Keine amtlichen Erkenntnisse zu den Toten an den EU-Außengrenzen

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 26. März 2014 eine klei­ne Anfra­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke „Todes­op­fer unter Flücht­lin­gen in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Euro­päi­sche Uni­on im Jahr 2013“ (BT-Druck­sa­che 18/743, 18/927) beant­wor­tet. Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne amt­li­chen Erkennt­nis­se zu den Toten an den EU-Außen­gren­zen. Es bestehe grund­sätz­lich kein Bedarf an einer sys­te­ma­ti­schen Erhe­bung der ange­frag­ten Daten. Da jeder bekannt­ge­wor­de­ne Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Zustän­dig­kei­ten grund­sätz­lich auf­ge­klärt wer­de, sei ein Mehr­wert einer der­ar­ti­gen Sta­tis­tik nicht erkenn­bar. Das ist büro­kra­tisch kalt­schnäu­zig, wobei die Behaup­tung, dass jeder bekannt­ge­wor­de­ne Ein­zel­fall in den in Rede ste­hen­den Län­dern auf­ge­klärt wer­de, der Rea­li­tät kei­nes­wegs ent­spricht, wie immer wie­der Ange­hö­ri­ge von Toten und Ver­schwun­de­nen kri­ti­sie­ren. Den Mehr­wert hat­te die Bun­des­re­gie­rung auch nicht sehen und sich auch nicht dafür ein­set­zen wol­len, dass etwa im Rah­men der Tätig­keit von Fron­tex sol­che Daten sys­te­ma­tisch erho­ben wer­den. Fron­tex habe nur ein sehr begrenz­tes und zweck­ge­bun­de­nes Man­dat zur Erfas­sung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Daten­schutz und Des­in­ter­es­se gehen eine enge Ver­bin­dung ein in die­ser maka­bren Leichensache.