Der Meis­ter der Wasch-mir-den-Pelz,-aber-mach-mich-nicht-nass-Strategien, Sig­mar Gabri­el, hat im Namen der SPD gefor­dert, dass die See­not­ret­tung im gesam­ten Mit­tel­meer statt­fin­den müs­se und zwar nicht nur in der 12-Mei­len-Zone vor Euro­pas Küs­ten. Einer­seits müss­ten die Schlep­per­ban­den und Men­schen­händ­ler inter­na­tio­nal bekämpft wer­den, gleich­zei­tig aber bräuch­ten Flücht­lin­ge lega­le Mög­lich­kei­ten für die Ein­rei­se nach Euro­pa. „War­um kön­nen wir die syri­sche Flücht­lings­fa­mi­lie nicht mit der Fäh­re nach Euro­pa kom­men las­sen?“ Momen­tan zwin­ge man sie – bei einer fast hun­dert­pro­zen­ti­gen Aner­ken­nungs­chan­ce – mit den Boo­ten der Schleu­ser über das Mit­tel­meer zu kom­men und des­halb for­de­re die SPD huma­ni­tä­re Visa und ein Resett­le­ment-Pro­gramm der EU, das die­sen Namen ver­die­ne. Mit der Schleu­ser­be­kämp­fung hat man inzwi­schen begon­nen. Das Fähr­pro­gramm wird sicher noch eine Wei­le auf sich war­ten las­sen. Wenn die SPD sich der For­de­rung nach dem Auf­bau einer zivi­len See­not­ret­tung im Mit­tel­meer anschlie­ßen könn­te, wäre sogar an die Indienst­stel­lung der See­not­ret­tungs­kreu­zer „August Bebel“, „Otto Schi­ly“ und des Luft­kis­sen­ret­tungs­boo­tes „Sig­mar Gabri­el“ zu denken.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-fordert-faehren-fuer-syrische-fluechtlinge-13629127.html

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 217 ansehen