03.03.2022
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Viele Menschen zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine bei einer Demo am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Wiebke Judith / PRO ASYL

Der völkerrechtswidrige Angriff von Putins Armee auf die Ukraine zwang und zwingt Millionen Menschen zur Flucht. Mit diesen Beratungshinweisen wollen wir den Betroffenen, ihren Familienangehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen einen ersten Überblick geben, welche Regelungen nun für sie in Deutschland gelten und welche Perspektiven bestehen.

Die­se Sei­te wird regel­mä­ßig aktua­li­siert. Stand 22.04.2022

Bisherige Regelungen auf EU- und Bundesebene

Neben dem EU-Rats­be­schluss zum vor­über­ge­hen­den Schutz gibt es bis­her eine Ukrai­ne-Auf­ent­halts-Über­gangs­ver­ord­nung (Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV, ver­län­gert bis zum 31. August 2022) und ein Rund­schrei­ben aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vom 14. März zur Umset­zung des EU-Rat­be­schlus­ses sowie zur Ver­tei­lung von Schutz­be­dürf­ti­gen auf die Bun­des­län­der. Mit einem wei­te­ren Schrei­ben des BMI vom 14. April gibt es ergän­zen­de Hin­wei­se zur Umset­zung der EU-Rege­lun­gen in Deutsch­land. Wei­te­re wer­den ver­mut­lich folgen.

Wir wer­den die­se Sei­te regel­mä­ßig aktua­li­sie­ren und neue Rege­lun­gen und Ver­ord­nun­gen ein­ar­bei­ten sowie erklä­ren. Aller­dings sind und wer­den vie­le Fra­gen wei­ter­hin offen blei­ben, da es nicht für alles Rege­lun­gen gibt und geben wird. Die­se »all­ge­mei­nen« Bera­tungs­hin­wei­se kön­nen zudem nur einen Über­blick und ers­te Hin­wei­se bie­ten, aber kei­ne indi­vi­du­el­le Bera­tung bei kom­ple­xe­ren Fra­gen ersetzen.

Aktuell sollte in aller Regel kein Asylantrag gestellt werden 

In aller Regel emp­fiehlt sich weder für Men­schen mit ukrai­ni­schem Pass, noch für Men­schen ohne ukrai­ni­schem Pass, die aus der Ukrai­ne geflo­hen sind, ein Asyl­an­trag. Ein sol­cher soll­te – wenn über­haupt – nur nach vor­he­ri­ger indi­vi­du­el­ler Bera­tung gestellt wer­den. Ukrainer*innen kön­nen unbü­ro­kra­tisch den vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen (sie­he unten) und soll­ten das in der Regel auch tun.

Auch für Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass ist ein Asyl­an­trag in der Regel eine Sack­gas­se, da es in den meis­ten Fäl­len nicht um Bedro­hung im Her­kunfts­land geht, son­dern sie in Deutsch­land bei­spiels­wei­se ihr Stu­di­um wei­ter­füh­ren möch­ten. Ein Asyl­ver­fah­ren ist hier­für ein denk­bar ungüns­ti­ger Weg. Ein Asyl­an­trag bedeu­tet näm­lich die Unter­brin­gung in einer Asyl­un­ter­kunft, auch wenn die Men­schen bereits pri­vat unter­ge­bracht sind sowie die Zuwei­sung in ein bestimm­tes Bun­des­land und evtl. spä­ter in einen bestimm­ten Land­kreis. Ein Umzug in eine ande­re Stadt, um dort bei­spiels­wei­se das Stu­di­um fort­zu­set­zen ist dann in der Regel nicht möglich.

Zudem führt ein Asyl­an­trag zu einer Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Das bedeu­tet, dass vor Abschluss des Asyl­ver­fah­rens kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf, außer wenn ein gesetz­li­cher Anspruch besteht. Nach einer Ableh­nung des Asyl­an­trags darf vor der Aus­rei­se zudem nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erteilt wer­den, aber bei­spiels­wei­se nicht für ein Stu­di­um, selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür zwi­schen­zeit­lich erfüllt wären. Auch des­halb ist ein Asyl­an­trag in der aktu­el­len Situa­ti­on in aller Regel nicht ratsam.

Legale Einreise und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine bis 31. August 2022

Mit der Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV vom 7. März wur­den Ein­rei­se und Auf­ent­halt aller aus der Ukrai­ne geflüch­te­ten Men­schen gere­gelt (ver­län­gert am 08. April 2022). Von der Not­wen­dig­keit eines Auf­ent­halts­ti­tels befreit sind dem­nach Ukrainer*innen mit Wohn­sitz in der Ukrai­ne, aber auch Ausländer*innen,  die sich am 24.02.2022 in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben.

Die­se Rege­lung gilt rück­wir­kend ab dem Tag des Kriegs­be­ginns und zunächst bis zum 31. August 2022 und bedeu­tet, dass die­se Men­schen legal nach Deutsch­land ein­ge­reist sind bezie­hungs­wei­se ein­rei­sen und sich legal hier auf­hal­ten. Die Betrof­fe­nen müs­sen also kei­ne Stra­fe befürch­ten, bei­spiels­wei­se weil sie eigent­lich nur mit einem gül­ti­gen Visum nach Deutsch­land hät­ten ein­rei­sen dür­fen. Sie müs­sen kei­ne Angst haben, dass sie sich mög­li­cher­wei­se ille­gal hier aufhalten.

Damit sind aller­dings nur die Ein­rei­se und der Auf­ent­halt von Ukrainer*innen und Ausländer*innen aus der Ukrai­ne gere­gelt, und zwar zunächst bis zum 31. August. Das schafft schnel­le Abhil­fe, sagt aber noch nichts über die lang­fris­ti­gen Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten der Betrof­fe­nen aus (hier­zu unten mehr). Die­se Ver­ord­nung kann erneut ver­län­gert wer­den – wir wer­den gege­be­nen­falls an die­ser Stel­le dar­über informieren.

Vorgesehener Aufenthalt ist der vorübergehende Schutz

Der vor­über­ge­hen­de Schutz ist ein Instru­ment, um Men­schen ver­gleichs­wei­se unkom­pli­ziert und ohne die Durch­füh­rung lang­wie­ri­ger und büro­kra­ti­scher Asyl­ver­fah­ren Schutz zu gewäh­ren und bestimm­te Rech­te zu garan­tie­ren. Aller­dings kommt es in der kon­kre­ten Pra­xis lei­der vie­ler­orts zu erheb­li­chen Pro­ble­men und Ver­zö­ge­run­gen sowie teils chao­ti­schen Zustän­den, was die Ter­min­ver­ga­be zur Regis­trie­rung, Ver­tei­lung, Unter­brin­gung oder Gewäh­rung von Leis­tun­gen angeht.

Um den gesam­ten Pro­zess der Regis­trie­rung, Ver­tei­lung und Bean­tra­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ver­ein­fa­chen, gibt es seit Mit­te April die Mög­lich­keit, über www.Germany4Ukraine.de die Auf­ent­halts­er­laub­nis elek­tro­nisch zu bean­tra­gen. Über die­sen Ser­vice kön­nen Geflüch­te­te online ihre Daten für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über­mit­teln, wodurch die  Dau­er von Vor-Ort-Kon­tak­te bei den Aus­län­der­be­hör­den ver­kürzt wer­den soll. Dies ersetzt jedoch nicht die bio­me­tri­sche Regis­trie­rung, son­dern soll dazu die­nen, dass die Grund­da­ten von Per­so­nen, die noch nicht regis­triert wur­den, erfasst wer­den, um damit die Ver­tei­lung  anzu­sto­ßen. Es bleibt zu hof­fen, dass die­ses neue Sys­tem für eine Ent­las­tung der Aus­län­der­be­hör­den und damit natür­lich auch der Geflüch­te­ten sor­gen kann.

Für wel­che Per­so­nen­grup­pen die­ser Schutz vor­ge­se­hen ist und wie sie sich jetzt ver­hal­ten sol­len, kann man hier nachlesen:

Ukrainer*innen, die seit dem 24. Febru­ar nach Deutsch­land flie­hen muss­ten, kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Soll­te kei­ne pri­va­te Unter­brin­gung vor­han­den sein, wen­den Sie sich bit­te an eine staat­li­che Erst­auf­nah­me­stel­le. Von dort wird Ihnen ein Wohn­ort in Deutsch­land zuge­wie­sen, an dem Sie dann bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de einen Antrag auf § 24 Auf­en­thG stel­len kön­nen. Seit dem 16. März 2022 erfolgt eine Ver­tei­lung auf die Bun­des­län­der nach dem so genann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, ver­gleich­bar mit der Ver­tei­lung Asyl­su­chen­der. Damit kann der Wohn­ort nicht mehr frei gewählt wer­den. Davon aus­ge­nom­men sind – wie oben beschrie­ben- die­je­ni­gen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den können.

Glei­ches gilt auch für vor dem 24. Febru­ar Ein­ge­reis­te, sofern sie »nicht lan­ge« vor dem 24. Febru­ar 2022 aus der Ukrai­ne geflo­hen sind oder sich »kurz vor die­sem Zeit­punkt« in der EU befun­den haben. Als Zeit­raum, der »nicht lan­ge vor dem 24. Febru­ar 2022« liegt, soll ein Zeit­raum von höchs­tens bis zu 90 Tage ange­nom­men wer­den. Somit fal­len bei­spiels­wei­se auch die­je­ni­gen Men­schen unter den vor­über­ge­hen­den Schutz, die bereits vor Kriegs­be­ginn zum Bei­spiel zu Besuch in Deutsch­land oder einem ande­re EU-Staat waren.

Auch ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet kön­nen einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG stel­len, wenn die Ver­län­ge­rung des bestehen­den Auf­ent­halts­ti­tels nicht mög­lich ist.

Bei ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die (auch schon vor dem 24. Febru­ar) Asyl bean­tragt haben und nun vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen, wer­den die Asyl­ver­fah­ren bis zur Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG nicht betrie­ben. Wer den vor­über­ge­hen­den Schutz nicht bean­tragt, erhält ent­spre­chend aus­schließ­lich eine Asyl­prü­fung durch das BAMF. In aller Regel ist die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens aber nicht anzu­ra­ten (sie­he oben).

Auch für ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die nur mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, kann es Mög­lich­kei­ten auf den vor­über­ge­hen­den Schutz geben. Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund ent­fal­len ist, kann ein Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG gestellt wer­den. Aller­dings sol­len Men­schen, die bis­her wegen feh­len­der Rei­se­do­ku­men­te oder unge­klär­ter Iden­ti­tät gedul­det waren, vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein. Im Zwei­fels­fall ist den Betrof­fe­nen eine indi­vi­du­el­le Bera­tung vor Ort zu empfehlen.

Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund fort­be­steht, soll die Dul­dung ver­län­gert wer­den und der Zeit­raum der neu­en Dul­dung groß­zü­gig bemes­sen wer­den. Außer­dem soll sie mit einer Arbeits­er­laub­nis ver­se­hen wer­den, wenn kei­ne gesetz­li­chen Arbeits­ver­bo­te (z.B. wegen feh­len­der Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung) bestehen.

Nicht-ukrai­ni­sche Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge oder Staa­ten­lo­se, die vor dem 24. Febru­ar 2022 inter­na­tio­na­len Schutz oder einen ver­gleich­ba­ren natio­na­len Schutz­sta­tus in der Ukrai­ne hat­ten und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge (sie­he unten) kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Soll­te kei­ne pri­va­te Unter­brin­gung vor­han­den sein, wen­den Sie sich bit­te an eine staat­li­che Erst­auf­nah­me­stel­le. Von dort wird Ihnen ein Wohn­ort in Deutsch­land zuge­wie­sen, an dem Sie dann bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de einen Antrag auf § 24 Auf­en­thG stel­len kön­nen. Seit dem 16. März 2022 erfolgt eine Ver­tei­lung auf die Bun­des­län­der nach dem so genann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, ver­gleich­bar mit der Ver­tei­lung Asyl­su­chen­der. Damit kann der Wohn­ort nicht mehr frei gewählt wer­den. Davon aus­ge­nom­men sind – wie oben beschrie­ben- die­je­ni­gen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den können.

Auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen und von in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten erhal­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz, wenn die Fami­lie schon in der Ukrai­ne bestand und unab­hän­gig davon, ob die Ange­hö­ri­gen in ihre Hei­mat­län­der zurück­keh­ren könn­ten. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen spielt für den vor­über­ge­hen­den Schutz kei­ne Rol­le. Auch sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Das gilt auch, wenn nur die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land sind, und die Ukrainer*innen oder die in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten, von denen sich der vor­über­ge­hen­de Schutz ablei­tet, noch nicht in Deutsch­land sind.

Zunächst erhal­ten die Men­schen bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Regel  eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Soll­te kei­ne pri­va­te Unter­brin­gung vor­han­den sein, wen­den Sie sich bit­te an eine staat­li­che Erst­auf­nah­me­stel­le. Von dort wird Ihnen ein Wohn­ort in Deutsch­land zuge­wie­sen, an dem Sie dann bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de einen Antrag auf § 24 Auf­en­thG stel­len kön­nen. Seit dem 16. März 2022 erfolgt eine Ver­tei­lung auf die Bun­des­län­der nach dem so genann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, ver­gleich­bar mit der Ver­tei­lung Asyl­su­chen­der. Damit kann der Wohn­ort nicht mehr frei gewählt wer­den. Davon aus­ge­nom­men sind – wie oben beschrie­ben- die­je­ni­gen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den können.

Als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne die­ser Rege­lung gel­ten  Ehepartner*innen und min­der­jäh­ri­ge Kin­der. Die Kin­der müs­sen am Tag des Kriegs­be­ginns, also am 24. Febru­ar, min­der­jäh­rig gewe­sen sein. Es ist aber nicht schäd­lich, wenn sie zum Zeit­punkt des Antrags auf vor­über­ge­hen­den Schutz bereits voll­jäh­rig gewor­den sind. Auch nicht-ukrai­ni­sche Eltern­tei­le von ukrai­ni­schen Min­der­jäh­ri­gen, die das Sor­ge­recht haben und einen unbe­fris­te­ten ukrai­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel besit­zen, erhal­ten tem­po­rä­ren Schutz, wenn der ande­re ukrai­ni­sche Eltern­teil bspw. die Ukrai­ne nicht ver­las­sen kann. Bei ihnen soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser Eltern­teil nicht sicher und dau­er­haft ins Her­kunfts­land zurück­keh­ren kann.

Dar­über hin­aus gel­ten auch unver­hei­ra­te­te Paa­re (auch gleich­ge­schlecht­li­che) in lang­fris­ti­ger Bezie­hung sowie ande­re im sel­ben Haus­halt leben­de Ver­wand­te, die vor Kriegs­aus­bruch mit der Haupt­per­son in einem Fami­li­en­band gelebt haben und von der Haupt­per­son voll­stän­dig oder größ­ten­teils abhän­gig sind, als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Rege­lung. Somit muss man also nicht zwin­gend ver­hei­ra­tet sein, um den tem­po­rä­ren Schutz und eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zu erhalten.

Aller­dings stellt sich die Fra­ge des jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Nach­wei­ses, da eine rei­ne Haus­halts- oder Wirt­schafts­ge­mein­schaft nicht aus­rei­chend sein soll, um als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des vor­über­ge­hen­den Schut­zes zu gel­ten. Bei nicht ver­hei­ra­te­ten Partner*innen oder ande­ren im Haus­halt leben­den Ver­wand­ten soll es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te Gemein­schaft han­deln, die kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt. Die Bezie­hung muss sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­nen, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Per­so­nen in Not­fäl­len begrün­den. Es müs­sen also gege­be­nen­falls sehr enge Bin­dun­gen zuein­an­der dar­ge­legt wer­den, die über eine gemein­sa­me Wohn­adres­se hin­aus­ge­hen. Ande­rer­seits sol­len nach­voll­zieh­bar ver­trei­bungs­be­ding­te Nach­weis­lü­cken bei einem schlüs­si­gen Sach­vor­trag zuguns­ten der Betrof­fe­nen berück­sich­tigt wer­den. Was das kon­kret im jewei­li­gen Ein­zel­fall bedeu­tet, wird die Pra­xis zeigen.

Nicht-ukrai­ni­sche Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die sich nicht in der Ukrai­ne oder in Deutsch­land bzw. ande­ren EU-Staa­ten auf­hal­ten und die die Vor­aus­set­zun­gen des vor­über­ge­hen­den Schut­zes erfül­len, kön­nen bei den Bot­schaf­ten Vis­ums­an­trä­ge nach § 24 Auf­en­thG stel­len, bspw. wenn Flug­ge­sell­schaf­ten sie ohne Visum nicht beför­dern dürfen.

Ausländer*innen und Staa­ten­lo­se, die mit einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt in der Ukrai­ne gelebt haben (bei­spiels­wei­se Stu­die­ren­de oder Erwerbs­tä­ti­ge), und die nicht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen oder inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten gel­ten, kön­nen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und somit im jeweils zu über­prü­fen­den Ein­zel­fall eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG erhalten.

So sol­len laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die­je­ni­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten,  die nicht sicher und dau­er­haft in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren können.

Bei Men­schen, die sich mit einem gül­ti­gen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben, soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dau­er­haft in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren, weil eine enge­re Bin­dung zur Ukrai­ne besteht als zum Her­kunfts­staat. Sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Soll­te kei­ne pri­va­te Unter­brin­gung vor­han­den sein, wen­den Sie sich bit­te an eine staat­li­che Erst­auf­nah­me­stel­le. Von dort wird Ihnen ein Wohn­ort in Deutsch­land zuge­wie­sen, an dem Sie dann bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de einen Antrag auf § 24 Auf­en­thG stel­len kön­nen. Seit dem 16. März 2022 erfolgt eine Ver­tei­lung auf die Bun­des­län­der nach dem so genann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, ver­gleich­bar mit der Ver­tei­lung Asyl­su­chen­der. Damit kann der Wohn­ort nicht mehr frei gewählt wer­den. Davon aus­ge­nom­men sind – wie oben beschrie­ben- die­je­ni­gen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den können.

Für alle ande­ren Men­schen mit befris­te­tem ukrai­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel, , stellt sich die wich­ti­ge Fra­ge, wie die Mög­lich­kei­ten einer siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr ins Her­kunfts­land von den Behör­den über­prüft wer­den?  Hier­zu geben die Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on vom 21. März sowie das zwei­te Rund­schrei­ben des BMI vom 14. April ergän­zen­de Hinweise:

Eine siche­re Rück­kehr ins Her­kunfts­land sei bspw. dann unmög­lich, wenn bewaff­ne­te Kon­flik­te oder andau­ern­de Gewalt ein offen­sicht­li­ches Risi­ko für die Sicher­heit der betrof­fe­nen Per­son begrün­den. Auch ande­re Gefah­ren der Ver­fol­gung oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung müs­sen geprüft wer­den. Für die Her­kunfts­län­der Eri­trea, Syri­en und Afgha­ni­stan wird gene­rell ange­nom­men, dass eine siche­re Rück­kehr nicht mög­lich ist und die Betrof­fe­nen soll­ten von den Aus­län­der­be­hör­den Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhalten.

Aber auch Men­schen aus ande­ren Her­kunfts­län­dern kön­nen unter Umstän­den vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten. Bei der Beur­tei­lung, ob eine ‚siche­re und dau­er­haf­te‘ Rück­kehr mög­lich ist, sol­len die Behör­den neben der all­ge­mei­ne Lage im Her­kunfts­land auch die indi­vi­du­el­len Umstän­de der Betrof­fe­nen berück­sich­ti­gen und prü­fen. Das bedeu­tet, dass die Men­schen im Ver­fah­ren die Mög­lich­keit haben müs­sen, indi­vi­du­ell zu begrün­den, war­um sie nicht unter siche­ren und dau­er­haf­ten Bedin­gun­gen in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren können.

Da die­se Fra­gen sehr kom­plex sein kön­nen, emp­fiehlt sich Betrof­fe­nen vor einem  Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz unbe­dingt, indi­vi­du­el­le unab­hän­gi­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Nicht zuletzt auch des­we­gen, da vie­ler­orts Men­schen ans BAMF ver­wie­sen und zur Asyl­an­trag­stel­lung auf­ge­for­dert wur­den und wer­den. Zustän­dig für die Prü­fung sind jedoch zunächst die Aus­län­der­be­hör­den im Rah­men des Ver­fah­rens zur Prü­fung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz. Erst wenn sich dem Vor­trag einer Per­son ent­neh­men lässt, dass sie  Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sucht, es sich also mate­ri­ell um ein Asyl­be­geh­ren han­delt, sol­len sie ans BAMF ver­wie­sen wer­den, mit allen damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen (sie­he oben). Hier­über müs­sen die Men­schen von der Aus­län­der­be­hör­de vor Antrag­stel­lung hin­ge­wie­sen wer­den. Wenn die Aus­füh­run­gen der Men­schen zu einer nicht siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr nicht einem Asyl­be­geh­ren ent­spre­chen, muss der Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz durch die Aus­län­der­be­hör­de geprüft werden.

Wer nur zu einem Kurz­auf­ent­halt (zum Bei­spiel zu Besuch oder zu kurz­fris­ti­gen Jobs o.ä.) in der Ukrai­ne war und dann flie­hen muss­te, fällt nicht unter den vor­über­ge­hen­den Schutz. Als vor­über­ge­hen­der Kurz­auf­ent­halt gilt dabei jeder von vorn­her­ein 90 Tage nicht über­schrei­ten­der Auf­ent­halt in der Ukrai­ne zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck. Damit ist etwa dann nicht von einem Kurz­auf­ent­halt aus­zu­ge­hen – selbst wenn der tat­säch­li­che Auf­ent­halt unter 90 Tagen gedau­ert hat – wenn ein dau­er­haf­ter Auf­ent­halt in Aus­sicht stand, aber bis zum 24.02.2022 noch kein Schutz­sta­tus  oder dau­er­haf­ter Auf­ent­halts­ti­tel erlangt wer­den konn­te. Eben­falls vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein sol­len staa­ten­lo­se Per­so­nen, sofern Sie nicht zum oben genann­ten Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten zählen. .

Nicht-Ukrainer*innen ohne Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz oder bei denen dies der­zeit nicht klar ist, soll­ten gege­be­nen­falls recht­zei­tig vor dem 31. August 2022 einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len. Ein recht­zei­tig gestell­ter Antrag führt zu einer so genann­ten Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung, der Auf­ent­halt gilt dann wei­ter­hin als erlaubt, bis die Aus­län­der­be­hör­de über den Antrag ent­schie­den hat. Dadurch wer­den die­se Per­so­nen nicht aus­rei­se­pflich­tig. Den Betrof­fe­nen ist spä­tes­tens dann aber drin­gend eine indi­vi­du­el­le und unab­hän­gi­ge Bera­tung im Hin­blick auf ihre jewei­li­gen auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und Per­spek­ti­ven anzuraten

Ganz grund­sätz­lich ist die­sen Men­schen bereits jetzt zu emp­feh­len, nach Mög­lich­keit ihren der­zei­ti­gen lega­len Auf­ent­halt bis zum 31. August 2022 dafür zu »nut­zen«, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen mit­tel- oder lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu schaf­fen. Also bspw. nach einem Stu­di­en­platz zu suchen, wer hier wei­ter stu­die­ren möch­te oder nach einem qua­li­fi­zier­ten Arbeits­platz, wer eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder einen Hoch­schul­ab­schluss hat.Wenn »alter­na­ti­ve« Mög­lich­kei­ten auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­lie­gen und ein Antrag auf eine ent­spre­chen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis z.B. zum Stu­di­um, für eine Aus­bil­dung oder eine qua­li­fi­zier­te Arbeit gestellt wer­den kann, dür­fen die Betrof­fe­nen nicht auf die Nach­ho­lung des Visums­ver­fah­rens (also Rück­kehr und Her­kunfts­land und Wie­der­ein­rei­se mit dem ent­spre­chen­den Visum) ver­wie­sen wer­den. Die Men­schen sind legal ein­ge­reist und kön­nen den Auf­ent­halts­ti­tel im Inland einholen.

Was die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung oder den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen angeht, erhal­ten Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass, die bis­her kei­nen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz gestellt oder noch kei­ne sol­che Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten haben, Leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG, wenn sie eine Bit­te um Unter­stüt­zung (Unter­kunft, Ver­pfle­gung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung) bei einer Behör­de stel­len. Die­se Unter­stüt­zungs­be­geh­ren soll nicht als Asyl­ge­such gewer­tet wer­den und die Men­schen soll­ten sich wegen mög­li­cher nega­ti­ver Fol­ge­wir­kun­gen auch nicht in ein Asyl­ver­fah­ren drän­gen las­sen (sie­he oben).

Verteilung innerhalb Deutschlands

In Deutsch­land ange­kom­me­ne und staat­li­che unter­ge­brach­te Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne wer­den seit dem 16. März auf die ein­zel­nen Bun­des­län­der ver­teilt. Davon aus­ge­nom­men sind Men­schen, die pri­vat unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Die Ver­tei­lung erfolgt wie bei Asylbewerber*innen nach dem soge­nann­ten »König­stei­ner Schlüs­sel«, zustän­dig für die Durch­füh­rung der Ver­tei­lung ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flüchtlinge.

Auch die inter­ne Ver­tei­lung inner­halb des jewei­li­gen Bun­des­lan­des folgt im Wesent­li­chen den glei­chen Regeln wie jenen für Asylbewerber*innen. Wich­tig dabei ist, dass bei der Zuwei­sung die Haus­halts­ge­mein­schaft von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen ist. Das bedeu­tet, dass der im Ver­gleich zu Asylbewerber*innen erwei­ter­te Kreis der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen durch Zuwei­sung und Ver­tei­lung nicht getrennt wer­den soll. Dadurch sol­len bspw. unver­hei­ra­te­te Paa­re zusam­men ver­teilt werden.

Auf­ge­nom­me­ne haben kei­nen Anspruch dar­auf, sich in einem bestimm­ten Bun­des­land oder an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten, sie müs­sen ihren Wohn­sitz und tat­säch­li­chen Auf­ent­halt am zuge­wie­se­nen Ort neh­men. Die Wohn­sitz­auf­la­ge soll aber u.a. dann auf­ge­ho­ben wer­den, wenn eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung, eine Berufs­aus­bil­dung oder ein Stu­di­um auf­ge­nom­men wird. In die­sen Fäl­len kön­nen Betrof­fe­ne dann in eine ande­re Stadt umziehen.

Für einen beab­sich­tig­ten Umzug müs­sen die Men­schen die Strei­chung oder Ände­rung der Wohn­sitz­auf­la­ge bei der für sie zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort bean­tra­gen, die Aus­län­der­be­hör­de am Zuzugs­ort muss zustim­men. Erfolgt eine Ableh­nung, muss die­se begrün­det wer­den. Wenn die Aus­län­der­be­hör­de nicht inner­halb von vier Wochen wider­spricht, gilt die Zustim­mung als erteilt, und die Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort muss die Wohn­sitz­auf­la­ge ändern oder streichen.

Das umfasst der vorübergehende Schutz: 

  • Recht auf Erwerbs­tä­tig­keit: Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach § 24 Auf­en­thG sol­len mit dem Ein­trag »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« aus­ge­stellt wer­den, die Aus­län­der­be­hör­den sol­len hier kei­nen Spiel­raum haben. Bis die Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wird, soll auch die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung mit dem Ver­merk »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« ver­se­hen wer­den. Der Begriff Erwerbs­tä­tig­keit erfasst dabei sowohl die unselb­stän­di­ge, abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung als auch jede selb­stän­di­ge Tätigkeit.
  • Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen und Gesund­heits­ver­sor­gung: Mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG besteht bis­lang ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem so genann­ten Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (auch wenn die­se Men­schen kei­ne Asylbewerber*innen sind), das heißt die Men­schen erhal­ten Leis­tun­gen vom Sozi­al­amt und erhal­ten über das Sozi­al­amt eine Erstat­tung von Gesund­heits­leis­tun­gen. Die Aus­zah­lung der Leis­tun­gen, wie auch die Pra­xis der Gesund­heits­ver­sor­gung ist in den ein­zel­nen Land­krei­sen teils unter­schied­lich gere­gelt. Am 7. April 2022 haben sich Bund und Län­der dar­auf geei­nigt, dass Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne ab dem 1. Juni 2022 regu­lä­re Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II oder XII bekom­men. Dann sind die Job­cen­ter für die Leis­tun­gen zustän­dig. Vor­aus­set­zung soll eine Regis­trie­rung im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und die Vor­la­ge einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung oder Auf­ent­halts­ti­tel nach § 24 Absatz 1 Auf­en­thG sein.
  • Außer­dem besteht auch ein Anspruch auf Kin­der­geld und ande­re Fami­li­en­leis­tun­gen, solan­ge eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wird oder wenn nach deren Been­di­gung Arbeits­lo­sen­geld I bezo­gen wird oder Eltern­zeit genom­men wird. Wenn kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wird, besteht ein Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach 15-mona­ti­gem Auf­ent­halt im Bundesgebiet.
  • Zugang zu Deutsch­kur­sen: Der Zugang zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen ist auf Antrag mög­lich. Die­ser kann bei den zustän­di­gen Regio­nal­stel­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestellt wer­den. Um die Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs frü­hest­mög­lich zu ermög­li­chen, soll in der Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung ein Hin­weis auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG ent­hal­ten sein.
  • Zugang zum Schul­sys­tem: Alle Kin­der unter­lie­gen in Deutsch­land bis zu einem gewis­sen Alter der Schul­pflicht. Da das Bil­dungs­sys­tem in Deutsch­land Sache der ein­zel­nen Bun­des­län­der ist, gibt es hier­zu unter­schied­li­che Ver­fah­rens­wei­sen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf Hand­book Ger­ma­ny.
  • Recht auf Fami­li­en­nach­zug: Für den Nach­zug von Ehegatt*innen und min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wer­den Men­schen mit einer  Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­en­thG begüns­tigt, wenn die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft im Her­kunfts­land durch die Flucht­si­tua­ti­on auf­ge­ho­ben wur­de und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus einem ande­ren EU-Staat über­nom­men wer­den oder sich außer­halb der EU befin­den und schutz­be­dürf­tig sind. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein gesetz­li­cher Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug nach Deutsch­land. Die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts darf dabei eben­so wenig eine Rol­le spie­len, wie das Vor­lie­gen einer geklär­ten Iden­ti­tät oder die Erfül­lung der Pass­pflicht. Somit kann der Nach­zug der engs­ten Ange­hö­ri­gen erfol­gen, auch wenn die Per­son in Deutsch­land Sozi­al­leis­tun­gen bezieht. Nach­ge­zo­ge­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erhal­ten nicht wie sonst üblich eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug, son­dern eben­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz. Auch für sie gel­ten also die beschrie­be­nen zeit­li­chen Beschrän­kun­gen, Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zur Erwerbs­tä­tig­keit und zu Sozi­al­leis­tun­gen oder Kran­ken­ver­si­che­rung. Außer­dem gilt für die nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, dass die­se nicht – wie sonst üblich – mit dem erfor­der­li­chen Visum ein­ge­reist sein müs­sen. Sie kön­nen also nach vis­um­frei­er Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet hier direkt bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de den Antrag auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len, ohne zuvor ein Visum­ver­fah­ren vom Aus­land aus durch­füh­ren zu müs­sen. Sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – wie bei­spiels­wei­se die Eltern von Voll­jäh­ri­gen. die in Deutsch­land vor­über­ge­hen­den Schutz gefun­den haben – kön­nen unter den sehr engen Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 2 Auf­en­thG nach­zie­hen. Der Nach­zug muss dann zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich sein. Das kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn die nach­zugs­wil­li­ge Per­son pfle­ge­be­dürf­tig ist und im Her­kunfts­land kei­ne Pfle­ge zur Ver­fü­gung steht. Die Situa­ti­on in der Ukrai­ne allein dürf­te aber in der Regel kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar­stel­len, sofern nicht noch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den sollten.

Ausschlussgründe für den vorübergehenden Schutz

Die Gewäh­rung vor­über­ge­hen­den Schut­zes ist bei Per­so­nen aus­ge­schlos­sen, die schwers­ter Straf­ta­ten ver­däch­tigt sind etwa, wenn aus schwer­wie­gen­den Grün­den die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sie ein Kriegs­ver­bre­chen, ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit oder auch eine schwe­re nicht­po­li­ti­sche Straf­tat began­gen haben (Arti­kel 28 der Richt­li­nie bzw. § 24 Absatz 2 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit § 3 Absatz 2 AsylG).

Glei­ches soll gel­ten, wenn der oder die Betref­fen­de aus schwer­wie­gen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­se­hen ist oder eine Gefahr für die All­ge­mein­heit bedeu­tet, weil er oder sie wegen eines Ver­bre­chens oder beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist (§ 24 Absatz 2 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit § 60 Absatz 8 Auf­en­thG). Die­ser wei­te Aus­schluss ist indes­sen nicht von Arti­kel 28 der Richt­li­nie gedeckt.

Selbst wenn in Fol­ge eines Aus­schluss­grun­des die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Absatz 1 Auf­en­thG nicht in Betracht kommt, bedeu­tet dies nicht, dass es zu auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men kom­men darf, da bei den Betrof­fe­nen zumin­dest die Eigen­schaft als »Ver­trie­be­ner« vor einem bewaff­ne­ten Kon­flikt (sie­he oben) fest­ge­stellt wur­de. Daher ist Betrof­fe­nen bei Vor­lie­gen eines Aus­schluss­grun­des für die Dau­er des bewaff­ne­ten Kon­flik­tes zumin­dest eine Dul­dungs­be­schei­ni­gung nach § 60 a) Auf­en­thG auszustellen.

WICHTIG! Im Fal­le eines bestehen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes etwa auf Grund einer frü­he­ren Abschie­bung aus Deutsch­land oder auch im Fal­le einer Aus­wei­sung (jeden­falls soweit einer sol­chen kei­ne schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten zugrun­de lie­gen) gilt nach § 11 Abs. 4 S. 2 Auf­en­thG, dass die­se auf­ge­ho­ben wer­den soll, wenn die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz nach § 24 Auf­en­thG zu erwar­ten ist.

Wir empfehlen außerdem diese Informationsangebote:

ENGLISH VERSION

Information for refugees from Ukraine 

The attack by Putin’s army on Ukrai­ne in vio­la­ti­on of inter­na­tio­nal law for­ced and con­ti­nues to for­ce mil­li­ons of peop­le to flee. We would like to give tho­se affec­ted, their fami­ly mem­bers, friends and sup­por­ters an ori­en­ta­ti­on on the regu­la­ti­ons that now app­ly to them in Ger­ma­ny and what their pro­spects are.

This page is updated regu­lar­ly. Sta­te: 08.04.2022

REGULATIONS TO DATE AT EU AND GERMAN FEDERAL LEVEL

In addi­ti­on to the EU Coun­cil Decisi­on on Tem­pora­ry Pro­tec­tion, the­re has been a Ukrai­ne Resi­dence Tran­si­tio­nal Regu­la­ti­on in Ger­ma­ny (Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV, pro­lon­ged till 31st of August 2022) and a cir­cu­lar from the Federal Minis­try of the Inte­rior dated March 14 on the imple­men­ta­ti­on of the EU Coun­cil Decisi­on and on the­dis­tri­bu­ti­on of peop­le in need of pro­tec­tion among the federal sta­tes. More will pro­bab­ly follow.We will update this page regu­lar­ly to inclu­de and exp­lain new rules and regu­la­ti­ons. Howe­ver, many ques­ti­ons are and will remain unclear, as the­re are not and will not be regu­la­ti­ons for all issu­es. Moreo­ver, this »gene­ral« advice can only pro­vi­de an over­view and initi­al gui­d­ance, but can­not replace indi­vi­du­al advice on more com­plex ques­ti­ons.

AS AT PRESENT, NO APPLICATION FOR ASYLUM SHOULD BE SUBMITTED IN MOST CASES 

As a rule, neit­her peop­le with Ukrai­ni­an pass­ports nor peop­le without Ukrai­ni­an pass­ports fle­eing from Ukrai­ne should app­ly for asyl­um. Such an app­li­ca­ti­on should – if at all – only be made after pri­or indi­vi­du­al coun­se­ling. Ukrai­ni­ans can app­ly for tem­pora­ry pro­tec­tion easi­ly and with a mini­mum of admi­nis­tra­ti­ve effort (see below), and should cer­tain­ly do so.

Also for peop­le without a Ukrai­ni­an pass­port, an asyl­um app­li­ca­ti­on is usual­ly a dead end in this situa­ti­on, sin­ce in most cases it is not about a thre­at in the coun­try of ori­gin, but they would for examp­le like to con­ti­nue their stu­dies in Ger­ma­ny. An asyl­um pro­ce­du­re is a very unfor­tu­n­a­te way to do this. An asyl­um app­li­ca­ti­on implies the obli­ga­ti­on to live in an asyl­um shel­ter, even if the peop­le are alrea­dy pri­va­te­ly housed, as well as the assign­ment to a cer­tain federal sta­te and pos­si­b­ly later to a cer­tain district. A move to ano­t­her city, for examp­le to con­ti­nue stu­dies the­re, is then almost impossible.

In addi­ti­on, an asyl­um app­li­ca­ti­on leads to a block on the gran­ting of a resi­dence per­mit. This means that no resi­dence per­mit may be issued befo­re the asyl­um pro­ce­du­re has been com­ple­ted, unless the­re is a legal enti­t­le­ment. Moreo­ver, after an asyl­um app­li­ca­ti­on has been rejec­ted, a resi­dence per­mit may only be issued for rea­sons of inter­na­tio­nal law, huma­ni­ta­ri­an or poli­ti­cal rea­sons, but not, for examp­le, for stu­dy­ing, even if the requi­re­ments for this have been met in the mean­ti­me. This is ano­t­her rea­son why an asyl­um app­li­ca­ti­on is gene­ral­ly not recom­men­ded in this situation.

LEGAL ENTRY AND RESIDENCE FOR REFUGEES FROM UKRAINE UNTIL August 31, 2022

The Ukrai­ne­Auf­ent­hÜV of March 7 ( pro­lon­ged on 8 April) regu­la­tes the ent­ry and resi­dence of all refu­gees from Ukrai­ne. Accord­in­gly, Ukrai­ni­ans with resi­dence in Ukrai­ne, but also for­eig­ners who have stay­ed in Ukrai­ne on 24.02.2022 are exempt from the need for a resi­dence permit.

This regu­la­ti­on app­lies retroac­tively from the day the war began and initi­al­ly until August 31, 2022 and implies that the­se peop­le have ent­e­red or are ent­e­ring Ger­ma­ny legal­ly and are stay­ing here legi­ti­mate­ly. The per­sons con­cer­ned do not have to fear any punish­ment, for examp­le becau­se they would have been allo­wed to enter Ger­ma­ny only with a valid visa. They do not have to worry that they might be stay­ing here illegally.

Howe­ver, this only regu­la­tes the ent­ry and stay of Ukrai­ni­ans and for­eig­ners from Ukrai­ne, initi­al­ly until August 31. This is a quick reme­dy, but it does not say anything about the long-term resi­dence pos­si­bi­li­ties of the peop­le con­cer­ned (more on this below).This regu­la­ti­on can be exten­ded again – we will inform about it here if necessary.

TEMPORARY PROTECTION AS THE MAIN TYPE OF RESIDENCE

Tem­pora­ry pro­tec­tion is an instru­ment to pro­vi­de pro­tec­tion and to gua­ran­tee cer­tain rights to peop­le in a com­pa­ra­tively uncom­pli­ca­ted way and without con­duc­ting leng­thy and bureau­cra­tic asyl­um pro­ce­du­res. You can read here for which groups of peop­le this pro­tec­tion is inten­ded and how they should pro­ceed now:

Ukrai­ni­ans who have had to flee to Ger­ma­ny after Febru­a­ry 24 can app­ly for a resi­dence per­mit (Ger­man: Auf­ent­halts­er­laub­nis) accord­ing to § 24 Ger­man Resi­dence Act (Auf­en­thG) for tem­pora­ry pro­tec­tion at the For­eig­ners‘ Regis­tra­ti­on Office (Ger­man: Aus­län­der­be­hör­de) at their place of resi­dence (e.g. if they are stay­ing with rela­ti­ves or friends).. Until the resi­dence per­mit is issued, the peop­le tem­pora­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te (Ger­man: Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung). The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

If no pri­va­te accom­mo­da­ti­on is avail­ab­le, plea­se con­ta­ct a sta­te-run pri­ma­ry recep­ti­on cen­ter. From the­re, you will be assi­gned a place of resi­dence in Ger­ma­ny, whe­re you can then app­ly for § 24 Auf­en­thG at the respon­si­ble For­eig­ners‘ Regis­tra­ti­on Office. Sin­ce March 16, 2022, a dis­tri­bu­ti­on to the federal sta­tes is car­ri­ed out accord­ing to dis­tri­bu­ti­on key cal­led »König­stei­ner Schlüs­sel«, com­pa­ra­ble to the dis­tri­bu­ti­on of asyl­um see­kers. This means that the place of resi­dence can no lon­ger be free­ly cho­sen. Excep­ti­ons to this are – as descri­bed abo­ve – tho­se who can be accom­mo­da­ted privately.

The same also app­lies to tho­se who ent­e­red the coun­try befo­re Febru­a­ry 24, as long as they fled Ukrai­ne »not long« befo­re Febru­a­ry 24, 2022, or were in the EU »short­ly befo­re« that date. Thus, for examp­le, peop­le who were alrea­dy visi­t­ing Ger­ma­ny or ano­t­her EU coun­try befo­re the war began are also eli­gi­ble for tem­pora­ry protection.

Ukrai­ni­an citi­zens with a resi­dence tit­le in Ger­ma­ny can also app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG, if the exten­si­on of the cur­rent resi­dence tit­le is not possible.

Unfor­tu­n­a­te­ly, up to now Ukrai­ni­ans who are only tole­ra­ted in Ger­ma­ny (Ger­man: Dul­dung) are not inclu­ded in the tem­pora­ry pro­tec­tion accord­ing to § 24 AufenthG.

Non-Ukrai­ni­an third-coun­try natio­nals or stateless per­sons who were gran­ted inter­na­tio­nal pro­tec­tion or a com­pa­ra­ble natio­nal pro­tec­tion sta­tus in Ukrai­ne befo­re Febru­a­ry 24, 2022, and their fami­ly mem­bers (see below) can app­ly for a resi­dence per­mit (Ger­man: Auf­ent­halts­er­laub­nis) accord­ing to § 24 Ger­man Resi­dence Act (Auf­en­thG) for tem­pora­ry pro­tec­tion at the For­eig­ners‘ Regis­tra­ti­on Office (Ger­man: Aus­län­der­be­hör­de) at their place of resi­dence (e.g. if they are stay­ing with rela­ti­ves or friends). Until the resi­dence per­mit is issued, the peop­le tem­pora­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te (Ger­man: Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung) . The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

If no pri­va­te accom­mo­da­ti­on is avail­ab­le, plea­se con­ta­ct a sta­te-run initi­al recep­ti­on cen­ter. From the­re, you will be assi­gned a place of resi­dence in Ger­ma­ny, whe­re you can then app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG for tem­pora­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty. Sin­ce March 16, 2022, a dis­tri­bu­ti­on to the federal sta­tes is car­ri­ed out accord­ing to a dis­tri­bu­ti­on key cal­led »König­stei­ner Schlüs­sel«, com­pa­ra­ble to the dis­tri­bu­ti­on of asyl­um see­kers. This means that the place of resi­dence can no lon­ger be free­ly cho­sen. Excep­ti­ons to this are – as descri­bed abo­ve – tho­se who can be accom­mo­da­ted privately.

Fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans and of bene­fi­cia­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion in Ukrai­ne are also gran­ted a resi­dence per­mit (Ger­man: Auf­ent­halts­er­laub­nis) for tem­pora­ry pro­tec­tion if the fami­ly alrea­dy exis­ted in Ukrai­ne and regard­less of whe­ther the fami­ly mem­bers could return to their home coun­tries. The natio­na­li­ty of the fami­ly mem­bers does not mat­ter for tem­pora­ry pro­tec­tion. They, too, can app­ly for a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Ger­man Resi­dence Act (Auf­en­thG) for tem­pora­ry pro­tec­tion at the For­eig­ners‘ Regis­tra­ti­on Office (Ger­man: Aus­län­der­be­hör­de) at their place of resi­dence (for examp­le if they are stay­ing with rela­ti­ves or friends). At first, the peop­le usual­ly recei­ve a so-cal­led fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te (Ger­man: Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung) until the resi­dence per­mit is issued. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decisi­on, tem­pora­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­t­her year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­t­her year.

If no pri­va­te accom­mo­da­ti­on is avail­ab­le, plea­se con­ta­ct a sta­te-run initi­al recep­ti­on cen­ter. From the­re, you will be assi­gned a place of resi­dence in Ger­ma­ny, whe­re you can then app­ly to the rele­vant § 24 Auf­en­thG at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty. Sin­ce March 16, 2022, a dis­tri­bu­ti­on to the federal sta­tes is car­ri­ed out accord­ing to a dis­tri­bu­ti­on key cal­led »König­stei­ner Schlüs­sel«, com­pa­ra­ble to the dis­tri­bu­ti­on of asyl­um see­kers. This means that the place of resi­dence can no lon­ger be free­ly cho­sen. Excep­ti­ons to this are – as descri­bed abo­ve – tho­se who can be accom­mo­da­ted privately.

Fami­ly mem­bers in the sen­se of this regu­la­ti­on are spou­ses and underage child­ren. The child­ren must have been minors on the day the war began, i.e. Febru­a­ry 24. Howe­ver, it is not rele­vant if they have alrea­dy reached the age of majo­ri­ty at the time of the app­li­ca­ti­on for tem­pora­ry pro­tec­tion. In addi­ti­on, unmar­ried cou­ples (inclu­ding same-sex cou­ples) in long-term rela­ti­ons­hips, as well as other rela­ti­ves living in the same house­hold who lived in a fami­ly bond with the princi­pal per­son befo­re the out­break of war and are whol­ly or most­ly depen­dent on the princi­pal per­son, are also con­si­de­red fami­ly mem­bers for the pur­po­ses of the regu­la­ti­on. Thus, one does not necessa­ri­ly have to be mar­ried to recei­ve tem­pora­ry pro­tec­tion and a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 AufenthG.

Howe­ver, the ques­ti­on of the respec­ti­ve indi­vi­du­al veri­fi­ca­ti­on remains, sin­ce a simp­le house­hold or eco­no­mic com­mu­ni­ty should not be suf­fi­ci­ent to be con­si­de­red a fami­ly mem­ber in the sen­se of tem­pora­ry pro­tec­tion. In the case of non-mar­ried part­ners or other rela­ti­ves living in the house­hold, it should be a long-term com­mu­ni­ty that does not allow for any other rela­ti­ons­hip of the same kind. The rela­ti­ons­hip must be cha­rac­te­ri­zed by inter­nal ties that jus­ti­fy mutu­al sup­port of the per­sons in case of need. Thus, if necessa­ry, very clo­se ties to each other must be demons­tra­ted, which go bey­ond a com­mon resi­den­ti­al address. On the other hand, evi­dence gaps cau­sed by dis­pla­ce­ment are to be taken into account in a con­clu­si­ve sub­mis­si­on of facts in favor of the per­sons con­cer­ned. Time will tell in prac­ti­ce what this means in each indi­vi­du­al case.

For­eig­ners who have lived in Ukrai­ne with a tem­pora­ry or per­ma­nent resi­dence per­mit (e.g. stu­dents or employ­ed per­sons) and who are not con­si­de­red fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans or bene­fi­cia­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion can only recei­ve a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Ger­man Resi­dence Act (Auf­en­thG) under cer­tain con­di­ti­ons and only in indi­vi­du­al cases.

Accord­ing to the Federal Minis­try of the Inte­rior, tho­se who can­not safe­ly and per­ma­nent­ly return to their home coun­try should recei­ve a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion. On the ques­ti­on of who can­not return safe­ly and per­ma­nent­ly to their home coun­try, the Federal Minis­try of the Inte­rior sta­tes that the­se peop­le can­not return in any case if, without tem­pora­ry pro­tec­tion or ano­t­her resi­dence tit­le, they would be gran­ted a tole­ra­ti­on per­mit (Ger­man: Dul­dung) pur­suant to § 60 or 60a Auf­en­thG (not: edu­ca­ti­on or employ­ment tole­ra­ti­on per­mit). A tole­ra­ti­on per­mit is gran­ted if depor­ta­ti­on is impos­si­ble for legal or fac­tu­al rea­sons. This is the case, for examp­le, in the event of an advan­ced pregnan­cy, serious ill­ness, immi­nent mar­ria­ge or pass­port­less­ness through no fault of one’s own. In the­se cases, a resi­dence per­mit should be pos­si­ble accord­ing to § 24 AufenthG.

For all other affec­ted per­sons who do not have urgent rea­sons for being tole­ra­ted, howe­ver, the important ques­ti­on is how the pos­si­bi­li­ties of a safe and per­ma­nent return to the coun­try of ori­gin will be che­cked by the aut­ho­ri­ties. This ques­ti­on has not yet been con­clu­si­ve­ly cla­ri­fied and fur­ther cla­ri­fi­ca­ti­ons may soon fol­low from the Federal Minis­try of the Inte­rior in this matter.

Anyo­ne who stay­ed in Ukrai­ne only for a short peri­od of time (for examp­le for a visit or for short-term jobs or simi­lar) and then had to flee does not qua­li­fy for tem­pora­ry pro­tec­tion. A tem­pora­ry short stay is any stay in Ukrai­ne not excee­ding 90 days for a tem­pora­ry pur­po­se. Thus, a short stay is not to be assu­med – even if the actu­al stay las­ted less than 90 days – if a per­ma­nent stay was in pro­spect, but no pro­tec­tion sta­tus or per­ma­nent resi­dence tit­le could be obtai­ned by Febru­a­ry 24, 2022.

Non-Ukrai­ni­ans who are not enti­t­led to the tem­pora­ry pro­tec­tion or for whom this is cur­r­ent­ly unclear should, if necessa­ry, app­ly for a resi­dence per­mit in time befo­re August 31, 2022 (unless this regu­la­ti­on is exten­ded). A time­ly app­li­ca­ti­on will result in what is known as a fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te (Ger­man: Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung), and resi­dence will then con­ti­nue to be con­si­de­red per­mit­ted until the for­eig­ners aut­ho­ri­ty has made a decisi­on on the app­li­ca­ti­on. This means that the­se per­sons are not for­ced to lea­ve the coun­try. At the latest at this point, howe­ver, the per­sons con­cer­ned are urgent­ly advi­sed to seek indi­vi­du­al and inde­pen­dent advice with regard to their respec­ti­ve opti­ons and pro­spects under the law on residence.

In princip­le, it can alrea­dy be recom­men­ded that the­se peop­le »use« their cur­rent legal resi­dence until May 23, 2022, if pos­si­ble, in order to crea­te the con­di­ti­ons for a medi­um- or long-term resi­dence. So, for examp­le, to look for a place to stu­dy, who would like to con­ti­nue stu­dy­ing here, or for a qua­li­fied job, who has a pro­fes­sio­nal qua­li­fi­ca­ti­on or a uni­ver­si­ty degree. To cla­ri­fy the respec­ti­ve requi­re­ments, an indi­vi­du­al inde­pen­dent con­sul­ta­ti­on is recom­men­ded.

As far as health care or the rece­i­pt of social bene­fits is con­cer­ned, peop­le without a Ukrai­ni­an pass­port who have not yet app­lied for a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion or have not yet recei­ved such a resi­dence per­mit recei­ve bene­fits under the asyl­um see­kers bene­fits act (Ger­man: Asyl­be­we­ber­leis­tungs­ge­setz, short Asyl­bLG) if they sub­mit a request for sup­port (accom­mo­da­ti­on, food, medi­cal care) to an aut­ho­ri­ty. This request for sup­port should not be con­si­de­red an app­li­ca­ti­on for asyl­um and peop­le should also not be pushed into an asyl­um pro­ce­du­re becau­se of pos­si­ble nega­ti­ve con­se­quen­ces (see above).

DISTRIBUTION WITHIN GERMANY

Refu­gees from Ukrai­ne who have arri­ved in Ger­ma­ny and have been accom­mo­da­ted by the sta­te will be dis­tri­bu­t­ed to indi­vi­du­al Ger­man sta­tes as of March 16. This does not inclu­de peop­le who can be accom­mo­da­ted pri­va­te­ly. As with asyl­um see­kers, the dis­tri­bu­ti­on is car­ri­ed out accord­ing to the so-cal­led »König­stei­ner Schlüs­sel«, and the Federal Office for Migra­ti­on and Refu­gees is respon­si­ble for car­ry­ing out the distribution.

The inter­nal dis­tri­bu­ti­on wit­hin the respec­ti­ve federal sta­te also essen­ti­al­ly fol­lows the same rules as tho­se for asyl­um see­kers. What is important here is that the house­hold com­mu­ni­ty of fami­ly mem­bers is to be taken into account in the allo­ca­ti­on. This means that the exten­ded cir­cle of fami­ly mem­bers com­pa­red to asyl­um see­kers should not be sepa­ra­ted by allo­ca­ti­on and dis­tri­bu­ti­on. Thus, for examp­le, unmar­ried cou­ples should be dis­tri­bu­t­ed together.

Admit­ted per­sons have no right to stay in a cer­tain federal sta­te or in a cer­tain place, they have to take their resi­dence and actu­al stay in the assi­gned place. Howe­ver, the resi­dence requi­re­ment is to be lifted, among other things, if employ­ment sub­ject to social insuran­ce con­tri­bu­ti­ons, voca­tio­nal trai­ning or stu­dies are taken up. In the­se cases, tho­se affec­ted can then move to ano­t­her city.

TEMPORARY PROTECTION INCLUDES: 

  • RIGHT TO EMPLOYMENT: resi­dence per­mits accord­ing to § 24 Auf­en­thG are to be issued with the ent­ry »employ­ment per­mit­ted«, the for­eig­ners aut­ho­ri­ties are not to have any scope here. Until the resi­dence per­mit is issued, the fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te should also con­tain the ent­ry »employ­ment per­mit­ted«. The term »employ­ment« covers both depen­dent employ­ment and any self-employ­ed activity.
  • ENTITLEMENT TO SOCIAL BENEFITS AND HEALTH CARE: A resi­dence per­mit accord­ing to §24 Auf­en­thG enti­t­les to bene­fits accord­ing to the so-cal­led Asyl­um See­kers Bene­fits Act (even if the­se peop­le are not asyl­um see­kers, Ger­man: Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz), so the peop­le recei­ve bene­fits from the social wel­fa­re office and health ser­vices are refun­ded. The pay­ment of bene­fits, as well as the prac­ti­ce of health care, is part­ly regu­la­ted dif­fer­ent­ly in the indi­vi­du­al districts. In addi­ti­on, the­re is also an enti­t­le­ment to recei­ve child bene­fits and other fami­ly bene­fits as long as employ­ment is pur­sued or if cer­tain unem­ploy­ment bene­fits are recei­ved or paren­tal lea­ve is taken. If no employ­ment is pur­sued, the­re is an enti­t­le­ment to fami­ly bene­fits after 15 mon­ths of resi­dence in the federal ter­ri­to­ry. Star­ting June 2022, refu­gees from Ukrai­ne will recei­ve nor­mal social bene­fits by the Job­cen­ter and regu­lar health care. Pre­re­qui­si­te to recei­ve the­se bene­fits will be a regis­trar­ti­on in the cen­tral regis­try on for­eig­ners (Ger­man: Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter) and a fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te or a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 AufenthG.
  • ACCESS TO GERMAN COURSES: Access to inte­gra­ti­on cour­ses is pos­si­ble upon app­li­ca­ti­on. This can be sub­mit­ted to the respon­si­ble regio­nal offices of the Federal Office for Migra­ti­on and Refu­gees. In order to enab­le par­ti­ci­pa­ti­on in the inte­gra­ti­on cour­se as ear­ly as pos­si­ble, the fic­tio­n­al cer­ti­fi­ca­te should con­tain a refe­rence to the issu­an­ce of a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 AufenthG.
  • ACCESS TO THE SCHOOL SYSTEM: All child­ren in Ger­ma­ny are sub­ject to man­da­to­ry school atten­dance up to a cer­tain age. Sin­ce the edu­ca­ti­on sys­tem in Ger­ma­ny is a mat­ter of the indi­vi­du­al federal sta­tes, the­re are dif­fe­rent pro­ce­du­res for this. More infor­ma­ti­on can be found on Hand­book Ger­ma­ny.
  • RIGHT TO FAMILY REUNION: For the reuni­fi­ca­ti­on of spou­ses and minor child­ren, peop­le with a resi­dence per­mit accord­ing to § 24 Auf­en­thG are given pre­fe­ren­ti­al tre­at­ment if the fami­ly rela­ti­ons­hip in the coun­try of ori­gin was ter­mi­na­ted by the fle­eing situa­ti­on and the fami­ly mem­bers are trans­fer­red to ano­t­her EU coun­try or are out­side the EU and in need of pro­tec­tion. Under the­se con­di­ti­ons, the­re is a legal enti­t­le­ment to fami­ly reuni­fi­ca­ti­on in Ger­ma­ny. Secu­ring a live­li­hood may play just as litt­le a role as the exis­tence of a cla­ri­fied iden­ti­ty or the ful­fill­ment of the pass­port obli­ga­ti­on. Thus, the clo­sest rela­ti­ves can join the fami­ly, even if the per­son recei­ves social bene­fits in Ger­ma­ny. Fami­ly mem­bers joi­ning the fami­ly do not recei­ve a resi­dence per­mit for fami­ly reuni­fi­ca­ti­on, as is usual­ly the case, but also a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion. The­re­fo­re, the descri­bed time restric­tions, access requi­re­ments for employ­ment and social bene­fits or health insuran­ce also app­ly to them. In addi­ti­on, fami­ly mem­bers joi­ning the fami­ly do not have to have ent­e­red the coun­try with the requi­red visa, as it is usual­ly the case. After ent­e­ring Ger­ma­ny without a visa, they can the­re­fo­re app­ly for a resi­dence per­mit direct­ly at the rele­vant for­eig­ners aut­ho­ri­ty without having to go through a visa pro­ce­du­re from abroad beforehand.

Other fami­ly mem­bers – such as the par­ents of adults who have found tem­pora­ry pro­tec­tion in Ger­ma­ny – can join them under the very nar­row con­di­ti­ons of § 36 Para. 2 Auf­en­thG. The reuni­on must then be necessa­ry to avoid excep­tio­nal cir­cum­s­tan­ces of suf­fe­ring hardship. This may be the case, for examp­le, if the per­son wis­hing to join the fami­ly is in need of spe­cial assi­s­tance and no care is avail­ab­le in the coun­try of ori­gin. Howe­ver, the situa­ti­on in Ukrai­ne alo­ne should not gene­ral­ly repre­sent excep­tio­nal hardship, unless appro­pria­te arran­ge­ments are made.

REASONS FOR DISQUALIFICATION FOR TEMPORARY PROTECTION

The gran­ting of tem­pora­ry pro­tec­tion is exclu­ded in the case of per­sons suspec­ted of serious cri­mi­nal offen­ces, for examp­le, if the­re are serious rea­sons for assuming that they have com­mit­ted a war crime, a crime against huma­ni­ty or a serious non-poli­ti­cal cri­mi­nal offence (Arti­cle 28 of the Direc­ti­ve or § 24pParagraph 2 Auf­en­thG in con­junc­tion with § 3 Para­graph 2 AsylG).

The same shall app­ly if the per­son con­cer­ned is to be regar­ded as a dan­ger to the secu­ri­ty of the Federal Repu­blic of Ger­ma­ny for serious rea­sons or poses a dan­ger to the gene­ral public becau­se he or she has been con­vic­ted of a fel­o­ny or par­ti­cu­lar­ly serious mis­de­me­a­nor and sen­ten­ced by a final court decisi­on to a term of impr­i­son­ment of at least three years (§ 24 para­graph 2 Auf­en­thG in con­junc­tion with § 60 para­graph 8 Auf­en­thG). Howe­ver, this broad exclu­si­on is not cove­r­ed by Arti­cle 28 of the directive.

Even if, as a result of a cau­se for exclu­si­on, the issuing of a resi­dence per­mit pur­suant to § 24 para­graph 1 Auf­en­thG is not an opti­on, this does not mean that resi­dence-ter­mi­na­ting mea­su­res may be taken, sin­ce the per­sons con­cer­ned have at least been deter­mi­ned to be »dis­pla­ced per­sons« pri­or to an armed con­flict (see abo­ve). The­re­fo­re, if the­re is a rea­son for exclu­si­on for the dura­ti­on of the armed con­flict, tho­se affec­ted must at least be tole­ra­ted (Ger­man: Dul­dung) in accordance with § 60 a) Auf­en­thG.

IMPORTANT! In the case of an exis­ting ent­ry and resi­dence ban, e.g. due to a pre­vious depor­ta­ti­on from Ger­ma­ny, or also in the case of a depor­ta­ti­on (at least inso­far as such a depor­ta­ti­on is not based on serious cri­mi­nal offen­ses), accord­ing to § 11 para­graph 4 sen­tence 2 Auf­en­thG the ent­ry and resi­dence ban should be lifted if the gran­ting of a resi­dence per­mit for tem­pora­ry pro­tec­tion accord­ing to § 24 Auf­en­thG is to be expected.

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