Der Flücht­lings­rat Baden-Würt­tem­berg hat gegen Asyl­schnell­ver­fah­ren und erneu­te Sam­mel­ab­schie­bun­gen im Win­ter pro­tes­tiert. In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 19. Febru­ar 2015 äußert er Unver­ständ­nis dar­über, dass sich die Lan­des­re­gie­rung für die­ses Ver­fah­ren stark gemacht habe. Asyl­su­chen­de aus dem Koso­vo pau­schal als Wirt­schafts­flücht­lin­ge zu ver­un­glimp­fen und wei­te­re Bal­kan­staa­ten als siche­re Her­kunfts­staa­ten ein­stu­fen zu wol­len, tra­ge nicht zur Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen bei, son­dern igno­rie­re die Rea­li­tät. Der Flücht­lings­rat hat eine Lis­te von Kri­te­ri­en erar­bei­tet, nach denen bei abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den aus den Bal­kan­staa­ten ernst­haft über­prüft wer­den soll­te, ob die Vor­aus­set­zun­gen zumin­dest für die Aus­set­zung der Abschie­bung vor­lie­gen, wenn nicht gar für die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Aufenthaltserlaubnis.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 213 ansehen