01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat in einer Presseerklärung vom 13. Juni 2014 Schleswig-Holsteins Stimme gegen die Gesetzesnovelle zu den neuen angeblich sicheren Herkunftsländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina begrüßt. Alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verlangt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „mehr Rechtsanwendungsfantasie“, mit der sie das ihnen zur Verfügung stehende internationale Regelwerk zum Schutz der Betroffenen anwenden könnten. Wenn das Bundesamt die Verfolgung der Roma im Westbalkan schon nicht für asylrelevant halte, dann möge man doch auf der Grundlage des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte agieren.