Innenministerkonferenz: Schleierfahndung und Rückführungen

Im Zuge des G7-Gip­fels in Elmau hat­te Deutsch­land befris­te­te Grenz­kon­trol­len ein­ge­führt. Das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um tön­te anschlie­ßend, man habe hun­der­te durch Haft­be­fehl Gesuch­te Straf­tä­ter ent­deckt und tau­sen­de Ver­stö­ße gegen das Auf­ent­halts­ge­setz regis­triert. Bay­ern woll­te auf der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mainz Ende Juni eine bun­des­wei­te Schlei­er­fahn­dung durch­set­zen. Das Vor­ha­ben schei­ter­te an den SPD-geführ­ten Innen­mi­nis­te­ri­en, die dar­auf ver­wie­sen, bereits über aus­rei­chen­de Instru­men­te zu ver­fü­gen. Innen­mi­nis­ter Herr­mann aus Bay­ern reagier­te trot­zig: „Wir wol­len die Schlei­er­fahn­dung inten­si­vie­ren, weil wir das hohe Sicher­heits­ni­veau hal­ten wollen.“

Auf die schnel­le­re Rück­füh­rung von Asyl­be­wer­bern konn­ten sich die Innen­mi­nis­ter jedoch eini­gen. Ins­be­son­de­re Per­so­nen aus soge­nann­ten „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“ und abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber sol­len schnel­ler abge­scho­ben werden.