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Human Rights Watch gegen Abschiebungen Niederlande-Somalia
Human Rights Watch engagiert sich gegen Versuche der Niederlande, Somalis in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Abschiebung nach Süd- und Zentral-Somalia würden die UN-Refugee-Guidelines umgehen, sagt Human Rights Watch in einem Papier vom 21. Februar 2013 „The Netherlands: Halt Plan to Deport Somalis“. Die niederländische Regierung vertritt seit einiger Zeit die Auffassung, die Sicherheitssituation in Mogadischu habe sich verbessert. Es gebe dort keine Situation mehr, in der Zivilisten ziemlich willkürliche Gewalt im Kontext eines bewaffneten Konfliktes bedroht sei. Nicht für jeden allerdings sei Mogadischu sicher. Nach Auffassung von Human Rights Watch betrifft die angekündigte niederländische Politik insbesondere Somalis aus dem südlichen Zentral-Somalia, die nicht aus Mogadischu kommen und die in den Niederlanden weder Flüchtlingsschutz noch subsidiären Schutz erhalten haben. Die Niederlande sind der erste EU-Staat, der Abschiebungen nach Somalia ins Auge gefasst hat. In Dänemark gibt es ähnliche Überlegungen, möglicherweise auch in Schweden und in Großbritannien. Anfang November 2013 hatten die Niederlande einen Somali nach Mogadischu abgeschoben, nachdem bereits damals die niederländische Regierung angekündigt hatte, man sei jetzt an dem Punkt, an dem man für eine sichere Rückkehr abgewiesener Asylbewerber sorgen könne. Am 8. November, zwei Tage nach seiner Abschiebung, fand sich der abgeschobene Said Ahmed Said unter den Verletzten eines Bombenanschlags auf ein Hotel in Mogadischu. Der 26-jährige war seit zwei Jahrzehnten nicht mehr in Somalia gewesen und noch nie in Mogadischu, als man ihn dorthin abschob. Nach seinen Angaben hat er dort weder Verwandte noch Freunde, die ihm weiterhelfen könnten. Ihm fehlen, so Human Rights Watch, die Überlebenstechniken, die man auch noch heute in Mogadischu als eine Stadt, die von Unsicherheit, zehntausenden intern Vertriebenen geprägt ist, darüber hinaus von gezielten Tötungen, Schusswechsel und Anschlägen, braucht.