung gegen Mythen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsforschung-gegen-mythen/) - Das Netzwerk Flüchtlingsforschung bzw. die in ihm zusammengeschlossenen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen diskutieren unter der Überschrift „Flüchtlingsforschung gegen Mythen“ Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte.
- [Flughafen Kassel-Calden: Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/flughafen-kassel-calden-abschiebungen-fernab-der-oeffentlichkeit/) - Der Flughafen Kassel-Calden ist zum zentralen hessischen Flughafen für die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer geworden. Bis Anfang November wurden mehr als 3.700 Menschen über Kassel-Calden abgeschoben, das sind etwa 90 Prozent der Abschiebungen aus Hessen. Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag hat in einer Pressemitteilung vom 9. November 2015 kritisch kommentiert, dass
- [Flucht und Migration im Nahen Osten und Nordafrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/flucht-und-migration-im-nahen-osten-und-nordafrika/) - Die Friedrich Ebert Stiftung hat ein Politikanalysepapier „Jenseits von Lampedusa – Flucht und Migration im Nahen Osten und Nordafrika“ vorgelegt. Die Veröffentlichung aus dem November 2015 beschäftigt sich mit den Staaten Libanon, Jordanien, Türkei, Israel, Sudan, Libyen und Marokko.
- [Krasse Krise: Eine Kolumne zur aktuellen „Flüchtlingskrise“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/krasse-krise-eine-kolumne-zur-aktuellen-fluechtlingskrise/) - Die Autorin Mely Kiyak hat sich in ihrer Kolumne mit der aktuellen „Flüchtlingskrise“ auseinandergesetzt und dem „Heulsusenlamento“ die Frage entgegen gesetzt, wer denn eigentlich gerade eine Krise erlebe. „Krasse Krise“ nennt sie die Krise der deutschen Bürokratie: „Die deutsche Bürokratie funktionierte in den Wirren des Zweiten Weltkrieges tadellos. Sie funktionierte in den Deportationslagern. Sie funktionierte
- [Journalistisches Onlineangebot für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/journalistisches-onlineangebot-fuer-fluechtlinge/) - Einige Medien bieten vor dem Hintergrund großer Zahlen von Asylantragstellern neue Formate an. Da Asylsuchende vor allem Inhalte auf dem Smartphone als Quelle der Information nutzen, hat etwa der SWR ein journalistisches Onlineangebot eingerichtet, das sich gezielt und in verschiedenen Sprachen an die Menschen richtet. Es gibt jetzt die „News for Refugees“. Das Angebot richte
- [Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommunen-fehlen-370-000-plaetze-fuer-fluechtlinge/) - In den „Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.11.2015 und weitere Medien am selben Tage, die sich dabei auf eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young beziehen. Vielerorts werde aktuell improvisiert, so ein Experte von Ernst&Young. Eine mittel- und langfristige Planung finde noch kaum statt, wegen der Unklarheit über die Entwicklung
- [Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) - Die Agentur für Arbeit Hannover, das Jobcenter für die Region Hannover und die Region Hannover haben eine 60-seitige Veröffentlichung zum Thema „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ veröffentlicht. Einiges ist regionalspezifisch, viele andere Informationen sind jedoch auch andernorts verwendbar.
- [Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/brandenburger-willkommensinitiativen-richten-forderungen-an-die-landesregierung/) - Am 14.12.2015 haben Brandenburger Willkommensinitiativen in einer Presseinformation Forderungen an die Landesregierung gerichtet. Der zentrale Punkt der 47 Initiativen: „Wir fordern die Erfüllung der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Brandenburg, nämlich menschenwürdige Unterbringung sowie Versorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehrenamtlichen UnterstützerInnen abhängig macht." Damit wird einer der Konflikte der letzten
- [Wenn minderjährige Flüchtlinge aus Unterkünften verschwinden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wenn-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-unterkuenften-verschwinden/) - Dass minderjährige Flüchtlinge zum Teil aus Unterkünften verschwinden, ist ein altbekanntes Phänomen. Überwiegend geschieht dies, weil Kinder und Jugendliche ein anderes konkretes Zielland haben, in dem es Verwandte gibt oder auf das sich die Hoffnungen ihrer Eltern richten. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, wenn einerseits minderjährige Flüchtlinge in großer Zahl verschwinden, aber in der deutschlandweit
- [Flüchtlinge militärisch ausbilden für Syrien-Wiederaufbau?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlinge-militaerisch-ausbilden-fuer-syrien-wiederaufbau/) - Zur Militarisierung der Flüchtlingsabwehrpolitik an den europäischen Außengrenzen ist schon viel gesagt worden. Einen ganz neuen Beitrag zur militärischen Lösung von Flüchtlingsproblemen haben zwei Senioren gemacht, von denen Hans-Friedrich von Ploetz deutscher Botschafter unter anderem bei der NATO, George Turner Berliner Wissenschaftssenator war: „Deutschland sollte Flüchtlinge militärisch ausbilden“. Die bestechende Argumentation: Syrien müsse ja irgendwann
- [Niedersachsen: Bürgerwehren gegen Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niedersachsen-buergerwehren-gegen-fluechtlinge/) - „Bürgerwehr“ oder „Bürgerpatrouille“ nennen sich Zusammenrottungen, die sich über Facebook zusammengefunden haben und nach Recherchen von NDR und taz unter anderem gegen in Niedersachsen untergebrachte Flüchtlinge hetzen. In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Innenministerium am 17.12.2015 eine mündliche Anfrage der SPD zu Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften beantwortet.
- [Schutz für geflüchtete Frauen vor allen Formen von Gewalt gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schutz-fuer-gefluechtete-frauen-vor-allen-formen-von-gewalt-gefordert/) - In einer gemeinsamen Presseerklärung zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen haben die Organisation Women in Exile und der Flüchtlingsrat Brandenburg am 25.11.2015 Schutz für geflüchtete Frauen gefordert – vor allen Formen vor Gewalt! Sie seien akut betroffen von sexueller Belästigung in Lagern. Geflüchtete Frauen und LGBTI Personen würden aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen
- [Die Manager der Flüchtlingslage](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-manager-der-fluechtlingslage/) - Unter der Überschrift „Die Manager der Flüchtlingslage“ hat Peter Carstens in der FAZ am 18.12.2015 abweichend von der sonst häufigen Kritik am Organisationsversagen deutscher Behörden im Umgang mit Flüchtlingen deren Lernfähigkeit gelobt und meint: „Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.“ Er hat Krisenmanagern
- [Hessen: Private Betreiber machen gutes Geschäft mit Flüchtlingsheimen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hessen-private-betreiber-machen-gutes-geschaeft-mit-fluechtlingsheimen/) - Über private Betreiber von Flüchtlingswohnheimen berichtet HR Online am 16.12.2015 am Beispiel eines ehemaligen Kinderkrankenhauses in Kassel, das inzwischen von einer privaten Immobilienfirma als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird. Da sich zum Thema dieses Geschäftsfeldes selten konkrete Zahlen finden lassen, weil sie von Betreibern und Städten und Kommunen als Vertragspartnern unter Verschluss gehalten werden, sind die bei
- [Bildungshintergrund von Schutzsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bildungshintergrund-von-schutzsuchenden/) - Der Vizepräsident des Bundesamtes, Dr. Michael Griesbeck, hat bereits am 14.10.2015 eine Frage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zum „Bildungshintergrund von Schutzsuchenden“ beantwortet. Neben den Erhebungen bei Teilnehmenden im Rahmen des Einstufungssystems der Integrationskurse würden die Bildungshintergründe von Asylsuchenden auch auf anderen Wegen erfasst. So befrage das Bundesamt die Asylsuchenden bei der Antragstellung
- [Wohnsitzauflage von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wohnsitzauflage-von-fluechtlingen/) - Am 28.12.2015 hat das Bundesinnenministerium eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet. Er hatte danach gefragt, inwiefern die Bundesregierung die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge für vereinbar mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention hält. In den Wochen zuvor war nicht nur aus dem Bundesinnenministerium sondern auch aus
- [AI-Bericht über die neuen Grenzabschottungsmaßnahmen in Europa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ai-bericht-ueber-die-neuen-grenzabschottungsmassnahmen-in-europa/) - Amnesty International hat im November 2015 einen Bericht über die neuen Grenzabschottungsmaßnahmen in Europa veröffentlicht: „Fear and Fences: Europe’s approach to keeping refugees at bay“. Für 175 Millionen Euro sind in der letzten Zeit 325 Kilometer Zäune an den Außengrenzen gebaut worden, was Flüchtlinge dazu zwinge, auf gefährlichere Wege auszuweichen.
- [Tschechische Republik führt Abschiebungen in den Irak durch](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tschechische-republik-fuehrt-abschiebungen-in-den-irak-durch/) - Die Tschechische Republik hat mit Abschiebungen in den Irak begonnen – trotz aller ernsthaften Risiken für die Abgeschobenen, so die tschechische Organisation Organization for Aid to Refugees (OPU) in einer Pressemitteilung vom 3.12.2015. Einige Wochen lang habe die zugrundeliegende bindende Anweisung an die tschechische Polizei keine Auswirkungen gehabt, weil die irakische Botschaft sich geweigert habe,
- [Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zugangsbeschraenkungen-auf-balkan-route-unhaltbar/) - In einem gemeinsamen Statement kritisieren UNHCR, die internationale Organisation für Migration (IOM) und UNICEF am 20.11.2015, dass Regierungen entlang der sogenannten Balkan-Route die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten einschränken, unter anderem aufgrund bestimmter Staatsangehörigkeiten. Dies sei sowohl humanitär, als auch rechtlich und aus Gründen der Sicherheit unhaltbar. Die eingeführten Maßnahmen verschärften die Spannungen an Grenzübergängen
- [EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Kein Ausverkauf der Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-tuerkei-fluechtlingsgipfel-kein-ausverkauf-der-menschenrechte/) - Kritisch zum EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015, bei dem es um das Thema Flüchtlinge ging, hat sich die PRO ASYL Partnerorganisation Mülteci-Der geäußert und ein Ende schmutziger Deals in Sachen Flüchtlinge ebenso gefordert wie die Respektierung der Menschenrechte. Zum Gipfel auch eine PRO ASYL News vom 29. November 2015.
- [Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte: Schlussanträge des Generalanwalts vor EuGH](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wohnsitzauflage-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte-schlussantraege-des-generalanwalts-vor-eugh/) - Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am 6. Oktober 2015 seine Schlussanträge vorgestellt. Darin sieht er Wohnsitzauflagen als eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit an, die nur aus schwerwiegenden migrations- oder integrationspolitischen Gründen unter Beachtung der Gleichbehandlungsvorgaben des Unionsrechts gefertigt werden können. Im Verfahren geht es um Wohnsitzauflagen für
- [Neuer AI-Bericht zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-ai-bericht-zum-umgang-der-tuerkei-mit-fluechtlingen/) - Amnesty International hat Mitte Dezember einen neuen Bericht zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen veröffentlicht. Der Türkei wird vorgeworfen, Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak abzuschieben. Zudem seien seit September hunderte von Flüchtlingen an der Westgrenze des Landes festgenommen und in weit entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden. „Europe’s Gatekeeper“
- [Offener Brief gegen Abschottungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/offener-brief-gegen-abschottungspolitik/) - Mit einem Offenen Brief hat sich afrique-europe interact anlässlich des afrikanisch-europäischen Migrationsgipfels in Malta am 9.11.2015 an die Botschaften afrikanischer Länder gewendet und die Regierungen der entsprechenden Staaten aufgefordert, nein zu jeder Form von Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen sowie zu gezwungenen Rückführungen zu sagen und keinen Rückübernahmeabkommen zuzustimmen. Ebenso sollten diese Staaten zur Ratifizierung von
- [Belgien: Eingeschränkter Zugang zu Schutz und Obdachlosigkeit von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/belgien-eingeschraenkter-zugang-zu-schutz-und-obdachlosigkeit-von-asylsuchenden/) - In den letzten Wochen sei vielen Asylsuchenden in Belgien der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt worden – darunter unbegleiteten Minderjährigen und Familien. Dies berichtete der Europäische Flüchtlingsrat ECRE am 4. Dezember 2015. NGOs zufolge hätten einzelne repressive Maßnahmen insbesondere auf afghanische Asylsuchende abgezielt. Hunderte Asylsuchende hätten für mehrere Tage obdachlos auf der Straße gelebt, da
- [Bulgarien: Gewalt und Misshandlungen durch bulgarische Polizei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-gewalt-und-misshandlungen-durch-bulgarische-polizei/) - Das Belgrade Centre of Human Rights veröffentlichte am 13. November 2015 den Bericht „Safe Passage“. Die Menschenrechtsorganisation hatte zahlreiche Zeugenaussagen von Flüchtlingen dokumentiert, die von Gewalt und Misshandlungen durch die bulgarische Polizei berichten. Unter den Betroffenen waren auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Schutzsuchenden waren von Bulgarien aus nach Serbien gelangt, wo ihre Aussagen und Berichte
- [Niederlande: Grenzverfahren und systematische Inhaftierung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niederlande-grenzverfahren-und-systematische-inhaftierung/) - Ein im November veröffentlichter Bericht des Niederländischen Flüchtlingsrats auf der Plattform „Asylum Information Database“ (AIDA) dokumentiert unter anderem die Implementierung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmebedingungsrichtlinie in den Niederlanden. Neue Entwicklungen umfassen die Einführung eines Grenzverfahrens, um Asylanträge in einem Zentrum im Schiphol Flughafen zu prüfen. Die maximale Haftzeit für Asylsuchende im Grenzverfahren wurde auf vier
- [Schweden: Drastische Verschärfung des Asylgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweden-drastische-verschaerfung-des-asylgesetzes/) - Die schwedische Regierung hat die Asylgesetzgebung drastisch verschärft, so berichtete unter anderem die Zeitung The Local am 24. November 2015. Die Behörden sähen sich nicht mehr in der Lage eine adäquate Unterbringung aller ankommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, die Aufnahmestrukturen seien vollkommen überlastet. Die Regierung betonte, Schweden sei das Land, das pro Kopf am meisten Flüchtlinge
- [Spanien: Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum spanischen Grenzzaun](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-abschiebungen-im-niemandsland-egmr-verfahren-zum-spanischen-grenzzaun/) - An der spanisch-marokkanischen Grenze finden immer wieder Abschiebungen von Flüchtlingen statt – ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Prüfung ihrer Asylgründe. „Heiße Abschiebungen“ nennen die spanischen Grenzpolizisten diese Praxis. Denn schaffen es Flüchtlinge dennoch die Zäune zu überqueren, dienen Tore in der Wallanlage dazu die Menschen sofort auf die marokkanische Seite zurückzudrängen. Die rechtliche Fiktion dahinter: Zwar
- [Großbritannien: Regierung wird unter Druck gesetzt, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-regierung-wird-unter-druck-gesetzt-sich-staerker-fuer-fluechtlinge-zu-engagieren/) - Eine Koalition von 27 Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. In einem offenen Brief haben der Britische Flüchtlingsrat und andere Nichtregierungsorganisationen die Flüchtlingspolitik der britischen Regierung als „eindeutig inadäquat“ bezeichnet. Die Ankündigung Großbritanniens, 20.000 syrische Flüchtlinge im Zeitraum von fünf Jahren über Resettlement aufzunehmen sei zwar ein
- [Malta: Neue Migrationsstrategie beendet automatische Inhaftierung weitgehend](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/malta-neue-migrationsstrategie-beendet-automatische-inhaftierung-weitgehend/) - Die maltesische Regierung verabschiedete Ende Dezember 2015 eine neue Migrationsstrategie, welche die automatische Inhaftierung für Schutzsuchende beendet, die irregulär eingereist sind. Zusätzlich wurden Inhaftierungsgründe und Bestimmungen zu Haftalternativen in die nationale Gesetzgebung aufgenommen. Die Reform sieht vor, dass MigrantInnen in einem geschlossenen Erstaufnahmezentrum während sieben Tagen untergebracht, medizinisch untersucht und behördlich behandelt werden. Dort sollen
- [Menschenrechtskommissar des Europarates verurteilt Abschiebungen nach Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenrechtskommissar-des-europarates-verurteilt-abschiebungen-nach-ungarn/) - Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates veröffentlichte am 13. Januar 2016 seine „schriftlichen Beobachtungen“ nach einer Recherchereise nach Ungarn Ende November, die er am Mitte Dezember 2015 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatte. Anlass für seine schriftliche Stellungnahme hatten zwei Klagen gegen Österreich gegeben hinsichtlich der Abschiebung der Kläger nach Ungarn im Rahmen der Dublin
- [Amnesty-Bericht: Türkei schiebt syrische und irakische Flüchtlinge ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-bericht-tuerkei-schiebt-syrische-und-irakische-fluechtlinge-ab/) - Das Auswärtige Amt hat am 28.12.2015 eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (MdB/Die Grünen) beantwortet. Er hatte gefragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, dass türkische Behörden im Jahr 2015 syrische und irakische Staatsangehörige willkürlich bzw. rechtswidrig in Gewahrsam genommen oder inhaftiert, misshandelt und/oder zwangsweise nach Syrien oder in den Irak zurückgeführt hätten, wie dies
- [HRW-Bericht zu tödlichen Folgen bewaffneter Zusammenstöße in der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hrw-bericht-zu-toedlichen-folgen-bewaffneter-zusammenstoesse-in-der-tuerkei/) - Human Rights Watch hat am 22.12.2015 einen umfassenden und aufrüttelnden Bericht zu den tödlichen Folgen der „Sicherheitsoperation“ und der bewaffneten Zusammenstöße seit Juli 2015 gezeichnet: „Turkey: Mounting Security Operation Deaths“. Hunderte von Menschen seien im Südosten der Türkei bereits getötet worden und schlimmeres sei zu erwarten. Opfer sind insbesondere auch viele Zivilisten. Der Menschenrechtskommissar des
- [SOS MEDITERRANEE sticht im Februar in See Richtung Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sos-mediterranee-sticht-im-februar-in-see-richtung-mittelmeer/) - Am 22.12.2015 hat die Organisation SOS MEDITERRANEE den Chartervertrag für ihr erstes Rettungsschiff, die Aquarius, unterschrieben. Sie wird aus einem Hafen aus Rügen voraussichtlich Anfang Februar in Richtung Mittelmeer aufbrechen, nach einem Zwischenstopp in Bremerhaven, in Marseille das Team und die Ausrüstung der Partnerorganisation Ärzte der Welt an Bord nehmen und dann im Seegebiet zwischen
- [Schäbiger Deal mit der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schaebiger-deal-mit-der-tuerkei/) - Nach wochenlangen Verhandlungen schlossen die EU und die Türkei am 29. November offiziell ein Abkommen: In einem Aktionsplan, der unter anderem auf eine „Stärkung der Kooperation zur Verhinderung irregulärer Flucht- und Migrationsbewegungen in die EU“ abzielt, wurden bereits Mitte Oktober die wesentlichen Punkte der avisierten Kooperation festgehalten. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen
- [„Schleuserbekämpfung“ erhöht Risiko für MigrantInnen und Schutzsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleuserbekaempfung-erhoeht-risiko-fuer-migrantinnen-und-schutzsuchende/) - Im November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema „Schleusung von MigrantInnen“. Mit der Durchführung der Studie waren der Europäische Flüchtlingsrat ECRE in Zusammenarbeit mit der Beraterfirma Optimity Advisors und dem Think Tank International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) betraut worden. Neben der Untersuchung aktueller Praktiken kommerzieller FluchthelferInnen analysiert die Studie Politiken
- [Ausbau von Frontex: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ausbau-von-frontex-neue-abschottungsarchitektur-auf-kosten-von-menschenrechten/) - Mit dem Vorschlag für eine „Verordnung für einen Europäische Grenz- und Küstenschutz“ vom 15. Dezember drängt die Kommission auf die bisher umfassendste Mandatserweiterung für die EU-Grenzagentur Frontex und damit einen drastischen Ausbau der EU-Abschottungsapparatur. Bei ihrem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Dezember in Brüssel, wurde über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten. Bis
- [Türkei: Fehlender Zugang zu Bildung für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tuerkei-fehlender-zugang-zu-bildung-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Anfang November veröffentlichte Human Rights Watch den Bericht „When I picture my future, I see nothing”. Darin dokumentiert die Menschenrechtsorganisation den fehlenden Zugang zu Bildung für Flüchtlingskinder in der Türkei. Obwohl über 700.000 syrische Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter in der Türkei leben, waren im letzten Jahr nur 200.000 formal in Bildungseinrichtungen der Primar- oder Sekundarstufe
- [Zur Sicherheitssituation in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-sicherheitssituation-in-afghanistan/) - Zur sich verschärfenden Sicherheitssituation in großen Teilen Afghanistans sind immer erhellend die Beiträge des Afghanistan Analysts Network, aktuell insbesondere die zum jüngsten Vordringen der Aufständischen im Norden: „The 2015 Insurgency in the North“.
- [Eritrea: Entwicklungshilfe kann die Probleme nicht lösen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eritrea-entwicklungshilfe-kann-die-probleme-nicht-loesen/) - Zur von der Bundesregierung offenbar beabsichtigten Verbesserung der Beziehung zur eritreischen Militärdiktatur und möglichen Zahlungen von Entwicklungshilfe hat sich Paul Simon im Migazin unter der Überschrift „Entwicklungshilfe kann die Probleme nicht lösen“ geäußert. Trotz seiner Isolation und eines von Autarkie geprägten Selbstverständnisses ist Eritrea stark auf internationale Zahlungen angewiesen, denn es wäre ohne Devisen nicht
- [Frontex-Zahlen für die ersten drei Quartale 2015](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frontex-zahlen-fuer-die-ersten-drei-quartale-2015/) - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Zahlen für die ersten drei Quartale 2015 veröffentlicht. Demnach kamen 710.000 Migranten in diesem Zeitraum in die EU. Im ganzen letzten Jahr seien es nur 282.000 Ankünfte gewesen. Zur Erklärung der Zahlen hatte Frontex allerdings einiges zu ergänzen: Die Frontex-Zahlen geben nicht die Gesamtzahl der „Migranten/Flüchtlinge“ wieder, sondern liegen höher,
- [Interview mit Eritreas (Des)informationsminister](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/interview-mit-eritreas-desinformationsminister/) - Eritreas Informationsminister Yemane Ghebremeskel, ein enger Vertrauter des eritreischen Präsidenten, behauptet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 29. Oktober 2015 glattweg, es gebe in Eritrea weder Folter noch politische Häftlinge, macht aber auf Nachfragen eine ganz und gar schlechte Figur. „Keine Ahnung, was Sie meinen.“, antwortet der eher unbegabte Desinformationsminister auf klare Fragen.
- [Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-menschenrechtssituation-in-eritrea/) - m Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses wird neben anderen Regierungen auch die Eritreas hofiert, steht doch Eritrea als Herkunftsland von Flüchtlingen in vielen europäischen Staaten relativ weit vorne. 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfemitteln stehen offenbar schon bereit. Man darf vermuten, dass von Eritrea Mitarbeit an der Bekämpfung von Fluchtursachen erwartet wird, was in der Praxis wohl
- [UNHCR warnt keine Asylsuchenden und MigrantInnen nach Libyen abzuschieben](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-warnt-keine-asylsuchenden-und-migrantinnen-nach-libyen-abzuschieben/) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat drängt in einer Stellungnahme vom Oktober 2015, Schutzsuchende und MigrantInnen von Abschiebungen in das von Bürgerkrieg erschütterte Libyen unbedingt abzusehen. Dies gelte auch für Schiffsbrüchige, die auf See gerettet wurden und für Menschen ohne internationalen Schutzanspruch. Migrantinnen und Migranten würden bei einer Rückführung nach Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Misshandlungen und Folter. Aktuell
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-30/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [EU-Parlamentspräsident Schulz für großzügiges Entgegenkommen in Sachen Türkei und Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-parlamentspraesident-schulz-fuer-grosszuegiges-entgegenkommen-in-sachen-tuerkei-und-fluechtlinge/) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich mitten in einer Phase, in der die türkische AKP-Regierung rigoros gegen Journalisten, Oppositionelle und Kurden vorgeht, in Sachen Flüchtlinge für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen. Es sei richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.
- [Amaro Drom und Ternengo Drom e Romengo kritisieren die geplante Asylrechtsverschärfung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amaro-drom-und-ternengo-drom-e-romengo-kritisieren-die-geplante-asylrechtsverschaerfung/) - Am 13. Oktober 2015 haben sich die Roma-Organisationen Amaro Drom e.V. und Ternengo Drom e Romengo e.V. zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen geäußert und Forderungen für den Umgang mit Balkanflüchtlingen gestellt. Die pauschale Einstufung einer Gruppe als nicht asylberechtigt sei unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl. Reale Fluchtgründe wie rassistische Verfolgung würden ignoriert, die Diskriminierung von
- [Recherchereise: Abgeschobene Roma in Mazedonien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/recherchereise-abgeschobene-roma-in-mazedonien/) - Abgeschoben in die Balkanstaaten. Aus den Augen – aus dem Sinn. So könnte man den deutschen Umgang mit Roma-Flüchtlingen beschreiben. Einige wenige Medien und Recherchegruppen bleiben den Schicksalen der abgeschobenen Menschen auf der Spur. Unter dem Titel „Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien“ ist im Oktober Band 3 der Recherche zur Situation
- [UN-Hochkommissar kritisiert Inhaftierung von Flüchtlingen in Tschechien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/un-hochkommissar-kritisiert-inhaftierung-von-fluechtlingen-in-tschechien/) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein hat am 22. Oktober 2015 heftig kritisiert, dass Migranten und Flüchtlinge, die in der Tschechischen Republik ankommen, seit August 2015 inhaftiert würden. Die Tschechische Republik sei, die zunehmend restriktiven Politiken auch anderer europäischer Staaten in Rechnung gestellt, einzigartig darin, mindestens 40-tägige Haft zu verhängen, manchmal auch bis
- [Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/beteiligung-bewaffneter-deutscher-streitkraefte-an-der-eu-operation-eunavfor-med/) - Der Bundestag hat im Oktober über die Mittelmeermission EUNAVFOR MED diskutiert. Es geht um eine Weiterführung der militarisierten Bekämpfung von Flüchtlingen auf Hoher See. Sevim Dagdelen/MdB Die Linke wies darauf hin, dass der dicke Operationsplan der Mission nur für Abgeordnete des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses für wenige Tage und dabei jeweils nur für eine halbe Stunde
- [Alarm Phone Statement zur Situation auf Lesbos](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/alarm-phone-statement-zur-situation-auf-lesbos/) - Das Alarm Phone wirft Frontex in einem Statement vom 25.10.2015 vor, die Registrierung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos zu verschleppen: „Frontex slows down registration procedures in „Hot Spot“ Moria, leaving refugees for days in life-threatening conditions.“ Die Szenen in Moria erinnerten an Kriegsgebiete. Kilometerlange Schlangen erschöpfter Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Überfahrt erschöpft
- [Europol und Interpol bekämpfen verstärkt Fluchthelfer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europol-und-interpol-bekaempfen-verstaerkt-fluchthelfer/) - „Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern“, so ein Beitrag bei Telepolis am 22. Oktober 2015. Im Rahmen der Errichtung internationaler Zentren gegen „Migrantenschleusung“ erhält die EU-Polizeiagentur Europol 30 zusätzliche Planstellen. Europol soll etwa Postings, mit denen Fluchthelfer Migranten und Flüchtlinge anlocken, ausfindig machen und deren Entfernung aus dem Netz beantragen. Europol errichtet ein europäisches
- [Flüchtlingsankünfte im Oktober](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsankuenfte-im-oktober/) - Allein im Oktober 2015 erreichten 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa. Dies sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, so UNHCR. Insgesamt erreichten 601.079 Flüchtlinge im Jahr 2015 bis einschließlich Oktober Europa über diese Route, unter ihnen 64 Prozent aus Syrien, 22 Prozent aus Afghanistan, 7 Prozent aus dem Irak.
- [„Fenced Out“ – Neuer Bericht von Amnesty International zu Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fenced-out-neuer-bericht-von-amnesty-international-zu-ungarn/) - Mitte Oktober veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Fenced Out. Hungary´s Violations of The Rights of Refugees and Migrants.” Er bietet einen Überblick über die Ereignisse im September. Dokumentiert wird die exzessive Gewalt gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen, die Gesetzesänderungen zur Kriminalisierung der „irregulären Einreise“, die eingeführten Schnellverfahren sowie die Verletzung des Rechts auf ein effektives Rechtsmittel
- [Frankreich: NGOs setzen Verbesserungen der Bedingungen in Calais durch](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-ngos-setzen-verbesserungen-der-bedingungen-in-calais-durch/) - Am 26. Oktober 2015 forderten verschiedene Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit Asylsuchenden aus Eritrea, Irak, Afghanistan und Syrien das Gericht in Lille auf, einem Dringlichkeitsantrag stattzugeben, um Notmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Calais zu ergreifen. Die im dortigen Camp humanitär tätigen Organisationen klagten die französischen Behörden an, angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter
- [Neuer AIDA-Bericht zum Asylsystem in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-aida-bericht-zum-asylsystem-in-bulgarien/) - Der aktualisierte AIDA-Bericht zu Bulgarien verweist auf beunruhigenden Entwicklungen im bulgarischen Asylsystem: Die Dauer des Asylverfahrens habe sich von durchschnittlich drei Monaten in 2014 auf sechs Monate im Herbst 2015 verlängert. Die nationale Asylbehörde (SAR) stelle darüber hinaus keine Übersetzungsdienste während des Verfahrens zur Verfügung. Obwohl in 2015 bis September 12.738 Schutzsuchende einen Asylantrag gestellt
- [Kritik an Balkan-Sonderlagern in Bamberg und Manching](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-balkan-sonderlagern-in-bamberg-und-manching/) - Balkanflüchtlinge werden bereits in Sonderlagern ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge abgefertigt. Dies kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2015 „Zum Besuch des Bundesinnenministers in Bamberg“. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sei längst zurückgegangen. Es handele sich um einen hilflosen Griff in die Kiste der Abschreckungsmethoden aus den 90er Jahren.
- [Umfrage zu Fluchtgründen syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umfrage-zu-fluchtgruenden-syrischer-fluechtlinge/) - Nach einer Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Deutschland ist die Mehrheit nicht vor dem IS geflohen, sondern vor der Gewalt des Assad-Regimes. Über die allerdings nicht repräsentative Befragung, durchgeführt von Aktivisten von Adopt a Revolution, berichtet Spiegel Online am 7. Oktober 2015 unter der Überschrift „Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS“.
- [Stellungnahme zur Berliner Umfrage unter jungen Geflüchteten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahme-zur-berliner-umfrage-unter-jungen-gefluechteten/) - Das Zentrum Überleben in Berlin hat am 22. Oktober 2015 eine „Stellungnahme zur Berliner Umfrage unter jungen Geflüchteten“ veröffentlicht. Seit Anfang Oktober 2015 würden auf dem Gelände des LaGeSo in Moabit Umfragen zur physischen und psychischen Gesundheit von Flüchtlingen im Alter von 0-24 Jahren stattfinden. Dabei würden unter anderem auch Daten zu erlebter sexualisierter Gewalt,
- [Warum ausgerechnet jetzt die Afghanen abschieben?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/warum-ausgerechnet-jetzt-die-afghanen-abschieben/) - Ebenso wie PRO ASYL sieht der Afghanistan-Experte und Entwicklungshelfer Reinhard Erös die Planungen der Bundesregierung, afghanische Flüchtlinge künftig in größerer Zahl abzuschieben, sehr kritisch. Die Situation im Land sei heute schlimmer als während der Nato-Einsätze. Afghanistan könne nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden, denn mehr Zivilisten und Polizisten als je zuvor seien in der letzten
- [Zeltunterkünfte sind nicht winterfest](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zeltunterkuenfte-sind-nicht-winterfest/) - Mehr als 42.000 Flüchtlinge seien bundesweit in Zelten untergebracht, berichtet Die Welt am 13. Oktober 2015. Viele Unterkünfte seien nicht winterfest und könnten zum Teil auch nicht mehr winterfest gemacht werden. Zugrunde liegt eine Anfrage der „Welt“ bei den Bundesländern. Wie viele Flüchtlinge allerdings außerhalb landeseigener Unterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen in Städten und Gemeinden noch in
- [Rechte Wachleute in Flüchtlingswohnheimen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rechte-wachleute-in-fluechtlingswohnheimen/) - Das Fernsehmagazin Frontal 21 hat sich Mitte Oktober damit auseinandergesetzt, dass nach wie vor Rechtsradikale als Wachschutzleute in Flüchtlingswohnheimen eingesetzt werden. So wurde ein Asylbewerber in Heidelberg von einem Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ bewacht. In Heidenau (Sachsen) nahm ein Wachschützer aus einer Asylbewerberunterkunft auch an einer NPD-Demonstration gegen Flüchtlinge teil. Zwar fordern die
- [Die Mär vom falschen Syrer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-maer-vom-falschen-syrer/) - Mal so dahin gesagt. Das könnte öfters unter medialen Äußerungen des Bundesinnenministers stehen. Anfang Oktober behauptete Thomas de Maizière mehrfach, 30% der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien aber gar keine. Das ARD-Magazin Panorama ging de Maizières Mär vom falschen Syrer nach: Es fehlt jeder Beleg und jede Statistik.
- [Kritik an Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/) - Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat sich am 2. Oktober 2015 mit einer Kritik zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und zur Haltung der Grünen zu Wort gemeldet: „Flüchtlingspolitik – Ein Schritt zurück“. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hätten von „Licht und Schatten“ im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz geredet. Dies verkenne jedoch, dass die Länder gezwungen gewesen seien, einen aktuellen taktischen Vorteil mit
- [Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis obsolet](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/das-dublin-verfahren-ist-in-der-praxis-obsolet/) - Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Rede am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament deutliche Worte zum Dublin-Verfahren gefunden: „Seien wir ehrlich: Das Dublin-Verfahren in seiner jetzigen Form ist in der Praxis obsolet. Es war in der Tat gut gemeint; ohne Zweifel. Doch unter dem Strich hat es sich angesichts der Herausforderungen an unseren Außengrenzen
- [Informationen des Robert-Koch-Instituts](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-des-robert-koch-instituts/) - Das Robert-Koch-Institut hat in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission und den Ländern ein Konzept entwickelt, wie bei der medizinischen Erstversorgung von Asylsuchenden Impfungen möglichst effektiv umgesetzt werden können. Außerdem wurde eine Stellungnahme zu den durch das Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Thorax-Röntgenuntersuchungen bei Asylsuchenden veröffentlicht. Diese Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind abrufbar über www.rki.de/asylsuchende.
- [Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/versicherer-zoegern-mit-schutz-von-fluechtlingsunterkuenften/) - „Wenn viele Flüchtlinge in einer Unterkunft wohnen, steigt die Brandgefahr“, schreibt die FAZ am 12.10.2015. Tatsächlich haben die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr massiv zugenommen. Für die Versicherungen war dies bereits seit letztem Jahr ein Thema. Und es ist noch immer eines. „Versicherer zögern mit Schutz von Flüchtlingsherbergen“, titelt die FAZ. Unter deutschen Versicherungen
- [Die Angst vor der syrischen Großfamilie](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-angst-vor-der-syrischen-grossfamilie/) - Im Verfassungsblog beschäftigt sich Anna Lübbe, Professorin an der Hochschule Fulda, mit Versuchen, den Familiennachzug im Fall syrischer Staatsangehöriger auszusetzen: „Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?“
- [Verwirrende Zahlen zum Thema Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verwirrende-zahlen-zum-thema-fluechtlinge/) - Die Unklarheiten sind insbesondere auf die Rückstände bei der Registrierung Asylsuchender zurückzuführen, die noch gar nicht in der Statistik des Bundesamtes auftauchen. Aber auch die Zahl der nach Deutschland neu eingereisten Asylsuchenden, die die sogenannte EASY-Statistik ausweist, ist nicht unbedingt aussagekräftig, weil viele dort Erfasste längst weiter gereist sind und Mehrfachregistrierungen möglich sind. Die einfach
- [Aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingsbereich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktuelle-entwicklungen-im-fluechtlingsbereich/) - Im „Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht“ Nr. 10/2015 finden sich Aufsätze zu verschiedenen aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich. Frederik von Harbou beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen beim Zugang zu Arbeit und Bildung, nachdem es inzwischen insgesamt vier verschiedene Reformen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung gegeben hat, die zum Teil zu Erleichterungen bei der
- [Ungenannte Sicherheitsbeamte machen Politik per Medien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungenannte-sicherheitsbeamte-machen-politik-per-medien/) - Ein bisschen Lust am Putsch tarnt sich als ernsthafte Besorgnis. So könnte man die Berichterstattung Der Welt Ende Oktober 2015 werten. „Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels ‚Go‘“. Da werden neben vielen Faktenhappen ungenannte Spitzenbeamte zitiert. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundespolizei wüchsen angesichts des aktuellen Kontrollverlustes und der planlosen
- [Was ist aus bereits abgelehnten Westbalkanflüchtlingen geworden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/was-ist-aus-bereits-abgelehnten-westbalkanfluechtlingen-geworden/) - Was ist aus bereits abgelehnten Westbalkanflüchtlingen geworden? Hierüber gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Entscheiderbrief Ausgabe 6/2015 Auskunft. Von denjenigen, die 2014 abgelehnt worden sind, sind: - 9011 noch mit Duldung im Land. Duldungsgrund sind in zweidrittel der Fälle medizinische Gründe. Nur 13,5% betreffen fehlende Reisedokumente - 5871: Fortzug ins Ausland - 4120:
- [Experten halten Mord im Fall Oury Jalloh für denkbar](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/experten-halten-mord-im-fall-oury-jalloh-fuer-denkbar/) - „Experten halten Mord im Fall Oury Jalloh für denkbar“ sagt die Mitteldeutsche Zeitung am 27. Oktober 2015, nachdem neue Expertengutachten vorgelegt und bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden waren. Zwei Brandsachverständige, ein Rechtsmediziner und ein Experte für Giftstoffe hätten in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese der „Initiative
- [BAMF zusätzlich belastet mit Verhängung von Wiedereinreisesperren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-zusaetzlich-belastet-mit-verhaengung-von-wiedereinreisesperren/) - Das ohnehin am Rande des Kollaps stehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der ihm seit dem 1. August 2015 obliegenden Aufgabe, die Verhängung von Wiedereinreisesperren zu prüfen, offenbar zusätzlich extrem belastet. Die Prüfung möglicherweise zu verhängender Wiedereinreiseverbote nach einer Ablehnung von Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten kommen, oder denen, die wiederholt negativ
- [Umverteilung Minderjähriger: Verlegung quält junge Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umverteilung-minderjaehriger-verlegung-quaelt-junge-fluechtlinge/) - Wie sich die kurzfristige Umverteilung vieler Minderjähriger auf bislang nicht mit der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vertrauten Kommunen auswirkt, darüber berichtet die Frankfurter Rundschau am 29. Oktober 2015: „Verlegung quält junge Flüchtlinge“. Jugendliche, die z.B. in Frankfurt nach Monaten Vertrauen und Bindungen aufgebaut hätten, erführen zum Teil erst einen Tag vorher, dass sie umziehen
- [Unnützer Papierkram: Routinemäßige Anzeige unerlaubter Einreisen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unnuetzer-papierkram-routinemaessige-anzeige-unerlaubter-einreisen/) - Wie Die Zeit am 28. Oktober 2015 berichtet, hat allein die Bundespolizei im Jahr 2015 bis Ende August mehr als 118.000 unerlaubte Einreisen angezeigt. In mehr als 99 Prozent der Fälle habe das Verfahren wieder eingestellt werden müssen, nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Briefwechseln mit Flüchtlingen, die sich zum Teil Anwälte nehmen mussten. Auch Vertreter der Gewerkschaft
- [Katastrophale Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/katastrophale-zustaende-bei-der-versorgung-von-fluechtlingen/) - Mit sich verschlechternder Witterung werden vielerorts die katastrophalen Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen insbesondere im Bereich der Erstaufnahme immer deutlicher. Ärzte melden sich zu Wort, zum Teil auch mit deutlichen Hinweisen auf Organisationsversagen. So kritisiert der Chef der Berliner Ärztekammer den Senat scharf bezüglich der katastrophalen Gesundheitsversorgung am LaGeSo. Ein Hamburger Arzt kritisiert im
- [Wintererlass als ein Akt gelebter Humanität](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wintererlass-als-ein-akt-gelebter-humanitaet/) - Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land versuche Rückführungen/Abschiebungen zu vermeiden. Der seit 2012 geltende Wintererlass sei ein Akt gelebter Humanität. Er sei auch kein Abschiebestopp. Im Winter könnten Rückführungen vorgenommen werden, allerdings gebe es einen Ermessensspielraum für die kommunalen Ausländerbehörden in bestimmten Fallkonstellationen.
- [Sprachkurszugang bei guter Bleiberechtsprognose: Vorsortierung noch lange vor dem Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sprachkurszugang-bei-guter-bleiberechtsprognose-vorsortierung-noch-lange-vor-dem-asylverfahren/) - Ab dem 1. November können auf der Basis des neuen Paragraphen 421 SGB III Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, aber auch solche, die lediglich über eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende (BÜMA) verfügen, an Sprachkursen teilnehmen, falls sie zu denen gehören, „bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Dies gilt für Einstiegskurse,
- [EUGH-Generalanwalt: Deutsche Wohnsitzauflagen für subsidiär Geschützte mit EU-Recht nicht vereinbar](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eugh-generalanwalt-deutsche-wohnsitzauflagen-fuer-subsidiaer-geschuetzte-mit-eu-recht-nicht-vereinbar/) - Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die deutschen Wohnsitzauflagen, wie sie subsidiär geschützte Personen haben, mit EU-Recht vereinbar sind. Der Generalanwalt beim EUGH vertrat in seinem Schlussantrag die Auffassung, dass dem nicht so sei.
- [Kontroverse zur Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von UMF](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kontroverse-zur-verteilung-unterbringung-versorgung-und-betreuung-von-umf/) - Um die von Bund und Ländern geplante Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde kontrovers im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, Erziehungsverbände u.a. äußerten sich kritisch zu vielen Aspekten, insbesondere zu den Problemen bei der vorläufigen Inobhutnahme, wo die Interessen der Minderjährigen ohne unabhängige
- [Stellungnahmen und Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahmen-und-informationen-zum-asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/) - Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden mit hohem Tempo durchgepeitscht. Da sind auch Sachverständigenanhörungen wie die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eher Pflichtübungen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung hat Claudius Voigt von der GGUA zusammengestellt. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat dankenswerterweise alle wichtigen Gesetzesmaterialien und weitere Informationen gesammelt.
- [Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zum-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt-auch-in-fluechtlingsunterkuenften/) - In einem Policy Paper hat sich Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte mit dem Thema „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ auseinandergesetzt. Diese Frage, auch die sexuelle Belästigung in Unterkünften, werde derzeit kaum thematisiert. Betroffen seien insbesondere vulnerable Flüchtlingsgruppen. Der Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften weise derzeit erhebliche Defizite auf, die mit zunehmenden
- [Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auf unvorbereitete Kommunen verteilt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-werden-auf-unvorbereitete-kommunen-verteilt/) - Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015 die Tatsache, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher künftig auf Kommunen verteilt werden, von denen viele fast völlig unvorbereitet sind. Es bliebe überhaupt nicht genug Zeit, um Strukturen
- [Über verschwundene Flüchtlingsausweise beim Bundesamt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueber-verschwundene-fluechtlingsausweise-beim-bundesamt/) - „Beim Bundesamt verschwinden die Flüchtlingsausweise“, so u.a. Die Welt vom 27. Oktober 2015. Die Medien beziehen sich dabei auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks, der bei 25 Städten und Landratsämtern nachgefragt hatte. Die Ausweise werden vom Bundesamt und seinen Außenstellen eingezogen und sollten, will jemand das Land freiwillig verlassen oder wird er abgeschoben, den Behörden zugestellt
- [Arbeitsalltag beim BAMF: An der Grenze der Leistungsfähigkeit](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arbeitsalltag-beim-bamf-an-der-grenze-der-leistungsfaehigkeit/) - Über den Arbeitsalltag im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet Spiegel Online am 10. Oktober 2015 unter der Überschrift „Ich bin leistungsmäßig an der Grenze“. Aus den Aussagen eines Asylentscheiders wird deutlich, dass das, was man in den vergangenen Jahrzehnten als individuelles Asylverfahren kannte, faktisch zusammengebrochen ist. Insbesondere die Trennung von anhörender und entscheidender Person,
- [Bericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-psychosozialen-versorgung-von-fluechtlingen-und-folteropfern-in-deutschland/) - Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat einen „Versorgungsbericht der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland“ vorgelegt. Die BAfF geht der Frage nach, in wie weit für Geflüchtete, die mit psychischen Belastungen kämpfen, in Deutschland adäquate Behandlungsangebote zugänglich, verfügbar und tatsächlich erreichbar sind. Zugrunde liegt dem Bericht
- [Europäische Kommission: Gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeische-kommission-gemeinsame-liste-sicherer-herkunftsstaaten/) - Als die EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013 neuverhandelt wurde, wurde über die Möglichkeit diskutiert, dass die EU die Kompetenz zur Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten erhalten sollte. Diese Kompetenz wurde jedoch nicht in der Asylverfahrensrichtlinie verankert. In der aktuellen Flüchtlingskrise werden Verhandlungsniederlagen reaktualisiert: Jetzt soll gerade eine solche Kompetenz für die EU geschaffen werden. Wie der Information Note der
- [Europäischer Gerichtshof: Kein Hartz-IV für Zugewanderte in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeischer-gerichtshof-kein-hartz-iv-fuer-zugewanderte-in-deutschland/) - Der Europäische Gerichtshof hat am 15.09.2015 ein Grundsatzurteil gefällt. In der Rechtssache Alimanovic, die durch das deutsche Bundessozialgericht vorgelegt wurde, ging es um die Frage, ob der Ausschluss von arbeitslosen Unionsbürgern aus den Grundleistungssystemen möglich ist, wenn diese schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben. In Deutschland bezieht sich die Frage konkret auf einen Anspruch von
- [Änderung der Beschäftigungsverordnung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aenderung-der-beschaeftigungsverordnung/) - Durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung haben Asylbewerber und Geduldete nun die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mindestlohnfreie Praktika zu absolvieren. Die Regelung gilt dabei für Pflichtpraktika, Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika und Einstiegsqualifizierungen in die Berufsausbildungsvorbereitung.
- [Versorgungsbericht der BafF erschienen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/versorgungsbericht-der-baff-erschienen/) - Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) hat ihren Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht veranschaulicht umfassend die Analysen zum Versorgungsbedarf für Flüchtlinge und beschreibt die Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Exil. Zudem geht der Bericht auf die internationalen und europarechtlichen Rechtsgrundlagen für Ansprüche von
- [Missbrauchsbeauftragter: Besondere Gefährdungen für Flüchtlingskinder](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/missbrauchsbeauftragter-besondere-gefaehrdungen-fuer-fluechtlingskinder/) - Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Röhrig, hat auf die besondere Gefährdung von Flüchtlingskindern hingewiesen. Problematisch sei die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften. Dort gebe es keine ausreichenden Schutzkonzepte gegenüber sexuellen Übergriffen durch Personal, andere Bewohner, Betreuer oder sogar Paten. Röhrig fordert von allen Haupt- und Ehrenamtlichen in Flüchtlingseinrichtungen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses,
- [Expertinnen: Menschenfeindliche und unsolidarische Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/expertinnen-menschenfeindliche-und-unsolidarische-fluechtlingspolitik/) - In zwei aktuellen Zeitungskommentaren wenden sich zwei Migrationsexpertinnen radikal gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Rechtstheoretikerin und Politikwissenschaftlerin Sonja Buckel analysiert in der Frankfurter Rundschau die „menschenfeindliche Logik der Politik“: „In die klaffende Lücke, welche die Logik der institutionalisierten Politik hinterlässt, ist inzwischen eine Zivilgesellschaft nachgerückt: Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, junge und alte Menschen, die
- [Gesundheitskarte in NRW](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gesundheitskarte-in-nrw/) - Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte eingeführt. Jedoch muss in jeder Kommune gesondert eine Rahmenvereinbarung mit der Krankenversicherung geschlossen werden. Durch die Gesundheitskarte gibt es für die Anspruchsberechtigten keine Leistungseinschränkungen, wie sie bspw. § 1a AsylbLG vorsieht. Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind weiterhin das Kranken- und Mutterschaftsgeld und die Dolmetscherkosten, die weiterhin über das Sozialamt
- [BAföG-Leistungen für Geduldete](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bafoeg-leistungen-fuer-geduldete/) - Bereits ab dem 01. Januar sollen geduldete Menschen einen früheren Zugang zu BAföG-Leistungen erhalten. Bislang mussten sie sich vier Jahre lang in Deutschland aufhalten, diese Frist wurde jetzt auf 15 Monate verkürzt. Jedoch werden Asylsuchende weiterhin von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen.
- [Zugang zum SGB II für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zugang-zum-sgb-ii-fuer-drittstaatsangehoerige-auslaenderinnen-und-auslaender/) - Das Projekt AQ hat seine Übersicht über den Zugang von drittstaatsangehörigen Ausländerinnen und Ausländern zu SGB II und Erwerbstätigkeit aktualisiert. Unerlässlich ist jedoch, die Rechtsprechung zum SGB II zu verfolgen, da die gesetzlichen Grundlagen alleine nicht weiterhelfen.
- [Der Paritätische: Arbeitshilfe zu Verpflichtungserklärungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/der-paritaetische-arbeitshilfe-zu-verpflichtungserklaerungen/) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen umfangreichen Leitfaden über Verpflichtungserklärungen veröffentlicht. Er erklärt die aktuelle Rechtslage, den Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage, ob die Verpflichtungserklärung bis zur Flüchtlingsanerkennung befristet ist und erläutert die Bonitätsprüfung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung.
- [Informationen zu Bildung und Spracherwerb für Zugewanderte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-zu-bildung-und-spracherwerb-fuer-zugewanderte/) - Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule, gefördert aus einem Bundesprogramm des BMFSFJ, hat eine Broschüre herausgegeben, die Informationen für zugewanderte Menschen über die Förderung und Beratung betreffend Studium, Abitur und Spracherwerb zusammenfasst. Es gibt auch Informationen über kommunale Angebote. In der Broschüre gibt es ebenfalls Informationen aus den Förderwerken der Stiftungen über Stipendien für ein Hochschulstudium.
- [Widerrufsprüfung verändert sich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/widerrufspruefung-veraendert-sich/) - Das BAMF muss nach jetziger Rechtslage regelmäßig drei Jahre nach Anerkennung des Flüchtlings erneut prüfen, ob die Gründe für einen Widerruf vorliegen (§ 73 Abs. 2a AsylVfG). Wenn der Schutz nicht widerrufen wird, erhält der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In fast 100 Prozent der Fälle wurde der Status nicht widerrufen. Durch das
- [Entkriminalisierung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/entkriminalisierung-von-fluechtlingen/) - Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird gegen sie oft ein Strafverfahren nach § 95 AufenthG wegen des illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Das Verfahren wird aber oft wegen der Stellung des Asylantrags wieder eingestellt. Eine bürokratische Unsinnigkeit, wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter feststellt (BDK). Der Vorsitzende Andy Neumann sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Es ist höchste
- [Deutsches Rotes Kreuz: Merkblatt zum Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutsches-rotes-kreuz-merkblatt-zum-familiennachzug/) - Das DRK hat die Änderungen im Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz in einem Merkblatt zusammengefasst. Verbesserte Bedingungen ergeben sich für subsidiär Schutzberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge, Opfer von Menschenhandel, gut integrierte Jugendliche etc.
- [Neue sichere Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo, Montenegro?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-sichere-herkunftsstaaten-albanien-kosovo-montenegro/) - Die Bundesregierung plant weitere Balkan-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Neben der realitätsfernen Selbstvergewisserung, es würde sich bei diesen Staaten um „sichere Herkunftsstaaten“ handeln, gibt es Bedenken durch Expert*innen. In der ZEIT berichtet Elisabeth Raether über die Situation von Frauen aus Albanien. Das dortige Gewohnheitsrecht Kanun umfasst Konzepte der Selbstjustiz, Blutrache und Zwangsehe.
- [Böse Schleuser?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/boese-schleuser/) - Martin Klingst demystifiziert in der ZEIT das Bild der kriminellen Schleuser. Er verweist auf die historische Bedeutung, die „Schleuser“ bei der Sicherung der Menschenrechte und des Lebens von Flüchtlingen gespielt haben: „Ohne Schleuser hätten viele deutsche und europäische Juden niemals den rettenden Hafen von Lissabon und von dort aus Südamerika, Südafrika, Palästina oder die USA
- [Neoliberalisierung der Willkommenskultur](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neoliberalisierung-der-willkommenskultur/) - Die Willkommenskultur und Nothilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise wird durch die Öffentlichkeit weitestgehend positiv rezipiert. Doch Johanna Bröse und Sebastian Friedrich werfen in einem Artikel für die ak auch einen kritischen Blick auf die Verlagerung staatlicher Aufgaben in zivilgesellschaftliche Hände. Ihr Einwand ist durchaus berechtigt und nachdenkenswert, wenn sie schreiben: „So gesehen helfen soziale Projekte
- [Abschiebungen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebungen-in-deutschland/) - Zeit-Online hat eine beeindruckende Recherche zu Abschiebungen veröffentlicht. Visualisiert werden die FRONTEX-Abschiebungen unter Beteiligung deutscher Seite, die Statistiken zu Abschiebungen, rechtliche Grundlagen und Entwicklungen.
- [Frontex-Studiengang](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frontex-studiengang/) - Die Grenzagentur Frontex hat einen eigenen Master-Studiengang mit dem Titel „Joint Master`s Strategic Border Management“ ins Leben gerufen. Der Studiengang soll an sechs Partneruniversitäten angeboten: Estonian Academy of Security Sciences in Tallinn, die Public HEI in Lettland, die Mykolas Romeris University in Vilnius, die Netherlands Defence Academy in Breda, die Universidad Nacional de Educacion a
- [Amnesty Report zu den Balkanstaaten: Europas Borderlands](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-report-zu-den-balkanstaaten-europas-borderlands/) - Amnesty International hat im Juli einen Report über die Lage von Flüchtlingen auf dem Westbalkan veröffentlicht. In Borderlands wird u.a. die Situation in Serbien und Mazedonien beschrieben, insbesondere wie dort staatliche Behörden und kriminelle Organisationen die Flüchtlinge misshandeln und ausbeuten.
- [Kosovo: Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Außenminister Hashim Thaci](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kosovo-anklage-wegen-kriegsverbrechen-gegen-aussenminister-hashim-thaci/) - Die internationale Justiz droht dem aktuellen Außenminister Hashim Thaci mit einem Prozess aufgrund von Kriegsverbrechen an Serben, Roma und „albanischen Kollaborateuren“, die Thaci als Teil der kosovarischen Befreiungsarmee UCK begangen haben soll. Schon der Bundesnachrichtendienst hatte behauptet, dass Thaci in Mordaufträge verwickelt war. Thaci sei überdies bis heute in die Organisierte Kriminalität verwickelt. Die juristische
- [Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kriegsdienstverweigerung-in-der-ukraine/) - Nach der ukrainischen Revolution wurde die Wehrpflicht in der Ukraine wieder durch die neue Regierung eingeführt. Weitestgehend von der europäischen Presse unbemerkt, kam es infolgedessen zu Protesten gegen den Zwang zum Dienst an der Waffe. Mittlerweile sind viele zum Wehrdienst Verpflichtete aus der Ukraine geflohen. Die Organisation Connection hat zu ihrer Situation, auch zu ihrem
- [Syrische Fluchtroute: Arktis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/syrische-fluchtroute-arktis/) - Laut einem Artikel im britischen Guardian versuchen einige syrische Flüchtlinge mittlerweile über die russische Grenze nach Norwegen zu gelangen. Die Stadt Kirkenes sei Anziehungspunkt von einigen hundert SyrerInnen geworden – eine Stadt, die in der Arktis liegt. Im Juli betragen die Höchsttemperaturen 14 Grad.
- [Eritrea: Schlusslicht bei der Pressefreiheit](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eritrea-schlusslicht-bei-der-pressefreiheit/) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) konstatiert, dass unter den eritreischen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, viele Journalist*innen sind. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Eritrea auf dem letzten Platz. Bereits seit 2001 gebe es in dem Staat keine unabhängigen Medien mehr, ein Informationsministerium kontrolliere alle Publikationen durch Medien. Unabhängige Journalisten laufen Gefahr
- [Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/situation-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge-in-deutschland/) - Die Bundesregierung hat eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ beantwortet. Die Bewertung des Informationsgehalts der Antworten durch die grüne Bundestagsfraktion am 24. Juli 2015 ist nachvollziehbar. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar keinen Bedarf sieht, vorhandene Wissenslücken zur Situation der unbegleiteten Flüchtlingskinder zu schließen. Es fehlten diverse
- [Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/seenotrettung-auf-dem-mittelmeer-und-deutsche-rettungskapazitaeten/) - Die Bundesregierung hat am16. Juli 2015 eine kleine Anfrage der Linken zur „Seenotrettung im Mittelmeer“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5180, 18/5572). Die Bundesregierung führt in der Antwort das Arsenal auf, das zurzeit im Mittelmeer im Einsatz ist, allerdings ganz überwiegend nicht mit der Hauptaufgabe, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Interessant ist, dass zivile Handelsschiffe von Ende 2014
- [Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/proteste-gegen-und-uebergriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte-im-zweiten-quartal-2015/) - Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Zweiten Quartal 2015“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5587, 18/5686). In der Antwort finden sich Übersichten über die an den jeweiligen Orten in Deutschland begangenen Deliktarten. Auffällig ist insbesondere die bislang ziemlich geringe Aufklärungsquote.
- [Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/erkenntnisse-der-bundesregierung-ueber-die-situation-von-kriegsdienstverweigerern-in-der-ukraine/) - Die Bundesregierung hat am 15. Juni 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine“ beantwortet (BT-Drucksache 18/5032, 18/5177). Seit August 2014 werden Asylanträge ukrainischer Staatsangehöriger lediglich nachrangig bearbeitet, was in der aktuellen Situation de facto einen Entscheidungsstopp bedeutet. Rücküberstellungen in andere EU-Staaten
- [Angriffe auf Flüchtlingsheime: Deutsche Sicherheitsbehörden überfordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/angriffe-auf-fluechtlingsheime-deutsche-sicherheitsbehoerden-ueberfordert/) - Nur selten gelingen deutschen Sicherheitsbehörden aktuell Erfolge im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus, wenn Flüchtlingsheime angegriffen oder Menschen auf der Straße attackiert werden. Die Aufklärungsquote bei Anschlägen in diesem Kontext ist gering und liegt bei etwa einem Viertel der Delikte. Der Schutz der Flüchtlingswohnheime stoße an praktische Grenzen, so Polizeigewerkschaftler. Man sei personell nicht in der
- [„Sichere Herkunftsstaaten“: BAMF will mehr Flüchtlinge schneller loswerden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sichere-herkunftsstaaten-bamf-will-mehr-fluechtlinge-schneller-loswerden/) - Same procedure as every year. Auch Albanien, Montenegro und des Kosovo sollen nach dem Willen von Unionspolitikern und der veröffentlichten Meinung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. PRO ASYL hatte schon bei der letzten Ernennungswelle sicherer Herkunftsstaaten nicht nur die Methodik kritisiert, sondern prophezeit, genauso werde es kommen:
- [Schriftliche Anhörung: Eritreische Flüchtlinge sollten die Chance nutzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schriftliche-anhoerung-eritreische-fluechtlinge-sollten-die-chance-nutzen/) - Asylanhörungen von Flüchtlingen aus Eritrea sind per formularmäßiger schriftlicher Anhörung der Asylsuchenden möglich. Nicht für alle eritreischen Asylsuchenden gibt es jedoch den Zugang zu diesem vereinfachten Verfahren. Nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird der Antrag zunächst dem zuständigen Entscheider des BAMF zur Prüfung vorgelegt. Wenn Belege für die Identität fehlen und/oder Zweifel
- [Gutachten: Warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gutachten-warum-das-deutsche-asylsystem-zu-einem-bearbeitungsstau-fuehrt/) - Der Migrationsforscher Prof. Dietrich Thränhardt hat im Auftrag des Mediendienstes Integration eine Studie veröffentlicht, in der die Ineffizienz des deutschen Asylsystems kritisiert wird. Problematische Aspekte seien die gesetzlich vorgegebene Bearbeitung von Widerrufsverfahren und die Dublinverfahren, die zu Aufwand und Verzögerungen führten.
- [Flüchtlinge: Aufgaben und Potenziale für das Aufnahmeland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlinge-aufgaben-und-potenziale-fuer-das-aufnahmeland/) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Kurzinformation auf die Altersstruktur der in Deutschland ankommenden Asylsuchenden hingewiesen und verweist in diesem Zusammenhang auf „Ein großes Potenzial für das Aufnahmeland“. Um dieses zu nutzen, seien aber Verbesserungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge notwendig, u.a. bei Unterbringung und Gesundheitsversorgung, aber auch beim Zugang
- [Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2014 angeblich „sicheren Herkunftsländer“ im Westbalkan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rechtsgutachten-zur-verfassungsmaessigkeit-der-seit-2014-angeblich-sicheren-herkunftslaender-im-westbalkan/) - Der emeritierte Professor für Internationales Recht, Norman Paech aus Hamburg, hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 6. November 2014“ vorgelegt. Erstellt wurde es im Auftrag des European Roma and Travellers Forum (ERTF). Wie auch PRO ASYL
- [Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/effektiver-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt-in-fluechtlingsunterkuenften/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang August 2015 ein Papier „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht. Dieser Schutz, der unter anderem nach der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten sei, sehe detaillierte Verpflichtungen des Staates vor. Diese bezögen sich auf geflüchtete Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen, wo es
- [Arztbesuche für Asylsuchende ohne bürokratische Hürden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/arztbesuche-fuer-asylsuchende-ohne-buerokratische-huerden/) - Eine Studie belegt, dass eine Integration von Asylsuchenden in die Regelversorgung und damit Arztbesuche für Asylsuchende ohne bürokratische Hürden Kosten sparen können. http://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/uniaktuell/entry/arztbesuche_f%C3%BCr_asylsuchende_ohne_b%C3%BCrokratische http://www.plosone.org/article/fetchObject.action?uri=info:doi/10.1371/journal.pone.0131483&representation=PDF
- [Zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-umsetzung-der-eu-aufnahmerichtlinie/) - In einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2015 hat sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie geäußert. Zum Fristablauf habe Deutschland die Umsetzung der Richtlinie versäumt. Damit gebe es weiterhin kaum adäquate gesundheitliche Versorgung für schutzbedürftige Flüchtlinge. Nach der EU-Aufnahmerichtlinie sind besonders schutzbedürftige Asylsuchende zunächst einmal als
- [Berlin führt Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge ein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berlin-fuehrt-gesundheits-chipkarte-fuer-fluechtlinge-ein/) - Mitte Juli wurde bekannt, dass Berlin nunmehr dem Beispiel Hamburgs und Bremens folgen und die Gesundheitschipkarte für Flüchtlinge einführen wird. Dies soll zum vierten Quartal 2015 geschehen. Die Entscheidung ist das Ergebnis des zweiten Treffens eines Runden Tisches, zu dem der Sozialsenator Mario Czaja eingeladen hatte. Über die Ergebnisse berichtete unter anderem rbb am 14.
- [Dresden: Aufnahmedruck keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/dresden-aufnahmedruck-keine-rechtfertigung-fuer-humanitaer-und-sozial-untragbare-loesungen/) - In einer Presseerklärung hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat am 3. August 2015 zum Dresdener Zeltlager für Flüchtlinge in der Bremer Straße geäußert. Der Aufnahmedruck sei keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen. Der Flüchtlingsrat stellt die Behauptung, die Notunterbringung in dieser Form sei alternativlos, auf den Prüfstand und stellt dementsprechend kritische Fragen.
- [Fälle von Kirchenasyl nehmen um 45 Prozent zu](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/faelle-von-kirchenasyl-nehmen-um-45-prozent-zu/) - Fälle von Kirchenasyl haben seit Jahresbeginn um 45 Prozent zugenommen. Darüber berichtet Die Welt vom 18. Juli 2015. Die Kirchen gewährten derzeit 488 Flüchtlingen Asyl. Da ein Kirchenasyl mehrere Flüchtlinge umfassen kann, sind dies knapp 300 Fälle. Angesichts der aktuell großen Zahl von Asylantragstellern in Deutschland sind beide Zahlen marginal. Die im Artikel aufgeworfene Frage,
- [Institut für Menschenrechte gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/institut-fuer-menschenrechte-gegen-spezielle-abschiebezentren-fuer-fluechtlinge-aus-west-balkanlaendern/) - Gegen die Planungen der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und schnellen Abschiebung in grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2015 gewandt. Dennoch hat die bayerische Staatsregierung inzwischen ein solches Abschreckungs- und Abschiebungslager in der Nähe von Ingolstadt und in besonderer
- [Überzogene Kosten: 10.000 Euro Monatsmiete für eine Flüchtlingswohnung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueberzogene-kosten-10-000-euro-monatsmiete-fuer-eine-fluechtlingswohnung/) - An den Problemen der Flüchtlingsunterbringung verdienen sich manche eine goldene Nase. So berichtete rbb am 15. Juli 2015 darüber, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales für eine Flüchtlingswohnung 10.000 Euro Monatsmiete gezahlt habe und dabei vom Vermieter doppelt ausgetrickst worden sei.
- [Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Hannover](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderungen-zur-unterbringung-fuer-asylsuchende-in-hannover/) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung vom 30. Juli 2015 Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in der Landeshauptstadt Hannover erhoben. Die Flüchtlingsunterbringung müsse entbürokratisiert, ein Auszugsmanagement gestärkt und eigenständiges Wohnen gefördert werden. Grundsätzlich verfährt die Stadtverwaltung Hannover bei der Unterbringung von Asylsuchenden nach einem Drei-Säulen-Modell. Dieses sieht neben Gemeinschaftsunterkünften die Unterbringung in Wohnprojekten und
- [Empfehlungen für ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern in Gemeinschaftsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/empfehlungen-fuer-ein-gewaltschutzkonzept-zum-schutz-von-frauen-und-kindern-in-gemeinschaftsunterkuenften/) - Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften“ veröffentlicht. Die vorherrschenden Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften ohne ausreichende Gewährleistung von Privatsphäre und ohne Berücksichtigung der Bedarfssituation alleinstehender Frauen sei problematisch. Die vorherrschenden Bedingungen in den Unterkünften, isolierte Standorte, niedrige Personalschlüssel für
- [Hamburg: Altersschätzung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hamburg-altersschaetzung-bei-minderjaehrigen-unbegleiteten-fluechtlingen/) - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden seit Jahren immer älter – gemacht, sagen seit Jahren Kritiker der Hamburgischen Altersfestsetzungsmethoden. Dies beschreibt die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 17. Juni 2015 (Drucksache 21/816). Auf die Frage, wie viele der seit 2012 untersuchten Flüchtlinge für volljährig
- [Attacken gegen Flüchtlinge: PRO ASYL fordert klare Verurteilung und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/attacken-gegen-fluechtlinge-pro-asyl-fordert-klare-verurteilung-und-umfassende-massnahmen-zum-schutz-der-fluechtlinge/) - Zunehmende Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Menschen, gleichzeitig auffällige Stille in weiten Teilen des Politikbetriebes, das hat PRO ASYL in einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2015 kritisiert. Es meldeten sich zwar auch danach nicht der zuständige Ressortminister oder gar die Bundeskanzlerin zu Wort, aber immerhin der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Drohungen und Gewalt „beschämend“ nannte
- [Minderheiten auf dem Balkan: Die Undifferenziertheit der Medienberichte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/minderheiten-auf-dem-balkan-die-undifferenziertheit-der-medienberichte/) - In den Medien gab es in jüngster Zeit eine Vielzahl von Artikeln über Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Es ist auffällig, dass seit einiger Zeit die Rede kaum noch von den Roma ist, sondern von den Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten, was die Undifferenziertheit vieler Aussagen, die geringe Recherchetiefe der Medien in den Balkanstaaten nicht unproblematischer macht.
- [Menschenrechtsinstitut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenrechtsinstitut-mahnt-zur-sachlichkeit-in-asyldebatte/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 29. Juli 2015 in einer Pressemitteilung Sachlichkeit in der Asyldebatte angemahnt. Es seien zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern.
- [Eurodac: Schutzsuchende unter Generalverdacht?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eurodac-schutzsuchende-unter-generalverdacht/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat ein Hintergrundpapier „Schutzsuchende unter Generalverdacht? – Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten“ aus Anlass eines Pressegesprächs vorgestellt. Die im Gesetzgebungsverfahren zur am 20. Juli 2015 in Kraft getretenen Eurodac-Verordnung vorgebrachte Kritik, durch die Öffnung von Eurodac für den Zugriff der Sicherheitsbehörden werde eine besonders
- [Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, können keine sicheren Herkunftsstaaten sein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/staaten-die-homosexuelle-handlungen-unter-strafe-stellen-koennen-keine-sicheren-herkunftsstaaten-sein/) - Mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Staaten haben sich am 20. Juli 2015 in einem Brief an den EU-Kommissar für Inneres und Migration Avramopoulos gewandt und angeregt, nicht nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gegen Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Slowakei und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch diese
- [Montenegro: Perspektivlose Lage](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/montenegro-perspektivlose-lage/) - Die ziemlich perspektivlose Lage in Montenegro hat Christian Geinitz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juli 2015 unter der Überschrift „Der Balkan unter Höchstspannung“ in einem allerdings nicht kostenfrei verfügbaren Artikel zusammengefasst. Ein Unterwasserkabel soll künftig Montenegro mit Italien verbinden. In der Adria wird nach Öl und Gas gebohrt. Montenegrinische Politiker verkaufen ihr Land
- [Staatliche Empfehlung an die Flüchtlinge aus dem Kosovo: Zerstört eure Häuser oder wir werden sie abreißen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/staatliche-empfehlung-an-die-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-zerstoert-eure-haeuser-oder-wir-werden-sie-abreissen/) - In einer informellen Siedlung bei Zemun in Serbien leben die Bewohner, Flüchtlinge aus dem Kosovo, in der Angst, ihre Häuser zu verlieren, nachdem die Gemeindeverwaltung sie per Bescheid aufgefordert hat, auszuziehen und ihre Häuser zuvor selbst einzureißen. Darüber berichtet die Initiative Alle Bleiben!. Seit 1999 wohnen die Bewohner dieser informellen Siedlung, wie viele andere Roma
- [Humanitäre Krise in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/humanitaere-krise-in-griechenland/) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht von einer humanitären Flüchtlingskrise in Griechenland. Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres auf dem Seeweg in Griechenland angekommen. Etwa 60 Prozent sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. „Dass die Menschen in verlassenen Gebäuden oder auf Müllfeldern sich selbst überlassen bleiben, wo kaum Zugang zu Wasser oder gar Toiletten
- [Großbritannien: Selbstverletzungen in Yarls´s Wood](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-selbstverletzungen-in-yarlss-wood/) - In einem Artikel vom 3. Juli 2015 berichtet BBC News über Fälle von schwerer Selbstverletzung im Migrationshaftzentrum Yarl´s Wood bei Bedford. Dem Innenministerium zufolge kam es in 2014 zu 61 Vorfällen von Selbstverletzungen bei inhaftierten MigrantInnen und Schutzsuchenden. 2013 waren 74 Fälle dokumentiert worden. Emma Ginn, Koordinatorin von Medical Justice, kommentiert gegenüber BBC: „Unsere freiwilligen
- [Italien: Über 7.400 UMFs erreichen in 2015 bisher Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/italien-ueber-7-400-umfs-erreichen-in-2015-bisher-italien/) - IRIN News veröffentlichte am 27. Juli 2015 eine Reportage über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Italien. Es sei schwierig, die tatsächliche Anzahl an unbegleiteten Kindern zu ermitteln, die in Italien anlanden. Viele versuchten es zu vermeiden Hilfe zu suchen oder machten falsche Altersangaben – dennoch seien die offiziellen Zahlen äußerst besorgniserregend. Bis zum 20. Juli wurden
- [Ungarn schränkt Zugang zu Asyl stark ein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-schraenkt-zugang-zu-asyl-stark-ein/) - Das ungarische Parlament verabschiedete am 6. Juli 2015 eine drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung, so BBC am 7. Juli 2015. Mit 151 zu 141 Stimmen nahmen die ParlamentarierInnen die Revision des Asylgesetzes an. Der Vorstoß, der insbesondere Unterstützung durch Premierminister Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei sowie der rechtsextremen Partei Jobbik erfahren hatte, ermöglicht die Verlängerung
- [Visum in Teheran beantragen: Erst Termin kaufen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/visum-in-teheran-beantragen-erst-termin-kaufen/) - Termine in vielen deutschen Auslandsvertretungen, so auch bei der Botschaft in Teheran (Iran) sind nur über das Internet vorbuchbar. Wer Programme und das technische Know-how hat, kann sich Termine sofort nach Freischaltung reservieren. Offensichtlich machen das einige Profis und verkaufen dann ihren Termin. Der Spiegel hat darüber am 6. Juli 2015 berichtet.
- [Khartoum-Prozess: Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/khartoum-prozess-pakt-mit-despoten-fluchtverhinderung-um-jeden-preis/) - Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne EU-Dokumente zum sogenannten Khartoum-Prozess vor, die Brisanz haben: Länder wie Eritrea, Sudan und Südsudan sollen in das europäische Grenzmanagement eingespannt werden, um im Vorfeld Europas Fluchtbewegungen zu verhindern. Was bereits mit der Unterzeichnung der Erklärung von Khartoum in die Wege geleitet wurde, wird nun konkreter: Dem Monitor-Bericht zufolge ist geplant,
- [„Detained Youth“: Studie zu inhaftierten jungen Flüchtlingen in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/detained-youth-studie-zu-inhaftierten-jungen-fluechtlingen-in-libyen/) - Eine von Mixed Migration Hub veröffentlichte Studie dokumentiert schwerste Misshandlungen gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende in zahlreichen libyschen Hafteinrichtungen: Die befragten Flüchtlinge berichten von Schlägen, Auspeitschen und Elektroschocks. Insgesamt führten die ForscherInnen Interviews mit 45 ehemaligen Inhaftierten, die mittlerweile in Italien, Malta, Frankreich und Großbritannien leben. Die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und MigrantInnen in
- [Über 4 Millionen syrische Flüchtlinge in Nachbarländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueber-4-millionen-syrische-fluechtlinge-in-nachbarlaendern/) - Über 4.013.000 Menschen sind bereits vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen, weitere 7,6 Millionen wurde innerhalb Syriens vertrieben, so UNHCR am 9. Juli 2015. Die syrische Flüchtlingskrise sei damit die schlimmste Krise, mit der UNHCR seit knapp einem Vierteljahrhundert konfrontiert sei. Die Zahl der außer Landes geflüchteten sei die höchste seit 1992, als
- [Israel: Bericht über Haftzentrum Holot: „Ruanda oder Saharonim“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/israel-bericht-ueber-haftzentrum-holot-ruanda-oder-saharonim/) - Die Hotline für Flüchtlinge und Migranten veröffentlichte im Juli die Studie „Rwanda or Saharonim“ – ein Monitoring-Bericht über Asylsuchende im Haftzentrum Holot. Dokumentiert werden Fälle von Schutzsuchenden aus Eritrea, die im April und Mai 2015 zu ihren Fluchtgründen befragt und gezwungen worden seien, zwischen der „freiwilligen“ Ausreise nach Ruanda und unbefristeter Haft im Gefängnis Saharonim
- [Kurswechsel der deutschen Afrikapolitik angekündigt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kurswechsel-der-deutschen-afrikapolitik-angekuendigt/) - Die Bundesregierung hat am 8.6.2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet (BT-Drucksache 18/4866, 18/5074). Der Grund der Anfrage war eine Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, der sich angesichts Tausender zu Tode gekommener Flüchtlinge im Mittelmeer für einen Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik eingesetzt hatte. Die Bundesregierung
- [Aktueller Entscheiderbrief des Bundesamtes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktueller-entscheiderbrief-des-bundesamtes/) - Der Entscheiderbrief 6/2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) enthält u.a. Statistiken zu freiwilligen Ausreisen im Jahr 2014 und Angaben des Ausländerzentralregisters zu Staatsangehörigen aus den Westbalkanstaaten in Deutschland.
- [Linke fordern unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Änderung des Aufenthaltsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/linke-fordern-unabhaengige-polizeibeschwerdestelle-und-aenderung-des-aufenthaltsgesetzes/) - Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene eingebracht (BT-Drucksache 18/4450). Der Antrag wurde im Bundestag zeitgleich mit der Beratung eines ebenfalls von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt behandelt (BT-Drucksache 18/2492). Der 19. Juni 2015, Tag
- [Gauck belächelt „Gutmenschen“ in Flüchtlingskrise](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gauck-belaechelt-gutmenschen-in-fluechtlingskrise/) - Der Bundespräsident war in Sachen Flüchtlinge unterwegs und besuchte in Gießen zwei Hilfsprojekte und die Refugee Law Clinic. Wie Die Welt vom 17.06.2015 berichtete, lobte er die Besuchten und ihre Projekte, belächelte allerdings die „Gutmenschen“ an anderen Orten.
- [BAfF äußert sich zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baff-aeussert-sich-zur-umsetzung-der-eu-aufnahmerichtlinie/) - In einer Stellungnahme hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) mit den Anforderungen an eine sachgerechte Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und der gesundheitlichen Versorgung geäußert. Bis zum 20.07.2015 ist die EU-Aufnahmerichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Staaten müssen beurteilen, ob Flüchtlinge zu den Gruppen der im Sinne der Richtlinie „Schutzbedürftigen“ gehören,
- [Kritik an Verpflichtungserklärung: Lebenslang für Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-verpflichtungserklaerung-lebenslang-fuer-unterhalt-von-fluechtlingen-aufkommen/) - Kritisch mit den Unterhaltsverpflichtungen aus sog. Verpflichtungserklärungen, die hierzulande lebende Menschen abgeben, damit insbesondere Syrer im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen können, hat sich tagesschau.de am 04.06.2015 auseinandergesetzt. Insbesondere kritisiert die vom Bundesinnenministerium ausgegebene Linie, nach der die Verpflichtungen auch dann weiter gelten sollen, wenn die eingereisten Flüchtlinge Asyl bekommen.
- [SPD-Gabriel fordert Fähren für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spd-gabriel-fordert-faehren-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Der Meister der Wasch-mir-den-Pelz,-aber-mach-mich-nicht-nass-Strategien, Sigmar Gabriel, hat im Namen der SPD gefordert, dass die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer stattfinden müsse und zwar nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Einerseits müssten die Schlepperbanden und Menschenhändler international bekämpft werden, gleichzeitig aber bräuchten Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. „Warum können wir die syrische
- [Unklare Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unklare-situation-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine/) - „Weder anerkannt noch abgeschoben“ werden aktuell Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung sei noch unschlüssig, wie man vor allem mit Kriegsdienstverweigerern umgehen solle, so die Frankfurter Rundschau vom 28. Juni 2015, die sich auf die Beantwortung einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke bezieht. Die Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller werden
- [Umstrittene Methoden bei der Altersfestsetzung jugendlicher Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umstrittene-methoden-bei-der-altersfestsetzung-jugendlicher-fluechtlinge/) - Zur mehr als umstrittenen Praxis der Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat die taz am 30. Juni 2015 einen kritischen Artikel veröffentlicht: „Schwanzvergleich bestimmt das Alter“. Nicht nur die Orientierung der Methoden an mehr als zweifelhaften wissenschaftlichen Standards ist problematisch, sondern deren Einbettung in ein System, das Jugendliche, die älter gemacht wurden, praktisch chancenlos stellt.
- [Urteil: Antrag auf Fahrerlaubnis auch bei Aufenthaltsgestattung möglich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/urteil-antrag-auf-fahrerlaubnis-auch-bei-aufenthaltsgestattung-moeglich/) - Eine nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt dessen, der einen Führerschein beantragt. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 9. Juni 2015 entschieden. Die in vielen Regionen verbreitete Praxis, von Fahrerlaubnisbewerbern Geburtsurkunden, eine beglaubigte Abschrift von Familienstammbüchern usw. zu verlangen, sei weder durch den
- [Abschiebung: Flüchtling kann sich nicht auf Notwehr berufen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebung-fluechtling-kann-sich-nicht-auf-notwehr-berufen/) - Ein Flüchtling, der sich gewaltsam gegen seine Abschiebung wehrt, kann sich nicht auf Notwehr berufen, auch wenn seine Abschiebung unrechtmäßig sein sollte. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Juni 2015 in einem brisanten Urteil entschieden. Auch wenn ein Ausländer noch über eine Duldung verfügt und damit seine Abschiebung aktuell rechtswidrig ist, steht ihm ein Notwehrrecht
- [Gesetz zur Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gesetz-zur-umverteilung-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen/) - Das Familienministerium hat einen Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ auf den Weg gebracht. Hinter dem blumigen Namen verbirgt sich ein problematisches Konzept: Bislang ist es so, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch das Jugendamt in Obhut genommen werden, bei dem sie sich zum ersten Mal melden. Da einige
- [BAMF für Leistungskürzungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-fuer-leistungskuerzungen/) - Manfred Schmidt, Präsident des BAMF, scheint seine Aufgabe als reines ausführendes Organ aufzugeben und betreibt eigenständig Asylpolitik. Gegenüber der FAZ forderte er die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, sofern diese aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 hatte er wohl dabei vergessen (BVerfG: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“). Weiterhin sprach
- [Innenministerkonferenz: Schleierfahndung und Rückführungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/innenministerkonferenz-schleierfahndung-und-rueckfuehrungen/) - Im Zuge des G7-Gipfels in Elmau hatte Deutschland befristete Grenzkontrollen eingeführt. Das bayerische Innenministerium tönte anschließend, man habe hunderte durch Haftbefehl Gesuchte Straftäter entdeckt und tausende Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert. Bayern wollte auf der Innenministerkonferenz in Mainz Ende Juni eine bundesweite Schleierfahndung durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte an den SPD-geführten Innenministerien, die darauf verwiesen, bereits
- [Studie zur Zielstaatssuche von Asylbewerbern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-zielstaatssuche-von-asylbewerbern/) - Eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Titel „Warum Deutschland“ eruiert die Einflussfaktoren bei der Zielstaatssuche von Asylbewerbern. Hierzu wurden einige Experten befragt. Laut der Studie finde eine „bewusste Wahl eines Zielstaats […] in Abhängigkeit von den individuellen Bedürfnissen des Asylsuchenden statt.“ Neben ökonomischen Faktoren, betont die Studie die Relevanz von
- [Sachsen: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge in Freital](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sachsen-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-in-freital/) - Über die Geschehnisse in Freital (Sachsen) respektive die dortigen Proteste von Rechtsextremen und Flüchtlingsfeinden haben die Medien umfassend berichtet. In einer Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates vom 25. Juni 2015 wird darauf hingewiesen, dass seit Oktober letzten Jahres von Dresden aus ein Klima der Angst produziert werde, das sich gleichermaßen gegen Asylsuchende und UnterstützerInnen richte und
- [Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stipendienprogramm-fuer-fluechtlinge-aus-syrien/) - Auch das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt, die sich dort bereits aufhalten. Der Bedarf belegt die hohe Zahl von 283 innerhalb der Frist eingegangenen Bewerbungen, von denen durch das Stipendienprogramm allerdings nur eine Gruppe „besonders Begabter“ von 50 Personen begünstigt wird. Übernommen werden können auch Kosten für Lernmittel, Übersetzungen und
- [LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/lageso-affaere-umstrukturierung-der-unterbringungsleitstelle-reicht-nicht/) - Vernichtende Ergebnisse hat ein Bericht einer externen Wirtschaftsprüfungsfirma zum Verwaltungshandeln des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zutage gefördert. Man kann es so zusammenfassen: Eigentlich nichts, was Minimalvoraussetzung einer funktionierenden Bürokratie ist, war beim LAGeSo gegeben. Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Aktenführung, die laut
- [Kommentar zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommentar-zur-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge/) - „Eine Gesundheitskarte schürt Neid“, behauptet Elisabeth Niejahr bei Zeit Online am 18.06.2015, u.a. weil mindestens 140.000 Deutsche auch keine Krankenversicherung hätte. Nun kann man die Missstände unseres Krankenversicherungssystems sicher im Sinne größtmöglicher Inklusion bis hin zur Ausrottung der privaten Krankenversicherung zu lösen versuchen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung aber darf niemandem verwehrt oder ein Luxusgut sein. Das
- [Was wir sehen müssen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/was-wir-sehen-muessen/) - Das Echo zur jüngsten Aktion des Zentrums für politische Schönheit „Die Toten kommen“, die mit symbolischen Beisetzungen Irritationen auslöste, war unterschiedlich. Nicht nur Politiker kritisierten die Aktion als pietätlos. Andererseits: Das ist zumindest auch die Realität des Umgangs mit den Opfern der Flüchtlingstragödie an den EU-Außengrenzen. TAZ Reporter Christian Jakob machte sich auf den Weg,
- [Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bayerische-asylpolitik-augenwischerei-statt-augenmass/) - Wenn eine alleinregierende Partei einen Dringlichkeitsantrag einbringt, dann gibt das meist zu denken. So geschehen im Bayerischen Landtag mit dem Antrag „Für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“. In Sachen Politik mit Augenmaß hätte die bayerische Staatsregierung zunächst allerdings in Bayern bei sich anzufangen, mahnt der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 18.06.2015. Stattdessen beschäftige sich die
- [Niedersachsen: Kritik an Flüchtlingsunterbringung im Wald](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niedersachsen-kritik-an-fluechtlingsunterbringung-im-wald/) - Die Unterbringung von Asylsuchenden in abgelegenen Lagern, in Kasernen, auf Truppenübungsplätzen usw. wird immer häufiger. Zur Begründung werden häufig Sachzwänge angeführt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einer Pressemeldung vom 16.06.2015 „Scharfe Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen im Dschungelcamp Ehra-Lessin“ geübt und den Kreis seines Zögerns, nach Alternativen zu suchen, gerügt.
- [Niedersachsen will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niedersachsen-will-fluechtlingen-den-zugang-zum-studium-erleichtern/) - Das Land Niedersachsen will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern und hat mit einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 Unterstützungsprojekte vorgestellt. Das Paket besteht aus fünf Bausteinen: Flüchtlingen, die Zeugnisse fluchtbedingt nicht vorliegen können, wird künftig ein schneller Zugang zum Studium in zulassungsfreien Studiengängen ermöglicht, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen und einen Aufnahmetest am Studienkolleg überdurchschnittlich gut bestehen.
- [Mazedonien: Neues Gesetz erlaubt irregulären Migranten Passage durch das Land](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mazedonien-neues-gesetz-erlaubt-irregulaeren-migranten-passage-durch-das-land/) - Ein neues Gesetz in Mazedonien erlaubt auch irregulären Migranten eine rechtlich geschützte Passage durch das Land. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf eine Situation, in der Emigranten bisher riskierten, beraubt, gekidnappt oder getötet zu werden, während sie versuchten, sich vor den mazedonischen Behörden zu verbergen. Auch Menschenrechtsaktivisten haben sich mit Aktionen dafür eingesetzt, wie
- [Tausende Ukrainer fliehen vor dem Krieg in die EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/tausende-ukrainer-fliehen-vor-dem-krieg-in-die-eu/) - Im Jahr 2015 haben bereits knapp 2.000 Personen aus der Ukraine in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Aus der Sicht des Bundesamtes dürften die Chancen schlecht stehen, weil davon ausgegangen wird, das in der Ukraine ausreichende Fluchtalternativen zur Verfügung stehen, wenn man sich einer der beiden Seiten zuordnet. Es gibt aber Menschen, die sich keiner der
- [Ungarn plant Grenzzaun entlang der Grenze zu Serbien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-plant-grenzzaun-entlang-der-grenze-zu-serbien/) - Ungarns Außenminister teilte der Presse am 17.06.2015 mit, dass das Innenministerium den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns entlang der Grenze zu Serbien vorbereiten wird. Er konnte dabei auf ähnliche Zäune an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze hinweisen, gegen die die EU ebenfalls bisher keine Einwände hatte und sie teilweise sogar finanzierte. Über das
- [Hohe Kosten der Festung Europa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hohe-kosten-der-festung-europa/) - Nach Angaben eines journalistischen Rechercheverbundes wenden die EU-Staaten jährlich etwa eine Milliarde Euro für Abschiebungskosten auf. Nach Auffassung des Projekts The Migrants Files werden der bürokratische Aufwand und die Kosten für Abschiebungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Untersucht hat The Migrants Files auch, soweit Zahlen hier überhaupt zu ermitteln sind, die von Flüchtlingen und Migranten
- [Medico International wirft EU-Flüchtlingspolitik falsches Spiel vor](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/medico-international-wirft-eu-fluechtlingspolitik-falsches-spiel-vor/) - Medico International hat der EU-Flüchtlingspolitik am 18.06.2015 ein falsches Spiel vorgeworfen. Die EU-Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens hatten zuvor darauf gedrängt, die sog. Eucap-Einsätze in den Bereichen „Grenz- und Migrationsmanagement“ in Mali und Niger zu intensivieren. Es zeige sich, wie sehr die EU darauf bedacht sei, die „illegale Einreise“ nach Europa zu verhindern und wie
- [Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Südamerika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeische-wirtschaftsfluechtlinge-nach-suedamerika/) - Wer leichtfertig den politischen Kampfbegriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ verwendet, sollte sich vielleicht mit dem Phänomen beschäftigen, dass seit 2010 deutlich mehr EU-Bürger in Richtung Lateinamerika ausgewandert sind, als Menschen aus dieser Region von dort in die EU kommen. Telepolis berichtet über den Trend am 23.06.2015 unter der Überschrift „Europäische Wirtschaftsflüchtlinge nach Südamerika“. Auch solche interessanten Studien entstehen
- [UN-Bericht zu Flüchtlingsströmen und Forderung nach Aufnahmeprogramm](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/un-bericht-zu-fluechtlingsstroemen-und-forderung-nach-aufnahmeprogramm/) - Der UN-Sonderberichterstatter für Migrantinnen und Migranten, Francois Crépeau, hat sich in einem bereits am 08.05.2015 veröffentlichten Bericht „Banking on mobility over a generation: follow-up tot he regional study on the management oft he external borders oft he European Union and ist impact on the human rights of migrants“ kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt. In einem
- [EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-quote-zur-fluechtlingsverteilung/) - Der Europäische Rat hat am 25./26. Juni 2015 über die Pläne zur quotalen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU diskutiert. Die Schlussfolgerungen sind selbst für Quoten-Gegner wie PRO ASYL, die das Free-Choice-Modell präferieren, ernüchternd. Noch nicht einmal eine verbindliche Einigung über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre aus Griechenland und Italien
- [Ausweitung der EU-Missionen in Mali und Niger](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ausweitung-der-eu-missionen-in-mali-und-niger/) - Eine Umwidmung der besonderen Art findet derzeit in Mali und im Niger statt: Die bislang nur für die Beratung lokaler Sicherheitskräfte zuständigen EU-Einsatzkräfte sollen jetzt für das Grenz- und Migrationsmanagement mobilisiert werden, wie der Rat für Sicherheit und Verteidigung am 13. Mai 2015 beschlossen hat. „90 % aller Migranten aus Westafrika reisen durch Niger,“ wie
- [Militäreinsatz gegen Schleusernetzwerke](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/militaereinsatz-gegen-schleusernetzwerke/) - Der Militäreinsatz gegen Schleusernetzwerke nimmt an Fahrt auf. Während sich die EU nicht auf eine bescheidene quotale Verteilung von Flüchtlingen einigen kann, verabschiedet man einen völkerrechtswidrigen Einsatz im Mittelmeer. Auch die Bundeswehr ist an dem Einsatz mit Schiffen beteiligt. Verteidigungsministerin von der Leyen stattete der Truppe bereits medienwirksam einen Besuch ab, um ihre Anerkennung für
- [Asylrechtsverschärfung in Ungarn – Informationen von EASO](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/asylrechtsverschaerfung-in-ungarn-informationen-von-easo/) - Unter dem Titel „Ungarn – Das nächste Griechenland?“ hat Bordermonitoring Ende Juni einen neuen Bericht zur Lage von Flüchtlingen in Ungarn veröffentlicht. Ungarn hatte gegenüber der EU erklärt keine Dublin-Rückkehrer mehr zurück zu nehmen und löste damit erboste Reaktionen aus, die die Orban-Regierung schnell zum Einlenken brachte. Jedoch setzt Ungarn weiter auf massive Abschottung gegenüber
- [Bulgarien-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-bericht-des-menschenrechtsbeauftragten-des-europarats/) - Nils Muižnieks, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats, hat am 22.06 einen neuen Bericht zur Menschenrechtssituation in Bulgarien veröffentlicht. Zwar attestiert er dem Land gewisse Fortschritte bei der Aufnahme von Flüchtlingen, diese Fortschritte seien aber sehr langsam und zudem fragil. Insbesondere forderte Muižniek die bulgarische Regierung dazu auf, die Unterbringung und Betreuung von besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen zu verbessern.
- [Großbritannien: DemonstrantInnen fordern Schließung von Yarl´s Wood](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-demonstrantinnen-fordern-schliessung-von-yarls-wood/) - Am 7. Juni 2015 berichtete BBC, dass sich am Vortag rund 400 DemonstrantInnen vor dem Yarl´s Wood Haftzentrum eingefunden hätten, um die sofortige Schließung der Einrichtung zu fordern. „Yarl´s Wood ist ein Gefängnis, aber Asylsuchende sind keine Kriminellen“, äußerte sich Maimuna Jawo aus Gambia, die fünf Monate lang in Yarl´s Wood inhaftiert war. Einige müssten
- [Großbritannien: Rechtswidrige Bestimmungen zu Beschwerdeführung bei Schnellverfahren in Haft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-rechtswidrige-bestimmungen-zu-beschwerdefuehrung-bei-schnellverfahren-in-haft/) - Am 12. Juni 2015 befand ein Richter des britischen Obersten Gerichtshofs die Bestimmungen zur Beschwerdeführung im „Haftschnellverfahren“ (Detained Fast Track) Großbritanniens für rechtswidrig. Die NGO Detention Action hatte die Regelungen rechtlich angefochten. Asylsuchende werden in das Haftschnellverfahren überführt, sofern nach einer Befragung entschieden wird, den Fall beschleunigt zu bearbeiten. Mit der Entscheidung werden die Betroffenen
- [„Asylstopp“ in Österreich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/asylstopp-in-oesterreich/) - Es sollten keine weiteren Asylgesuche bearbeitet werden – auch keine Anträge auf Familienzusammenführung. Die Anweisung der österreichischen Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, löste Entrüstung aus. Neue Anträge würden zwar registriert, aber nicht weiter bearbeitet. Ausgenommen seien Dublin-Fällen, wo eine Abschiebung in ein anderes EU-Land vorgesehen ist. Wer abgeschoben werden kann, soll schnell behandelt werden – alle anderen
- [EGMR erlaubt Abschiebungen von Asylsuchenden in den Irak](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/egmr-erlaubt-abschiebungen-von-asylsuchenden-in-den-irak/) - In einem Urteil vom 4. Juni 2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer Mehrheitsentscheidung, dass eine irakische Familie im Falle ihrer Abschiebung in den Irak nicht der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch Al Qaeda-Terroristen ausgesetzt sein würde. Zwei Richter stimmten gegen das Urteil. Obwohl die allgemeine Gewaltsituation im Irak sich stark
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Situation der Rohingya](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/situation-der-rohingya/) - Seit dem Jahr 2014 sind nach Angaben des UNHCR 88.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya und Bangladeshis über den Golf von Bengalen nach Thailand und/oder Malaysia geflohen. Von ihrem Schicksal nahm kaum jemand Notiz, bis Tausende plötzlich in Booten auf offener See trieben vor Thailand, vor Malaysia und vor Indonesien. Dort weigerte man sich,
- [Australien: Regierungsgelder für Schleuser?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/australien-regierungsgelder-fuer-schleuser/) - Der australischen Regierung wird vorgeworfen, Schleuser bezahlt zu haben, damit die von ihnen geführten Flüchtlingsboote wieder umkehren. Inzwischen gibt es Zeugen. Über die australischen Praktiken berichtet Telepolis am 12.06.2015 „Australien: Regierungsgelder für Schleuser?“. Ein richtiges Dementi gibt es nicht.
- [Manus Island: Australiens Guantanamo?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/manus-island-australiens-guantanamo/) - Welche Deals die australische Regierung mit Nachbarstaaten macht, um sich Asylsuchende vom Hals zu halten - viele EU-Politiker, die ähnliche Agenden haben, beobachten es sicher mit Interesse. „Manus Island: Australia’s Guantanamo?“ überschreibt BBC News einen Artikel vom 12. Juni 2015. Etwa 1.000 Asylsuchende sind dort inhaftiert. Papua New Guineas Manus Island sei ein Platz, den
- [UNHCR veröffentlicht Jahresbericht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-veroeffentlicht-jahresbericht/) - Am 18.06.2015 hat UNHCR seinen statistischen Jahresbericht Global Trends veröffentlicht. Ende 2014 waren knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Steigerung von 2013 auf 2014 war die höchste, die jeweils im Laufe eines Jahres von UNHCR dokumentiert wurde. Statistisch betrachtet ist von 122 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.
- [Afghanistan: Taliban bringen ehemalige Bundeswehr-Gebiete unter ihre Kontrolle](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanistan-taliban-bringen-ehemalige-bundeswehr-gebiete-unter-ihre-kontrolle/) - Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich rapide. Seit April führen die Taliban eine Sommeroffensive durch, die erste nach dem Abzug des überwiegenden Teils der US- und NATO-Truppen. Eines der Zentren ist erneut die Provinz Kunduz, wo nach Angriffen der Taliban zeitweilig zwei Distrikte in der Hand der Taliban waren. Zum wiederholten Male fanden die Kampfhandlungen
- [UN-Bericht zur Situation der Roma-Gemeinschaft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/un-bericht-zur-situation-der-roma-gemeinschaft/) - Die UN-Sonderberichterstatterin zu Minderheitsangelegenheiten, Rita Izsák, hat sich am 16.06.2015 mit dem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, größere internationale und nationale Aufmerksamkeit für die Situation der Romagemeinschaft überall in der Welt zu entwickeln. Sie seien häufig ökonomischer, politischer und sozialer Marginalisierung ausgesetzt und weltweit diskriminiert.
- [EU Kommission: „Best Practices“ zur Registrierung von Fingerabdrücken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-kommission-best-practices-zur-registrierung-von-fingerabdruecken/) - Am 27. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Dokument, das „Best Practices“ von Mitgliedstaaten dokumentiert, die Registrierung von Fingerabdrücken Schutzsuchender in der Eurodac-Datenbank sicherzustellen: Ein zentraler Pfeiler des Dublin-Systems. Die Erfassung in der Eurodac-Datenbank ist der einfachste Weg, den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, um so schnell wie möglich eine Abschiebung einzuleiten.
- [Hundertausende EritreerInnen fliehen vor möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hundertausende-eritreerinnen-fliehen-vor-moeglichen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/) - Anfang Juni 2015 veröffentlichte die „UN-Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Eritrea“ einen Bericht zur aktuellen Situation in dem ostafrikanischen Land. Die Kommission klagt systematische und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen an, die hunderttausende zur Flucht vor der Militärdiktatur Eritrea treiben. Der Bericht dokumentiert außergerichtliche Exekutionen, Folter, sexuellen Missbrauch, Zwangsarbeit und
- [Jordanien: Grenzschließung blockiert syrische Flüchtlinge in der Wüste](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/jordanien-grenzschliessung-blockiert-syrische-fluechtlinge-in-der-wueste/) - Am 3. Juni 2015 berichtete Human Rights Watch, dass die jordanischen Behörden die Grenze im Osten des Landes seit Ende März weitgehend geschlossen hätten. Hunderte syrischer Flüchtlinge harrten nun in verlassenen Wüstenregionen an der jordanischen Grenze aus. HRW analysierte Satellitenbilder und interviewte internationale Hilfskräfte. Sie berichteten, die Flüchtlinge hätten nur eingeschränkten Zugang zu Verpflegung, Wasser
- [Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/diskussionen-zur-einrichtung-von-transitzentren-der-eu/) - Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/4794, 18/4640). Thema: „Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten“. Wieder einmal sind die Fragen fast interessanter als die Antworten, die sich weitgehend im Verweis auf EU-Papiere,
- [Zur Menschenrechtslage in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-menschenrechtslage-in-eritrea/) - Bereits am 10. April 2015 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 18/4505). Thema: Die Menschenrechtslage in Eritrea. Die repressiven Maßnahmen der Regierung gegen die eigene Bevölkerung, so eine der Vorbemerkungen der Fragesteller, und die prekäre wirtschaftliche Lage in Eritrea führen dazu, dass immer mehr Menschen das Land verlassen.
- [Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/psychosoziale-betreuung-und-behandlung-von-traumatisierten-fluechtlingen/) - Die Bundesregierung hat am 29. April2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur psychosozialen Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen (BT-Drucksache 18/4622) beantwortet. Nur etwa 2,15 Millionen Euro Fördermittel der EU werden aus dem AMIF-Programm künftig jährlich für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Der Bund verweist in seiner Anfragebeantwortung auf die Zuständigkeit
- [Forderungen nach Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderungen-nach-verbesserungen-der-gesundheitlichen-versorgung-von-asylbewerbern/) - Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Gesundheitsversorgung, insbesondere vor dem Hintergrund der WSK-Rechte, beantwortet (BT-Drucksachen 18/4566, 18/4758). Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte haben menschenrechtlichen Rang und verbieten jegliche Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung und sehen das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit vor. Die Linke interessiert sich dafür,
- [Zunahme verhängter Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zunahme-verhaengter-zwangsgelder-gegen-befoerderungsunternehmen/) - Die Summe der in Deutschland gegen Beförderungsunternehmen verhängten Zwangsgelder ist kontinuierlich angewachsen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (siehe BT-Drucksache 18/4025, Frage 9). 2014 wurde in 1.208 Fällen ein Zwangsgeld gegen Transportunternehmen verhängt. Von 1,5 Millionen Euro im Jahre 2010 stieg die Summe der verhängten
- [Kritischer Blick auf die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritischer-blick-auf-die-pruefung-von-asylantraegen-durch-das-bundesamt/) - Im Rahmen einer mehrwöchigen Artikelserie hat sich die Frankfurter Rundschau mit vielen Aspekten des Themas Asyl und Flüchtlinge auseinandergesetzt. Am 26. Mai 2015 ging es um die Probleme bei der Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt. In einem Interview kritisiert Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx die Qualität und Dauer der Asylverfahren. „Da wird nicht nachgefragt“. Am
- [Besuch des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/besuch-des-menschenrechtsbeauftragten-des-europarats-in-deutschland/) - Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muižnieks, hat Anfang Mai die Bundesrepublik Deutschland besucht, um die Menschenrechtssituation zu analysieren. Ein Schwerpunkt der Reise lag auf der Situation von Flüchtlingen. Muižnieks zeigte sich angesichts wachsender rechtsnationaler Bewegungen wie Pegida besorgt und forderte eine stärkere Reaktion der Bundesregierung ein. Hinsichtlich des Dublin-Systems sprach er von einem „problematischen System
- [„Willkommen bei Freunden“ – Integrationsprojekt des BMFSJ](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/willkommen-bei-freunden-integrationsprojekt-des-bmfsj/) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) hat Ende Mai das Projekt „Willkommen bei Freunden“ ins Leben gerufen. Es soll Kommunen bei der Integration junger Flüchtlinge unterstützen. Wie diese aussehen wird, ist unklar. Die Rede ist von sechs regionalen Serviceagenturen, die die Kommunen bei der Etablierung lokaler Bündnisse beraten sollen. Eine Finanzierung von
- [Rat für Migration: Integration statt Abschreckung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rat-fuer-migration-integration-statt-abschreckung/) - Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen aus verschiedenen Disziplinen, hat Ende April dringende Reformen in der europäischen Asylpolitik eingefordert. Der Rat fordert den Vorrang der Seenotrettung vor dem Grenzschutz und zugleich die Einrichtung sicherer Korridore für Flüchtlinge. Weiterhin wird die Abschaffung des Dublin-Abkommens gefordert sowie die Aufhebung der Visumspflicht für bestimmte Länder, wie
- [Bundessozialgericht: Kindergeld für UMF und unbegleitete junge Erwachsene](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundessozialgericht-kindergeld-fuer-umf-und-unbegleitete-junge-erwachsene/) - Das Bundessozialgericht hat am 5. Mai 2015 entschieden, dass Kindergeld von Personen mit einem Aufenthaltsstatus gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG selbst dann bezogen werden kann, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Damit sind auch junge Erwachsene leistungsberechtigt, die beispielsweise wegen des Schulbesuchs nicht arbeiten können. Das Bundessozialgericht hält fest, dass die bisherige Regelung durch den
- [Forderung nach unabhängigem Gremium zur Untersuchung der Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderung-nach-unabhaengigem-gremium-zur-untersuchung-der-misshandlungsfaelle-bei-der-bundespolizei/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2015 die Forderung erhoben, ein unabhängiges Gremium solle die Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen. Deutschland sei menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle
- [Grundrechte-Report 2015 erschienen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grundrechte-report-2015-erschienen/) - Der Grundrechte-Report 2015 ist erschienen. Er beschäftigt sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Gleich mehrere Aufsätze befassen sich mit Migrations- und Flüchtlingsthemen. In einem Interview mit Telepolis äußert sich Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, unter der Überschrift „Demokratie in Gefahr“ zu einigen der Themen. (Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der
- [Niedersächsisches Innenministerium formuliert Anforderungen zum Umgang mit suizidgefährdeten Flüchtlingen – Kritiklose Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niedersaechsisches-innenministerium-formuliert-anforderungen-zum-umgang-mit-suizidgefaehrdeten-fluechtlingen-kritiklose-positionierung-zu-menschenrechtsverletzungen-in-bulgarien/) - Im Rahmen einer Sitzung des niedersächsischen Landtages am 13. Mai 2015 hat das niedersächsische Innenministerium namens der Landesregierung eine mündliche Anfrage zweier Grünen-Abgeordneter beantwortet. Es ging dabei um einen marokkanischen Flüchtling, der aus Verzweiflung wegen seiner drohenden Abschiebung am 18. April 2015 versucht hatte, sich durch Selbstverbrennung das Leben zu nehmen und anschließend mit schweren
- [Publikationen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/publikationen-zur-arbeitsmarktintegration-von-fluechtlingen/) - Ein bereits am 24. April 2015 herausgegebenes Papier der Bundesagentur für Arbeit „Herausforderungen und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ beleuchtet Sachstände in Zusammenhang mit dem politischen Willen, Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete schneller in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesagentur bezieht sich auf die hauseigene Begleitforschung der IAB zu den
- [Studie zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-arbeitsintegration-von-fluechtlingen-in-deutschland/) - Erhebliches Medienecho hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland – Humanität, Effektivität, Selbstbestimmung“ ausgelöst. Autor ist Prof. Dr. Dietrich Thränhardt. Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben, Unterbeschäftigung und Armut seien für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland gravierende Probleme. Der Ausschluss der Personengruppe aus tätiger Arbeit schade aber dem gesamten Land, wenn soziale und
- [Amadeu Antonio Stiftung zu Anstieg rechter Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amadeu-antonio-stiftung-zu-anstieg-rechter-gewalt/) - In einer Pressemitteilung hat sich die Amadeu Antonio Stiftung am 6. Mai 2015 zu den vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2014 geäußert. Der Anstieg rechter Gewalt spiegele eine gesellschaftliche Entwicklung wider. Die Hemmschwelle zur Gewalt sei gesunken. Nach der Statistik des BMI stieg die Zahl der rechtsmotivierten
- [Deutscher Anwaltverein: Stellungnahme zu Dublin-III-Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutscher-anwaltverein-stellungnahme-zu-dublin-iii-verordnung/) - Der Ausschuss Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins hat eine Initiativstellungnahme zum nationalen Gesetzgebungsbedarf aufgrund der Einführung der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. Obgleich die Dublin-III-Verordnung unmittelbare Anwendung finde, bestehe erheblicher Regelungsbedarf in Deutschland. Sich widersprechende und der Verordnung entgegenstehende nationale Regelungen müssten angepasst werden. Als einzige Reaktion auf die Dublin-III-Verordnung sei bisher die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen
- [Kaum Sühne für den Tod von Oury Jalloh](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kaum-suehne-fuer-den-tod-von-oury-jalloh/) - 10 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh sei noch einmal auf die rechtsstaatlich mehr als bedenkliche Ablehnung der Revision durch den Bundesgerichtshof verwiesen, die in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Heft 2/2015 auf Seite 24 kommentiert wird: „Kaum Sühne für den Tod von Oury Jalloh: BGH sendet mit aberwitziger Begründung falsche Signale in
- [Hürdenlauf zum Arzt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/huerdenlauf-zum-arzt/) - Der Zugang zu ärztlicher Behandlung gleicht für Asylsuchende oft einem Hürdenlauf. Einen solchen Fall beschreibt der NDR am 5. Mai 2015 unter der Überschrift „Flüchtling Manan und sein Hürdenlauf zum Arzt“. Im oft zwischengeschalteten Sozialamt entscheiden meist medizinisch nicht geschulte MitarbeiterInnen. Der durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkte Leistungsumfang ist oft unklar und umstritten. Jedenfalls kosten die
- [Entsetzen über Freisprüche im Leonardo-Prozess](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/entsetzen-ueber-freisprueche-im-leonardo-prozess/) - Als ein Opfer des Asylbewerberleistungsgesetzes, der damit verbundenen Zustände bei der medizinischen Versorgung und der Gefahren der Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch inkompetente Personen kann man den kleinen Leonardo Petrovic verstehen. Der wäre im Dezember 2011 fast gestorben, als Ergebnis einer Kette von Fehlentscheidungen und organisierter Verantwortungslosigkeit. Nachdem Mitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf im April 2014
- [Die wundersame Welt des § 25 Abs. 5](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-wundersame-welt-des-§-25-abs-5/) - Wer wissen möchte, wie es um die „Willkommenskultur“ in Deutschland bestellt ist, der könnte sich z.B. einmal mit den Ansprüchen auf Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe von Personen beschäftigen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, also aus humanitären Gründen, erhalten haben. Wer das tut, wird ein in „Die wundersame Welt des § 25
- [Polizeigewalt und „Code of Silence“ auf deutschen Dienststellen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/polizeigewalt-und-code-of-silence-auf-deutschen-dienststellen/) - Nach öffentlich gewordenen Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover kritisiert PRO ASYL insbesondere als „Skandal im Skandal“ die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform. PRO ASYL sieht insbesondere Bundesinnenminister de Maizière in der Pflicht Aufklärung zu leisten, was auch für die bedenkliche Kultur des Wegsehens gelte. Es müsse eine Überprüfung anderer Bundespolizeidirektionen stattfinden, um
- [Ermittlungen zu Misshandlungen in Burbacher Flüchtlingsunterkunft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ermittlungen-zu-misshandlungen-in-burbacher-fluechtlingsunterkunft/) - Fast zeitgleich beschäftigte sich der Focus am 19. Mai 2015 mit den seit Monaten andauernden Ermittlungen zu den im letzten Jahr bekannt gewordenen Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach. Demnach hat sich bei der Vorstellung erster Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft herausgestellt, dass von einem existierenden „Folterzimmer“ in dieser Einrichtung auch Polizisten und Mitarbeiter einer Landesbehörde
- [Schleswig-Holstein: Handreichung für Flüchtlingsinitiativen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleswig-holstein-handreichung-fuer-fluechtlingsinitiativen/) - Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat Anfang Mai 2015 eine zweite überarbeitete Auflage seiner Handreichung „Flüchtlingshilfe konkret“ veröffentlicht. Sie bietet Informationen zum Asylrecht, zur Aufnahme ins Resettlement-Verfahren und geht auf Chancen und Grenzen ehrenamtlicher Unterstützung in Schleswig-Holstein ein.
- [Hamdi Abdallah aus Abschiebungshaft entlassen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hamdi-abdallah-aus-abschiebungshaft-entlassen/) - In einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2015 kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat die aus seiner Sicht skandalöse Inhaftierung des sudanesischen Flüchtlings Hamdi Abdallah, nachdem bereits Tage vor seiner Entlassung klar gewesen sei, dass seine geplante Abschiebung in den Sudan schließlich nicht stattfinden sollte. Die gesamten Umstände der Inhaftierung und die Tatsache, dass der Landkreis Cuxhaven offensichtlich
- [Noch in der Notunterkunft, aber schon TV-Gebührenzahler?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/noch-in-der-notunterkunft-aber-schon-tv-gebuehrenzahler/) - Wenig klappt aktuell im Aufnahme- und Asylsystem. Es gibt aber Teile der deutschen Bürokratie, die bei jedem Wetter und jeder Lage funktionieren. So erhalten in Berlin selbst Bewohner von Turnhallen-Notunterkünften regelmäßig Aufforderungen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dabei unterliegen Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerber usw. auch unabhängig vom Einkommen von vornherein nicht der Beitragspflicht, da es
- [Krankenhilfe: Schikanöse Praxis im Landkreis Peine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/krankenhilfe-schikanoese-praxis-im-landkreis-peine/) - Wie die schikanöse Praxis der Bewilligung oder Verweigerung von Krankenhilfe Asylsuchender mancherorts läuft, kommentiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen anhand der Problemdarstellung einer ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerin aus dem Landkreis Peine. Zwar verfährt dieser, so die Einschätzung des Flüchtlingsrates, bei diesem Thema besonders restriktiv, aber insgesamt verdeutliche dies, welche Folgen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis habe. Allerdings sei es
- [Afghanische Helfer der Bundeswehr: Perspektivlos in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanische-helfer-der-bundeswehr-perspektivlos-in-deutschland/) - Der Focus berichtet über afghanische Flüchtlinge, die die Bundeswehrtruppen in Afghanistan bei ihrem Einsatz durch Übersetzungen und Vermittlungen unterstützt haben. Durch ihre Tätigkeiten gerieten sie in das Visier der Taliban und wurden zur Flucht gezwungen. In Deutschland haben sie erhebliche Probleme bei der Suche nach einer Wohnung und dem Zugang zum Bildungssystem und Arbeitsmarkt. Da
- [Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesdeutsche-fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-folgen/) - Die Antirassistische Initiative Berlin hat über 22 Jahre körperliche Misshandlungen, Tode etc. durch staatliche Maßnahmen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert. Auf ihrer Website finden sich zahlreiche eindrückliche Einzelschicksale. Die Chronologie kann auch käuflich erworben werden.
- [Materialien zum Zweiten Sozialgesetzbuch](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/materialien-zum-zweiten-sozialgesetzbuch/) - Wenn Flüchtlinge ein Asylverfahren positiv durchlaufen haben, wechseln sie anschließend in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter und erhalten, falls sie über kein Einkommen verfügen, Leistungen nach SGB II. Die durchaus schwierige Materie wurde von Harald Thome, Referent für Sozialrecht, gut aufgearbeitet und online als Folien zur Verfügung gestellt.
- [Bericht über den Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-den-kampf-gegen-das-sterben-im-mittelmeer/) - Es sind „Nicht nur ein paar verrückte Don Quijotes“, die im Rahmen des Alarm Phones, einer Telefon-Hotline für Flüchtlinge in Seenot, zu helfen versuchen. In der Zeitschrift „analyse & kritik“ vom 19. Mai 2015 berichten Miriam Edding und Judith Gleitze aus der Praxis des Kampfes gegen das Sterben im Mittelmeer.
- [Europäische Flüchtlingsthemen im Verfassungsblog](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeische-fluechtlingsthemen-im-verfassungsblog/) - Auf dem Verfassungsblog finden sich zwei interessante Beiträge. Anna Lübbe zum Umbau des Dublin-Systems: „Dublin ist gescheitert – Thesen zum Umbau des europäischen Asylsystems“. Max Pichl plädiert gegen die aktuelle Vorstellung, mit einer quotierten Verteilung von Asylsuchenden seien die Interessen der Staaten wieder Flüchtlinge zu berücksichtigen: „Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge – Warum die EU-Quote gegen
- [Europäischer Militäreinsatz: Geheime Dokumente veröffentlicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeischer-militaereinsatz-geheime-dokumente-veroeffentlicht/) - Die Plattform Wikileaks hat Dokumente zum EU-Militäreinsatz gegen „Schlepper“ veröffentlicht. Die Papiere zeigen, dass die EU selbst mit hohen Risiken rechnet, falls sie einen Militäreinsatz in die Wege leiten würde. Doch statt den Einsatz selbst zu hinterfragen, möchte sich die EU laut den Papieren mit einer PR-Strategie in der Bevölkerung eine hohe Legitimität für den
- [EU-Kommission: Quote für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-kommission-quote-fuer-fluechtlinge/) - Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 mit der „Europäischen Migrationsagenda“ Wegmarken für die zukünftige europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik gesetzt. Dabei wurde auch ein Quotenschlüssel vorgeschlagen, der eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Zunächst soll die Verteilung nur in sogenannten Notsituationen durchgeführt werden. In den nächsten zwei Jahren sollen beispielsweise 40.000 Flüchtlinge
- [Zivile Handelsschiffe retten mehr Flüchtlinge als Frontex](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zivile-handelsschiffe-retten-mehr-fluechtlinge-als-frontex/) - Die Linksfraktion im Bundestag wollte mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, welche Rolle die zivilen Handelsschiffe bei der Seenotrettung einnehmen. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4780) zeigt , wie unzureichend die Seenotrettungsoperationen der Europäischen Union derzeit sind: Zwischen November 2014 und April 2015 waren Handelsschiffe bei der Rettung von 18.963 Menschen beteiligt. Im
- [UN-Berichterstatter für Menschenrechte: Für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/un-berichterstatter-fuer-menschenrechte-fuer-einen-paradigmenwechsel-in-der-migrationspolitik/) - Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, François Crépeau, hat im Rahmen einer Konferenz in Kanada einen umfangreichen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingefordert. Unter dem Titel „From Enforced Closure to Regulated Mobility“forderte er, dass Migration als Selbstverständlichkeit anerkannt werden müsse. Eine Kriminalisierung und Illegalisierung von MigrantInnen sei nach Crépeau selbst eine kriminelle Handlung. Crépeau forderte zudem ein radikales
- [Europarat kritisiert Ungarn für Rassismus gegenüber Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europarat-kritisiert-ungarn-fuer-rassismus-gegenueber-fluechtlingen/) - Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz hat einen Bericht zu Ungarn herausgegeben. Der Bericht diagnostiziert einen virulenten Rassismus gegen Minderheiten, insbesondere Roma, Sinti, Juden und Flüchtlinge, der aus jedem Teil des politischen Lagers geäußert und nicht durch die Orban-Regierung unterbunden werde. Nach dem Bericht sind auch die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sehr schwierig. Viele
- [Fluchtrouten von Flüchtlingen aus Syrien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluchtrouten-von-fluechtlingen-aus-syrien/) - Einige Medien greifen mittlerweile die Fluchtrouten von Flüchtlingen auf und dokumentieren die Bedingungen der Reise. Panorama berichtet mit einem Echtzeit-Protokoll per Radio und Fernsehen über das Schicksal des syrischen Flüchtlings Rami. Auf der Seite Fluchtprotokoll werden zudem die Handyfotos von Rami veröffentlicht. Die Geschichte des syrischen Flüchtlings Ahmad beschäftigt ein Artikel im Spiegel, der insbesondere
- [Mazedonien: Drohender Bürgerkrieg auf dem Westbalkan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mazedonien-drohender-buergerkrieg-auf-dem-westbalkan/) - Erst 2014 wurde Mazedonien auf die Liste „Sicherer Herkunftsländer“ gesetzt. Die jüngsten Konflikte im Land zeigen den Irrsinn dieser Entscheidung. Anfang Mai kam es in der Stadt Kumanovo zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Armee und dort lebenden Albanern. Gegen das diktatorische Regime von Präsident Gruevski fanden seitdem zahlreiche Demonstrationen statt. Gute Hintergrundartikel zu der
- [Risikoanalyse für osteuropäische Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/risikoanalyse-fuer-osteuropaeische-aussengrenzen/) - Die Grenzagentur Frontex hat ihre neue „Risikoanalyse“ für die osteuropäischen Außengrenzen herausgegeben. Illegale Grenzübertritte fänden an den Ostgrenzen (2014) nur in geringem Maße statt. So lag der Anteil der illegalen Grenzübertritte dort nur bei 0,5 Prozent von den insgesamt erfassten. Dennoch geht Frontex insbesondere an der Grenze zur Ukraine zukünftig von mehr Grenzübertritten aus.
- [Neuer Bericht zum Griechischen Asylsystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-bericht-zum-griechischen-asylsystem/) - Ende April 2015 wurde ein neuer Länderbericht zu Griechenland auf der Info-Homepage „AIDA – Asylum in Europe“ – veröffentlicht. Der vom Griechischen Flüchtlingsrat GCR verfasste Bericht bietet einen Überblick zum griechischen Asylsystem. Diskutiert werden auch die Ankündigungen der neuen griechischen Regierung vom Februar 2015, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrant_innen zu reduzieren. Trauriger Anlass war
- [Italien: Racial Profiling bei Polizeikontrollen in Bozen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/italien-racial-profiling-bei-polizeikontrollen-in-bozen/) - Am 30. April 2015 berichtete La Repubblica über die Grenzkontrollen italienischer, österreichischer und deutscher Polizeibeamten in Bozen (Italien), um Flüchtlinge an ihrer Weiterreise zu hindern. Mario De Rius, Sekretär der Polizeigewerkschaft SIULP, wird in dem Artikel folgendermaßen zitiert: „Die gemeinsamen Patrouillen der italienischen und deutschen Polizei begannen in 2001 mit dem Schengener Abkommen. Seit letztem
- [Haftzentrum in Mennogeia: NGO kritisiert Inhaftierungspraxis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/haftzentrum-in-mennogeia-ngo-kritisiert-inhaftierungspraxis/) - Die Menschenrechtsorganisation KISA veröffentlichte am 8. Mai 2015 eine Presseerklärung nach einem Besuch im Haftzentrum Mennogeia. Die Delegation habe „beobachtet, dass das Thema von inhaftierten Drittstaatsangehörigen, die de facto nicht von Zypern aus abgeschoben werden können, ungelöst bleibt. Diese Menschen werden verhaftet, obwohl die Behörden im Vorhinein wissen, dass sie nicht abgeschoben werden können. Nach
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-2/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Ägyptische Regierung diskutiert neues Gesetz zum Kampf gegen „illegale Migration“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aegyptische-regierung-diskutiert-neues-gesetz-zum-kampf-gegen-illegale-migration/) - Die Egyptian Union for Human Rights (EUHR) hat Ende April 2015 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung „illegaler Migration“ eingereicht, so die Onlinezeitung Al Monitor am 14. Mai 2015. Der Inhalt des Gesetzesvorschlags lässt kaum vermuten, dass er aus der Feder einer Menschenrechtsorganisation kommt. Der aus 17 Artikeln bestehende Entwurf definiere illegale Migration als „jede Aktivität einer
- [Neue Datenbank dokumentiert Tote an Europas Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-datenbank-dokumentiert-tote-an-europas-grenzen/) - Die Datenbank „Deaths at the Borders“ dokumentiert Todesfälle von Flüchtlingen und MigrantInnen an Europas Südgrenzen. Es handelt sich dabei um eine erste Sammlung offizieller, staatlich verifizierter Fälle, in denen Menschen beim Versuch, die südlichen Grenzen Europas zu überwinden, ums Leben gekommen sind. Registriert werden nur diejenigen Todesfälle, deren Leichen tatsächlich geborgen werden konnten. Zwischen 1990
- [ForscherInnen gegen Sklavenvergleich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forscherinnen-gegen-sklavenvergleich/) - In einem offenen Brief vom 20. Mai 2015 hatten über 300 WissenschaftlerInnen, die zu den Themen Migration und Sklaverei forschen, mit deutlichen Worten den geplanten Militäreinsatz der EU gegen Schlepper in Nordafrika kritisiert. Anlass war die Äußerung des italienischen Premierministers Matteo Renzi gewesen, Schleuser seinen „die Sklavenhändler des 21. Jahrhunderts“ – die EU-Operation könne daher
- [Afghanistan verwandelt sich in einen zweiten Irak](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/afghanistan-verwandelt-sich-in-einen-zweiten-irak/) - Diese These vertritt Florian Rötzer bei Telepolis am 26. Mai 2015. Offenbar setze man in Kabul jetzt auf die Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Taliban, wobei nicht klar sei, ob noch/bereits Gespräche mit ihnen stattfinden. Es seien vor allem die Angriffe der Taliban auf Kundus und andere Städte in Afghanistan im April gewesen,
- [Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen: Inhaftierung, Folter, Gewalt und Misshandlung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlinge-und-asylsuchende-in-libyen-inhaftierung-folter-gewalt-und-misshandlung/) - Amnesty International (AI) zeichnet in dem Bericht „Libya is full of cruelty“ ein schockierendes Bild der Situation von Flüchtlingen und Schutzsuchenden in Libyen. Regelmäßig werden sie zu Opfern von Entführungen, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, so der Bericht, der Mitte Mai 2015 veröffentlicht wurde. Die Organisation hatte 70 neue Zeugenaussagen von Flüchtlingen in Sizilien
- [Verzögerte Registrierung und Asylantragstellung bei neu eingereisten Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verzoegerte-registrierung-und-asylantragstellung-bei-neu-eingereisten-asylsuchenden/) - Die verzögerte Registrierung bzw. Ermöglichung der Asylantragstellung bei neu eingereisten Asylsuchenden war Thema einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/4581). Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für das massive Problem eher bei den Bundesländern. Wichtig ist, dass die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung bestätigt, dass der Anspruch auf Aufenthaltsgestattung grundsätzlich bereits mit der Äußerung eines Asylgesuchs
- [Botschafts-Vorführung zur Identitätsfeststellung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/botschafts-vorfuehrung-zur-identitaetsfeststellung/) - Die Bundesregierung hat eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Praxis der Botschafts-Vorführungen zur Feststellung vermeintlicher oder tatsächlicher Identitäten zum Zwecke der Abschiebung beantwortet (BT-Drucksache 18/4595). Von Botschafts-Vorführungen hauptsächlich betroffen sind Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten. Die Antwort der Bundesregierung zählt die Fälle der Botschafts-Vorführungen in den Jahren 2013 und 2014 und die dabei entstandenen Kosten
- [Abschiebungen in den Kosovo](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebungen-in-den-kosovo/) - Ebenfalls Thema einer Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke waren Abschiebungen in den Kosovo (BT-Drucksache 18/4398). Die Bundesregierung hat diese Anfrage inzwischen für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Enthalten in der Beantwortung sind auch Informationen zu den Asylantragszahlen kosovarischer Asylsuchender in 2014, zum Anteil der Minderheitenangehörigen unter ihnen, zu den Anerkennungsquoten usw. Asylsuchende aus dem
- [Bekämpfung von Schleuserbanden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bekaempfung-von-schleuserbanden/) - Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke Auskunft gegeben über ein europäisches Projekt zur Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität auf dem Seeweg (BT-Drucksache 18/4634, 18/4522). Es nennt sich „Joint Operation Team (JOT) Mare“. Auch hier steht der Kampf gegen Schleuser im Vordergrund. Es geht um die schnelle
- [Rückführungen in die Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rueckfuehrungen-in-die-ukraine/) - Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Rückführungen in die Ukraine“ beantwortet (BT-Drucksache 18/4580). Gefragt war auch nach völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen durch EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine. Die Bundesregierung bleibt die meisten Informationen schuldig. Insbesondere die Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine und andere EU-Mitgliedstaaten ist nichts, das man wahrgenommen haben
- [Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/psychosoziale-betreuung-und-behandlung-von-traumatisierten-fluechtlingen-2/) - Die Bundesregierung hat am 29. April 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/4579, 18/4622). Auslöser der Anfrage war eine öffentliche Problemanzeige der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) verbunden mit einem dringenden Aufruf zur Sicherstellung der notwendigen Arbeit.
- [Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verbesserungen-der-gesundheitlichen-versorgung-von-asylbewerberinnen-und-asylbewerbern/) - Zwei Tage zuvor, am 27. April 2015, hatte die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ beantwortet (BT-Drucksachen 18/4566, 18/4758). Gefragt wurde insbesondere, wie sich denn die deutsche Rechtslage vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte darstelle. Sie verbieten Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung
- [Polizeiaktion „Jagdrevier“ gegen „Illegale Immigration“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/polizeiaktion-jagdrevier-gegen-illegale-immigration/) - Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zu Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte „Illegale Immigration“ beantwortet (BT-Drucksache 18/4634). Im März hat Europol das Operationszentrum „Mare“ gestartet, um illegale Immigration mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen. Auch Deutschland nimmt neben Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Frankreich teil, zudem unterstützen Frontex und Interpol
- [Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Traumabehandlung und Gesundheitskarte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gesundheitsversorgung-von-fluechtlingen-traumabehandlung-und-gesundheitskarte/) - Weiterhin wird über die Einführung einer bundeseinheitlichen Gesundheitskarte diskutiert, die es Flüchtlingen in Bremen und Hamburg bereits ermöglicht ohne Genehmigung der Sozialbehörden zu Ärzt/innen zu gehen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft eine mögliche Umsetzung, wie eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zeigt (18/4758). Bislang stößt das Vorhaben aber insbesondere seitens der Kommunen auf Bedenken. Sie fürchten finanziell
- [Unterschiedliche Mediendarstellung zur Rolle der Schlepper](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unterschiedliche-mediendarstellung-zur-rolle-der-schlepper/) - Ganz unterschiedlich akzentuiert wird in verschiedenen Medien die Rolle der Schlepper. Der italienische Autor Giampaolo Musumeci zeichnet bei Zeit Online am 21. April 2015 ein differenziertes Bild „Für Flüchtlinge sind die Schlepper Helden“. Schließlich helfen sie, das Recht auf Asyl wahrzunehmen und – was oft verschwiegen wird – retten vielen Flüchtlingen wohl auch das Leben.
- [Berufungsverhandlung im Leonardo-Prozess](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berufungsverhandlung-im-leonardo-prozess/) - Die Berufungsverhandlung im sogenannten Leonardo-Prozess hat am 27. April 2015 begonnen. Im Dezember 2011 wäre der 15 Monate alte Leonardo in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf beinahe gestorben, Folge unterlassener Hilfeleistungen von Seiten verschiedener Bediensteter der EAE. Leonardo bleibt für sein Leben gezeichnet. Im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Fürth im April 2014 wurden drei Bedienstete wegen unterlassener
- [Versuchte Selbstverbrennung in Lingen: Flüchtlingsrat fordert politische Konsequenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/versuchte-selbstverbrennung-in-lingen-fluechtlingsrat-fordert-politische-konsequenzen/) - In Lingen im Emsland hat ein marokkanischer Flüchtling Mitte April versucht, sich durch eine Selbstverbrennung das Leben zu nehmen. Im Hintergrund stand offenbar seine bevorstehende Abschiebung nach Bulgarien. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Fakten zusammengetragen und in einer Pressemeldung vom 21. April 2015 kommentiert. Es sei aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass allein Absichtserklärungen Bulgariens, die
- [NRW beschließt Wiedereröffnung der JVA Büren als Abschiebungshaftanstalt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nrw-beschliesst-wiedereroeffnung-der-jva-bueren-als-abschiebungshaftanstalt/) - Der Vollzug von Abschiebungen erfolgt künftig in NRW im Rahmen eines vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetzes. Der Standort Büren werde zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt und entspreche damit den Vorgaben, denen gemäß Abschiebungshaft nur in speziellen Einrichtungen vollzogen werden darf. Abschiebungshaft dürfe auch nur Ultima Ratio sein. Die AG Abschiebungshaft im AK Asyl kritisiert
- [Baden-Württembergs Integrationsministerin für stärkere Grenzkontrollen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baden-wuerttembergs-integrationsministerin-fuer-staerkere-grenzkontrollen/) - Bilkay Öney, baden-württembergische Integrationsministerin, bemüht sich, für dieses Jahrzehnt das zu werden, was Otto Schily für das letzte dargestellt hat. Im Überbietungswettbewerb um Verschärfungen müssen Sozialdemokraten ihren Platz weit vorne haben. So sagte sie gegenüber der Welt am 30. April 2015: „Vielleicht hätten wir Albanien und das Kosovo im vergangenen Jahr in einem Zug mit
- [Verpflichtungserklärungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/verpflichtungserklaerungen/) - Nach dem Bundesland Niedersachsen hat sich jetzt Nordrhein-Westfalen ebenfalls der Rechtsansicht angeschlossen, dass Verpflichtungserklärungen erlöschen, wenn Personen einen unanfechtbaren asylrechtlichen Status zugesprochen bekommen haben. Beide Länder stellen sich damit gegen die Auffassung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit.
- [Triton: Sterbebegleitung für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/triton-sterbebegleitung-fuer-fluechtlinge/) - PRO ASYL Europareferent Karl Kopp hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 21. April 2015 dafür eingesetzt, Flüchtlinge legale und gefahrenfreie Wege zu eröffnen und die bis dato unzureichende Operation Triton, die Mare Nostrum abgelöst hat, als eine Art Sterbebegleitung für Flüchtlinge bezeichnet. Gegen den von der EU lancierten ziemlich dünnen 10-Punkte-Plan stellt
- [Kommissionspapier zur Europäischen Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommissionspapier-zur-europaeischen-migrationspolitik/) - Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2015 mit ihrer European Agenda on Migration ein umfassendes Strategiepapier vorgelegt, dass den zukünftigen Weg der EU-Migrationspolitik beschreiben soll. In dem Papier spricht sich die Kommission für eine Quotenverteilung von Flüchtlingen in der EU aus. Angedacht ist zunächst eine Quote in Ausnahmesituationen und anschließend ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche
- [Belgisches Verwaltungsgericht suspendiert Abschiebung von zwei Asylsuchenden nach Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/belgisches-verwaltungsgericht-suspendiert-abschiebung-von-zwei-asylsuchenden-nach-italien/) - In zwei unabhängigen Entscheiden des zuständigen Verwaltungsgericht (Council of Aliens Law Litigation) vom 27. und 28. April 2015 suspendierte das Gericht die Abschiebung eines irakischen und eines kongolesischen Schutzsuchenden nach Italien. Der Dublin III-Verordnung zufolge wäre Italien für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig gewesen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass eine Abschiebung nach
- [Großbritannien: Selbstverletzungen in Haftzentren für Migrant_innen nehmen zu](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-selbstverletzungen-in-haftzentren-fuer-migrant_innen-nehmen-zu/) - Crawley News berichtete am 27. April 2015, dass sich “die Anzahl an Vorfällen, in denen sich Inhaftierte selbst verletzt haben, in zwei Migrationshaftzentren am Gatwick Flughafen dramatisch erhöht hat.“ Einer Anfrage an das Innenministerium zufolge wurden im Jahr 2010 noch 39 Vorfälle von Selbstverletzung im Haftzentrum Brook House dokumentiert, während die Zahl im Jahr 2014
- [Neuer Länderbericht zu Malta veröffentlicht: Haft und offene Zentren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-laenderbericht-zu-malta-veroeffentlicht-haft-und-offene-zentren/) - Auf der Asylum Information Database AIDA wurde ein neuer Länderbericht zu Malta veröffentlicht, der von der Aditus Foundation und dem Jesuite Refugee Service Malta verfasst wurde. Malta Independent berichtete am 1. April 2015 über den Länderbericht. Hervorgehoben werden in dem Artikel die nach wie vor „extrem schwierigen“ Bedingungen in den offenen Zentren: hauptsächlich durch schlechte
- [Mangelhafter Zugang zu Schutz und fehlende Integrationsperspektiven für Flüchtlinge in Serbien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mangelhafter-zugang-zu-schutz-und-fehlende-integrationsperspektiven-fuer-fluechtlinge-in-serbien/) - Ein Bericht des Belgrade Center for Human Rights (BCHR) zeigt, dass mangelhafter Zugang zu Schutz und fehlende Integrationsperspektiven Flüchtlinge dazu veranlassen, Serbien zu verlassen um in EU-Mitgliedstaaten zu gelangen. Der Bericht beleuchtet, dass serbische Behörden Asylsuchenden den Zugang zu internationalem Schutz verweigern, wenn diese über als sicher erachtete Länder nach Serbien geflohen sind. Als solche
- [Niederlande: UN-Sonderberichterstatter übt scharfe Kritik an verweigerter Unterbringung für abgelehnte Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niederlande-un-sonderberichterstatter-uebt-scharfe-kritik-an-verweigerter-unterbringung-fuer-abgelehnte-asylsuchende/) - Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, kritisierte am 23. April 2015 im Dutch Radio 1 mit deutlichen Worten die neue Politik der niederländischen Regierung hinsichtlich der Unterbringung von abgelehnten Asylsuchenden. Dies berichtete der Migration News Sheet vom Mai 2015. Im Wesentlichen werde die Unterbringung für abgelehnte Schutzsuchende von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht, bei
- [EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-beschliesst-programm-zur-fluechtlingsbekaempfung-und-seenotrettung-light/) - Nach den großen Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 23. April 2015 zu einem Sondergipfel in Brüssel. Doch schon vorab hatte die EU einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, der nichts Gutes verhieß. Die Mehrzahl der auf dem Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen zielen, wie schon der vorab veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan zeigte, auf Schlepperbekämpfung,
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-3/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Abschottung vor Flüchtlingen: Australien bietet Deutschland Nachhilfe an](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschottung-vor-fluechtlingen-australien-bietet-deutschland-nachhilfe-an/) - Australien, einer der Vorreiter bei der völker- und menschenrechtswidrigen Behandlung von Asylsuchenden hat Europa empfohlen, nach dem australischen Modell seine Grenzen stärker gegen Bootsflüchtlinge abzuschotten, wie der Spiegel vom 21. April 2015 berichtet.
- [Merkblatt der deutschen Botschaft Beirut zur Terminvergabe zum Familiennachzug syrischer Schutzberechtigter](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/merkblatt-der-deutschen-botschaft-beirut-zur-terminvergabe-zum-familiennachzug-syrischer-schutzberechtigter/) - Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut hat ihr Merkblatt für die Terminvergabe zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien aktualisiert. Der Hürdenlauf korrekt aber doch schwer fasslich erläutert. Interessant der Hinweis auf verschärfte Einreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige, die in den Libanon wollen und der Hinweis auf die besonderen Probleme für palästinensische Antragsteller aus Syrien.
- [BGH-Beschluss zu Abschiebungshaft gegen Minderjährige und zu Alterseinschätzung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bgh-beschluss-zu-abschiebungshaft-gegen-minderjaehrige-und-zu-alterseinschaetzung/) - Serienweise hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren Abschiebungshaftentscheidungen der Unterinstanzen aufgehoben. Doch immer wieder wundert man sich, was der BGH den Amtsgerichten ins Stammbuch schreiben muss, meist unter Hinweis auf längst ergangene Entscheidungen. So hatte der BGH zwar bereits 2012 darauf hingewiesen, dass Minderjährige nur im äußersten Fall und für die kürzest mögliche Dauer
- [Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stand-der-abschiebungen-in-den-kosovo-ende-2014/) - Die Bundesregierung hat am 20. März 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014“ (BT-Drucksachen 18/4142 und 18/4398) beantwortet. Wie erwartet hält die Bundesregierung zunächst einmal die Situation im Kosovo für eher unproblematisch. So manche Sätze haben es aber für den, der sie auf die
- [Statistisches Bundesamt veröffentlicht Einwanderungszahlen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/statistisches-bundesamt-veroeffentlicht-einwanderungszahlen/) - Das Statistische Bundesamt hat Mitte März Zahlen aus dem Ausländerzentralregister veröffentlicht und einen neuen Rekord der Einwanderung nach Deutschland verkündet. Der Wanderungsgewinn von 607.600 Personen dürfte diejenigen überraschen, die nur auf die Zunahme der Zahl der Asylantragsteller schauen. 60 Prozent aller Eingewanderten kommen aus EU-Staaten. Über 200.000 Einwanderer allein aus Polen spielen vernünftigerweise in der
- [Bundesamt: Asylanträge aus dem Kosovo sinken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesamt-asylantraege-aus-dem-kosovo-sinken/) - „Kosovo: Asylanträge sinken“ titelt das Bundesamt in einer Mitteilung vom 20. März 2015. Das Bundesamt bearbeitet Asylanträge aus dem Kosovo seit Mitte Februar in „konzertierten Verfahren“. Während der beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge werden die Asylantragsteller in den Bundesländern, die sich an der der Aktion beteiligen, gezielt in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und bleiben dort bis
- [Beteiligung Deutschlands am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/beteiligung-deutschlands-am-pilotprojekt-intelligente-grenzen/) - Die Bundesregierung hat am 9. März 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 18/4066 und 18/4287). Das Thema: Die Beteiligung Deutschlands am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“. Dabei geht es darum, dass künftig bei allen Einreisen an den Außengrenzen in einem Ein-/Ausreisesystem bis zu zehn Fingerabdrücke genommen werden sollen, von sämtlichen Angehörigen in Nicht-EU-Staaten.
- [Bundesregierung zu Polizeikontrollen bei unerlaubten Einreisen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zu-polizeikontrollen-bei-unerlaubten-einreisen/) - Was verbirgt sich hinter den registrierten Fällen „irregulärer Einwanderung“? Oft jedenfalls eine Fluchtgeschichte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach registrierte die Bundespolizei in dieser Kategorie im Jahr 2014 mehr als 14.000 Menschen aus Syrien, knapp 8.000 aus Eritrea, etwa 3.800 aus Afghanistan und 3.000 aus dem Kosovo.
- [Kosovo und Deutschland: Migrationsbewegungen aus dem Kosovo gemeinsam stoppen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kosovo-und-deutschland-migrationsbewegungen-aus-dem-kosovo-gemeinsam-stoppen/) - Über „Eine konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit“ zwischen den Innenministern des Kosovo und Deutschlands berichtet das Bundesministerium des Innern am 5. März 2015. Beide hätten ihr Anliegen bekräftigt, die aktuellen massenhaften Migrationsbewegungen aus dem Kosovo gemeinsam zu stoppen. Bundesinnenminister de Maizière betont, „die Kosovaren und insbesondere die kosovarische Jugend gehörten in den Kosovo, um dort das
- [Deutsche Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im europäischen Vergleich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutsche-regelung-zu-sicheren-herkunftsstaaten-im-europaeischen-vergleich/) - Auch im März flackerte die Debatte darüber, ob eventuell noch weitere Balkanstaaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland gesetzt werden sollten, wieder auf, so bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am 26. März 2015. PRO ASYL hatte schon vor Monaten gewarnt, das Beispiel, irgendwelche Staaten, aus denen eine größere Zahl von Asylantragstellern kommt, im
- [Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/braucht-deutschland-ein-einwanderungsgesetz/) - Es ist eigentlich alles gesagt, aber noch nicht von allen. So könnte man den Stand der Diskussion zur Frage: „Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“?“ zusammenfassen. Der Mediendienst Integration hat die teilweise geisterhafte Diskussion mit Stand vom März 2015 unter dieser Überschrift zu sortieren versucht und die Positionen von Parteien und Experten einander gegenübergestellt. Insbesondere die Diskussion
- [Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sachverstaendigenanhoerung-zum-gesetzentwurf-bleiberechtaufenthaltsbeendigung/) - Die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung am 23. März 2015 brachte die erwartbaren Frontstellungen. Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, aber auch unaufgeforderte Stellungnahmen zum Gesetzentwurf lagen vor. Es überwog ganz eindeutig die Kritik, wie sich auch aus der Zusammenfassung der Anhörung in „heute im Bundestag“ ergibt. Den Vogel auf der Seite der Unterstützer der Novellierung schoss, in
- [Bundesamt liefert umstrittene Prognose zur Entwicklung der Asylzugangszahlen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesamt-liefert-umstrittene-prognose-zur-entwicklung-der-asylzugangszahlen/) - In einem Schreiben u.a. an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Länderministerien hat das Bundesamt am 18. Februar 2015 eine ziemlich allgemeine und in der Folgezeit dann auch umstrittene Prognose über die Entwicklung der Asylzugangszahlen geliefert und ist darin für 2015 von einem Zugang von mindestens 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern ausgegangen. Die Lage
- [VG Köln setzt Abschiebungsanordnung nach Rumänien außer Vollzug](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/vg-koeln-setzt-abschiebungsanordnung-nach-rumaenien-ausser-vollzug/) - Den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim Wort genommen hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss (Az. 20 L 211/15.A), mit dem eine Abschiebungsanordnung nach Rumänien außer Vollzug gesetzt wird und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid angeordnet wird. Rumänien wäre im Zuge der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
- [EKD beendet Streit um Kirchenasyl mit einem Dossier](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ekd-beendet-streit-um-kirchenasyl-mit-einem-dossier/) - Den Kirchenasyl-Streit beendet die EKD in einem Dossier vom März 2015 mit der Verkündigung: „Die beiden großen Kirchen haben ihren Streit mit der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Kirchenasyl vorerst beigelegt.“ Die Behörden verzichten zunächst darauf, ihre Idee zu verwirklichen und die Frist zu verlängern, während der Flüchtlinge in
- [Kirchenasyl: Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kirchenasyl-rechtsbruch-oder-akt-der-barmherzigkeit/) - In den Kampf ums Kirchenasyl hat die Konrad Adenauer Stiftung bereits am 23. Februar 2015 mit einem Text von Dr. Karlies Abmeier „Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?“ eingegriffen. Im Ganzen nichts Neues zu diesem seit einigen Jahrzehnten diskutierten und doch weitgehend abgeschlossenen Thema. Auffällig aber: Unter der Überschrift „Mahnung oder politisches Kampfmittel“ werden
- [Schleswig-Holstein: Landesbeirat Abschiebungshaft legt Jahresbericht vor](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleswig-holstein-landesbeirat-abschiebungshaft-legt-jahresbericht-vor/) - Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein hat Anfang März seinen Jahresbericht 2014 vorgelegt. Die Zahl der Abschiebungshäftlinge ist auch in Schleswig-Holstein infolge der bekannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs drastisch gesunken. Über längere Zeit hinweg gab es gar keine Abschiebungshäftlinge. Der Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg wurde im November 2011 eingestellt,
- [Sachsen-Anhalt: Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sachsen-anhalt-mobile-opferberatung-zieht-jahresbilanz/) - Die mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt hat am 10. März 2015 ihre Jahresbilanz zum Vorjahr vorgestellt und in einer Pressemitteilung vor der anhaltenden Gefahr durch rassistische Gewalt gewarnt. Mindestens alle drei Tage wird dort ein rassistisch motivierter Angriff registriert. Es gebe in Sachsen-Anhalt keine sicheren Orte für Menschen, die von Neonazis und Rassisten aufgrund ihrer Hautfarbe,
- [Unterbringungsproblem: Geschäfte machen mit Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unterbringungsproblem-geschaefte-machen-mit-fluechtlingen/) - Die hohe Zahl der Asylneuantragsteller und das in vielen Regionen damit verbundene Unterbringungsproblem führen dazu, dass auch die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen mancherorts große Ausmaße annimmt. Politisch – je nach Sichtweise – neutral oder zynische formuliert mit dem Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert: „Der Markt steht grundsätzlich allen offen.“ Diesen Markt
- [Innenminister fordert ehrliche Prognosen zu Flüchtlingszahlen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/innenminister-fordert-ehrliche-prognosen-zu-fluechtlingszahlen/) - Mitte März warfen mehrere Länderinnenminister dem Bund vor, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liege mit seinen prognostizierten Zahlen der Asylneuantragsteller viel zu niedrig. Man erwarte vom Bund Prognosen, an denen sich Länder und Kommunen bei ihren Planungen für Unterkünfte tatsächlich orientieren könnten. Während das Bundesamt bislang mit 300.000 neuen Asylantragstellern rechnet, warfen einzelne Bundesländer
- [Stadt Frankfurt am Main nimmt wieder verfolgte Autoren auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stadt-frankfurt-am-main-nimmt-wieder-verfolgte-autoren-auf/) - Die Stadt Frankfurt am Main will wieder eine „Stadt der Zuflucht“ sein und das vor einiger Zeit auf Eis gelegte Stipendienprogramm für verfolgte Autoren wieder aufnehmen. In der Stadt der Buchmesse hatte es Protest gegeben, von Schriftstellern, aber auch von PRO ASYL. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 13. März 2015 unter der Überschrift „Wohnung für
- [Thüringen: AfD klagt gegen Winterabschiebestopp](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/thueringen-afd-klagt-gegen-winterabschiebestopp/) - Die Landtagsfraktion der AfD klagt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Winterabschiebestopp des Landes für Flüchtlinge aus 15 Staaten, der seit Dezember 2014 gilt und Ende März ausläuft. Die AfD argumentiert u.a., dass klimatische Verhältnisse kein Abschiebungshindernis sein könnten. Das hatten viele Landesregierungen in der Vergangenheit und Schleswig-Holstein und Thüringen aktuell anders gesehen und z.B.
- [Überblick zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueberblick-zu-aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz/) - Im aktuellen Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht, Ausgabe 3/2015 – findet sich ein Kurzüberblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Anfang 2015 in Kraft getreten sind.
- [Baden-Württemberg startet Sonderhilfsaktion für traumatisierte Frauen aus dem Nordirak](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baden-wuerttemberg-startet-sonderhilfsaktion-fuer-traumatisierte-frauen-aus-dem-nordirak/) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat den Beginn einer Sonderhilfsaktion für Frauen aus dem Nordirak angekündigt, mit der das Land im Jahr 2015 600 traumatisierte Frauen aufnehmen will, die von den Milizen des Islamischen Staates misshandelt, missbraucht und vertrieben wurden. Als bisher einziges Bundesland hat damit Baden-Württemberg im Herbst 2014 auf die Berichte über Misshandlungen und
- [Rassistische Sorgerechtsentscheidung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rassistische-sorgerechtsentscheidung/) - Rassismus ist keine Randerscheinung. Er hat seinen Platz in der Mitte der Gesellschaft und in ihren Institutionen. In der Rubrik „Entgleisung“ der Anwaltsnachrichten Asyl- und Ausländerrecht (ANA-ZAR) Heft 1/2015 (Seite 11-12) wird eine Sorgerechtsangelegenheit dargestellt, in der sich Vorurteilsbeladenheit, Pflichtvergessenheit und Rassismus der beteiligten Institutionen zu einem unverdaulichen Gebräu zusammengerührt finden. „Wie enteignet man das
- [Brandenburgische Willkommenskultur: Polizeiübungen direkt neben Flüchtlingsunterkunft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/brandenburgische-willkommenskultur-polizeiuebungen-direkt-neben-fluechtlingsunterkunft/) - Eine Konfrontationstherapie besonderer Art gibt es im brandenburgischen Lehnitz im Landkreis Oberhavel. In der dortigen Flüchtlingsunterkunft leben mehr als 200 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, unter ihnen viele Traumatisierte. Nebenan finden Polizeiübungen mit Hubschraubereinsätzen, Spezialfahrzeugen, Schießübungen mit Übungsmunition usw. statt. Die Polizeifachhochschule lädt nunmehr Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste
- [Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gewaltschutz-fuer-frauen-in-fluechtlingsunterkuenften-gefordert/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich mit einer Pressemitteilung vom 4. März 2015 anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März geäußert und fordert „Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“. Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Dies sei eine menschenrechtliche
- [Fachkonferenz zur Altersdiagnostik junger Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fachkonferenz-zur-altersdiagnostik-junger-fluechtlinge/) - Ein seit vielen Jahren umstrittenes Thema soll jetzt im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zur Einschätzung des Alters, Entwicklungsstandes und Hilfebedarfs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angegangen werden, die die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) und die
- [Kritik an Sprachgebrauch gegenüber Kosovo-Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-sprachgebrauch-gegenueber-kosovo-fluechtlingen/) - Gegen den bayerischen Sprachgebrauch in Sachen Kosovo-Flüchtlinge haben sich die albanische Gemeinde in München und der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 4. März 2015 verwahrt. Eine differenzierte Betrachtung und politische Lösung sei nötig, nicht populistische Stimmungsmache. Auch fünf Jahre nach Beginn der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sei der Kosovo kein Rechtsstaat. Die restriktive Visa-Politik der Bundesrepublik
- [Neubauprogramme: Wohnungsunternehmen wollen sich um Flüchtlinge kümmern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neubauprogramme-wohnungsunternehmen-wollen-sich-um-fluechtlinge-kuemmern/) - So langsam greift in einigen Regionen die Idee Raum, dass beim Thema der Unterbringung von Flüchtlingen über die aktuelle Notunterbringungssituation hinaus gedacht und geplant werden muss. Neubauprogramme werden nicht nur gefordert, sondern in einigen Kommunen auch in Angriff genommen, weil sich angesichts der aktuell niedrigen Hypothekenzinsen Projekte durchaus rechnen. „Wohnungsunternehmen wollen sich um Flüchtlinge kümmern“
- [Dresden: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp anzugreifen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/dresden-pegida-anhaenger-und-neonazis-versuchen-fluechtlingscamp-anzugreifen/) - Am 3. März 2015 versuchten mehr als 300 Pegida-UnterstützerInnen und Neonazis das sogenannte Refugee Struggle Camp in Dresdener Stadtzentrum anzugreifen. Die Medien berichteten darüber. In einem Statement weisen Aktivisten des Camps auf die Bedrohung und ihre Forderungen hin. http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Pegida-Anhaenger-und-Neonazis-versuchen-Fluechtlingscamp-in-Dresden-zu-attackieren-2976855077 http://www.welt.de/politik/deutschland/article138001637/Pegida-Demonstranten-attackieren-Fluechtlingscamp.html http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Camp-vor-Semperoper-in-Dresden-Provokation-sorgt-fuer-Debatte-um-Fluechtlinge-3238379690
- [Damals Helden heute Verbrecher: Schlepper und Schleuser – ein Vergleich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/damals-helden-heute-verbrecher-schlepper-und-schleuser-ein-vergleich/) - Einen Vergleich zwischen einem Schleuser, der DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen half und einem, der Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland brachte, zieht Alex Rühle in der Süddeutschen Zeitung vom 1. März 2015. Der eine gilt als Held, der andere wurde verurteilt. So einfach jedoch ist die Welt nicht, in der praktisch jeder
- [Flüchtlingsrat fordert Integration statt Abschiebung afghanischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrat-fordert-integration-statt-abschiebung-afghanischer-fluechtlinge/) - Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat mit einer Presseerklärung vom 31. März 2015 Integration statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge gefordert. Am selben Tag lief in Schleswig-Holstein der Winterabschiebungsstopp aus, der auch afghanische Flüchtlinge betraf. Damit beginne für die Betroffenen Afghanen jetzt wieder die Zitterpartie vor der drohenden Abschiebung in die Heimat. Berichte zur Sicherheitslage und zur Menschenrechtssituation
- [Psychotherapeutische Versorgung Geflüchteter durch die Konsequenzen der AsylbLG-Novelle gefährdet](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/psychotherapeutische-versorgung-gefluechteter-durch-die-konsequenzen-der-asylblg-novelle-gefaehrdet/) - In einem Papier vom 4. März 2015 hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) auf die aktuelle „Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter durch die Konsequenzen der AsylbLG-Novelle“ hingewiesen. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass mit der Novellierung neue Gruppen von Flüchtlingen eine Versicherungskarte der Krankenkasse erhalten werden. Es gebe jedoch
- [Dubioser Gutachter bei Berliner Ausländerbehörde](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/dubioser-gutachter-bei-berliner-auslaenderbehoerde/) - Die Berliner Ausländerbehörde arbeite bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mit einem dubiosen Gutachter zusammen, so berichtete das MDR Magazin Fakt am 31. März 2015. Aus Gerichtsakten gehe hervor, dass ein Arzt namens Rainer Lerche nach eigenen Angaben in 50.000 Fällen medizinische Gutachten im Vorfeld von Abschiebungsfällen erstattet habe. Stimmt diese Zahl, dann wäre der Gutachter
- [EU will Flüchtlinge abschrecken – Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-will-fluechtlinge-abschrecken-aegypten-und-tunesien-sollen-dabei-helfen/) - Ägypten und Tunesien sind die ins Auge gefassten großen „Flüchtlingshelfer“ der EU. Sie sollen helfen, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen. Ägyptische und tunesische Marineeinheiten sollen dann die eigenen Häfen anlaufen, wo ihnen dann die EU helfen würde, bei der sich auf diese Weise von potentiellen Flüchtlingen in „irreguläre Migranten verwandelnden Menschen“ in ihre Herkunftsländer zu
- [Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-fluechtlingen-in-bulgarien/) - Ein Bericht der Asylum Information Database (AIDA) kritisiert, dass Bulgarien selbst anerkannte Flüchtlinge ohne jede Versorgung und Integrationsmöglichkeiten lässt. Außerdem würden weiterhin an der Grenze zur Türkei Asylsuchende illegal zurückgeschoben. Diskriminierung gegen Asylsuchende aus dem Maghreb und subsaharischen Staaten Afrikas in Haft sei an der Tagesordnung. Der Bericht bezieht sich auf Informationen des Bulgarischen Helsinki-Komitees.
- [Bericht: Polen verweigert Ukrainern internationalen Schutz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-polen-verweigert-ukrainern-internationalen-schutz/) - Ein weiterer AIDA-Bericht, verfasst von der Helsinki Foundation for Human Rights in Polen, beschäftigt sich mit dem Problem, dass Polen ukrainischen Staatsangehörigen internationalen Schutz verweigert. In 2014 hatten 2.318 UkrainerInnen in Polen Asyl beantragt. In 645 Fällen wurden Asylanträge zurückgewiesen, lediglich 11 Antragsteller wurden geduldet und 6 weiteren habe man subsidiären Schutz gewährt. Polens Behörden
- [Kommentar: EU will Ägypten und Tunesien als Abschrecker gegen Bootsflüchtlinge anheuern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommentar-eu-will-aegypten-und-tunesien-als-abschrecker-gegen-bootsfluechtlinge-anheuern/) - Auf die Idee der EU, Staaten wie Ägypten, Tunesien zukünftig als Abfangjäger für die Bootsflüchtlinge einzusetzen, damit diese Europa gar nicht erst erreichen, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 22. März 2015 mit einem wütenden Kommentar „Asyl als Fata Morgana“ geantwortet. Er bewertet diese Bemühungen als die Globalisierung einer elenden Politik: „Die Menschenrechte
- [Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-zynisches-spiel-mit-fluechtlingen/) - Auf ziemlich plumpe Weise haben einige griechische Politiker Flüchtlinge instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Der parteilose Vize-Innenminister Panousis drohte Anfang März damit, hunderten Flüchtlingen Papiere zu geben, damit sie in andere EU-Länder reisen könnten. Den Vogel schoss der rechtspopulistische Verteidigungsminister Kammenos ab. Wenn die EU Griechenland nicht ausreichend unterstütze, werde man die Flüchtlinge
- [Bericht zu Hassverbrechen in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-hassverbrechen-in-bulgarien/) - Über „Hate attacks: Bulgaria’s invisible crime“ berichtet Al Jazeera English vom 3. März 2015. Der Vorwurf von Menschenrechtsaktivisten: Die Regierung untersuche nicht effektiv genug die zunehmende Zahl von Hassverbrechen. Das Medium zitiert dabei jüngste Berichte z.B. von Amnesty International und anderen.
- [Bulgarien versagt bei strafrechtlicher Verfolgung von rassistisch motivierten Gewalttaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-versagt-bei-strafrechtlicher-verfolgung-von-rassistisch-motivierten-gewalttaten/) - Über „Private Initiativen gegen den Notstand auf dem Mittelmeer“ berichtet Matthias Monroy bei Telepolis am 3. März 2015. Es sind in den letzten Jahren mehrere private und politische Initiativen zum Thema Seenotrettung entstanden. Das Projekt „Sea-Watch“ versucht einen zivilen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten und will mit einem Schiff, das Schwimmwesten und Rettungsringe an Bord
- [Illegale Zurückweisungen an türkisch-bulgarischer Grenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/illegale-zurueckweisungen-an-tuerkisch-bulgarischer-grenze/) - Über illegale Zurückweisungen an der türkisch-bulgarischen Grenze und in diesem Zusammenhang Misshandlungsvorwürfe berichtet IRIN News am 26. März 2015.
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-4/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Israel: Hotline for Refugees and Migrants berichtet über positive Gerichtsentscheidungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/israel-hotline-for-refugees-and-migrants-berichtet-ueber-positive-gerichtsentscheidungen/) - Gute Nachrichten sind erfreulich. Die kamen am 16. März 2015 z.B. aus Israel, von der uns verbundenen Hotline for Refugees and Migrants. Die NGO, die sich seit Jahren engagiert für Flüchtlinge und Migranten einsetzt, berichtet über positive Gerichtsentscheidungen, die auch in Sachen Abschiebungshaft bedeutsam sind.
- [UNHCR warnt vor düsterer Zukunft für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-warnt-vor-duesterer-zukunft-fuer-syrische-fluechtlinge/) - In einer Pressemitteilung vom 12. März 2015 weist UNHCR darauf hin, dass sich die Bedingungen für Millionen von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestaaten und die Situation der Binnenvertriebenen in Syrien selbst auf alarmierende Weise verschlechtert hätten. Es gebe weder genügend humanitäre Hilfe für den enormen Bedarf der betroffenen Flüchtlinge, noch ausreichend Entwicklungshilfemittel für die Erstaufnahmestaaten, die
- [UNHCR-Bericht zum Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-bericht-zum-schutzbedarf-syrischer-fluechtlinge/) - Im März hat UNHCR Deutschland die deutschsprachige Übersetzung der UNHCR International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic veröffentlicht. Es handelt sich um das nunmehr dritte Update. Die englische Fassung existiert schon seit Oktober 2014, sodass einige der dort erwähnten Fakten und Einschätzungen durch den Zeitablauf schon wieder überholt sind, in
- [Immer mehr zivile Tote in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/immer-mehr-zivile-tote-in-afghanistan/) - Seitdem entsprechende Zahlen überhaupt erhoben werden, nämlich seit 2009, haben die UN im Jahr 2014 die höchste Zahl ziviler Toter festgestellt. 3.699 Zivilisten wurden im vergangenen Jahr getötet. 6.849 verletzt, so die UN Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA). Deren englischsprachigen Bericht sollten deutsche Innenminister, die das Thema der Abschiebung nach Afghanistan von den Tagesordnungen der Innenministerkonferenzen
- [Schweiz nimmt 2.000 syrische Flüchtlinge auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-nimmt-2-000-syrische-fluechtlinge-auf/) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 9. März 2015 den Beschluss des Bundesrates (CH), zusätzlich 2.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogrammes aufzunehmen, begrüßt. Darüber hinaus gibt es Visa-Erleichterungen für Familienangehörige von sogenannten vorläufig aufgenommenen Personen, die also nicht das volle Asylrecht erhalten haben. Die SFH mahnt weitere Maßnahmen an.
- [Australien: Kritik der UN an der Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/australien-kritik-der-un-an-der-fluechtlingspolitik/) - Die australische Regierung hat die Kritik der UN an der Flüchtlingspolitik des Landes zurückgewiesen. Man habe Flüchtlingsboote aus Indonesien gestoppt, um den Menschenschmuggel einzudämmen, womit man den Betroffenen einen ehrbaren und erbarmungsvollen Dienst geleistet habe. Damit reagiert Australien auf die UN-Vorwürfe, das Land verletze die Anti-Folterkonvention, so lange es Bootsflüchtlinge auf kleine Inseln außerhalb des
- [UNHCR veröffentlicht Asylum Trends 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-veroeffentlicht-asylum-trends-2014/) - UNHCR hat am 25. März 2015 die „Asylum Trends 2014“ vorgestellt und in der begleitenden Presseerklärung darauf hingewiesen, dass sich die Asylantragszahlen in den Industrieländern auf dem höchsten Stand seit 22 Jahren bewegen. Die Gründe hierfür lägen insbesondere bei den Kriegen in Syrien und dem Irak sowie bei anderen bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und einer sich
- [Ungarn: NGOs alarmiert über Pläne der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-ngos-alarmiert-ueber-plaene-der-ungarischen-regierung-gegen-fluechtlinge-und-migrantinnen/) - Die ungarische Regierung plant neue Maßnahmen, um den Zugang für Asylsuchende nach Ungarn weiter zu erschweren. Dem Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) zufolge kündigten Premierminister Viktor Orbán und andere RegierungsvertreterInnen verschiedene repressive Maßnahmen an. Darunter eine Gesetzesänderung, welche es den Behörden ermöglichen soll, alle MigrantInnen – auch Asylsuchende –, die unautorisiert die Grenze nach Ungarn überquert
- [Neue „Europäische Migrationsagenda“ in Planung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-europaeische-migrationsagenda-in-planung/) - Am 4. März 2015 kündigte die Europäische Kommission Pläne für eine neue „Europäische Migrationsagenda“ an. Vier Themen wurden als prioritär identifiziert: „Kampf gegen irreguläre Migration und Menschenhandel“, „Sicherung der europäischen Außengrenzen“, „ein starkes gemeinsames Asylsystem“ und „eine neue europäische Politik zu legaler Migration“. Erneut verkündete die Kommission die Absicht, Schleuser in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten
- [Internationale Schifffahrtskammer drängt EU, gegen Todesfälle im Mittelmeer vorzugehen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/internationale-schifffahrtskammer-draengt-eu-gegen-todesfaelle-im-mittelmeer-vorzugehen/) - Die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich entschiedener für Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer einzusetzen sowie legale und sichere Wege für Flüchtlinge und MigrantInnen nach Europa zu schaffen. France24 berichtete am 4. März 2015 von einem hochrangigen interinstitutionellen Treffen, das die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) ausgerichtet hatte. Peter Hinchliffe, Generalsekretär von ICS wird
- [Neuregelung der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuregelung-der-verteilung-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge/) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit Stand vom 20. Februar 2015 unter der Überschrift „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)“ Eckpunkte für die gesetzliche Regelung eines bundesweiten und landesinternen Verteilungsverfahrens vorgelegt. Bereits vor einiger Zeit war angekündigt worden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bislang in der
- [Bundesamts-Chef zu möglichen Asylzentren in Afrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesamts-chef-zu-moeglichen-asylzentren-in-afrika/) - „Asylzentren in Afrika sind eine Frage der Zeit“ sagt Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Interview mit der Welt vom 24. Februar 2015. Es sei allerdings ein heikles Thema, da der Vorwurf aufkomme, Europa wolle sich abschotten und Flüchtlinge bereits in Afrika abweisen. Zudem müsse man schauen, welche Länder
- [Aktuelle Zahlen zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktuelle-zahlen-zu-in-deutschland-lebenden-fluechtlingen/) - Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2015 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT-Drucksachen 18/3714, 18/3987). Thema: „Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014.“ Die Zahlen sind geeignet, die Diskussion über angeblich über 600.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylsuchenden zu versachlichen, bei denen es, so
- [Zahlen zur ergänzenden Asylstatistik 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zahlen-zur-ergaenzenden-asylstatistik-2014/) - Wie immer auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung die ergänzende Asylstatistik für das Jahr 2014 in Form einer Bundestagsdrucksache (BT-Drucksache 18/3850) vorgelegt. Sie enthält die wichtigen bereinigten Gesamtschutzquoten (Anteil aller positiven Entscheidungen an den Gesamtentscheidungen, ohne die sogenannten formellen Entscheidungen, in denen es zu einer inhaltlichen Entscheidung aus unterschiedlichen Gründen nicht gekommen
- [Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/wie-sich-die-bundesregierung-die-asylverfahrensdauer-schoen-rechnet/) - Auch in den kommenden Wochen darf man mit Medienmeldungen rechnen, nach denen die Asylverfahren jetzt viel schneller gehen, schließlich suggerieren das mal Länderinnenminister, mal der des Bundes, mal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachfragen der Medien beim Bundesamt oder ein Abgleich mit Zahlen, wie sie in Bundestagsdrucksachen zu finden sind, sind selten. Am 3.
- [BGH bestätigt Urteile wegen gewerbsmäßiger Einschleusung syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bgh-bestaetigt-urteile-wegen-gewerbsmaessiger-einschleusung-syrischer-fluechtlinge/) - Wer syrische Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland bringt, macht sich, die sonstigen Voraussetzungen des Schleuser-Paragraphen einmal vorausgesetzt, strafbar. Das entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 26. Februar 2015. Gegen die Strafbarkeit könne nicht angeführt werden, dass fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland die Asylberechtigung erhielten und es in Griechenland kein funktionierendes Asylverfahren gebe. Dieser
- [Präsident der Bundesärztekammer fordert anonymen Krankenschein für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-anonymen-krankenschein-fuer-fluechtlinge/) - Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in Der Zeit vom 27. Februar 2015 einen anonymen Krankenschein gefordert, mit dem Menschen ohne Sozialversicherung die nötigen Behandlungen bekommen, „und zwar geschützt vor Eingriffen des Staates“. Die Debatte über die medizinische Versorgung von Asylbewerbern aktualisierte sich auch durch
- [Deutscher Städtetag fordert zehntausende neue Wohnungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutscher-staedtetag-fordert-zehntausende-neue-wohnungen/) - Der Präsident des Deutschen Städtetages hat angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen den Bau von zehntausenden neuen Wohnungen gefordert. Der Zeitung Die Welt sagte er am 23. Februar 2015, von den 200.000 Asylsuchenden des Jahres 2014 würden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben. Deshalb würden allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im Bundesgebiet benötigt. Da
- [Abschiebungen im Jahr 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebungen-im-jahr-2014/) - In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung am 16. Februar 2015 Zahlen zu Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen für das Jahr 2014 vorgelegt (BT-Drucksache 18/4025). Einige Fakten in Kürze: - Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen nunmehr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Höher war die Zahl der
- [Kosovo, Montenegro, Albanien: Statt Asylrecht verschärfen, gegen Armut und Diskriminierung vorgehen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kosovo-montenegro-albanien-statt-asylrecht-verschaerfen-gegen-armut-und-diskriminierung-vorgehen/) - PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 11. Februar 2015 die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. Insbesondere Unionspolitiker hatten in die Debatte geworfen, der Gesetzgeber solle Montenegro, Kosovo und Albanien auf die Liste setzen und damit auf die aktuellen Zugangszahlen aus diesen Staaten reagieren. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nach der jeweiligen politischen
- [Landgericht erklärt Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/landgericht-erklaert-rindermarkt-raeumung-fuer-rechtswidrig/) - Das Landgericht München hatte sich in einem Strafverfahren mit Vorkommnissen um den Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt im Juni 2013 auseinanderzusetzen. Dort war eine Räumung des Platzes von der Polizei durchgesetzt worden. Nun stellte das Landgericht München fest, die Räumung sei rechtswidrig gewesen, da ihr keine Auflösungsankündigung per Lautsprecherdurchsage vorangegangen war. Es habe auch
- [Überblick über Medienbeiträge zur Debatte um das Kirchenasyl](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueberblick-ueber-medienbeitraege-zur-debatte-um-das-kirchenasyl/) - Die nunmehr wochenlang anhaltende Debatte um das Kirchenasyl zeitigt eine fast unübersehbare Zahl von Medienmeldungen und Artikeln. Einen Überblick zu schaffen versucht die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Medienbeiträgen auf ihrer Homepage versammelt.
- [Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Regierungserklärung zur Landesflüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrat-schleswig-holstein-begruesst-regierungserklaerung-zur-landesfluechtlingspolitik/) - Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig vom 18. Februar 2015 als richtungsweisende Ansage eines Einstiegs in eine bedarfsgerechte flüchtlingsfreundliche Integrationspolitik begrüßt. Man begrüße, dass die Landesregierung mit Sozialwohnungsprogrammen, verbesserter kommunaler Betreuung, zusätzlicher Unterstützung für Traumatisierte, Lehrerstellen und Lehrerfortbildungen, der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, einer intensivierten Arbeitsmarktförderung und möglicherweise der Finanzierung spezifischer Flüchtlingsberatung
- [Hessen: Asylkonferenz stellt Erledigungsstand des Maßnahmenkatalogs Asyl vor](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hessen-asylkonferenz-stellt-erledigungsstand-des-massnahmenkatalogs-asyl-vor/) - Hessens Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner hat in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015 die Ergebnisse der 2. Hessischen Asylkonferenz vorgestellt und den Erledigungsstand bei einem im September 2014 vorgestellten Maßnahmenkatalog Asyl geschildert. Man habe die Pauschalen, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden erstattet werden, um mehr als 15 Prozent erhöht.
- [Mehrere Ministerpräsidenten fordern verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mehrere-ministerpraesidenten-fordern-verbessertes-bleiberecht-fuer-junge-fluechtlinge/) - Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben ein verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben dazu einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst, über den Die Zeit am 6. Februar 2015 berichtete. Junge Asylbewerber sollen mindestens für die Dauer einer
- [Forderungen nach verbessertem Sprachkursangebot für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderungen-nach-verbessertem-sprachkursangebot-fuer-fluechtlinge/) - Unter der Überschrift „Alle Potenziale nutzen – Sprachförderung ausbauen“ hat die Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 13. Februar 2015 eine Presseerklärung herausgegeben, mit der ein verbessertes Sprachkursangebot für Flüchtlinge gefordert wird. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2015 die Erklärung aufgegriffen und die Bundesregierung an ihre entsprechende Pflicht aus dem
- [Broschüre über Deutschkursangebote für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/broschuere-ueber-deutschkursangebote-fuer-fluechtlinge/) - Eine Broschüre des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen informiert über „Deutschkursangebote für Flüchtlinge“, nämlich kostengünstige oder kostenlose Deutschkursangebote der verschiedensten Institutionen und Initiativen. Da viele Flüchtlinge bisher keinen Zugang zu den vom Bund organisierten Integrationskursen und anderen ESF-BAMF-berufsbezogenen Sprachkursen haben, bleibt ein weites Feld unbeackert. Es wird jedoch in der Broschüre auch erläutert, aus welchen Gründen solche alternativen
- [Baden-Württemberg: Asylverfahren an Verwaltungsgerichten um 50 Prozent gestiegen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/baden-wuerttemberg-asylverfahren-an-verwaltungsgerichten-um-50-prozent-gestiegen/) - Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg hat ihren Geschäftsbericht Anfang Februar 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die vier Verwaltungsgerichte Baden-Württembergs im Jahre 2014 einen Anstieg von 50 Prozent der Asylverfahren gegenüber dem Jahr 2013 zu bewilligen haben. Im Durchschnitt betrug die Verfahrensdauer bei Eilverfahren 1,9 Monate (bei Klagen 9,3 Monate) und war damit etwas länger als
- [Behördenirrsinn: Was Asylsuchende bei ihrer Ankunft erleben](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/behoerdenirrsinn-was-asylsuchende-bei-ihrer-ankunft-erleben/) - Auch im regierungsamtlich recht flüchtlingsfreundlichen Schleswig-Holstein erleben Asylsuchende bei ihrer Ankunft so einiges, was man sich selbst als Bürokratie gewohnter Inländer nicht so recht vorstellen kann und mag. Ein Artikel in der SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitung) vom 22. Februar 2015 berichtet unter der Überschrift „Ankunft in SH: Als Gelähmter in den fünften Stock“ über Asylbewerber und
- [Plauen: Gedenkmarsch für in Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/plauen-gedenkmarsch-fuer-in-asylunterkunft-gestorbenen-fluechtling/) - In Plauen haben sich etwa 100 Menschen am 21. Februar 2015 an einem Gedenkmarsch für einen im letzten Jahr in einer Plauener Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling beteiligt. Unter einem Transparent „In Memory of Ahmed, we will not forget“ zogen die Demonstrationsteilnehmer nach Medienberichten durch die Stadt. Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen war am 14. Februar
- [Kritik an Plänen zu Asylzentren in Afrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-plaenen-zu-asylzentren-in-afrika/) - Zu den Plänen der Bundesregierung, Asylzentren in Afrika einzurichten, die nicht ganz neu sind, hat sich PRO ASYL Referent Karl Kopp am 26. Februar 2015 bei Domradio.de geäußert: „Das ist eine Nebelkerze“.
- [Flüchtlingsräte fordern Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsraete-fordern-sofort-abordnung-von-bamf-mitarbeiterinnen/) - Anlässlich einer Konferenz der Landesflüchtlingsräte haben sich diese in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2015 zur aktuellen Flüchtlingspolitik geäußert und die Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen gefordert. Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik erschwere zurzeit ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren. Es komme zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung. Um die Situation zu beenden, in der Flüchtlinge
- [Flüchtlingsrat Brandenburg: Offener Brief an Landesregierung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrat-brandenburg-offener-brief-an-landesregierung/) - Bereits am 23. Januar 2015 hat der Flüchtlingsrat Brandenburg sich mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewendet und gefordert: „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umsetzen“. Aufgegriffen wurden dabei die sieben Empfehlungen des Deutschen Institutes für Menschenrechte. Es lasse sich bisher kein Gesamtkonzept für die Unterbringung in Brandenburg erkennen. Dieses und Mindeststandards für
- [Schleswig-Holstein: Regierung reagiert auf steigende Schülerzahlen durch Flüchtlingskinder](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleswig-holstein-regierung-reagiert-auf-steigende-schuelerzahlen-durch-fluechtlingskinder/) - Auch andere Teile der Infrastruktur müssen den steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. So begrüßt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich auf steigende Schülerzahlen reagiert und angekündigt hat, zumindest 240 Lehrerstellen weniger streichen zu wollen als bisher geplant war. Paradiesische Zustände würden mit dieser Zustände würden
- [Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen Asylschnellverfahren und Winterabschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrat-baden-wuerttemberg-protestiert-gegen-asylschnellverfahren-und-winterabschiebungen/) - Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat gegen Asylschnellverfahren und erneute Sammelabschiebungen im Winter protestiert. In einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2015 äußert er Unverständnis darüber, dass sich die Landesregierung für dieses Verfahren stark gemacht habe. Asylsuchende aus dem Kosovo pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen und weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen, trage nicht zur Bekämpfung
- [Berliner Landesrechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen zu hoher Kosten für Abschiebehaftanstalt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berliner-landesrechnungshof-ruegt-senatsverwaltung-wegen-zu-hoher-kosten-fuer-abschiebehaftanstalt/) - Der Berliner Landesrechnungshof hält die Abschiebehaftanstalt in Grünau für viel zu teuer und kritisiert, dass die Berliner Innenverwaltung nicht ausreichend auf eine Reduzierung der Ausgaben hingewirkt habe. Die taz berichtet am 26. Februar 2015 unter der Überschrift „Abschiebeknast teurer als Adlon“. Geplant wird jetzt allerdings ein mindestens von Berlin und Brandenburg, womöglich auch von anderen
- [Kritik an illegalen Abschiebungen in die Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-illegalen-abschiebungen-in-die-ukraine/) - „Es kann nicht sein, dass die EU die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland unterstützt und auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen durch die Ukraine gegenüber schutzlosen Flüchtlingen in Kauf nimmt.“ Dies sagte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Kölner Stadtanzeiger vom 15. Februar 2015. Er reagierte damit auf Berichte des ARD-Magazins Report Mainz und des
- [Ceuta: Das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ceuta-das-schicksal-eines-jungen-fluechtlings-aus-kamerun/) - Die Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2015 präsentiert einen bewegenden Artikel von Stefan Klein, der unter der Überschrift „Nathan will reden“ über das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun berichtet. Der hat schlimmste Erfahrungen im Februar 2014 an der Mole von Ceuta gemacht. Er beobachtete den tödlichen Einsatz der Guardia Civil gegen Flüchtlinge und wurde
- [UNHCR kommentiert Vorschlag zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-kommentiert-vorschlag-zur-veraenderung-der-dublin-iii-verordnung/) - UNHCR hat unter der Überschrift „Protecting the best interests of the child in Dublin Procedures“ Kommentierungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. UNHCR begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag in positiver Weise über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinausgehe. Der Vorschlag, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem Mitgliedsstaat bleiben sollten, wo sie ihren
- [Bericht über die Asylhölle Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-die-asylhoelle-ukraine/) - Report Mainz hat am 17. Februar 2015 über den Fall des Hasan Hirsi berichtet, der insgesamt drei Jahre in ukrainischen Gefängnissen verbracht hat und nach eigenen Aussagen dreimal illegal aus EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschoben worden ist. „Asylhölle Ukraine“, so der Titel des Beitrags, kritisiert die Unterstützung der EU beim Aufbau der Gefängnisse für Flüchtlinge
- [Kirchen treten ein für sichere Passagen für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kirchen-treten-ein-fuer-sichere-passagen-fuer-fluechtlinge/) - Die Churches‘ Commission for Migrants in Europe hat sich in einer Presseerklärung vom 25. Februar 2015 für sichere Passagen für MigrantInnen und Flüchtlinge eingesetzt. „Tote an Europäischen Grenzen – es gibt Alternativen!“ Dies sei eine Herausforderung und anspruchsvoll, aber möglich, so die Generalsekretärin der CCME, Doris Peschke. Mehr Plätze für Neuansiedlung, Umsiedlung in die EU
- [Fall André Shepherd: Europäischer Gerichtshof urteilt zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fall-andre-shepherd-europaeischer-gerichtshof-urteilt-zu-kriegsdienstverweigerung-und-asyl/) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2015 im Fall des US Kriegsdienstverweigerers André Shepherd geurteilt, der sich dem Dienst in der Armee vor einem weiteren Einsatz im Irak entzogen hatte und 2008 in Deutschland Asyl beantragte. Hatte noch der Schlussantrag der Generalanwältin beim EUGH im November 2014 große Erwartungen geweckt, so hat das Urteil
- [Bulgarien versagt bei strafrechtlicher Verfolgung von rassistisch motivierten Gewalttaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-versagt-bei-strafrechtlicher-verfolgung-von-rassistisch-motivierten-gewalttaten-2/) - Rassistische Hetze und andere Hassdelikte werden in Bulgarien kaum strafrechtlich verfolgt. Dies zeigt der am 9. Februar 2015 erschienene Bericht von Amnesty International „Missing the Point – Lack of Adequate Investigation of Hate Crimes in Bulgaria“. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin gegen Minderheiten gerichtete Gewalt in Bulgarien und die fehlende strafrechtliche Verfolgung entsprechender Delikte. Von 50
- [Großbritannien: Todesfälle von Flüchtlingen und MigrantInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-todesfaelle-von-fluechtlingen-und-migrantinnen/) - Der Guardian berichtete am 15. Februar 2015 von Asylsuchenden und MigrantInnen, die in den letzten fünfzehn Jahren in Haftanstalten umgekommen sind oder sich während ihrer Inhaftierung selbst das Leben genommen haben. Das Institute of Race Relations habe 22 Todesfälle seit Januar 2010 dokumentiert, die in direktem Zusammenhang mit der britischen Einwanderungs- und Asylpolitik stünden. Zehn
- [Malta: Verkürzung der Haftdauer von Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/malta-verkuerzung-der-haftdauer-von-asylsuchenden/) - Am 9. Februar 2015 berichtete die Malta Today, dass die maximale Haftdauer für Asylsuchende in Malta von 12 Monaten auf neun Monate verkürzt werden soll. Dies gehe aus Plänen der Regierung hervor, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Das Ministerkomitee des Europarates hatte Malta nachdrücklich dazu aufgefordert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in drei Fällen
- [Spanien: Keine Aufklärung im Fall vom 6. Februar 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-keine-aufklaerung-im-fall-vom-6-februar-2014/) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zog am 4. Februar 2015 eine ernüchternde Bilanz bezüglich der Aufklärung des Todes von mindestens 15 Schutzsuchenden beim Versuch, am 6. Februar 2014 schwimmend in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. „Es gab wenig Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit“, so Human Rights Watch. „Die spanische Guardia Civil schoss mit Gummikugeln und
- [Flucht über die serbisch-ungarische Grenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/flucht-ueber-die-serbisch-ungarische-grenze/) - BBC berichtete am 6. Februar 2015, dass Flüchtlinge und MigrantInnen zunehmend von Serbien aus irregulär nach Ungarn zu gelangen versuchten. Die ungarische Polizei habe 10.000 Menschen registriert, die allein im Januar die Grenze unautorisiert überquert hatten. Aus Polizeiquellen hieße es inoffiziell, dass die Beamten nur rund 20 Prozent aller Grenzübertritte überhaupt registrierten. Viele schafften es
- [Forderung nach engerer Kooperation zur Fluchtverhinderung mit der Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/forderung-nach-engerer-kooperation-zur-fluchtverhinderung-mit-der-tuerkei/) - Die Le Monde berichtete am 6. Februar 2015, dass die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, die Türkei dazu aufgefordert hätten, Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Dem Artikel zufolge hatten die Innenminister in einem Brief an Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, gefordert, die Kooperation mit der
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-5/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Suche nach der Wahrheit um den Tod Reza Baratis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/suche-nach-der-wahrheit-um-den-tod-reza-baratis/) - Ein Jahr nach dem Tod des 23-jährigen Reza Barati auf Manus Island am 17. Februar 2014 berichtet der Guardian, dass auch ein Jahr später noch keine Gerichtsverhandlung in Sicht ist. Barati war während eines dreitägigen teilweise gewaltsamen Aufstands gegen die Zustände im Immigration Detention Centre auf der Insel. Mehr als 70 Asylsuchende wurden damals zum
- [Bundesfamilienministerin will jungen Flüchtlingen per Gesetz helfen – Fachverbände kritisieren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesfamilienministerin-will-jungen-fluechtlingen-per-gesetz-helfen-fachverbaende-kritisieren/) - Offiziell hieß es, das Bundesfamilienministerium plane ein Gesetz, um Kindern und Jugendlichen nach einer Flucht bessere Perspektiven bieten zu können. Bisher kämen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur in einigen wenigen Kommunen an. Die seien derzeit überlastet. Daher wolle man nun in ganz Deutschland Strukturen schaffen für gute Integrationschancen, so eine Sprecherin von Ministerin Manuela Schwesig. Dahinter
- [BAMF-Präsident zur Arbeit des Bundesamtes und zum europäischen Asylsystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-praesident-zur-arbeit-des-bundesamtes-und-zum-europaeischen-asylsystem/) - Die Fränkische Landeszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 20. Januar 2015 über eine Veranstaltung der CSU in Dinkelsbühl berichtet, bei der der Präsident des Bundesamtes, Dr. Manfred Schmidt, über die Arbeit des BAMF und das europäische Asylsystem referierte. Sein Blick auf die Situation in Staaten wie Rumänien und Italien ist überraschend realistisch. So heißt es
- [BAMF-Chef im Interview über Asyl](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-chef-im-interview-ueber-asyl/) - Ein weiteres Gespräch mit dem Bundesamtschef Dr. Manfred Schmidt enthält Der Stern vom 4. Dezember 2014.
- [BAMF-Minas Integration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-minas-integration/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt regelmäßig umfangreiche Fakten und Daten im „Atlas über Migration, Integration und Asyl“ (Minas) zur Verfügung. Die 6. Auflage des Minas ist nun erschienen.
- [BAMF-Merkblatt für subsidiär Schutzberechtigte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-merkblatt-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sein „Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Ausländern, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt wurde“, aktualisiert. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten dieses Infoblatt mit der Bescheidzustellung. Laut BAMF wurde es mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz zur Umsetzung der neuen Qualifikationsrichtlinie vom 1.12.2013 neu erstellt.
- [Rechtswidrige Abschiebungshaft muss nicht bezahlt werden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rechtswidrige-abschiebungshaft-muss-nicht-bezahlt-werden/) - Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2014 (Az. 1 C 11.14): Wird ein Ausländer für die Kosten seiner Abschiebung in Anspruch genommen, dann muss er jedenfalls die Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft dabei nicht tragen. Dies gilt auch dann, wenn er keine Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt hat. Das Verwaltungsgericht, das für die Überprüfung der
- [Bundesinnenminister: Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/) - In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat sich Bundesinnenminister de Maizière am 8. Januar 2015 zu vielen Aspekten des Asylrechts geäußert. Ganz hart bleibt er bei der Feindbildkonstruktion in Sachen Schlepper. Nach wie vor hält er die italienische Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ nicht für unterstützungswürdig, weil sie nicht nur eine Aktion zur Seenotrettung gewesen sei,
- [Bundesregierung will mehr Einreisekontrollen zur Terrorabwehr](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-will-mehr-einreisekontrollen-zur-terrorabwehr/) - Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris wollen EU-Innenminister neu Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen ausführen – am besten ohne die hierfür eigentlich notwendigen Rechtsänderungen. Unter der Überschrift „Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreise aus ‚Risiko-Destinationen‘“, schildert Matthias Monroy am 13. Januar 2015 bei TELEPOLIS. Er schildert die entsprechenden Bemühungen.
- [PRO ASYL zur Asylstatistik 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-zur-asylstatistik-2014/) - PRO ASYL hat sich mit einer Presseerklärung vom 15. Januar 2015 zur Asylstatistik 2014 geäußert. Es stehe zu erwarten, dass der Bestand von knapp 170.000 unerledigten Asylverfahren im Jahre 2015 kaum abgebaut werden könne. Angesichts einer hohen Zahl von anerkennenden Entscheidungen bestehe die zentrale Herausforderung darin, die Integration von Flüchtlingen von Anfang an zu unterstützen.
- [Statistik flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/statistik-fluechtlingsfeindlicher-hetze-und-gewalt/) - Große Resonanz in den Medien fand die Veröffentlichung einer Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL, die ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt im Jahr 2014 dokumentiert. In diesem Jahr kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. Die meisten Anschläge
- [Zehn Jahre Härtefallkommission: Mitglieder und Integrationsbeauftragte ziehen Bilanz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zehn-jahre-haertefallkommission-mitglieder-und-integrationsbeauftragte-ziehen-bilanz/) - Mitglieder der Berliner Härtefallkommission und die Integrationsbeauftragte haben eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Das Neue Deutschland berichtete über „Zehn Jahre Härtefallkommission“ am 14. Januar 2015. „Immer weniger Asylbewerber gelten als Härtefälle“ titelt rbb online am 13. Januar 2015. Monika Herrmann, Mitglied des Flüchtlingsrates Berlin, informierte nämlich, dass die Anerkennungsquote von mehr als 71 Prozent im
- [Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenrechtliche-verpflichtungen-bei-der-unterbringung-von-fluechtlingen/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Policy Paper einen Text „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hendrik Cremer veröffentlicht. Nicht selten seien die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. Nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten sei Deutschland verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Das Paper benennt entsprechende Handlungspflichten für Bund, Länder und Kommunen
- [Refugee Law Clinic: Studierende helfen Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/refugee-law-clinic-studierende-helfen-asylsuchenden/) - Was ist eine Refugee Law Clinic? Seit 2008 beginnt die Geschichte dieser erfolgreichen Projekte in Deutschland. Unter der Überschrift „Lotsen durch den Asyl-Dschungel“ berichtet die Frankfurter Rundschau, wie Studenten lernen, ihre juristischen Kenntnisse aus dem Studium in der Praxis für die Beratung von Flüchtlingen einzusetzen. Zwei Drittel der Berater sind angehende Juristen, aber auch Studierende
- [Debatte um Einwanderungsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/debatte-um-einwanderungsgesetz/) - Mitten im Januar 2015 ist eine seltsame Debatte über ein angeblich fehlendes Einwanderungsgesetz losgebrochen worden. Was eigentlich gewollt ist, welche Änderungen erforderlich sind – mal wurde dieses und jenes in die Öffentlichkeit lanciert. Irgendwie soll Deutschland attraktiver wohl für Hochqualifizierte werden. Diskutiert werden Ideen, die zum Teil schon viele Jahre alt sind, wie die Einführung
- [Migrationsbericht 2013 und Bevölkerungszahlen 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/migrationsbericht-2013-und-bevoelkerungszahlen-2014/) - Das Statistische Bundesamt gibt jedes Jahr aktuelle Zahlen zur Entwicklung und Zusammensetzung der Bevölkerung heraus. Im Januar geschah die Veröffentlichung der Zahlen zur „Bevölkerung 2014“. Ebenfalls Ende Januar stellte der Bundesinnenminister seinen „Migrationsbericht 2013“ vor.
- [Berliner Verwaltungsgericht kritisiert Ungarns Asylpraxis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berliner-verwaltungsgericht-kritisiert-ungarns-asylpraxis/) - In seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 (Az. 23 L 899_14 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin die Asylpraxis in Ungarn heftig kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass Ungarn Flüchtlinge fast ausnahmslos in Haft nehme. Dies verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. http://local.proasyl.de:8080/de/news/detail/news/systemische_maengel_gericht_stoppt_abschiebung_von_fluechtling_nach_ungarn/
- [Auseinandersetzung um Kirchenasyle](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/auseinandersetzung-um-kirchenasyle/) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat mit einer Stellungnahme am 30. Januar 2015 darauf reagiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuvor eine neue Bewertung von Kirchenasylen in die Öffentlichkeit lanciert hatte. Es geht dabei um Flüchtlinge, denen nach der Dublin-III-Verordnung die Rückschiebung in ein anderes europäisches Land droht. Das BAMF äußerte seine
- [Neuer Reader zu Antiziganismus](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-reader-zu-antiziganismus/) - Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat im Dezember einen neuen IDA-Reader zu Antiziganismus veröffentlicht. Der Titel: „Antiziganismus – Rassistische Stereotype und Diskriminierung von Sinti und Roma. Grundlagen für eine Bildungsarbeit gegen Antiziganismus“. Die Publikation kann dort gegen eine Versandkostenpauschale von 3 Euro zzgl. Portokosten bestellt werden. Nicht nur aktuell aus Osteuropa migrierende
- [Widerspruch gegen Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/widerspruch-gegen-baugenehmigung-einer-fluechtlingsunterkunft-in-harvestehude/) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung vom 22. Januar 2015 (Az. 9 E 4775/14) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs von Nachbarn gegen die im Hamburger Stadtteil Harvestehude erteilte Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft angeordnet. Abgesehen von der Frage, wie korrekt hier im Detail geltendes Baunutzungsrecht interpretiert wird, ist es bemerkenswert, wie in der Entscheidungsbegründung des
- [VG Münster zweifelt an verfassungskonformer Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/vg-muenster-zweifelt-an-verfassungskonformer-einstufung-serbiens-als-sicheres-herkunftsland/) - Das Verwaltungsgericht Münster hat erhebliche Zweifel daran, dass der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise Serbien als sicheres Herkunftsland im Rahmen des letztjährigen Gesetzgebungsverfahrens bestimmt hat. Die Gesetzesbegründung lasse nicht hinreichend erkennen, ob sich der Gesetzgeber aus einer Vielzahl von Faktoren ein Gesamturteil der für die politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse gebildet hat. Dies betreffe insbesondere die Bewertung
- [Materialhinweis Bildungsberatung für junge ZuwanderInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/materialhinweis-bildungsberatung-fuer-junge-zuwanderinnen/) - Die aktuelle Broschüre der Koordinierungsstelle Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule "Förderung und Beratung für Zugewanderte" umfasst Beiträge von Stipendienorganisationen und Fördereinrichtungen zu Angeboten für junge Zuwanderer und Zuwanderinnen. Sie enthält Informationen darüber, welche Ausbildungsabschnitte gefördert werden können und welche Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sein müssen.
- [Keine Flüchtlingswelle am Flughafen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/keine-fluechtlingswelle-am-flughafen/) - Ob der hohen Zahlen von Asylantragstellern im Inland ist das Flughafenverfahren kaum noch im Blick. Die Frankfurter Rundschau hat am 8. Januar 2015 unter der Überschrift „Flüchtlingswelle am Flughafen?“ die Pfarrerin Anke Leuthold und die Sozialarbeiterin Olivia Reckmann interviewt. Am Flughafen keine großen Zahlen, aber die alten strukturellen Probleme des Zeitdrucks in diesem Sonderverfahren. Die
- [Anzeige gegen Wachleute in Kölner Flüchtlingsheimen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/anzeige-gegen-wachleute-in-koelner-fluechtlingsheimen/) - Nach einem Bericht der Welt vom 27. Januar 2015 solle es auch in Kölner Flüchtlingsheimen offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und dem Sicherheitspersonal gekommen sein. Dies ergibt sich aus einer Anfrage, die die Piraten-Partei nach dem Skandal um die Übergriffe auf Flüchtlinge in anderen nordrhein-westfälischen Einrichtungen im Landtag gestellt hatte.
- [Zur (Nicht-) Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zur-nicht-umsetzung-der-rueckfuehrungsrichtlinie-in-deutschland/) - Im Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl und Migration Nr. 12/2014 befasst sich Stefan Keßler, Referent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa in Brüssel, unter der Überschrift „Erreichen des Klassenziels gefährdet“ mit der (Nicht-)Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland. Kurz vor ihrem Amtswechsel zum 1. November 2014 hatte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesrepublik eine Kritik zukommen lassen, mit dem
- [Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bayerischer-fluechtlingsrat-fordert-abschiebestopp-nach-afghanistan/) - Zur aktuellen Menschenrechts- und Sicherheitssituation in Afghanistan hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme geäußert, die in die Empfehlung mündet, Abschiebungen in diesen Staat zu stoppen. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebestopp-nach-afghanistan-gefordert.html
- [Weihnachtszeit – Weihnachtsstreit in Brandenburg](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/weihnachtszeit-weihnachtsstreit-in-brandenburg/) - Eine vorweihnachtliche Auseinandersetzung in Brandenburg. Der Flüchtlingsrat wirft dem Landkreis Oberhavel vor, eine Geschenkaktion für Asylsuchende behindert zu haben. Die Verwaltung des Landkreises verwies darauf, dass Flüchtlingsunterkünfte keine öffentlichen Einrichtungen und deshalb nicht für jeden zugänglich seien. Dem widerspricht der Flüchtlingsrat. Man habe die Flüchtlinge gekannt, die den Besuch des Flüchtlingsrates erwarteten. Die Geschenke sollten
- [Der gewaltsame Tod von Khaled B. in Dresden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/der-gewaltsame-tod-von-khaled-b-in-dresden/) - Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Asylsuchenden Khaled B. aus Eritrea scheint aufgeklärt. Er war am 13. Januar 2015 tot vor einem Gebäude gefunden worden, in dem er mit anderen Flüchtlingen lebte. Ein Mitbewohner soll Khaled B. getötet und inzwischen ein Geständnis abgelegt haben. Es ist Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 26-jährigen Eritreer erlassen worden. Der
- [„Menschenschmuggel“ in Richtung Westeuropa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenschmuggel-in-richtung-westeuropa/) - Unter der Überschrift „Ein Geisterschiff wird kommen“ berichtet Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar 2015 über Strukturen der kommerziellen Fluchthilfe von der südtürkischen Küste in Richtung Europa. Der Artikel referiert die höchst unterschiedlichen Blickwinkel auf das Geschäft der Fluchthilfe, allerdings hat sich der Autor mit der Terminologie „Menschenschmuggel“ und der „Menschenware“
- [Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Griechenland verlängert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebestopp-fuer-fluechtlinge-nach-griechenland-verlaengert/) - Im Januar wurde bekannt, dass Asylsuchende für ein weiteres Jahr nicht im Zuge des Dublinverfahrens von Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums ist ergangen, nunmehr die Vierte. Massive Defizite bestehen in Griechenland fort. Auch die im Januar neu gewählte griechische Regierung ist aufgerufen, Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge
- [Keine Sicherheit für syrische Flüchtlinge in Europa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/keine-sicherheit-fuer-syrische-fluechtlinge-in-europa/) - In einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014 berichtet Borderline Europe darüber, dass die serbische Grenzpolizei die Entgegennahme von Asylgesuchen syrischer Flüchtlinge verweigert habe und einen syrischen Flüchtling bei der Einreise in Belgrad misshandelt haben soll. Schließlich sei er nach Beirut abgeschoben worden. Die serbische Polizei habe ihm alle Geldmittel abgenommen.
- [Operationsbericht zu Mos Maiorum](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/operationsbericht-zu-mos-maiorum/) - Der EU-Bericht über die gemeinsame Operation „Mos Maiorum“, die 26 EU-Staaten und ein assoziierter Schengen-Staat im Oktober durchgeführt haben, ist inzwischen veröffentlicht. Medienberichte, es sei bei der Aktion nach Altvätersitte um die Inhaftierung „irregulärer Migranten“ gegangen, erwähnt der Report mit Verwunderung. Er versteht das Ziel der Aktion eher als eine Form der gemeinschaftlichen empirischen Sozialforschung
- [Norwegen schiebt abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/norwegen-schiebt-abgelehnte-asylsuchende-nach-afghanistan-ab/) - Norwegen schickt seit einiger Zeit abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurück, darunter auch Minderjährige. Im Januar 2015 wurde bekannt, dass das Außenministerium Afghanistans im Oktober 2014 eine diplomatische Note an die norwegischen Offiziellen geschickt hat. Der norwegische Justizminister hatte bereits angekündigt, die Fälle der erzwungenen Rückkehr zu vervielfachen. Die afghanische Seite brachte schwere Bedenken über diese
- [EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eugh-verbietet-schwulentests-an-asylbewerbern/) - Wer aufgrund seiner homosexuellen Orientierung verfolgt wird und Asyl beantragt, dem wurde bisher einiges zugemutet, wenn von ihm verlangt wurde, seine sexuelle Orientierung glaubhaft zu machen. Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014 geklärt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=160244&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=475530
- [31 Millionen für Drohnen zur EU-Grenzüberwachung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/31-millionen-fuer-drohnen-zur-eu-grenzueberwachung/) - „31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten“ heißt ein Artikel von Matthias Monroy, der am 15. Januar 2015 bei Telepolis erschienen ist. In mehreren Forschungsprojekten, so der Artikel, will die Europäische Union die Eignung von Drohnen zur Überwachung von Grenzen und anderen Bereichen der inneren Sicherheit untersuchen. Dies habe die EU-Kommission in einer Antwort auf
- [Bericht über „Geisterschiffe“ im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-geisterschiffe-im-mittelmeer/) - Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat schnell und opportunistisch, wie sie ist, einen Kurzbericht zum Trend zu den „Geisterschiffen“ veröffentlicht. Damit sind die größeren Frachter gemeint, mit denen im Dezember Bootsflüchtlinge in großer Zahl in Richtung Italien unterwegs waren und die vor der Landung, so wird jedenfalls behauptet, von ihren Besatzungen bzw. den Schleuserkapitänen,
- [Schweiz tut sich schwer mit Umsetzung der Dublin-III-Verordnung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-tut-sich-schwer-mit-umsetzung-der-dublin-iii-verordnung/) - Die schweizerische Gruppe augenauf kritisiert in ihrem Bulletin 83 vom Dezember 2014, dass die Schweiz sich schwer tue mit der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Eingeführt werde eine „neue Haftart im Dublin-Verfahren“. Geplant und im Parlament schon beschlossen ist eine zusätzliche Beugehaft von bis zu drei Monaten. Behindert eine Person „durch ihr persönliches Verhalten“ eine Überstellung in
- [Bericht zur Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-asylsuchenden-und-fluechtlingen-in-bulgarien/) - „Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien“ heißt ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht von bordermonitoring.eu, den es damit nun auch in deutscher Übersetzung gibt.
- [Leitfaden zur Recherche von Herkunftsländerinformation](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/leitfaden-zur-recherche-von-herkunftslaenderinformation/) - Als Beilage zum Asylmagazin 12/2014 hat der Informationsverbund Asyl und Migration gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz/ACCORD einen „Leitfaden zur Recherche von Herkunftsländerinformationen“ vorgelegt. Es handelt sich um die deutschsprachige Kurzfassung des Handbuchs „Researching Country of Origin Information“. Herkunftsländerinformationen werden in Verfahren zum internationalen Schutz, insbesondere zum asyl- und subsidiären Schutz verwendet. Entscheiderinnen und Entscheider,
- [Ein Jahr nach Farmakonisi: Überlebende reichen Klage gegen Griechenland ein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ein-jahr-nach-farmakonisi-ueberlebende-reichen-klage-gegen-griechenland-ein/) - Am 20. Januar 2015 hat ein Anwaltsteam mit Unterstützung durch PRO ASYL Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 20. Januar 2014 drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes Fischerboot sank im Schlepptau
- [Dänemark: HRW kritisiert Bericht zur Situation in Eritrea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/daenemark-hrw-kritisiert-bericht-zur-situation-in-eritrea/) - Am 17. Dezember 2014 äußerte Human Rights Watch deutliche Kritik an einem Bericht des dänischen Migrationsamts vom November 2014. Darin werde die Situation im Land verharmlosend dargestellt. Die Ausrichtung des Berichtes sieht HRW in Zusammenhang mit der Zunahme eritreischer Asylsuchender in Europa, die sich mit rund 37.000 Schutzgesuchen in den ersten zehn Monaten 2014 im
- [Frankreich: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Calais](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-polizeigewalt-gegen-fluechtlinge-in-calais/) - Am 20. Januar 2015 klagte Human Rights Watch (HRW) in einer Stellungnahme die Not von Asylsuchenden und MigrantInnen in der französischen Hafenstadt Calais an. Die Organisation berichtete, im November und Dezember 2014 mit 44 Schutzsuchenden, darunter drei Kindern, Interviews geführt zu haben. Die Befragten berichteten von Bedrohungen und Misshandlungen durch die französische Polizei, die nach
- [Schließung der Haftzentren nach Regierungswechsel in Griechenland?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schliessung-der-haftzentren-nach-regierungswechsel-in-griechenland/) - France Terre d´Asile kommentierte am 26. Januar 2015 den Wahlsieg von Alexis Tzipras in Griechenland und die möglichen Auswirkungen, die das Wahlergebnis auf die Haftbedingungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland haben könnte. FTDA erinnert daran, dass Tzipras noch im Januar 2015 versichert hatte, dass eine Syriza-Regierung die Haftzentren schließen und die Standards des internationalen
- [Großbritannien: Gericht verurteilt Inhaftierung von Asylsuchenden bei fehlendem Risiko des Untertauchens](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-gericht-verurteilt-inhaftierung-von-asylsuchenden-bei-fehlendem-risiko-des-untertauchens/) - Am 16. Dezember 2014 berichtete Detention in Action von einem Urteil des britischen Berufungsgerichts. Dieses hatte geurteilt: “Die Inhaftierung von Asylsuchenden, bei denen kein Risiko des Untertauchens besteht während ihre Beschwerde anhängig ist, ist nicht rechtmäßig.“ Das Urteil stellt den zweiten Rückschlag für die Flüchtlings- und Migrationspolitik der britischen Regierung innerhalb einer Woche dar: Bereits
- [Irland: Unterbringung von Asylsuchenden als profitables Geschäft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/irland-unterbringung-von-asylsuchenden-als-profitables-geschaeft/) - Im Dezember berichtete die Irish Times in zwei Artikeln über das Profitgeschäft privater Firmen in Irland, Unterkünfte für Asylsuchende zu betreiben. Profite in Höhe von mehreren Millionen Euro seien von Firmen auf diesem Weg erwirtschaftet worden. Der Staat bezahle privaten Unternehmen rund 50 Millionen Euro im Jahr für die Unterbringung von 4.000 Asylsuchenden in 34
- [Malta: Studie deckt gravierende Mängel hinsichtlich der mentalen Gesundheit inhaftierter Asylsuchender auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/malta-studie-deckt-gravierende-maengel-hinsichtlich-der-mentalen-gesundheit-inhaftierter-asylsuchender-auf/) - Der Jesuiten Flüchtlingsdienst Malta veröffentlichte im Dezember 2014 den Bericht “Care in Captivity?” Die Studie beleuchtet schwerwiegende Probleme hinsichtlich der mentalen Gesundheit inhaftierter Asylsuchender auf Malta, darunter: Die schlechten Bedingungen in der Abteilung für Asylsuchende des Mount Carmel Krankenhauses, die kein therapeutisches Umfeld biete, die nur unregelmäßige Verfügbarkeit von Übersetzern, Probleme bei der Sicherstellung von
- [Spanien: Völkerrechtswidrige Rechtsgrundlage für Push Backs?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-voelkerrechtswidrige-rechtsgrundlage-fuer-push-backs/) - Der Guardian berichtete am 11. Dezember 2014 über die vom spanischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung, welche eine rechtliche Grundlage für die scharf kritisierten kollektiven Zurückweisungen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla schaffen soll. Am 21. Januar 2015 veröffentlichte El País einen Artikel über die Teilnahme Spaniens an der allgemeinen regelmäßigen Prüfung (UPR – Universal Periodic
- [Ungarn: Premierminister Orban für restriktivere Einwanderungspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ungarn-premierminister-orban-fuer-restriktivere-einwanderungspolitik/) - Ungarns Premierminister Viktor Orban drängte die EU am 18. Januar 2015, die Einwanderung in die Union zu beschränken. Einige Personen würden die Möglichkeit politisches Asyl zu suchen missbrauchen während ihr tatsächlicher Beweggrund Beschäftigung sei. Die europäische Asylgesetzgebung solle restriktiver ausgestaltet werden. Eine Woche zuvor hatte er noch kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo in
- [Gestrandet in Zypern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gestrandet-in-zypern/) - Ende Januar 2015 soll das Flüchtlingslager Kokkinotrimithia unweit der Hauptstadt Nicosia schließen. AFP berichtete am 22. Januar 2015, dass die zypriotischen Behörden die dort lebenden syrischen Flüchtlinge dazu drängen wollten, einen Asylantrag in Zypern stellen. Die Schutzsuchenden versuchen währenddessen ihre Weiterflucht zu organisieren – in dem Inselstaat zu bleiben, stellt für sie keine Option. Viele
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-6/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Jordanien: zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/jordanien-zwei-drittel-der-syrischen-fluechtlinge-leben-unter-der-armutsgrenze/) - Am 14. Januar 2015 veröffentlichte UNHCR den Bericht „Living in the Shadow“. Die Studie zeigt eine „schnelle Verschlechterung der Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in Jordanien.“ Die von UNHCR in Zusammenarbeit mit International Relief and Development (IRD) durchgeführte Recherche basiert auf Daten von Besuchen bei Flüchtlingen, die außerhalb der Flüchtlingslager in Jordanien leben – die Gesamtzahl
- [Einführung einer Visumspflicht für syrische Staatsangehörige im Libanon](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/einfuehrung-einer-visumspflicht-fuer-syrische-staatsangehoerige-im-libanon/) - Die Deutsche Botschaft in Beirut weist darauf hin, dass syrische Staatsangehörige seit dem 5. Januar 2015 bei der Einreise in den Libanon der Visumspflicht unterliegen. Die Botschaft weist darauf hin, dass der Visumspflicht auch Personen unterfallen, die sich bereits früher im Libanon aufgehalten haben. Es handelt sich um nicht weniger als den Versuch des Libanon,
- [Aufnahme syrischer Flüchtlinge – dürftige Zusagen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aufnahme-syrischer-fluechtlinge-duerftige-zusagen/) - Bereits im Februar 2014 hatte UNHCR die Staaten der Welt dazu aufgefordert, bis 2016 rund 130.000 syrische Flüchtlinge über humanitäre oder sog. Resettlement-Programme aufzunehmen. Am 9. Dezember beriet UNHCR mit Vertretern der Staaten über Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens. 43 Aufnahmen von Syrerinnen und Syrern waren bereits in dem Zeitraum vor der UN-Konferenz zugesagt worden.
- [BAMF beschleunigt Asylverfahren für Syrer und Iraker](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-beschleunigt-asylverfahren-fuer-syrer-und-iraker/) - Am 17. Oktober 2014 hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus „extrem unsicheren Herkunftsländern“ geeinigt. Damit sollte schnell Klarheit über den Status der Betroffenen geschaffen werden. Ihre Anträge werden jetzt, so die Deutsche Welle vom 11. November 2014, vorrangig behandelt. Das Bundesamt für Migration
- [Flüchtlingswohnheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingswohnheime-duerfen-in-gewerbegebieten-gebaut-werden/) - Mit einer Gesetzesänderung wurde Anfang November 2014 das Baurecht gelockert. Flüchtlingswohnheime dürfen nunmehr in Gewerbegebieten gebaut werden. Dies war nach der Rechtsprechung zumindest noch umstritten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks versichert laut Süddeutscher Zeitung vom 6. November 2014, man wolle die Betroffenen damit nicht in Industriegebiete abschieben. Aber es gebe durchaus Gewerbegebiete, die sich für die Unterbringung
- [Bundesregierung: Globale Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-globale-steuerung-von-migrations-und-fluechtlingsbewegungen/) - Ganz unverhohlen wirbt das Bundesinnenministerium in einer Nachricht vom 28. November 2014 „Für eine bessere Steuerung von Flüchtlingsbewegungen in der EU“, aber im nächsten Satz bereits auch für mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Flüchtlingspolitik dürfe nicht erst an unseren Grenzen beginnen, so der Bundesinnenminister. Anlass der Erklärung war das vorangegangene Treffen der Außen- und
- [Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ergaenzende-informationen-zur-asylstatistik-fuer-das-3-quartal-2014/) - Die Bundestagsfraktion Die Linke hat wieder einmal ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014 erfragt (BT-Drucksachen 18/3055 und 18/2944). Hatte die Bundesregierung die Absicht angekündigt, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzen zu wollen, so ist sie im 3. Quartal 2014 deutlich angestiegen. Durchschnittliche Wartezeit auf die Erstentscheidung des Bundesamtes
- [Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/) - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angenommen.
- [Stellungnahmen zu UMF-Umverteilung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahmen-zu-umf-umverteilung/) - Zu den Plänen der Bundesregierung, künftig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzuverteilen, haben neben PRO ASYL die Erziehungshilfefachverbände, der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) Stellung genommen.
- [PRO ASYL und Amnesty zur Änderung des AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-und-amnesty-zur-aenderung-des-asylblg/) - Bereits am 21. November 2014 hatten sich Amnesty International und PRO ASYL gemeinsam zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der zur Behandlung im Bundesrat anstand, zu Wort gemeldet und die Ländervertreter gebeten, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen. Der Bundesrat hatte zuvor zu Teilen des Gesetzes sehr berechtigte Kritik geäußert, etwa auch zur Verletzung des
- [Fluchthilfe: Offener Brief an NRW-Ministerpräsidentin](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluchthilfe-offener-brief-an-nrw-ministerpraesidentin/) - Die Neue Richtervereinigung hat sich in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewendet und Hannelore Kraft gebeten, den wegen Fluchthilfe als Schleuser verurteilten Mohammad Darwish zu begnadigen.
- [Deutscher Städtetag fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutscher-staedtetag-fordert-vollstaendige-uebernahme-der-kosten-fuer-asylsuchende/) - Der Deutsche Städtetag fordert eine vollständige Übernahme der Kosten für Asylsuchende. Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetags-Präsident Ulrich Maly erklärte am 27. November 2014, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die eigentliche Integrationsarbeit leisteten aber vor allem die Kommunen. Dafür müssten sie auch entschädigt werden. Die Zusage des Koalitionsausschusses in Berlin, den Kommunen 500 Millionen
- [Ab 2015 neue Abschiebungshafteinrichtung in NRW](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ab-2015-neue-abschiebungshafteinrichtung-in-nrw/) - In Nordrhein-Westfalen soll es ab 2015 wieder eine Abschiebungshafteinrichtung geben. Das berichtet der WDR am 26. November 2014. Die Landesregierung habe entschieden, dass die JVA Büren umgebaut wird. Dort sollen die Gitter von den Fenstern entfernt und Sicherheitstüren neu gestaltet werden. Über die humane Ausgestaltung der Abschiebungshaft will das Land mit Flüchtlingsverbänden sprechen. Zu vermuten
- [Aspekte einer zukunftsfähigen Flüchtlings- und Migrationspolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aspekte-einer-zukunftsfaehigen-fluechtlings-und-migrationspolitik/) - „Menschenrechte realisieren – Freizügigkeit weiter denken – Impulse für einen zukunftsfähigen Umgang mit Flucht und Migration in Politik und Kirche“ heißt ein Text von Andreas Lipsch, interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Vorsitzender von PRO ASYL, zuerst veröffentlicht im Asylmagazin Nr. 11/2014. Er stellt in zehn Thesen Aspekte einer zukunftsfähigen Flüchtlings-
- [Körperverletzung: Ehemaliger Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft verurteilt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/koerperverletzung-ehemaliger-wachmann-einer-fluechtlingsunterkunft-verurteilt/) - Ein ehemaliger Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg (NRW) wurde Anfang November 2014 vom Amtsgericht Bad Berleburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Der zugrundeliegende Vorfall ereignete sich bereits im Dezember 2013, lange bevor nordrhein-westfälische Unterkünfte durch gewaltsame Übergriffe von Wachpersonal ins Gespräch kamen. Der Wachmann war zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert.
- [Korruptionsverdacht bei Chef von Berliner Wohnheimträger](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/korruptionsverdacht-bei-chef-von-berliner-wohnheimtraeger/) - In Berlin gibt es (Stand Anfang November 2014) 48 Flüchtlingsunterkünfte, in denen insgesamt etwa 12.000 Asylsuchende wohnen. Etwa die Hälfte wird von Privatunternehmen betrieben. Jetzt steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, unter Korruptionsverdacht. Der Beamte weist jedoch Vorwürfe zurück, er könne einen Patensohn bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben.
- [Kirchenasyle in Deutschland stark gestiegen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kirchenasyle-in-deutschland-stark-gestiegen/) - Die Zahlen der Kirchenasyle in Deutschland sind auch in jüngster Zeit weiter stark angestiegen. Zum 17. November 2014 wies die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. 18 Kirchenasylen mit mindestens 330 untergebrachten Personen aus. 148 dieser Kirchenasyle betreffen sogenannte Dublin-Fälle, in denen versucht wird, Flüchtlinge vor der Abschiebung in unerträgliche Verhältnisse in einem anderen
- [Übersicht zu Arbeiten mit Duldung und Aufenthaltsgestattung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-zu-arbeiten-mit-duldung-und-aufenthaltsgestattung/) - Bis Mitte November traten mehrere Änderungen in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang für Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung in Kraft. Claudius Voigt von der GGUA in Münster hat versucht, die jetzt geltenden Regelungen in einer Tabelle übersichtlich zusammenzufassen.
- [Brandenburg: Kritik an neuem Innenminister](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/brandenburg-kritik-an-neuem-innenminister/) - Innenminister in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg wurde im November der ehemalige Landrat des Landkreises Oberhavel Karl-Heinz Schröter. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert in einer Pressemitteilung vom 11. November 2014 diese Personalie. Schröter sei während seiner zwanzigjährigen Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge gewesen. Der Flüchtlingsrat nennt eine Reihe von Vorkommnissen, die
- [Informationen zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-zur-situation-in-deutschen-abschiebehaftanstalten/) - In deutschen Abschiebehaftanstalten gibt es weniger Asylsuchende als je zuvor. Seit Sommer dieses Jahres haben sich die Abschiebehaftanstalten geleert. Der Grund: Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes. Zunächst verbot der Gerichtshof in Luxemburg die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen. Dann begrenzte der Bundesgerichtshof die Dublin-Haft. Nach Schätzungen des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland gibt es
- [Informationen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-zur-unterbringung-von-asylbewerbern-in-deutschland/) - Der Mediendienst Integration hat am 31. Oktober 2014 ein Informationspapier „Erstaufnahme-Einrichtungen: Wie werden Asylbewerber in Deutschland untergebracht?“ veröffentlicht. Tatsächlich geht das Papier entgegen seiner Überschrift über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinaus und beschäftigt sich auch mit den Unterbringungssystemen der Länder für die Anschlussunterbringung. Bezug genommen wird auf die von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung von
- [Konsequenzen des neuen „Asylkompromisses“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/konsequenzen-des-neuen-asylkompromisses/) - Im Rundbrief 03/2014 des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat Andreas Linder die Zustimmung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Sitzung des Bundesrats am 19. September 2014 zum Gesetz über die Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten heftig kritisiert. Am 29. Oktober 2014 war die Regelung dann auch endgültig durchgewinkt. Unter der Überschrift „Asylkompromiss 2014 – cui bono?“
- [Thüringen: Erfahrungsberichte zu Rassismus bei der Sömmerdaer Ausländerbehörde](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/thueringen-erfahrungsberichte-zu-rassismus-bei-der-soemmerdaer-auslaenderbehoerde/) - Am 27. November 2014 hat der Flüchtlingsrat Thüringen einen offenen Brief an den Sömmerdaer Landrat Henning veröffentlicht, in dem Erfahrungsberichte zu Menschenfeindlichkeit und Rassismus bei der Ausländerbehörde in Sömmerda zusammengetragen sind. Zuvor hatte ein Beitrag des Fernsehmagazins Monitor dargestellt, wie es um die Willkommenskultur der dortigen Ausländerbehörde bestellt ist. Der Flüchtlingsrat betont, auf grobes Fehlverhalten,
- [Thüringen: Flüchtlingsrat fordert Schließung des Lagers Breitenworbis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/thueringen-fluechtlingsrat-fordert-schliessung-des-lagers-breitenworbis/) - Bereits Anfang Oktober hatte der Flüchtlingsrat Thüringen anlässlich einer Demonstration der Organisation The Voice Refugees die Schließung des Lagers Breitenworbis und Konzepte für eine menschenwürdige Unterbringung gefordert. Adressat auch hier: Landrat Henning.
- [Thüringen: Rot-rot-grüne Koalition will Abschiebepraxis in Thüringen überprüfen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/thueringen-rot-rot-gruene-koalition-will-abschiebepraxis-in-thueringen-ueberpruefen/) - Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen enthält einige Passagen zu einer künftigen menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik. So verpflichtet sich die Koalition zu einer kontinuierlichen Finanzierung der psycho-sozialen therapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge in bedarfsgerechter Form. Eine Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll im Lande eingerichtet werden. Das Land fördert kommunale Aufnahme- und Integrationskonzepte. Die Landesregierung
- [Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kinderrechte-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-gefordert/) - Im Rahmen einer Landespressekonferenz und zum Anlass von 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention haben mehrere Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Forderung erhoben, Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzusetzen. Gefordert wird, die unbegleiteten minderjährigen Kinder mit allen anderen Kindern gleichzustellen, Aufenthaltserlaubnisse bis zur Beendigung der Schule-, Aus- und Weiterbildung zu erteilen. Das Land Baden-Württemberg müsse darüber hinaus
- [Chronik der Gewalt und rechten Hetze](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/chronik-der-gewalt-und-rechten-hetze/) - Mut gegen rechte Gewalt, das Portal gegen Neonazis, schreibt eine Chronik der Gewalt und der rechten Hetze gegen Flüchtlinge regelmäßig fort. Die Übersicht über die Vorkommnisse vom 1. bis zum 3. Quartal 2014 weist 29 Übergriffe auf Flüchtlinge, 23 Brandanschläge auf Unterkünfte und 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften aus. Stark zugenommen haben flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demonstrationen.
- [Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationen-zur-situation-von-fluechtlingen-in-ungarn/) - Die Organisation Bordermonitoring.eu hat ihre Informationen „Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn“ upgedatet. Das Update umfasst aktuelle Informationen und Stellungnahmen zur Situation in Ungarn, aber auch eine Liste mit insgesamt 108 positiven Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zu Ungarn.
- [Gefährliche Fluchtroute in Mazedonien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gefaehrliche-fluchtroute-in-mazedonien/) - Über eine aktuell gefährliche Fluchtroute berichtet Balkan Insight vom 17. November 2014 unter der Überschrift „Refugees Dice with Death Crossing Macedonia“. Eine Bahnstrecke in Mazedonien wird von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen als Teil ihres Fluchtweges in Richtung Westeuropa benutzt. Der Weg entlang der Gleise fordert in der letzten Zeit immer wieder Todesopfer, wenn Flüchtlinge
- [Fall Bakary J.: Ex-Beamte wollen Wiederaufnahme ihres Verfahrens erwirken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fall-bakary-j-ex-beamte-wollen-wiederaufnahme-ihres-verfahrens-erwirken/) - Im Jahre 2006 ging in Österreich ein Skandal durch die Medien. Vier Polizisten wurden angeklagt, den Gambier Bakary J., der sich zuvor gegen seine Abschiebung gewehrt haben soll, massiv in einer abgelegenen Lagerhalle misshandelt zu haben. Drei der Polizisten wurden dafür verurteilt. Nunmehr nimmt die Sache vier Jahre später eine andere Wendung. Mit einem medizinischen
- [Bericht über Zugang von MigrantInnen zum Rechtsschutzsystem in Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-zugang-von-migrantinnen-zum-rechtsschutzsystem-in-italien/) - Die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists – ICJ) hat bereits Ende Oktober 2014 einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Rechtsschutzsystem in Italien befasst. Eines der zentralen Ergebnisse: Das aktuelle System ist völlig ungeeignet, um Migrantinnen und Migranten in Situationen von drohender Ausweisung, Abschiebung oder Inhaftierung effektiven Rechtsschutz
- [Bericht über die Praktiken der Familienzusammenführung in 12 EU-Staaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-die-praktiken-der-familienzusammenfuehrung-in-12-eu-staaten/) - Der europäische Flüchtlingsrat ECRE, das Europabüro des Roten Kreuzes und verschiedene nationale Organisationen haben einen Bericht über die Praktiken Familienzusammenführung in 12 EU-Staaten unter dem Titel „Disrupted Flight – The Realities of Separated Refugee Families in the EU“ veröffentlicht.
- [Griechenland: Hungerstreik syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-hungerstreik-syrischer-fluechtlinge/) - In Athen traten etwa 200 syrische Flüchtlinge am 24. November 2014 in einen Hungerstreik. Zuvor hatten schon auf dem Syntagma Platz Protestierende Flüchtlinge kampiert. Bereits am 17. November 2014 begann im Haftzentrum Amygdaleza ein Hungerstreik von Flüchtlingen, der sich insbesondere gegen die Verlängerung der Haft auf über 18 Monate richtet sowie gegen die Inhaftierung von
- [Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-fluechtlingen-in-der-ukraine/) - Flüchtlinge der Ukraine leben von der Hand in den Mund. Darüber berichtet Bordermonitoring Ukraine unter der Überschrift „The Forgotten? International refugees in Ukraine live life on a breadline“ am 20. November 2014. Dies gilt insbesondere auch für anerkannte Flüchtlinge. Die katastrophale Situation hat eine Reihe von Protesten ausgelöst. Die Verfasser des Artikels zeigen Verständnis für
- [Diskussion über Dublin-Verfahren in der Schweiz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/diskussion-ueber-dublin-verfahren-in-der-schweiz/) - Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass eine afghanische Flüchtlingsfamilie aus der Schweiz nicht nach Italien zurückgeschickt werden darf, gibt es auch in der Schweiz eine Diskussion über die Dublin-III-Verordnung. Dem Dublin-System drohe eine Blockade, so die Befürchtung. Www.20min.ch beschäftigt sich mit drei Szenarien, vom Austritt der Schweiz aus dem Dublin-System, über faire
- [Private Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/private-rettungsmission-fuer-fluechtlinge-im-mittelmeer/) - Eine ungewöhnliche Privatinitiative zweier wohlhabender Malteser: Eine private Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer. Darüber berichtet Spiegel Online vom 11. November 2014. Zwei Monate lang war ein umgebauter Fischtrawler als Rettungsschiff unterwegs und beteiligte sich an der Rettung von etwa 3.000 Menschen, wobei die Hälfte direkt aufgenommen wurde. Für die Weiterführung des Projektes benötigt die unterstützende
- [Dänemark: Kritik an Vorschlag zur Einschränkung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/daenemark-kritik-an-vorschlag-zur-einschraenkung-der-familienzusammenfuehrung-fuer-fluechtlinge/) - Am 17. November 2014 berichtete The Local, dass UNHCR und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen einen Vorschlag der dänischen Regierung kritisiert hätten, mit dem die Familienzusammenführung von Flüchtlingen stark eingeschränkt würde. Im Oktober hatte die dänische Regierung angekündigt, dass nur Flüchtlinge, die ihre Aufenthaltserlaubnis über das erste Jahr hinaus verlängert bekommen, ein Anrecht auf Familiennachzug haben sollen. Auf
- [Griechenland: Weiterer Push Back-Fall in der Ägäis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-weiterer-push-back-fall-in-der-aegaeis/) - Das Monitoring-Projekt Watch the Med veröffentlichte am 16. November 2014 den Bericht zu einer Push Back Operation der griechischen Küstenwache. Mit einem Schlauchboot waren 33 syrische Flüchtlinge, darunter eine hochschwangere Frau, in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2014 von Cesme (Türkei) aus in Richtung der griechischen Insel Chios aufgebrochen, um in Griechenland
- [Italien: Studie zu internationalem Schutz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/italien-studie-zu-internationalem-schutz/) - Die Organisationen ANCI, Caritas Italiana, Cittaltalia, Fondazione Migrantes und SPRAR haben im November 2014 eine neuen Studie mit dem Titel „Report on International Protection in Italy 2014“ veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden zwischen Januar und 1. Juli 2014 über 25.000 Anträge auf internationalen Schutz in Italien eingereicht – so viele wie insgesamt im Vorjahr 2013.
- [Niederlande: Europarat fordert Grundversorgung auch für abgelehnte Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niederlande-europarat-fordert-grundversorgung-auch-fuer-abgelehnte-asylsuchende/) - Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte des Europarates verkündete am 10. November 2014, dass die Niederlande zukünftig auch abgelehnten Asylsuchenden Verpflegung, Kleidung und Unterkunft garantieren müsse. Diese Grundrechte würden bisher nicht hinreichend gewährleistet. Auch die Versorgung von Obdachlosen sein unzureichend. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte wacht über die 1961 verabschiedete Europäische Sozialcharta. Bisher wurden
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-7/) - zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo
- [Amnesty veröffentlicht Bericht zur Antwort der Türkei auf die syrische Flüchtlingskrise](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-veroeffentlicht-bericht-zur-antwort-der-tuerkei-auf-die-syrische-fluechtlingskrise/) - Amnesty International veröffentlichte am 20. November den Bericht “Turkey: Struggling to survive: Refugees from Syria in Turkey.” Darin weist die Organisation darauf hin, dass die Türkei mindestens 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, von denen 220.000 in von der Regierung eingerichteten Flüchtlingslagern untergebracht sind. „Dennoch zeigt die Antwort der Türkei auf die syrische Flüchtlingskrise
- [Neues Diskussionspapier für die EU-weite Anerkennung positiver Asylentscheide](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neues-diskussionspapier-fuer-die-eu-weite-anerkennung-positiver-asylentscheide/) - Der europäische Flüchtlingsrat ECRE hat ein neues Diskussionspapier veröffentlicht, indem die Organisation ein System fordert, mit dem positive Asylentscheide innerhalb der EU anerkannt werden sollen. Das Papier mit dem Titel „Mutual recognition of positive asylum decisions and the transfer of international protection status within the EU” hebt einen eklatanten Missstand hervor: Die Tatsache, dass sich
- [UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Libyen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-warnt-vor-abschiebungen-nach-libyen/) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR veröffentlichte im November ein Positionspapier zu Abschiebungen nach Libyen. Darin drängt die Organisation darauf, dass alle Staaten Menschen, die aus Libyen fliehen, Zugang zu ihrem Territorium garantieren und davon absehen, zwangsweise Menschen nach Libyen abzuschieben, solange sich die menschenrechtliche Situation nicht bedeutend verbessert hat. UNHCR zufolge sei es für Asylsuchende aus Libyen
- [Bericht zur Flüchtlingsaufnahme in Nachbarstaaten Syriens](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-fluechtlingsaufnahme-in-nachbarstaaten-syriens/) - Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und das International Rescue Committee (IRC) veröffentlichten am 13. November 2014 einen neuen Bericht mit dem Titel „NO ESCAPE. Civilians in Syria Struggle to Find Safety Across Borders“. Er zeigt auf, dass Menschen, die aus Syrien fliehen, mit immer mehr Hindernissen auf ihrer Flucht konfrontiert sind. Über drei Millionen syrische Flüchtlinge
- [Überblick zu Herkunftsländern Eritrea und Somalia](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ueberblick-zu-herkunftslaendern-eritrea-und-somalia/) - Migration & Bevölkerung, das Online-Portal zur Migrationsgesellschaft, hat Mitte November unter der Überschrift „Flüchtlinge in Europa: Ein Blick auf die Herkunftsländer Eritrea und Somalia“ einen Einblick gegeben, was in diesen Staaten geschieht, die aktuell weniger im Blickpunkt der öffentlichen Berichterstattung stehen als die Krisenregionen Syrien und Irak. Die kurze Zusammenfassung ist hilfreich, erspart jedoch nicht
- [UNHCR-Bericht zu Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-bericht-zu-schulbildung-syrischer-fluechtlingskinder/) - Nach UNHCR-Schätzungen benötigen 420.000 syrische Flüchtlingskinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren Schulbildung. Viele dieser Kinder sind bereits seit zwei oder mehr Jahren nicht mehr in die Schule gegangen. Ein UNHCR-Bericht „Barriers to Education für Syrian Refugee Children in Lebanon“ stellt diese Situation im Libanon im Einzelnen dar.
- [Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Camp Azraq in Jordanien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-situation-von-fluechtlingen-im-camp-azraq-in-jordanien/) - Ein Bericht der Deutschen Welle vom 17. November 2014 beschäftigt sich mit der Situation im Flüchtlingscamp Azraq in Jordanien, das völlig isoliert in der Wüste liegt und von humanitärer Hilfe nur schwer erreicht werden kann. Trotzdem versucht man sich auf den kommenden Winter vorzubereiten.
- [Steigende Asylzahlen in Japan und Südkorea](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/steigende-asylzahlen-in-japan-und-suedkorea/) - Unter der Überschrift „Japan und Südkorea unter Asyl-Druck“ berichtet die Deutsche Welle vom 5. November 2014 darüber, dass neben Australien inzwischen auch Länder wie Südkorea und Japan steigende Zahlen von Asylantragstellern melden, Südkorea und Japan jedoch auf für große Industriestaaten sehr niedrigem Niveau. Die Anerkennungsquote liegt insbesondere in Japan extrem niedrig. Die Prüfungsverfahren laufen im
- [Bundesregierung zum Ende der Operation Mare Nostrum](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zum-ende-der-operation-mare-nostrum/) - Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer“ (BT-Drucksachen 18/2923 und 18/2573) beantwortet. Die Bundesregierung hält fest, dass ihrer Kenntnis nach die Zahl der Todesopfer mit dem steigenden Migrationsdruck über das Mittelmeer gestiegen
- [BGH: Auch Altfälle in JVA Büren waren unrechtmäßig inhaftiert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bgh-auch-altfaelle-in-jva-bueren-waren-unrechtmaessig-inhaftiert/) - Über 5.000 Menschen waren seit dem 24. Dezember 2010 in die JVA Büren (NRW) unrechtmäßig inhaftiert. Dies teilt die Initiative Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in einer Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014 unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZB 29/14 v. 17.9.14) mit. Der BGH hatte sich mit einem Altfall
- [Mini-Flüchtlingsgipfel des Kanzleramts](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mini-fluechtlingsgipfel-des-kanzleramts/) - Anlässlich eines Treffens der Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen am 23. Oktober 2014 hat PRO ASYL in einer Pressemitteilung am Vortag Aufnahmekonzepte statt bloße Finanzumverteilung gefordert. Aufnahme sei mehr als die bloße Unterbringung. Zur Aufnahme gehöre auch der frühe Zugang zu Sprachkursen, die Verbesserung der Chancen der Arbeitsmarktintegration, der Einschluss in die Integrationskurse und anderes
- [Gesetzesvorhaben zur Umverteilung von UMF gefährdet Vorrang des Kindeswohls](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gesetzesvorhaben-zur-umverteilung-von-umf-gefaehrdet-vorrang-des-kindeswohls/) - Auf Vorschlag Bayerns wird zurzeit diskutiert, dass der Bundesrat eine Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) auf den Weg bringen soll. Das Ziel: Es soll eine bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ermöglicht werden. Damit sollen jene Jugendämter entlastet werden, die gegenwärtig den größten Teil dieser Personengruppe aufnehmen. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BUMF)
- [Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/perspektiven-langjaehrig-geduldeter-fluechtlinge/) - Das Thema des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge ist bislang ungelöst. Auch die geplante gesetzliche Neuregelung der Bundesregierung scheint dem alten Muster zu folgen: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden, so die Sicht der Ausländerbehörden, eine Duldung verschafft hat, soll keine Perspektive für ein Bleiberecht erhalten. Der Vorwurf oft: Nicht mitgewirkt zu haben an der
- [Angriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge: Neue Regeln gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/angriffe-von-wachleuten-auf-fluechtlinge-neue-regeln-gefordert/) - Die Angriffe von Angestellten privater Wachfirmen auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und andernorts haben ein Schlaglicht geworfen auf das Versagen staatlicher Kontrolle insgesamt, aber auch auf die immer stärkere Rolle von Security Firmen, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Zeit Online hat am 28. Oktober 2014 mit einigen Wochen Abstand zu den konkreten Fällen in Essen und
- [Residenzpflicht: Geplante Lockerungen eine Farce](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/residenzpflicht-geplante-lockerungen-eine-farce/) - Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat in Ergänzung einer Stellungnahme von Kay Wendel zu den im Rahmen des sogenannten Kretschmann-Deals geplanten Lockerungen der Residenzpflicht darauf hingewiesen, dass das private Wohnen Asylsuchender durch den Kompromiss womöglich noch unnötig erschwert werde. Kay Wendel hatte darauf hingewiesen, dass der neue Paragraph 61 Absatz 1 e des Aufenthaltsgesetzentwurfes wie
- [Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern: Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unterbringung-von-fluechtlingen-in-bayern-forderungskatalog-an-die-bayerische-staatsregierung/) - Der Bayerische Flüchtlingsrat hat am 21. Oktober 2014 einen „Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern“ veröffentlicht. Der Flüchtlingsrat war zuvor auf Recherchereise, der sogenannten „Lagerinventour“, in Bayern unterwegs gewesen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Fazit: Die bayerische Unterbringungspolitik sei komplett gescheitert, die bestehenden Probleme hausgemacht. Die
- [Brandenburg: Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/brandenburg-kein-schutz-fuer-eritreische-fluechtlinge/) - „Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus?“ fragen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 13. Oktober 2014 der Verein Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg. Denn vor dem
- [Berlin: Senat setzt Oranienplatz-Flüchtlinge auf die Straße](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/berlin-senat-setzt-oranienplatz-fluechtlinge-auf-die-strasse/) - Der Flüchtlingsrat Berlin hat in einer Presseerklärung vom 23. Oktober 2014 auf einen weiteren Höhepunkt in der Chronologie der Vertrauensbrüche von Seiten des Senats gegenüber den sogenannten Oranienplatz-Flüchtlingen hingewiesen. 90 ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule habe der Sozialsenator mitteilen lassen, dass sie ihre Unterkünfte binnen weniger Stunden zu verlassen hätten. Die Menschen, so
- [Mecklenburg-Vorpommern: Rassistische Beschimpfungen und Angst vor Übergriffen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mecklenburg-vorpommern-rassistische-beschimpfungen-und-angst-vor-uebergriffen/) - In einer Pressemitteilung vom 21. Oktober 2014 haben sich Mitarbeiter zweier Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Rassistische Beschimpfung und Angst vor Übergriffen prägten diese. Bundesfamilienministerin Schwesig, die an der Pressetour zur Situation der Flüchtlinge entlang der Stationen Anklam, Güstrow und Ludwigslust teilnahm, forderte auf, entschieden gegen rassistische Hetze vorzugehen. Besonders
- [Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsgipfel-in-baden-wuerttemberg/) - Die baden-württembergische Landesregierung hat am 13. Oktober 2014 zum Flüchtlingsgipfel geladen. Die VertreterInnen der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen diskutierten über Aufnahme und Unterbringung. Der Flüchtlingsrat hat aus Anlass dieses Gipfels ein Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen vorgelegt. Kurz vor dem Gipfel schlug der Landkreistag in einer Pressekonferenz
- [NRW: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nrw-ergebnisse-des-fluechtlingsgipfels/) - Bei dem kurzfristig anberaumten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober 2014 in Essen protokollierte die Landesregierung Ergebnisse und Absichtserklärungen in 12 Punkten, von denen die Medien überwiegend nur über wenige berichteten, so über die Aufstockung der Landespauschale zur Kostenerstattung an die Kommunen. Mit der angekündigten Aufstockung um 28 Prozent liegt NRW keineswegs an der Spitze bei
- [Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld ist nicht die Lösung aller Probleme](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsgipfel-mehr-geld-ist-nicht-die-loesung-aller-probleme/) - Unter den vielen Artikeln zum Thema der Unterbringung von Flüchtlingen ragt einer von Lisa Caspari in der ZEIT vom 23. Oktober 2014 heraus, der über die tagesaktuellen Fragen hinausgeht und – wie PRO ASYL – die Frage nach Dauerlösungen, so auch bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge stellt, die nach den aktuellen Anerkennungsquoten in großer Zahl im
- [Sturm (auch der Kritik) in Bayern zur Unterbringungssituation](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sturm-auch-der-kritik-in-bayern-zur-unterbringungssituation/) - Als ein Sturm für 200 Flüchtlinge aufgestellte Notzelt in der Nürnberger Deutschherrenstraße beschädigte, nahm der Bayerische Flüchtlingsrat dies zum Anlass, einerseits das Festhalten der CSU-Landesregierung an der weitgehenden Unterbringung in Flüchtlingslagern zu kritisieren, als auch einige praktische Vorschläge zur kurzfristigen Reduzierung des Unterbringungsproblems zu machen.
- [EU-Asylpolitik: Quotenverteilung ist keine Lösung!](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-asylpolitik-quotenverteilung-ist-keine-loesung/) - Die Einsicht wächst, dass das Dublin-System, die Dublin-III-Verordnung, gescheitert ist, selbst bei jenen, die diese unmenschliche und unfaire Asylzuständigkeitsregelung bislang zum Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik erklärt hatten. Nachdem die Zahl der Flüchtlinge auch in den Staaten im Zentrum der EU angestiegen ist, wollen Deutschland und andere EU-Staaten aus der Mitte plötzlich einen anderen Mechanismus. In
- [Asyl-Praxis in Großbritannien und den USA: Sexuelle Übergriffe und mysteriöse Todesfälle](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/asyl-praxis-in-grossbritannien-und-den-usa-sexuelle-uebergriffe-und-mysterioese-todesfaelle/) - Das Kontrollversagen, das die Misshandlungsfälle in Nordrhein-Westfalen ermöglicht hat, ist auch Bestandteil einer Politik des Outsourcings, bei der der Staat seine Garantenpflicht vernachlässigt. Ein Bericht bei Spiegel Online am 1. Oktober 2014 beleuchtet die erschreckende Praxis der Unterbringung von Asylsuchenden durch private Unternehmen in den USA und Großbritannien. Selbst die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist in
- [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kündigt Präzedenzurteil zu Bulgarien an](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-kuendigt-praezedenzurteil-zu-bulgarien-an/) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte am 27. Oktober 2014 mit, dass alle weiteren Klagen, die sich auf die Haftbedingungen in Bulgarien beziehen, und zukünftige Klagen zu diesem Themenkomplex vorerst nicht weiter bearbeitet werden. Dies, da demnächst ein „Pilot-Urteil“ im Fall Neshkov und andere gegen Bulgarien in der Frage gefällt wird gefällt wird. Die
- [Französischer Staatsrat streicht Kosovo von der Liste sicherer Herkunftsländer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/franzoesischer-staatsrat-streicht-kosovo-von-der-liste-sicherer-herkunftslaender/) - Der französische Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) entschied am 10. Oktober 2014, Kosovo von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen und befand damit einer vorhergegangenen Entscheidung der französischen Asylbehörde OFPRA für ungültig. Diese hatte am 16. Dezember 2013 Albanien, Georgien und Kosovo auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt. NGOs hatten die Entscheidung des OFPRA massiv kritisiert. Kosovo
- [Erneute Verurteilung Griechenlands wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei Inhaftierung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/erneute-verurteilung-griechenlands-wegen-unmenschlicher-und-erniedrigender-behandlung-bei-inhaftierung/) - In einem weiteren Urteil zu den Aufnahme- und Haftbedingungen für Asylsuchende in Griechenland sprach der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Griechenland am 9. Oktober 2014 schuldig. Verhandelt wurde der Fall H.H. versus Greece: Ein iranischer Flüchtling wurde nach seiner Ankunft in Griechenland im Grenzposten Soufli inhaftiert, wo er bis zu der Entscheidung bezüglich seiner Abschiebung
- [Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien und Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europaeischer-menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-italien-und-griechenland/) - In einem Urteil des Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) vom 21. Oktober 2014 im Fall Sharifi and Others v. Italy and Greece verurteilt das Gericht Italien, weil dessen Grenzpolizei nachweislich vier afghanische Flüchtlinge ohne individuelle Prüfung und Rechtsgrundlage nach Griechenland abgeschoben hat. Damit haben die italienischen Behörden die Schutzsuchenden den dort herrschenden unhaltbaren Zuständen für Asylsuchende ausgesetzt
- [Dänemark: Einschränkung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/daenemark-einschraenkung-der-familienzusammenfuehrung-fuer-fluechtlinge/) - Die dänische Regierung kündigte am Donnerstag, 7. Oktober 2014 an, dass Flüchtlinge nur ein Anrecht auf Familienzusammenführung haben sollen, nachdem ihre anfängliche einjährige Aufenthaltsbewilligung erneuert wurde. Dem dänischen Justizministerium zufolge gäbe es zwar Ausnahmefälle, in denen ein Familiennachzug schneller zu erfolgen hätte, um den internationalen Verpflichtungen Dänemarks nachzukommen. Justizministerin Karen Hækkerup sagte: “Der Zuzug einer
- [Frankreich: Calais - France Terre d´Asile veröffentlicht neuen Bericht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-calais-france-terre-dasile-veroeffentlicht-neuen-bericht/) - France Terre d´Asile dokumentiert in dem neuen Bericht « Le migrant et le Calaisis. Quelle sortie de crise? » die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Calais, hinterfragt gängige Vorurteile und formuliert politische Forderungen an Frankreich und Großbritannien. Viele der Schutzsuchenden in Calais kämen aus Eritrea, Sudan, Afghanistan, Irak, Iran und Syrien, also Ländern, in denen ihnen
- [Bericht zum Haftregime in Großbritannien veröffentlicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zum-haftregime-in-grossbritannien-veroeffentlicht/) - Detention Action veröffentlichte im Oktober 2014 einen neuen Bericht zur Inhaftierung von MigrantInnen und Schutzsuchenden in Großbritannien. Die Dokumentation mit dem Titel „The state of detention“ gibt Einblicke in die exzessive Inhaftierungspraxis der britischen Behörden. Nach Griechenland sei Großbritannien dasjenige Land, das die meisten MigrantInnen inhaftiere, so die AutorInnen des Berichts. Außerdem fehle eine Begrenzung
- [Malta: Neue Berichte zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/malta-neue-berichte-zur-situation-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-fluechtlingen/) - Am 9. Oktober 2014 veröffentlichte die Stiftung Aditus zwei Berichte, die sich mit der Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Malta auseinander setzen. Der Bericht „Child Protection (Out of Home Care) Bill: What Protection for Unaccompanied Asylum-seeking Children?“ befasst sich mit dem im März 2014 vom Ministerium für Familie und soziale Solidarität dem Parlament vorgelegten
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-8/) - zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo
- [Ombudsfrau lanciert Untersuchung von Frontex-Sammelabschiebungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ombudsfrau-lanciert-untersuchung-von-frontex-sammelabschiebungen/) - Die europäische Ombudsfrau, Emily O´Reilly, hat eine Untersuchung zur Frage eingeleitet, ob Frontex über Mechanismen verfügt, um die Einhaltung der fundamentalen Rechte von MigrantInnen bei Sammelabschiebungen zu gewährleisten. Die Agentur koordiniert und finanziert gemeinsame „Rückführungsoperationen“, bei denen in Charter-Flügen Schutzsuchende aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgeschoben werden. Zwischen 2006 und 2013 wurden insgesamt 209 solcher Operationen durchgeführt,
- [Europas Schande: „Triton“ soll „Mare Nostrum“ ersetzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/europas-schande-triton-soll-mare-nostrum-ersetzen/) - Durch die italienische Operation Mare Nostrum konnten seit Oktober 2013 bereits über 130.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Trotzdem starben seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wird die Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern bis Ende Jahr eingestellt. Die europäischen Regierungen hatten sich strikt geweigert,
- [„Alarm Phone“: Notrufnummer gegen das Sterbenlassen auf See](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/alarm-phone-notrufnummer-gegen-das-sterbenlassen-auf-see/) - Das von PRO ASYL geförderte Projekt Watch the Med hat ein Notruf-Telefon eingerichtet, das Flüchtlinge in Seenot anrufen können, wenn Seenotrettungsdienste nach Notrufen nicht tätig werden. Die Nummer lautet: + 334 86 51 71 61.Die zuständigen Teams alarmieren die zuständigen Seenotrettungsbehörden, fordern von Ihnen sofortige Rettungsaktionen ein und dokumentieren die Vorgänge. Das Telefon wird rund
- [Bundesregierung zur Erreichbarkeit deutscher Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-erreichbarkeit-deutscher-auslandsvertretungen-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema der „Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge und ihre Angehörigen“ (BT-Drucksachen 18/2563 und 18/2465) Auskunft gegeben. Im Hintergrund stehen lange Verzögerungen bei der Ausstellung von Dokumenten für syrische Flüchtlinge, nachdem eine Aufnahmezusage eines Bundeslandes bereits vorliegt. Dies hat
- [Bundesregierung zur aufenthaltsrechtlichen Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-aufenthaltsrechtlichen-situation-afghanischer-fluechtlinge-in-deutschland/) - Am 18. September 2014 hat die Bundesregierung darüber hinaus eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/2565 und 18/2464) beantwortet. Hier geht es um die „Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland“. Einer der Auslöser für die Anfrage war der regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt bei der Innenministerkonferenz „Rückführung nach Afghanistan“. Erwartet worden war von der
- [Bundesregierung legt neues Stipendiatenprogramm für syrische StudentInnen auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-legt-neues-stipendiatenprogramm-fuer-syrische-studentinnen-auf/) - Immerhin: Die Bundesregierung hat sich dem auch von PRO ASYL unterstützten Anliegen, ein Stipendiatenprogramm für syrische StudentInnen aufzulegen, nicht verschlossen. Ab 2015 werden bis zu drei Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, so eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 22. September 2014. Im Rahmen eines DAAD-Programmes sollen bis zu 100 Studierende ihr Studium in Deutschland
- [Übersicht zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-zum-stand-der-laenderaufnahmeprogramme-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Zum Stand der Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge aktualisiert Andrea Kothen von PRO ASYL jeweils die Übersicht auf der Homepage. Zum Stand der Einreise/Aufnahme ergaben sich Informationen aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 18/2278). Die meisten Bundesländer nahmen oder nehmen inzwischen überhaupt keine neuen Aufnahmeanträge an (explizit u.a. NRW, Brandenburg, Niedersachsen). Das BAMF
- [Bundesregierung zur Asylstatistik des zweiten Quartals 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-asylstatistik-des-zweiten-quartals-2014/) - Die Bundesregierung hat am 3. September 2014 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur ergänzenden Information zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014 beantwortet (BT-Drucksachen 18/2161 und 18/2471). Die Schutzquote lag mit fast 30 Prozent im zweiten Quartal 2014 so hoch wie seit langem nicht mehr. Lässt man die sogenannten formellen Entscheidungen außer Acht, in
- [PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-fataler-deal-auf-kosten-von-roma-fluechtlingen/) - Da zum sogenannten Kretschmann-Deal, der baden-württembergischen Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung im Bundesrat, in den Medien breit berichtet worden ist, hier nur die Wertung von PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 19. September 2014. Es handele sich um „Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne“. Die zentralen Punkte der dahinterstehenden Vereinbarung werden dargestellt und bewertet. Vielen Medienvertretern ging es
- [Gesetzentwurf über Maßnahmen des Bauplanungsrechts zur Unterbringung von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gesetzentwurf-ueber-massnahmen-des-bauplanungsrechts-zur-unterbringung-von-fluechtlingen/) - Bereits am 27. August 2014 hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu baurechtlichen Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Städten und Gemeinden geäußert und sich relativ skeptisch zu Ideen einer gesetzlichen Neuregelung von Maßnahmen des Bauplanungsrechts zum Zwecke der leichteren Unterbringung von Flüchtlingen geäußert. Im Bundesrat wurde dann am 19. September 2014 ein entsprechender Gesetzentwurf
- [Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schutz-syrischer-fluechtlinge-in-deutschland/) - Das Asylmagazin des Informationsverbundes Asyl & Migration enthält in seiner Ausgabe Nr.9/2014 neben anderen interessanten Beiträgen einen von Pauline Endres de Oliveira. Sie schreibt über den „Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland“. Für Asylantragsteller aus Syrien liegt die Anerkennungsquote derzeit über 99 Prozent. Zudem hat man aufenthaltsrechtliche Optionen für Personen geschaffen, die keine Möglichkeit der Rückkehr
- [Situation der afghanischen Ortskräfte weiterhin prekär](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/situation-der-afghanischen-ortskraefte-weiterhin-prekaer/) - Die Situation der sogenannten Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen in Afghanistan arbeiten oder gearbeitet haben, ist weiterhin prekär. Anne Allmeling hat im Deutschlandfunk am 25. August 2014 die Situation unter der Überschrift „Bundeswehrhelfer in Afghanistan – Bedroht und im Stich gelassen“ dargestellt. Auch weiterhin ist die Zahl der Ablehnungen derer, die
- [Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kieler-fluechtlingsrat-protestiert-gegen-die-auslieferung-eines-politisch-verfolgten-journalisten-an-den-verfolgerstaat-jemen/) - Mit einer Presseerklärung vom 29. August 2014 protestiert der Kieler Flüchtlingsrat gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung. Der Menschenrechtsaktivist A. war mit seiner fünfköpfigen Familie per Flug nach Oslo im Rahmen des Dublin-Verfahrens rücküberstellt worden. Dies führte zu einer Kettenabschiebung: „Nonstop von Neumünster über
- [Ein „Abschreckungspapiertiger“: BAMF will Kirchenasyl aushebeln](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ein-abschreckungspapiertiger-bamf-will-kirchenasyl-aushebeln/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln. So schreibt es Daniel Staffen-Quandt im MIGAZIN vom 25. September 2014. Es geht dabei um das Verhalten des Bundesamtes, wenn nach einem sechsmonatigen Kirchenasyl die Überstellungsfrist im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgelaufen ist. Das BAMF bewerte ein Kirchenasyl inzwischen grundsätzlich als Untertauchen, weigere sich Ausweisebescheide aufzuheben und
- [Stellungnahme: BAföG-Änderungsgesetz greift zu kurz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahme-bafoeg-aenderungsgesetz-greift-zu-kurz/) - In einer Stellungnahme vom 19. September 2014 setzt sich Claudius Voigt, Berater bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Veränderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auseinander. Das BAföG-Änderungsgesetz greife zu kurz: Die Ausbildungsförderung für Flüchtlinge müsse verbessert werden. Der Entwurf enthalte zwar Verbesserungen. Es blieben jedoch Förderungslücken und
- [Menschenunwürdige Zustände in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/menschenunwuerdige-zustaende-in-bulgariens-fluechtlingsunterkuenften/) - In einer Meldung vom 2. September 2014 setzt sich der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit „Menschenunwürdigen Zuständen in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften“ auseinander. Von einer dauerhaften Verbesserung der Situation für Flüchtlinge könne nicht die Rede sein, auch wenn UNHCR im April von seiner früheren Empfehlung an die EU-Staaten abgerückt sei, keine Dublin-Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Berichte verschiedener Organisationen,
- [Oranienplatz-Flüchtlinge: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/oranienplatz-fluechtlinge-wegen-eines-formfehlers-ist-der-vertrag-mit-den-fluechtlingen-ungueltig/) - „Der große Bluff“ hat die taz am 31. August 2014 einen Artikel überschrieben. Er beschäftigt sich mit einer Vorgehensweise des Berliner Senats, die man nur als Täuschung empfinden kann. Wegen eines Formfehlers soll das sogenannte „Einigungspapier Oranienplatz“ ungültig sein, weil die falsche Senatorin unterschrieben habe. Dabei waren bei der Pressekonferenz, mit der die Einigung verkündet
- [Namen verwechselt: Beinahe-Abschiebung in Osnabrück](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/namen-verwechselt-beinahe-abschiebung-in-osnabrueck/) - „Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, kommt es schon mal zu Verwechslungen“, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung am 17. September 2014 ziemlich lapidar. Doch dahinter scheint sich ein manifester Skandal zu verbergen, wenn es den Behörden gelungen wäre, eine junge Familie aus Somalia getrennt abzuschieben, obwohl gar keine Abschiebung hätte bevorstehen dürfen. „Pannen bei der Abschiebung
- [Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hintergrundmaterial-zum-phaenomen-der-kettenduldungen/) - Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg hat Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen und unter dem Titel „Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000-2014“ veröffentlicht. Seit vielen Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um das Bleiberecht hin. Verabredet war gesetzgeberische Aktivität im Koalitionsvertrag. Der jüngste Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern allerdings sei eher eine Bedrohung als eine
- [UNICEF-Studie zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unicef-studie-zur-situation-von-fluechtlingskindern-in-deutschland/) - Jeder dritte nach Deutschland einreisende Flüchtling ist ein Kind oder ein Jugendlicher. Schätzungsweise 65.000 Flüchtlingskinder leben mit unsicherem Aufenthalt in Deutschland. Trotz dieser schwierigen Lebenssituation erhalten diese nur unzureichende staatliche Unterstützung, so UNICEF anlässlich einer Studie zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland unter der Überschrift „In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland“. Erstellt hat
- [Bericht zur Unterbringungssituation in Schleswig-Holstein](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-unterbringungssituation-in-schleswig-holstein/) - Zur Unterbringungssituation im Land Schleswig-Holstein hat das Innenministerium einen Bericht veröffentlicht, der neben Statistiken und Prognosen auch politische Absichtserklärungen enthält.
- [Aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen Menschenrechte von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktuelle-gesetzesvorhaben-bedrohen-menschenrechte-von-fluechtlingen/) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt aus Anlass aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung davor, dass diese Vorhaben Menschenrechte von Flüchtlingen zu unterlaufen drohen und fordert strukturelle Verbesserungen.
- [BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bgh-bestaetigt-urteil-des-lg-magdeburg-zum-tod-von-oury-jalloh/) - Der Bundesgerichtshof hat am 4. September 2014 ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Tod des sierra-leonischen Asylsuchenden Oury Jalloh bestätigt. Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau, an allen Gliedmaßen fixiert, verbrannt. Mit dem Urteil hat der BGH die Revisionsanträge von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verworfen. Die strafrechtliche Suche nach
- [PRO ASYL: Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-studie-zur-unterbringung-von-fluechtlingen-in-deutschland-veroeffentlicht/) - Im September hat PRO ASYL die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (Autor: Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg) veröffentlicht. Die Untersuchung gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in allen Bundesländern. Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Unterkünfte bis zu Vorgaben für die soziale Betreuung und
- [PRO ASYL Mailaktion: Seenotrettung jetzt!](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/pro-asyl-mailaktion-seenotrettung-jetzt/) - Am 30. September 2014 rief PRO ASYL zu einer Mailaktion auf: Seenotrettung jetzt! Im Hintergrund stehen aktuelle EU-Planungen. Die Seenotrettung soll stark zurückgefahren werden, wenn die italienische Rettungsaktion „Mare Nostrum“ durch das reduzierte Programm (ursprünglich Frontex Plus) Triton ersetzt wird. Nachdem „Mare Nostrum“ zur Rettung von über 110.000 Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer beigetragen habe, sei
- [Amnesty und PRO ASYL fordern Aufnahme statt Abwehr von Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-und-pro-asyl-fordern-aufnahme-statt-abwehr-von-fluechtlingen/) - Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September 2014 haben Amnesty International und PRO ASYL gemeinsam von der Bundesregierung gefordert, sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen.
- [Juristische Stellungnahme zur Zuständigkeit von Petitionsausschüssen für Dublin-Verfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/juristische-stellungnahme-zur-zustaendigkeit-von-petitionsausschuessen-fuer-dublin-verfahren/) - In einer Stellungnahme vom 4. September 2014 hat sich Marei Pelzer von PRO ASYL mit der Frage auseinandergesetzt: „Sind die Petitionsausschüsse der Länder für Dublin-Verfahren zuständig?“. Es wird juristisch begründet, warum die Petitionsausschüsse der Länder in Dublin-Verfahren tätig werden sollten und sich nicht darauf zurückziehen können, dass in diesem Bereich nur der Bund zuständig sei.
- [Spiegel-Artikel über die Abschottung der EU-Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spiegel-artikel-ueber-die-abschottung-der-eu-aussengrenzen/) - Unter den inzwischen recht vielen Berichten über die Abschottung der EU an den Außengrenzen in Kooperation mit Vorfeldstaaten ist der Artikel „Europas tödliche Grenzen“ von Maximilian Popp im Spiegel 36/2014 hervorzuheben.
- [Bulgarien: Neue Beweise rechtswidriger Push-Backs syrischer Flüchtlinge in die Türkei](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-neue-beweise-rechtswidriger-push-backs-syrischer-fluechtlinge-in-die-tuerkei/) - Human Rights Watch hat mit Datum vom 18. September 2014 neue Beweise vorgelegt, dass syrische Flüchtlinge aus Bulgarien zurück in die Türkei gezwungen werden. HRW hat die entsprechenden Angaben von Opfern solcher rechtswidrigen Push-Backs zusammengestellt und die EU aufgefordert, Druck auf die bulgarische Regierung auszuüben, damit die Vorwürfe untersucht werden und Flüchtlingen künftig Schutz gewährt
- [Neue Zahlen des UNHCR zur Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-zahlen-des-unhcr-zur-ukraine/) - UNHCR hat am 2. September 2014 Zahlen zu Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Ukraine veröffentlicht. Demnach sollen 260.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht sein. Mehr als 800.000 Menschen hätten seit Anfang 2014 Zuflucht in der russischen Föderation gesucht. Von insgesamt 4.106 ukrainischen Staatsangehörigen, die zwischen Januar und Juli 2014 in der EU einen
- [Frontex veröffentlicht Risikoanalyse für erstes Quartal 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frontex-veroeffentlicht-risikoanalyse-fuer-erstes-quartal-2014/) - Frontex hat im August seinen Risikoanalysebericht für das erste Quartal 2014 veröffentlicht. Die Aufgriffe in Italien haben sich gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres versiebenfacht, in Griechenland haben sie sich verdoppelt. 50 Prozent aller insgesamt gemeldeten Fälle „illegaler Grenzübertritte“ wurden von italienischen Behörden gemeldet. Gelobt wird von Frontex die bulgarische Polizeioperation an der bulgarisch-türkischen Grenze. Was
- [Nur 96 von 520 Flüchtlingskindern in Bulgarien bekommen einen Schulplatz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nur-96-von-520-fluechtlingskindern-in-bulgarien-bekommen-einen-schulplatz/) - Am 15. September begann das Schuljahr in Bulgarien, doch nur 96 der rund 520 aktuell im Land lebenden Flüchtlingskinder konnten den Unterricht besuchen, so berichtet das Migration News Sheet vom Oktober 2014. Letztes Jahr sei die Situation noch schlechter gewesen, so informiert das Bulgarische Rote Kreuz. Damals hätten nur knapp 50 Kinder mit Flüchtlingsstatus oder
- [Frankreich und Großbritannien verstärken gemeinsame Grenzkontrollen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-und-grossbritannien-verstaerken-gemeinsame-grenzkontrollen/) - Die britische Regierung hat dazu aufgerufen, Frankreich mit 15 Millionen Euro zu unterstützen, damit die französischen Behörden effektiver verhindern, dass Flüchtlinge von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Dies berichteten BBC und France 24 am 20. September 2014. Die britische Innenministerin Theresa May und ihr französischer Kollege, Bernard Cazeneuve, kündigten einen Plan an, nach
- [Spanien: Prodein klagt Tod mehrerer MigrantInnen am Zaun von Melilla an](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-prodein-klagt-tod-mehrerer-migrantinnen-am-zaun-von-melilla-an/) - Am 14. August 2014 klagte die spanische NGO Prodein den Tod von sechs jungen Maliern am Zaun von Melilla an, so berichtete Cadena Ser am 6. September 2014. Die Todesfälle hätten sich während mehrerer Anstürme auf die Zaunanlagen während drei Tagen Mitte August ereignet. Die NGO dokumentierte Zeugenaussagen mehrerer MigrantInnen, von denen einige bei dem
- [Schweiz: „Renitenzhaft“ gegen „unkooperative“ Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schweiz-renitenzhaft-gegen-unkooperative-asylsuchende/) - Nach der Zustimmung in der großen Kammer des Parlaments (Nationalrat) hat nun auch der Ständerat in der Schweiz den umstrittenen Haftmaßnahmen zugestimmt, die gegen „unkooperative“ Asylsuchende verhängt werden können. Dies berichtete der Tagesanzeiger am 17. September 2014. Wehrt sich beispielsweise ein/e Schutzsuchende/r gegen die Abschiebung in einen Dublin-Staat, kann er/sie erneut in sogenannte „Renitenzhaft“ kommen.
- [Inhaftierung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/inhaftierung-und-einschraenkung-der-bewegungsfreiheit-fuer-asylsuchende/) - Eine neue Studie des Jesuitischen Flüchtlingsdienstes Europa zeigt, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden während des gesamten Asylverfahrens in der Schweiz massiv eingeschränkt ist. Dies ist von dem Moment an der Fall, in dem ein Schutzgesuch gestellt wird: Der Bericht stellt fest, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden an allen Orten eingeschränkt ist, sei es auf dem
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-9/) - zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo
- [UNHCR: Mehr Asylanträge syrischer und irakischer Flüchtlinge in Industrieländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-mehr-asylantraege-syrischer-und-irakischer-fluechtlinge-in-industrielaendern/) - Im Halbjahresbericht 2014 veröffentlichte UNHCR die neuen Zahlen zu Flüchtlingen und Asylsuchenden in Industriestaaten während der ersten sechs Monate in 2014. Dem Bericht zufolge bleiben syrische Flüchtlinge die größte Gruppe unter den AntragstellerInnen in den 44 erfassten industriellen Staaten mit rund 48.000 Schutzgesuchen. Im selben Zeitraum in 2013 lag die Zahl noch bei 18.900 Anträgen.
- [„Lives Adrift“ – neuer Amnesty-Bericht zum Sterben im zentralen Mittelmeer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/lives-adrift-neuer-amnesty-bericht-zum-sterben-im-zentralen-mittelmeer/) - Am 30. September 2014 veröffentlichte Amnesty International (AI) den Bericht “Lives Adrift – Refugees and migrants in peril in the Central Mediterranean“. Darin klagt die Organisation die “beschämende Untätigkeit” der EU an. Die Organisation fordert eine Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer, die Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Malta und Italien, sicheren und legalen Zugang nach Europa
- [Fluchtweg nach Europa gefährlichste Route für Schutzsuchende und MigrantInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluchtweg-nach-europa-gefaehrlichste-route-fuer-schutzsuchende-und-migrantinnen/) - Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 22.394 Menschen seit 2000 bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, Europa auf irreguläre Weise zu erreichen. Weltweit liegt die Todeszahl bei rund 40.000. Europa ist damit die gefährlichste Destination für Schutzsuchende und MigrantInnen weltweit, die nicht legal reisen können. Rund 75 Prozent aller Todesfälle von MigrantInnen
- [Israels Oberster Gerichtshof erklärt „Anti-Infiltrations-Gesetz“ für rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/israels-oberster-gerichtshof-erklaert-anti-infiltrations-gesetz-fuer-rechtswidrig/) - Der Oberste Gerichtshof Israel hat das sogenannte „Anti-Infiltrations-Gesetz“ für rechtswidrig erklärt. Deshalb muss das Holot Detention Center, bekannt wegen seiner katastrophalen Zustände, geschlossen werden. Zum Urteil hat sich die Hotline for Refugees and Migrants, eine PRO ASYL verbundene Organisation, geäußert.
- [Bundesregierung zur Situation von Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-zur-situation-von-angehoerigen-der-jesidischen-religionsgemeinschaft/) - Der drohende Völkermord im Nordirak hat die Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Jesidische Flüchtlinge leben bereits seit langem in Deutschland, was unter anderem ein Resultat ihrer über lange Zeit hinweg sich auswirkenden Diskriminierung und Ausgrenzung in der Türkei ist. Schätzungsweise leben etwa 80.000 mehrheitlich aus der Türkei stammende oder
- [Broschüre zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/broschuere-zu-kriegsdienstverweigerung-und-asyl/) - Eine von der Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. und PRO ASYL gemeinsam herausgegebene Broschüre „Kriegsdienstverweigerung und Asyl – Hintergründe, Stellungnahmen, Rechtsgrundlagen“ ist bei den beiden Organisationen zum Einzelpreis von 6 Euro zuzüglich Versandkosten zu bestellen. Die Texte finden sich auch auf der Internetseite von Connection e.V. Die Broschüre enthält unter anderem einen längeren Text von Dr. Reinhard
- [Beitrag zu Griechenlands Abschiebegefängnissen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/beitrag-zu-griechenlands-abschiebegefaengnissen/) - Anna Koktsidou berichtet in einem längeren Beitrag vom 10. August 2014 im Deutschlandfunk über „Griechenlands Abschiebegefängnisse“. In den überfüllten Abschiebezentren Griechenlands herrschen weiterhin unwürdige Bedingungen. Die Regierung hat allerdings auf den Druck von außen partiell reagiert mit der Einrichtung einer neuen Asylbehörde. Die Festung Europa – hier in Griechenland habe sie ein Gesicht: Abschiebezentren, die
- [Informationspapier zur Zahl der Mittelmeerflüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/informationspapier-zur-zahl-der-mittelmeerfluechtlinge/) - Der Mediendienst Integration hat am 22. August 2014 ein Informationspapier veröffentlicht, das die Frage zu beantworten versucht: „Warum steigt die Zahl der Mittelmeerflüchtlinge?“ Seit Januar 2014 wurden im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ 85.000 Flüchtlinge auf See gerettet. Nach Ankündigung der italienischen Regierung soll diese Operation am 18. Oktober 2014 eingestellt werden. Eine Europäisierung der
- [Brüssel spielt falsch bei elektronischer Grenzüberwachung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bruessel-spielt-falsch-bei-elektronischer-grenzueberwachung/) - Die Organisation Statewatch hat der EU-Kommission vorgeworfen, bereits große Summen für Vorarbeiten für die geplante elektronische Grenzüberwachung ausgegeben zu haben, obwohl das zugehörige Gesetzespaket für die sogenannten „Smart Borders“ vom EU-Parlament und vom Ministerrat weder diskutiert noch verabschiedet worden sei. Es sei nicht nur viel Geld vorab in eine Machbarkeitsstudie geflossen, sondern eine ganze Reihe
- [Griechenland: Ankünfte von Flüchtlingen in der Ägäis steigen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-ankuenfte-von-fluechtlingen-in-der-aegaeis-steigen/) - Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben nach Angaben der griechischen Küstenwache 17.639 Flüchtlinge die Grenze von der Türkei aus nach Griechenland überquert. Diese dpa-Meldung veröffentlichte die FAZ am 4. September 2014. 2013 waren im gleichen Zeitraum 10.508 Flüchtlinge und MigrantInnen aufgegriffen worden. Bis zum Jahresende rechnen die griechischen Behörden mit mehr als
- [Griechische Küstenwache und UNHCR unterzeichnen Kooperationsmemorandum](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechische-kuestenwache-und-unhcr-unterzeichnen-kooperationsmemorandum/) - Die Griechische Küstenwache und das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Griechenland, UNHCR, unterzeichneten am 5. September 2014 eine Kooperationsvereinbarung. Ziel des Memorandums ist es, die Kapazitäten der griechischen Regierung zu verbessern, auf die Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen zu reagieren, die über den Seeweg nach Griechenland gelangen. Dabei solle die Priorität auf der Rettung von Menschenleben,
- [Farmakonisi: Wie der Tod von elf Bootsflüchtlingen vertuscht wird](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/farmakonisi-wie-der-tod-von-elf-bootsfluechtlingen-vertuscht-wird/) - 20. Januar 2014. Ein mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien besetztes manövrierunfähiges Boot sank im Schlepptau der griechischen Küstenwache. Elf Menschen sterben. Vermutlich eine illegale Push-Back-Operation. Die Überlebenden werfen der griechischen Küstenwache vor, sie seien bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei gezogen worden. Die Küstenwache behauptet, sie hätte das Boot
- [Großbritannien: Private Unternehmen bereichern sich an Arbeit inhaftierter MigrantInnen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-private-unternehmen-bereichern-sich-an-arbeit-inhaftierter-migrantinnen/) - Die Unternehmen G4S und Serco werden kritisiert, Profite durch die Auftragsvergabe an inhaftierte Schutzsuchende und MigrantInnen zu machen, so berichtete der Guardian am 22. August 2014. Nur ein britisches Pfund verdienten die Inhaftierten pro Stunde für Koch- und Putzarbeiten, die Unternehmen würden damit Millionen einsparen. Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass in Haftzentren, die unter anderem
- [Niederlande: Generalanwältin des EuGH: Überprüfung von Homosexualität durch Grundrechtecharta eingeschränkt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/niederlande-generalanwaeltin-des-eugh-ueberpruefung-von-homosexualitaet-durch-grundrechtecharta-eingeschraenkt/) - Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, veröffentlichte am 17. Juli 2014 ihre Stellungnahme zu drei Fällen, in denen Asylsuchende aufgrund ihrer Homosexualität einen Asylantrag gestellt hatten. Sie argumentierte, dass die Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Überprüfung von Homosexualität als Verfolgungsgrund durch die Grundrechtecharta eingeschränkt seien. Die drei Betroffenen hatten in den Niederlanden erfolglos Asyl gesucht. Die
- [Spanien: Madrid dankt Rabat für neuen Grenzzaun](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-madrid-dankt-rabat-fuer-neuen-grenzzaun/) - Am 15. Juli 2014 verkündete der spanische Außenminister, José Manuel Garcia Margallo, die Dankbarkeit Spaniens gegenüber Marokko für die Fertigstellung eines neuen Zauns nahe der Grenze zur spanischen Enklave Melilla. Dies geht aus einer Meldung im Migration News Sheet von August 2014 hervor. Ziel des Zauns ist es, Flüchtlinge und MigrantInnen davon abzuhalten, die bereits
- [Ceuta: Neue Beweise für den Einsatz von Gummigeschossen im Februar 2014](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ceuta-neue-beweise-fuer-den-einsatz-von-gummigeschossen-im-februar-2014/) - Der Migration News Sheet von August 2014 berichtet, dass sich am 17. Juli 2014 der behandelnde Arzt einiger Überlebender des tödlichen Einsatzes der Guardia Civil am 6. Februar 2014 zu den Vorfällen äußerte. Bei dem brutalen Einsatz waren 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Zeugenaussagen und Verletzungen der Überlebenden bestätigten den Bericht der NGO „Caminando
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-10/) - zusammengestellt von Judith Gleitze und Lisa Groß, Palermo
- [Flucht aus der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/flucht-aus-der-ukraine/) - Seit April sind der UNO zufolge im Osten der Ukraine insgesamt 2.800 Menschen ums Leben gekommen, so meldet die Tagesschau am 29. August 2014. Immer mehr Menschen fliehen – allein in der zweiten Augustwoche verließen über 22.000 Menschen Donezk und Luhansk. Über eine halbe Million Menschen sind UN-Angaben zufolge seit Ausbruch des Konflikts aus der
- [Jordanien weist aus Syrien fliehende Palästinenser ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/jordanien-weist-aus-syrien-fliehende-palaestinenser-ab/) - Am 7. August 2014 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den 44-seitigen Bericht „Not Welcome: Jordan´s Treatment of Palestinians Escaping Syria“. Jordanien verweigere palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise oder schiebe sie ab, so Human Rights Watch. Bereits im Januar 2013 hatte das Land offiziell palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise untersagt und über 100
- [Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf fast 1,4 Millionen gestiegen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zahl-syrischer-fluechtlinge-in-der-tuerkei-auf-fast-14-millionen-gestiegen/) - Berichten der türkischen Behörden zufolge halten sich mittlerweile knapp 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei auf. Nur 200.000 Menschen seien in den Flüchtlingscamps entlang der 900 Kilometer langen Grenze untergebracht. Dies berichteten NTV und Spiegel am 1. und 2. August 2014. Allein in Istanbul leben derzeit rund 330.000 Flüchtlinge aus Syrien, die sich zunehmend
- [Razzien gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/razzien-gegen-fluechtlinge-und-migrantinnen-in-marokko/) - Die Berichte von massiver Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Marokko verdichten sich in den letzten Wochen erneut. So berichtete der Guardian am 21. August 2014 beispielsweise von Razzien in einem provisorischen Flüchtlingslager auf dem Berg Gurugú, in dem rund 1.000 Schutzsuchende und MigrantInnen leben. Der Berg befindet sich nahe dem Grenzzaun von Melilla –
- [Ghana: Die Invasion europäischer Produkte ruiniert die heimische Landwirtschaft](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ghana-die-invasion-europaeischer-produkte-ruiniert-die-heimische-landwirtschaft/) - Was bedeutet es, dass die „Tomatensoße für Ghana“ inzwischen überwiegend aus Italien kommt? Dieses Thema beleuchten Mathilde Auvillain und Stefano Liberti in der Augustausgabe von Le Monde diplomatique (Deutschland). Die Invasion europäischer Produkte hat den heimischen Markt ruiniert und Ansätze einer eigenen Verarbeitungsindustrie für Tomaten unmöglich gemacht. Der Prozess begann im Jahr 2000 unter dem
- [Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/die-tunesischen-behoerden-fuehren-sich-als-grenzwaechter-fuer-italien-auf/) - Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf, so Statewatch am 12. August 2014 unter der Überschrift „Tunisian authorities undertake border control for Italy“. Die tunesische Nationalgarde habe in den letzten Monaten viele Flüchtlingsboote „gerettet“, die überhaupt nicht in Seenot gewesen seien. Ein für maritime Operationen Zuständiger erklärte in einem Interview mit den
- [Amnesty zu US-Einsatz in Afghanistan: Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-zu-us-einsatz-in-afghanistan-hinweise-auf-kriegsverbrechen-wurden-ignoriert/) - Amnesty International hat in einem Bericht dem US-Militär schwere Versäumnisse vorgeworfen, wie die Süddeutsche Zeitung vom 11. August 2014 berichtet. In Afghanistan seien bei US-Angriffen zahlreiche Zivilisten getötet worden. Doch zu einer Untersuchung dieser Fälle sei es schließlich nicht gekommen. Kritisiert wird der fehlende Wille, die Fälle ziviler Opfer im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes aufzuklären. In
- [UNHCR zur Situation in Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-zur-situation-in-afghanistan/) - UNHCR hat im August 2014 ein Papier veröffentlicht mit der Überschrift „Darstellung allgemeiner Aspekte hinsichtlich der Situation in Afghanistan – Erkenntnisse u.a. aus den UNHCR-Richtlinien 2013“. Es enthält Hinweise auf die sich verschlechternde Sicherheitslage im Jahre 2013 und verweist auf den Halbjahresbericht 2014 von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan), der belegt, dass in
- [Uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uneingeschraenkten-zugang-zur-medizinischen-versorgung-gewaehren/) - IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung – deutsche Sektion haben sich zum Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Sorge geäußert und die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, den Gesetzestext zu überarbeiten. Die geplanten Gesetzesänderungen verhinderten nicht, dass Asylbewerber in Deutschland Gefahr laufen, bürokratisch bedingten Schaden an ihrer Gesundheit zu nehmen. Es sei vorgesehen,
- [Ein unmoralisches Angebot der Union an die Grünen?](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ein-unmoralisches-angebot-der-union-an-die-gruenen/) - Bereits zu Beginn der Sommerpause wächst der Druck auf Die Grünen, das umstrittene Gesetz über die „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchzuwinken. Darüber berichtete u.a. die taz vom 15. Juli 2014. Zuvor hatte sich eine Vermittlungsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Altmaier mit den Ländern getroffen, um den Spielraum für politische Kompromisse auszuloten. Geboten von Seiten der
- [Kommentar zur geplanten Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommentar-zur-geplanten-neuregelung-des-asylbewerberleistungsgesetzes/) - In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2014 hat sich Heribert Prantl unter der Überschrift „Dem Flüchtling soll’s noch schlechter gehen“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, der das Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln soll. Er verweist darauf, dass es inzwischen zwei Gesetzentwürfe gibt, die zusammen gelesen werden müssen, einen aus dem Bundesministerium für Arbeit und
- [Nebenwirkungen des Referentenentwurfs zum AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/nebenwirkungen-des-referentenentwurfs-zum-asylblg/) - Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hat über das hinaus, was er regelt, auch massive Nebenwirkungen. Einige Konsequenzen, wenn der Entwurf Gesetz würde, stellt Claudius Voigt unter der Überschrift „Ausbildungsförderung für AusländerInnen: Das BAföG-Loch wird größer“ dar. In Verbindung mit den ausländerrechtlichen Ausschlussregelungen in § 8 BAföG wäre das bereits existierende BAföG-Loch als unbeabsichtigte Konsequenz der gesetzlichen
- [Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/urteil-des-bundesverwaltungsgerichtes-zu-asylverfahren/) - Am 30. Juli 2014 veröffentlicht wurde eine am 17. Juni 2014 ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Sie macht es in vielen Fallkonstellationen nahezu unmöglich, dass aus anderen EU-Staaten weiter gewanderte Schutzberechtigte noch eine inhaltliche Entscheidung im deutschen Verfahren erwarten können. Die Leitsätze: 1. Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf
- [Bundesregierung äußert sich zur gesundheitlichen Versorgung nach dem AsylbLG](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-aeussert-sich-zur-gesundheitlichen-versorgung-nach-dem-asylblg/) - Am 22. Juli 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet (BT-Drucksache 18/2184 und 18/1934). Thema: Gesundheitliche Versorgung nach dem AsylbLG. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass die §§ 4 und 6 AsylbLG eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten erlaubten. Befragt dazu, was man plane, um zu verhindern, dass ärztliches Personal,
- [Bundestagsanhörungen zu ‚sicheren Herkunftsländern‘](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundestagsanhoerungen-zu-sicheren-herkunftslaendern/) - Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, erfuhr im Bundestag neben einiger Unterstützung auch viel Kritik. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, verwies auf die mehr als 100.000 anhängigen Asylverfahren. Die Verfahren der Antragsteller aus den drei Westbalkanstaaten würden Ressourcen des Amtes bei einer relativ
- [Rassistische Stereotypen: Studie zur medialen Darstellung von Sinti und Roma](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rassistische-stereotypen-studie-zur-medialen-darstellung-von-sinti-und-roma/) - Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma hat am 10. Juli 2014 eine Studie „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit – Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation“ vorgestellt. Sie belegt, dass in den Medien weiterhin rassistische Stereotype und Fremdzuschreibungen die Darstellung von Sinti und Roma dominieren. Die Studie greift auch die Debatte um die sog. Armutseinwanderung
- [Rheinland-Pfalz setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rheinland-pfalz-setzt-abschiebungen-nach-afghanistan-vorerst-aus/) - Rheinland-Pfalz hat mit einem Erlass vom 28. Juli 2014 die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG angeordnet und sich dabei auf eine tendenzielle Verschlechterung der ohnehin schon höchst prekären Situation bezogen, wie sie sich aus dem aktuellen Lagebericht z.B. des Auswärtigen Amtes ergibt. Rückkehrer besäßen regelmäßig keine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage
- [Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Verpflichtungserklärungen ein zweischneidiges Schwert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aufnahme-syrischer-fluechtlinge-verpflichtungserklaerungen-ein-zweischneidiges-schwert/) - Das Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht enthält in seiner Ausgabe 7-8/2014 mehrere wichtige Texte. Berthold Münch schreibt unter der Überschrift „Die Verpflichtungserklärung – ein zweischneidiges Schwert“ über ein Thema, das wohl überall in Beratungsstellen zurzeit große Bedeutung hat. Im Zuge der Aufnahme syrischer Flüchtlinge sind solche Verpflichtungserklärungen wieder verstärkt in den Fokus der
- [EU-Aufnahmerichtlinie: Auslegungs- und Umsetzungserfordernisse](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-aufnahmerichtlinie-auslegungs-und-umsetzungserfordernisse/) - In derselben Ausgabe des Asylmagazins beschäftigen sich Beiträge von Anna-Lena Schuster und Nadja Saborowski mit Auslegungs- und Umsetzungserfordernissen der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist spätestens zum 15. Juli 2015 umzusetzen. Die Behörden sind aufgefordert, die Umstände für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen zu einem vorrangigen Anliegen zu machen. Die Richtlinie sieht hierfür eine Beurteilung auf
- [Übersicht über positive Gerichtsentscheidungen zu Überstellungen nach Italien und Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/uebersicht-ueber-positive-gerichtsentscheidungen-zu-ueberstellungen-nach-italien-und-bulgarien/) - Eine Art Chronist der Auseinandersetzungen um die rechtliche Zulässigkeit von Abschiebungen in bestimmte Dublin-Staaten ist der Mindener Rechtsanwalt Klaus Walliczek. Auf der Internetseite der Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR) Nr. 3/2014 finden sich zwei Listen. Eine enthält 400 Gerichtsentscheidungen, mit denen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens untersagt wird, eine weitere 25 positive
- [Umgang des BAMF und der Gerichte mit Asylanträgen von Roma](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/umgang-des-bamf-und-der-gerichte-mit-asylantraegen-von-roma/) - In derselben Ausgabe von ANA-ZAR findet sich in der Rubrik „Entgleisung“ ein Beispiel für den aktuellen Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und viele Gerichte mit Asylanträgen von Roma. Die Überschrift „Roma raus! Für rechtstaatlichen Schmus haben wir keine Zeit“.
- [Abschiebungshaft überwiegend rechtswidrig](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebungshaft-ueberwiegend-rechtswidrig/) - Nachdem erst der Europäische Gerichtshof und dann der Bundesgerichtshof innerhalb kürzester Zeit zwei wegweisende Urteile zum Thema Abschiebungshaft gesprochen haben, leeren sich derzeit die Haftanstalten. Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten, wo sie gemeinsam mit Strafhäftlingen untergebracht werden, rechtswidrig ist. Dann stellte der Bundesgerichtshof klar, dass
- [Bundesinnenminister äußert sich zu Flüchtlingsproblemen in der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-aeussert-sich-zu-fluechtlingsproblemen-in-der-eu/) - Flüchtlingsprobleme dürften nicht erst bei der Ankunft von Flüchtlingen in der EU angegangen werden, so das Credo von Bundesinnenminister De Maizière laut Die Welt vom 8. Juli 2014. Das wichtigste sei es, in den Staaten, aus denen Flüchtlinge kommen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen und damit die Fluchtgründe zu beseitigen, so De Maizière bei
- [Große Unterschiede bei Lockerungen der Residenzpflicht in hessischen Landkreisen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grosse-unterschiede-bei-lockerungen-der-residenzpflicht-in-hessischen-landkreisen/) - In Hessen gleiche es einem Lotteriespiel, ob Flüchtlinge von den Lockerungen der sog. Residenzpflicht einen Nutzen haben. Zwischen den Landkreisen gibt es gewaltige Unterschiede. Insbesondere werde in einigen Gebietskörperschaften der Aufenthalt so gut wie aller Geduldeter auf den Landkreis beschränkt, wie vor den Lockerungen. Auf diese Zustände verweist ‚residenzpflicht.info‘ und bezieht sich dabei auf die
- [Neue Auflage des Leitfadens ‚Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen‘](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-auflage-des-leitfadens-arbeitserlaubnisrecht-fuer-fluechtlinge-und-migrantinnen/) - Als Resultat einer großen Nachfrage gibt es nun die fünfte Auflage des Leitfadens „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ von Claudius Voigt.
- [Amnesty-Bericht zu EU-Grenzkontrollpraktiken](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-bericht-zu-eu-grenzkontrollpraktiken/) - Amnesty International hat am 16. Juli 2014 einen neuen Bericht mit der Überschrift „The human cost of Fortress Europe“ vorgestellt. Er beschäftigt sich damit, wie EU-Politik und Grenzkontrollpraktiken verhindern, dass Flüchtlinge EU-Territorium erreichen können und sie damit in Lebensgefahr bringt. Laut dem Bericht hat die EU in den Jahren 2007 bis 2013 fast zwei Milliarden
- [Bericht zur Flüchtlingssituation in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-fluechtlingssituation-in-bulgarien/) - Die NGO bordermonitoring.eu hat Anfang Juli 2014 einen neuen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Bulgarien veröffentlicht. Er trägt die Überschrift „Trapped in Europe’s Quagmire: The Situation of Asylum Seekers and Refugees in Bulgaria“. Er beschreibt die strukturellen Bedingungen, aufgrund derer sich AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in einer Situation extremer Verwundbarkeit in Bulgarien befinden. Er thematisiert
- [Amnesty: Rücküberstellungen nach Bulgarien weiterhin aussetzen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-rueckueberstellungen-nach-bulgarien-weiterhin-aussetzen/) - „Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien sind weiterhin auszusetzen“. Dies vertritt Amnesty International als Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Recherche in Bulgarien, die im März 2014 stattgefunden hat. Es gebe weiterhin systemische Mängel bei der Behandlung von Asylsuchenden in Bulgarien. Sie würden dort nach wie vor routinemäßig inhaftiert und die Aufnahmebedingungen seien weiterhin unzureichend. Für inhaftierte Asylsuchende
- [Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/systemische-maengel-im-ungarischen-asylsystem/) - Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge müssen dort mit einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ rechnen. Asylsuchende dürfen deshalb wegen systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem nicht dorthin abgeschoben werden, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am 12. Juli 2014 veröffentlichten Urteil (Az.: A 11 K 387/14).
- [Italien nimmt nicht allen Asylsuchenden Fingerabdrücke ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/italien-nimmt-nicht-allen-asylsuchenden-fingerabdruecke-ab/) - Italien nimmt nicht allen dort ankommenden Asylsuchenden Fingerabdrücke ab, sagt Associated Press. Etwa ein Viertel aller ankommenden würden nicht mit ihren Fingerabdrücken registriert. Italien vermeide damit das Risiko, die Betroffenen rückübernehmen zu müssen, wo es doch bereits Millionen Summen für Rettungsaktionen auf hoher See ausgeben müsse. Das sei ein sehr ernstes Problem, echot die EU-Innenkommissarin
- [UNHCR zur Lage syrischer Flüchtlinge in Europa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-zur-lage-syrischer-fluechtlinge-in-europa/) - UNHCR hat am 11. Juli 2014 einen Bericht zur Lage syrischer Flüchtlinge in Europa veröffentlicht. Eine der Kernaussagen: Von den 2,9 Millionen Syrerinnen und Syrern, die das Land verlassen haben, sind bislang lediglich vier Prozent in europäische Länder (ohne Türkei) geflüchtet. Seit dem Jahr 2013 stellen syrische Flüchtlinge die größte Gruppe unter den Bootsflüchtlingen auf
- [Bulgarien: Der Zaun steht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bulgarien-der-zaun-steht/) - Am 17. Juli 2014 berichtete die Hurriyet Daily News, dass der Bau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei abgeschlossen wurde. Der mit Stacheldraht verkleidete Zaun ist drei Meter hoch. „Wir sind an den Außengrenzen der EU und daher dafür verantwortlich, sie vor illegalen Einwanderern zu schützen“, so der Direktor der staatlichen Flüchtlingsbehörde, Nikolay Chirpanliev.
- [Frankreich: Gewaltsame Razzien und Räumungen in Calais](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/frankreich-gewaltsame-razzien-und-raeumungen-in-calais/) - Die Gewalt der letzten Monate in Calais geht weiter: The Local berichtete am 2. Juli 2014, dass die französische Polizei Tränengas eingesetzt hat, um alle Schutzsuchenden und MigrantInnen, die sich in einem Camp in Calais aufgehalten hatten, zur Räumung zu zwingen. „Zwanzig Frauen und etwa zehn Kinder schliefen in den letzten Tagen dort“, so Christian
- [Griechenland: Unbegrenzte Inhaftierung trotz Gerichtsentscheid](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-unbegrenzte-inhaftierung-trotz-gerichtsentscheid/) - Obwohl das Verwaltungsgericht in Athen in erster Instanz am 23. Mai 2014 urteilte, dass die unbefristete Inhaftierung von MigrantInnen gegen nationales, europäisches und internationales Recht verstoße, erhalten Migranten nach wie vor in Haftzentren und Polizeistationen im ganzen Land – darunter die Abschiebehaftzentren in Amygdaleza, Korinth und Xanthi – Bescheide, die ihre Inhaftierung über 18 Monate
- [Norwegen setzt Abschiebungen in acht irakische Provinzen aus](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/norwegen-setzt-abschiebungen-in-acht-irakische-provinzen-aus/) - Die norwegische Direktion für Migration und die Migrationsbeschwerdekammer kündigten im Juni eine Suspendierung von Abschiebungen in acht der neunzehn irakischen Provinzen an. Die Sicherheitslage im Irak verschlechtere sich und sei nicht vorhersehbar. Betroffen sind die Provinzen Anbar, Babylon, Bahdad, Diyala, Karbala, Kirkuk, Ninewa und Salah al-Din. In der Presseerklärung der Direktion heißt es: “Antragsteller, die
- [Neuer AIDA-Bericht zu Österreich: Kein Recht mehr auf Vertretung bei Widersprüchen und Begleitung bei Anhörungen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-aida-bericht-zu-oesterreich-kein-recht-mehr-auf-vertretung-bei-widerspruechen-und-begleitung-bei-anhoerungen/) - Der aktualisierte Bericht auf der AIDA-Homepage von der Asylkoordination Österreich weist auf besorgniserregende Entwicklungen hin: Seit Januar 2014 haben inhaftierte Asylsuchende kein Recht mehr auf die Begleitung durch eine rechtliche Vertretung bei Anhörungen vor Gericht oder die Unterstützung durch einen Rechtsberater bei der Formulierung einer Beschwerde. NGOs können inhaftierte Asylsuchende in Haft besuchen und bei
- [Neuer Länderbericht zu Polen veröffentlicht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neuer-laenderbericht-zu-polen-veroeffentlicht/) - Die Plattform AIDA (Asylum information database) hat einen neuen Länderbericht der Helsinki Foundation for Human Rights zu Polen veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Änderungen durch das neue Einwanderungsgesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, beleuchtet. So können künftig Asylsuchende, die einen negativen Bescheid auf ihren Asylantrag erhalten, nicht mehr abgeschoben werden,
- [Spanien: Push Backs in Ceuta und Melilla](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-push-backs-in-ceuta-und-melilla/) - Dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Días zufolge kommt es von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus zu keinen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Push Backs) nach Marokko, so heißt es in einem Artikel von Europa Press vom 9. Juli 2014. Es gelinge den Flüchtlingen und MigrantInnen erst gar nicht, spanisches Territorium zu betreten: „Eine Sache ist es,
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-11/) - zusammengestellt von Judith Gleitze und Lisa Groß, Palermo
- [Kritik an Hindernissen im Zugang zu Asyl in Serbien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-hindernissen-im-zugang-zu-asyl-in-serbien/) - Das Belgrade Centre for Human Rights (BCHR) äußert in dem kürzlich veröffentlichten Bericht “Das Recht auf Asyl in Serbien 2013” Bedenken bezüglich des Zugangs von Asylsuchenden zu serbischem Territorium und einem Asylverfahren im Land. 2013 hätten Beamte auf dem Belgrader Flughafen lediglich die Asylgesuche zweier Schutzsuchender anerkannt und dem BCHR sei nur eine Person bekannt,
- [Neue „Strategische Leitlinien“ des Europäischen Rates im Bereich Justiz und Inneres: Vage und enttäuschend](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/neue-strategische-leitlinien-des-europaeischen-rates-im-bereich-justiz-und-inneres-vage-und-enttaeuschend/) - Während des Treffens des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2014 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs strategische Leitlinien für die rechtliche und operationelle Planung der kommenden fünf Jahre für den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” definiert. Im Bereich Asyl wird lediglich die effektive Umsetzung und Konsolidierung der bestehenden rechtlichen Instrumente und politischen
- [EASO veröffentlicht Jahresbericht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/easo-veroeffentlicht-jahresbericht/) - Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO veröffentlichte seinen Jahresbericht über die Asylsituation in der Europäischen Union. 2013 beantragten EASO zufolge 435.760 Menschen Asyl in der EU, was seit Beginn der Datenerhebung in 2008 einen Höchststand darstellte. Verglichen zu 2012 bedeutete dies eine Zunahme um 30%. 50.495 Flüchtlinge aus Syrien stellten europaweit einen Asylantrag. „Die Zunahme der Asylsuchenden
- [Amnesty International: “The Human Cost of Fortress Europe”](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/amnesty-international-the-human-cost-of-fortress-europe/) - Im Juli 2014 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel “The Human cost of Fortress Europe”. Darin wird aufgezeigt, wie europäische Politik und Grenzkontrollpraktiken Flüchtlingen den Zugang zu Asyl in Europa verunmöglichen. Sie müssen ihr Leben aufs Spiel setzen, um europäisches Territorium zu erreichen. Der Bericht zeigt auf, dass die EU ein komplexes Überwachungssystem
- [Ukraine: 54.000 intern Vertriebene, 14.000 suchen Asyl in Europa](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/ukraine-54-000-intern-vertriebene-14-000-suchen-asyl-in-europa/) - Den neuen Leitlinien von UNHCR zufolge, hat sich die Sicherheitslage in der Ukraine weiter verschlechtert und zu 54.400 intern Vertriebenen geführt (42.200 aus den Regionen Donezk und Luhansk und 12.200 aus der Krim). Die meisten flüchteten Richtung Kiew oder Lviv. Da zahlreiche intern vertriebene nicht registriert sind, geht UNHCR von einer weitaus höheren Anzahl aus.
- [Bundesregierung äußert sich zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-aeussert-sich-zur-umsetzung-der-eu-rueckfuehrungsrichtlinie-in-deutschland/) - Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland“ (BT-Drucksachen 18/1469 und 18/1785) beantwortet. Den Anfragern ging es insbesondere um das Problem, dass die EU-Rückführungsrichtlinie zwar vorsieht, in Haft genommene Drittstaatsangehörige grundsätzlich getrennt von gewöhnlichen Gefangenen unterzubringen, etwa die Hälfte der Bundesländer allerdings
- [Bundesregierung äußert sich zur so genannten Armutsmigration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-aeussert-sich-zur-so-genannten-armutsmigration/) - Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1014 und 18/1602) beantwortet. Es geht um „Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration“. So sehr wir unseren Lesern das Dokument zur Lektüre empfehlen, weil es der Argumentation, insbesondere rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige missbrauchten die sozialen Sicherungssysteme
- [Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf „sichere Herkunftsstaaten“](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/oeffentliche-anhoerung-des-innenausschusses-zum-gesetzentwurf-sichere-herkunftsstaaten/) - Am 23. Juni 2014 hat der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ sowie zu einem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“ durchgeführt. PRO ASYL hatte im Vorfeld der
- [BAMF-Bericht zur Umsetzung des Dublinverfahrens 2013](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bamf-bericht-zur-umsetzung-des-dublinverfahrens-2013/) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet in seinem Entscheiderbrief Nr. 4/2014 über die Umsetzung des Dublinverfahrens 2013. Die Zahl der Übernahmeersuchen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, sodass inzwischen jeder dritte Flüchtling einen Dublin-Bescheid erhält in ein anderes EU-Land überstellt werden soll. Die Zahl deutscher Ersuchen an andere Mitgliedstaaten nahm stark zu. Deutschland
- [Rede des Bundespräsidenten zum Flüchtlingsschutz](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rede-des-bundespraesidenten-zum-fluechtlingsschutz/) - Bundespräsident Joachim Gauck hat beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie in Berlin am 30. Juni 2014 eine Rede gehalten.
- [Bundesregierung äußert sich zu Asylanträgen von Eziden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-aeussert-sich-zu-asylantraegen-von-eziden/) - Im Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1541 und 18/1744). Die Mehrzahl der Eziden kam 2013 aus Syrien und dem Irak. Die Anerkennungsquoten werden sich im Lauf des Jahres
- [BAföG nur mit Führungszeugnis? BVerwG als Ersatzgesetzgeber](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bafoeg-nur-mit-fuehrungszeugnis-bverwg-als-ersatzgesetzgeber/) - Kein BAföG für Ladendiebe – so könnte man ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2014 zusammenfassen. Claudius Voigt von der GGUA Münster setzt sich in einer Stellungnahme mit diesem Urteil auseinander. Er kritisiert, die Richter des 5. Senats hätten sich offensichtlich die Idee einer Dreifachbestrafung zu Eigen gemacht und jetzt die sozialrechtliche Strafe eingeführt.
- [Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundestagsdebatte-zum-gesetzentwurf-der-einstufung-weiterer-staaten-als-sichere-herkunftsstaaten/) - Am 6. Juni 2014 fand im Bundestag eine Debatte über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer) statt. Der Bundesinnenminister behauptete, die Bundesregierung habe sich die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten nicht leicht
- [Bundesinnenminister bekennt sich zur Schutzverpflichtung für Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-bekennt-sich-zur-schutzverpflichtung-fuer-ortskraefte/) - Der Bundesinnenminister hat ehemalige afghanische Ortskräfte des bilateralen Polizeiprojekts GPPT empfangen und die Arbeit der engagierten afghanischen Ortskräfte (Dolmetscher, Wachpersonal oder Handwerker u.a.) gelobt. Er bekannte sich dabei auch, so eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 3. Juni 2014, dazu, dass denjenigen Schutz geboten werde, denen infolge ihrer Tätigkeit ein Verbleib in Afghanistan nicht möglich sei,
- [Sonderbericht zum Schengener Informationssystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/sonderbericht-zum-schengener-informationssystem/) - Über eine „Kostenexplosion beim Schengener Informationssystem“ berichtet Telepolis am 24. Juni 2014. Demnach hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) vorgelegt. Es gebe eklatante Verzögerungen und das Gesamtprojekt habe sich um das dreizehnfache verteuert. Die zugrundeliegende Ratsentscheidung der EU datiert vom Dezember 2001. Anvisiert war die Fertigstellung für das Jahr 2006.
- [Potsdam: Kritik an „Wohnfähigkeitsprüfung“ bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/potsdam-kritik-an-wohnfaehigkeitspruefung-bei-der-unterbringung-von-asylsuchenden-und-geduldeten/) - Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für Asylsuchende und geduldete Personen in Kraft. Einerseits wurde damit die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften reduziert. Andererseits gab es als Voraussetzung für den Umzug in eine Wohnung eine seltsame „Wohnfähigkeitsprüfung“. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg Opferperspektive e.V. gab mit Unterstützung von
- [Kein Flüchtlingsschutz für die, die in einem anderen Staat anerkannt sind](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kein-fluechtlingsschutz-fuer-die-die-in-einem-anderen-staat-anerkannt-sind/) - Ein Ausländer, der in einem Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juni 2014 entschieden und in einer Pressemitteilung die wesentlichen Argumente veröffentlicht.
- [Offener Brief an Bundesinnenminister zur Stärkung von Kinderrechten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/offener-brief-an-bundesinnenminister-zur-staerkung-von-kinderrechten/) - In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesinnenminister haben sich eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen gemeinsam mit PRO ASYL am 4. Juni 2014 dafür eingesetzt, dass Kinderrechte im Rahmen der künftigen EU-Politik im Bereich Migration und Asyl Vorrang haben sollen. Aufmerksam gemacht wird auf die Situation vieler Flüchtlingskinder in vulnerablen Situationen, die durch die Lücken des
- [Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahmen-zum-gesetzentwurf-zur-neubestimmung-des-bleiberechts-und-der-aufenthaltsbeendigung/) - Auch zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gibt es eine Reihe von Stellungnahmen. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzentwurf das Thema Bleiberecht mit einer Reihe weiterer tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpfe, die ausnahmslos zulasten der Betroffenen gingen. Es werde die Gelegenheit wahrgenommen, eine Reihe integrationsfeindlicher
- [Gedenken an Tote an den Grenzen der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gedenken-an-tote-an-den-grenzen-der-eu/) - Die Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME) und die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. haben Informationen, Fürbitten und Gestaltungsvorschläge zum „Tag der Fürbitte und des Gedenkens an die Toten an den Grenzen der EU“ herausgegeben.
- [Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat gegen die Gesetzesnovelle zu angeblich sicheren Herkunftsländern](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schleswig-holstein-stimmt-im-bundesrat-gegen-die-gesetzesnovelle-zu-angeblich-sicheren-herkunftslaendern/) - Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einer Presseerklärung vom 13. Juni 2014 Schleswig-Holsteins Stimme gegen die Gesetzesnovelle zu den neuen angeblich sicheren Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina begrüßt. Alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „mehr Rechtsanwendungsfantasie“, mit der sie das
- [Stellungnahme zur geplanten AsylbLG-Änderung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/stellungnahme-zur-geplanten-asylblg-aenderung/) - Das Asylbewerberleistungsgesetz soll geändert werden. Zum Referentenentwurf gibt es den „Versuch einer Positionierung zum AsylbLG-Entwurf“ von Claudius Voigt von der GGUA Münster.
- [Kritik an Abschiebung eines traumatisierten syrischen Flüchtlings nach Polen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-abschiebung-eines-traumatisierten-syrischen-fluechtlings-nach-polen/) - In einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2014 hat das Netzwerk gegen Lager- und Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt die Abschiebung eines schwer traumatisierten syrischen Flüchtlings nach Polen kritisiert. Der war am 16. Juni nach 35 Tagen Haft nach Polen abgeschoben worden. Nach Auskunft des Netzwerks war der Flüchtling aufgrund erlittener Folter in syrischen Gefängnissen traumatisiert und suizidgefährdet.
- [Rassistische Äußerungen auf Facebook: Bamf-Mitarbeiter entlassen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rassistische-aeusserungen-auf-facebook-bamf-mitarbeiter-entlassen/) - Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der sich auf Facebook rassistisch geäußert hat, wurde entlassen, so Spiegel Online vom 23. Juni 2014. So weit, so konsequent. Ein bisschen schwieriger verhält es sich mit dem nicht bekenntnismäßig auftretenden Alltagsrassismus, der viel schwieriger zu fassen ist, wenn man etwa die Tätigkeit der BundesamtsentscheiderInnen nicht diesbezüglich
- [Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist kein Gnadenakt](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aufnahme-afghanischer-ortskraefte-ist-kein-gnadenakt/) - Rechtsanwalt Victor Pfaff (Frankfurt) hat beim Deutschen Anwaltstag 2014 ein kurzes Papier zum Thema „Schutzpflicht gegenüber Ortskräften bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Die Aufnahme gefährdeter Ortskräfte (Afghanistan)“ vorgelegt. Man stelle fest, dass in der Praxis der beteiligten Ressorts, eine Art „In-Camera-Verfahren“ (Geheimverfahren) zustande gekommen sei. Die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG, die normalerweise
- [Bericht zur Qualität des Asylverfahrens in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zur-qualitaet-des-asylverfahrens-in-griechenland/) - Am 19. Juni 2014 hat sich das UNHCR-Büro in Griechenland zu „Current Issues of Refugee Protection“ geäußert. UNHCR konstatiert, dass es ein Jahr nach dem Start eines neuen Asylum Service Fortschritte in Bezug auf die Qualität des Asylverfahrens gebe, was sich in den Anerkennungsquoten spiegele. Es bedürfe aber weiterer politischer Unterstützung und weiterer Anstrengungen, um
- [Belgien: Flüchtlingsanerkennung für guineischen Flüchtling trotz Status in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/belgien-fluechtlingsanerkennung-fuer-guineischen-fluechtling-trotz-status-in-griechenland/) - Der griechischen Tageszeitung Efimerida ton Syntakton vom 23. Mai 2014 zufolge ist Belgien der erste EU-Mitgliedstaat, der einem Schutzsuchenden Asyl gewährt hat, der bereits in einem anderen europäischen Staat als Flüchtling anerkannt worden war – in diesem Fall in Griechenland. Der Dublin-Verordnung zufolge kann ein Antrag auf internationalen Schutz nur in einem EU-Mitgliedstaat entschieden werden.
- [Griechenland: Bericht zu rassistischer Gewalt in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/griechenland-bericht-zu-rassistischer-gewalt-in-griechenland/) - Ärzte der Welt und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) haben Ende April einen Bericht zu Polizeigewalt in Griechenland veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurden im Laufe eines Jahres (Februar 2013 bis Februar 2014) 75 Opfer rassistischer Gewalt registriert. In allen Fällen handelte es sich um physische Attacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die zu schweren Verletzungen geführt hatten.
- [Mindestens 22 Tote bei Bootskatastrophe in der Ägäis](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/mindestens-22-tote-bei-bootskatastrophe-in-der-aegaeis/) - Am 5. Mai 2014 kam es zu einer weiteren dramatischen Bootskatastrophe nahe der griechischen Küste. Mindestens 22 Menschen kamen dabei ums Leben (12 Frauen, sechs Männer und vier Kinder), 36 Schutzsuchende konnten gerettet werden. Der Presseerklärung von UNHCR zufolge handelte es sich bei den Betroffenen um Bootsflüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Syrien. „In Anbetracht der
- [Flüchtlingsrechtsorganisationen gegen Verlängerung der Haftdauer](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluechtlingsrechtsorganisationen-gegen-verlaengerung-der-haftdauer/) - Der europäische Flüchtlingsrat (ECRE), der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) und Aitima haben sich in einem Brief an den griechischen Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz gewendet und einen sofortigen Widerruf der Entscheidung gefordert, die maximale Haftdauer von MigrantInnen auf über 18 Monate zu verlängern. Die Organisationen fordern auch die Europäische Kommission auf, die griechische Regierung unter
- [ICJ und ECRE beleuchten Probleme bezüglich Asylverfahren und Haftbedingungen in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/icj-und-ecre-beleuchten-probleme-bezueglich-asylverfahren-und-haftbedingungen-in-griechenland/) - Die International Commission of Jurists (ICJ) und der europäische Flüchtlingsrat (ECRE) haben am 22. Mai 2014 ihre dritte gemeinsame Eingabe an das Ministerkomitee des Europarates bezüglich der Umsetzung des Urteils M.S.S. vs. Belgium and Greece des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Griechenland geschickt. Die Eingabe wurde im Vorfeld des Treffens des Ministerkomitees vom 3. bis
- [30.000 Asylsuchende warten seit Jahren auf Befragung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/30-000-asylsuchende-warten-seit-jahren-auf-befragung/) - Das Greek Forum of Refugees berichtet in einer Pressemitteilung vom 11. Juni 2014, dass in Griechenland über 30.000 Asylsuchende – die meisten aus Nigeria – auf eine erste Anhörung warten, auf deren Grundlage ihr Asylgesuch geprüft wird. Einige warten sei bis zu zehn Jahren. Dazu kommen Schwierigkeiten, die sogenannte „rosa Karte“ zu erneuern, die Asylsuchende
- [Großbritannien: Protest gegen Inhaftierung in vier Abschiebezentren](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grossbritannien-protest-gegen-inhaftierung-in-vier-abschiebezentren/) - In einem Artikel vom 8. Mai 2014 berichtete Politics.co.uk, dass Inhaftierte in vier Migrationshaftzentren in Großbritannien gegen ihre Haft demonstrieren. „Wir wollen nicht auf unmenschliche Art und Weise behandelt werden. Deshalb verlangen wir die Schließung der Haftzentren für MigrantInnen in Großbritannien“, wird ein Inhaftierter in dem Artikel zitiert. Der Protest hatte in dem Haftzentrum in
- [Outsourcing-Unternehmen ignoriert Vorwürfe sexueller Belästigung in Haftzentrum](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/outsourcing-unternehmen-ignoriert-vorwuerfe-sexueller-belaestigung-in-haftzentrum/) - Der Guardian berichtete am 17. Mai 2014, dass Serco, das Outsourcing-Unternehmen, das in Großbritannien das Migrationshaftzentrum Yarl´s Wood betreibt, von Parlamentsabgeordneten untersucht werden soll. Ein Bericht hatte erwiesen, dass das Unternehmen die Aussage einer Asylbewerberin nicht genau untersucht habe, sie sei wiederholter sexueller Belästigung durch einen Mitarbeiter des Haftzentrums ausgesetzt gewesen. Laut dem Artikel heißt
- [Hunderte von Flüchtlingen fälschlicherweise abgeschoben wegen Analyse einer Linguistik-Firma](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/hunderte-von-fluechtlingen-faelschlicherweise-abgeschoben-wegen-analyse-einer-linguistik-firma/) - The Independent berichtete am 22. Mai 2014 von hunderten Asylsuchenden, die vermutlich zu Unrecht aus Großbritannien ausgewiesen wurden. Grund dafür war das Vertrauen des Innenministeriums auf die Analyse einer Linguistik-Firma aus Schweden, die die Sprache der Asylsuchenden analysiert hat. Laut dem Artikel wird das Unternehmen beauftragt, die Sprache und den Dialekt von Asylbewerbern in Telefongesprächen
- [Äußerst zögerliche Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Großbritannien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aeusserst-zoegerliche-aufnahme-von-syrischen-fluechtlingen-in-grossbritannien/) - Der Independent berichtete am 16. Juni 2014, dass bisher nur 24 Flüchtlinge aus Syrien die Erlaubnis erhalten haben, nach Großbritannien einzureisen – knapp 6 Monate nachdem die Regierung „mehreren hundert Flüchtlingen“ die Aufnahme versprochen hatte. „Über zwei Millionen Menschen sind vor dem andauernden Konflikt in Syrien geflohen – die größte humanitäre Krise in der Nachkriegszeit
- [Scharfe Kritik an schweizerischem Asylsystem](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/scharfe-kritik-an-schweizerischem-asylsystem/) - Ein ausführlicher Artikel des Institutes for Race Relations vom 20. Juni 2014 beschreibt die schweizerische Asylpolitik als geprägt durch „institutionelle Vernachlässigung innerhalb eines feindseligen Systems“, das darauf ausgelegt ist, zu segregieren und auszuschließen. Einige besonders repressive Politiken, wie die Unterbringung in fernab gelegenen völlig isolierten „Unterkünften“ (bis hin zu leer stehenden Militärbunkern), und die zunehmend
- [Spanien: APDHA klagt kollektive Zurückweisungen und Gewalt gegen MigrantInnen an den Grenzen zu Ceuta und Melilla an](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/spanien-apdha-klagt-kollektive-zurueckweisungen-und-gewalt-gegen-migrantinnen-an-den-grenzen-zu-ceuta-und-melilla-an/) - Ein Bericht der Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) klagt die kontinuierlichen Verletzungen von Menschenrechten und internationalen rechtlichen Verpflichtungen der spanischen Regierung in Bezug auf die Grenzsicherungspraktiken entlang der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an. Insbesondere werden die kollektiven Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Auch der Einsatz von Waffen wie Gummigeschosse und Tränengas gegen
- [Rabat unterstützt spanische Grenzaufrüstung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/rabat-unterstuetzt-spanische-grenzaufruestung/) - Am 11. Mai 2014 bestätigte Chekib EL-Khayari, Geschäftsführer der Rif Association for Human Rights, Berichte über den Bau einer marokkanischen Grenzbefestigung um die spanische Enklave Melilla. Mit der Fertigstellung eines weiteren Grenzzauns würde die Überquerung der hochgerüsteten Grenze noch gefährlicher, als sie bereits ist. Die drei von Spanien errichteten sechs Meter hohen und mit Stacheldraht
- [Schutz vor dem Sturm? Neuer Bericht zur Behandlung von Asylsuchenden aus der ehemaligen Sowjetunion](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/schutz-vor-dem-sturm-neuer-bericht-zur-behandlung-von-asylsuchenden-aus-der-ehemaligen-sowjetunion/) - Das Foreign Policy Centre hat eine Online-Publikation mit dem Titel "Schutz vor dem Sturm" herausgebracht. Der Bericht untersucht die Situation von AktivistInnen aus der ehemaligen Sowjetunion in Bezug auf Asyl, Zuflucht und Auslieferungen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Europa. ECRE hat zu der Veröffentlichung beigetragen, indem die Organisation eine Fallstudie über die Situation
- [Israel: keine Anerkennung für sudanesische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/israel-keine-anerkennung-fuer-sudanesische-fluechtlinge/) - In einem Artikel vom 8. Mai 2014 berichtete 972mag, dass Israel sudanesischen Schutzsuchenden kein Asyl gewähre, obwohl die weltweite Anerkennungsrate für sudanesische Flüchtlinge bei fast 70 Prozent liegt. Dem Artikel zufolge leben aktuell über 10.000 sudanesische Asylsuchende in Israel. Seit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1954 habe das Land nur rund 200 Flüchtlinge
- [33,3 Millionen intern Vertriebene weltweit](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/333-millionen-intern-vertriebene-weltweit/) - Am 14. Mai 2014 veröffentlichte UNHCR seinen jährlichen Bericht des Internal Displacement Monitoring Centers (IDMC). Insgesamt waren zum Ende des Jahres 2013 mit 33,3 Millionen Menschen so viele Personen innerhalb ihrer Länder vertrieben worden, wie seit Beginn der Erhebungen des IDMCs Ende 1990er Jahre noch nicht. Dieser kontinuierliche zunehmende Trend sei besorgniserregend, so UNHCR. 63
- [EASO und Frontex starten Projekt in Nordafrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/easo-und-frontex-starten-projekt-in-nordafrika/) - Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO kündigte in einer Presseerklärung vom 14. Mai 2014 an, dass EASO ein Projekt mit Jordanien, Marokko und Tunesien initiiert habe. Finanziert wird das Projekt über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI). In Marokko und Tunesien ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex in die Projekte involviert. Ziel ist es, die Bedürfnisse im
- [Südafrika: Gewalt gegen somalische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/suedafrika-gewalt-gegen-somalische-fluechtlinge/) - Am 12. Juni 2014 berichtete Amnesty International, dass die südafrikanische Regierung und Polizei dabei versage, somalische Flüchtlinge vor tödlichen Angriffen zu schützen. „Diese Attacken sind nur die letzte Welle andauernder und weit verbreiteter Gewalt, die sich in Südafrika gegen Flüchtlinge und Migranten wendet. Die Tatsache, dass sie hätten verhindert werden können, zeigt die Untätigkeit der
- [Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt zu](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/zahl-der-fluechtlinge-aus-der-ukraine-nimmt-zu/) - Am 11. Juni 2014 berichtete Deutsche Welle, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei im Zuge des gewaltvollen Konfliktes im östlichen Teil des Landes steige. Über die genaue Zahl der Flüchtlinge besteht jedoch Unklarheit. Dem Artikel zufolge geht UNHCR mittlerweile davon aus, dass 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben wurden aufgrund der Kämpfe. Die russische
- [EMHRN: “Prioritising Border Control over Human Lives”](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/emhrn-prioritising-border-control-over-human-lives/) - Das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) veröffentlichte kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 26./27. Juni 2014 den Policy Brief mit dem Titel „Prioritising Border Control over Human Lives. Violations of the Rights of Migrants and Refugees at Sea”. Darin zeigt das EMHRN auf, wie die existierenden rechtlichen Grundlagen und Politiken das Leben von Flüchtlingen
- [Debatten um Asylverfahren außerhalb der EU](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/debatten-um-asylverfahren-ausserhalb-der-eu/) - Ein Artikel im Guardian vom 2. Juni 2014 hatte heftige Debatten und Irritationen ausgelöst. Der Artikel gab Einblick in die aktuelle Debatte um die Frage, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Menschenrechtsorganisationen hatten bereits zu Beginn der 2000er Jahre vehement Kritik an ähnlichen Vorstößen geübt. Im Guardian hieß es, auch UNHCR würde die
- [Libyen: Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libyen-bericht-zur-situation-inhaftierter-migranten-und-asylsuchender/) - Human Rights Watch hat am 22. Juni 2014 unter der Überschrift „Libya: Whipped, Beaten, and Hung from Trees“ einen Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender vorgelegt, in dem Gefängniswärter in Haftzentren beschuldigt werden, Migranten und Asylsuchende gefoltert und misshandelt zu haben. HRW-Rechercheure interviewten 183 Inhaftierte, von denen sich etwa 100 über Folter und andere
- [UNHCR-Vertreter zu Aufbau von Asyllagern in Nordafrika](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/unhcr-vertreter-zu-aufbau-von-asyllagern-in-nordafrika/) - Die taz hat am 24. Juni 2014 den Direktor für internationalen Schutz beim UNHCR in Genf, Volker Türk, interviewt. Zentrale Aussage zum Anstieg der Flüchtlingszahlen: „Für Europa ist das händelbar“. Türk äußert sich auch zum Thema des Aufbaus von Asyllagern in Nordafrika, zudem sich ein anderer hochrangiger UNHCR-Vertreter missverständlich geäußert hatte. Er wolle klarstellen, dass
- [Libyen erhält EU-Gelder für Migrationsaktionsplan](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libyen-erhaelt-eu-gelder-fuer-migrationsaktionsplan/) - Die EU kanalisiert Geld in Richtung Libyen, das der Entwicklung eines strategischen Migrationsaktionsplanes dienen soll. Das EU-Programm nennt sich „Stabilizing at-risk communities and enhancing migration management to enable smooth transitions in Egypt, Tunisia and Libya“ (START). Es handelt sich um ein auf drei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 9,9 Millionen Euro, das von der
- [Palästinaflüchtlinge: Humanitäre Katastrophe droht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/palaestinafluechtlinge-humanitaere-katastrophe-droht/) - „Palästinensischen Flüchtlingen droht humanitäre Katastrophe“ titelt EurActiv.de am 10. Juni 2014. Eine Kombination aus Finanzierungsengpässen, Wasserknappheit und den Auswirkungen des Syrienkonfliktes bedeute die größte Herausforderung für das UN-Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlinge seit seinem Bestehen. Mehr als die Hälfte der 545.000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien sind bereits durch den dortigen Kriegszustand vertrieben worden. Die Katastrophe in
- [Auskunft der Bundesregierung zu Visaerteilungen im Jahr 2013](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/auskunft-der-bundesregierung-zu-visaerteilungen-im-jahr-2013/) - Die Bundesregierung hat am 24. April 2014 eine Anfrage der Linksfraktion zur Visaerteilung im Jahr 2013 beantwortet (BT-Drucksachen 18/1212 und 18/965). Die Antwort enthält umfangreiche Angaben zur Art und Dauer der erteilten Visa. Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auch zum Thema des Missbrauchs der Terminvergabe für die Visabeantragung bei der Auslandsvertretung in Beirut.
- [Auskunft der Bundesregierung zur Lage im Asylsystem in Bulgarien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/auskunft-der-bundesregierung-zur-lage-im-asylsystem-in-bulgarien/) - Die Bundesregierung hat am 20. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 18/1292 und 18/1446). Darin heißt es unter anderem, dass Bulgarien zurzeit große Anstrengungen unternehme, um trotz zunehmender Flüchtlingszahlen die Anforderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu gewährleisten. Gemeinsam mit UNHCR und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) bemühe man sich um die
- [Auskunft der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und Polizeizusammenarbeit in Belarus](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/auskunft-der-bundesregierung-zur-migrationskontrolle-und-polizeizusammenarbeit-in-belarus/) - Die Bundesregierung hat am 8. Mai 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1196 und 18/1423) beantwortet. Sie betrifft die „Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus“. Interessant ist bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller die Aufarbeitung der bisherigen Elemente der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit, durch die mit
- [Bundesregierung informiert über die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-informiert-ueber-die-zunahme-gewalttaetiger-uebergriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte/) - Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksachen 18/1399 und 18/1593). Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die Landeskriminalämter 34 Straftaten und gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet, darunter vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffdelikte.
- [Deutscher Ärztetag: Beschlüsse zu Asylsuchenden](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/deutscher-aerztetag-beschluesse-zu-asylsuchenden/) - Einige Beschlüsse (ab Seite 278) des 117. Deutschen Ärztetages, der vom 27. Bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand, betreffen Asylsuchende. So fordert der Ärztetag 2014 die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die vom UN-Antifolterausschuss 2011 gestellten Anforderungen für medizinisch-psychologische Untersuchungen bei Hinweisen auf Folter oder Traumatisierung von Flüchtlingen im Asylverfahren zu schaffen. Der Ärztetag
- [Gutachten zur Menschenrechtssituation der Westbalkanstaaten](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/gutachten-zur-menschenrechtssituation-der-westbalkanstaaten/) - Die Bundesregierung will die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylverfahrensgesetzes einstufen. Das seit Ende März laufende Gesetzgebungsverfahren geht in die entscheidende Phase. PRO ASYL hat im April und Mai 2014 zwei umfangreiche Gutachten veröffentlicht. Sie setzen sich mit der rechtlichen Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die
- [Offener Brief gegen den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/offener-brief-gegen-den-gesetzentwurf-zur-neubestimmung-des-bleiberechts-und-der-aufenthaltsbeendigung/) - Mehrere Münchner Rechtsanwälte haben sich mit einem Offenen Brief an den Bundesjustizminister Maas gewendet. Sie kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Mit dem Entwurf werde der Versuch gemacht, ein Sonderhaftrecht für Flüchtlinge einzuführen, mit dem wesentliche rechtsstaatliche Standards abgeschafft werden. Die Anwälte kritisieren insbesondere die vorgeschlagenen Inhaftierungsvoraussetzungen
- [Abschiebestopp nach Flutkatastrophe auf dem Balkan gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebestopp-nach-flutkatastrophe-auf-dem-balkan-gefordert/) - Angesichts der Flutkatastrophe auf dem Balkan, die die Lebensbedingungen von Minderheitenangehörigen weiter verschärft, haben die Flüchtlingsräte von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 22. Mai 2014 in einer gemeinsamen Presseerklärung einen offiziellen Abschiebestopp nach Bosnien-Herzegowina und Serbien gefordert. PRO ASYL hat in einem Schreiben an die Innenminister und -senatoren vor der kommenden Innenministerkonferenz das Thema
- [Kritik an Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-an-gesetzentwurf-zur-neuregelung-des-auslaenderrechts/) - Die Süddeutsche Zeitung vom 13. Mai 2014 bringt unter der Überschrift „Schneller in den Knast“ die Kritik an den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums für ein neues Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts auf den Punkt. Zitiert wird u.a. Hubert Heinhold, Rechtsanwalt und PRO ASYL Vorstandsmitglied mit der Bewertung, die Hardliner hätten sich mit diesem Gesetzentwurf durchgesetzt. Trotz
- [Abschiebungsstopp nach Bulgarien gefordert](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/abschiebungsstopp-nach-bulgarien-gefordert/) - PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben in einer Presseerklärung vom 23. Mai 2014 „Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien“ beklagt und einen Abschiebungsstopp gefordert. Beiden Organisationen lagen Berichte von syrischen Flüchtlingen über erniedrigende Behandlungen und schwere Misshandlungen bei ihrem Aufenthalt in bulgarischen Flüchtlings- und Haftlagern vor. Allein im ersten Quartal 2014 wurde in 629
- [VG Darmstadt untersagt Überstellung eines somalischen Flüchtlings in die Niederlande](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/vg-darmstadt-untersagt-ueberstellung-eines-somalischen-fluechtlings-in-die-niederlande/) - Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 (Az 4 L 597/14.Da.A) hat das VG Darmstadt die Überstellung eines abgelehnten somalischen Flüchtlings in die Niederlande im Eilverfahren untersagt. Flüchtlinge würden dort obdachlos auf der Straße gelassen und auch dann nicht untergebracht und versorgt, wenn sie sich zu einer Mitwirkung in ihrer Abschiebung bereit erklärt hätten. Über die
- [Erstaufnahme Hamburg: Wachleute schikanieren Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/erstaufnahme-hamburg-wachleute-schikanieren-fluechtlinge/) - „Flüchtlinge schikaniert: Kritik an Wachleuten“. So überschreibt NDR.de am 15. Mai 2014 einen Artikel. Er bezieht sich auf Aufnahmen mit versteckter Kamera aus der zentralen Erstaufnahme in Hamburg-Groß Borstel, die heftige Kritik an dem dortigen Sicherheitsunternehmen ausgelöst haben. Günter Wallraff habe in einem Beitrag für RTL Verhaltensweisen von Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens dargestellt, die selbst bei
- [Kritik am Gesetzentwurf zur Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-am-gesetzentwurf-zur-verschaerfung-im-aufenthalts-und-asylrecht/) - Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2014 unter der Überschrift „Mogelpackung Bleiberecht“ den aktuellen Gesetzentwurf zur Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht kritisiert. Das Innenministerium lege Pläne für ein Bleiberecht vor und höhle es im gleichen Atemzug aus.
- [Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kritik-am-umgang-mit-afghanischen-ortskraeften/) - Kritische Worte für den Umgang mit afghanischen Ortskräften, die seit Beginn des ISAF-Einsatzes für die Bundeswehr gearbeitet haben, findet auch das Bundeswehr-Journal. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Nationen, die sich an der Mission in Afghanistan beteiligt hätten, täten sich schwer mit Asylgesuchen oder Aufnahmewünschen ihrer Unterstützer. Auch Staaten, die längst Aufnahmeprogramme hatten, bevor Deutschland
- [Newsletter Italien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/newsletter-italien-12/) - zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo
- [Australien nimmt afghanische Ortskräfte auf](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/australien-nimmt-afghanische-ortskraefte-auf/) - Australien nimmt mehr als 500 afghanische Ortskräfte auf, die Australiens Militäreinsatz in Afghanistan durch ihre Hilfstätigkeiten unterstützt haben. Die Mehrzahl der Betroffenen sind Dolmetscher, denen Flüchtlingsvisa im Rahmen der australischen Einwanderungsbestimmungen zusammen mit den Familienangehörigen ausgestellt werden. Das Ganze geschah nach Angaben der australischen Regierung bereits stillschweigend Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014, wie
- [Studie zur Situation syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/studie-zur-situation-syrischer-fluechtlinge/) - Zwei Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, HelpAge International und Handicap International haben Anfang Mai eine Studie zur Situation behinderter, älterer und verletzter Flüchtlinge in Syrien veröffentlicht. Die Langfassung der Studie „Hidden victims oft he Syrian crisis: disabled, injured and older refugees“ kann von den Webseiten der beiden Organisationen heruntergeladen werden.
- [Fluchtwege syrischer Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/fluchtwege-syrischer-fluechtlinge/) - BBC News hat am 30. Mai eine interaktive Grafik veröffentlicht. Sie zeigt wie viele Flüchtlinge Syrien seit Beginn des Konfliktes mit welcher Richtung verlassen haben.
- [Libyen: Ungewisse Zukunft für syrische Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libyen-ungewisse-zukunft-fuer-syrische-fluechtlinge/) - Die Deutsche Welle hat am 30. Mai 2014 über die ungewisse Zukunft von Flüchtlingen aus Syrien berichtet, die in Libyen gestrandet sind. Libyen hat kein Asylsystem. 18.000 Syrer sind allerdings von UNHCR im Lande registriert, obgleich die mutmaßliche Zahl der Syrienflüchtlinge in Libyen zwischen 90.000 und 200.000 liegt. Ein logisches Resultat der Situation: Syrische Flüchtlinge
- [Defizite von Statusbestimmungsverfahren in Tunesien](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/defizite-von-statusbestimmungsverfahren-in-tunesien/) - Der „Fahamu Refugee Legal Aid Newsletter“ hat am 1. Juni 2014 einen bereits am 1. Mai 2014 im Oxford Monitor of forced Migration abgedruckten Artikel nachgedruckt: „The deficiencies of UNHCR’s RSD procedure: The case of choucha refugee camp in Tunisia.“. Er beschäftigt sich mit den Defiziten der Statusbestimmungsverfahren, die UNHCR vor Ort in Tunesien für
- [Kommentar zum Grenzzaun von Melilla](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/kommentar-zum-grenzzaun-von-melilla/) - „Der Schreckenszaun von Melilla muss weg“, schreibt Stefan Klein in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai/1. Juni 2014 unter der Überschrift „Wahrzeichen des Unrechts“.
- [Libanon schiebt Palästinenser nach Syrien ab](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libanon-schiebt-palaestinenser-nach-syrien-ab/) - Human Rights Watch hat am 6. Mai 2014 berichtet, die libanesische Regierung habe Palästinenser zwangsweise nach Syrien abgeschoben und verweigere auch Palästinensern, die aus Syrien in den Libanon fliehen wollten, den Grenzübertritt. In den Folgetagen haben weitere Medien das Thema aufgegriffen, darunter der Guardian.
- [Bericht zu rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-zu-rassistischer-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-griechenland/) - Doctors of the World und der Griechische Flüchtlingsrat haben einen neuen Bericht über rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge in Griechenland veröffentlicht. Innerhalb eines Jahres seien 75 rassistische Angriffe bekannt geworden, alle unter Anwendung massiver physischer Gewalt und mit zum Teil schwerwiegenden Verletzungen.
- [Bericht über die Geschichte der Haft im Zusammenhang mit Immigration](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bericht-ueber-die-geschichte-der-haft-im-zusammenhang-mit-immigration/) - Das Global Detention Project hat ein Papier über die Geschichte der Haft im Zusammenhang mit Immigration veröffentlicht, das den Zeitraum der letzten 30 Jahre umfasst. Das Papier versucht, die Ausbreitung des Phänomens Haft in diesem Kontext darzustellen.
- [Libanon hat weltweit größte Flüchtlingsaufnahmequote](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/libanon-hat-weltweit-groesste-fluechtlingsaufnahmequote/) - Anfang Mai wurde bekannt: Der Libanon hat die weltweit größte Flüchtlingsaufnahmequote bezogen auf die Größe der einheimischen Bevölkerung.
- [Grenzschutztruppen in Libyen verselbständigen sich](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/grenzschutztruppen-in-libyen-verselbstaendigen-sich/) - „Von der EU aufgebaute „Grenzschutztruppen“ in Libyen verselbständigen sich“ schreibt Matthias Monroy am 29. Mai 2014 bei Telepolis. Die Europäische Union habe Teile jener Truppen ausgebildet, die als sogenannte „Grenzschutztruppen“ auf Seiten des Generals Chalifa Haftar kämpfen, der dem Übergangsrat Korruption und „Unterstützung des Terrorismus“ vorwerfe. Die Grenzschutztruppen hätten von der EU eigentlich gefördert werden
- [Luxemburg: Flüchtlinge demonstrieren gegen die EU-Asylpolitik](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/luxemburg-fluechtlinge-demonstrieren-gegen-die-eu-asylpolitik/) - Auf einem Marsch gegen die EU-Asylpolitik haben Flüchtlinge im Luxemburgischen Schengen Halt gemacht. Gemeinsam mit Unterstützern blockierten sie die Moselbrücke bei Perl nach einem Bericht der Zeitung „Luxemburger Wort“ am 2. Juni 2014. Das Europadenkmal wurde mit Stacheldraht umwickelt. Für irritierte Leser: In Luxemburg wird Letzeburgisch gesprochen. Das Luxemburger Aktionskomitee heißt übersetzt deshalb: „Keiner ist
- [Update zur Task Force for the Mediterranean](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/update-zur-task-force-for-the-mediterranean/) - Die Europäische Kommission hat Ende Mai ein Update zu den Tätigkeitsfeldern und Initiativen der Task Force for the Mediterranean veröffentlicht.
- [Aktuelle Zahlen zu den in Deutschland lebenden Flüchtlingen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/aktuelle-zahlen-zu-den-in-deutschland-lebenden-fluechtlingen/) - Die Bundesregierung hat am 14. April 2014 eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu den Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge beantwortet. In den Antworten wird nach Aufenthaltstiteln, Bundesländern, Staatsangehörigkeiten und weiteren Kriterien differenziert. Einige Aspekte: Die Zahl der Geduldeten ist auf 94.508 Personen angestiegen. Unter den Geduldeten finden sich offenbar zunehmend erst in jüngster Zeit
- [Bundesregierung äußert sich zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/bundesregierung-aeussert-sich-zur-aufnahme-gefaehrdeter-afghanischer-ortskraefte-in-deutschland/) - Am 29. April 2014 hat die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksachen 18/1149, 18/1264) beantwortet. Das Thema „Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland“. Die Bundesregierung nennt aktuelle Zahlen. Bislang habe man 766 Fälle geprüft, in denen afghanische Ortskräfte eine mögliche Gefährdung angezeigt und um Aufnahme in Deutschland gebeten hatten. Insgesamt 300
- [EU-Grenzschutzmaßnahmen in Libyen](http://local.proasyl.de:8080/fachnewsletter-beitrag/eu-grenzschutzmassnahmen-in-libyen/) - In der taz vom 2. April 2014 findet sich ein Interview mit dem Vizedirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Artikel zum Training libyscher Grenzschutzeinheiten durch deutsche Polizisten im Rahmen einer EU-Mission – man mag es kaum glauben. Im Hintergrund steht eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur sogenannten EUBAM-Mission in Libyen (BT-Drucksache 18/280).

## Slide-Einträge

- [Sommer der Solidarität 2](http://local.proasyl.de:8080/slide/sommer-der-soldiaritaet-2/)
- [Iran: Verfolgte Menschen brauchen Schutz](http://local.proasyl.de:8080/slide/iran-verfolgte-menschen-brauchen-schutz/)
- [Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik](http://local.proasyl.de:8080/slide/argumente-fuer-eine-humane-fluechtlingspolitik/)
- [Katastrophe vor Pylos: Wir bleiben dran!](http://local.proasyl.de:8080/slide/katastrophe-vor-pylos-wir-bleiben-dran/)
- [Starten Sie jetzt Ihre eigene Spendenaktion für Flüchtlinge](http://local.proasyl.de:8080/slide/starten-sie-jetzt-ihre-eigene-spendenaktion-fuer-fluechtlinge/)
- [Trapped in Greece](http://local.proasyl.de:8080/?post_type=slide&p=8984)
- [We were lying bleeding on the floor and they kicked us.](http://local.proasyl.de:8080/en/slide/life-in-bulgaria-is-hell-the-whole-period-in-bulgaria-was-full-of-suffering-abuse-and-humiliation/)
- [EU-Turkey deal violates fundamental human rights](http://local.proasyl.de:8080/en/slide/the-deal-with-turkey-and-what-it-means-for-refugees/)

## Schaufenster

- [Material](http://local.proasyl.de:8080/schaufenster/material/)

## Themen

- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylverfahren/fachwissen/) - BAMF-Dienstanweisungen DA-Asyl Stand 15.07.2025 DA-AVS Stand 12/2024 DA-Dub­lin Stand 10/2024 DA-Asyl Stand 12.06.2024 DA-Dub­lin Stand 02/2024 DA-Asyl Stand 26.02.2024 DA-AVS Stand 08/2023 DA-AVS Stand 03/2023 DA-Dub­lin Stand 02/2023 DA-Asyl Stand 04.02.2022 DA-Dub­lin Stand März 2021 DA-Asyl Stand 03.08.2021 DA-Asyl Stand 21.02.2019 DA-Asyl Stand 25.04.2017 Fachpublikation Das Asyl­ver­fah­ren an deut­schen Flughäfen
- [Projekte](http://local.proasyl.de:8080/thema/tuersteher-der-eu/projekte/) - Gemeinsam mit Statewatch und migration-control.info informieren wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in der EU-Externalisierungspolitik. Der alle zwei Monate erscheinende Newsletter soll für mehr Transparenz sorgen und kritische Arbeit zu dem Thema erleichtern.
- [Statistiken](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/statistiken/) - Eine Übersicht verschiedener Jahresstatistiken, z.B. Asylentscheidungen, Abschiebungen, Dublin-Verfahren, Selbsteintritten oder Widerrufsverfahren.
- [Krieg in der Ukraine](http://local.proasyl.de:8080/thema/krieg-in-der-ukraine/) - Im Februar 2022 hat Russland einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Seither fliehen Millionen Menschen in die Nachbarländer und andere EU-Staaten. Durch die erstmalige Aktivierung der »Richtlinie über den vorübergehenden Schutz« durch die Europäische Union erhalten sie unkompliziert einen Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Unter den Flüchtenden sind aber auch viele Menschen anderer Nationalität, die in der Ukraine beispielsweise studiert haben. Für sie ist die Situation leider schwieriger.
- [Asyl in Zahlen](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/asyl-in-zahlen/) - Das Jahr 2023 war geprägt von popu­lis­ti­schen Debat­ten. Flücht­lin­ge wur­den zum Sün­den­bock für gesell­schaft­li­che Miss­stän­de gemacht und ihre Abschie­bung und Abwehr als ver­meint­li­che Lösung prä­sen­tiert. Wir haben die Zah­len, die dabei oft als Argu­men­te ange­führt wer­den, unter die Lupe genom­men und wol­len so zur Ver­sach­li­chung der Debat­te beitragen. Sei es beim soge­nann­ten Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz, bei der
- [Aktion](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/aktion/) - Familiennachzug jetzt! Zehn­tau­sen­de Fami­li­en sind durch Flucht und Ver­trei­bung getrennt. Die Bun­des­re­gie­rung hat mit ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­chen, den Fami­li­en­nach­zug zu erleich­tern. Doch das War­ten hat immer noch kein Ende. Ob und wann die Regie­rung ihr Ver­spre­chen ein­löst, ist unklar. Dar­um wol­len wir zusam­men mit euch Druck machen. 12.12.: Aktion Vor dem Brandenburger TOr Am 12.
- [Fakten, Zahlen und Argumente](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/) - Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit? Wie viele suchen Asyl in Deutschland? Aus welchen Ländern kommen sie? Wie viele werden anerkannt? Hier finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte - und eine Entgegnung auf die verbreitetsten Vorurteile.
- [Flüchtlinge in Griechenland](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlinge-in-griechenland/) - PRO ASYL ist bereits seit 2007 in Griechenland aktiv. Mittlerweile arbeiten wir dort gemeinsam mit einem Team aus 14 Anwält*innen, Dolmetscher*innen & Sozialarbeiter*innen.
- [Aufruf](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/aufruf/) - #FamilienGehörenZusammen Aufruf Krieg und schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zwin­gen Tau­sen­de Men­schen zur Flucht. Die­se ist nicht nur gefähr­lich und voll Unwäg­bar­kei­ten, oft wer­den auf der Flucht auch Fami­li­en aus­ein­an­der­ge­ris­sen. In der Fol­ge ist es nicht unge­wöhn­lich, dass ein Teil der Fami­lie sich zum Bei­spiel bereits in Deutsch­land befin­det, wäh­rend Ange­hö­ri­ge noch in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Kon­flikt oder
- [Um wen es geht](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/einzelfaelle/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Einzelfälle Um diese Menschen geht es Die Begren­zun­gen und Schwie­rig­kei­ten beim Fami­li­en­nach­zug betref­fen vie­le Men­schen – oft mit dra­ma­ti­schen Fol­gen. Exem­pla­risch stel­len wir bei­spiel­haf­te Ein­zel­fäl­le vor: INTERVIEW Vater sieht sei­nen Sohn das ers­te Mal, als die­ser sie­ben Jah­re alt ist Hab­te­ma­ri­am Tewel­de
- [Es ist kalt an Europas Grenzen](http://local.proasyl.de:8080/thema/es-ist-kalt-an-europas-grenzen/) - Während wir in Europa Weihnachten feiern, sitzen Geflüchtete vor den EU-Grenzzäunen fest. Dort sind Pushbacks an der Tagesordnung - häufig mit brutaler Gewalt.
- [Mehr zu Pushbacks](http://local.proasyl.de:8080/thema/es-ist-kalt-an-europas-grenzen/mehr-zu-pushbacks/) - Institutionalisierter Völkerrechtsbruch in Europa Als »Push­backs« bezeich­net man das Zurück­drän­gen oder Zurück­schie­ben von Geflüch­te­ten kurz nach dem Grenz­über­tritt, ohne jede Prü­fung der Asyl­grün­de. Die­se Pra­xis ist völ­ker­rechts­wid­rig – aber trotz­dem trau­ri­ger All­tag in Euro­pa. Auch des­halb wur­de der Begriff 2021 wohl zum »Unwort des Jah­res« gewählt. Die hier vor­ge­stell­ten Ein­zel­fäl­le wur­den alle­samt Opfer von Push­backs
- [Wie wir helfen](http://local.proasyl.de:8080/thema/es-ist-kalt-an-europas-grenzen/wie-wir-helfen/) - LINK Kampf für Flüchtlingsrechte – in ganz Europa Seit vie­len Jah­ren arbei­tet PRO ASYL mit Orga­ni­sa­tio­nen in ande­ren euro­päi­schen Län­dern zusam­men um den Ein­satz für die Rech­te von Schutz­su­chen­den direkt an der euro­päi­schen Außen­gren­ze zu unter­stüt­zen. In Grie­chen­land haben wir vor eini­gen Jah­ren mit unse­ren lang­jäh­ri­gen Partner*innen sogar eine eige­ne Orga­ni­sa­ti­on gegrün­det: Refu­gee Sup­port Aege­an.
- [Einzelfälle](http://local.proasyl.de:8080/thema/es-ist-kalt-an-europas-grenzen/einzelfaelle/) - Jedes Jahr unter­stützt PRO ASYL zahl­rei­che Geflüch­te­te. Unse­re Kolleg*innen aus der Bera­tung hel­fen in auf­ent­halts­recht­li­chen Fra­gen, mit dem PRO ASYL – Rechts­hil­fe­fonds leis­ten wir juris­ti­sche Hil­fe und wenn es nötig wird, machen wir öffent­lich und poli­tisch Druck. Getreu unse­rem Mot­to: Der Ein­zel­fall zählt. Dazu zähl­ten in die­sem Jahr auch vie­le Schutz­su­chen­de, die über die pol­nisch-bela­rus­si­sche
- [Unsicheres Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/thema/unsicheres-afghanistan/) - Afghanistan ist nicht sicher – das ist schon lange klar, aber spätestens mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 musste es auch die Bundesregierung einsehen. Seither sind Abschiebungen nach Afghanistan endlich eingestellt worden. Allerdings stocken die Evakuierungen von Menschen, die dort für deutsche Institutionen tätig waren, sich für Menschenrechte eingesetzt haben oder deren Familie in Deutschland lebt. Sie alle schweben in großer Gefahr, ihnen muss schnell geholfen werden. Retten statt reden!
- [NEWS](http://local.proasyl.de:8080/thema/krieg-in-der-ukraine/news/) - 03.03.2025 Ukrai­ne Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa … 21.02.2025 Ukrai­ne Drei Jahre Ukraine-Krieg: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar … 21.02.2024 Asyl in Deutschland Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern … 24.08.2023 Ukrai­ne Ukrainische Geflüchtete in Tschechien: Ein Erfolgsmodell? … 30.05.2023 Ukrai­ne »Unser primäres Ziel
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/krieg-in-der-ukraine/hintergrund/) - Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine 24.03.2022 Asyl in Deutschland In Bela­rus, Russ­land und der Ukrai­ne exis­tie­ren unter­schied­li­che Rege­lun­gen zur Wehr­pflicht, zum Recht auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung sowie zu Mili­tär­dienst­ent­zie­hung und Desertion. … Alle Hin­ter­grün­de zu die­sem Thema
- [Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/) - Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden!
- [Wie es besser geht](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/forderungen/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Forderungen Tau­sen­de Fami­li­en wer­den auf der Flucht aus­ein­an­der­ge­ris­sen. In etli­chen Fäl­len kom­men Fami­li­en­mit­glie­der zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten und in ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern in Euro­pa an, in vie­len ande­ren Fäl­len sind die Flucht­rou­ten für Fami­li­en­mit­glie­der ver­sperrt oder lebens­ge­fähr­lich. Immer wie­der blo­ckie­ren
- [Asylrechtsverschärfung](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylrechtsverschaerfung/) - Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Was im Eiltempo auf den Weg gebracht wird, wird dramatische Folgen haben. Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Die Beschneidung der Flüchtlingsrechte zielt auf Abschreckung und Ausgrenzung. Was es stattdessen bräuchte? Ein Integrationsprogramm, das es Schutzsuchenden ermöglicht, hier gut Fuß zu fassen.
- [Türsteher der EU](http://local.proasyl.de:8080/thema/tuersteher-der-eu/) - Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Grausamkeit und Despotie.
- [News zum Thema](http://local.proasyl.de:8080/thema/familiennachzug/aktuelles/) - 18.09.2025 Asyl­recht Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug: Die meisten Härtefälle werden ignoriert … 24.07.2025 Fami­li­en­nach­zug Familienzerstörungsgesetz in Kraft … 15.05.2025 Fami­li­en­nach­zug »Familienleben ist kein Luxus. Es ist ein Menschenrecht.« … 30.01.2025 Fami­li­en­nach­zug Schäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Familiennachzugs … 20.11.2024 Fami­li­en­nach­zug Verzweiflung: Jugendliche verlieren unverschuldet das Recht auf den Nachzug ihrer Eltern …
- [EU-Türkei-Deal](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-tuerkei-deal/) - Der EU-Türkei-Deal trat am 20. März 2016 in Kraft. Bereits in kürzester Zeit führte er zu massivem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge werden systematisch inhaftiert und vom EU-Gebiet aus ohne Prüfung ihrer Asylgründe in die Türkei abgeschoben. Schutz haben sie auch dort kaum zu erwarten. PRO ASYL ist seit vielen Jahren in der Ägäis aktiv. Recherchen nach Umsetzung des Türkei-Deals zeigen dramatische Ergebnisse.
- [EU-Asylpolitik](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-asylpolitik/) - Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen Flüchtlingspolitik.
- [Tod an Europas Außengrenzen](http://local.proasyl.de:8080/thema/tod-an-den-aussengrenzen/) - In diesem Jahrtausend sind an den Außengrenzen der EU bereits zehntausende Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Die Politik der EU nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Sie schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Statt alles daran zu setzen, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, setzt die EU auf die militärische Bekämpfung von Schleppern. Dies hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Nur ein europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege können das Sterben an Europas Grenzen beenden.
- [Asyl in Deutschland](http://local.proasyl.de:8080/thema/asyl-in-deutschland/) - Wie ergeht es Flüchtlingen in Deutschland? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Rechte haben Asylsuchende in Deutschland? Wie werden sie untergebracht und versorgt? Selbst diese einfachen Fragen verlangen komplexe Antworten. Denn angesichts zahlreicher Asylrechtsänderungen, hastiger Anpassungen an die gestiegenen Flüchtlingszahlen, harter asylpolitischer Auseinandersetzungen und großer regionaler Unterschiede ist das Themenfeld unübersichtlich und laufendem Wandel unterworfen.
- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/unsicheres-afghanistan/fachwissen/) - Detail­ier­te Fach­in­for­ma­tio­nen zu Afghanistan AFGHAN ANALYSTS NETWORK Unab­hän­gi­ge Stu­di­en und Berich­te von Afgha­ni­stan-Exper­ten: Afghan Ana­lysts Network Afghanistan Zhaghdablai Afgha­ni­stan-Exper­te Tho­mas Rut­tig mit immer neu­en Infor­ma­tio­nen zur Lage vor Ort. ERKENNTNISQUELLENLISTE Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen führt eine Lis­te mit Erkent­nis­quel­len zur Sicher­heits- und Gefähr­dungs­la­ge in Afgha­ni­stan – dort wer­den aktu­el­le Berich­te und Infor­ma­tio­nen zur Situa­ti­on in Afgha­ni­stan
- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylrechtsverschaerfung/fachwissen/) - RECHTSPOLITISCHE Stellungnahmen UND GUTACHTEN 2019 Mai 2019 Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines Geset­zes über Dul­dung bei Aus­bil­dung und Beschäftigung Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur bes­se­ren Durch­set­zung der Ausreisepflicht Gut­ach­ten zur Zurück­wei­sungs­pra­xis unter dem deutsch-grie­chi­schen »See­ho­fer-Abkom­men« Stel­lung­nah­me zum Antrag für ein umfas­sen­des Qua­li­täts­ma­nage­ment beim BAMF & zur Ände­rung des Asyl­ge­set­zes zur Beschleu­ni­gung von Verfahren April
- [Fakten gegen Vorurteile](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/fakten-gegen-vorurteile-2/) - BROSCHÜRE tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten »Wir kön­nen doch nicht die gan­ze Welt auf­neh­men!« Wo es um Flucht und Asyl geht, fal­len schnell sol­che Sät­ze – Sät­ze, die nicht sel­ten auf Unwis­sen und oft auf ras­sis­ti­schen Vor­ur­tei­len grün­den. Aber was ent­geg­nen, wenn der Nach­bar
- [Gemeinsam gegen Rassismus!](http://local.proasyl.de:8080/thema/rassismus/) - Anschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende, rassistische Hetze im Internet und auf der Straße: Das ist Alltag in Deutschland. Und dieser Terror geht nicht nur von einer kleinen radikalisierten Minderheit aus. Etablierte Politiker*innen zündeln mit, wenn sie rassistische Ressentiments der Bevölkerung als »Sorgen und Ängste« verharmlosen, wenn sie selbst Stimmung gegen Flüchtlinge machen und so tun, als ließen sich rassistische Aggressionen gegen Flüchtlinge durch flüchtlingsfeindliche Politik befrieden.
- [Bürgerkriegsland Syrien](http://local.proasyl.de:8080/thema/syrien/) - 2011 begann der syrische Bürgerkrieg mit der Gewalt des autoritären Regimes Baschar al-Assads gegen friedliche Demonstrierende. Seither sind Millionen Menschen geflohen. Rund eine halbe Million Syrer*innen haben in Deutschland Aufnahme und Sicherheit gefunden. Ohne wirklichen Frieden und Fortschritte in Syrien bleiben sie durch das Flüchtlingsrecht geschützt. Trotzdem reden manche Politiker*innen heute von Rückkehr oder gar Abschiebungen nach Syrien. Dabei ist die Lage im Land unter dem wiedererstarkten Regime Assads schlimmer als zuvor.
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/tod-an-den-aussengrenzen/ueberblick/) - 27.10.2025 EU-Asyl­po­li­tik El Hierro: Trotz hoher Ankunftszahlen setzt die Insel auf Menschlichkeit … 24.10.2025 Grie­chen­land »Das Boot sinkt! Wir sinken!« … 13.06.2025 Grie­chen­land Zwei Jahre nach der Katastrophe von Pylos: Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung geht weiter … 07.04.2025 Grie­chen­land Urteil gegen Griechenland: später Erfolg für Gerechtigkeit und Bedeutung menschlichen Lebens … 19.12.2024 Tod an
- [Menschenrechte verteidigen!](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlings-und-menschenrechte-verteidigen/) - Flüchtlings- und Menschenrechte sind in Gefahr. In Deutschland werden die Rechte von Flüchtlingen fortlaufend mit Gesetzesänderungen beschnitten. Innerhalb der EU sollen die restriktiven Dublin-Regelungen noch weiter verschärft werden. Und an den EU-Außengrenzen arbeitet die Europäische Union mit massiver Aufrüstung und fragwürdigen Deals mit Staaten wie der Türkei oder Libyen an der Abschottung. Wir wehren uns dagegen – Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!
- [News](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlings-und-menschenrechte-verteidigen/interviews/) - 23.07.2025 Men­schen­rech­te Abschiebung nach Afghanistan trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen vor Ort … 28.11.2023 Men­schen­rech­te »Entweder haben wir Menschen Rechte, und die sind allgemeingültig, oder wir haben keine« … 25.11.2021 Asyl in Deutschland Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken … 19.11.2021 Bal­kan­rou­te Ungarn: »Es lohnt sich, den Kampf anzunehmen« … 17.11.2021 Men­schen­rech­te »Ich freue mich darauf, das
- [Darum geht's!](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlings-und-menschenrechte-verteidigen/themen/) - BROSCHÜRE Ver­folg­te Men­schen brau­chen Schutz! Auf­rüs­tung an den EU-Außen­gren­zen, Ver­schär­fung der Dub­lin-Rege­lun­gen, kei­ne Prü­fung der Asyl­grün­de, Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs, Ver­schlech­te­rung der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de: Aktu­ell geht es in Euro­pa und Deutsch­land um das Bestehen grund­le­gen­der Flücht­lings- und Menschenrechte. In unse­rer Kam­pa­gne spre­chen Flücht­lin­ge über ihre Erfah­run­gen auf der Flucht, in Euro­pa und in Deutsch­land –
- [Statements](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlings-und-menschenrechte-verteidigen/statements/) - [asvce-mes­sa­ge-signa­tures-list petition_id=„5“]
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlings-und-menschenrechte-verteidigen/material/) - Türhänger: »Bitte stören!« Pla­kat & Postkarten…Beson­ders an Weih­nach­ten! Den Tür­hän­ger je nach Idee und Gele­gen­heit phan­ta­sie­voll anbrin­gen. Mit dem viel­sei­tig ein­setz­ba­ren Anhän­ger machen Sie auf unge­wöhn­li­che Wei­se dar­auf auf­merk­sam, wie wich­tig es gera­de zur gegen­wär­ti­gen Zeit ist, ver­folg­ten Men­schen zu helfen.Zur Bestel­lung Keine Orbánisierung Europas! Pla­kat & PostkartenIn Ungarn demons­trie­ren zehn­tau­sen­de Men­schen gegen den natio­na­lis­ti­schen
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/unsicheres-afghanistan/hintergrund/) - In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bomben-anschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hundert-tausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern.
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/asyl-in-deutschland/aktuelles/) - Wie ergeht es Flüchtlingen in Deutschland? Wie funktioniert das Asylverfahren? Welche Rechte haben Asylsuchende in Deutschland? Wie werden sie untergebracht?
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-asylpolitik/aktuelles/) - 27.10.2025 EU-Asyl­po­li­tik El Hierro: Trotz hoher Ankunftszahlen setzt die Insel auf Menschlichkeit … 08.10.2025 Asyl­recht Dobrindts Strategie der Härte … 16.09.2025 Asyl in Deutschland GEAS-Umsetzung in Deutschland: Mit voller Härte … 01.08.2025 EU-Asyl­po­li­tik Rechtsbruch statt Schutz: Griechenland nutzt veränderte Fluchtroute, um Asylrecht auszusetzen … 15.07.2025 »Siche­re« Herkunftsstaaten Rechtsgutachten zeigt: Im Stich lassen gefährdeter Afghan*innen ist strafbar
- [Weiterführendes](http://local.proasyl.de:8080/thema/balkanroute/fachwissen/) - Weiterführende LINKS und INFORMATIONEN Bordermonitoring.eu: Bordermonitoring.eu lie­fert Infor­ma­tio­nen aus den ver­schie­de­nen Staa­ten an der Bal­kan­rou­te, bei­spiels­wei­se Bul­ga­ri­en, Ungarn oder Ser­bi­en. Moving Euro­pe: Das Bus­pro­jekt Moving Euro­pe ver­sorgt Flücht­lin­ge auf der Bak­an­rou­te mit Strom für Mobil­te­le­fo­ne, mit Inter­net und aktu­el­len Informationen. ECRE-News­let­ter: Der Wes­tern Bal­kans News Brief von ECRE infor­miert regel­mä­ßig über die letz­ten Ent­wick­lun­gen auf der Balkanroute.
- [Balkanroute](http://local.proasyl.de:8080/thema/balkanroute/) - Mitte 2015 war die Balkanroute noch offen: Zehntausende Flüchtlinge schlugen sich in Elendstrecks von Griechenland Richtung Zentral- und Nordeuropa durch. Seither wurden an etlichen Grenzen Zäune errichtet und Soldaten postiert - auf Druck westeuropäischer Staaten. Die Folge war eine im Nachkriegseuropa beispiellose humanitäre Katastrophe: Tausende Menschen stauten sich im Schlamm vor kilometerlangen Stacheldrahtzäunen und wurden mit Tränengas und Schlägen traktiert. Heute sitzen immer noch Tausende Flüchtlinge beispielsweise in Serbien fest. Dabei gibt es für die Flüchtlinge keinen Weg zurück - in Griechenland haben sie keine Chance auf Schutz und Hilfe.
- [Weiterführendes](http://local.proasyl.de:8080/thema/tod-an-den-aussengrenzen/fachwissen/) - Rechercheprojekte zu Todesfällen an den europäischen Außengrenzen Fort­ress Euro­pe (Blog von Gabrie­le del Grande) Human Cos­ts of Bor­der Con­trol (www.borderdeaths.org) Miss­ing Migrants Pro­ject (von IOM) The Migrants‘ Files Watch the Med Refugees/Migrants Emer­gen­cy Respon­se – Medi­ter­ra­ne­an (UNHCR) Rettungsprojekte und Kampagnen Alarm­pho­ne (von Watch the Med) Méde­cins sans Frontières Sea­watch SOS Médi­tera­née Jugend Ret­tet Sea-Eye MOAS Boats4People Mis­si­on Lifeline
- [Arbeit, Bildung & Teilhabe](http://local.proasyl.de:8080/thema/arbeit-bildung-teilhabe/) - „Integration“ ist eines der meistgenutzten Worte in der Debatte über die Flüchtlingspolitik. Ständig wird von Flüchtlingen gefordert, sich möglichst schnell und geräuschlos zu integrieren, vergangenes Jahr wurde ein eigenes „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Aber wie steht es wirklich um die Möglichkeiten für Geflüchtete beispielsweise einen Sprachkurs zu belegen oder eine Arbeitsstelle anzutreten? In der Realität gibt es etliche Vorschriften und Regularien, die tatsächlich integrationsverhindernd sind.
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/arbeit-bildung-teilhabe/material/) - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes Stel­lung­nah­men & GutachtenDer von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht eine Rei­he von Maß­nah­men vor, die ent­we­der kon­tra­pro­duk­tiv für die Inte­gra­ti­on sind oder die Unter­stel­lung zugrun­de legen, Flücht­lin­ge wür­den sich nicht inte­grie­ren wollen.PDFMehr Infor­ma­tio­nen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 Stel­lung­nah­men & GutachtenDie­se Stel­lung­nah­me
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/arbeit-bildung-teilhabe/hintergrund/) - Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen« 18.06.2019 Inte­gra­ti­on Men­schen, die nach Deutsch­land kom­men, sei es als Asyl­su­chen­de, als Bürger*innen der Euro­päi­schen Uni­on oder als sons­ti­ge Migrant*innen, wol­len in der Regel Deutsch ler­nen, wenn sie es nicht schon kön­nen. Ihre Moti­va­ti­on muss aber auf­recht­erhal­ten werden. … Traumatisierte Geflüchtete im Asylverfahren: Interview mit
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/syrien/hintergrund/) - Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern 25.11.2020 Syri­en Laut einem EuGH-Urteil müss­ten syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer in der Regel Flücht­lings­sta­tus bekom­men. Für Per­so­nen, denen dies ver­wei­gert wur­de, stellt sich nun die Fra­ge nach einem Fol­ge­an­trag. PRO ASYL hält Fol­ge­an­trä­ge für sinn­voll und gibt hier recht­li­che Hin­wei­se zu dem The­ma. Anträ­ge soll­ten bis zum 19. Febru­ar 2021 gestellt
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylverfahren/hintergrund/) - Weitere Aufenthaltstitel und Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete mit Schutzstatus 31.07.2025 Asyl­ver­fah­ren Vie­le Men­schen sind ver­un­si­chert, weil sie um ihren Schutz­sta­tus fürch­ten oder sogar Angst vor einer Abschie­bung haben. Ande­re sind besorgt, weil sie durch die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te ihre Fami­lie vie­le wei­te­re Jah­re nicht sehen können. … Was ist eigentlich eine »Duldung«? 29.02.2024
- [Asylverfahren](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylverfahren/) - Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge. Ein großer Teil der Asylsuchenden verliert deshalb Monate, ja oft Jahre mit bangem Warten auf die Entscheidung. Dabei haben viele Anspruch auf Schutz: Bei den Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Irak sind die Anerkennungsquoten sehr hoch. Zugleich wird aber die individuelle und faire Prüfung des Asylantrags – der Kern des Asylrechts – zunehmend durch Hauruck-Verfahren ausgehebelt: Immer mehr Schutzsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ werden Schnellverfahren unterzogen, in denen sie kaum Chancen haben, ihre Fluchtgründe darzulegen.
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/das-dublin-system/material/) - Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen Stel­lung­nah­men & GutachtenAuf­grund der Coro­na-Pan­de­mie hat das BAMF neben den Dub­lin-Über­stel­lun­gen auch die Über­stel­lungs­fris­ten aus­ge­setzt. Unse­re Analyse.PDFMehr Infor­ma­tio­nen No Detention and Deprivation of Rights of People seeking Protection Publi­ca­ti­on in englishRespon­se to the Ger­man Out­line for reori­en­ting the Com­mon Euro­pean Asyl­um SystemPDFMehr Infor­ma­tio­nen Gegen Haft und Entrechtung
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/das-dublin-system/hintergrund/) - Praxishinweise zur aktuellen Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Überstellungsfristen 16.04.2020 Asyl in Deutschland Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie hat das BAMF neben den Dub­lin-Über­stel­lun­gen auch die Über­stel­lungs­fris­ten aus­ge­setzt und stützt letz­te­res auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dub­lin-III-VO. In die­sen Pra­xis­hin­wei­sen von PRO ASYL und Equal Rights Bey­ond Bor­ders wird die­ses Vor­ge­hen ana­ly­siert
- [Kampagne](http://local.proasyl.de:8080/thema/das-dublin-system/kampagne/) - tei­len Auf Face­book teilen twit­tern Auf Twit­ter verbreiten ver­sen­den Per Email verbreiten dru­cken Per Aus­druck verbreiten Das Dub­lin-Sys­tem sorgt dafür, dass Flücht­lin­ge in Euro­pa wie Stück­gut hin- und her­ge­scho­ben wer­den, immer wie­der in Haft oder obdach­los auf der Stra­ße lan­den. Doch dage­gen regt sich immer mehr Widerstand. Unter­zeich­nen Sie den Appell: Für Flücht­lings­schutz. gegen Dub­lin III.
- [Das Dublin-System](http://local.proasyl.de:8080/thema/das-dublin-system/) - Die Grundregel des Dublin-Systems ist perfide: Jener EU-Staat, der einen Flüchtling die EU hat betreten lassen, ist auch für ihn verantwortlich. Die EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Flüchtlinge möglichst effektiv abzuwehren. Oder so schlecht zu behandeln, dass sie in andere EU-Staaten weiterfliehen - die darauf hin versuchen, die Flüchtlinge zurückzuschieben. Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin- und hergeschoben. Aber das Dublin-System ist nicht allein flüchtlingsfeindlich. Die unsolidarische Regelung hat unter den EU-Staaten längst einen existenziellen Konflikt ausgelöst.
- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/festung-europa/fachwissen/) - Literaturhinweise: Amnesty International 2015: Fear and Fences. Europe´s to Keeping Refugees at Bay Amnesty International 2014: The Human Cost of Fortress Europe. Human Rights Violations Against Migrants and Refugees at Europe´s Borders Hess, Sabine/ Kasparek, Bernd (Hg.) 2010: Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa (Assoziation A) Lehnert, Matthias 2014: Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/festung-europa/material/) - Wenn Menschenrechte verschwinden Bro­schü­reSchlag­lich­ter: Die Ver­let­zung der Men­schen­rech­te Schutz­su­chen­der an den EU-Außengrenzen PDFZur Bestel­lung Flucht braucht Wege! Positionen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik Bro­schü­reMit Blick auf die Flücht­lings­ka­ta­stro­phe vor Lam­pe­du­sa im Okto­ber 2013 betrach­tet die­se Bro­schü­re die aktu­el­le EU-Flücht­lings­po­li­tik und zeigt alter­na­ti­ve Optio­nen für eine men­schen­rechts­kon­for­me­re Asyl­po­li­tik in Euro­pa auf.PDFZur Bestel­lung Flüchtlingspolitik mit Todesfolge. Chronik einer verschärften
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/festung-europa/hintergrund/) - Aufnahme von nur einigen Hundert – Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen 19.06.2020 EU-Asyl­po­li­tik Seit zwei Jah­ren gibt es in Deutsch­land eine brei­te Debat­te um die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den. Kom­mu­nen und Bun­des­län­der erklä­ren ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft. Die­ser wird das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um jedoch nur schein­bar gerecht. Ein Über­blick über die Bewe­gung für die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der sowie die aktu­el­len
- [Festung Europa](http://local.proasyl.de:8080/thema/festung-europa/) - Mit Stacheldraht bewehrte, meterhohe Barrieren, modernste Überwachungstechnik, Schnellboote, Hubschrauber, Drohnen, Kriegsschiffe: Die Europäische Union schottet ihre Außengrenzen über ihre Grenzschutzagentur Frontex mit zahlreichen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen ab. Zunehmend kommt dabei Militär zum Einsatz. Um das zu rechtfertigen, wird argumentiert, es ginge um die Bekämpfung von Schleppern. Dabei ist die Abschottung der EU die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Flüchtlinge bleiben in jedem Fall die Opfer der Abschottung: Denn abgeriegelte Grenzen führen zu längeren und riskanteren Fluchtwegen. Und damit zu mehr Toten.
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/von-wegen-sicher/material/) - Die »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans Stel­lung­nah­men & GutachtenSchat­ten­be­richt zum Bericht der Bun­des­re­gie­rung von 2024 über die Men­schen­rechts­la­ge in den „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“ Alba­ni­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Koso­vo, Mon­te­ne­gro, Nord­ma­ze­do­ni­en und SerbienPDFMehr Infor­ma­tio­nen Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann Stel­lung­nah­men & GutachtenIn der Euro­päi­schen Uni­on wird der­zeit dis­ku­tiert, ob die Tür­kei als „siche­rer
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/von-wegen-sicher/hintergrund/) - Reportage: Ohne Rücksicht auf Verluste 12.07.2017 »Siche­re« Herkunftsstaaten Mit diver­sen neu­en Rege­lun­gen ver­sucht die Bun­des­re­gie­rung, Abschie­bun­gen durch­zu­set­zen: schnel­ler, här­ter, rück­sichts­lo­ser. Opfer die­ser Poli­tik sind auch Nazi­fa R. und ihre Fami­lie. Eine Repor­ta­ge aus Bosnien. … Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«? 09.03.2017 »Siche­re« Herkunftsstaaten Die Debat­te um »siche­re Her­kunfts­län­der« ist in aller Mun­de – und all­zu
- [»Sichere« Herkunftsstaaten](http://local.proasyl.de:8080/thema/von-wegen-sicher/) - Die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« wird immer länger. Mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in diesen Ländern hat das aber nichts zu tun. Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern abzuschrecken und sie schnell abschieben zu können. Es folgt nicht menschenrechtlichen Tatsachen, sondern politischer Willkür. Die pauschale Unterstellung, Schutzsuchenden aus diesen Ländern hätten keine Schutzgründe, steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – diametral entgegen. Das Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/balkanroute/material/) - Grenzenlose Gewalt Falt­blattÜber die ille­ga­le Abwehr von Flücht­lin­gen an den EU-Außengrenzen.PDFMehr Infor­ma­tio­nen GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn Bro­schü­reWeni­ge EU-Staa­ten ver­wei­gern sich so offen einer men­schen­wür­di­gen Auf­nah­me von Flücht­lin­gen wie Ungarn. Die Bro­schü­re zeich­net den Weg der Flücht­lin­ge durch Ungarn über die „Bal­kan­rou­te“ 2015 nach, stellt die Ver­schär­fun­gen im unga­ri­schen Asyl­recht
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/balkanroute/hintergrund/) - (Über)-Leben an der ungarischen Grenze 22.01.2019 Bal­kan­rou­te In Deutsch­land geht die Zahl der Asyl­an­trä­ge zwar zurück – aber welt­weit sind immer mehr Men­schen zur Flucht gezwun­gen. Und die huma­ni­tä­re Kri­se, in der sich die Betrof­fe­nen befin­den, fin­det immer noch auch mit­ten in Euro­pa statt. Aktivist*innen berich­ten über die Situa­ti­on von Flüch­ten­den an der euro­päi­schen Außen­gren­ze
- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlinge-in-griechenland/fachwissen/) - UNHCR-Informationsportal Mittelmeer Lau­fend aktua­li­sier­te Über­sicht des UNHCR mit Zah­len und Sta­tis­ti­ken zu Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gun­gen über das zen­tra­le Mit­tel­meer und die Ägä­is nach Grie­chen­land: Refugees/Migrants Emer­gen­cy Respon­se – Mediterranean Welcome to Europe: Unabhängige Informationen für Flüchtlinge Wel­co­me to Euro­pe bie­tet zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen für Flücht­lin­ge in Grie­chen­land oder an ande­ren Orten auf der Flucht Rich­tung Zen­tral­eu­ro­pa: w2eu.info Aida-report ZU
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlinge-in-griechenland/material/) - Flyer „Weltoffenes Land“ Falt­blattEine kur­ze Ein­ord­nung des neu­en Koalitionsvertrages.PDFZur Bestel­lung An unsafe plan Stel­lung­nah­men & GutachtenComm­ents on the Com­mis­si­on pro­po­sal for an EU list of safe count­ries of originPDFMehr Infor­ma­tio­nen Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland Stel­lung­nah­men & GutachtenAktua­li­sie­rung der Stel­lung­nah­me aus dem April 2025. Immer noch gilt: Schutz exis­tiert für aner­kann­te Flücht­lin­ge in
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlinge-in-griechenland/hintergrund/) - Aufnahme von nur einigen Hundert – Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen 19.06.2020 EU-Asyl­po­li­tik Seit zwei Jah­ren gibt es in Deutsch­land eine brei­te Debat­te um die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den. Kom­mu­nen und Bun­des­län­der erklä­ren ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft. Die­ser wird das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um jedoch nur schein­bar gerecht. Ein Über­blick über die Bewe­gung für die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der sowie die aktu­el­len
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/fluechtlinge-in-griechenland/aktuelles/) - 24.10.2025 Grie­chen­land »Das Boot sinkt! Wir sinken!« … 17.09.2025 Grie­chen­land Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt griechische Abschiebepläne … 03.09.2025 Grie­chen­land Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben … 01.08.2025 EU-Asyl­po­li­tik Rechtsbruch statt Schutz: Griechenland nutzt veränderte Fluchtroute, um Asylrecht auszusetzen … 13.06.2025 Grie­chen­land Zwei Jahre nach der Katastrophe von Pylos: Kampf um
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/unsicheres-afghanistan/material/) - Transformation und Schutz – Zukunftsmodelle für Afghanistan: Working Paper Nr. 2 – Analyse der Lage seit dem August 2021 Stel­lung­nah­men & GutachtenDie vor­lie­gen­de Unter­su­chung befasst sich mit der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan seit der Macht­über­nah­me der Taliban.PDFMehr Infor­ma­tio­nen Transformation und Schutz – Zukunftsmodelle für Afghanistan: Working Paper Nr.1 zur aktuellen politischen Lage Stel­lung­nah­men & GutachtenVier
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/tuersteher-der-eu/material/) - Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bundesregierung zur Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten Stel­lung­nah­men & GutachtenEine Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes an Tran­sit- oder Dritt­staa­ten wird die Her­aus­for­de­run­gen deut­scher Kom­mu­nen nicht lösen, aber gra­vie­ren­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, hohe Kos­ten und Auf­wand sowie Abhän­gig­keit von Dritt­staa­ten ver­ur­sa­chen. Kon­zep­te zur Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes sind häu­fig rechts­wid­rig und füh­ren schon jetzt in der Pra­xis
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/tuersteher-der-eu/hintergrund/) - Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist 22.08.2017 Tür­ste­her der EU Ita­li­en und die Euro­päi­sche Uni­on haben Fak­ten geschaf­fen. Mit Mil­lio­nen Euro und mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung für das total zer­rüt­te­te Liby­en eben­so wie mit der ver­such­ten Kri­mi­na­li­sie­rung von See­not­ret­tern. Flücht­lin­ge wer­den nun im euro­päi­schen Auf­trag in ein Land zurück­ge­bracht, in dem schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/tod-an-den-aussengrenzen/material/) - Flyer „Weltoffenes Land“ Falt­blattEine kur­ze Ein­ord­nung des neu­en Koalitionsvertrages.PDFZur Bestel­lung Wirf mich nicht weg… Falt­blattPRO ASYL: Seit 38 Jah­ren für die Flücht­lings- und Menschenrechte.Zur Bestel­lung Wer rechts wählt, wählt die Menschenrechte ab Falt­blattPRO ASYL: Seit 38 Jah­ren für die Flücht­lings- und Menschenrechte.PDFZur Bestel­lung Tod in der Rettungszone Falt­blattDer Unter­gang des Flücht­lings­schif­fes Adria­na vor Pylos: Wie wir
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/tod-an-den-aussengrenzen/hintergrund/) - Europa der Lager, Europa der Abschottung 07.08.2018 EU-Asyl­po­li­tik Die Euro­päi­sche Uni­on treibt ihre Plä­ne zur Schlie­ßung der Mit­tel­meer­rou­te vor­an. Dazu sol­len unter neu­en Labels wei­te­re Lager errich­tet und Ver­ant­wor­tung auf Afri­ka abge­wälzt wer­den. Schaf­fen es Flücht­lin­ge den­noch nach Euro­pa ist die umge­hen­de Fest­set­zung, Sor­tie­rung und »Abfer­ti­gung« das Ziel. … Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/asylrechtsverschaerfung/hintergrund/) - Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister 29.04.2021 Asyl in Deutschland Mit dem „Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ters“ will die Regie­rung den bun­des­wei­ten Daten­pool über Men­schen ohne deut­schen Pass erneut ver­grö­ßern und künf­tig allen mög­li­chen Behör­den eine Viel­falt von Infor­ma­tio­nen auto­ma­ti­siert zur Ver­fü­gung stel­len – dar­un­ter jetzt auch Asy­l­ent­schei­dun­gen und ande­re per­sön­li­che Dokumente. … Staatliche Unkultur:
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/material/) - Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik Bro­schü­reUnse­re Argu­men­te­samm­lung für die aktu­el­len flücht­lings­po­li­ti­schen Debatten PDFZur Bestel­lung Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Bro­schü­reKurz und grif­fig geht die Bro­schü­re auf die gän­gi­gen Vor­ur­tei­le gegen Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge ein und lie­fert dabei wich­ti­ge Fak­ten und Argu­men­te zur Debat­te über Flücht­lin­ge in Deutsch­land und Europa.PDFMehr Infor­ma­tio­nen Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/fakten-zahlen-argumente/aktuelles/) - 16.04.2025 Fak­ten, Zah­len, Argumente Faktenfinder in einer faktenbefreiten Welt … 24.03.2025 Fak­ten, Zah­len, Argumente Was sind eigentlich »Zurückweisungen«? … 14.02.2025 Asyl in Deutschland Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik … 23.12.2024 Fak­ten, Zah­len, Argumente Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht … 15.11.2023 Fak­ten, Zah­len, Argumente Der
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/asyl-in-deutschland/material/) - Flyer „Sommer der Solidarität“ Falt­blattEine Über­sicht unse­rer Geschich­ten zum Som­mer der Solidarität.PDFMehr Infor­ma­tio­nen PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt Stel­lung­nah­men & GutachtenAm 18.11.2024 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Frau­en, Senio­ren, Frau­en und Jugend den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes für ein ver­läss­li­ches Hil­fe­sys­tem bei geschlechts­spe­zi­fi­scher und häus­li­cher Gewalt zur
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/asyl-in-deutschland/hintergrund/) - Voraussetzungen für die Einbürgerung seit Juni 2024 09.07.2024 Asyl in Deutschland … Von der Duldung zum gesicherten Aufenthalt 29.02.2024 Asyl in Deutschland … Was ist eigentlich eine »Duldung«? 29.02.2024 Asyl in Deutschland Da die hit­zi­gen poli­ti­schen Debat­ten um gedul­de­te Men­schen in Deutsch­land dazu füh­ren, dass stän­dig neue Geset­ze für den Per­so­nen­kreis ver­ab­schie­det wer­den, ist es schwer,
- [Rechte Hetze bekämpfen!](http://local.proasyl.de:8080/thema/rassismus/rechte-hetze-bekaempfen/) - Bro­schü­re Getarnt als besorg­te Bür­ger machen Rechts­extre­mis­ten gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te mobil und ver­su­chen ras­sis­ti­sche Res­sen­ti­ments in der Nach­bar­schaft anzu­sta­cheln. Mit fata­len Fol­gen: Anschlä­ge und Über­grif­fe häu­fen sich. Was tun, wenn sich Pro­test gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft im eige­nen Stadt­teil regt? Wenn sich Bür­ger­initia­ti­ven grün­den, die Vor­ur­tei­le und Schein­ar­gu­men­te in die öffent­li­che Debat­te um eine Flücht­lings­un­ter­kunft tra­gen? Was tun,
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/rassismus/material/) - Aufkleberset »Ich klebe hier…« Auf­kle­ber & ButtonsDas Auf­kle­ber­set besteht aus drei Auf­kle­bern „Ich kle­be hier, bis es siche­re Flucht­we­ge nach Euro­pa gibt“ „Ich kle­be hier, bis Flucht kein Ver­bre­chen mehr ist“ „Ich kle­be hier, bis Schutz­su­chen­de auch Schutz finden“ Zur Bestel­lung Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Bro­schü­reKurz und grif­fig geht die Bro­schü­re auf die gän­gi­gen Vor­ur­tei­le gegen Asyl­su­chen­de
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/rassismus/hintergrund/) - »Rock gegen Rechts« am 1. September in Frankfurt am Main 16.08.2018 Ras­sis­mus In Zei­ten zuneh­men­der Stim­mungs­ma­che von rechts gilt es, ein gro­ßes, bun­tes und lau­tes Zei­chen für Frie­den und Soli­da­ri­tät zu set­zen. Dar­um ruft PRO ASYL gemein­sam mit mehr als 80 Bündnispartner*innen zu »Rock gegen Rechts« am 1. Sep­tem­ber 2018 auf dem Opern­platz in Frank­furt am
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/rassismus/aktuelles/) - 16.02.2024 Ras­sis­mus »Diese Gesellschaft muss sich an die Seite der Betroffenen von Rechtsextremismus stellen« … 23.11.2023 Ras­sis­mus »Wir müssen als Gesellschaft den Überlebenden und Opfern rechter Gewalt zuhören« … 02.09.2023 Ras­sis­mus PRO ASYL – Preis 2023: Gegen die Normalisierung menschenfeindlicher Debatten und Gewalttaten … 25.08.2022 Ras­sis­mus 30 Jahre nach dem Rostocker Brandanschlag: Struktureller Rassismus wirkt
- [Fachwissen](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-tuerkei-deal/weiterfuehrendes/) - Rechtsgutachten von PRO ASYL Rechts­gut­ach­ten vom 29.02.2016 zur Fra­ge, ob die Tür­kei als „siche­rer Dritt­staat“ ein­ge­stuft wer­den kann Bericht von Mülteci-DER Beob­ach­tun­gen unse­rer tür­ki­schen Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in der Tür­kei, 22. April 2016 Amnesty-Bericht: Turkey – No safe refuge Asyl­um-see­kers and refu­gees denied effec­ti­ve pro­tec­tion in Turkey ECRE-Analyse The DCR/ECRE desk rese­arch on appli­ca­ti­on of a
- [Material](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-tuerkei-deal/material/) - Gefangen im Krisengebiet Falt­blattNach der Erd­be­ben­ka­ta­stro­phe in der Tür­kei und in Syrien.PDFZur Bestel­lung Expert Opinion: The Situation of Afghan Refugees in Turkey Publi­ca­ti­on in englishStif­tung PRO ASYL com­mis­sio­ned this expert opi­ni­on from an expe­ri­en­ced inter­na­tio­nal lawy­er with the aim of high­light­ing the situa­ti­on of Afghan refu­gees in Tur­key in 2020. It focu­ses on major obs­ta­cles
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-tuerkei-deal/hintergrund/) - Flucht vor dem Erdoğan-Regime nimmt zu – EU setzt weiter auf Deal mit der Türkei 30.04.2019 EU-Tür­kei-Deal Nach dem geschei­ter­ten Putsch­ver­such suchen immer mehr tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Schutz vor dem Regime Erdoğan. Trotz­dem wird auch im drit­ten Jahr des EU-Tür­kei-Deals die Tür­kei als flücht­lings­po­li­tisch wert­vol­ler Part­ner hofiert. Der­weil greift der Umbau des Lan­des wei­ter um sich. …
- [Aktuelles](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-tuerkei-deal/aktuelles/) - 02.04.2025 EU-Tür­kei-Deal »Gerechtigkeit hat das letzte Wort« … 28.03.2024 EU-Tür­kei-Deal Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals … 15.03.2024 EU-Tür­kei-Deal »Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos« … 30.03.2023 EU-Tür­kei-Deal Von Syrien nach Griechenland und gewaltsam zurück … 17.03.2023 EU-Tür­kei-Deal Auf beiden Seiten der Ägäis: EU-Türkei-Deal liegt in Trümmern … 10.03.2023 EU-Asyl­po­li­tik Das
- [Hintergrund](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-asylpolitik/hintergrund/) - EuGH-Generalanwalt: Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht gemeinsam unterbringen 06.12.2021 Asyl in Deutschland Jean Richard de la Tour, Gene­ral­an­walt am EuGH, ist in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 25.11.2021 zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Auf­he­bung des Tren­nungs­ge­bo­tes von Abschie­be­häft­lin­gen und Straf­ge­fan­ge­nen in § 62a des Auf­ent­halts­ge­set­zes und deren gemein­sa­me Unter­brin­gung in einer Haft­an­stalt gegen Euro­pa­recht verstößt. … Aufnahme
- [EU-Recht](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-asylpolitik/eu-recht/) - EU-Recht: Richtlinien und Verordnungen Eine EU-Verordnung entspricht einem europäischen Gesetz. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Eine EU-Richtlinie muss nach ihrer Annahme in nationalstaatliche Vorschriften umgesetzt werden. Sie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, es bleibt aber jedem Mitgliedstaat überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln
- [Materialien](http://local.proasyl.de:8080/thema/eu-asylpolitik/materialien/) - Stellungnahme zum Leistungsanpassungsrechtsgesetz Stel­lung­nah­men & GutachtenStel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les eines Geset­zes vom 8.8.2025 zur Ände­rung der Gewäh­rung von Leis­tun­gen für Per­so­nen, die in Anwen­dung der Richt­li­nie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Auf­ent­halts­ge­wäh­rung zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten oder bean­tragt haben (Leis­tungs­rechts­an­pas­sungs­ge­setz).PDFMehr Infor­ma­tio­nen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur

## Product categories

- [Broschüre](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/broschuere/)
- [Faltblatt](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/faltblatt/)
- [Plakat & Postkarten](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/plakat/)
- [Publication in english](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/publication-in-english/)
- [Tätigkeitsbericht](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/taetigkeitsbericht/)
- [Publication in english](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/publication-in-english/)
- [Kalender](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/kalender/)
- [Stellungnahmen & Gutachten](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/stellungnahme/)
- [Positionspapier](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/positionspapier/)
- [Aufkleber & Buttons](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/aufkleber-buttons/)
- [Buch](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/buch/)
- [Heft zum Tag des Flüchtlings](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/fluechtlingstagshefte/)
- [Ausstellung](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/ausstellung/)
- [Ausstellungsbegleitende Broschüre](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/ausstellung/ausstellungsbegleitende-broschuere/)
- [Uncategorized](http://local.proasyl.de:8080/produkt-kategorie/uncategorized/)

## Product tags

- [Tag des Flüchtlings](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/tag-des-fluechtlings/)
- [Flüchtlinge in Seenot](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/fluechtlinge-in-seenot/)
- [Refugees in Distress](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/refugees-in-distress/)
- [Flüchtlinge in Seenot](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/fluechtlinge-in-seenot/)
- [Refugees in Distress](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/refugees-in-distress/)
- [Tag des Flüchtlings 2016](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/tag-des-fluechtlings-2016/)
- [Menschenrechte](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/menschenrechte/)
- [Türkei](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/tuerkei/)
- [Abschottung](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/abschottung/)
- [Eu-Türkei-Deal](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/eu-tuerkei-deal/)
- [Recht auf Schutz](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/recht-auf-schutz/)
- [Grundrechte-Report 2016](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/grundrechte-report-2016/)
- [Integrationsgesetz](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/integrationsgesetz/)
- [Tätigkeitsbericht](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/taetigkeitsbericht/)
- [Ungarn](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/ungarn/)
- [Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/afghanistan/)
- [Ausstellung](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/ausstellung/)
- [Asyl ist Menschenrecht](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/asyl-ist-menschenrecht/)
- [Memorandum](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/memorandum/)
- [Grundrechte-Report](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/grundrechte-report/)
- [Einzelfall](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/einzelfall/)
- [Europa](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/europa/)
- [GEAS](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/geas/)
- [Orban](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/orban/)
- [Afghanistan](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/afghanistan/)
- [Familiennachzug](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/familiennachzug/)
- [Chancen-Aufenthaltsrecht](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/chancen-aufenthaltsrecht/)
- [Ortskräfte](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/ortskraefte/)
- [10 Argumente](http://local.proasyl.de:8080/produkt-schlagwort/10-argumente/)

## Zuordnung (Fachnewsletter)

- [Newsletter Aug 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2015/)
- [Newsletter Jul 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2015/)
- [Newsletter Jun 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jun-2015/)
- [Newsletter May 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-may-2015/)
- [Newsletter Apr 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-apr-2015/)
- [Newsletter Mar 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-mar-2015/)
- [Newsletter Feb 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-feb-2015/)
- [Newsletter Dec 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-dec-2014/)
- [Newsletter Nov 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2014/)
- [Newsletter Oct 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-oct-2014/)
- [Newsletter Sep 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-sep-2014/)
- [Newsletter Aug 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2014/)
- [Newsletter Jul 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2014/)
- [Newsletter Jun 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jun-2014/)
- [Newsletter May 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-may-2014/)
- [Newsletter Apr 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-apr-2014/)
- [Newsletter Mar 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-mar-2014/)
- [Newsletter Jan 2014](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jan-2014/)
- [Newsletter Dec 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-dec-2013/)
- [Newsletter Nov 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2013/)
- [Newsletter Oct 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-oct-2013/)
- [Newsletter Sep 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-sep-2013/)
- [Newsletter Aug 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2013/)
- [Newsletter Jul 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2013/)
- [Newsletter Jun 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jun-2013/)
- [Newsletter May 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-may-2013/)
- [Newsletter Apr 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-apr-2013/)
- [Newsletter Mar 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-mar-2013/)
- [Newsletter Jan 2013](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jan-2013/)
- [Newsletter Dec 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-dec-2012/)
- [Newsletter Nov 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2012/)
- [Newsletter Oct 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-oct-2012/)
- [Newsletter Sep 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-sep-2012/)
- [Newsletter Aug 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2012/)
- [Newsletter Oct 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-oct-2015/)
- [Newsletter Jul 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2012/)
- [Newsletter Jun 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jun-2012/)
- [Newsletter May 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-may-2012/)
- [Newsletter Apr 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-apr-2012/)
- [Newsletter Mar 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-mar-2012/)
- [Newsletter Feb 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-feb-2012/)
- [Newsletter Jan 2012](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jan-2012/)
- [Newsletter Dec 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-dec-2011/)
- [Newsletter Nov 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2011/)
- [Newsletter Oct 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-oct-2011/)
- [Newsletter Sep 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-sep-2011/)
- [Newsletter Aug 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2011/)
- [Newsletter Jul 2011](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2011/)
- [Newsletter Nov 2015](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2015/)
- [Newsletter Jan 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jan-2016/)
- [Newsletter Apr 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-apr-2016/)
- [Newsletter Mai 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-mai-2016/)
- [Newsletter Jun 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jun-2016/)
- [Newsletter Jul 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-jul-2016/)
- [Newsletter Aug 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-aug-2016/)
- [Newsletter Sep 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-sep-2016/)
- [Newsletter Nov 2016](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_ref/newsletter-nov-2016/)

## Themengruppe (Fachnewsletter)

- [Allgemeine Meldungen BRD](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_group/allgemeine-meldungen-brd/)
- [Meldungen zur Flüchtlingspolitik Europas und einzelner EU-Länder](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_group/meldungen-zur-fluechtlingspolitik-europas-und-einzelner-eu-laender/)
- [Internationale Meldungen und Meldungen zu Herkunftsländern](http://local.proasyl.de:8080/pol_nl_article_group/internationale-meldungen-und-meldungen-zu-herkunftslaendern/)

## Type (Slide)

- [Zitat](http://local.proasyl.de:8080/slide_type/zitat/)
- [News](http://local.proasyl.de:8080/slide_type/news/)
- [Kampagne](http://local.proasyl.de:8080/slide_type/kampagne/)