Kieler Flüchtlingsrat fordert das Ende der Abschiebungshaft 

Pres­se­er­klä­rung vom 18. April 2012 anläss­lich der Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­be­rich­tes des Lan­des­bei­rats Abschie­bungs­haft in Schles­wig-Hol­stein für das Jahr 2011 geübt. Abschie­bungs­haft wer­de all­zu oft ohne aus­rei­chen­de Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­tragt und von den Amts­ge­rich­ten ange­ord­net. Die beson­de­re Rol­le der Bun­des­po­li­zei fal­le hier­bei ins Auge. Im Wider­spruch zu EU-Recht gerie­ten auch Min­der­jäh­ri­ge in Haft, Fami­li­en wür­den getrennt und gründ­li­che Prü­fun­gen der Alter­na­ti­ven zur Anord­nung der Haft unter­blie­ben. Dies gehe hin­sicht­lich der Igno­ranz gegen­über bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung in einer gan­zen Rei­he von Fäl­len bis hin zum Jus­tiz­skan­dal. Kri­ti­siert wird auch, dass eine beim Dia­ko­nie­ver­ein Rends­burg ange­stell­te Mit­ar­bei­te­rin „kalt­ge­stellt wor­den sei“. Obwohl kei­ne fach­li­chen Ver­feh­lun­gen vor­ge­le­gen hät­ten, sei ihr die Bera­tungs­tä­tig­keit in der Rends­bur­ger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ent­zo­gen worden.