Türkei: Neues Ausländer- und Asylgesetz

Das neue Aus­län­der- und Asyl­ge­setz der Tür­kei wur­de von NGOs, dem UNHCR und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on begrüßt. Oktay Duru­kan von Hel­sin­ki Citi­zens Assem­bly Tür­kei sag­te, das Gesetz bedeu­te einen „sehr wich­ti­gen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung für die Tür­kei“.  Auch die EU-Kom­mis­sa­re für Euro­päi­sche Erwei­te­rung und Inne­res, Šte­fan Füle und Ceci­lia Malm­ström, haben ein gemein­sa­mes State­ment ver­öf­fent­licht, in dem sie das neue Gesetz in der Tür­kei begrü­ßen. Der Schritt wird als Zei­chen der Bereit­schaft der Tür­kei gedeu­tet, ein Migra­ti­ons­ma­nage­ment­sys­tem in Über­ein­stim­mung mit euro­päi­schen Stan­dards umzu­set­zen. Den­noch steht das neue Gesetz nach wie vor unter dem geo­gra­phi­schen Vor­be­halt, den die Tür­kei nicht auf­ge­ben möch­te. Die­ser sieht vor, dass nicht-euro­päi­sche Flücht­lin­ge nach wie vor kei­nen lang­fris­ti­gen Schutz in der Tür­kei gewährt bekom­men können.

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2013/04/20130405_en.htm

http://www.worldbulletin.net/?aType=haber&ArticleID=106075

http://www.unhcr.org/5167e7d09.html?