01.10.2012

Newsletter Oct 2012

Am 27. August 2012 landeten der maltesischen Tageszeitung maltatoday zufolge 46 maltesische Marine-Offiziere in Tripolis an. Sie sollen Trainings für die libysche Marine anbieten, um diese bei einer effizienteren Überwachung der libyschen Küstengewässer zu unterstützen. Ziel ist es, Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien oder Malta zu gelangen versuchen, frühzeitig an der Weiterreise zu hindern. Die meisten der rund 1.700 Bootsflüchtlinge, die bis im Sommer die Küsten Maltas erreichten, gaben an, in Libyen abgelegt zu haben. Die Kooperation ist die erste, die Malta mit den neuen libyschen Behörden seit dem Sturz Gaddafis initiiert hat. Nicht zuletzt das Urteil im Fall Hirsi Jamaa and Others vs. Italy hat die menschenrechtliche Problematik von Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer erneut unterstrichen. In Libyen existiert nach wie vor kein funktionierendes Schutzsystem, Flüchtlinge und Migranten laufen Gefahr, unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert zu werden. Den Seeweg nach Europa weiter zu blockieren, bedeutet, Flüchtlinge und Migranten in Libyen schweren Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.