Flüchtlingspolitische Ergebnisse nach einem Jahr grünroter Landesregierung in BW 

Flücht­lings­ra­tes Baden-Würt­tem­berg kon­sul­tie­ren, der die ein­zel­nen Pro­blem­be­rei­che auf­lis­tet. Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Land­ta­ges hat sich nach einem lan­ge ver­zö­ger­ten Bericht über die Dele­ga­ti­ons­rei­se in den Koso­vo schließ­lich für eine qua­li­fi­zier­te Ein­zel­fall­prü­fung aus­ge­spro­chen. Das Innen­mi­nis­te­ri­um berei­tet einen ent­spre­chen­den Erlass vor. Eine über­ar­bei­te­te Här­te­fall­kom­mis­si­ons­ver­ord­nung wur­de beschlos­sen. Die Kom­mis­si­on soll um zwei wei­te­re Per­so­nen aus dem NGO-Bereich erwei­tert wer­den. Der Flücht­lings­rat for­dert im Zuge der anste­hen­den Erar­bei­tung des Flücht­lings­auf­nah­me­ge­set­zes unter ande­rem bes­se­re Auf­nah­me­be­din­gun­gen in der Lan­des­auf­nah­me­stel­le Karls­ru­he und die Ein­füh­rung einer unab­hän­gi­gen Ver­fah­rens- und Sozialberatung.