Fachnewsletter
Kritik an der Seeaußengrenzen-VO
Über „Die zynische Flüchtlingspolitik der EU“ schreibt Stefan Buchen in Cicero Online vom 24. März 2014. Er beschäftigt sich mit der in Kürze zur Verabschiedung anstehenden EU-Verordnung zur Überwachung der See-Außengrenzen. Sie sei der trickreiche Versuch, die Schutzpflichten gegenüber Flüchtlingen weiter auszuhöhlen. Am Ende werde Europa die Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, Schleuserbanden zu bekämpfen, umgehen wollen. Die neue EU-Verordnung löse das Problem der sogenannten Push-Backs im Mittelmeer, so Buchen, indem sie sie letztendlich legalisiere.