Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Regierungserklärung zur Landesflüchtlingspolitik

Der Flücht­lings­rat Schles­wig-Hol­stein hat die Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten Tors­ten Albig vom 18. Febru­ar 2015 als rich­tungs­wei­sen­de Ansa­ge eines Ein­stiegs in eine bedarfs­ge­rech­te flücht­lings­freund­li­che Inte­gra­ti­ons­po­li­tik begrüßt. Man begrü­ße, dass die Lan­des­re­gie­rung mit Sozi­al­woh­nungs­pro­gram­men, ver­bes­ser­ter kom­mu­na­ler Betreu­ung, zusätz­li­cher Unter­stüt­zung für Trau­ma­ti­sier­te, Leh­rer­stel­len und Leh­rer­fort­bil­dun­gen, der Gesund­heits­kar­te für Flücht­lin­ge, einer inten­si­vier­ten Arbeits­markt­för­de­rung und mög­li­cher­wei­se der Finan­zie­rung spe­zi­fi­scher Flücht­lings­be­ra­tung ihre Flücht­lings­po­li­tik kon­kret wer­den las­sen wol­le. Ins­be­son­de­re zwei For­de­run­gen rich­tet der Flücht­lings­rat an die Lan­des­re­gie­rung: Die Ein­füh­rung eines eigen­stän­di­gen oder mit Bund und Län­dern abge­stimm­ten Auf­nah­me­pro­gramms für vul­nerable Grup­pen aus dem Irak und den Beschluss eines Abschie­bungs­stopps nach Afgha­ni­stan. Letz­te­res soll­te bereits auf den letz­ten Sit­zun­gen der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz bera­ten wer­den, wäre ange­sichts einer rela­tiv nied­ri­gen Zahl von tat­säch­lich voll­zo­ge­nen Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan auch bereits längst mög­lich gewe­sen, fiel jedoch offen­bar tak­ti­schen Spiel­chen im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz zum Opfer.