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Muižnieks drängt Griechenland, Gewalt gegen MigrantInnen und Straflosigkeit zu bekämpfen
Am 16. April 2013 veröffentlichte der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks einen Bericht über seinen Aufenthalt in Griechenland vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2013. Er ermahnte die griechische Regierung, alle nationalen und internationalen Bestimmungen dahingehend einzusetzen, um Rassismus und aus Hass begangene Verbrechen zu bekämpfen, die nach wie vor eine drängende Gefährdung der menschenrechtlichen Situation im Land darstellten. Auch die Reform des griechischen Asylsystems, darunter die Einrichtung adäquater Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende, gelte es zu beschleunigen. Die griechische Politik der systematischen Inhaftierung von MigrantInnen und der Bau von weiteren Haftzentren seien zu überdenken und es müsse nach alternativen Maßnahmen gesucht werden. In der Antwort der griechischen Regierung heißt es, dass die Bedenken aufgrund der Zunahme rassistischer Übergriffe geteilt würden, dass „rassistische Einstellungen jedoch ein marginales Phänomen in der griechischen Gesellschaft“ blieben. Eine Aussage, die zahlreiche Berichte Lügen straft.
Antwort der griechischen Regierung: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH/GovRep%282013%294&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=B9BDEE&BackColorIntranet=FFCD4F&BackColorLogged=FFC679