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Bulgarien versagt bei strafrechtlicher Verfolgung von rassistisch motivierten Gewalttaten
Rassistische Hetze und andere Hassdelikte werden in Bulgarien kaum strafrechtlich verfolgt. Dies zeigt der am 9. Februar 2015 erschienene Bericht von Amnesty International „Missing the Point – Lack of Adequate Investigation of Hate Crimes in Bulgaria“. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin gegen Minderheiten gerichtete Gewalt in Bulgarien und die fehlende strafrechtliche Verfolgung entsprechender Delikte. Von 50 interviewten MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Roma und ethnischen Türken berichteten Amnesty International 30 Personen, Opfer von diskriminierender Gewalt geworden zu sein. Anstatt gewalttätige Vergehen gegen Minderheiten als solche strafrechtlich zu verfolgen, würden sie unter dem Strafbestand „Hooliganismus“ zur Anklage gebracht, so AI. Die tatsächlichen Motive für Hassdelikte würden somit unkenntlich gemacht, kritisiert Amnesty International in der Studie.
http://www.amnesty.eu/content/assets/Reports/Missing_the_point_-_FINAL_version_EN_for_print.pdf