Bundestags-Debatte zum Thema Abschiebungshaft

Freie Rede im Bun­des­tag. Da muss man auch akzep­tie­ren, dass aben­teu­er­li­che Behaup­tun­gen von Sei­ten man­cher Abge­ord­ne­ter auf­ge­stellt wer­den. So in einer Debat­te zur Flücht­lings­po­li­tik mit dem Schwer­punkt Abschie­bungs­haft, die am 26. April 2013 statt­fand. Anlass waren gro­ße Anfra­gen der Frak­ti­on Die Lin­ke und der Grü­nen zur Pra­xis der Abschie­bungs­haft und zur Umset­zung der EU-Rück­füh­rungs­richt­li­nie. (BT-Druck­sa­che 17/7442, 17/10596) Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Frie­ser von der CDU/CSU behaup­te­te, es sei klar, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alle Punk­te, über die es zu urtei­len hat­te, in sei­nem Urteil als ver­fas­sungs­ge­mäß bezeich­net habe. Die­se Inter­pre­ta­ti­on gibt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nun wirk­lich unter kei­nen Umstän­den her. Das Gericht sah sich ja sogar – unge­wöhn­lich genug – ver­an­lasst, der lang­jäh­ri­gen mas­si­ven Unter­de­ckung des Bedarfs durch eine Inte­rims­re­ge­lung erst ein­mal abzu­hel­fen. Deut­li­che Wor­te hat­te es unter ande­rem auch zu vie­len ande­ren struk­tu­rel­len Män­geln des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes gefun­den und den dras­ti­schen Hin­weis gege­ben, dass die Men­schen­wür­de migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren sei.