EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien

Am 3. März 2014 unter­zeich­ne­ten die EU und Tune­si­en eine soge­nann­te „Mobi­li­täts­part­ner­schaft“. Der Begriff Mobi­li­täts­part­ner­schaft und die Rede vom erleich­ter­ten Per­so­nen­ver­kehr sind jedoch trü­ge­risch: Euro­pas zen­tra­les Inter­es­se liegt dar­in, im Rah­men der Part­ner­schaft ein soge­nann­tes Rück­über­nah­me­ab­kom­men zu schlie­ßen, das Abschie­bun­gen nach Tune­si­en erleich­tert. Auch die Stär­kung der Kapa­zi­tä­ten der Län­der im „Bereich Grenz­ma­nage­ment, Doku­men­ten­si­cher­heit und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, um irre­gu­lä­re Migra­ti­on wei­ter ein­zu­däm­men“ ist vor­ge­se­hen, wie aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken her­vor­geht. Als Gegen­leis­tung sol­len für „bestimm­te Per­so­nen­grup­pen“ Visa­er­leich­te­run­gen ver­han­delt wer­den: „für tune­si­sche Stu­die­ren­de, Hoch­schul­leh­rer und For­scher zu Studien‑, Aus­bil­dungs- oder Arbeits­zwe­cken“. So wird mit Mobi­li­täts­ver­spre­chen für pri­vi­le­gier­te Grup­pen der tune­si­schen Bevöl­ke­rung die Koope­ra­ti­on bei der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­ab­wehr erkauft. Die Part­ner­schaft umfasst auch den Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten der tune­si­schen Behör­den, „unter den Migran­ten in Tune­si­en die­je­ni­gen zu ermit­teln, die Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz haben (…) und ihnen dau­er­haf­te Mög­lich­kei­ten für den Schutz anzu­bie­ten.“ Die Mobi­li­täts­part­ner­schaft ver­la­gert die Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz damit wei­ter in die süd­li­chen Mit­tel­meer­an­rai­ner – in Län­der, in denen zur­zeit noch kein Schutz­sys­tem für Flücht­lin­ge exis­tiert. Ein Abkom­men mit die­ser Reich­wei­te abzu­schlie­ßen, obwohl grund­le­gen­de Rech­te von Flücht­lin­gen und Migran­tIn­nen noch nicht gewährt wer­den, hat für die Betrof­fe­nen fata­le Folgen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14–208_en.htm

Ant­wort Bun­des­re­gie­rung: https://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/1800270_militaerische_Fluechtlingsbekaempfung_LINKE.pdf