01.11.2012

Newsletter Nov 2012

In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. In Berlin gehen trotz der Kälte die Proteste gegen die deutsche Asylpolitik weiter. Am Oranienplatz versuchen die dort seit Wochen ausharrenden Flüchtlinge und Unterstützer derzeit, ihr Zeltlager winterfest zu machen. Rund 40 Aktivisten finden sich täglich dort ein, um sich auszutauschen und gemeinsam politische Aktionen zu planen. So wollen die Aktivistinnen und Aktivisten vom Oranienplatz Busse nach Rostock organisieren um sich Anfang Dezember an Demonstrationen anlässlich der  Innenministerkonferenz zu beteiligen. Dabei wollen die Aktivisten auch mehrere Flüchtlingslager in Schleswig-Holstein besuchen und sich mit den dort untergebrachten Asylsuchenden vernetzen.
Auch am Brandenburger Tor gehen die Proteste weiter. Anfang November hatten die dort tagelang schutzlos in der Kälte ausharrenden Flüchtlinge ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marion Böhmer (CDU), mit ihnen getroffen und ihnen einen Gesprächstermin mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zugesichert hatte. Zuvor hatten die Behörden versucht, die Proteste durch überzogene Auflagen und Polizeischikanen zu verhindern. Die Polizeiaktionen und der Hungerstreik hatten zunächst auf Twitter (#rfcamp, #refugeecamp) hohe Wellen geschlagen, woraufhin schließlich zahlreiche Medien über die Proteste berichtet hatten.
Aus Enttäuschung über Aussagen der Bundesregierung, die in der Antwort auf eine kleine Anfrage verkündete, nach Abbruch des Hungerstreiks  bestehe kein Gesprächsbedarf mehr,  haben die Flüchtlinge ihren Hungerstreik am Wochenende wieder aufgenommen.  „Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist“, so die Flüchtlinge in ihrer Erklärung. „Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“ Das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten ist Medienberichten nach für den 22. November angesetzt. 
In Frankfurt am Main haben Flüchtlinge und Unterstützerinnen mit einer vierwöchigen Mahnwache bis Mitte November 1500 Unterschriften für die Abschaffung der Residenzpflicht, Schutz vor politischer Verfolgung, zügige Asylverfahren, die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und das Recht auf Arbeit gesammelt. Die Flüchtlinge wollen in den kommenden Tagen mit weiteren Mahnwachen in der Innenstadt auf ihre Lage aufmerksam machen.
Gegen die jüngsten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Serbien und ins Kosovo protestierten Aktivistinnen und Aktivisten direkt an den Flughäfen Düsseldorf und Stuttgart. Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim protestierten 50-60 Menschen gegen die „freiwillige Ausreise“ mehrerer Flüchtlingsfamilien nach Serbien und Mazedonien, die Flüchtlingsinitiativen zufolge durch Drohungen der Behörden erzwungen worden waren.  Gegen die Entrechtung von Flüchtlingen sind weitere Kundgebungen geplant, unter anderem in Bitterfeld, Hannover und Weiden. Die Kundgebungen richten sich unter anderem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern und gegen demütigende Sachleistungen. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock rufen die Jugendlichen ohne Grenzen zur Bleiberechtsdemonstration auf.
Auch in anderen Staaten kämpfen Flüchtlinge für mehr Rechte. Unter anderem in Wien und Den Haag protestieren Flüchtlinge gegen rassistische Gesetze und für Schutz vor Verfolgung. In Polen forderten inhaftierte Flüchtlinge und Migranten mit einem Hungerstreik das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt, das Recht auf medizinische Behandlung, die Einhaltung von Kinderrechten und ein Ende von Missbrauch und Gewalt. Auf der Pazifik-Insel Nauru, auf der Australien Asylsuchende systematisch inhaftiert, endete am 13. 11. ein Massenhungerstreik von 300 Flüchtlingen, einzelne setzen den Streik gegen den Zwangsgewahrsam auf der Insel fort.