Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine

Ukrainer*innen, die seit dem 24. Febru­ar nach Deutsch­land flie­hen muss­ten, kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt – mehr dazu unten), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Glei­ches gilt auch für vor dem 24. Febru­ar Ein­ge­reis­te, sofern sie »nicht lan­ge« vor dem 24. Febru­ar 2022 aus der Ukrai­ne geflo­hen sind oder sich »kurz vor die­sem Zeit­punkt« in der EU befun­den haben. Als Zeit­raum, der »nicht lan­ge vor dem 24. Febru­ar 2022« liegt, soll ein Zeit­raum von höchs­tens bis zu 90 Tage ange­nom­men wer­den. Somit fal­len bei­spiels­wei­se auch die­je­ni­gen Men­schen unter den vor­über­ge­hen­den Schutz, die bereits vor Kriegs­be­ginn zum Bei­spiel zu Besuch in Deutsch­land oder einem ande­re EU-Staat waren.

Auch ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet kön­nen einen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG stel­len, wenn die Ver­län­ge­rung des bestehen­den Auf­ent­halts­ti­tels nicht mög­lich ist.

Bei ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die (auch schon vor dem 24. Febru­ar) Asyl bean­tragt haben und nun vor­über­ge­hen­den Schutz bean­tra­gen, wer­den die Asyl­ver­fah­ren bis zur Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG nicht betrie­ben. Wer den vor­über­ge­hen­den Schutz nicht bean­tragt, erhält ent­spre­chend aus­schließ­lich eine Asyl­prü­fung durch das BAMF. In aller Regel ist die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens aber nicht anzu­ra­ten (sie­he oben).

Auch für ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die nur mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, kann es Mög­lich­kei­ten auf den vor­über­ge­hen­den Schutz geben. Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund ent­fal­len ist, kann ein Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG gestellt wer­den. Aller­dings sol­len Men­schen, die bis­her wegen feh­len­der Rei­se­do­ku­men­te oder unge­klär­ter Iden­ti­tät gedul­det waren, vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein. Im Zwei­fels­fall ist den Betrof­fe­nen eine indi­vi­du­el­le Bera­tung vor Ort zu empfehlen.

Wenn der bis­he­ri­ge Dul­dungs­grund fort­be­steht, soll die Dul­dung ver­län­gert wer­den und der Zeit­raum der neu­en Dul­dung groß­zü­gig bemes­sen wer­den. Außer­dem soll sie mit einer Arbeits­er­laub­nis ver­se­hen wer­den, wenn kei­ne gesetz­li­chen Arbeits­ver­bo­te (z.B. wegen feh­len­der Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung) bestehen.

Nicht-ukrai­ni­sche Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge oder Staa­ten­lo­se, die vor dem 24. Febru­ar 2022 inter­na­tio­na­len Schutz oder einen ver­gleich­ba­ren natio­na­len Schutz­sta­tus in der Ukrai­ne hat­ten und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge (sie­he unten) kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt),) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen und von in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten erhal­ten eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz, wenn die Fami­lie schon in der Ukrai­ne bestand und unab­hän­gig davon, ob die Ange­hö­ri­gen in ihre Hei­mat­län­der zurück­keh­ren könn­ten. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen spielt für den vor­über­ge­hen­den Schutz kei­ne Rol­le. Auch sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort (zum Bei­spiel nach Zuwei­sung in eine bestimm­te Kom­mu­ne oder Stadt) einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Das gilt auch, wenn nur die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land sind, und die Ukrainer*innen oder die in der Ukrai­ne inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten, von denen sich der vor­über­ge­hen­de Schutz ablei­tet, noch nicht in Deutsch­land sind.

Zunächst erhal­ten die Men­schen bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Regel  eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne die­ser Rege­lung gel­ten  Ehepartner*innen und min­der­jäh­ri­ge Kin­der. Die Kin­der müs­sen am Tag des Kriegs­be­ginns, also am 24. Febru­ar, min­der­jäh­rig gewe­sen sein. Es ist aber nicht schäd­lich, wenn sie zum Zeit­punkt des Antrags auf vor­über­ge­hen­den Schutz bereits voll­jäh­rig gewor­den sind. Auch nicht-ukrai­ni­sche Eltern­tei­le von ukrai­ni­schen Min­der­jäh­ri­gen, die das Sor­ge­recht haben und einen unbe­fris­te­ten ukrai­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel besit­zen, erhal­ten tem­po­rä­ren Schutz, wenn der ande­re ukrai­ni­sche Eltern­teil bspw. die Ukrai­ne nicht ver­las­sen kann. Bei ihnen soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser Eltern­teil nicht sicher und dau­er­haft ins Her­kunfts­land zurück­keh­ren kann.

Dar­über hin­aus gel­ten auch unver­hei­ra­te­te Paa­re (auch gleich­ge­schlecht­li­che) in lang­fris­ti­ger Bezie­hung sowie ande­re im sel­ben Haus­halt leben­de Ver­wand­te, die vor Kriegs­aus­bruch mit der Haupt­per­son in einem Fami­li­en­band gelebt haben und von der Haupt­per­son voll­stän­dig oder größ­ten­teils abhän­gig sind, als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Rege­lung. Somit muss man also nicht zwin­gend ver­hei­ra­tet sein, um den tem­po­rä­ren Schutz und eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG zu erhalten.

Aller­dings stellt sich die Fra­ge des jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Nach­wei­ses, da eine rei­ne Haus­halts- oder Wirt­schafts­ge­mein­schaft nicht aus­rei­chend sein soll, um als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne des vor­über­ge­hen­den Schut­zes zu gel­ten. Bei nicht ver­hei­ra­te­ten Partner*innen oder ande­ren im Haus­halt leben­den Ver­wand­ten soll es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te Gemein­schaft han­deln, die kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt. Die Bezie­hung muss sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­nen, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Per­so­nen in Not­fäl­len begrün­den. Es müs­sen also gege­be­nen­falls sehr enge Bin­dun­gen zuein­an­der dar­ge­legt wer­den, die über eine gemein­sa­me Wohn­adres­se hin­aus­ge­hen. Ande­rer­seits sol­len nach­voll­zieh­bar ver­trei­bungs­be­ding­te Nach­weis­lü­cken bei einem schlüs­si­gen Sach­vor­trag zuguns­ten der Betrof­fe­nen berück­sich­tigt wer­den. Was das kon­kret im jewei­li­gen Ein­zel­fall bedeu­tet, wird die Pra­xis zeigen.

Nicht-ukrai­ni­sche Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die sich nicht in der Ukrai­ne oder in Deutsch­land bzw. ande­ren EU-Staa­ten auf­hal­ten und die die Vor­aus­set­zun­gen des vor­über­ge­hen­den Schut­zes erfül­len, kön­nen bei den Bot­schaf­ten Visums­an­trä­ge nach § 24 Auf­enthG stel­len, bei­spiels­wei­se wenn Flug­ge­sell­schaf­ten sie ohne Visum nicht beför­dern dürfen.

Ausländer*innen und Staa­ten­lo­se, die mit einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt in der Ukrai­ne gelebt haben (bei­spiels­wei­se Stu­die­ren­de oder Erwerbs­tä­ti­ge), und die nicht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Ukrainer*innen oder inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten gel­ten, kön­nen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und somit im jeweils zu über­prü­fen­den Ein­zel­fall eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG erhalten.

So sol­len laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die­je­ni­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten,  die nicht sicher und dau­er­haft in ihr Hei­mat­land zurück­keh­ren können.

Unbe­fris­te­ter Auf­ent­halt in der Ukraine

Bei Men­schen, die sich mit einem gül­ti­gen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel in der Ukrai­ne auf­ge­hal­ten haben, soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dau­er­haft in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren, weil eine enge­re Bin­dung zur Ukrai­ne besteht als zum Her­kunfts­staat. Sie kön­nen bei der Aus­län­der­be­hör­de am Wohn­ort, sofern bereits ein sol­cher exis­tiert (zum Bei­spiel wenn sie bei Ange­hö­ri­gen oder Freund*innen unter­ge­bracht sind), einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG zum vor­über­ge­hen­den Schutz stel­len. Bis zur Aus­stel­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten die Men­schen vor­über­ge­hend eine so genann­te Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis selbst soll in Deutsch­land für zwei Jah­re erteilt wer­den. Per EU-Rats­be­schluss kann der vor­über­ge­hen­de Schutz um ein wei­te­res Jahr auf dann ins­ge­samt maxi­mal drei Jah­re ver­län­gert wer­den. In die­sem Fall wäre dann auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis um ein wei­te­res Jahr zu verlängern.

Befris­te­ter Auf­ent­halt in der Ukraine

Für alle ande­ren Men­schen mit befris­te­tem ukrai­ni­schem Auf­ent­halts­ti­tel stellt sich die wich­ti­ge Fra­ge, wie die Mög­lich­kei­ten einer siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr ins Her­kunfts­land von den Behör­den über­prüft wer­den?  Hier­zu geben die Mit­tei­lung der EU-Kom­mis­si­on vom 21. März sowie das zwei­te Rund­schrei­ben des BMI vom 14. April ergän­zen­de Hinweise:

Eine siche­re Rück­kehr ins Her­kunfts­land sei bspw. dann unmög­lich, wenn bewaff­ne­te Kon­flik­te oder andau­ern­de Gewalt ein offen­sicht­li­ches Risi­ko für die Sicher­heit der betrof­fe­nen Per­son begrün­den. Auch ande­re Gefah­ren der Ver­fol­gung oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung müs­sen geprüft wer­den. Für die Her­kunfts­län­der Eri­trea, Syri­en und Afgha­ni­stan wird gene­rell ange­nom­men, dass eine siche­re Rück­kehr nicht mög­lich ist und die Betrof­fe­nen soll­ten von den Aus­län­der­be­hör­den Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhalten.

Aber auch Men­schen aus ande­ren Her­kunfts­län­dern kön­nen unter Umstän­den vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten. Bei der Beur­tei­lung, ob eine ‚siche­re und dau­er­haf­te‘ Rück­kehr mög­lich ist, sol­len die Behör­den neben der all­ge­mei­ne Lage im Her­kunfts­land auch die indi­vi­du­el­len Umstän­de der Betrof­fe­nen berück­sich­ti­gen und prü­fen. Das bedeu­tet, dass die Men­schen im Ver­fah­ren die Mög­lich­keit haben müs­sen, indi­vi­du­ell zu begrün­den, war­um sie nicht unter siche­ren und dau­er­haf­ten Bedin­gun­gen in ihr Her­kunfts­land zurück­zu­keh­ren können.

Da die­se Fra­gen sehr kom­plex sein kön­nen, emp­fiehlt sich Betrof­fe­nen vor einem  Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz unbe­dingt, indi­vi­du­el­le unab­hän­gi­ge Bera­tung in Anspruch zu neh­men. Nicht zuletzt auch des­we­gen, da vie­ler­orts Men­schen ans BAMF ver­wie­sen und zur Asyl­an­trag­stel­lung auf­ge­for­dert wur­den und wer­den. Zustän­dig für die Prü­fung sind jedoch zunächst die Aus­län­der­be­hör­den im Rah­men des Ver­fah­rens zur Prü­fung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz. Erst wenn sich dem Vor­trag einer Per­son ent­neh­men lässt, dass sie  Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung sucht, es sich also mate­ri­ell um ein Asyl­be­geh­ren han­delt, sol­len sie ans BAMF ver­wie­sen wer­den, mit allen damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen (sie­he oben). Hier­über müs­sen die Men­schen von der Aus­län­der­be­hör­de vor Antrag­stel­lung hin­ge­wie­sen wer­den. Wenn die Aus­füh­run­gen der Men­schen zu einer nicht siche­ren und dau­er­haf­ten Rück­kehr nicht einem Asyl­be­geh­ren ent­spre­chen, muss der Antrag auf vor­über­ge­hen­den Schutz durch die Aus­län­der­be­hör­de geprüft werden.

Wer nur zu einem Kurz­auf­ent­halt (zum Bei­spiel zu Besuch oder zu kurz­fris­ti­gen Jobs o.ä.) in der Ukrai­ne war und dann flie­hen muss­te, fällt nicht unter den vor­über­ge­hen­den Schutz. Als vor­über­ge­hen­der Kurz­auf­ent­halt gilt dabei jeder von vorn­her­ein 90 Tage nicht über­schrei­ten­der Auf­ent­halt in der Ukrai­ne zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck. Damit ist etwa dann nicht von einem Kurz­auf­ent­halt aus­zu­ge­hen – selbst wenn der tat­säch­li­che Auf­ent­halt unter 90 Tagen gedau­ert hat – wenn ein dau­er­haf­ter Auf­ent­halt in Aus­sicht stand, aber bis zum 24.02.2022 noch kein Schutz­sta­tus  oder dau­er­haf­ter Auf­ent­halts­ti­tel erlangt wer­den konn­te. Eben­falls vom vor­über­ge­hen­den Schutz aus­ge­schlos­sen sein sol­len staa­ten­lo­se Per­so­nen, sofern Sie nicht zum oben genann­ten Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten zählen. .

Nicht-Ukrainer*innen ohne Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz oder bei denen dies der­zeit nicht klar ist, soll­ten gege­be­nen­falls recht­zei­tig vor dem 1. Sep­tem­ber bezie­hungs­wei­se inner­halb eines Zeit­raums von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se einen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len. Ein recht­zei­tig gestell­ter Antrag führt zu einer so genann­ten Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung, der Auf­ent­halt gilt dann wei­ter­hin als erlaubt, bis die Aus­län­der­be­hör­de über den Antrag ent­schie­den hat. Dadurch wer­den die­se Per­so­nen nicht aus­rei­se­pflich­tig. Den Betrof­fe­nen ist spä­tes­tens dann aber drin­gend eine indi­vi­du­el­le und unab­hän­gi­ge Bera­tung im Hin­blick auf ihre jewei­li­gen auf­ent­halts­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und Per­spek­ti­ven anzuraten.

Ganz grund­sätz­lich ist die­sen Men­schen bereits jetzt zu emp­feh­len, nach Mög­lich­keit ihren lega­len Auf­ent­halt bis zum 31. August bzw. inner­halb eines Zeit­raums von 90 Tagen nach erst­ma­li­ger Ein­rei­se dafür zu »nut­zen«, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen mit­tel- oder lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu schaf­fen. Also bei­spiels­wei­se nach einem Stu­di­en­platz zu suchen, wer hier wei­ter stu­die­ren möch­te oder nach einem qua­li­fi­zier­ten Arbeits­platz, wer eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder einen Hoch­schul­ab­schluss hat. Wenn »alter­na­ti­ve« Mög­lich­kei­ten auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis vor­lie­gen und ein Antrag auf eine ent­spre­chen­de Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Bei­spiel zum Stu­di­um, für eine Aus­bil­dung oder eine qua­li­fi­zier­te Arbeit gestellt wer­den kann, dür­fen die Betrof­fe­nen nicht auf die Nach­ho­lung des Visums­ver­fah­rens (also Rück­kehr und Her­kunfts­land und Wie­der­ein­rei­se mit dem ent­spre­chen­den Visum) ver­wie­sen wer­den. Die Men­schen sind legal ein­ge­reist und kön­nen den Auf­ent­halts­ti­tel im Inland einholen.

Was die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung oder den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen angeht, erhal­ten Men­schen ohne ukrai­ni­schen Pass, die bis­her kei­nen Antrag auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz gestellt oder noch kei­ne sol­che Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten haben, Leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG, wenn sie eine Bit­te um Unter­stüt­zung (Unter­kunft, Ver­pfle­gung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung) bei einer Behör­de stel­len. Die­se Unter­stüt­zungs­be­geh­ren soll nicht als Asyl­ge­such gewer­tet wer­den und die Men­schen soll­ten sich wegen mög­li­cher nega­ti­ver Fol­ge­wir­kun­gen auch nicht in ein Asyl­ver­fah­ren drän­gen las­sen (sie­he oben).

Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach § 24 Auf­enthG sol­len mit dem Ein­trag »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« aus­ge­stellt wer­den, die Aus­län­der­be­hör­den sol­len hier kei­nen Spiel­raum haben. Bis die Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wird, soll auch die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung mit dem Ver­merk »Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt« ver­se­hen wer­den. Der Begriff Erwerbs­tä­tig­keit erfasst dabei sowohl die unselb­stän­di­ge, abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung als auch jede selb­stän­di­ge Tätigkeit.

Ab dem 1. Juni 2022 sol­len Men­schen mit vor­über­ge­hen­dem Schutz, aktu­ell pri­mär Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne (zum Anspruch auf den vor­über­ge­hen­den Schutz sie­he oben/Beratungshinweise), regu­lä­re Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch erhal­ten. Bis­lang bestand ledig­lich ein Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen und Kran­ken­ver­sor­gung nach dem so genann­ten Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Die­se nor­ma­len Sozi­al­leis­tun­gen wer­den nach SGB II oder XII gewährt. Sie sind höher als Asyl­be­wer­ber-Leis­tun­gen und ent­hal­ten Mehr­be­dar­fe, z.B. für Schwan­ge­re oder Alleinerziehende.Mit dem Wech­sel ändert sich für die meis­ten Men­schen die zustän­di­ge Behör­de: Für die SGB-II-Leis­tun­gen sind nicht mehr die Sozi­al­äm­ter, son­dern die Job­cen­ter zustän­dig.  Men­schen, die erwerbs­un­fä­hig sind oder die Alters­gren­ze zum Arbei­ten erreicht haben, erhal­ten kei­ne SGB II-Leis­tun­gen („Hartz IV“), son­dern SGB XII-Leis­tun­gen (Sozi­al­hil­fe, Grund­si­che­rung im Alter). Damit bekom­men zwar auch sie künf­tig bes­se­re Leis­tun­gen als die nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, sie blei­ben aber im Unter­schied zu erwerbs­fä­hi­gen Men­schen in der Zustän­dig­keit des Sozialamts.

Für SGB-Leis­tun­gen gibt es aber ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen und eine Über­gangs­pha­se:
Vor­aus­set­zung ist
– ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 24 Absatz 1 AufenthG
oder
– die Vor­la­ge einer for­mel­len, amt­li­chen Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung UND eine erfolg­te Regis­trie­rung im Ausländerzentralregister.

Solan­ge die­se Anfor­de­run­gen noch nicht erfüllt sind, oder wenn es ande­re Pro­ble­me gibt (zum Bei­spiel eine zu lan­ge Bear­bei­tungs­zeit bis zur Aus­zah­lung durch das Job­cen­ter) müs­sen sich die Betrof­fe­nen in jedem Fall wei­ter­hin an das Sozi­al­amt wen­den. Sie wer­den häu­fig zunächst Leis­tun­gen nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhal­ten und spä­ter zu den SGB-Leis­tun­gen wechseln.Es gibt wei­te­re Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch: Men­schen mit Behin­de­rung haben Anspruch auf sozia­le Hil­fen und Hil­fe bei Arbeit und Bil­dung (so genann­te Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach SGB IX). Dafür gel­ten die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie für ande­re Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch: ein Auf­ent­halts­ti­tel nach § 24 Absatz 1 Auf­enthG  oder eine amt­li­che Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung und eine erfolg­te Regis­trie­rung im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter.  In ande­ren Fäl­len besteht zwar auch prin­zi­pi­ell ein Anspruch für behin­der­te Men­schen auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe, er könn­te aber in der Pra­xis schwer durch­setz­bar sein. Die Betrof­fe­nen soll­ten sich bei Pro­ble­men an eine Bera­tungs­stel­le werden.Ähnlich ver­hält es sich mit Pfle­ge­leis­tun­gen:  Auch die­ser Anspruch ist im Sozi­al­ge­setz­buch ver­an­kert und wird ent­we­der von den Sozi­al­äm­tern oder von der Kran­ken­kas­se (nach zwei­jäh­ri­ger Mit­glied­schaft) erbracht.Außerdem besteht ab Juni 2022 auch ein Anspruch auf Kin­der­geld und ande­re Fami­li­en­leis­tun­gen (Eltern­geld, Unter­halts­vor­schuss) – Vor­aus­set­zung dafür ist, dass schon eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Abs. 1 Auf­enthG aus­ge­stellt ist – ein Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung reicht hier nicht.
Zu beach­ten ist, dass das Kin­der­geld auf die Sozi­al­leis­tun­gen voll­stän­dig ange­rech­net wird, so dass die­se Ansprü­che erst bei Arbeitnehmer*innen posi­tiv auf­fal­len. Ein Antrag soll­te trotz­dem schon früh­zei­tig gestellt wer­den. Men­schen, die ein gerin­ges Arbeits­ein­kom­men haben und Kin­der­geld bekom­men, kön­nen zusätz­lich – auf Antrag bei der Fami­li­en­kas­se – auch einen Kin­der­zu­schlag erhalten.Eine Über­sicht über die kom­pli­zier­ten sozia­len Ansprü­che und Über­gangs­re­ge­lun­gen für Men­schen mit vor­über­ge­hen­dem Schutz hat die GGUA erstellt.

Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II sind mit der Auf­nah­me in eine nor­ma­le Kran­ken­ver­si­che­rung ver­bun­den. Die Men­schen kön­nen die Kas­se frei wäh­len. Dar­um soll­ten sie sich früh­zei­tig selbst küm­mern und die Bedin­gun­gen für einen frü­hest­mög­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz und den Erhalt der Kran­ken­kas­sen­kar­te klären.Sollten die Bedin­gun­gen für SGB-II-Leis­tun­gen (noch) nicht erfüllt sein  – oder soll­te die Bear­bei­tung des Antrags zu lan­ge dau­ern, hilft das ört­li­che Sozi­al­amt wei­ter:  Hier kön­nen die Geflüch­te­ten – zumin­dest nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – sofort einen Kran­ken­schein (bzw. Kos­ten­über­nah­me­schein) für medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen erhal­ten, mit dem sie zu einer Ärzt*in gehen kön­nen, in man­chen Fäl­len erhal­ten sie dafür eine „Gesund­heits­kar­te“. Schon pri­vat bezahl­te Rech­nun­gen bei Ärzt*innen wer­den aber nicht rück­wir­kend erstattet!Personen, die kei­ne SGB II‑, son­dern SGB-XII-Leis­tun­gen erhal­ten, bekom­men eine elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te, mit der sie die glei­chen Leis­tun­gen erhal­ten wie gesetz­lich Krankenversicherte.Ein Anspruch auf medi­zi­ni­sche Hil­fe im Not­fall besteht immer – auch für Men­schen ohne Regis­trie­rung oder Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Ret­tungs­stel­len in den Kran­ken­häu­sern kön­nen aber kei­ne lau­fen­den Behand­lun­gen durch­füh­ren und kei­ne kos­ten­los ein­lös­ba­ren Rezep­te für Medi­ka­men­te ausstellen.In eini­gen Orga­ni­sa­tio­nen behan­deln Ärzt*innen Men­schen ohne Papie­re anonym und kos­ten­los. Auf der Web­site gesundheit-ein-menschenrecht.de sind sol­che Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt, eben­so auf den Web­sites der Mal­te­ser und der Medi­bü­ros. An eini­gen Orten stel­len nie­der­ge­las­se­ne Ärzt*innen und Kran­ken­häu­ser für ukrai­ni­sche Geflüch­te­te kos­ten­lo­se Behand­lung in Aus­sicht. Erkun­di­gen Sie sich gege­be­nen­falls vor Ort.

Der Zugang zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen ist auf Antrag mög­lich. Die­ser kann bei den zustän­di­gen Regio­nal­stel­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestellt wer­den. Um die Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs frü­hest­mög­lich zu ermög­li­chen, soll in der Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung ein Hin­weis auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG ent­hal­ten sein.

Alle Kin­der unter­lie­gen in Deutsch­land bis zu einem gewis­sen Alter der Schul­pflicht. Da das Bil­dungs­sys­tem in Deutsch­land Sache der ein­zel­nen Bun­des­län­der ist, gibt es hier­zu unter­schied­li­che Ver­fah­rens­wei­sen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf Hand­book Ger­ma­ny.

Für den Nach­zug von Ehegatt*innen und min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wer­den Men­schen mit einer  Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG begüns­tigt, wenn die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft im Her­kunfts­land durch die Flucht­si­tua­ti­on auf­ge­ho­ben wur­de und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus einem ande­ren EU-Staat über­nom­men wer­den oder sich außer­halb der EU befin­den und schutz­be­dürf­tig sind. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein gesetz­li­cher Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug nach Deutsch­land. Die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts darf dabei eben­so wenig eine Rol­le spie­len, wie das Vor­lie­gen einer geklär­ten Iden­ti­tät oder die Erfül­lung der Pass­pflicht. Somit kann der Nach­zug der engs­ten Ange­hö­ri­gen erfol­gen, auch wenn die Per­son in Deutsch­land Sozi­al­leis­tun­gen bezieht. Nach­ge­zo­ge­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erhal­ten nicht wie sonst üblich eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug, son­dern eben­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum vor­über­ge­hen­den Schutz.  Für sie gel­ten danach also auch die glei­chen Rege­lun­gen  beim Zugang zu Arbeit, Sozi­al­leis­tun­gen oder Kran­ken­ver­si­che­rung wie für alle Men­schen mit Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 Auf­enthG. Außer­dem gilt für die nach­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, dass die­se nicht – wie sonst üblich – mit dem erfor­der­li­chen Visum ein­ge­reist sein müs­sen. Sie kön­nen also nach visum­frei­er Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet hier direkt bei der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de den Antrag auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis stel­len, ohne zuvor ein Visum­ver­fah­ren vom Aus­land aus durch­füh­ren zu müs­sen. Sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – wie bei­spiels­wei­se die Eltern von Voll­jäh­ri­gen. die in Deutsch­land vor­über­ge­hen­den Schutz gefun­den haben – kön­nen unter den sehr engen Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 2 Auf­enthG nach­zie­hen. Der Nach­zug muss dann zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich sein. Das kann bei­spiels­wei­se der Fall sein, wenn die nach­zugs­wil­li­ge Per­son pfle­ge­be­dürf­tig ist und im Her­kunfts­land kei­ne Pfle­ge zur Ver­fü­gung steht. Die Situa­ti­on in der Ukrai­ne allein dürf­te aber in der Regel kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar­stel­len, sofern nicht noch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den soll­ten. Für sie gel­ten danach also auch die glei­chen Rege­lun­gen  beim Zugang zu Arbeit, Sozi­al­leis­tun­gen oder Kran­ken­ver­si­che­rung wie für alle Men­schen mit Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 24 AufenthG.

Ukrai­ni­ans* who have been forced to flee to Ger­ma­ny sin­ce Febru­ary 24 can app­ly for a resi­dence per­mit accor­ding to § 24 Auf­enthG for tem­po­ra­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence, if one alre­a­dy exists (for exam­p­le, after being assi­gned to a cer­tain muni­ci­pa­li­ty or city – more on this below). Until the resi­dence per­mit is issued, peo­p­le tem­po­r­a­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decis­i­on, tem­po­ra­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­ther year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­ther year.

The same appli­es to tho­se who ente­red the coun­try befo­re Febru­ary 24, pro­vi­ded they fled Ukrai­ne »not long« befo­re Febru­ary 24, 2022, or were in the EU »short­ly befo­re that date.« The peri­od »not long befo­re Febru­ary 24, 2022« is to be assu­med to be no lon­ger than 90 days. This means, for exam­p­le, that peo­p­le who were alre­a­dy visi­ting Ger­ma­ny or ano­ther EU sta­te befo­re the start of the war are also cover­ed by tem­po­ra­ry protection.

Ukrai­ni­an natio­nals with a resi­dence title in the fede­ral ter­ri­to­ry can also app­ly for a resi­dence per­mit accor­ding to § 24 Auf­enthG if the exten­si­on of the exis­ting resi­dence title is not possible.

In the case of Ukrai­ni­an natio­nals who have appli­ed for asyl­um (even befo­re Febru­ary 24) and now app­ly for tem­po­ra­ry pro­tec­tion, the asyl­um pro­ce­du­res will not be pur­sued until the resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act is issued. Accor­din­gly, tho­se who do not app­ly for tem­po­ra­ry pro­tec­tion will only recei­ve an asyl­um exami­na­ti­on by the BAMF. As a rule, howe­ver, it is not advi­sa­ble to con­duct an asyl­um pro­ce­du­re (see above).

The­re may also be pos­si­bi­li­ties for tem­po­ra­ry pro­tec­tion for Ukrai­ni­an natio­nals who are only living in Ger­ma­ny with a tole­ra­ti­on. If the pre­vious reason for tole­ra­ti­on has cea­sed to app­ly, an appli­ca­ti­on can be made for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act. Howe­ver, peo­p­le who were pre­vious­ly tole­ra­ted becau­se of miss­ing tra­vel docu­ments or unclear iden­ti­ty should be excluded from tem­po­ra­ry pro­tec­tion. In case of doubt, the per­sons con­cer­ned are recom­men­ded to seek indi­vi­du­al advice on site.

If the pre­vious reason for tole­ra­ti­on per­sists, the tole­ra­ti­on should be exten­ded and the peri­od of the new tole­ra­ti­on should be gene­rous. In addi­ti­on, it should be pro­vi­ded with a work per­mit if the­re are no legal pro­hi­bi­ti­ons on working (e.g. due to lack of coope­ra­ti­on in obtai­ning a passport).

Non-Ukrai­ni­an third-coun­try natio­nals or sta­te­l­ess per­sons who had inter­na­tio­nal pro­tec­tion or a com­pa­ra­ble natio­nal pro­tec­tion sta­tus in Ukrai­ne befo­re Febru­ary 24, 2022, and their fami­ly mem­bers (see below) can app­ly to the ali­ens‘ regis­tra­ti­on office at their place of resi­dence (for exam­p­le, after being assi­gned to a spe­ci­fic muni­ci­pa­li­ty or city),) for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act for tem­po­ra­ry pro­tec­tion. Until the resi­dence per­mit is issued, the peo­p­le tem­po­r­a­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decis­i­on, tem­po­ra­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­ther year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­ther year.

Fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans and bene­fi­ci­a­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion in Ukrai­ne also recei­ve a resi­dence per­mit for tem­po­ra­ry pro­tec­tion if the fami­ly alre­a­dy exis­ted in Ukrai­ne and regard­less of whe­ther the fami­ly mem­bers could return to their home count­ries. The natio­na­li­ty of the fami­ly mem­bers does not mat­ter for tem­po­ra­ry pro­tec­tion. They, too, can app­ly for a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act for tem­po­ra­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence (for exam­p­le, after being assi­gned to a spe­ci­fic muni­ci­pa­li­ty or city). This also appli­es if only the fami­ly mem­bers are in Ger­ma­ny, and the Ukrai­ni­ans or tho­se entit­led to inter­na­tio­nal pro­tec­tion in Ukrai­ne, from whom the tem­po­ra­ry pro­tec­tion is deri­ved, are not yet in Germany.

At first, the peo­p­le usual­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te until the resi­dence per­mit is issued. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decis­i­on, the tem­po­ra­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­ther year to then a maxi­mum of three years in total. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­ther year.

Fami­ly mem­bers in the sen­se of this regu­la­ti­on are spou­ses and underage child­ren. The child­ren must have been minors on the day the war began, i.e. Febru­ary 24. Howe­ver, it is not detri­men­tal if they have alre­a­dy rea­ched the age of majo­ri­ty at the time of appli­ca­ti­on for tem­po­ra­ry pro­tec­tion. Non-Ukrai­ni­an par­ents of Ukrai­ni­an minors who have cus­t­ody and a per­ma­nent Ukrai­ni­an resi­dence per­mit are also gran­ted tem­po­ra­ry pro­tec­tion if the other Ukrai­ni­an parent can­not lea­ve Ukrai­ne, for exam­p­le. In their case, it should be assu­med that this parent can­not safe­ly and per­ma­nent­ly return to the coun­try of origin.

In addi­ti­on, unmar­ried cou­ples (inclu­ding same-sex cou­ples) in long-term rela­ti­onships, as well as other rela­ti­ves living in the same house­hold who lived in a fami­ly bond with the main per­son befo­re the out­break of war and are ful­ly or most­ly depen­dent on the main per­son, are also con­side­red fami­ly mem­bers for the pur­po­ses of the regu­la­ti­on. Thus, one does not neces­s­a­ri­ly have to be mar­ried to recei­ve tem­po­ra­ry pro­tec­tion and a resi­dence per­mit under Sec­tion 24 of the Resi­dence Act.

Howe­ver, the ques­ti­on of the respec­ti­ve indi­vi­du­al pro­of ari­ses, sin­ce a mere house­hold or eco­no­mic com­mu­ni­ty is not sup­po­sed to be suf­fi­ci­ent to be con­side­red a fami­ly mem­ber in the sen­se of tem­po­ra­ry pro­tec­tion. In the case of non-mar­ried part­ners or other rela­ti­ves living in the house­hold, it should be a long-term com­mu­ni­ty that does not allow for any other coha­bi­ta­ti­on of the same kind. The rela­ti­onship must be cha­rac­te­ri­zed by inner ties that jus­ti­fy a mutu­al com­mit­ment of the per­sons in case of need. Thus, if neces­sa­ry, very clo­se ties to each other must be demons­tra­ted, which go bey­ond a com­mon resi­den­ti­al address. On the other hand, evi­dence gaps cau­sed by expul­si­on should be taken into account in a con­clu­si­ve fac­tu­al pre­sen­ta­ti­on in favor of the per­sons con­cer­ned. Prac­ti­ce will show what this means in each indi­vi­du­al case.

Non-Ukrai­ni­an fami­ly mem­bers who do not resi­de in Ukrai­ne or in Ger­ma­ny or other EU sta­tes and who meet the requi­re­ments for tem­po­ra­ry pro­tec­tion can sub­mit visa appli­ca­ti­ons to the embas­sies in accordance with Sec­tion 24 of the Resi­dence Act, for exam­p­le if air­lines are not allo­wed to trans­port them wit­hout a visa.

For­eig­ners and sta­te­l­ess per­sons who have lived in Ukrai­ne for a limi­t­ed or unli­mi­t­ed peri­od of time (e.g. stu­dents or employ­ed per­sons) and who are not con­side­red fami­ly mem­bers of Ukrai­ni­ans or bene­fi­ci­a­ries of inter­na­tio­nal pro­tec­tion can only recei­ve a resi­dence per­mit accor­ding to Sec­tion 24 of the Resi­dence Act under cer­tain con­di­ti­ons and thus in the indi­vi­du­al case to be reviewed.

Accor­ding to the Fede­ral Minis­try of the Inte­ri­or, tho­se who can­not return safe­ly and per­ma­nent­ly to their home coun­try should recei­ve a resi­dence per­mit for tem­po­ra­ry protection.

Per­ma­nent resi­dence in Ukraine

Peo­p­le who have stay­ed in Ukrai­ne with a valid unli­mi­t­ed resi­dence per­mit are to be assu­med to be unable to return safe­ly and per­ma­nent­ly to their coun­try of ori­gin becau­se they have clo­ser ties to Ukrai­ne than to their coun­try of ori­gin. They can app­ly for a resi­dence per­mit accor­ding to § 24 Auf­enthG for tem­po­ra­ry pro­tec­tion at the for­eig­ners aut­ho­ri­ty at their place of resi­dence, if one alre­a­dy exists (for exam­p­le if they are accom­mo­da­ted with rela­ti­ves or fri­ends). Until the resi­dence per­mit is issued, the peo­p­le tem­po­r­a­ri­ly recei­ve a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te. The resi­dence per­mit its­elf is to be issued in Ger­ma­ny for two years. By EU Coun­cil decis­i­on, tem­po­ra­ry pro­tec­tion can be exten­ded by ano­ther year to a maxi­mum of three years. In this case, the resi­dence per­mit would then also have to be exten­ded by ano­ther year.

Tem­po­ra­ry resi­dence in Ukraine

For all other peo­p­le with a tem­po­ra­ry Ukrai­ni­an resi­dence title, the important ques­ti­on ari­ses as to how the pos­si­bi­li­ties of a safe and per­ma­nent return to the coun­try of ori­gin are che­cked by the aut­ho­ri­ties?  The EU Com­mis­si­on’s com­mu­ni­ca­ti­on of March 21 and the second cir­cu­lar of the Fede­ral Minis­try of the Inte­ri­or of April 14 pro­vi­de addi­tio­nal infor­ma­ti­on in this regard:

A safe return to the coun­try of ori­gin would be impos­si­ble, for exam­p­le, if armed con­flicts or ongo­ing vio­lence pose an obvious risk to the safe­ty of the per­son con­cer­ned. Other risks of per­se­cu­ti­on or inhu­man or degra­ding tre­at­ment must also be exami­ned. For the count­ries of ori­gin Eri­trea, Syria and Afgha­ni­stan, it is gene­ral­ly assu­med that safe return is not pos­si­ble and the per­sons con­cer­ned should be gran­ted resi­dence per­mits for tem­po­ra­ry pro­tec­tion by the for­eig­ners authorities.

Howe­ver, peo­p­le from other count­ries of ori­gin may also be gran­ted tem­po­ra­ry pro­tec­tion under cer­tain cir­cum­s­tances. In asses­sing whe­ther a ‚safe and dura­ble‘ return is pos­si­ble, the aut­ho­ri­ties should con­sider and exami­ne the indi­vi­du­al cir­cum­s­tances of the peo­p­le con­cer­ned, in addi­ti­on to the gene­ral situa­ti­on in their coun­try of ori­gin. This means that in the pro­ce­du­re, peo­p­le must have the oppor­tu­ni­ty to indi­vi­du­al­ly jus­ti­fy why they can­not return to their coun­try of ori­gin under safe and dura­ble conditions.

As the­se issues can be very com­plex, it is stron­gly recom­men­ded that affec­ted per­sons seek indi­vi­du­al inde­pen­dent advice befo­re app­ly­ing for tem­po­ra­ry pro­tec­tion. Not least becau­se in many places peo­p­le have been and are being refer­red to the BAMF and asked to app­ly for asyl­um. Howe­ver, the for­eig­ners aut­ho­ri­ties are initi­al­ly respon­si­ble for the exami­na­ti­on within the frame­work of the pro­ce­du­re for the exami­na­ti­on of a resi­dence per­mit for tem­po­ra­ry pro­tec­tion. Only if it can be infer­red from a per­son’s pre­sen­ta­ti­on that he or she is see­king pro­tec­tion from poli­ti­cal per­se­cu­ti­on, i.e. that it is mate­ri­al­ly an asyl­um appli­ca­ti­on, should they be refer­red to the BAMF, with all the asso­cia­ted legal con­se­quen­ces (see abo­ve). Peo­p­le must be infor­med of this by the Ali­ens‘ Regis­tra­ti­on Office befo­re sub­mit­ting their appli­ca­ti­on. If peo­p­le’s state­ments about a non-safe and per­ma­nent return do not cor­re­spond to an asyl­um request, the appli­ca­ti­on for tem­po­ra­ry pro­tec­tion must be exami­ned by the for­eig­ners authority.

Tho­se who were in Ukrai­ne only for a short stay (for exam­p­le, to visit or for short-term jobs or the like) and then had to flee do not fall under tem­po­ra­ry pro­tec­tion. A tem­po­ra­ry short stay is any stay in Ukrai­ne for a tem­po­ra­ry pur­po­se that does not exceed 90 days from the out­set. Thus, for exam­p­le, a short stay is not to be assu­med – even if the actu­al stay las­ted less than 90 days – if a per­ma­nent stay was in pro­s­pect, but no pro­tec­tion sta­tus or per­ma­nent resi­dence title could be obtai­ned by Febru­ary 24, 2022. Sta­te­l­ess per­sons shall also be excluded from tem­po­ra­ry pro­tec­tion if they do not belong to the abo­ve-men­tio­ned group of beneficiaries. .

Non-Ukrai­ni­ans who are not eli­gi­ble for tem­po­ra­ry pro­tec­tion or for whom this is curr­ent­ly unclear should, if neces­sa­ry, app­ly for a resi­dence per­mit in good time befo­re Sep­tem­ber 1 or within a peri­od of 90 days after first ent­ry. An appli­ca­ti­on sub­mit­ted in time will result in a so-cal­led fic­ti­tious cer­ti­fi­ca­te; the resi­dence will then con­ti­nue to be con­side­red per­mit­ted until the for­eig­ners aut­ho­ri­ty has deci­ded on the appli­ca­ti­on. This means that the­se per­sons are not obli­ged to lea­ve the coun­try. At the latest at this point, howe­ver, the per­sons con­cer­ned are urgen­tly advi­sed to seek indi­vi­du­al and inde­pen­dent advice with regard to their respec­ti­ve opti­ons and pro­s­pects under the law on residence.

As a mat­ter of prin­ci­ple, it is alre­a­dy recom­men­ded that the­se peo­p­le »use« their legal resi­dence until August 31 or within a peri­od of 90 days after first ent­ry to crea­te the con­di­ti­ons for a medi­um- or long-term stay. So, for exam­p­le, to look for a place to stu­dy, who would like to stu­dy here fur­ther, or for a qua­li­fied job, who has a pro­fes­sio­nal qua­li­fi­ca­ti­on or a uni­ver­si­ty degree. If »alter­na­ti­ve« pos­si­bi­li­ties for a resi­dence per­mit exist and an appli­ca­ti­on can be made for a cor­re­spon­ding resi­dence per­mit, for exam­p­le, to stu­dy, for trai­ning or for a qua­li­fied job, the peo­p­le con­cer­ned must not be refer­red to cat­ching up on the visa pro­ce­du­re (i.e. return and coun­try of ori­gin and re-ent­ry with the cor­re­spon­ding visa). Peo­p­le have ente­red legal­ly and can obtain the resi­dence per­mit within the country.

As for health care or recei­ving social bene­fits, peo­p­le wit­hout Ukrai­ni­an pass­ports who have not yet appli­ed for a resi­dence per­mit for tem­po­ra­ry pro­tec­tion or have not yet recei­ved such a resi­dence per­mit will recei­ve bene­fits under the Asyl­bLG if they sub­mit a request for assis­tance (accom­mo­da­ti­on, food, medi­cal care) to an aut­ho­ri­ty. This request for assis­tance should not be con­side­red an appli­ca­ti­on for asyl­um, and peo­p­le should not allow them­sel­ves to be rus­hed into an asyl­um pro­ce­du­re becau­se of pos­si­ble nega­ti­ve con­se­quen­ces (see above).