03.03.2022
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Viele Menschen zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine bei einer Demo am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Wiebke Judith / PRO ASYL

Der völkerrechtswidrige Angriff von Putins Armee auf die Ukraine zwang und zwingt Millionen Menschen zur Flucht. Mit diesen Beratungshinweisen wollen wir den Betroffenen, ihren Familienangehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen einen ersten Überblick geben, welche Regelungen nun für sie in Deutschland gelten und welche Perspektiven bestehen.

Die­se Sei­te wird regel­mä­ßig aktua­li­siert. Stand 22.09.2022

Bisherige Regelungen auf EU- und Bundesebene

Neben dem EU-Rats­be­schluss zum vor­über­ge­hen­den Schutz vom 4. März ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­mis­si­on in einer Mit­tei­lung vom 21. März auch ope­ra­ti­ve Leit­li­ni­en zur Umset­zung des Ratsbeschlusses.

Auf Bun­des­ebe­ne wur­de am 7. März eine Ukrai­ne-Auf­ent­halts-Über­gangs­ver­ord­nung (Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV, ver­län­gert am 5. April und 8. Juli) und ein Rund­schrei­ben aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vom 14. März zur Umset­zung des EU-Rats­be­schlus­ses sowie zur Ver­tei­lung von Schutz­be­dürf­ti­gen auf die Bun­des­län­der erar­bei­tet. Mit einem wei­te­ren Schrei­ben des BMI vom 14. April gibt es ergän­zen­de Hin­wei­se zur Umset­zung der EU-Rege­lun­gen in Deutsch­land. Bei den BMI-Rund­schrei­ben han­delt es sich um Emp­feh­lun­gen, wel­che zum Teil in die  Erlas­se der Bun­des­län­der ein­ge­gan­gen sind. Jedoch kann es in den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern zu etwas unter­schied­li­chen Hand­ha­bun­gen in der Umset­zung kom­men. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät kön­nen wir mög­li­che Unter­schie­de nicht umfas­send abbil­den und emp­feh­len sich im Zwei­fel an regio­na­le Bera­tungs­stel­len zu wenden.

Wir wer­den die­se Sei­te regel­mä­ßig aktua­li­sie­ren und neue Rege­lun­gen und Ver­ord­nun­gen ein­ar­bei­ten sowie erklä­ren. Aller­dings sind und wer­den vie­le Fra­gen wei­ter­hin offen blei­ben, da es nicht für alles Rege­lun­gen gibt und geben wird. Die­se »all­ge­mei­nen« Bera­tungs­hin­wei­se kön­nen zudem nur einen Über­blick und ers­te Hin­wei­se bie­ten, aber kei­ne indi­vi­du­el­le Bera­tung bei kom­ple­xe­ren Fra­gen ersetzen.

Aktuell sollte in aller Regel kein Asylantrag gestellt werden 

In aller Regel emp­fiehlt sich weder für Men­schen mit ukrai­ni­schem Pass, noch für Men­schen ohne ukrai­ni­schem Pass, die aus der Ukrai­ne geflo­hen sind, ein Asyl­an­trag. Ein sol­cher soll­te – wenn über­haupt – nur nach vor­he­ri­ger indi­vi­du­el­ler Bera­tung gestellt wer­den. Ukrainer*innen kön­nen unbü­ro­kra­tisch den vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen (sie­he unten) und soll­ten das in der Regel auch tun.

Auch für Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass ist ein Asyl­an­trag in der Regel eine Sack­gas­se, da es in den meis­ten Fäl­len nicht um Bedro­hung im Her­kunfts­land geht, son­dern sie in Deutsch­land bei­spiels­wei­se ihr Stu­di­um wei­ter­füh­ren möch­ten. Ein Asyl­ver­fah­ren ist hier­für ein denk­bar ungüns­ti­ger Weg. Ein Asyl­an­trag bedeu­tet näm­lich die Unter­brin­gung in einer Asyl­un­ter­kunft sowie die Zuwei­sung in ein bestimm­tes Bun­des­land und even­tu­ell spä­ter in einen bestimm­ten Land­kreis. Ein Umzug in eine ande­re Stadt, um dort bei­spiels­wei­se das Stu­di­um fort­zu­set­zen ist dann in der Regel nicht möglich.

Zudem führt ein Asyl­an­trag zu einer Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Das bedeu­tet, dass vor Abschluss des Asyl­ver­fah­rens kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf, außer wenn ein gesetz­li­cher Anspruch besteht. Nach einer Ableh­nung des Asyl­an­trags darf vor der Aus­rei­se zudem nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erteilt wer­den, aber bei­spiels­wei­se nicht für ein Stu­di­um, selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür zwi­schen­zeit­lich erfüllt wären. Auch des­halb ist ein Asyl­an­trag in der aktu­el­len Situa­ti­on in aller Regel nicht ratsam.

Mit der Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV vom 7. März wur­den die erst­ma­li­ge Ein­rei­se und der Auf­ent­halt aller aus der Ukrai­ne geflüch­te­ten Men­schen gere­gelt (ver­län­gert am 5. April und 8. Juli). Zunächst auch ohne Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land auf­hal­ten kön­nen sich dem­nach Ukrainer*innen mit Wohn­sitz in der Ukrai­ne, aber auch Ausländer*innen,  die sich am 24.02.2022 in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben.

Die­se Rege­lung gilt rück­wir­kend ab dem Tag des Kriegs­be­ginns und wur­de zuerst bis zum 31. August und danach bis zum 30. Novem­ber ver­län­gert. Das bedeu­tet, dass die­se Men­schen legal nach Deutsch­land ein­ge­reist sind bezie­hungs­wei­se ein­rei­sen und sich legal hier auf­hal­ten. Die Betrof­fe­nen müs­sen also kei­ne Stra­fe befürch­ten, bei­spiels­wei­se weil sie eigent­lich nur mit einem gül­ti­gen Visum nach Deutsch­land hät­ten ein­rei­sen dür­fen. Sie müs­sen kei­ne Angst haben, dass sie sich mög­li­cher­wei­se ille­ga­li­siert hier aufhalten.

WICHTIG! Ab dem 1. Sep­tem­ber gilt der lega­le Auf­ent­halt nur noch für einen Zeit­raum von 90 Tagen nach der erst­ma­li­gen Ein­rei­se nach Deutsch­land. Damit möch­te das Innen­mi­nis­te­ri­um bezwe­cken, dass sich Betrof­fe­ne mög­lichst zeit­nah regis­trie­ren. Bei Betrof­fe­nen, die bereits bei­spiels­wei­se unmit­tel­bar nach Kriegs­be­ginn ein­ge­reist sind, wird die­ser Zeit­raum am 1. Sep­tem­ber bereits längst abge­lau­fen sein. Nur durch einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis, der noch vor dem 1. Sep­tem­ber bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de ein­ge­reicht wur­de,  kann die soge­nann­te Fik­ti­ons­wir­kung des § 81 Abs. 3 Auf­en­thG aus­ge­löst wor­den sein. Das bedeu­tet, dass der Auf­ent­halt auch nach Ablauf der 90 Tage bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de über die­sen Antrag als recht­mä­ßig gilt (mehr zur Bean­tra­gung und den Vor­aus­set­zun­gen sh. unten). Die Ver­ord­nung gilt bis ein­schließ­lich 28. Febru­ar 2023, das heißt bis zu dem Zeit­punkt, an dem der lega­le Auf­ent­halt von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se einer am 30. Novem­ber ein­ge­reis­ten Per­son been­det ist.

Damit sind aller­dings nur die ein­ma­li­ge Ein­rei­se und der Auf­ent­halt von Ukrainer*innen und Ausländer*innen aus der Ukrai­ne gere­gelt, und zwar zunächst bis zum 31. August bezie­hungs­wei­se einen Zeit­raum von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se bis spä­tes­tens 30. Novem­ber. Das schafft schnel­le Abhil­fe, sagt aber noch nichts über die lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten der Betrof­fe­nen aus (hier­zu unten mehr).

Die­se Ver­ord­nung kann erneut ver­län­gert wer­den – wir wer­den gege­be­nen­falls an die­ser Stel­le dar­über informieren.

Vorgesehener Aufenthalt ist der vorübergehende Schutz

Der vor­über­ge­hen­de Schutz ist ein Instru­ment, um Men­schen ver­gleichs­wei­se unkom­pli­ziert und ohne die Durch­füh­rung lang­wie­ri­ger und büro­kra­ti­scher Asyl­ver­fah­ren Schutz zu gewäh­ren und bestimm­te Rech­te zu garan­tie­ren. Aller­dings kommt es in der kon­kre­ten Pra­xis lei­der vie­ler­orts zu erheb­li­chen Pro­ble­men und Ver­zö­ge­run­gen sowie teils chao­ti­schen Zustän­den, was die Ter­min­ver­ga­be zur Regis­trie­rung, Ver­tei­lung, Unter­brin­gung oder Gewäh­rung von Leis­tun­gen angeht.

Um den gesam­ten Pro­zess der Regis­trie­rung, Ver­tei­lung und Bean­tra­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­ein­fa­chen, gibt es seit Mit­te April die Mög­lich­keit, über www.Germany4Ukraine.de die Auf­ent­halts­er­laub­nis elek­tro­nisch zu bean­tra­gen. Über die­sen Ser­vice kön­nen Geflüch­te­te online ihre Daten für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über­mit­teln, wodurch die  Dau­er von Vor-Ort-Kon­tak­te bei den Aus­län­der­be­hör­den ver­kürzt wer­den soll. Dies ersetzt jedoch nicht die bio­me­tri­sche Regis­trie­rung, son­dern soll dazu die­nen, dass die Grund­da­ten von Per­so­nen, die noch nicht regis­triert wur­den, erfasst wer­den, um damit die Ver­tei­lung  anzu­sto­ßen. Es bleibt zu hof­fen, dass die­ses neue Sys­tem für eine Ent­las­tung der Aus­län­der­be­hör­den und damit natür­lich auch der Geflüch­te­ten sor­gen kann.

Für wel­che Per­so­nen­grup­pen die­ser Schutz vor­ge­se­hen ist und wie sie sich jetzt ver­hal­ten sol­len, kann man hier nachlesen:

Ukrainer*innen, die seit dem 24. Febru­ar nach Deutsch­land flie­hen muss­ten, kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt – mehr dazu unten), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Glei­ches gilt auch für vor dem 24. Febru­ar Ein­ge­reis­te, sofern sie »nicht lan­ge« vor dem 24. Febru­ar 2022 aus der Ukrai­ne geflo­hen sind oder sich »kurz vor die­sem Zeit­punkt« in der EU befun­den haben. Als Zeit­raum, der »nicht lan­ge vor dem 24. Febru­ar 2022« liegt, soll ein Zeit­raum von höchs­tens bis zu 90 Tage ange­nom­men wer­den. Somit fal­len bei­spiels­wei­se auch die­je­ni­gen Men­schen unter den vor­über­ge­hen­den Schutz, die bereits vor Kriegs­be­ginn zum Bei­spiel zu Besuch in Deutsch­land oder einem ande­re EU-Staat waren.

Auch ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet kön­nen einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG stel­len, wenn die Ver­län­ge­rung des bestehen­den Auf­ent­halts­ti­tels nicht mög­lich ist.

Bei ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die (auch schon vor dem 24. Febru­ar) Asyl bean­tragt haben und nun vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen, wer­den die Asyl­ver­fah­ren bis zur Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG nicht betrie­ben. Wer den vor­über­ge­hen­den Schutz nicht bean­tragt, erhält ent­spre­chend aus­schließ­lich eine Asyl­prü­fung durch das BAMF. In aller Regel ist die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens aber nicht anzu­ra­ten (sie­he oben).

Auch für ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die nur mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, kann es Mög­lich­kei­ten auf den vor­über­ge­hen­den Schutz geben. Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund ent­fal­len ist, kann ein Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG gestellt wer­den. Aller­dings sol­len Men­schen, die bis­her wegen feh­len­der Rei­se­do­ku­men­te oder unge­klär­ter Iden­ti­tät gedul­det waren, vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein. Im Zwei­fels­fall ist den Betrof­fe­nen eine indi­vi­du­el­le Bera­tung vor Ort zu empfehlen.

Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund fort­be­steht, soll die Dul­dung ver­län­gert wer­den und der Zeit­raum der neu­en Dul­dung groß­zü­gig bemes­sen wer­den. Außer­dem soll sie mit einer Arbeits­er­laub­nis ver­se­hen wer­den, wenn kei­ne gesetz­li­chen Arbeits­ver­bo­te (z.B. wegen feh­len­der Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung) bestehen.

Nicht-ukrai­ni­sche Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge oder Staa­ten­lo­se, die vor dem 24. Febru­ar 2022 inter­na­tio­na­len Schutz oder einen ver­gleich­ba­ren natio­na­len Schutz­sta­tus in der Ukrai­ne hat­ten und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge (sie­he unten) kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt),) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen und von in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten erhal­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz, wenn die Fami­lie schon in der Ukrai­ne bestand und unab­hän­gig davon, ob die Ange­hö­ri­gen in ihre Hei­mat­län­der zurück­keh­ren könn­ten. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen spielt für den vor­über­ge­hen­den Schutz kei­ne Rol­le. Auch sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Das gilt auch, wenn nur die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land sind, und die Ukrainer*innen oder die in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten, von denen sich der vor­über­ge­hen­de Schutz ablei­tet, noch nicht in Deutsch­land sind.

Zunächst erhal­ten die Men­schen bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Regel  eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne die­ser Rege­lung gel­ten  Ehepartner*innen und min­der­jäh­ri­ge Kin­der. Die Kin­der müs­sen am Tag des Kriegs­be­ginns, also am 24. Febru­ar, min­der­jäh­rig gewe­sen sein. Es ist aber nicht schäd­lich, wenn sie zum Zeit­punkt des Antrags auf vor­über­ge­hen­den Schutz bereits voll­jäh­rig gewor­den sind. Auch nicht-ukrai­ni­sche Eltern­tei­le von ukrai­ni­schen Min­der­jäh­ri­gen, die das Sor­ge­recht haben und einen unbe­fris­te­ten ukrai­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel besit­zen, erhal­ten tem­po­rä­ren Schutz, wenn der ande­re ukrai­ni­sche Eltern­teil bspw. die Ukrai­ne nicht ver­las­sen kann. Bei ihnen soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser Eltern­teil nicht sicher und dau­er­haft ins Her­kunfts­land zurück­keh­ren kann.

Dar­über hin­aus gel­ten auch unver­hei­ra­te­te Paa­re (auch gleich­ge­schlecht­li­che) in lang­fris­ti­ger Bezie­hung sowie ande­re im sel­ben Haus­halt leben­de Ver­wand­te, die vor Kriegs­aus­bruch mit der Haupt­per­son in einem Fami­li­en­band gelebt haben und von der Haupt­per­son voll­stän­dig oder größ­ten­teils abhän­gig sind, als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Rege­lung. Somit muss man also nicht zwin­gend ver­hei­ra­tet sein, um den tem­po­rä­ren Schutz und eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zu erhalten.

Aller­dings stellt sich die Fra­ge des jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Nach­wei­ses, da eine rei­ne Haus­halts- oder Wirt­schafts­ge­mein­schaft nicht aus­rei­chend sein soll, um als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des vor­über­ge­hen­den Schut­zes zu gel­ten. Bei nicht ver­hei­ra­te­ten Partner*innen oder ande­ren im Haus­halt leben­den Ver­wand­ten soll es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te Gemein­schaft han­deln, die kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt. Die Bezie­hung muss sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­nen, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Per­so­nen in Not­fäl­len begrün­den. Es müs­sen also gege­be­nen­falls sehr enge Bin­dun­gen zuein­an­der dar­ge­legt wer­den, die über eine gemein­sa­me Wohn­adres­se hin­aus­ge­hen. Ande­rer­seits sol­len nach­voll­zieh­bar ver­trei­bungs­be­ding­te Nach­weis­lü­cken bei einem schlüs­si­gen Sach­vor­trag zuguns­ten der Betrof­fe­nen berück­sich­tigt wer­den. Was das kon­kret im jewei­li­gen Ein­zel­fall bedeu­tet, wird die Pra­xis zeigen.

Nicht-ukrai­ni­sche Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die sich nicht in der Ukrai­ne oder in Deutsch­land bzw. ande­ren EU-Staa­ten auf­hal­ten und die die Vor­aus­set­zun­gen des vor­über­ge­hen­den Schut­zes erfül­len, kön­nen bei den Bot­schaf­ten Vis­ums­an­trä­ge nach § 24 Auf­en­thG stel­len, bei­spiels­wei­se wenn Flug­ge­sell­schaf­ten sie ohne Visum nicht beför­dern dürfen.

Ausländer*innen und Staa­ten­lo­se, die mit einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt in der Ukrai­ne gelebt haben (bei­spiels­wei­se Stu­die­ren­de oder Erwerbs­tä­ti­ge), und die nicht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen oder inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten gel­ten, kön­nen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und somit im jeweils zu über­prü­fen­den Ein­zel­fall eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG erhalten.

So sol­len laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die­je­ni­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten,  die nicht sicher und dau­er­haft in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren können.

Unbe­fris­te­ter Auf­ent­halt in der Ukraine

Bei Men­schen, die sich mit einem gül­ti­gen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben, soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dau­er­haft in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren, weil eine enge­re Bin­dung zur Ukrai­ne besteht als zum Her­kunfts­staat. Sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Befris­te­ter Auf­ent­halt in der Ukraine

Für alle ande­ren Men­schen mit befris­te­tem ukrai­ni­schem Auf­ent­halts­ti­tel stellt sich die wich­ti­ge Fra­ge, wie die Mög­lich­kei­ten einer siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr ins Her­kunfts­land von den Behör­den über­prüft wer­den?  Hier­zu geben die Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on vom 21. März sowie das zwei­te Rund­schrei­ben des BMI vom 14. April ergän­zen­de Hinweise:

Eine siche­re Rück­kehr ins Her­kunfts­land sei bspw. dann unmög­lich, wenn bewaff­ne­te Kon­flik­te oder andau­ern­de Gewalt ein offen­sicht­li­ches Risi­ko für die Sicher­heit der betrof­fe­nen Per­son begrün­den. Auch ande­re Gefah­ren der Ver­fol­gung oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung müs­sen geprüft wer­den. Für die Her­kunfts­län­der Eri­trea, Syri­en und Afgha­ni­stan wird gene­rell ange­nom­men, dass eine siche­re Rück­kehr nicht mög­lich ist und die Betrof­fe­nen soll­ten von den Aus­län­der­be­hör­den Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhalten.

Aber auch Men­schen aus ande­ren Her­kunfts­län­dern kön­nen unter Umstän­den vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten. Bei der Beur­tei­lung, ob eine ‚siche­re und dau­er­haf­te‘ Rück­kehr mög­lich ist, sol­len die Behör­den neben der all­ge­mei­ne Lage im Her­kunfts­land auch die indi­vi­du­el­len Umstän­de der Betrof­fe­nen berück­sich­ti­gen und prü­fen. Das bedeu­tet, dass die Men­schen im Ver­fah­ren die Mög­lich­keit haben müs­sen, indi­vi­du­ell zu begrün­den, war­um sie nicht unter siche­ren und dau­er­haf­ten Bedin­gun­gen in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren können.

Da die­se Fra­gen sehr kom­plex sein kön­nen, emp­fiehlt sich Betrof­fe­nen vor einem  Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz unbe­dingt, indi­vi­du­el­le unab­hän­gi­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Nicht zuletzt auch des­we­gen, da vie­ler­orts Men­schen ans BAMF ver­wie­sen und zur Asyl­an­trag­stel­lung auf­ge­for­dert wur­den und wer­den. Zustän­dig für die Prü­fung sind jedoch zunächst die Aus­län­der­be­hör­den im Rah­men des Ver­fah­rens zur Prü­fung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz. Erst wenn sich dem Vor­trag einer Per­son ent­neh­men lässt, dass sie  Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sucht, es sich also mate­ri­ell um ein Asyl­be­geh­ren han­delt, sol­len sie ans BAMF ver­wie­sen wer­den, mit allen damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen (sie­he oben). Hier­über müs­sen die Men­schen von der Aus­län­der­be­hör­de vor Antrag­stel­lung hin­ge­wie­sen wer­den. Wenn die Aus­füh­run­gen der Men­schen zu einer nicht siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr nicht einem Asyl­be­geh­ren ent­spre­chen, muss der Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz durch die Aus­län­der­be­hör­de geprüft werden.

Wer nur zu einem Kurz­auf­ent­halt (zum Bei­spiel zu Besuch oder zu kurz­fris­ti­gen Jobs o.ä.) in der Ukrai­ne war und dann flie­hen muss­te, fällt nicht unter den vor­über­ge­hen­den Schutz. Als vor­über­ge­hen­der Kurz­auf­ent­halt gilt dabei jeder von vorn­her­ein 90 Tage nicht über­schrei­ten­der Auf­ent­halt in der Ukrai­ne zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck. Damit ist etwa dann nicht von einem Kurz­auf­ent­halt aus­zu­ge­hen – selbst wenn der tat­säch­li­che Auf­ent­halt unter 90 Tagen gedau­ert hat – wenn ein dau­er­haf­ter Auf­ent­halt in Aus­sicht stand, aber bis zum 24.02.2022 noch kein Schutz­sta­tus  oder dau­er­haf­ter Auf­ent­halts­ti­tel erlangt wer­den konn­te. Eben­falls vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein sol­len staa­ten­lo­se Per­so­nen, sofern Sie nicht zum oben genann­ten Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten zählen. .

Nicht-Ukrainer*innen ohne Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz oder bei denen dies der­zeit nicht klar ist, soll­ten gege­be­nen­falls recht­zei­tig vor dem 1. Sep­tem­ber bezie­hungs­wei­se inner­halb eines Zeit­raums von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len. Ein recht­zei­tig gestell­ter Antrag führt zu einer so genann­ten Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung, der Auf­ent­halt gilt dann wei­ter­hin als erlaubt, bis die Aus­län­der­be­hör­de über den Antrag ent­schie­den hat. Dadurch wer­den die­se Per­so­nen nicht aus­rei­se­pflich­tig. Den Betrof­fe­nen ist spä­tes­tens dann aber drin­gend eine indi­vi­du­el­le und unab­hän­gi­ge Bera­tung im Hin­blick auf ihre jewei­li­gen auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und Per­spek­ti­ven anzuraten.

Ganz grund­sätz­lich ist die­sen Men­schen bereits jetzt zu emp­feh­len, nach Mög­lich­keit ihren lega­len Auf­ent­halt bis zum 31. August bzw. inner­halb eines Zeit­raums von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se dafür zu »nut­zen«, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen mit­tel- oder lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu schaf­fen. Also bei­spiels­wei­se nach einem Stu­di­en­platz zu suchen, wer hier wei­ter stu­die­ren möch­te oder nach einem qua­li­fi­zier­ten Arbeits­platz, wer eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder einen Hoch­schul­ab­schluss hat. Wenn »alter­na­ti­ve« Mög­lich­kei­ten auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­lie­gen und ein Antrag auf eine ent­spre­chen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Bei­spiel zum Stu­di­um, für eine Aus­bil­dung oder eine qua­li­fi­zier­te Arbeit gestellt wer­den kann, dür­fen die Betrof­fe­nen nicht auf die Nach­ho­lung des Visums­ver­fah­rens (also Rück­kehr und Her­kunfts­land und Wie­der­ein­rei­se mit dem ent­spre­chen­den Visum) ver­wie­sen wer­den. Die Men­schen sind legal ein­ge­reist und kön­nen den Auf­ent­halts­ti­tel im Inland einholen.

Was die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung oder den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen angeht, erhal­ten Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass, die bis­her kei­nen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz gestellt oder noch kei­ne sol­che Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten haben, Leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG, wenn sie eine Bit­te um Unter­stüt­zung (Unter­kunft, Ver­pfle­gung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung) bei einer Behör­de stel­len. Die­se Unter­stüt­zungs­be­geh­ren soll nicht als Asyl­ge­such gewer­tet wer­den und die Men­schen soll­ten sich wegen mög­li­cher nega­ti­ver Fol­ge­wir­kun­gen auch nicht in ein Asyl­ver­fah­ren drän­gen las­sen (sie­he oben).

Verteilung innerhalb Deutschlands

In Deutsch­land ange­kom­me­ne und staat­li­che unter­ge­brach­te Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne wer­den seit dem 16. März auf die ein­zel­nen Bun­des­län­der ver­teilt. Die Ver­tei­lung erfolgt wie bei Asylbewerber*innen nach dem soge­nann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, zustän­dig für die Durch­füh­rung der Ver­tei­lung ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF). Sobald das BAMF einen Wohn­ort fest­ge­legt hat, spricht man von einer Zuwei­sung zu einer bestimm­ten Kom­mu­ne oder Stadt.

Davon aus­ge­nom­men wer­den kön­nen Men­schen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den. Falls Sie eine pri­va­te Unter­kunft in Aus­sicht haben, fra­gen Sie bei der Aus­län­der­be­hör­de des poten­ti­el­len Wohn­orts nach, ob sie die Zustän­dig­keit über­neh­men wer­den. Falls die Behör­de nicht im Ermes­sen von einer Zuwei­sung absieht, müs­sen sie sich im Zwei­fel bei einer staat­li­chen Erst­auf­nah­me­stel­le regis­trie­ren lassen.

Auch die inter­ne Ver­tei­lung inner­halb des jewei­li­gen Bun­des­lan­des folgt im Wesent­li­chen den glei­chen Regeln wie jenen für Asylbewerber*innen. Wich­tig dabei ist, dass bei der Zuwei­sung die Haus­halts­ge­mein­schaft von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen ist. Das bedeu­tet, dass der im Ver­gleich zu Asylbewerber*innen erwei­ter­te Kreis der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen durch Zuwei­sung und Ver­tei­lung nicht getrennt wer­den soll. Dadurch sol­len bspw. unver­hei­ra­te­te Paa­re zusam­men ver­teilt werden.

Auf­ge­nom­me­ne haben kei­nen Anspruch dar­auf, sich in einem bestimm­ten Bun­des­land oder an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten, sie müs­sen ihren Wohn­sitz und tat­säch­li­chen Auf­ent­halt am zuge­wie­se­nen Ort nehmen.

Die Wohn­sitz­auf­la­ge wird aber nicht erteilt bzw. sie wird – unter ande­rem – auf­ge­ho­ben, wenn ein Fami­li­en­mit­glied durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung ein gewis­ses Ein­kom­men erzielt oder eine Berufs­aus­bil­dung oder ein Stu­di­um auf­nimmt. Die Auf­la­ge wird auch dann auf­ge­ho­ben, wenn für ein Fami­li­en­mit­glied ein Inte­gra­ti­ons- oder Berufs­sprach­kurs oder eine Qua­li­fi­zie­rungs- oder Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me »zeit­nah« zur Ver­fü­gung steht.

Für einen beab­sich­tig­ten Umzug müs­sen die Men­schen die Strei­chung oder Ände­rung der Wohn­sitz­auf­la­ge bei der für sie zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort bean­tra­gen, die Aus­län­der­be­hör­de am Zuzugs­ort muss zustim­men. Erfolgt eine Ableh­nung, muss die­se begrün­det wer­den. Wenn die Aus­län­der­be­hör­de nicht inner­halb von vier Wochen wider­spricht, gilt die Zustim­mung als erteilt, und die Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort muss die Wohn­sitz­auf­la­ge ändern oder streichen.

Weiterwanderung innerhalb der EU

In einem BMI-Rund­schrei­ben vom 8. August 2022 wird erklärt unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Men­schen, die bereits den vor­über­ge­hen­den Schutz in einem EU-Land erhal­ten haben, inner­halb der EU wei­ter­wan­dern kön­nen. Auf­grund der im Erwä­gungs­grund 15 des EU-Rats­be­schluss ver­ein­bar­ten Nicht­an­wen­dung des Arti­kels 11 der Richt­li­nie zum vor­über­ge­hen­den Schutz genie­ßen Anspruchs­be­rech­tig­te des vor­über­ge­hen­den Schut­zes weit­ge­hen­de »Frei­zü­gig­keit« inner­halb Euro­pas. Per­so­nen, die bereits in einem EU-Land den vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten haben, haben dem­nach Anspruch den Schutz erneut in einem ande­ren EU-Land zu bekom­men. Vor­aus­set­zung hier­für ist eine erneu­te Antrag­stel­lung bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de (wel­che die zustän­di­ge Behör­de ist, ist nach­zu­le­sen unter »Ver­tei­lung inner­halb Deutsch­lands«). Durch einen auto­ma­ti­schen Abgleich der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf der Euro­päi­schen Regis­trie­rungs­platt­form (Tem­pora­ry Pro­tec­tion Direc­ti­ve Plat­form – TPD-Plat­form) sehen die Behör­den, ob der Schutz bereits in einem ande­ren Land erteilt wur­de. Soll­te das der Fall sein, wird der ent­spre­chen­de Mit­glied­staat dar­über infor­miert. Sobald die Per­son den vor­über­ge­hen­den Schutz in Deutsch­land erhal­ten hat, wer­den zum Bei­spiel Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen im ande­ren euro­päi­schen Land ein­ge­stellt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch der vor­über­ge­hen­de Schutz im ers­ten Staat erlischt.

Zieht eine Per­son aus Deutsch­land in einen ande­ren EU-Staat und bekommt dort erneut den vor­über­ge­hen­den Schutz, führt das dazu, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG in Deutsch­land erlischt. Grund dafür ist, dass die Behör­den von einem dau­er­haf­ten Fort­zug aus­ge­hen (sh. § 51 Abs. 1 Nr. 6;7). Das bedeu­tet, dass man sich für ein Land ent­schei­den muss und nicht in ver­schie­de­nen Län­dern gleich­zei­tig Auf­ent­halts­er­laub­nis­se haben kann. Jedoch ist der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht entscheidend.

Das umfasst der vorübergehende Schutz: 

Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach § 24 Auf­en­thG sol­len mit dem Ein­trag »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« aus­ge­stellt wer­den, die Aus­län­der­be­hör­den sol­len hier kei­nen Spiel­raum haben. Bis die Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wird, soll auch die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung mit dem Ver­merk »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« ver­se­hen wer­den. Der Begriff Erwerbs­tä­tig­keit erfasst dabei sowohl die unselb­stän­di­ge, abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung als auch jede selb­stän­di­ge Tätigkeit.

Ab dem 1. Juni 2022 sol­len Men­schen mit vor­über­ge­hen­dem Schutz, aktu­ell pri­mär Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne (zum Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz sie­he oben/Beratungshinweise), regu­lä­re Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch erhal­ten. Bis­lang bestand ledig­lich ein Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen und Kran­ken­ver­sor­gung nach dem so genann­ten Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Die­se nor­ma­len Sozi­al­leis­tun­gen wer­den nach SGB II oder XII gewährt. Sie sind höher als Asyl­be­wer­ber-Leis­tun­gen und ent­hal­ten Mehr­be­dar­fe, z.B. für Schwan­ge­re oder Alleinerziehende.Mit dem Wech­sel ändert sich für die meis­ten Men­schen die zustän­di­ge Behör­deFür die SGB-II-Leis­tun­gen sind nicht mehr die Sozi­al­äm­ter, son­dern die Job­cen­ter zustän­dig.  Men­schen, die erwerbs­un­fä­hig sind oder die Alters­gren­ze zum Arbei­ten erreicht haben, erhal­ten kei­ne SGB II-Leis­tun­gen („Hartz IV“), son­dern SGB XII-Leis­tun­gen (Sozi­al­hil­fe, Grund­si­che­rung im Alter). Damit bekom­men zwar auch sie künf­tig bes­se­re Leis­tun­gen als die nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, sie blei­ben aber im Unter­schied zu erwerbs­fä­hi­gen Men­schen in der Zustän­dig­keit des Sozialamts.

Für SGB-Leis­tun­gen gibt es aber ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen und eine Über­gangs­pha­se:
Vor­aus­set­zung ist
– ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 24 Absatz 1 AufenthG
oder
– die Vor­la­ge einer for­mel­len, amt­li­chen Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung UND eine erfolg­te Regis­trie­rung im Ausländerzentralregister.

Solan­ge die­se Anfor­de­run­gen noch nicht erfüllt sind, oder wenn es ande­re Pro­ble­me gibt (zum Bei­spiel eine zu lan­ge Bear­bei­tungs­zeit bis zur Aus­zah­lung durch das Job­cen­ter) müs­sen sich die Betrof­fe­nen in jedem Fall wei­ter­hin an das Sozi­al­amt wen­den. Sie wer­den häu­fig zunächst Leis­tun­gen nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhal­ten und spä­ter zu den SGB-Leis­tun­gen wechseln.Es gibt wei­te­re Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch: Men­schen mit Behin­de­rung haben Anspruch auf sozia­le Hil­fen und Hil­fe bei Arbeit und Bil­dung (so genann­te Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach SGB IX). Dafür gel­ten die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie für ande­re Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch: ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 24 Absatz 1 Auf­en­thG  oder eine amt­li­che Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung und eine erfolg­te Regis­trie­rung im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter.  In ande­ren Fäl­len besteht zwar auch prin­zi­pi­ell ein Anspruch für behin­der­te Men­schen auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe, er könn­te aber in der Pra­xis schwer durch­setz­bar sein. Die Betrof­fe­nen soll­ten sich bei Pro­ble­men an eine Bera­tungs­stel­le werden.Ähnlich ver­hält es sich mit Pfle­ge­leis­tun­gen:  Auch die­ser Anspruch ist im Sozi­al­ge­setz­buch ver­an­kert und wird ent­we­der von den Sozi­al­äm­tern oder von der Kran­ken­kas­se (nach zwei­jäh­ri­ger Mit­glied­schaft) erbracht.Außerdem besteht ab Juni 2022 auch ein Anspruch auf Kin­der­geld und ande­re Fami­li­en­leis­tun­gen (Eltern­geld, Unter­halts­vor­schuss) – Vor­aus­set­zung dafür ist, dass schon eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Abs. 1 Auf­en­thG aus­ge­stellt ist – ein Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung reicht hier nicht.
Zu beach­ten ist, dass das Kin­der­geld auf die Sozi­al­leis­tun­gen voll­stän­dig ange­rech­net wird, so dass die­se Ansprü­che erst bei Arbeitnehmer*innen posi­tiv auf­fal­len. Ein Antrag soll­te trotz­dem schon früh­zei­tig gestellt wer­den. Men­schen, die ein gerin­ges Arbeits­ein­kom­men haben und Kin­der­geld bekom­men, kön­nen zusätz­lich – auf Antrag bei der Fami­li­en­kas­se – auch einen Kin­der­zu­schlag erhalten.Eine Über­sicht über die kom­pli­zier­ten sozia­len Ansprü­che und Über­gangs­re­ge­lun­gen für Men­schen mit vor­über­ge­hen­dem Schutz hat die GGUA erstellt.

Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II sind mit der Auf­nah­me in eine nor­ma­le Kran­ken­ver­si­che­rung ver­bun­den. Die Men­schen kön­nen die Kas­se frei wäh­len. Dar­um soll­ten sie sich früh­zei­tig selbst küm­mern und die Bedin­gun­gen für einen frü­hest­mög­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz und den Erhalt der Kran­ken­kas­sen­kar­te klären.Sollten die Bedin­gun­gen für SGB-II-Leis­tun­gen (noch) nicht erfüllt sein  – oder soll­te die Bear­bei­tung des Antrags zu lan­ge dau­ern, hilft das ört­li­che Sozi­al­amt wei­ter:  Hier kön­nen die Geflüch­te­ten – zumin­dest nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – sofort einen Kran­ken­schein (bzw. Kos­ten­über­nah­me­schein) für medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen erhal­ten, mit dem sie zu einer Ärzt*in gehen kön­nen, in man­chen Fäl­len erhal­ten sie dafür eine „Gesund­heits­kar­te“. Schon pri­vat bezahl­te Rech­nun­gen bei Ärzt*innen wer­den aber nicht rück­wir­kend erstattet!Personen, die kei­ne SGB II‑, son­dern SGB-XII-Leis­tun­gen erhal­ten, bekom­men eine elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te, mit der sie die glei­chen Leis­tun­gen erhal­ten wie gesetz­lich Krankenversicherte.Ein Anspruch auf medi­zi­ni­sche Hil­fe im Not­fall besteht immer – auch für Men­schen ohne Regis­trie­rung oder Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Ret­tungs­stel­len in den Kran­ken­häu­sern kön­nen aber kei­ne lau­fen­den Behand­lun­gen durch­füh­ren und kei­ne kos­ten­los ein­lös­ba­ren Rezep­te für Medi­ka­men­te ausstellen.In eini­gen Orga­ni­sa­tio­nen behan­deln Ärzt*innen Men­schen ohne Papie­re anonym und kos­ten­los. Auf der Web­site gesundheit-ein-menschenrecht.de sind sol­che Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt, eben­so auf den Web­sites der Mal­te­ser und der Medi­bü­ros. An eini­gen Orten stel­len nie­der­ge­las­se­ne Ärzt*innen und Kran­ken­häu­ser für ukrai­ni­sche Geflüch­te­te kos­ten­lo­se Behand­lung in Aus­sicht. Erkun­di­gen Sie sich gege­be­nen­falls vor Ort.

Der Zugang zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen ist auf Antrag mög­lich. Die­ser kann bei den zustän­di­gen Regio­nal­stel­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestellt wer­den. Um die Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs frü­hest­mög­lich zu ermög­li­chen, soll in der Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung ein Hin­weis auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG ent­hal­ten sein.

Alle Kin­der unter­lie­gen in Deutsch­land bis zu einem gewis­sen Alter der Schul­pflicht. Da das Bil­dungs­sys­tem in Deutsch­land Sache der ein­zel­nen Bun­des­län­der ist, gibt es hier­zu unter­schied­li­che Ver­fah­rens­wei­sen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf Hand­book Ger­ma­ny.

Für den Nach­zug von Ehegatt*innen und min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wer­den Men­schen mit einer  Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG begüns­tigt, wenn die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft im Her­kunfts­land durch die Flucht­si­tua­ti­on auf­ge­ho­ben wur­de und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus einem ande­ren EU-Staat über­nom­men wer­den oder sich außer­halb der EU befin­den und schutz­be­dürf­tig sind. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein gesetz­li­cher Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug nach Deutsch­land. Die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts darf dabei eben­so wenig eine Rol­le spie­len, wie das Vor­lie­gen einer geklär­ten Iden­ti­tät oder die Erfül­lung der Pass­pflicht. Somit kann der Nach­zug der engs­ten Ange­hö­ri­gen erfol­gen, auch wenn die Per­son in Deutsch­land Sozi­al­leis­tun­gen bezieht. Nach­ge­zo­ge­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erhal­ten nicht wie sonst üblich eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug, son­dern eben­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz.  Für sie gel­ten danach also auch die glei­chen Rege­lun­gen  beim Zugang zu Arbeit, Sozi­al­leis­tun­gen oder Kran­ken­ver­si­che­rung wie für alle Men­schen mit Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG. Außer­dem gilt für die nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, dass die­se nicht – wie sonst üblich – mit dem erfor­der­li­chen Visum ein­ge­reist sein müs­sen. Sie kön­nen also nach vis­um­frei­er Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet hier direkt bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de den Antrag auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len, ohne zuvor ein Visum­ver­fah­ren vom Aus­land aus durch­füh­ren zu müs­sen. Sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – wie bei­spiels­wei­se die Eltern von Voll­jäh­ri­gen. die in Deutsch­land vor­über­ge­hen­den Schutz gefun­den haben – kön­nen unter den sehr engen Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 2 Auf­en­thG nach­zie­hen. Der Nach­zug muss dann zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich sein. Das kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn die nach­zugs­wil­li­ge Per­son pfle­ge­be­dürf­tig ist und im Her­kunfts­land kei­ne Pfle­ge zur Ver­fü­gung steht. Die Situa­ti­on in der Ukrai­ne allein dürf­te aber in der Regel kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar­stel­len, sofern nicht noch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den soll­ten. Für sie gel­ten danach also auch die glei­chen Rege­lun­gen  beim Zugang zu Arbeit, Sozi­al­leis­tun­gen oder Kran­ken­ver­si­che­rung wie für alle Men­schen mit Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 AufenthG.

Ausschlussgründe für den vorübergehenden Schutz

Die Gewäh­rung vor­über­ge­hen­den Schut­zes ist bei Per­so­nen aus­ge­schlos­sen, die schwers­ter Straf­ta­ten ver­däch­tigt sind etwa, wenn aus schwer­wie­gen­den Grün­den die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sie ein Kriegs­ver­bre­chen, ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder auch eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat began­gen haben (Arti­kel 28 der Richt­li­nie bzw. § 24 Absatz 2 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit § 3 Absatz 2 AsylG).

Glei­ches soll gel­ten, wenn der oder die Betref­fen­de aus schwer­wie­gen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­se­hen ist oder eine Gefahr für die All­ge­mein­heit bedeu­tet, weil er oder sie wegen eines Ver­bre­chens oder beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist (§ 24 Absatz 2 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit § 60 Absatz 8 Auf­en­thG). Die­ser wei­te Aus­schluss ist indes­sen nicht von Arti­kel 28 der Richt­li­nie gedeckt.

Selbst wenn in Fol­ge eines Aus­schluss­grun­des die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Absatz 1 Auf­en­thG nicht in Betracht kommt, bedeu­tet dies nicht, dass es zu auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men kom­men darf, da bei den Betrof­fe­nen zumin­dest die Eigen­schaft als »Ver­trie­be­ner« vor einem bewaff­ne­ten Kon­flikt (sie­he oben) fest­ge­stellt wur­de. Daher ist Betrof­fe­nen bei Vor­lie­gen eines Aus­schluss­grun­des für die Dau­er des bewaff­ne­ten Kon­flik­tes zumin­dest eine Dul­dungs­be­schei­ni­gung nach § 60 a) Auf­en­thG auszustellen.

WICHTIG! Im Fal­le eines bestehen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes etwa auf Grund einer frü­he­ren Abschie­bung aus Deutsch­land oder auch im Fal­le einer Aus­wei­sung (jeden­falls soweit einer sol­chen kei­ne schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten zugrun­de lie­gen) gilt nach § 11 Abs. 4 S. 2 Auf­en­thG, dass die­se auf­ge­ho­ben wer­den soll, wenn die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz nach § 24 Auf­en­thG zu erwar­ten ist.

Wir empfehlen außerdem diese Informationsangebote:

ENGLISH VERSION

Information for refugees from Ukraine 

The attack by Putin’s army on Ukrai­ne in vio­la­ti­on of inter­na­tio­nal law for­ced and con­ti­nues to for­ce mil­li­ons of peop­le to flee. We would like to give tho­se affec­ted, their fami­ly mem­bers, friends and sup­por­ters an ori­en­ta­ti­on on the regu­la­ti­ons that now app­ly to them in Ger­ma­ny and what their pro­spects are.

This page is updated regu­lar­ly. Sta­te: 22.09.2022

REGULATIONS TO DATE AT EU AND GERMAN FEDERAL LEVEL

In addi­ti­on to the March 4 EU Coun­cil decisi­on on tem­pora­ry pro­tec­tion, the EU Com­mis­si­on also publis­hed ope­ra­tio­nal gui­de­li­nes for imple­men­ting the Coun­cil decisi­on in a March 21 communication.

At the federal level, a Ukrai­ne Resi­dence Tran­si­tio­nal Regu­la­ti­on (Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV, exten­ded on April 5 and July 8) was draf­ted on March 7 and a cir­cu­lar from the Federal Minis­try of the Inte­rior dated March 14 on the imple­men­ta­ti­on of the EU Coun­cil Decisi­on and on the dis­tri­bu­ti­on of per­sons in need of pro­tec­tion among the federal sta­tes. Ano­t­her let­ter from the BMI dated April 14 pro­vi­des sup­ple­men­ta­ry infor­ma­ti­on on the imple­men­ta­ti­on of the EU regu­la­ti­ons in Ger­ma­ny. The BMI cir­cu­lars are recom­men­da­ti­ons, some of which have been incor­po­ra­ted into the decrees of the federal sta­tes. Howe­ver, the­re may be slight­ly dif­fe­rent approa­ches to imple­men­ta­ti­on in the various federal sta­tes. Due to the com­ple­xi­ty of the mat­ter, we are unab­le to pro­vi­de a com­pre­hen­si­ve over­view of pos­si­ble dif­fe­ren­ces and recom­mend that you con­ta­ct regio­nal advi­so­ry offices if you are in any doubt.

We will update this page regu­lar­ly and inclu­de and exp­lain new rules and regu­la­ti­ons. Howe­ver, many ques­ti­ons are and will remain open, as the­re are not and will not be regu­la­ti­ons for ever­ything. The­se »gene­ral« advi­so­ry notes can also only pro­vi­de an over­view and initi­al advice, but can­not replace indi­vi­du­al advice on more com­plex issues.

AS AT PRESENT, NO APPLICATION FOR ASYLUM SHOULD BE SUBMITTED IN MOST CASES 

As a rule, neit­her peop­le with Ukrai­ni­an pass­ports nor peop­le without Ukrai­ni­an pass­ports who have fled Ukrai­ne are recom­men­ded to app­ly for asyl­um. Such an app­li­ca­ti­on should – if at all – only be made after pri­or indi­vi­du­al coun­se­ling. Ukrai­ni­ans can app­ly for tem­pora­ry pro­tec­tion unbu­reau­cra­ti­cal­ly (see below) and should usual­ly do so.

Even for peop­le without a Ukrai­ni­an pass­port, an asyl­um app­li­ca­ti­on is usual­ly a dead end, sin­ce in most cases it is not about thre­ats in the coun­try of ori­gin, but they would like to con­ti­nue their stu­dies in Ger­ma­ny, for examp­le. An asyl­um pro­ce­du­re is an extre­me­ly unfa­vor­able path for this. An asyl­um app­li­ca­ti­on means accom­mo­da­ti­on in an asyl­um shel­ter as well as assign­ment to a cer­tain federal sta­te and pos­si­b­ly later to a cer­tain district. A move to ano­t­her city, for examp­le to con­ti­nue stu­dies the­re, is then usual­ly not possible.

In addi­ti­on, an asyl­um app­li­ca­ti­on leads to a block on the issu­an­ce of a resi­dence per­mit. This means that no resi­dence per­mit may be issued befo­re the asyl­um pro­ce­du­re has been com­ple­ted, unless the­re is a legal enti­t­le­ment. Moreo­ver, after an asyl­um app­li­ca­ti­on has been rejec­ted, a resi­dence per­mit may only be issued for rea­sons of inter­na­tio­nal law, huma­ni­ta­ri­an or poli­ti­cal rea­sons befo­re depar­tu­re, but not, for examp­le, for stu­dy­ing, even if the requi­re­ments for this would have been met in the mean­ti­me. This is ano­t­her rea­son why an asyl­um app­li­ca­ti­on is gene­ral­ly not advi­s­able in the cur­rent situation.

With the Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV of March 7, the first ent­ry and resi­dence of all refu­gees from Ukrai­ne was regu­la­ted (exten­ded on April 5 and July 8). Initi­al­ly, Ukrai­ni­ans resi­ding in Ukrai­ne can stay in Ger­ma­ny without a resi­dence tit­le, but also for­eig­ners who were in Ukrai­ne on Febru­a­ry 24, 2022.

This regu­la­ti­on app­lies retroac­tively from the day of the begin­ning of the war and was first exten­ded until August 31 and then until Novem­ber 30. This means that the­se peop­le have ent­e­red or are ent­e­ring Ger­ma­ny legal­ly and are stay­ing here legal­ly. The peop­le con­cer­ned the­re­fo­re do not have to fear any punish­ment, for examp­le becau­se they would actual­ly only have been allo­wed to enter Ger­ma­ny with a valid visa. They do not have to fear that they might be stay­ing here illegally.

IMPORTANT! As of Sep­tem­ber 1, legal resi­dence is only valid for a peri­od of 90 days after first ent­e­ring Ger­ma­ny. With this, the Minis­try of the Inte­rior wants to ensu­re that tho­se affec­ted regis­ter as soon as pos­si­ble. For tho­se affec­ted who ent­e­red Ger­ma­ny immedia­te­ly after the start of the war, for examp­le, this peri­od will have long sin­ce expi­red on Sep­tem­ber 1. Only an app­li­ca­ti­on for a resi­dence per­mit sub­mit­ted to the rele­vant for­eig­ners aut­ho­ri­ty befo­re Sep­tem­ber 1 can trig­ger the so-cal­led fic­tion effect of Sec­tion 81 (3) of the Resi­dence Act. This means that the resi­dence is con­si­de­red legal even after the expi­ra­ti­on of the 90 days until the decisi­on of the for­eig­ners aut­ho­ri­ty on this app­li­ca­ti­on (more on the app­li­ca­ti­on and the requi­re­ments see below). The regu­la­ti­on is valid up to and inclu­ding Febru­a­ry 28, 2023, which is the date on which the legal stay of 90 days after first ent­ry of a per­son who ent­e­red the coun­try on Novem­ber 30 ends.

Howe­ver, this only regu­la­tes the one-time ent­ry and stay of Ukrai­ni­ans and for­eig­ners from Ukrai­ne, initi­al­ly until August 31 or a peri­od of 90 days after first ent­ry until Novem­ber 30 at the latest. This pro­vi­des a quick reme­dy, but says not­hing about the long-term resi­dence pos­si­bi­li­ties of tho­se affec­ted (more on this below).

This regu­la­ti­on can be exten­ded again – we will inform about it here if necessary.

TEMPORARY PROTECTION AS THE MAIN TYPE OF RESIDENCE

Tem­pora­ry pro­tec­tion is an instru­ment for gran­ting peop­le pro­tec­tion and gua­ran­te­eing cer­tain rights in a com­pa­ra­tively uncom­pli­ca­ted way and without having to go through leng­thy and bureau­cra­tic asyl­um pro­ce­du­res. Howe­ver, in actu­al prac­ti­ce, the­re are unfor­tu­n­a­te­ly con­si­derable pro­blems and delays in many pla­ces, as well as some­ti­mes chao­tic con­di­ti­ons, with regard to the allo­ca­ti­on of appoint­ments for regis­tra­ti­on, dis­tri­bu­ti­on, accom­mo­da­ti­on or the gran­ting of benefits.

In order to sim­pli­fy the ent­i­re pro­cess of regis­tra­ti­on, dis­tri­bu­ti­on and app­li­ca­ti­on for a resi­dence per­mit, it has been pos­si­ble sin­ce mid-April to app­ly for a resi­dence per­mit elec­tro­ni­cal­ly via http://www.germany4ukraine.de/www.Germany4Ukraine.de. This ser­vice allows refu­gees to app­ly for a resi­dence per­mit elec­tro­ni­cal­ly. Through this ser­vice, refu­gees can sub­mit their data online for the issu­an­ce of a resi­dence per­mit, which should redu­ce the dura­ti­on of on-site con­ta­cts. Howe­ver, this does not replace bio­metric regis­tra­ti­on, but is inten­ded to be used to collect basic data on indi­vi­du­als who have not yet been regis­tered in order to trig­ger dis­tri­bu­ti­on. It is to be hoped that this new sys­tem can pro­vi­de for a reli­ef of the aut­ho­ri­ties and thus of cour­se also for the refugees.

Ukrai­ni­ans* who have been for­ced to flee to Ger­ma­ny sin­ce Febru­a­ry 24 can app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG for tem­pora­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence, if one alrea­dy exists (for examp­le, after being assi­gned to a cer­tain muni­ci­pa­li­ty or city – more on this below). Until the resi­dence per­mit is issued, peop­le tem­pora­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

The same app­lies to tho­se who ent­e­red the coun­try befo­re Febru­a­ry 24, pro­vi­ded they fled Ukrai­ne »not long« befo­re Febru­a­ry 24, 2022, or were in the EU »short­ly befo­re that date.« The peri­od »not long befo­re Febru­a­ry 24, 2022« is to be assu­med to be no lon­ger than 90 days. This means, for examp­le, that peop­le who were alrea­dy visi­t­ing Ger­ma­ny or ano­t­her EU sta­te befo­re the start of the war are also cove­r­ed by tem­pora­ry protection.

Ukrai­ni­an natio­nals with a resi­dence tit­le in the federal ter­ri­to­ry can also app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG if the exten­si­on of the exis­ting resi­dence tit­le is not possible.

In the case of Ukrai­ni­an natio­nals who have app­lied for asyl­um (even befo­re Febru­a­ry 24) and now app­ly for tem­pora­ry pro­tec­tion, the asyl­um pro­ce­du­res will not be pur­sued until the resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act is issued. Accord­in­gly, tho­se who do not app­ly for tem­pora­ry pro­tec­tion will only recei­ve an asyl­um exami­na­ti­on by the BAMF. As a rule, howe­ver, it is not advi­s­able to con­duct an asyl­um pro­ce­du­re (see above).

The­re may also be pos­si­bi­li­ties for tem­pora­ry pro­tec­tion for Ukrai­ni­an natio­nals who are only living in Ger­ma­ny with a tole­ra­ti­on. If the pre­vious rea­son for tole­ra­ti­on has cea­sed to app­ly, an app­li­ca­ti­on can be made for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act. Howe­ver, peop­le who were pre­vious­ly tole­ra­ted becau­se of mis­sing tra­vel docu­ments or unclear iden­ti­ty should be exclu­ded from tem­pora­ry pro­tec­tion. In case of doubt, the per­sons con­cer­ned are recom­men­ded to seek indi­vi­du­al advice on site.

If the pre­vious rea­son for tole­ra­ti­on per­sists, the tole­ra­ti­on should be exten­ded and the peri­od of the new tole­ra­ti­on should be generous. In addi­ti­on, it should be pro­vi­ded with a work per­mit if the­re are no legal pro­hi­bi­ti­ons on working (e.g. due to lack of coope­ra­ti­on in obtai­ning a passport).

Non-Ukrai­ni­an third-coun­try natio­nals or stateless per­sons who had inter­na­tio­nal pro­tec­tion or a com­pa­ra­ble natio­nal pro­tec­tion sta­tus in Ukrai­ne befo­re Febru­a­ry 24, 2022, and their fami­ly mem­bers (see below) can app­ly to the ali­ens‘ regis­tra­ti­on office at their place of resi­dence (for examp­le, after being assi­gned to a spe­ci­fic muni­ci­pa­li­ty or city),) for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act for tem­pora­ry pro­tec­tion. Until the resi­dence per­mit is issued, the peop­le tem­pora­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

Fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans and bene­fi­cia­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion in Ukrai­ne also recei­ve a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion if the fami­ly alrea­dy exis­ted in Ukrai­ne and regard­less of whe­ther the fami­ly mem­bers could return to their home coun­tries. The natio­na­li­ty of the fami­ly mem­bers does not mat­ter for tem­pora­ry pro­tec­tion. They, too, can app­ly for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act for tem­pora­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence (for examp­le, after being assi­gned to a spe­ci­fic muni­ci­pa­li­ty or city). This also app­lies if only the fami­ly mem­bers are in Ger­ma­ny, and the Ukrai­ni­ans or tho­se enti­t­led to inter­na­tio­nal pro­tec­tion in Ukrai­ne, from whom the tem­pora­ry pro­tec­tion is deri­ved, are not yet in Germany.

At first, the peop­le usual­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te until the resi­dence per­mit is issued. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, the tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to then a maxi­mum of three years in total. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

Fami­ly mem­bers in the sen­se of this regu­la­ti­on are spou­ses and underage child­ren. The child­ren must have been minors on the day the war began, i.e. Febru­a­ry 24. Howe­ver, it is not detri­men­tal if they have alrea­dy reached the age of majo­ri­ty at the time of app­li­ca­ti­on for tem­pora­ry pro­tec­tion. Non-Ukrai­ni­an par­ents of Ukrai­ni­an minors who have cus­to­dy and a per­ma­nent Ukrai­ni­an resi­dence per­mit are also gran­ted tem­pora­ry pro­tec­tion if the other Ukrai­ni­an parent can­not lea­ve Ukrai­ne, for examp­le. In their case, it should be assu­med that this parent can­not safe­ly and per­ma­nent­ly return to the coun­try of origin.

In addi­ti­on, unmar­ried cou­ples (inclu­ding same-sex cou­ples) in long-term rela­ti­ons­hips, as well as other rela­ti­ves living in the same house­hold who lived in a fami­ly bond with the main per­son befo­re the out­break of war and are ful­ly or most­ly depen­dent on the main per­son, are also con­si­de­red fami­ly mem­bers for the pur­po­ses of the regu­la­ti­on. Thus, one does not necessa­ri­ly have to be mar­ried to recei­ve tem­pora­ry pro­tec­tion and a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act.

Howe­ver, the ques­ti­on of the respec­ti­ve indi­vi­du­al pro­of ari­ses, sin­ce a mere house­hold or eco­no­mic com­mu­ni­ty is not sup­po­sed to be suf­fi­ci­ent to be con­si­de­red a fami­ly mem­ber in the sen­se of tem­pora­ry pro­tec­tion. In the case of non-mar­ried part­ners or other rela­ti­ves living in the house­hold, it should be a long-term com­mu­ni­ty that does not allow for any other coha­bi­ta­ti­on of the same kind. The rela­ti­ons­hip must be cha­rac­te­ri­zed by inner ties that jus­ti­fy a mutu­al com­mit­ment of the per­sons in case of need. Thus, if necessa­ry, very clo­se ties to each other must be demons­tra­ted, which go bey­ond a com­mon resi­den­ti­al address. On the other hand, evi­dence gaps cau­sed by expul­si­on should be taken into account in a con­clu­si­ve fac­tu­al pre­sen­ta­ti­on in favor of the per­sons con­cer­ned. Prac­ti­ce will show what this means in each indi­vi­du­al case.

Non-Ukrai­ni­an fami­ly mem­bers who do not resi­de in Ukrai­ne or in Ger­ma­ny or other EU sta­tes and who meet the requi­re­ments for tem­pora­ry pro­tec­tion can sub­mit visa app­li­ca­ti­ons to the embas­sies in accordance with Sec­tion 24 of the Resi­dence Act, for examp­le if air­lines are not allo­wed to trans­port them without a visa.

For­eig­ners and stateless per­sons who have lived in Ukrai­ne for a limi­ted or unli­mi­ted peri­od of time (e.g. stu­dents or employ­ed per­sons) and who are not con­si­de­red fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans or bene­fi­cia­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion can only recei­ve a resi­dence per­mit accord­ing to Sec­tion 24 of the Resi­dence Act under cer­tain con­di­ti­ons and thus in the indi­vi­du­al case to be reviewed.

Accord­ing to the Federal Minis­try of the Inte­rior, tho­se who can­not return safe­ly and per­ma­nent­ly to their home coun­try should recei­ve a resi­dence per­mit for tem­pora­ry protection.

Per­ma­nent resi­dence in Ukraine

Peop­le who have stay­ed in Ukrai­ne with a valid unli­mi­ted resi­dence per­mit are to be assu­med to be unab­le to return safe­ly and per­ma­nent­ly to their coun­try of ori­gin becau­se they have clo­ser ties to Ukrai­ne than to their coun­try of ori­gin. They can app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG for tem­pora­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence, if one alrea­dy exists (for examp­le if they are accom­mo­da­ted with rela­ti­ves or friends). Until the resi­dence per­mit is issued, the peop­le tem­pora­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

Tem­pora­ry resi­dence in Ukraine

For all other peop­le with a tem­pora­ry Ukrai­ni­an resi­dence tit­le, the important ques­ti­on ari­ses as to how the pos­si­bi­li­ties of a safe and per­ma­nent return to the coun­try of ori­gin are che­cked by the aut­ho­ri­ties?  The EU Com­mis­si­on’s com­mu­ni­ca­ti­on of March 21 and the second cir­cu­lar of the Federal Minis­try of the Inte­rior of April 14 pro­vi­de addi­tio­nal infor­ma­ti­on in this regard:

A safe return to the coun­try of ori­gin would be impos­si­ble, for examp­le, if armed con­flicts or ongo­ing vio­lence pose an obvious risk to the safe­ty of the per­son con­cer­ned. Other risks of per­se­cu­ti­on or inhu­man or degra­ding tre­at­ment must also be exami­ned. For the coun­tries of ori­gin Eri­trea, Syria and Afgha­ni­stan, it is gene­ral­ly assu­med that safe return is not pos­si­ble and the per­sons con­cer­ned should be gran­ted resi­dence per­mits for tem­pora­ry pro­tec­tion by the for­eig­ners authorities.

Howe­ver, peop­le from other coun­tries of ori­gin may also be gran­ted tem­pora­ry pro­tec­tion under cer­tain cir­cum­s­tan­ces. In asses­sing whe­ther a ‚safe and dura­ble‘ return is pos­si­ble, the aut­ho­ri­ties should con­si­der and exami­ne the indi­vi­du­al cir­cum­s­tan­ces of the peop­le con­cer­ned, in addi­ti­on to the gene­ral situa­ti­on in their coun­try of ori­gin. This means that in the pro­ce­du­re, peop­le must have the oppor­tu­ni­ty to indi­vi­du­al­ly jus­ti­fy why they can­not return to their coun­try of ori­gin under safe and dura­ble conditions.

As the­se issu­es can be very com­plex, it is stron­gly recom­men­ded that affec­ted per­sons seek indi­vi­du­al inde­pen­dent advice befo­re app­ly­ing for tem­pora­ry pro­tec­tion. Not least becau­se in many pla­ces peop­le have been and are being refer­red to the BAMF and asked to app­ly for asyl­um. Howe­ver, the for­eig­ners aut­ho­ri­ties are initi­al­ly respon­si­ble for the exami­na­ti­on wit­hin the frame­work of the pro­ce­du­re for the exami­na­ti­on of a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion. Only if it can be infer­red from a per­son’s pre­sen­ta­ti­on that he or she is see­king pro­tec­tion from poli­ti­cal per­se­cu­ti­on, i.e. that it is mate­ri­al­ly an asyl­um app­li­ca­ti­on, should they be refer­red to the BAMF, with all the asso­cia­ted legal con­se­quen­ces (see abo­ve). Peop­le must be infor­med of this by the Ali­ens‘ Regis­tra­ti­on Office befo­re sub­mit­ting their app­li­ca­ti­on. If peo­p­le’s state­ments about a non-safe and per­ma­nent return do not cor­re­spond to an asyl­um request, the app­li­ca­ti­on for tem­pora­ry pro­tec­tion must be exami­ned by the for­eig­ners authority.

Tho­se who were in Ukrai­ne only for a short stay (for examp­le, to visit or for short-term jobs or the like) and then had to flee do not fall under tem­pora­ry pro­tec­tion. A tem­pora­ry short stay is any stay in Ukrai­ne for a tem­pora­ry pur­po­se that does not exceed 90 days from the out­set. Thus, for examp­le, a short stay is not to be assu­med – even if the actu­al stay las­ted less than 90 days – if a per­ma­nent stay was in pro­spect, but no pro­tec­tion sta­tus or per­ma­nent resi­dence tit­le could be obtai­ned by Febru­a­ry 24, 2022. Stateless per­sons shall also be exclu­ded from tem­pora­ry pro­tec­tion if they do not belong to the abo­ve-men­tio­ned group of beneficiaries. .

Non-Ukrai­ni­ans who are not eli­gi­ble for tem­pora­ry pro­tec­tion or for whom this is cur­r­ent­ly unclear should, if necessa­ry, app­ly for a resi­dence per­mit in good time befo­re Sep­tem­ber 1 or wit­hin a peri­od of 90 days after first ent­ry. An app­li­ca­ti­on sub­mit­ted in time will result in a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te; the resi­dence will then con­ti­nue to be con­si­de­red per­mit­ted until the for­eig­ners aut­ho­ri­ty has deci­ded on the app­li­ca­ti­on. This means that the­se per­sons are not obli­ged to lea­ve the coun­try. At the latest at this point, howe­ver, the per­sons con­cer­ned are urgent­ly advi­sed to seek indi­vi­du­al and inde­pen­dent advice with regard to their respec­ti­ve opti­ons and pro­spects under the law on residence.

As a mat­ter of princip­le, it is alrea­dy recom­men­ded that the­se peop­le »use« their legal resi­dence until August 31 or wit­hin a peri­od of 90 days after first ent­ry to crea­te the con­di­ti­ons for a medi­um- or long-term stay. So, for examp­le, to look for a place to stu­dy, who would like to stu­dy here fur­ther, or for a qua­li­fied job, who has a pro­fes­sio­nal qua­li­fi­ca­ti­on or a uni­ver­si­ty degree. If »alter­na­ti­ve« pos­si­bi­li­ties for a resi­dence per­mit exist and an app­li­ca­ti­on can be made for a cor­re­spon­ding resi­dence per­mit, for examp­le, to stu­dy, for trai­ning or for a qua­li­fied job, the peop­le con­cer­ned must not be refer­red to catching up on the visa pro­ce­du­re (i.e. return and coun­try of ori­gin and re-ent­ry with the cor­re­spon­ding visa). Peop­le have ent­e­red legal­ly and can obtain the resi­dence per­mit wit­hin the country.

As for health care or recei­ving social bene­fits, peop­le without Ukrai­ni­an pass­ports who have not yet app­lied for a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion or have not yet recei­ved such a resi­dence per­mit will recei­ve bene­fits under the Asyl­bLG if they sub­mit a request for assi­s­tance (accom­mo­da­ti­on, food, medi­cal care) to an aut­ho­ri­ty. This request for assi­s­tance should not be con­si­de­red an app­li­ca­ti­on for asyl­um, and peop­le should not allow them­sel­ves to be rus­hed into an asyl­um pro­ce­du­re becau­se of pos­si­ble nega­ti­ve con­se­quen­ces (see above).

DISTRIBUTION WITHIN GERMANY

Refu­gees from Ukrai­ne who have arri­ved in Ger­ma­ny and have been accom­mo­da­ted by the sta­te have been dis­tri­bu­t­ed among the indi­vi­du­al Ger­man sta­tes sin­ce March 16. As is the case with asyl­um see­kers, the dis­tri­bu­ti­on is car­ri­ed out accord­ing to the so-cal­led »König­stein Key«, and the Federal Office for Migra­ti­on and Refu­gees (BAMF) is respon­si­ble for car­ry­ing out the dis­tri­bu­ti­on. As soon as the BAMF has deter­mi­ned a place of resi­dence, this is refer­red to as allo­ca­ti­on to a spe­ci­fic muni­ci­pa­li­ty or city.

Peop­le who are pri­va­te­ly accom­mo­da­ted can be exempt from this. If you have pri­va­te accom­mo­da­ti­on in pro­spect, ask the for­eig­ners aut­ho­ri­ty of the poten­ti­al place of resi­dence whe­ther they will assu­me respon­si­bi­li­ty. If the aut­ho­ri­ty does not exer­cise dis­cre­ti­on to refrain from assigning them, they must regis­ter with a sta­te initi­al recep­ti­on cen­ter if in doubt.

The inter­nal dis­tri­bu­ti­on wit­hin the respec­ti­ve federal sta­te also essen­ti­al­ly fol­lows the same rules as tho­se for asyl­um see­kers*. What is important here is that the house­hold com­mu­ni­ty of fami­ly mem­bers is to be taken into account in the allo­ca­ti­on. This means that the exten­ded cir­cle of fami­ly mem­bers com­pa­red to asyl­um see­kers should not be sepa­ra­ted by allo­ca­ti­on and dis­tri­bu­ti­on. Thus, for examp­le, unmar­ried cou­ples should be dis­tri­bu­t­ed together.

Admit­ted per­sons do not have the right to stay in a cer­tain federal sta­te or in a cer­tain place, they have to take their resi­dence and actu­al stay in the assi­gned place.

Howe­ver, the resi­dence requi­re­ment is not impo­sed or it is lifted – among other things – if a fami­ly mem­ber earns a cer­tain inco­me through employ­ment sub­ject to social secu­ri­ty con­tri­bu­ti­ons or takes up voca­tio­nal trai­ning or stu­dies. The requi­re­ment is also lifted if an inte­gra­ti­on or voca­tio­nal lan­guage cour­se or a qua­li­fi­ca­ti­on or fur­ther trai­ning mea­su­re is avail­ab­le for a fami­ly mem­ber »in a time­ly manner«.

For an inten­ded move, peop­le must app­ly for the can­cel­la­ti­on or chan­ge of the resi­dence requi­re­ment at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty respon­si­ble for them at the place of resi­dence, and the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at the place of move must agree. If a refu­sal is made, rea­sons must be given. If the for­eig­ners aut­ho­ri­ty does not object wit­hin four weeks, con­sent is deemed to have been gran­ted and the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at the place of resi­dence must chan­ge or dele­te the resi­dence requirement.

Onward migration within the EU

A BMI cir­cu­lar dated August 8, 2022, exp­lains under what con­di­ti­ons peop­le who have alrea­dy recei­ved tem­pora­ry pro­tec­tion in an EU coun­try can con­ti­nue to migra­te wit­hin the EU. Due to the non-app­li­ca­ti­on of Arti­cle 11 of the Tem­pora­ry Pro­tec­tion Direc­ti­ve, as agreed in Reci­tal 15 of the EU Coun­cil Decisi­on, bene­fi­cia­ries of tem­pora­ry pro­tec­tion enjoy exten­si­ve „free­dom of move­ment“ wit­hin Euro­pe. Per­sons who have alrea­dy recei­ved tem­pora­ry pro­tec­tion in one EU coun­try are the­re­fo­re enti­t­led to recei­ve pro­tec­tion again in ano­t­her EU coun­try. The pre­re­qui­si­te for this is a rene­wed app­li­ca­ti­on to the com­pe­tent for­eig­ners aut­ho­ri­ty (which aut­ho­ri­ty is respon­si­ble can be found under »Dis­tri­bu­ti­on wit­hin Ger­ma­ny«). Through an auto­ma­tic com­pa­ri­son of per­so­nal data on the Euro­pean Regis­tra­ti­on Plat­form (Tem­pora­ry Pro­tec­tion Direc­ti­ve Plat­form – TPD-Plat­form), the aut­ho­ri­ties can see whe­ther pro­tec­tion has alrea­dy been gran­ted in ano­t­her coun­try. If this is the case, the rele­vant Mem­ber Sta­te will be infor­med. As soon as the per­son has been gran­ted tem­pora­ry pro­tec­tion in Ger­ma­ny, social wel­fa­re bene­fits in the other Euro­pean coun­try, for examp­le, are dis­con­ti­nued. It can be assu­med that tem­pora­ry pro­tec­tion in the first coun­try will also expire.

If a per­son moves from Ger­ma­ny to ano­t­her EU coun­try and is gran­ted tem­pora­ry pro­tec­tion the­re again, this leads to the expi­ra­ti­on of the resi­dence per­mit in Ger­ma­ny accord­ing to § 24 Auf­en­thG. The rea­son for this is that the aut­ho­ri­ties assu­me a per­ma­nent depar­tu­re (see § 51 para. 1 no. 6;7). This means that you have to choo­se one coun­try and can­not have resi­dence per­mits in dif­fe­rent coun­tries at the same time. Howe­ver, the time of app­li­ca­ti­on is not decisive.

TEMPORARY PROTECTION INCLUDES: 

Right to employ­ment: resi­dence per­mits accord­ing to § 24 Auf­en­thG are to be issued with the ent­ry »employ­ment per­mit­ted«. Until the resi­dence per­mit is issued, the fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te should also con­tain the ent­ry »employ­ment per­mit­ted«. The term »employ­ment« covers both depen­dent employ­ment and any self-employ­ed activity.

Enti­t­le­ment to social bene­fits: As of June 1, 2022, peop­le with tem­pora­ry pro­tec­tion, cur­r­ent­ly pri­ma­ri­ly refu­gees from Ukrai­ne (for enti­t­le­ment to tem­pora­ry pro­tec­tion, see above/advice notes), are to recei­ve regu­lar social bene­fits under the Social Code. Until now, the­re was only a claim to social bene­fits and health care under the so-cal­led Asyl­um See­kers‘ Bene­fits Act. The­se nor­mal social bene­fits are gran­ted accord­ing to Social Code (Ger­man: Sozi­al­ge­setz­buch, SGB) II or XII. They are hig­her than asyl­um see­ker bene­fits and inclu­de addi­tio­nal needs, e.g. for pregnant women or sin­gle parents.

This also means that for most peop­le the respon­si­ble aut­ho­ri­ty chan­ges: SGB II bene­fits are no lon­ger the respon­si­bi­li­ty of the local social wel­fa­re offices, but of the job cen­ters. Peop­le who are unab­le to work or have reached the age limit for working will no lon­ger recei­ve SGB II bene­fits (com­mon­ly cal­led »Hartz IV«), but SGB XII bene­fits (social assi­s­tance, basic secu­ri­ty in old age). This means that they will also recei­ve bet­ter bene­fits than tho­se under the Asyl­um See­kers‘ Bene­fits Act, but unli­ke peop­le who are capa­ble of working, they will remain the respon­si­bi­li­ty of the social wel­fa­re office.

For SGB bene­fits, howe­ver, the­re are various pre­re­qui­si­tes and a tran­si­tio­nal pha­se:

The requi­re­ment is

- a resi­dence tit­le accord­ing to § 24 (1) AufenthG

or

- the pre­sen­ta­ti­on of a for­mal, offi­cial fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te AND regis­tra­ti­on in the Cen­tral Regis­ter of For­eig­ners (Ger­man: Ausländerzentralregister)

As long as the­se requi­re­ments have not yet been met, or if the­re are other pro­blems (for examp­le, an exces­si­ve­ly long pro­ces­sing time until pay­ment by the job cen­ter), tho­se affec­ted must con­ti­nue to con­ta­ct the social wel­fa­re office in any case. They will often initi­al­ly recei­ve bene­fits under the Asyl­um See­kers‘ Bene­fits Act and later switch to SGB benefits.

The­re are fur­ther social bene­fits accord­ing to the Social Code: Peop­le with disa­bi­li­ties are enti­t­led to social assi­s­tance and help with work and edu­ca­ti­on (so-alled inte­gra­ti­on assi­s­tance accord­ing to SGB IX). The same requi­re­ments app­ly as for other bene­fits under the Social Code: a resi­dence tit­le under § 24 (1) Auf­en­thG or an offi­cial fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te and regis­tra­ti­on in the Cen­tral Regis­ter of For­eig­ners (Ger­man: Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter).  In other cases, dis­ab­led per­sons are also enti­t­led to inte­gra­ti­on assi­s­tance in princip­le, but it could be dif­fi­cult to enfor­ce in prac­ti­ce. Tho­se affec­ted should con­ta­ct a coun­se­ling cen­ter if they have any problems.

The situa­ti­on is simi­lar with care bene­fits:  This enti­t­le­ment is also ancho­red in the Social Code and is pro­vi­ded eit­her by the social wel­fa­re offices or by the health insuran­ce fund (after two years of membership).

In addi­ti­on, from June 2022 the­re will also be an enti­t­le­ment to child bene­fit and other fami­ly bene­fits (paren­tal allo­wan­ce, advan­ce main­ten­an­ce pay­ments) – the pre­re­qui­si­te for this is that a resi­dence per­mit has alrea­dy been issued in accordance with §24 (1) Auf­en­thG – fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te is not suf­fi­ci­ent here.

It should be noted that the child bene­fit is taken into account as money that is deduc­ted from social bene­fits, so the­se claims only effec­tively play a role in the case of employees. An app­li­ca­ti­on should nevertheless be made at an ear­ly sta­ge. Peop­le who have a low inco­me of employ­ment and recei­ve child bene­fits can also recei­ve a child allo­wan­ce- on app­li­ca­ti­on to the fami­ly bene­fits office.

An over­view of the com­pli­ca­ted social enti­t­le­ments and tran­si­tio­nal arran­ge­ments for peop­le with tem­pora­ry pro­tec­tion has been pre­pa­red by the GGUA.

Enti­t­le­ment to health care: Social bene­fits under SGB II are lin­ked to enrolm­ent in a nor­mal health insuran­ce plan. Peop­le are free to choo­se the health insuran­ce fund. They should take care of this them­sel­ves at an ear­ly sta­ge and cla­ri­fy the con­di­ti­ons for the ear­liest pos­si­ble insuran­ce coverage and rece­i­pt of the health insuran­ce card.

If the con­di­ti­ons for SGB II bene­fits are not (yet) met – or if the pro­ces­sing of the app­li­ca­ti­on takes too long – the local social wel­fa­re office can help: Here, the refu­gees – at least accord­ing to the Asyl­um See­kers‘ Bene­fits Act – can immedia­te­ly recei­ve a cer­ti­fi­ca­te for medi­cal tre­at­ment (Ger­man: Kran­ken­schein) or a cer­ti­fi­ca­te to be refun­ded medi­cal cos­ts (Ger­man: Kos­ten­über­nah­me­schein) , with which they can go to a doc­tor, in some cases they recei­ve a »health card« for this. Howe­ver, bills alrea­dy paid pri­va­te­ly to doc­tors are not reim­bur­sed retroactively!

Peop­le who do not recei­ve SGB II but SGB XII bene­fits recei­ve an elec­tro­nic health card with which they recei­ve the same bene­fits as peop­le with sta­tu­to­ry health insurance.

The­re is always a right to medi­cal assi­s­tance in an emer­gen­cy – even for peop­le without regis­tra­ti­on or a resi­dence per­mit. Howe­ver, the emer­gen­cy ser­vices in hos­pi­tals can­not pro­vi­de ongo­ing tre­at­ment and can­not issue pre­scrip­ti­ons for medi­ca­ti­on that can be redeemed free of charge.

In some orga­niz­a­ti­ons, doc­tors tre­at peop­le without papers anony­mous­ly and free of char­ge. The web­site gesundheit-ein-menschenrecht.de lists such orga­niz­a­ti­ons, as do the web­sites of Mal­te­ser and Medi­bü­ros. In some pla­ces, estab­lis­hed doc­tors and hos­pi­tals offer free tre­at­ment for Ukrai­ni­an refu­gees. Inqui­re local­ly if necessary.

Access to Ger­man cour­ses: Access to inte­gra­ti­on cour­ses is pos­si­ble upon app­li­ca­ti­on. The app­li­ca­ti­on can be sub­mit­ted to the respon­si­ble regio­nal offices of the Federal Office for Migra­ti­on and Refu­gees. In order to enab­le par­ti­ci­pa­ti­on in the inte­gra­ti­on cour­se as ear­ly as pos­si­ble, the fic­ti­tio­nal cer­ti­fi­ca­te should con­tain a refe­rence to the issu­an­ce of a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 AufenthG.

Access to the school sys­tem: All child­ren in Ger­ma­ny are sub­ject to com­pul­so­ry edu­ca­ti­on up to a cer­tain age. Sin­ce the edu­ca­ti­on sys­tem in Ger­ma­ny is a mat­ter for the indi­vi­du­al federal sta­tes, the­re are dif­fe­rent pro­ce­du­res for this. More infor­ma­ti­on can be found on Hand­book Ger­ma­ny.

Right to fami­ly reuni­fi­ca­ti­on: For the reuni­fi­ca­ti­on of spou­ses and underage child­ren, the requi­re­ments for fami­ly reuni­fi­ca­ti­on with a per­son with a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG are lowe­red if the fami­ly unity in the coun­try of ori­gin was dis­rup­ted due to the flight situa­ti­on and the fami­ly mem­bers are in ano­t­her EU mem­ber sta­te or are out­side of the EU and are in need of pro­tec­tion. If the­se con­di­ti­ons are ful­fil­led, the­re is no need to secu­re a live­li­hood or to have a »cla­ri­fied iden­ti­ty« or a pass­port (usal­ly this would need to be ful­fil­led for fami­ly reuni­fi­ca­ti­on). This means that the clo­sest rela­ti­ves can join the fami­ly, even if the per­son recei­ves social bene­fits in Ger­ma­ny. Fami­ly mem­bers joi­ning the fami­ly do not recei­ve a resi­dence per­mit for fami­ly reuni­fi­ca­ti­on, as is usual­ly the case, but also a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion. The­re­fo­re, the descri­bed time restric­tions, access requi­re­ments for employ­ment and social bene­fits or health insuran­ce also app­ly to them. In addi­ti­on, fami­ly mem­bers joi­ning the fami­ly do not have to have ent­e­red the coun­try with the requi­red visa, as is usual­ly the case. After ent­e­ring Ger­ma­ny without a visa, they can the­re­fo­re app­ly for a resi­dence per­mit direct­ly at the rele­vant for­eig­ners aut­ho­ri­ty without having to go through a visa pro­ce­du­re from abroad befo­re­hand. Other fami­ly mem­bers – such as the par­ents of adults who have found tem­pora­ry pro­tec­tion in Ger­ma­ny – can join them under the very nar­row con­di­ti­ons of fami­ly reuni­fi­ca­ti­on accord­ing to § 36 (2) Auf­en­thG. Accord­ing to this rule, the sub­se­quent immi­gra­ti­on must be necessa­ry to avoid excep­tio­nal hardship. This may be the case, for examp­le, if the per­son wis­hing to join the fami­ly is in need of care and no care is avail­ab­le in the coun­try of ori­gin. Howe­ver, the situa­ti­on in Ukrai­ne alo­ne is unli­kely to con­sti­tu­te excep­tio­nal hardship under the cur­rent rules. Accord­in­gly, the same regu­la­ti­ons regar­ding access to work, social bene­fits or health insuran­ce app­ly to fami­ly mem­bers that came to Ger­ma­ny as to all peop­le with a resi­dence per­mit under § 24 AufenthG.

REASONS FOR DISQUALIFICATION FOR TEMPORARY PROTECTION

The gran­ting of tem­pora­ry pro­tec­tion is exclu­ded in the case of per­sons suspec­ted of serious cri­mi­nal offen­ces, for examp­le, if the­re are serious rea­sons for assuming that they have com­mit­ted a war crime, a crime against huma­ni­ty or a serious non-poli­ti­cal cri­mi­nal offence (Arti­cle 28 of the Direc­ti­ve or Sec­tion 24 (2) of the Resi­dence Act in con­junc­tion with Sec­tion 3 (2) of the Asyl­um Act).

The same shall app­ly if the per­son con­cer­ned is to be regar­ded as a dan­ger to the secu­ri­ty of the Federal Repu­blic of Ger­ma­ny for serious rea­sons or poses a dan­ger to the gene­ral public becau­se he or she has been con­vic­ted of a fel­o­ny or par­ti­cu­lar­ly serious mis­de­me­a­nor and sen­ten­ced by a final court decisi­on to a term of impr­i­son­ment of at least three years (Sec­tion 24 (2) Resi­dence Act in con­junc­tion with Sec­tion 60 (8) Resi­dence Act). Howe­ver, this broad exclu­si­on is not cove­r­ed by Arti­cle 28 of the directive.

Even if, as a result of a ground for exclu­si­on, the issu­an­ce of a resi­dence per­mit pur­suant to Sec­tion 24 (1) of the Resi­dence Act is out of the ques­ti­on, this does not mean that resi­dence-ter­mi­na­ting mea­su­res may be taken, sin­ce the per­sons con­cer­ned have at least been deter­mi­ned to be »dis­pla­ced per­sons« pri­or to an armed con­flict (see abo­ve). The­re­fo­re, if the­re is a rea­son for exclu­si­on for the dura­ti­on of the armed con­flict, tho­se affec­ted must at least be issued a tole­ra­ti­on cer­ti­fi­ca­te in accordance with § 60 a) Auf­en­thG.

IMPORTANT! In the case of an exis­ting ent­ry and resi­dence ban, e.g. due to a pre­vious depor­ta­ti­on from Ger­ma­ny, or also in the case of a depor­ta­ti­on (at least inso­far as such a depor­ta­ti­on is not based on serious cri­mi­nal offen­ses), it app­lies accord­ing to § 11 para. 4 sen­tence 2 Auf­en­thG that this should be lifted if the gran­ting of a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion accord­ing to § 24 Auf­en­thG is to be expected.

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